Economic Framework Conditions: Businesses' Concerns and Postulate for Improvement

13. März 1984 83 Motion Andermatt

mission zurückgeben, damit diese Änderung überarbeitet sive der jetzt noch zur Diskussion stehenden letzten heute

und neu vorgelegt wird. erledigen würden. Dann kann vor allem auch der andere

Die Kommission hat sich ja vor allem mit dem zweiten Teil Rat, wenn er will, mit dieser Arbeit weiterfahren, während-

der Vorlage befasst. Sie wird in der nächsten Session wieder dem Sie in der zweiten Tranche dann die IRG behandeln

vor den Rat treten müssen; sie könnte diese Vorlage dort würden. Wie gesagt, arbeitsmethodisch ist das ja hier aus-

auch noch mitnehmen. Dieser Beschluss sollte in der Kom- schliesslich Ihr Entscheid, in den ich mich nicht einzumi-

mission nicht erstmals - aber vielleicht erstmals ausführlich schen habe.

- geprüft werden. Die praktischen Auswirkungen werden

nicht gross sein, denn die Bürgschaftsgewährung bleibt ja Le président: Le Conseil fédéral ne désire pas le renvoi du

bis dahin in Kraft. projet à la commission comme le propose M. Hänsenberger.

Der Kanton Bern hat bereits in der Vernehmlassung - und

das wird in der Botschaft auch erwähnt - Vorbehalte gegen- Abstimmung - Vote

über dieser Vorlage gemacht und eine gänzliche Überarbei- Für den Antrag Hänsenberger 3 Stimmen

tung gefordert. Dienststellen, die erfahren sind in der Für den Antrag der Kommission 27 Stimmen

Anwendung dieser Bürgschaftsgewährungen in Berggebie-

ten, machen darauf aufmerksam, dass in der Praxis die Detailberatung - Discussion par articles

Zinskostenbeiträge im Berggebiet von geringer Bedeutung

sein werden, dies im Vergleich zu den Bürgschaftsgewäh- Titel und Ingress, Ziff. l, II

rungen, die sich bewährt haben. Der Kanton Bern schreibt in Antrag der Kommission

seiner Vernehmlassung ausdrücklich: «Die vorgesehene Art Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

der Zinsverbilligung scheint uns undifferenziert, allzu gross-

zügig konzipiert, und mit unvorhersehbaren Kostenfolgen Titre et préambule, eh. l et II

verbunden.» Insbesondere ist diesem Beitragssystem vorzu-

werfen, dass wieder eine typische Splittersubventionierung Proposition de la commission

durch den Bund gewährt wird, die einen unverhältnismässig Adhérer au projet du Conseil fédéral

grossen administrativen Aufwand verursacht, aber nur eine

Angenommen - Adopté

kleine Wirkung erzielt. Es dürfte einen anderen, wahrschein-

lich praktikableren Weg geben, der vielleicht darin besteht,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

dass man die erheblichen Kosten, die dem Gesuchsteller

aus den Bürgschaftsgewährungen entstehen, abdecken Für Annahme des Gesetzentwurfes 36 Stimmen

könnte und die lokalen Bürgschaftsgenossenschaften (Einstimmigkeit)

gewisse Beiträge für ihren Aufwand bekämen. An den Nationalrat - Au Conseil national

Herr Muheim hat heute morgen bei den Zinskostenbeiträgen

im Beschluss A, den wir behandelt haben, diese Zinskosten-

beiträge als marginal bezeichnet, als nur in Grenzfällen

überhaupt wirksam, praktisch bedeutungslos. Es bleibt ja 82.502

den Kantonen überlassen, in solchen marginalen Fällen zu

Motion des Nationalrates (Rothen)

helfen und die Bundesvorlage dann zu ergänzen. Der Kan-

Wirtschaftlich bedrohte Regionen. Massnahmen

ton Bern tut das übrigens seit Jahren durch Zinskostenbei-

träge. Motion du Conseil national (Rothen)

Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz heute nicht Régions économiquement menacées. Mesures à prendre

beraten, sondern es zurück an die Kommission geben und Beschluss des Nationalrates vom 14. März 1983

zusammen mit dem letzten, zweiten Abschnitt der Botschaft

im Sommer behandeln sollten. Décision du Conseil national du 14 mars 1983

Knüsel, Berichterstatter: Ich kann mich ganz kurz halten.

Knüsel: Die Kommission hat in den einzelnen Eintretensde-

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir die Motion des

batten auch ausführlich zum bevorstehenden Bundesgesetz

Nationalrates abschreiben, weil alle Forderungen erfüllt

über die Bürgschaftsgewährung im Berggebiet diskutiert.

sind.

Anhand dieser Diskussion ist sie dann einstimmig - ich

möchte das betonen - zum Ergebnis gekommen, dass eine Abgeschrieben - Classé

Verstärkung des Bürgschaftsgedankens mit Zinskostenbei-

trägen an Unternehmen mit einer ganz bestimmten Aus- Abschreibung - Classement

strahlungskraft in der Region, die eine gewisse Kontinuität

gewähren und mit einem Produkt auf dem Markt sind, für Le président: II est également proposé de classer les inter-

das eine gewisse minimale Nachfrage besteht, zu befürwor- ventions suivantes: 82.521, postulat de M. Donzé; 82.571

ten ist. Ich habe den Eindruck, dass dieses Bundesgesetz motion et postulat de M. Piller; 82.589, postulat de M.Guntern.

mit einer zusätzlichen Aktion der Zinsverbilligung eine wert-

volle Ergänzung erfährt. Die Kommission hat diesen Vor- Abgeschrieben - Classé

schlag ja auch nicht diskutiert, aber nachdem die Kommis-

sion einstimmig Eintreten beschlossen hat und keinen die-

ser vorgeschlagenenen Artikel zur Abänderung oder zur

Streichung vorgeschlagen hat, möchte ich Ihnen Eintreten

beliebt machen. #ST# 83.936

Motion Andermatt.

Bundesrat Purgier: Die Gedanken, die Herr Ständerat Hän- Wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

senberger jetzt erwähnt hat, sind in der Kommission tatsäch- Verbesserung

lich ausgelotet worden.

