Federal Administration's Technical Innovation Implementation

Interpellation Muheim 48 8 mars 1984

Art. 32 al. 3 Al. 1b:s

Proposition de la commission Le jour et l'heure des délibérations en commun des Chamb-

Adhérer à la décision du Conseil national res réunies (art. 92 est.) ainsi que les objets à traiter sont

communiqués aux membres en règle générale en même

Dobler, Berichterstatter: Der Nationalrat beschloss einen temps que le programme de la session.

Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Text und der

Fassung des Ständerates. Es wird hier vor allem der Zeit- Dobler, Berichterstatter: Hier besteht ein neuer Vorschlag

druck berücksichtigt, der vor der Schlussabstimmung mei- des erweiterten Büros. Grund für diese Neufassung ist eine

stens besteht. Wenn der Präsident der vorberatenden Kom- Stellungnahme der Redaktionskommission, die mitteilt,

mission nicht einverstanden ist, ist ein Beschluss der Kom- dass Artikel 37 bestimmt sagen soll, wer die Vereinigte

mission nötig. Es ist hier zu bemerken, dass es sich um Bundesversammlung einberuft. Nach dem geltenden, aber

seltene Fälle handelt. nicht mehr angewandten Recht ist dies der Präsident des

Wir beantragen Zustimmung. National rates, eventuell des Ständerates. Es erscheint des-

halb gerechtfertigt zu sein, einen Verweis auf Artikel 8ter

Hefti: Was heisst das: Rechtzeitig vor der Schlussabstim- vorzunehmen. Dieser Artikel 8ter sichert auch die Selbstän-

mung? Der Kommissionspräsident sollte stets die Möglich- digkeit des Büros des Ständerates.

keit haben, die Frage auch noch seiner Kommission vorzu- Wir beantragen Ihnen, dieser Fassung zuzustimmen.

legen.

Angenommen - Adopté

Dobler, Berichterstatter: Diese Fassung bestand schon in

Art. 37bis Abs. 1

der ersten Vorlage. Der Begriff der Rechtzeitigkeit ist nicht

näher definiert, aber es ist so, dass der Präsident grundsätz- Antrag der Kommission

lich allein sein Einverständnis geben kann oder nicht. Erst ... Erklärungen abgeben kann. Artikel 8ter ist anwendbar.

wenn das nicht der Fall ist, d. h. wenn der Entscheid vom

Präsidenten nicht getroffen werden kann, ist ein Beschluss Art. 37"" al. 1

der Kommission notwendig. Proposition de la commission

... sur les affaires importantes. L'article 8'°' est applicable.

Hefti: Die Sache kann also in jedem Fall im Rat noch

aufgegriffen werden. Da frage ich mich, ob es nicht besser Dobler, Berichterstatter: Auch hier handelt es sich um eine

wäre, dass hier soviel Zeit eingeräumt wird, dass der Präsi- Neufassung. Wiederum wird nicht erwähnt, wer für die Ein-

dent auch seine Kommission konsultieren kann. Wir haben berufung zuständig ist. Deshalb wird wiederum auf die selb-

schliesslich keine Präsidialdiktaturen in den Kommissionen. ständige Beschlusskompetenz des Büros des Ständerates

Ich möchte, dass das Wort «rechtzeitig» wie folgt interpre- im Sinne von Artikel 8ter verwiesen.

tiert wird: Der Kommhssionspräsident muss in der Lage sein, Wir beantragen Ihnen Zustimmung zur Neufassung.

seine Kommission noch vor der Behandlung im Rate einzu-

berufen. Angenommen - Adopté

Dobler, Berichterstatter: Der Ansicht von Herrn Hefti steht An den Nationalrat - Au Conseil national

diese Fassung wohl nicht entgegen. Was er sagt, ist eine

Interpretation der Formulierung «rechtzeitig». Aus dieser

Diskussion geht hervor, dass wir das auch so verstehen, wie

es Herr Hefti meint.

M. Aubert: Tout dépend des circonstances. Supposons que #ST# 83.937

l'élimentation des divergences se termine le mercredi ou le

jeudi de la dernière semaine de la session et que les votes Interpellation Muheim

finals aient lieu le vendredi. Dans ce cas, vous devez admet- Bundesverwaltung. Technische Neuerungen

tre que la Commission de rédaction siège encore le jeudi et

Administration fédérale.

prenne langue ce jour-là ou le matin suivant avec le prési-

dent de la commission qui a préparé l'objet. Vraiment au Innovations techniques

dernier moment.

