European Mediation Group for Nuclear Disarmament
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a motion proposing the creation of a "mediation group" comprising neutral and non-aligned European nations to facilitate nuclear disarmament negotiations between the USSR and the United States. The reasoning focused on the deep mistrust between the superpowers, which hinders direct talks, and the potential for a neutral third party to gain confidence from both sides. The Federal Council, while recognizing the danger of nuclear arms, suggested transforming the motion into a postulate, indicating a willingness to engage in discussions and propose solutions within existing frameworks like the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE) and the Stockholm Conference, rather than committing to the specific mediation group proposed.
Legislator-Regeste
KI-generiert83.934; European Mediation Group for Nuclear Disarmament: The reasoning focused on the deep mistrust between the superpowers, which hinders direct talks, and the potential for a neutral third party to gain confidence from both sides. The Federal Council, while recognizing the danger of nuclear arms, suggested transforming the motion into a postulate, indicating a willingness to engage in discussions and propose solutions within existing frameworks like the Conference on Security and Cooperation in Europe (CSCE) and the Stockholm Conference, rather than committing to the specific mediation group proposed.
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KI-generiertThe motion was transformed into a postulate, as stated in the text: 'Dans ce sens, le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion sous forme de postulat.'
Volltext
23. März 1984 N 407 Motion Rebeaud
diese von uns vorbereiteten Manuskripte rechtzeitig abge- wieder Schwierigkeiten bereiten würde, nämlich überall
ben. Wenn wir trotz dieser Massnahmen den Übersetzungs- dort, wo es wichtig ist, dass in beiden Sprachen alles genau
diensten zu wenig Genauigkeit zutrauen, würde dies eine verstanden wird.
vermehrte Präsenz während der einsprachigen Bericht-
erstattung erfordern; dies würde unserem Parlament zeit- Dirren: Aufgrund der Darlegungen des Sprechers des Büros
weilig auch gut anstehen. bin ich der Meinung, dass wir- wenn tatsächlich im Sinne
Betreffend Rechtauslegung und Gesetzesmaterialien bin ich der Darlegungen von Herrn Reichling Eigendisziplin geübt
der Meinung, dass diese Standpunkte auch in den Frak- wird - einen ersten Schritt tun können. Mir fehlt jedoch
tions- und Einzelvoten festgehalten werden können. Es vorläufig noch der Glaube. Ich bin jedoch bereit, mich
sprechen ja meist nur Leute, die bereits in der Kommission aufgrund der Darlegungen des Büros dieser Ansicht zu
mitgewirkt haben. Die Regelung, wie sie vor 1974 galt, fügen und ziehe das Postulat vorläufig zurück.
gemäss welcher die mündliche zweisprachige Berichterstat-
tung nur in wichtigsten Fällen vorgesehen war, scheint mir Le président: M. Dirren retire son postulat.
die bessere zu sein als der Zustand, den wir heute haben.
Die Studienkommission «Zukunft des Parlamentes» hat
ebenfalls folgendes festgehalten: «Im Nationalrat Messe sich
merklich Zeit sparen, wenn auf die zweisprachige Berichter-
stattung verzichtet würde. Den einzelnen Referenten, seien
sie nun deutscher oder französischer Zunge, käme so #ST# 83.934
erhöhte Aufmerksamkeit zu.»
Die Aufteilung der einzelnen Abschnitte unter den Referen- Motion Rebeaud
ten hat bis heute nicht stattgefunden. Das «Amtliche Bulle- Ost-West-Konflikt. Vermittlung
tin» beweist uns diese Wiederholungen, und die wechselnde «Groupe d'arbitrage» Est-Ouest
sprachliche Präsenz im Bundeshauscafe lässt sehr oft dar-
auf schliessen, welcher Referent sich soeben abmüht, die
Berichte darzulegen.
Zudem ist Ihnen bekannt, dass der Ständerat diese wieder-
holte Berichterstattung nicht kennt, und wir wollen doch Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1983
nicht behaupten, der Ständerat sei in seinen Kommissionen
weniger tätig, die Leute seien weniger informiert, die Min- Der Bundesrat wird gebeten, mit den Regierungen der neu-
derheiten wären diskriminiert oder die Unterlagen und die tralen und blockfreien Staaten Europas Kontakt aufzuneh-
Rechtsauslegung seien ungenügend. Ich bin deshalb der men und ihnen die gemeinsame Schaffung eines «Vermitt-
Meinung, dass diese Massnahme versuchsweise eingeführt lungsgremiums» vorzuschlagen. Dieses Gremium sollte in
werden sollte. Wenn es uns mit den Rationalisierungsmass- der Lage sein, die Verhandlungen zwischen der UdSSR und
nahmen ernst ist, wenn wir unser Milizsystem nicht allzu den Vereinigten Staaten über die nukleare Abrüstung wie-
stark strapazieren wollen, dann müssen solche Massnah- der in Gang zu bringen.
men versuchsweise eingeführt werden. Dieses Vermittlungsgremium, das Gewähr für grösste Sach-
Ich beantrage Ihnen, das Postulat zu überweisen. kenntnis, Unparteilichkeit und Objektivität bieten sollte,
hätte die Aufgabe, ein Programm für eine stufenweise und
Reichling, Berichterstatter: Die Prüfung des Inhaltes des ausgewogene Abrüstung in Ost und West zu erarbeiten.