Unser System mit den zwei Kammern gestattet ja, auch in Conditions d'activité de l'économie

dieser Phase im Zweitrat allfällige Erkenntnisse, die hier in

Form von konkreten Anträgen geltend gemacht würden,

erneut zu berücksichtigen. Ich sehe aus meiner Sicht keinen

Anlass, hier gleichsam die Debatte abzubrechen. Das ist für

mich keineswegs eine Frage von Sein oder Nichtsein. Aber Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1983

an und für sich würde es dem Kommissionsverfahren Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Anträge zur

entsprechen, wenn wir die dort ausgereiften Vorlagen inklu- umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für

Motion Andermatt 84 13 mars 1984

unsere Wirtschaft vorzulegen. Dabei ist insbesondere fol- moyennes entreprises l'accès aux résultats de la recherche

genden Anliegen Rechnung zu tragen: encouragée par l'Etat.

a. Steuerliche und andere Vorschriften, welche die Bildung g. D'autoriser la constitution de réserves exonérées d'im-

von Eigenkapital und die Selbstfinanzierung der Unterneh- pôts et destinées à un usage déterminé, afin de tenir compte

men behindern oder welche die Investitionen gegenüber du fait que, dans les petites et moyennes entreprises notam-

dem Konsum benachteiligen, sind zu beseitigen oder zu ment, les besoins financiers pour l'innovation et le dévelop-

mildern. pement se font sentir souvent à intervalles irréguliers.

b. Es sind Vorschläge zu unterbreiten, wie durch die Ände- Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Brahier, Bürgi,

rung von Anlagevorschriften und durch begrenzte steuerli- Ducret, Hänsenberger, Hefti, Knüsel, Letsch, Masoni, Moll,

che Anreize für Leute in unteren und mittleren Einkommens- Schoch (11)

kategorien vermehrt private Risikokapitalquellen erschlos-

sen werden können.

c. Es sind Vorschläge zu unterbreiten, wie die Belastung Andermatt: Wir haben uns nun mehr als vier Stunden über

der Wirtschaft (insbesondere auch der kleinen und mittleren neue, langfristige Ausgaben zugunsten eines Teiles der

Unternehmen) durch administrative Auflagen vermindert Wirtschaft unterhalten, und ich möchte Sie bitten, noch

werden kann. Bestehende Auflagen sind abzubauen, zu einige Minuten auszuharren und sich mit den Problemen

vereinfachen und/oder zu koordinieren, unvermeidliche der Wirtschaft ganz allgemein zu befassen. Sie muss uns

neue (z. B. auf dem Gebiet des Umweltschutzes) sollen auf diese Mittel, die wir bereits ausgegeben haben, durch ihre

bestehende abgestimmt und möglichst einfach gestaltet Arbeit und durch ihre Steuern beschaffen.

werden. In den Botschaften ist darüber jeweilen eingehend Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingun-

zu berichten. gen ist ein allgemeines Anliegen, und es lohnt sich, bei

d. Die im Einflussbereich des Bundes stehende Bildungs- diesen Problemen noch einen Moment zu verweilen.

politik ist besser an die Bedürfnisse der Wirtschaft und Wir stellen fest, dass seit rund zehn Jahren die Weltwirt-

rascher an die techno ogische Entwicklung anzupassen. schaft in einer allgemeinen Krise steckt. Die Folgen dieser

Entwicklung haben die einzelnen nationalen Volkswirtschaf-

e. Die vom Bund geförderte Forschung ist auf wesentliche

ten unterschiedlich getroffen. Zum Teil waren die Folgen

Schwerpunkte zu konzentrieren, wobei die Bedürfnisse der

sehr gravierend. Es zeigen sich Ertragszerfall der Unterneh-

Wirtschaft vermehrt zu berücksichtigen sind.

mungen, ungenügende Investitionen, Protektionismus, Defi-

f. In Zusammenarbeit -nit den Wirtschaftsverbänden hat der zite der öffentlichen Haushalte, Arbeitslosigkeit und auch

Bund Vorkehren zu treffen, um den kleinen und mittleren Rückgang der Reallöhne. Als Exportland wurde auch die

Unternehmungen den Zugang zu den Ergebnissen der staat- Schweiz von dieser weltweiten wirtschaftlichen Krise stark

lich geförderten Forschung organisatorisch zu erleichtern. betroffen. Wir dürfen aber feststellen, dass die Situation bei

g. Um dem vor allem bei kleinen und mittleren Unterneh- uns verhältnissmässig besser ist als bei anderen Industrie-

men häufig in unregelmässigen zeitlichen Abständen auftre- nationen. Vor allem ist die Arbeitslosigkeit bei uns geringer;

tenden Finanzbedarf für Innovation und Entwicklung Rech- dies vor allem deshalb, weil ein grosser Teil der Arbeits-

nung zu tragen, sind zweckgerichtete steuerfreie Rückstel- plätze, die am einen Ort verloren gingen, an anderen Orten

lungen zuzulassen. wieder durch neue Unternehmungen und neue Betriebe

geschaffen wurden.

Unsere Wirtschaft ist immer noch im vollen Strukturwandel,

Texte de la motion du 13 décembre 1983 und es findet dabei seit Jahren laufend eine Umverteilung

Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport et des der Arbeitsplätze statt. Dieser Anpassungsprozess ist in

propositions sur les moyens d'améliorer l'ensemble des unserem Land bisher erfolgreich vorsieh gegangen, ist aber

conditions d'activité de l'économie. Ces mesures devraient nicht beendet und wir werden mit diesem Anpassungspro-

notamment avoir pour objet: zess noch mehrere Jahre leben müssen. Unsere Volkswirt-

a. De supprimer ou d'atténuer les dispositions fiscales et schaft hat diese Herausforderung gut bestanden, wenn auch

autres qui entravent la constitution, par les entreprises, de - und das dürfen und müssen wir feststellen - die Rahmen-

capital propre et l'autofinancement de celles-ci, ou qui favo- bedingungen auch für unsere Wirtschaft im Laufe der letz-

risent la consommation au détriment des investissements. ten zehn Jahre schlechter geworden sind.

