Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-934 KI-generiert

European Mediation Group for Nuclear Disarmament

Geschäftsnummer VPB 83-934
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a motion proposing the creation of a "mediation group" comprising neutral and non-aligned European nations to facilitate nuclear disarmament negotiations between the USSR and the United States. The reasoning focused on the deep mistrust between the superpowers, which hinders direct talks, and the potential for a neutral third party to gain confidence from both sides. The Federal Council, while recognizing the danger of nuclear arms, suggested transforming the motion into a postulate, indicating a willingness to engage in discussions and propose solutions within existing frameworks like the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE) and the Stockholm Conference, rather than committing to the specific mediation group proposed.

Legislator-Regeste

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83.934; European Mediation Group for Nuclear Disarmament: The reasoning focused on the deep mistrust between the superpowers, which hinders direct talks, and the potential for a neutral third party to gain confidence from both sides. The Federal Council, while recognizing the danger of nuclear arms, suggested transforming the motion into a postulate, indicating a willingness to engage in discussions and propose solutions within existing frameworks like the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE) and the Stockholm Conference, rather than committing to the specific mediation group proposed.

Schlagwörter

KI-generiert
Abrüstung Europäische Sicherheit Kooperationsverfahren Europäischer Bürgerbeauftragter Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Parteianhörung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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83.934
The motion was transformed into a postulate, as stated in the text: 'Dans ce sens, le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion sous forme de postulat.'
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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83.934

The motion was transformed into a postulate, as stated in the text: 'Dans ce sens, le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion sous forme de postulat.'

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Volltext

23. März 1984 N 407 Motion Rebeaud

diese von uns vorbereiteten Manuskripte rechtzeitig abge- wieder Schwierigkeiten bereiten würde, nämlich überall

ben. Wenn wir trotz dieser Massnahmen den Übersetzungs- dort, wo es wichtig ist, dass in beiden Sprachen alles genau

diensten zu wenig Genauigkeit zutrauen, würde dies eine verstanden wird.

vermehrte Präsenz während der einsprachigen Bericht-

erstattung erfordern; dies würde unserem Parlament zeit- Dirren: Aufgrund der Darlegungen des Sprechers des Büros

weilig auch gut anstehen. bin ich der Meinung, dass wir- wenn tatsächlich im Sinne

Betreffend Rechtauslegung und Gesetzesmaterialien bin ich der Darlegungen von Herrn Reichling Eigendisziplin geübt

der Meinung, dass diese Standpunkte auch in den Frak- wird - einen ersten Schritt tun können. Mir fehlt jedoch

tions- und Einzelvoten festgehalten werden können. Es vorläufig noch der Glaube. Ich bin jedoch bereit, mich

sprechen ja meist nur Leute, die bereits in der Kommission aufgrund der Darlegungen des Büros dieser Ansicht zu

mitgewirkt haben. Die Regelung, wie sie vor 1974 galt, fügen und ziehe das Postulat vorläufig zurück.

gemäss welcher die mündliche zweisprachige Berichterstat-

tung nur in wichtigsten Fällen vorgesehen war, scheint mir Le président: M. Dirren retire son postulat.

die bessere zu sein als der Zustand, den wir heute haben.

Die Studienkommission «Zukunft des Parlamentes» hat

ebenfalls folgendes festgehalten: «Im Nationalrat Messe sich

merklich Zeit sparen, wenn auf die zweisprachige Berichter-

stattung verzichtet würde. Den einzelnen Referenten, seien

sie nun deutscher oder französischer Zunge, käme so #ST# 83.934

erhöhte Aufmerksamkeit zu.»

Die Aufteilung der einzelnen Abschnitte unter den Referen- Motion Rebeaud

ten hat bis heute nicht stattgefunden. Das «Amtliche Bulle- Ost-West-Konflikt. Vermittlung

tin» beweist uns diese Wiederholungen, und die wechselnde «Groupe d'arbitrage» Est-Ouest

sprachliche Präsenz im Bundeshauscafe lässt sehr oft dar-

auf schliessen, welcher Referent sich soeben abmüht, die

Berichte darzulegen.