Angenommen - Adopté

Art. 37 Abs. 1 und Ibis Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1983

Antrag der Kommission Im sogenannten Dienstleistungssektor unserer Volkswirt-

schaft kündet sich eine eigentliche Revolution technischer

Abs. 1 Neuerungen an. Die öffentliche Verwaltungstätigkeit wird

Haben sich die beiden Räte zu gemeinsamer Verhandlung sich diesem Wandel der «Büroarbeiten» nicht entziehen

zu vereinigen (Art. 92 BV), werden sie von der Koordina- dürfen. Die Rationalisierung der Arbeitsvorgänge wird auch

tionskonferenz einberufen. Artikel 8ter ist anwendbar. mithelfen, die da und dort spürbaren Engpässe als Folge der

Personalplafonierung zu lösen und ganz allgemein Sparwir-

Abs. Ibis kungen zu erzeugen.

Tag und Stunde der Sitzungen und die Verhandlungsgegen- 1. Was hat der Bundesrat bis heute unternommen, um den

stände werden den Mitgliedern in der Regel mit dem Ses- technischen Fortschritt systematisch und nachhaltig auch

sionsprogramm bekanntgegeben. für die Bürobetriebe der Bundesverwaltung, der Rüstungs-

betriebe, der Alkoholverwaltung, der PTT, der SBB usw. voll

Art. 37 al. 1 et al. 1b" und rasch nutzbar zu machen?

Proposition de la commission 2. Was gedenkt der Bundesrat in unmittelbarer Zukunft zu

tun, um diesen Prozess der technischen Neuerungen in

Al. 1 seinem unmittelbaren Verantwortungsbereich zu fördern,

Si les deux chambres doivent se réunir pour délibérer en nicht zuletzt um den zunehmend notwendig werdenden

commun (art. 92 est.; elles sont convoquées par la Confé- Handlungsspielraum für neue wichtige Aufgaben zu

rence de coordination. L'article 8ler est applicable. schaffen?

8. März 1984 49 Interpellation Muhelm

Texte de l'interpellation du 13 décembre 1983 lieh tragbaren Weise, im Ergebnis aber doch effizient, an die

Une véritable révolution technique s'annonce dans le sec- Hand genommen wird. Schliesslich ist der politische Gehalt

teur dit des prestations de services de notre économie et dieser Interpellation auch jener der Arbeitszeitverkürzung.

l'administration publique ne pourra pas se soustraire à cette Wenn wir die Arbeitszeit verkürzen wollen, müssen die tech-

évolution du travail de bureau. La rationalisation du travail nischen und zeitlichen Voraussetzungen hiezu geschaffen

contribuera également à desserrer les goulots d'étrangle- werden, sonst leisten wir auf der einen Seite wohl einen

ment constatés ça et là et qui sont dus au plafonnement de Dienst an die Mitarbeiter, auf der anderen Seite aber wird die

l'effectif du personnel; elle permettra de faire des écono- Staatsführung mit zusätzlichen Personalkosten belastet. Es

mies d'ordre général. ist also mit der Interpellation auch die Frage anzupacken:

1. Quelles dispositions le Conseil fédéral a-t-il prises jusqu'à Werden dadurch die Voraussetzungen verbessert, um

présent pour que les bureaux de l'administration fédérale, Arbeitszeitverkürzungen ins Visier zu nehmen?

les fabriques d'armement, la Régie des alcools, les PTT et Was wird in diesem Bereich systematisch und planmässig

les CFF, etc. puissent profiter rapidement de tous ces pro- unternommen?

grès techniques, et ce de manière systématique et durable? Damit dürfte gelten, was Herr Bundesrat Otto Stich hier im

Rat vor wenigen Tagen in anderem Zusammenhang erklärt

2. Que compte entreprendre le Conseil fédéral dans un hat: «In der Verwaltungstätigkeit wird und muss sich noch

avenir proche pour promouvoir cette évolution technologi- einiges tun.»

que dans les secteurs qui le concernent directement, et non Ich bin bereit zu hören, was der Bundeskanzler im Namen

seulement pour leur offrir une liberté d'action toujours plus des Bundesrates zu meiner Interpellation sagt.

nécessaire à l'accomplissement de nouvelles tâches de pre-

mière importance? Bundeskanzler Buser: Es unterliegt keinem Zweifel, dass

Mitunterzeichner- Cosignataires: Kündig, Letsch (2) sich die «Büroarbeiten» in den nächsten Jahren auch in der

Bundesverwaltung, den PTT-Betrieben und bei den Bundes-

bahnen stark wandeln werden. Durch die Verwendung

Muheim: Sie werden sich fragen, was der politische Sinn neuer technischer Hilfsmittel wird seit Jahren danach

einer Interpellation über eine Frage der Rationalisierung der gestrebt, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit

Bundesverwaltung im Bereich der Administration sein kann. der Verwaltung zu steigern und gleichzeitig den Mitarbei-

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass heute Begriffe in aller tern - auch das ist nicht ohne Bedeutung - möglichst

Mund sind wie Strukturveränderungen, Wandel im Tertiär- günstige Arbeitsbedingungen zu bieten. Der Herr Interpel-

sektor, Schreibautomaten, Speichertexte, EDV-gestützte lant hat hier eben die Frage der Ausbildung zur Diskussion

Systeme der Textverarbeitung usw. Sie wissen, dass der gestellt. Ich kann ihm sagen, dass diesem Problem grosse

Bundesrat immer wieder deutlich macht, dass in diesem Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es sind in der Tat eher die

Bereich der Wirtschaft ein Wandel in Gang sei, den man als jüngeren Kräfte, die man zusätzlich ausbildet. Selbst die

wichtig, ja sogar als fundamental - andere meinen sogar als jüngeren Mitarbeiter haben aber am Anfang Hemmungen,

revolutionär- bezeichnen müsse. Die Bundesräte ermahnen begreifliche Hemmungen, wenn sie dann statt des Papiers in

das Volk, die Wirtschaft und alle Verantwortlichen unseres der Schreibmaschine den Bildschirm vor sich sehen und

Landes, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. nichts Geschriebenes mehr vor sich haben; dann erschrek-

Meine Interpellation will einmal den Bundesrat fragen, ob er ken die Leute. Sobald sie aber einmal ausgebildet sind und

im eigenen Bereich auch so handelt. Ich möchte daher sich daran gewöhnt haben-wir stellen das insbesondere im

wissen, ob der Bundesrat dort, wo er unmittelbaren Zugriff Falle der Bundeskanzlei fest, wo wir für Sie und für den

hat und unmittelbare eigene Verantwortung trägt, auch die- Bundesrat gegenwärtig diese Anlagen einführen -, arbeiten

sen Wandel mit vollziehe. sie lieber mit diesen Maschinen als mit den alten. Das ist

Die Verwaltung des Bundes umfasst nicht nur die Bürotätig- also ein Angewöhnungsproblem und ein bisschen ein Gene-

keit hier im Haus, sondern auch ausser Haus. Ich denke an rationenproblem. Die Alteren haben mehr Mühe, sich einzu-

die Zollverwaltung, an die administrativen Bereiche der arbeiten.

Rüstungsbetriebe, an die Bürotätigkeiten in PTT und SBB; Der weitere Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung

ich nehme auch die Alkoholverwaltung nicht aus, ohne mich und von Textverarbeitungsgeräten sowie die Verwendung

auf die Streitfrage einlassen zu wollen, wieweit der Bundes- neuer Mittel, beispielsweise des Videotex und lokaler Ver-

rat hier Einfluss nehmen kann. bindungsnetze, hatten und haben aber zwangsläufig die

Kurz und gut: Mein Anliegen und jenes dieser Interpellation finanziellen und personellen Grenzen sowie neu auch den

ist es, vom Bundesrat wissen zu wollen, was er in diesem Datenschutz zu berücksichtigen.

Bereich unternimmt. Was ist denn das Ziel jeder Rationali- Die nachstehenden Ausführungen zu den beiden Fragen

sierung? Jede Verbesserung soll eine raschere und effizien- von Herrn Ständerat Muheim beziehen sich vorweg auf die

tere Erstellung einer administrativen Leistung oder einer Bundesverwaltung, einschliesslich der Rüstungsbetriebe

Bürotätigkeit ermöglichen. Es geht dabei auch um Einspa- und der Alkoholverwaltung. Zur allgemeinen Situation bei

rungen von Personaleinheiten. Damit - und das ist eigent- den PTT und den SBB bestehen aber keine wesentlichen

lich ein Teil des politischen Gehaltes meiner Interpellation - Unterschiede.