b. De soumettre au Parlement des propositions sur les Wir sind uns bewusst, dass wir als Exportland nicht nur mit

moyens de favoriser les investissements privés en capital- den internen schweizerischen Rahmenbedingungen zu tun

risque, par une modification des dispositions relatives aux haben, sondern auch mit den weltweiten konfrontiert wer-

placements et par l'octroi limité d'avantages fiscaux aux den. Auf die letzteren haben wir nur einen sehr geringen

personnes appartenant aux catégories de revenus infé- oder gar keinen Einfluss. Wir müssen uns aber damit ausein-

rieures et moyennes. andersetzen, so wie sie sich uns bieten. Die schweizerische

Wirtschaft hatte dieses Handicap schon immer. Sie hat sich

c. De soumettre aux Chambres des propositions en vue bisher mit diesem Handicap auch erfolgreich auseinander-

d'alléger (notamment pour les petites et moyennes entre- gesetzt. Wir können und müssen dafür sorgen, dass sich

prises) les servitudes administratives imposées à notre éco- die innerschweizerischen Rahmenbedingungen nicht noch

nomie. Les prescriptions existantes doivent être suppri- mehr verschlechtern, sondern dass sie im Gegenteil wieder

mées, simplifiées ou coordonnées, et les prescriptions nou- verbessert werden. Ziel der Motion ist es, den Bundesrat

velles que l'on est obligé d'introduire (p. ex. dans le domaine und auch das Parlament auf die Schwierigkeiten, die unsere

de la protection de l'environnement) doivent tenir compte de Wirtschaft längerfristig im Inland bedrängen, aufmerksam

celles qui existent déjà et être aussi simples que possible. zu machen. Wir wollen darauf hinweisen, wo die Rahmenbe-

Chaque message du Conseil fédéral devra contenir un rap- dingungen verbessert werden könnten, und was zu unterlas-

port détaillé sur cet aspect de la question. sen ist, dass sie sich nicht noch weiter verschlechtern. Die

d. D'adapter mieux que précédemment aux besoins de Motion fordert vom Bundesrat Massnahmen und Vorkehren

notre économie et plus; vite que jusqu'à présent à l'évolution zur Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Wirt-

technologique la politique de formation relevant de la Con- schaft in folgenden sechs Bereichen:

fédération. 1. Im Bereich der Steuergesetzgebung und der Steuern

e. D'axer sur certains problèmes importants la recherche selbst. Die Schweiz ist längst kein Steuerparadies mehr. Im

encouragée par la Confédération, en tenant mieux compte Laufe der letzten Jahrzehnte ist die Steuerbelastung der

des besoins de notre économie. Wirtschaft auch im Zusammenhang mit dem an sich begrüs-

f. De prendre, en collaboration avec les associations écono- senswerten Ausbau des Sozialstaates massiv angestiegen.

miques, des mesures visant à faciliter aux petites et Der Trend, die Investitionen zugunsten des Konsumes

13. März 1984 85 Motion Andermatt

immer mehr zu belasten, hält an. Die Politik des Bundesra- werden. Dies könnte durch eine bessere Zusammenarbeit

tes ist in gewisser Beziehung widersprüchlich. des Bundes mit den Wirtschaftsverbänden geschehen.

In einer Botschaft des Bundesrates werden Vorkehrungen Ich nehme an, dass Sie mit den Unterzeichnern der Motion

für die Schaffung von Risikokapital vorgeschlagen, in der dahingehend einig sind, dass nur eine starke, innovative

anderen Botschaft-es betrifft dies die direkte Bundessteuer Wirtschaft den Fortbestand unserer Wohlfahrt garantieren

- bringt es der gleiche Bundesrat fertig, die Eigenkapitalfi- kann. Ich nehme auch an, dass Sie mit mir einig sind im

nanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung noch Bestreben, dieser Wirtschaft nicht weiter durch staatliche,

mehr zu diskriminieren. Betroffen werden vor allem die oft gegebenermassen unbedachte und unüberlegte Schika-

juristischen Personen mit schwacher und mittlerer Rendite. nen das Leben sauer zu machen. Ich nehme an, dass auch

Der vom Bundesrat ohne weitere Änderung vorgeschlagene der Bundesrat bestrebt ist, alles zu unterlassen, was die

Proportionaltarif für juristische Personen von durchgehend Rahmenbedingungen der Wirtschaft verschlechtert, dass er

8 Prozent ergibt gegenüber dem heutigen Dreistufentarif im Gegenteil bereit ist, die Rahmenbedingungen zu verbes-

von 3,63 bis 9,8 Prozent eine stärkere Belastung der ertrags- sern und gewillt ist, uns auch entsprechende Berichte und

schwachen und eine Entlastung der ertragsstarken Unter- Anträge zu unterbreiten.

nehmen. Betrachtet man das zusammen mit der jetzt schon In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, die Motion entge-

bestehenden Doppelbelastung des Eigenkapitals, kann man genzunehmen.

wirklich nicht von einem volkswirtschaftlichen und steuer-

politischen Meisterstück sprechen. Bundesrat Purgier: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die kleinen und mittleren Betriebe, die keine eigene For- sind, wie Herr Andermatt zu Recht sagt, für unsere freie,

schungsabteilung unterhalten können, sehen sich perio- soziale Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie

disch gezwungen, relativ grosse Summen für innovative sind dementsprechend auch in aller Leute Mund. Gelegent-

Massnahmen freizumachen, um neue Produkte anbieten zu lich werden sie sogar als wirtschaftspolitisches Zauberwort

können und um sich Marktanteile im In- und Ausland zu verwendet. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie in Präzisie-

erhalten und eventuell auch neue zu erschliessen. Es wäre rung dieses Gedankens namhafte Mittel und Wege vorschla-

sehr erwünscht, dass diesen Unternehmungen zweckge- gen und uns zu einer Stellungnahme für den gemeinsamen

richtete steuerfreie Rückstellungen gestattet würden. Marsch durch diese schwierige Zeit auffordern.

Begriffliche Klarheit ist Voraussetzung für ein gutes

2. Mit der gesetzlichen Verankerung der zweiten Säule für Gespräch. In der Regel werden unter dem Begriff «Rahmen-

alle Arbeitnehmer werden sich im Laufe des nächsten Jahr- bedingungen» in Anlehnung an die mikroökonomische

zehntes grosse Anlageprobleme stellen. Diese Kapitalien Theorie - die Theorie der Unternehmung - all jene Gegeben-

stammen aus der Wirtschaft und vermindern das Risikokapi- heiten verstanden, auf welche der Unternehmer keinen Ein-

tal. Es sollten Mittel und Wege gesucht werden, um einen fluss nehmen kann, da er diese als von aussen gegeben

gewissen Teil dieser Gelder auch als Risikokapital wieder betrachtet. Dazu gehören sowohl staatliche Bestimmungen,

dem wirtschaftlichen Kreislauf dienlich zu machen. wie Regulationen, Vorschriften, Kontrollen, fiskalische

3. Seit Jahren beklagen wir uns immer wieder über die Abgaben aller Art und Sozialversicherungsbeiträge, als auch

zunehmende Regelungsdichte, verursacht durch die auf Faktoren, die uns von aussen, zum Beispiel durch Staatsver-

Hochtouren laufende Gesetzesmaschinerie. Die immer grös- träge oder aber durch weltwirtschaftliche Gegebenheiten

ser werdende administrative Belastung trifft besonders die auferlegt werden. Die Rahmenbedingungen unterliegen

Klein- und Mittelbetriebe. zudem einem laufenden Wandel und gelten nicht für alle

In einem Bericht über die Klein- und Mittelbetriebe legt der Betroffenen im gleichen Umfang.