Zudem ist Ihnen bekannt, dass der Ständerat diese wieder-

holte Berichterstattung nicht kennt, und wir wollen doch Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1983

nicht behaupten, der Ständerat sei in seinen Kommissionen

weniger tätig, die Leute seien weniger informiert, die Min- Der Bundesrat wird gebeten, mit den Regierungen der neu-

derheiten wären diskriminiert oder die Unterlagen und die tralen und blockfreien Staaten Europas Kontakt aufzuneh-

Rechtsauslegung seien ungenügend. Ich bin deshalb der men und ihnen die gemeinsame Schaffung eines «Vermitt-

Meinung, dass diese Massnahme versuchsweise eingeführt lungsgremiums» vorzuschlagen. Dieses Gremium sollte in

werden sollte. Wenn es uns mit den Rationalisierungsmass- der Lage sein, die Verhandlungen zwischen der UdSSR und

nahmen ernst ist, wenn wir unser Milizsystem nicht allzu den Vereinigten Staaten über die nukleare Abrüstung wie-

stark strapazieren wollen, dann müssen solche Massnah- der in Gang zu bringen.

men versuchsweise eingeführt werden. Dieses Vermittlungsgremium, das Gewähr für grösste Sach-

Ich beantrage Ihnen, das Postulat zu überweisen. kenntnis, Unparteilichkeit und Objektivität bieten sollte,

hätte die Aufgabe, ein Programm für eine stufenweise und

Reichling, Berichterstatter: Die Prüfung des Inhaltes des ausgewogene Abrüstung in Ost und West zu erarbeiten.

Postulates ist durch das Büro vorgenommen worden. Diese Dieses Programm würde dann den Vereinigten Staaten und

Frage ist praktisch alle zehn Jahre ein bis zwei Mal einge- der UdSSR vorgelegt, die ihm zustimmen könnten, ohne

hend geprüft worden. Trotzdem beantragen wir Ihnen, die- befürchten zu müssen, getäuscht zu werden oder das

ses Postulat abzulehnen, obwohl die Argumente, die Herr Gesicht zu verlieren. Das Vermittlungsgremium sollte vor-

Dirren angeführt hat, durchaus vernünftig sind. Wir sind erst einmal die Schweiz, Finnland, Jugoslawien, Schweden

aber der Meinung, dass das nicht in einer Änderung des und Österreich umfassen.

Geschäftsreglementes zum Ausdruck kommen sollte. Texte de la motion du 13 décembre 1983

Erstens sind wir der Auffassung - und ich richte mich nun

Le Conseil fédéral est prié de prendre contact avec les

an alle gegenwärtigen und zukünftigen Kommissionspräsi-

denten und Kommissionsreferenten -, dass mindestens in gouvernements des pays neutres ou non alignés d'Europe,

pour leur proposer la mise sur pied commune d'un «groupe

der Eintretensdebatte die Kommissionsreferenten sich über

die Sachgebiete absprechen und nicht beide dasselbe in d'arbitrage» capable de débloquer les négociations entre

beiden Sprachen wiederholen sollten. Wir sind aber ebenso l'URSS et les Etats-Unis sur la réduction dés armements

der Auffassung, dass es nachher in der Diskussion absolut nucléaires.

notwendig ist, dass alle sprachlichen Nuancen deutsch/ Ce groupe d'arbitrage, réunissant les plus hautes compé-

französisch von Kommissionsmitgliedern klar verstanden tences techniques et offrant les meilleures garanties d'im-

und aus der Sicht der Kommission beantwortet werden partialité et d'objectivité, devrait préparer un programme de

können. Für die Detaildiskussion, die Antworten auf Ihre désarmement progressif et équilibré entre l'Est et l'Ouest.

Anfragen und die Stellungnahme zu Diskussionsvoten sind Ce programme serait ensuite proposé aux Etats-Unis et à

Referenten in beiden Landessprachen wichtiger als nur l'URSS, qui pourraient y souscrire sans crainte d'être dupes

beim Eintretensvotum, damit eben die Sprache richtig ni de perdre la face.

erfasst werden kann. Wenn wir dazu übergehen müssten, Le groupe d'arbitrage devrait, en première hypothèse, être

nur Referenten bezeichnen zu können, die alle Landesspra- constitué par la Suisse, la Finlande, la Yougoslavie, la Suède

chen perfekt beherrschen, wären wir sehr stark eingeengt, et l'Autriche.