schafft sich der Bundesrat auch Raum, neue Aufgaben Zur Frage 1: Bereits 1960 hat der Bundesrat beschlossen,

anzupacken und zu erfüllen, ohne seinen bisherigen Perso- ein elektronisches Rechenzentrum im Bundesamt für Stati-

nalbestand aufstocken zu müssen. Dadurch wird sein Hand- stik sowie eine Koordinationsstelle für Automation in der

lungsspielraum erweitert. Mit einzubeziehen ist die ökono- damaligen Zentralstelle für Organisationsfragen - dem heu-

mische Rechnung, ob und wieweit die Investitionen moder- tigen Bundesamt für Organisation - zu errichten. Gemäss

ner Geräte sich schliesslich ausbezahlen. Die Staatstätigkeit dem Bundesgesetz über das Bündesamt für Organisation

muss auch hier zeitgemäss wirtschaftliche Überlegungen vom 19. Dezember 1980 hat die Koordinationsstelle für

nach den anerkannten Regeln von Aufwand und Ertrag Automation die Aufgabe, in der Bundesverwaltung, den PTT

anstellen. und den SBB - dort mit etwas reduzierter Kompetenz - die

Ich möchte auch etwas hören, wie die Schulung der Men- automatische Datenverarbeitung zu fördern, zu koordinie-

schen auf diesen Apparaturen erfolgt. Denn Sie wissen: Für ren und zu überwachen sowie die Gesamtplanung sicherzu-

viele Mitarbeiter in der Privatwirtschaft und auch im Bund ist stellen. Diesem Bundesamt für Organisation, dessen Vizedi-

die Anpassung an neue Geräte hoher Technologie-auch im rektor ein Mathematiker ist und sich ganz besonders in

Bürobetrieb - eine recht schwierige Angelegenheit. Beson- diesem Bereiche auskennt, obliegt es, die Departemente, die

ders die älteren Mitarbeiter haben Mühe, sich mit diesen Bundeskanzlei und die Bundesämter in Fragen der Organi-

Geräten auseinanderzusetzen. sation, wozu insbesondere die Gestaltung des Einsatzes von

Ich möchte daher bitten, mir zu erklären, wie dieser Arbeitskräften und modernen Hilfsmitteln gehört, zu bera-

Umschulungs- oder Anpassungsprozess in einer mensch- ten. Die Generalsekretären-Konferenz hat 1983 ergänzend

7-S

Interpellation M u hei m 50 8 mars 1984

die Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe Textverarbeitung) sowie die Beteiligung an interdeparteme-

beschlossen mit dem Auftrag, eine permanente Übersicht talen EDV-Projekten in Frage. So ist unbestritten, dass zum

über alle EDV-Projekte zu beschaffen und deren Koordinie- Beispiel eine elektronische Kommunikationsmöglichkeit

rung zu verfolgen. Hier geht es darum, wie wir festgestellt zwischen den Departementen (elektronische Post) den

haben, dass das Bundesamt für Organisation die Projekte, Trend zu einem möglichst papierlosen Verwaltungsverkehr

die eingereicht werden, technisch nach bestem Wissen und beschleunigen und den Arbeitsablauf wesentlich rationali-

Gewissen kontrolliert jnd prüft, ob sie rationell sind, ob sie sieren würde. In vielen Fällen könnten so die heutigen

Einsparungen bringen, aber nicht ohne weiteres entschei- Papierakten durch blossen Austausch von elektronischen

den kann, wenn zum Beispiel zehn Projekte gleichzeitig Daten ersetzt werden. Die technischen Möglichkeiten lassen

kommen, welchem Projekt in der Gesamtansicht die Priori- eine Realisierung dieser Projekte mittelfristig erwarten, und

tät zu geben ist. Dafür braucht es ein überdepartementales längerfristig, möchte ich sagen, schwebt uns die Möglich-

Koordinationsorgan, jnd wir haben gefunden, dass die keit vor, dass Sie - jeder Parlamentarier - bei Ihnen zu

Generalsekretären-Konferenz dafür am besten geeignet ist. Hause einen Terminal haben und gespeicherte Daten direkt

In diesem Organ kann geprüft werden, welchem der Pro- abrufen können. Doch ist dies im Moment noch Zukunfts-

jekte aus staatspolitischer Sicht möglicherweise der Vor- musik.

rang zu geben ist, wem mehrere einander konkurrenzieren. Wenn reine Anlagen der elektronischen Textverarbeitung

Selbstverständlich stehen aber auch die finanziellen Mög- oder der Datenverarbeitung an sich keine grundsätzlichen

lichkeiten des Bundes und die Probleme der Stellenplafo- Fragen aufwerfen, so stellen sich hingegen dort technische

nierung mitten in der Beurteilungspolitik. Probleme, wo Textverarbeitungsanlagen in die EDV zu inte-

Der Einsatz der EDV hat in den vergangenen Jahren ständig grieren sind und wo solch integrierte EDV-Anlagen unter

und stark zugenommen. Ich zitiere nur die drei letzten Jahre, sich verbunden, bzw. dialoglähig gemacht werden müssen.

die ich noch heraussuchen liess. Im Jahre 1981 waren es Solche Konzepte sind vor allem für die Bundeszentralver-