Bundesrat eine zutreffende Analyse vor. Aus dieser Analyse Sie gehen von der Annahme aus, dasss eine Verschlechte-

werden aber - wie ich meine - kaum sich aufdrängende rung der Rahmenbedingungen stattgefunden habe. Ich

konkrete Folgerungen gezogen. möchte, obwohl ich manchen Punkt Ihrer Sorge mittragen

möchte, hier gleich zu Beginn sagen, dass es keine eindeuti-

4. Die eidgenössischen Hochschulen üben, durch den

gen Kriterien gibt, an denen der behauptete Sachverhalt

Bund unterstützt, einen nicht unbedeutenden Einfluss auf

gemessen und nachgewiesen werden könnte. Aber ich

die Bildungspolitik aus. Jahrzehntelang war unser Poly an

benütze wie Sie gewisse Hilfsgrossen. Sie sprachen von den

der Spitze aller vergleichbaren Institute. Im Laufe der letzten

Zahlen der in Kraft gesetzten Erlasse, von der Regelungs-

Jahrzehnte wurde dieses Institut laufend ausgebaut und dichte, vom Ausmass der administrativen Belastungen, vom

erweitert. Dabei lief offensichtlich die Quantität der Qualität Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt

den Rang ab. Es nützt uns sehr wenig, wenn wir sehr viele

bzw. Bruttoinlandprodukt. Wenn ich gleich mit der Staats-

Ingenieure ausbilden, diese aber nach dem Studium den

quote beginne, so, weil etwas doch sehr signifikant ist. Wir

Anforderungen der Wirtschaft nicht gewachsen sind. Unser haben an der jüngsten Konferenz im OECD-Kreis in Paris die

eidgenössisches Bildungsinstitut müsste sich rascher und Staatsquoten, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt, vergli-

besser an die Bedürfnisse der Wirtschaft und auch an die chen. Wir haben dann festgestellt, dass die OECD-Länder im

technologischen Veränderungen anpassen können. Die

Schnitt eine Staatsquote von 50 Prozent aufweisen, wäh-

Institute müssen auch in der Lage sein, Ingenieure der rend wir in den Raum von etwas unter 30 Prozent zu stehen

Wirtschaft in Kursen auf den neuesten Stand der Wissen- kommen, wobei darunter die Steuern, die Sozialversiche-

schaft «aufzudatieren». Dies soll aber nicht dadurch gesche- rungsbeiträge und alles mögliche subsummiert werden

hen, dass wir immer nur neue Abteilungen und neue Profes-

müssen. Wir haben also noch einen deutlich grösseren

suren scharfen, sondern auch dadurch, dass überholte

Freiraum. Ich benutze diese Aussage nicht, um zu sagen, die

Strukturen abgebaut oder umgebaut werden.

von Ihnen geschilderten Probleme bestünden nicht. Aber es

5. Der Bund gibt jährlich via Nationalfonds rund 150 Millio- tut doch gut, wenn man zu Beginn eines Gespräches weiss,

nen Franken für wissenschaftliche Forschung aus. Bevor dass wir eine immer noch praktikable, in rhremSinn ausbau-

dieses Geld ausgegeben werden kann, muss es auch ver- fähige Staatsquote haben.

dient werden. Die Wirtschaft leistet mit ihren Steuern einen Wenn ich die Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen in

bedeutenden Beitrag an diese Summe. Ist sie dazu nicht Relation zum Bruttosozialprodukt setze, dann ist das in

mehr in der Lage, so bleiben auch die Forschungsbeiträge Ergänzung zum oben Gesagten auch noch von einigem

aus. Wir meinen, dass im Bereiche der eidgenössischen Interesse. Dieser Anteil belief sich 1978 auf 27,1 Prozent und

Forschung eine härtere Selektion zwischen wirtschaftspoli- bewegte sich 1982 um etwa 26,5 Prozent. Der Anteil der

tisch notwendigen und wissenschaftspolitisch wünschens- Ausgaben für Anstalten, Betriebe und Sozialversicherungen

werten Projekten durchgesetzt werden sollte. am Brottosozialprodukt erhöhte sich zwischen 1970 und

6. Für die kleinen und mittleren Betriebe ist der Zugang zur 1981 geringfügig von 11,0 auf 12,2 Prozent. Aber auch das

staatlich geförderten Forschung recht schwierig. Dieser ist noch respektabel, verglichen mit all den anderen Län-

Zugang sollte durch organisatorische Vorkehren erleichtert dern. Wenn Sie bei der klassischen Staatsquote nur die

Motion Andermatt 86 13 mars 1984

Steuern und Sozialvensicherungsbeiträge einbuchen, kom- haben das Verhältnis der Eigenkapitalbildung durch Selbst-

men Sie zur geschilderten 30-Prozent-Summe, die ich Ihnen finanzierung mit angesprochen, Herr Andermatt. Ich erin-

angegeben habe. nere hier daran, dass wir 1978 die Erhöhung der Abschrei-

Soviel zum Einstieg ir dieses Problem. Die Verbesserung bungssätze und die Verlängerung der Verlustvortragspe-

staatlich beeinflussbarer Rahmenbedingungen scheint mir riode bei der Wehrsteuer beschlossen haben.

eine Daueraufgabe der Regierung im Bund, aber auch der Das ist immer noch gültig. Es betrifft also einen Teil dessen,

Regierungen in den Kantonen, ja sogar in den Gemeinden was wir hier tun können. Aber es bedarf alles der Ergänzung

zu sein, um die von Ihnen beschriebene Wettbewerbsfähig- durch die entsprechenden kantonalen Vorschriften.

keit zu stärken. Nun sind wir uns aber alle sicher im klaren, Nebst der Botschaft zu Bundesgesetzen über die Harmoni-

dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen allein wohl sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden,

eine erwünschte, aber niemals eine hinreichende Vorausset- auf die Sie verwiesen haben, hat der Bundesrat sodann eine

zung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähig- Reihe weiterer Erleichterungen in Aussicht gestellt, Ver-

keit ist. Ich habe schon mehrfach erklärt und lasse mich einfachungen, die ich für die Unternehmen unter admini-

selbstverständlich dabei behaften, dass wir-auch in diesem strativen und fiskalischen Aspekten als wichtig erachte. So