und die Rechte eines erheblichen Teils der Parlamentarier Mitunterzeichner-Cosignataires: Brélaz, Carobbio, Darbel-

würden eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Das Büro ist lay, Friedli, Grendelmeier, Longet, Maeder-Appenzell, Morf,

auch der Auffassung, dass für alle unbestrittenen Geschäfte Müller-Zürich, Robert, Ruffy, Weder-Bâle (12)

schriftliche Berichte vorgelegt werden und nicht referiert

werden solle. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wir möchten Sie aus der Sicht des Büros bitten, diese L'idée d'un arbitrage des pays neutres ou non alignés d'Eu-

Anregungen zur Kenntnis zu nehmen. Mit Ihrer rationellen rope a été développée au sein du mouvement pacifiste

Kommissionsarbeit und rationellen schriftlichen oder münd- américain, sous le nom de «Neutral Nations Peace Initia-

lichen Berichterstattung sind Sie in der Lage, das Postulat tive». Elle est exposée notamment par Aaron et Nina

Dirren zu erfüllen, ohne dass wir eine Änderung des Regle- Tovisch, dans le numéro d'octobre du Bulletin oftheAtomic

ments vornehmen müssen, was uns in gewissen Fällen nur Scientists.

Motion Zehnder 408 N 23 mars 1984

Tout indique, après la rupture des conversations de Genève, personnes sont sincères, attachées aux libertés et à la

que les deux supergrands ne sont pas en état de se mettre démocratie suisse, mais considèrent que le surarmement

d'accord pour éviter une nouvelle escalade dans la course est un mal en soi. L'initiative de paix des pays neutres ou

aux armements nucléaires. L'installation des nouveaux mis- non alignés, lancée par la Suisse, bénéficierait de leur appui

siles américains provoquera un nouvel effort de modernisa- et leur éviterait une dangereuse et absurde marginalisation.

tion et de sophistication du côté soviétique, ce qui motivera

un nouveau «rééquilibrage» à l'Ouest, et ainsi de suite. Ce Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

cercle vicieux, outre les coûts énormes qu'il engendre de Rapport écrit du Conseil fédéral

part et d'autre, fait peser des dangers toujours plus angois- Selon l'idée de l'auteur de la motion, un groupe de sages

sants sur les peuples d'Europe, et sur le peuple suisse en des pays neutres et non-alignés d'Europe devrait élaborer

particulier. un programme à proposer aux Etats-Unis et à l'URSS pour

L'échec des négociations di-ectes entre les deux super- débloquer les négociations sur les armements nucléaires

grands s'explique par une profonde méfiance réciproque, entre ces deux puissances. Le terme «groupe d'arbitrage»,

liée à la compétition à laquelle ils se livrent à l'échelle qui a été retenu, ne doit évidemment pas s'entendre dans

mondiale. A discuter directement entre eux, et sous les yeux son sens technique puisque les deux puissances ne seraient

de leurs opinions publiques respectives, l'URSS et les Etats- pas liées par les conclusions du groupe, qui seraient de

Unis semblent incapables d'at :eindre le degré d'ouverture et simples propositions.

de confiance nécessaire pour aboutir à un résultat concret. Dans la négociation sur les armements nucléaires, les don-

Il faut donc proposer la médiation d'une tierce partie, qui ne nées sont connues et les positions des deux grandes puis-

soit impliquée dans aucun des deux blocs militaires, et qui sances le sont aussi. Il serait difficile d'apporter des élé-

puisse obtenir la confiance ce l'un et de l'autre. Actuelle- ments entièrement nouveaux dans le débat. La situation est

ment, ce sont les pays neutres ou non alignés d'Europe qui bloquée par la confrontation de points de vue connus et il ne

semblent les mieux placés peur jouer ce rôle. peut y avoir de relance que par des concessions dont les

Selon la «Neutral Nations Pease Initiative», les pays neutres parties à la négociation sont seules juges.

ou non alignés d'Europe devraient constituer entre eux une En revanche, le Conseil fédéral, qui est bien conscient du

coalition, puis organiser des audiences publiques et des danger des armements accumulés en Europe, se propose

entretiens privés avec les deux supergrands. Après ces d'apporter une participation active à la Conférence sur les

consultations, ils devraient être capables de mettre sur pied mesures de confiance et de sécurité et sur le désarmement

un programme équilibré de réduction des armements en Europe (CDE) à Stockholm. Continuant la collaboration

nucléaires, qui puisse avoir l'agrément de Washington et de instaurée à la Conférence sur la sécurité et la coopération en

