Federal Commission for Disabled Persons Reconsidered

14. März 1984 103 Interpellation Stucki

#ST# 83.943 dass im Kreise der Betroffenen mehr und mehr eine gewisse

Ungeduld spürbar wird. Es scheint, dass man sich da und

Interpellation Bührer dort die Frage stellt, ob wohl das Eis, das während des

Eidgenössische Kommission Jahres des Behinderten so erfreulich und sichtbar aufgebro-

für Behindertenfragen chen wurde, sich langsam in aller Stille wieder zu Packeis

verfestigt. Ich verspürte die Sorge, die sich in dieser Unge-

Commission fédérale pour les handicapés duld manifestiert, in zahlreichen Kontakten mit Behinderten.

Diese Ungeduld ist eine Ungeduld des Herzens. Ich habe

mich von ihr anrühren lassen und diese Interpellation einge-

reicht. Ich weiss, dass die Antwort des Departementsvorste-

hers bei den Betroffenen und bei den Organisationen auf

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1983 grossies Interesse slossen wird, und ich danke ihm jelzl

Im Laufe des Jahres 1981, dem UNO-Jahr des Behinderten, schon dafür.

ist der Ruf nach einer eidgenössischen Kommission für

Behindertenfragen laut geworden. Bundesrat Egli: Mille Januar dieses Jahres isl dem Bundes-

Ich frage den Bundesrat an, ob er die Schaffung einer rat namens einer grossen Zahl von Organisalionen der

solchen Kommission geprüft hat, wie weit gegebenenfalls Behindertenhilfe und -Selbslhilfe eine Eingabe eingereichl

die Vorarbeiten gediehen sind und ob bereits Vorstellungen worden, in der der Bundesral ersucht wird, eine eidgenössi-

über Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise sche Kommission für Behindertenfragen zu schaffen. Der

einer derartigen Kommission entwickelt worden sind. Bundesral halle sich bereils im Jahre 1976 mil einem gleich-

laulenden Begehren zu befassen. Er sprach sich damals

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1983

gegen die Schaffung einer solchen Kommission aus, und

En 1981, que l'ONU a déclaré année des handicapés, un zwar mil der Begründung, es sei nichl Aufgabe einer slaatli-

appel public a été lancé en vue de créer une Commission chen Kommission, bestimmlen Bevölkerungsgruppen eine

fédérale pour les handicapés. besondere Plallform für die Verteidigung ihrer Rechle und

Je demande au Conseil fédéral s'il a déjà étudié le projet de ihrer Inleressen zu verschaffen. Inzwischen hai sich die

création d'une telle commission. Dans l'affirmative, où en Ausgangslage insofern geändert, als seither eidgenössische

sont les travaux préparatoires? Est-ce que des propositions Kommissionen ins Leben gerufen worden sind, die gerade

ont déjà été faites au sujet de la composition, de l'organisa- der Vertrelung spezifischer Gruppeninleressen gewidmel

tion et de la méthode de travail de cette commission? sind. Ich erinnere an die eidgenössische Kommission für

Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Meylan, Miville, Frauenfragen, an die Kommission für Jugendfragen und

Piller, Weber (5) evenluell noch weilere.

Obwohl allgemein bezüglich der Schaffung neuer, perma-

nenter Kommissionen Zurückhalfung gebolen isl und

Frau Bührer: Im Laufe des Jahres 1981, dem UNO-Jahr des obwohl angesichls der grossen Zahl von Invalidenorganisa-

Behinderten, ist von seilen der im Aktionskomitee für das lionen die personelle Beselzung dieser Kommissionen noch

Jahr des Behinderten zusammengefassten rund 60 Organi- einige Umlriebe und Querelen verursachen wird, isl der

sationen das Postulat aufgestellt worden, es solle eine eid- Bundesral bereil, das Begehren nach Schaffung einer eid-

genössische Kommission für Behindertenfragen gebildet genössischen Kommission für Behindertenfragen erneulzu

werden. Dieses Postulat ist nicht zuletzt deshalb entstanden, prüfen. Eine definilive Enlscheidung kann er jedoch ersi

weil die Behinderten und ihre Vertreter die Bedeutung der nach Klärung der personellen und finanziellen Konsequen-