Departement und im Bundesrat - bezogen auf die Industrie, soll bei einer Verlegung des Sitzes einer Unternehmung in

bezogen auf das Gewerbe, bezogen auf Arbeitgeber und einen anderen Kanton die sogenannte Wegzugssteuer

Arbeitnehmer, die ich als Gemeinschaft empfinde, alles entfallen. Daneben soll die steuerfreie Ersatzbeschaffung im

daran setzen müssen, um ihnen möglichst optimale Voraus- Bereiche des Geschäftsvermögens über die Kantons-

setzungen für den harten wirtschaftlichen Kampf zu geben. grenze hinaus in der ganzen Schweiz möglich sein. Die

Das hat mit der Besteuerung, aber auch mit administrativem Vereinheitlichung der Steuererklärung wird unter admini-

Masshalten sehr viel zu tun. Ich komme auf diese Details strativen Gesichtspunkten ebenfalls dem Unternehmen

gemäss Ihren Fragen zurück. dienen.

Sie haben nach unseren Empfinden-hier treffen wir uns zu Nun muss ich in aller Bescheidung beifügen: Überall dort,

einer ersten Feststellung - recht, wenn Sie sagen, dass der wo wir mit dem Steuerrecht ausserfiskalische Ziele errei-

autonome Handlungsspielraum der Unternehmen in den chen möchten, sind uns durch das Verfassungsrecht recht

letzten Jahren enger geworden ist infolge der Veränderun- enge Grenzen gesetzt. Das trifft übrigens für viele Kantone

gen in der Wirtschaft; diese waren zum Teil technologiebe- auch zu. Man möchte gerne manches machen, stösst aber

dingt, zum Teil auch bedingt durch das Aufkommen vieler an rechtliche Grenzen. Wir haben jedoch in der Botschaft

Bereiche, die man früher noch gar nicht kannte (denken Sie zur Steuerharmonisierung deutlich darauf aufmerksam

an den Nuklearbereich), zum Teil aber auch durch die Admi- gemacht, dass wir dort, wo wir eine Sach- und Förderungs-

nistration. Aus diesen Überlegungen heraus möchten wir kompetenz haben, fiskalische Anreize vorsehen. Solche

alles daran setzen, um diesen Handlungsspielraum nicht Kompetenzen sind namentlich im Konjunkturartikel und

immer noch enger werden zu lassen, wie wenn das ein auch im Artikel über die berufliche Vorsorge enthalten. Ich

Trend wäre, dem man nicht wirksam begegnen könnte. Wir hoffe, dass wir miteinander im Bereich des Risikokapitals

sind demzufolge willens, bei administrativen Anforderun- noch sinnvolle Lösungen fincen werden, obwohl auch dort

gen, bei der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben der der Rechtsboden noch recht karg ist.

Lage der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Wir werden dabei Ich sagte, dass ich eine Einschaltüberlegung mit Blick auf

auch die von Ökonomen und anderen Partnern in diesem zwei in Ihrer Motion erwähnte Erlasse machen möchte. Es

Staat immer wieder zur Diskussion gestellte Bewertung der betrifft dies die Arbeitsbeschaffungsreserven, wo das revi-

sogenannten externen Kosten in unsere Überlegungen mit- dierte Bundesgesetz von Ihnen in naher Zukunft ausdisku-

einbeziehen, um dem Verursacherprinzip letzten Endes tiert werden soll, wie die von Ihnen miterwähnten proportio-

noch besser zum Durchbruch zu verhelfen. nalen Bundessteuern für die juristischen Personen. Es geht

Zu den verschiedenen aufgeworfenen Problemkreisen darf darum, ob man die drei Staffelungen beibehalten will oder

ich möglichst knapp Stellung nehmen: Steuerliche Vor- nicht. Ich möchte darauf verzichten, die zur Diskussion

schriften, Bildung von Risikokapital. Ich sagte soeben, dass stehenden Systeme jetzt gleich gegeneinander auszuspie-

die Schweiz zu den Industrieländern mit den niedrigsten len. Die Zeit reicht jetzt nicht, und wir haben dannzumal

Staatsquoten-am Bru'toinland-bzw. Bruttosozialprodukt - nicht nur die Zeit, sondern die Pflicht, darüber zu diskutie-

gehöre. Die Belastung der Unternehmen durch Steuern und ren. Auf jeden Fall sind wir der Meinung, dass wir durch die

Sozialversicherungsabgaben ist demzufolge im internatio- Arbeitsbeschaffungsreserven den Unternehmen ebenfalls

nalen Vergleich noch erträglich. Zum Teil ist die stärkere ermöglichen, die in Zeiten guter Ertragsentwicklung geäuf-

Belastung der natürlichen Personen fast aller Einkommens- neten Reserven in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für gute

gruppen eine Folge der eher zurückhaltenden Besteuerung Zwecke einzusetzen. Hier geht es um die Frage, ob wir die

der Erwerbsgesellschaften, obwohl auch dort von Ihnen zu Bildung von sogenannten zweckgerichteten steuerfreien

Recht gewisse Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt Rückstellungen akzeptieren. Das hätte beim geltenden pro-

worden sind. Eine Verlagerung von den direkten Steuern, gressiven Steuertarif zur Folge, dass durch Gewinnschwan-

insbesondere der natürlichen Personen, zu Verbrauchssteu- kungen verursachte unterschiedliche Steuerbelastungen

ern, wie wir sie beantragt haben, ist durch Volksentscheide geglättet werden könnten. Mit dem vorgesehenen Übergang

verhindert worden. Da kann ich nur sagen: «don't tight thè zu einem proportionalen Steuertarif würde dieses Interesse