24,8 Millionen, 1982 33,5 Millionen und 1983 48,2 Millionen. waltung interessant, weil dadurch das Akten- und Informa-

Natürlich ist in dieser Beträgen auch die Teuerung enthal- tionsmaterial des Bundes sehr rationell ausgeschöpft und

ten. Rund drei Viertel aller Ämter haben heute eigene Pro- neuer Handlungsspielraum - eben, was Sie wünschen - für

jekte realisiert; gesarrthaft sind es mehr als 300. Alle Ämter zusätzliche Aufgaben geschaffen werden könnte. Untersu-

nehmen mindestens indirekte EDV-Leistungen für das chungen aus jüngster Zeit, im Zusammenhang mit konkre-

Rechnungs-, Zahluncs- und Personalwesen in Anspruch. ten EDV-Projekten, haben aber leider ergeben, dass im

Die Lohnzahlungen werden ja schon längst über den Com- heutigen Zeitpunkt der technische Stand der Anlagen sol-

puter geleitet. Zahlreiche weitere Begehren befinden sich in chen Anforderungen noch rieht voll genügt. Diese techni-

der Projektierungsphase oder sind für eine möglichst bal- schen Schwierigkeiten dürfen die Bundesverwaltung indes-

dige Bearbeitung angemeldet worden. sen nicht am Aufbau des geplanten effizienten EDV-Systems

Die Formen des EDV-Einsatzes werden laufend den neuen hindern. Ein Beiseitestehen würde unseres Erachtens das

technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten angepasst. Aufkommen von heterogenen EDV-lnsellösungen - und das

Für mehrere hundert Arbeitsplätze stehen heute über Bild- wäre das Schlimmste - begünstigen und ginge auf Kosten

schirmstationen EDV-Leistungen unmittelbar zur Verfü- einer rechtzeitigen Personalausbildung mit diesen moder-

gung. Neben den vier grossen Rechenzentren (jenen der nen Arbeitsmethoden, was nicht zu verantworten wäre.

Bundesverwaltung, das ich bereits zitiert habe, des eidge-

nössischen Militärdepartementes, der ETH-Zürich und der Muheim: Ich danke und bin mit der Antwort zufrieden.

ETH-Lausanne), die eine Vielzahl von Kunden bedienen,

werden Datenverarbeitungsdienste für spezielle Aufgaben-

bereiche errichtet. So bearbeiten sie beispielsweise Aufga-

ben der AHV, der Schweizerischen Meteorologischen Zen- Schluss der Sitzung um 8.35 Uhr

tralanstalt, der Steuerverwaltung und von Dokumentations- La séance est levée à 8.35 h

diensten.

Seit 1975 wird ferner die automatisierte Textverarbeitung

intensiv gefördert. Es sind heute mehr als 200 Geräte mit

einem beträchtlichen Rationalisierungspotential installiert.

Sie werden demnächst ein Produkt dieser Art selber bekom-

men, nämlich den Geschäftsbericht des Bundesrates. Er ist

erstmals von Textverarbeitungsmaschinen geschrieben und

direkt übertragen worden.

Hier muss ich entre parenthèses beifügen: Wenn sich dieses

System weiterentwickelt, werden wir in der Lage sein, sämt-

liche Botschaften von den Departementen her über die

Bundeskanzlei direkt auszudrucken. Diese technische

Entwicklung trägt abe;r dazu bei, «den Tod des Setzers» zu

fördern. Der Setzer in der Druckerei wird überflüssig, wenn

Sie direkt das in der Verwaltung geschriebene Manuskript

ausdrucken können. Es ist heute aber noch nicht ganz so

weit.

Alle diese technischen Mittel werden natürlich stets nur

dann eingesetzt, wenn dem oft beträchtlichen Aufwand ein

entsprechender Nutzen in Form neuer oder verbesserter

Leistungen oder geringerer Kosten oder Personaleinsparun-

gen gegenübersteht. Die Prüfung dieser Voraussetzungen

ist der Kern der Aufgabe des Bundesamtes für Organisation.

Es gibt das grüne Licht für die Anschaffung, oder besser den

Einsatz, denn die Anschaffung erfolgt ja zentral durch die

EDMZ. Dies ist denn auch der Grund, weshalb die Interpella-

tion von Herrn Muh^im vom Bundeskanzler beantwortet

wird.

Zur Frage 2: Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des

Bundesrates kommt in erster Linie der Einsatz z'weckmässi-

ger EDV-Mittel in den Departementen (z. B. elektronische

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Muheim Bundesverwaltung. Technische Neuerungen

Interpellation Muheim Administration fédérale. Innovations techniques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.937

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 48-50

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Ref. No 20 012 413

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