Moscou. Europe (CSCE), la Suisse a l'intention de présenter des

Ce n'est là qu'une indication ce ce qui serait possible. Dans propositions élaborées en commun avec les Etats neutres et

sa démache auprès des pays neutres ou non alignés d'Eu- non alignés.

rope, la Suisse ne devrait en rien se sentir liée aux sugges- La Suisse poursuivra ses efforts, tant au sein de la CSCE que

tions de la «Neutral Nations Peace Initiative», l'essentiel dans ses relations bilatérales, pour diminuer les tensions

étant que les pays neutres ou non alignés d'Europe se internationales. Dans ce sens, le Conseil fédéral est prêt à

rencontrent d'abord pour étudier ensemble les voies et accepter la motion sous forme de postulat.

moyens de la constitution d un groupe d'arbitrage entre

l'Est et l'Ouest, dont les objectifs soient strictement limités Schriftliche Erklärung des Bundesrates

au désarmement nucléaire. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Afin d'obtenir la confiance de l'URSS et des Etats-Unis, le Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en

groupe d'arbitrage devrait émaner des pays neutres occi- postulat.

dentaux (Suisse, Suède et Autriche), mais aussi des pays

neutres ou non alignés pouvant faire valoir une certaine Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

proximité avec l'Union soviétique, comme la Finlande ou la

Yougoslavie. Il appartiendrait a ces cinq pays de mettre au

point des critères communs pour le calcul de l'équilibre des

forces nucléaires, de faire accepter ces critères par les deux

supergrands, puis de proposer un programme de réduction

des armements nucléaires qui les garantisse l'un et l'autre 83.483

de toute situation d'infériorité stratégique. Le groupe d'arbi-

#ST#

trage devrait également être seul responsable des procé- Motion Zehnder

dures de contrôle. AHV/IV. Minimalrenten

Pour l'image de la Suisse dani; le monde, une telle initiative

serait hautement souhaitable. Elle démontrerait que notre AVS/AI. Rentes minimales

neutralité n'est pas seulement un instrument qui nous per-

met de faire du commerce av«c tous les pays quel que soit

leur régime politique, mais qj'elle peut rendre de grands

services à la communauté internationale. Une telle démons-

tration serait bienvenue, à l'ieure où nous cherchons à Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1983

entrer à l'ONU en faisant admettre à la communauté des Der Bundesrat wird eingeladen

nations notre conception particulière de la neutralité suisse. a. Der eidgenössischen AHV-Kommission den Auftrag zu

Cette initiative serait surtout bienvenue pour donner corps erteilen, nachstehende Punkte im AHV/IV-Gesetz vordring-

au volet diplomatique de notre politique de sécurité. Elle lich vorzubereiten, und

s'inscrirait dans le droitfil des intentions récemment confir- b. den eidgenössischen Räten zur Neufassung entspre-

mées par le président de la Confédération, M. Pierre Aubert, chende Anträge zu unterbreiten:

déclarant que «tout doit être entrepris» pour que l'équilibre

des forces en Europe s'établisse au niveau le plus bas 1. Die AHV/IV-Minimalrenten sind so festzulegen, dass sie

possible. verfassungsmässig den Existenzbedarf auf Bundesebene

Cette initiative, enfin, pourrait aussi avoir de fructueuses decken.

retombées en politique intérieure. Il est en effet malsain que 2. Das Ziel ist innerhalb einer festzulegenden Frist schritt-

le mouvement pacifiste, qui a réuni récemment près de weise zu verwirklichen, und die entsprechenden Etappen

50 000 personnes à Berne, continue de passer aux yeux de sind festzulegen.

nombreux hauts responsables politiques pour une masse de 3. Eine erste Etappe ist spätestens mit der 10. AHV-Revision

naïfs manipulés par Moscou. La grande majorité de ces zu verwirklichen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rebeaud Ost-West-Konflikt. Vermittlung

Motion Rebeaud «Groupe d'arbitrage» Est-Ouest

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.934

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 407-408

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Ref. No 20 012 318

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