Problem», das muss ich als Bürger dieses Staates- genauso dahinfallen. Das war eine Überlegung, die zu diesem Vor-

wie Sie - akzeptieren, obwohl ich überzeugt bin, dass eine schlag führte, ob er durchkommt oder ob genügend gegen-

langfristige Sanierung der Bundesfinanzen - um das klassi- läufige Argumente-einen Teil davon haben Sie eingebracht

sche Beispiel zu nennen - nur möglich sein wird, wenn wir - zu einem Nein führen - das lasse ich vorläufig offen. Wir

das Steuersystem noch einmal überdenken, wie das unter sind aber - das möchte ich noch einmal festhalten - mit

anderem auch Herr Ständerat Muheim in seiner Motion Ihnen der Meinung, dass vermehrte Anstrengungen zur Risi-

verlangt hat. Das muss gesagt werden, damit man nicht kokapitalbildung in der schweizerischen Wirtschaft von-

gleichsam den falschen Pianisten in seinem Spiel stört. Hier nöten sind. Inwieweit wir das steuerlich noch besser

ist das Volk zu gegebener Zeit beizuziehen, um besser über machen können, werden wir bis zum Juni mitbedenken, weil

die Runden zu kommen. der Antrag von Herrn Muheim, der von Ihrer Kommission

Die Höhe der steuerlich anerkannten Abschreibungssätze beschlossen worden ist, das von uns verlangt. Steuerliche

muss bei der Beurteilung der Forderung nach einer steuer- Erleichterungen allein für Bezüger mittlerer und insbeson-

freien Bildung nicht abschreibungsbedingter Rückstellun- dere kleiner Einkommen können indessen mangels ein-

gen mit in Betracht gezogen werden. Wir werden in nächster schlägiger verfassungsrechtlicher Sach- und Förderungs-

Zeit über diese Fragen sorgfältig zu diskutieren haben, und kompetenz nicht vorgeseher werden. Dazu kommt, dass

ich bringe sie in wenigen Minuten als gesonderte «Ein- über die Grössenordnung kleinerer oder mittlerer Einkom-

schaltüberlegung» in ihren Gesamtzusammenhang. Sie men ganz erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. Darf

13. März 1984 87 Motion Andermatt

ich daran erinnern, dass wir gemäss der letztes Jahr veröf- Betriebe im Rahmen der Berücksichtigung des Verhältnis-

fentlichten Untersuchung des Institutes für Wirtschaftsfor- mässigkeitsprinzipes und der wirtschaftlichen Tragbarkeit

schung der Universität Basel die steuerbaren Einkommen Rechnung tragen. Meine Leute haben ganz klare Weisun-

von 60 Prozent der Steuerpflichtigen im Jahre 1978 als unter gen, in dieser Richtung alles zu durchforsten, wo wir zustän-

40000 Franken liegend feststellten. Die Sparziele dieser dig sind.

Gruppe konzentrieren sich erfahrungsgemäss auf den Auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird im Lärm- und

Erwerb von selbstbewohntem Wohnraum, die Anschaffung Luftbereich - wie Sie wissen - im Zusammenhang mit den

dauerhafter Konsumgüter, den Kauf teurer Dienstleistungen unerlässlichen Taten manche Norm zwar umzusetzen sein

sowie die individuelle und kollektive Vorsorge. Hier kann ich in die Praxis; wir möchten aber gegenüber den Normadres-

mir ein Wort nicht ersparen. Wenn wir hier auch konsumen- saten möglichst flexibel sein bei der Wahl der Mittel. Einen

tenfreundlich, bürgerfreundlich, operieren wollen, sind Einfluss auf die Regelungsdichte hat auch die Bereitschaft

sicher die Kantone ebenfalls gehalten, die Eigenmietwerte, zur Zusammenarbeit bei den von den Umweltschutzproble-

die da und dort recht hoch sind, mitzuüberdenken im Sinne men betroffenen Wirtschaftskreisen. Wir stellten in den letz-

dessen, was man immer wiederfordert, nämlich der Kapital- ten Jahren fest, dass hier ganz namhafte Fortschritte erzielt

bildung und Eigentumsförderung bei möglichst vielen unse- werden konnten. Sie erinnern sich an Wirtschaftskundige-

rer Mitbürger. Mir liegt auch aus staatspolitischen Gründen ich nenne nur Herrn Prof. Christian von Weizsäcker hier in

an solchen Möglichkeiten. Sie wissen, dass wir hier nur Bern -, die zu Recht darauf aufmerksam machen, auch die

zusammen mit den Kantonen zu Fortschritten kommen Wirtschaft sei ja daran interessiert, dass die Kosten des

können. Umweltschutzes durch sinnvolle Belastung der Verursacher

In der parlamentarischen Beratung über all das, was im . klar erkennbar werden. Dadurch wird die Wahl möglich: Will

Zusammenhang steht mit der direkten Bundessteuer — mit ich etwas, das umweltproblematischer ist, teurer, oder

der Vorlage über die Steuerharmonisierung und mit einem begnüge ich mich mit etwas Günstigerem, das eben umwelt-

entsprechenden Abzug für die direkte Bundessteuer- wer- freundlicher ist. Mir scheinen diese Konsensoperationen

den wir sicher auch die Frage des Einbezugs von Dividen- dringlich zu sein.

den oder einer eventuell als weiteren Anreiz zur Risikokapi- Ein Wort noch zur Bildungspolitik: Sie haben sie zu Recht

talbildung unter gewissen Voraussetzungen zu gewähren- angesprochen. Ich wage zu behaupten, dass einer der

den Befreiung von Mitarbeiteraktien von der Einkommens- Hauptvorteile dieses Staates in einem sehr gut ausgebauten

steuer zu erörtern haben. Sie sehen also: wir sind hier mitten Bildungssystem liegt; dieses ist auch zur Bewältigung der

im Denkprozess engagiert. Gelegentlich wird die Stempel- heutigen Wirtschaftsprobleme unerlässlich. Ich füge nicht

abgabe auf Beteiligungsrechten als Behinderung der Bil- «ohne Stolz bei: Neben dem, was die Kantone in ihrem

dung von Risikokapital empfunden und dargestellt. Die ste- hervorragenden Primarschul-, Sekundarschul- und Gymna-

tige und relativ starke Zunahme der Aktiengesellschaften sialwesen leisten, verdanken wir es auch der Berufsschule,

zwingt uns immerhin zur Frage: Wird das von den Gründern wo wir immer in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen

jeweils so gewichtig empfunden, ja oder nein? Ich habe das die Kompetenz besitzen, dass wir weit weniger arbeitslose

im anderen Departement noch sehr direkt bei der Vorberei- Jugendliche haben als andere Staaten. Wir müssen auch der

tung der Aktienrechtsrevision mitgestaltet. Die Nettozu- Anpassung der Lehrpläne, der Anpassung der Professuren -

nahme an Aktiengesellschaften beläuft sich ja - wie Sie um nur in wenigen Fragmenten Ihre Ideen aufzugreifen -

wissen - trotz steigender Konkursrate im Schnitt auf 4000 Rechnung tragen. Sie haben selbst in Ihrem hohen Hause

pro Jahr. Trotz den bestehenden Stempelabgabeverpflich- Hochschullehrer; Sie werden mir darin beipflichten, dass wir

tungen sind also Gründungen noch nicht behindert oder nicht einfach einmal Gewordenes für alle Zeit beibehalten

zumindest nicht verhindert worden. Ich prüfe auch diese können. Ich habe den Dauerkontakt mit den Universitäten