Arbeiten anderer eidgenössischer Kommissionen, wie derje- zen Ireffen. Ich darf dieser schrifllichen Ahlwort des Bun-

nigen für Frauenfragen, für Jugendfragen, für Ausländerfra- desrales noch beifügen, Frau Bührer, dass ich in meinem

gen, für die Diskussion der in jenen Bereichen anstehenden Departemenl bereils Weisung erteill habe, die Vorarbeiten

Fragen erkannt haben. für die Schaffung dieser Kommissionen zu beginnen,

Auch wenn die Vorstellungen im einzelnen, was die Zusam- obwohl - ich möchle Ihnen das jelzl auch noch sagen -

mensetzung, die Organisation und Arbeitsweise der Kom- mein Departemenl bereils schon mil etwa 120 Kommissio-

mission betrifft, recht weit auseinandergehen, in der Beja- nen gesegnel ist, die ich zu betreuen habe. Sie verslehen

hung der Notwendigkeit und bezüglich der Stossrichtung deshalb unsere Zurückhallung. Trolzdem prüfen wir die

der Kommissionsarbeit herrscht Einigkeit. Diese Kommis- Frage und werden Ihnen zu gegebener Zeit Bescheid geben.

sion hätte die Nachteile der enormen Zersplitterung im

Behindertenwesen aufzufangen und die grundlegenden Frau Bührer: Ich danke dem Departementsvorsleher für die

Probleme der Behinderten zu bearbeiten. Zentrale Thematik posilive Stellungnahme. Ich bin von der Anlwort des Bun-

müsste die Integration der Behinderten in unserer Gesell- desrates befriedigt

schaft sein. Wir sind heute von einer Integration weit

entfernt, ja, es fehlen sogar bei einer grossen Zahl von

Behinderten die materiellen Voraussetzungen dazu.

IV-Rentner, die in Armut leben, sind nicht in der Lage, am

sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die Lage der 83.938

#ST#

IV-Rentner müsste dringend untersucht und dargestellt wer-

den. Die Anzeichen mehren sich, dass die IV-Rentner durch Interpellation Stucki

die Maschen unseres sozialen Netzes fallen. Die Kommis- Berufliche Vorsorge. Wohneigentumsförderung

sion für Behindertenfragen könnte zum Beispiel Entschei- Prévoyance professionnelle.

dungsgrundlagen bereitstellen zuhanden der AHV/IV-Kom-

mission. Diese - zugegeben wichtigen - materiellen Fragen Encouragement de l'accession

müssten aber in einen grösseren Zusammenhang gestellt à la propriété de logements

werden. Die materielle Sicherheit ist nur eine der Vorausset-

zungen für die Teilnahme der Behinderten am Leben unse-

rer Gesellschaft. Auch behinderte Menschen leben nicht

vom Brot allein.

Die Diskussion rund um diese eidgenössische Kommission Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1983

für Behindertenfragen ist in der Öffentlichkeit nie mehr Gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG kann der Versicherte einen

abgebrochen. Ich werte dies als Zeichen dafür, dass die Teil der Allersleislungen in Form einer Kapitalabfindung

Notwendigkeit bejaht und die Möglichkeiten einer solchen verlangen, soweit er das Kapilal zum Erwerb von Wohnei-

Kommission positiv beurteilt werden. Es ist festzustellen, genlum zum Eigenbedarf oder zur Amortisation von Hypo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bührer Eidgenössische Kommission für Behindertenfragen

Interpellation Bührer Commission fédérale pour les handicapés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.943

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1984

Date

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Seite 103-103

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Ref. No 20 012 421

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