Fragen unter dem Aspekt der Förderung der Wirtschaft. und Hochschulen und weiss, dass das auch nicht die

Nun ein Wort zu den Anlagevorschriften. Angesichts der von Absicht der Hochschullehrer oder der Instanzen an der ETH

den Pensionskassen und Lebensversicherungsgesellschaf- und an den Universitäten ist; hier greift ganz sicher die von

ten verwalteten sehr umfangreichen Mitteln kommt diesen- Ihnen gewünschte Anpassung, unter Berücksichtigung der

wie Sie zu Recht sagen - eine unerhört grosse volkswirt- wirtschaftlichen Gegebenheiten, Platz.

schaftliche Bedeutung zu. Heute sind die Anlagevorschrif- Das Tempo, das wir im Bereich der Informatik erleben,

ten im kantonalen Recht geregelt. Mit dem Bundesgesetz zwingt uns ohne Zweifel, diesen Bereichen des Technolo-

über die berufliche Vorsorge wurde die gesetzliche Grund- gieprozesses eine besondere Bedeutung zu geben. Das

lage zur gesamtschweizerischen Neuordnung geschaffen. Tempo der Entwicklung auf diesem Gebiet, die Bedeutung

Die entsprechende Verordnung liegt erst im Entwurf vor. Ich für die Bildung und Ausbildung auf allen Stufen, ist erst seit

meine aber, dass die vorgesehenen Anlagevorschriften auf kurzem zutage getreten. Wir sind bemüht, zusammen mit all

jeden Fall liberaler sein werden, also freiheitlicher, grosszü- diesen Bildungsanstalten mitzuwirken, dass bis hinab in die

giger, mehr Möglichkeiten erschliessend als die bisherigen. jungen Jahrgänge dieses Gedankengut Platz greift. Voraus-

Anlagen in Sachwerten werden im Schnitt in wesentlich setzung ist eine menschliche. Die Jungen sind sofort bereit;

grösserem Ausmass zugelassen als bisher. Das würde auch sie können es auch sehr rasch. Wie Einstein sagte: Spiel-

die Zeichnung von risikotragendem Kapital erleichtern. Wir trieb und intellektuelle Neugierde sind immer noch Hauptur-

sind alle brennend daran interessiert, dass das möglich ist. sachen schöpferischer Leistungen - auch im Bereich der

Und dass in diesem Zusammenhang auch die Bewertungs- Wirtschaft und im Bereich der Kunst. Wenn wir hier auch als

vorschriften für Sachwerte in Überprüfung genommen wer- Mittelalterliche und Ältere die innere Bereitschaft aufbrin-

den müssen, versteht sich von selbst. Sie erkennen daraus, gen, zu akzeptieren, dass wir uns in einem dauernden Lern-

Herr Andermatt, dass wir diesem Teil Ihrer Motion bereits prozess befinden, dann werden wir mit diesen wirtschaftli-

weitgehend entsprochen haben. Ich hoffe, dass der Ertrag chen Schwierigkeiten besser fertig.

dann Ihren eigenen Wertungen grosso modo gleichkommt. Ich akzeptiere also das, was Sie über die Unterrichtskon-

Ein Wort zur Verminderung administrativer Auflagen. zepte, über die Entwicklung der Programme, über neue

Wir sind uns im Bundesrat der Belastung bewusst, die die Unterrichtsstufen gesagt haben und bin auch gerne bereit,

Administration insbesondere im Gewerbe, für mittlere und weil es hier den Rahmen sprengt, das was wir bereits erar-

kleine Unternehmen, bewirken kann. Wir werden uns sehr beitet haben im Bund, im Berufsbildungsbereich des BIGA,

energisch bemühen, mit allen Mitbetroffenen in den Kanto- zusammen mit den Kantonen Ihnen direkt zu unterbreiten,

nen hier grössere Fortschritte zu erzielen. Es werden bei- wenn es Sie interessiert.

spielsweise Kleinbetriebe von statistischen Erhebungen Schwerpunktbildung im Bereich der vom Bund geförderten

ausgenommen, soweit dadurch ihr Aussagewert als Statistik Forschung: Im Bereich der exakten und der Naturwissen-

nicht tel quel dahinfällt. Ich verweise auf das Bundesgesetz schaften, der Ingenieurwissenschaften besteht eine starke

über die Konjunkturbeobachtung und Konjunkturerhebun- Konzentration auf traditionelle Forschungsgebiete wie Che-

gen. Wir werden auch den speziellen Verhältnissen dieser mie und Pharmaforschung - mit Erfolg -, Landwirtschaft,

Motion Andermatt 88 13 mars 1984

Elektrotechnik, klassische Methoden der Energieerzeu- Grund, weshalb ich ihn ersuchen möchte, der Umwandlung

gung, Kerntechnik und Festkörperphysik. Die von Ihnen in ein Postulat beizupflichten. Damit vermeiden wir formalju-

behauptete Verzettelung der Forschung beschränkt sich auf ristische Schwierigkeiten, indem wir die Motion überneh-

neuere Bereiche, wie Mikro- und Optoelektronik und Infor- men, dann aber wegen bereits laufenden Gesetzesarbeiten,

matik. Ich glaube nicht, dass hier von einem eigentlichen die in naher Zukunft bei Ihnen auf dem Tisch des Hauses

Krankheitsbild gesprochen werden könnte. liegen werden, doch nicht dem vollen Motionstext Folge

Neben den Grundlagenwissenschaften, die es zu fördern leisten können. Es ist also ein Akt der intellektuellen Red-

gilt, eine Hauptaufgabe auch des Bundesstaates, werden wir lichkeit, wenn ich Sie ersuche, der Umwandlung in ein

in der angewandten Forschung noch mehr zu erbringen Postulat zuzustimmen.

haben in enger Absprache mit der Wirtschaft. Die bevorste-

hende Vorlage über eine Beteiligung an einem Forschungs- M. Meylan: Etant donné l'heure avancée, j'ai promis au

zentrum für Mikrotechnik in Neuenburg wird unter diesem président de ne pas retenir votre attention plus de deux

Aspekt zu gewichten sein. Ich bitte Sie, dort vor allem den minutes pour vous exposer les raisons de notre opposition à

Zusammenhang zwischen der ETH Zürich, ETH Lausanne cette motion.

und dieser «Annexanstalt», die wir in Neuenburg haben, voll Les membres socialistes de ce conseil devront s'y opposer,

zu gewichten. Es ist unerlässlich, dass wir das, was die bien que le développement qu'en a donné M. Andermatt soit

Neuenburger Regierung, der Bund und die Wirtschaft glei- très modéré et intéressant, cela pour les raisons suivantes.

stet haben, nicht kaputt gehen lassen, sondern in eine Premièrement, nous ne croyons pas que la pression fiscale

sichere Zukunft führen, so dass im Zusammenwirken der soit d'aucune façon à l'origine des difficultés économiques

beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen und que connaissent des régions et des entreprises de notre

Neuenburgs in diesem mikroelektronischen Bereich eine pays. Deuxièmement, nous avons promis à nos électeurs de

dauernde Forschungsstätte und auch die Umsetzung in die lutter contre toute tentative de mise en péril de nos acquis

angewandte Forschung möglich wird. Projektbezogene For- sociaux. Or, limiter l'octroi d'avantages fiscaux pour les

schungsförderung, wie wir sie auch im EVD zum Teil mitfi- personnes disposant de revenus faibles et moyens est mani-

nanzieren, erfolgt immer unter klarer Berücksichtigung von festement une attaque contre un acquis social.

Schwerpunkten. Ich bin gerne bereit, alle Details, sei es En ce qui concerne la recherche, les propositions conte-

Ihnen persönlich, sei es Ihrer Kommission, zu zeigen. Aber nues dans la motion de M. Andermatt ne sont pas condam-

ich wage zu behaupten, dass mein Bundesamt für Konjunk- nables en elles-mêmes, mais elles reflètent un état d'esprit

turfragen genau in dieser Ihrer Zielvorstellung arbeitet. qui est très dangereux à l'heure actuelle. Je suis membre du

Wir wollen hier auch im allerengsten Schulterschluss mit conseil des Ecoles polytechniques fédérales et je constate

der Industrie laufend à jour sein, also modern genug, um lors de chaque séance que, sous prétexte de difficultés

Gegenwarts- und nicht Vergangenheitsprobleme zu mei- économiques, on veut privilégier les recherches immédiate-

stern. Dass noch viel zu tun bleibt, das sei nicht verschwie- ment utiles par rapport à la recherche fondamentale. Je me

gen. Das sind heisse Eisen. Wir versuchen sie mit Ihnen réfère aux déclarations faites à ce propos par le professeur

gemeinsam, natürlich handschuhbewehrt, anzufassen. Speiser et qui ont été citées par M. Binder. La doctrine

Zum Zugang zu den Ergebnissen staatlich geförderter For- économique professée par M. Speiser est entièrement libé-

schung. Es werden bereits grosse, in diese Richtung zie- rale; néanmoins, il a exprimé dans des conférences et des

lende Anstrengungen unternommen. Das gilt vor allem für articles sa vive inquiétude devant cette tendance à ne faire

die anwendungsorientierte Forschung. Bei Forschungs- que de l'utilitaire.

und Entwicklungsvorhaben, welche aus Mitteln des vorer-

wähnten Bundesamtes für Konjunkturfragen mitfinanziert Andermatt: Ich möchte Herrn Bundesrat Furgler für die

werden, erfolgt die Veroreitung und Auswertung der Ergeb- Beantwortung meiner Ausführungen danken, und ich

nisse durch jene Wirtschaftskreise, die sich zur Mitarbeit möchte auch für das Verständnis, das er - und somit der

und zur hälftigen Übernahme der Kosten verpflichtet haben. Bundesrat - den vorgebrachten Anliegen entgegenbringt,

Es ist ein typisch schweizerisches Modell, das wir gewählt danken. Es wäre übertrieben, wenn ich sagen würde, ich sei

haben und mit Erfolg praktizieren. Mir scheint, dass das von der Antwort vollkommen befriedigt. Ich meine, dass es

auch von seilen der Wirtschaft - ich bin ja in dauerndem immer so bleiben wird, dass die Wirtschaft sich gegen

Kontakt mit dem Vorort, dem VSM, auch mit den Gewerk- staatliche Auflagen und gegen staatliche Eingriffe zur Wehr

schaften - mitgetrager wird. setzen muss.

Die Forschungsbericrne sind - soweit keine Geheimhal- Wir werden dieses Spannungsfeld immer vorfinden, und

tungsklausel vereinbart wurde, zum Beispiel vor Patentan- darin sind natürlich verschiecene Standpunkte möglich.

meldung - nach Ablauf einer gewissen Frist allgemein Ich meine, dass die Aufgabe dass wir uns immer wieder

zugänglich. Daneben werden die Ergebnisse an Seminarien, über dieses Spannungsfeld werden aussprechen müssen,

Symposien und Inforrrationstagen weitergegeben. Zudem so oder so erhalten bleibt, ob mein Vorstoss nun als Motion

erhalten Unternehmen Informationen über eingespielte und oder als Postulat eingereicht wird, und in diesem Sinne bin

bewährte industrienahe Kanäle wie Branchenforschgngs- ich einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat.

kommissionen (z. B. in derTextil- und Bekleidungsindustrie

und in der Nahrungsmittelindustrie) oder via Förderungsge- Überwiesen als Postulat

sellschaften (ich denke; an die Werkzeugmaschinenbaufir- Transmis comme postulat

men) oder über Fachvereinigungen.

Zur Diffusion der Ergebnisse trägt wesentlich auch die

Zusammenarbeit mit kantonalen Innovationsberatungsstel- Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

len und jene Minderheit von Handelskammern bei, die Kon-

takte zu Forschungsstatten vermitteln. Aus diesem Grund La séance est levée à 13 h 00

hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Stär-

kung der mittel- und längerfristigen Anpassungsfähigkeit

der schweizerischen Wirtschaft eine Förderung von Innova-

tionsberatungsstellen in den wirtschaftlich bedrohten

Regionen vorgeschlagen. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass

Sie heute morgen diese Massnahme akzeptiert haben.

Fazit: Herr Ständerat Andermatt hat ein besonders bedeut-

sames Gebiet unserer schweizerischen Wirtschaftspolitik

angeschnitten. Ich danke ihm dafür. Ich habe darzustellen

versucht, dass ein grosserTeil der von ihm einzeln geschil-

derten Massnahmen in Vorbereitung ist. Das ist der einzige

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Andermatt. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Verbesserung

Motion Andermatt. Conditions d'activité de l'économie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.936

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 83-88

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Ref. No 20 012 418

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