Postulates ist durch das Büro vorgenommen worden. Diese Dieses Programm würde dann den Vereinigten Staaten und
Frage ist praktisch alle zehn Jahre ein bis zwei Mal einge- der UdSSR vorgelegt, die ihm zustimmen könnten, ohne
hend geprüft worden. Trotzdem beantragen wir Ihnen, die- befürchten zu müssen, getäuscht zu werden oder das
ses Postulat abzulehnen, obwohl die Argumente, die Herr Gesicht zu verlieren. Das Vermittlungsgremium sollte vor-
Dirren angeführt hat, durchaus vernünftig sind. Wir sind erst einmal die Schweiz, Finnland, Jugoslawien, Schweden
aber der Meinung, dass das nicht in einer Änderung des und Österreich umfassen.
Geschäftsreglementes zum Ausdruck kommen sollte. Texte de la motion du 13 décembre 1983
Erstens sind wir der Auffassung - und ich richte mich nun
Le Conseil fédéral est prié de prendre contact avec les
an alle gegenwärtigen und zukünftigen Kommissionspräsi-
denten und Kommissionsreferenten -, dass mindestens in gouvernements des pays neutres ou non alignés d'Europe,
pour leur proposer la mise sur pied commune d'un «groupe
der Eintretensdebatte die Kommissionsreferenten sich über
die Sachgebiete absprechen und nicht beide dasselbe in d'arbitrage» capable de débloquer les négociations entre
beiden Sprachen wiederholen sollten. Wir sind aber ebenso l'URSS et les Etats-Unis sur la réduction dés armements
der Auffassung, dass es nachher in der Diskussion absolut nucléaires.
notwendig ist, dass alle sprachlichen Nuancen deutsch/ Ce groupe d'arbitrage, réunissant les plus hautes compé-
französisch von Kommissionsmitgliedern klar verstanden tences techniques et offrant les meilleures garanties d'im-
und aus der Sicht der Kommission beantwortet werden partialité et d'objectivité, devrait préparer un programme de
können. Für die Detaildiskussion, die Antworten auf Ihre désarmement progressif et équilibré entre l'Est et l'Ouest.
Anfragen und die Stellungnahme zu Diskussionsvoten sind Ce programme serait ensuite proposé aux Etats-Unis et à
Referenten in beiden Landessprachen wichtiger als nur l'URSS, qui pourraient y souscrire sans crainte d'être dupes
beim Eintretensvotum, damit eben die Sprache richtig ni de perdre la face.
erfasst werden kann. Wenn wir dazu übergehen müssten, Le groupe d'arbitrage devrait, en première hypothèse, être
nur Referenten bezeichnen zu können, die alle Landesspra- constitué par la Suisse, la Finlande, la Yougoslavie, la Suède
chen perfekt beherrschen, wären wir sehr stark eingeengt, et l'Autriche.
und die Rechte eines erheblichen Teils der Parlamentarier Mitunterzeichner-Cosignataires: Brélaz, Carobbio, Darbel-
würden eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Das Büro ist lay, Friedli, Grendelmeier, Longet, Maeder-Appenzell, Morf,
auch der Auffassung, dass für alle unbestrittenen Geschäfte Müller-Zürich, Robert, Ruffy, Weder-Bâle (12)
schriftliche Berichte vorgelegt werden und nicht referiert
werden solle. Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wir möchten Sie aus der Sicht des Büros bitten, diese L'idée d'un arbitrage des pays neutres ou non alignés d'Eu-
Anregungen zur Kenntnis zu nehmen. Mit Ihrer rationellen rope a été développée au sein du mouvement pacifiste
Kommissionsarbeit und rationellen schriftlichen oder münd- américain, sous le nom de «Neutral Nations Peace Initia-
lichen Berichterstattung sind Sie in der Lage, das Postulat tive». Elle est exposée notamment par Aaron et Nina
Dirren zu erfüllen, ohne dass wir eine Änderung des Regle- Tovisch, dans le numéro d'octobre du Bulletin oftheAtomic
ments vornehmen müssen, was uns in gewissen Fällen nur Scientists.
Motion Zehnder 408 N 23 mars 1984
Tout indique, après la rupture des conversations de Genève, personnes sont sincères, attachées aux libertés et à la
que les deux supergrands ne sont pas en état de se mettre démocratie suisse, mais considèrent que le surarmement
d'accord pour éviter une nouvelle escalade dans la course est un mal en soi. L'initiative de paix des pays neutres ou
aux armements nucléaires. L'installation des nouveaux mis- non alignés, lancée par la Suisse, bénéficierait de leur appui
siles américains provoquera un nouvel effort de modernisa- et leur éviterait une dangereuse et absurde marginalisation.
tion et de sophistication du côté soviétique, ce qui motivera
un nouveau «rééquilibrage» à l'Ouest, et ainsi de suite. Ce Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
cercle vicieux, outre les coûts énormes qu'il engendre de Rapport écrit du Conseil fédéral
part et d'autre, fait peser des dangers toujours plus angois- Selon l'idée de l'auteur de la motion, un groupe de sages
sants sur les peuples d'Europe, et sur le peuple suisse en des pays neutres et non-alignés d'Europe devrait élaborer
particulier. un programme à proposer aux Etats-Unis et à l'URSS pour
L'échec des négociations di-ectes entre les deux super- débloquer les négociations sur les armements nucléaires
grands s'explique par une profonde méfiance réciproque, entre ces deux puissances. Le terme «groupe d'arbitrage»,
liée à la compétition à laquelle ils se livrent à l'échelle qui a été retenu, ne doit évidemment pas s'entendre dans
mondiale. A discuter directement entre eux, et sous les yeux son sens technique puisque les deux puissances ne seraient
de leurs opinions publiques respectives, l'URSS et les Etats- pas liées par les conclusions du groupe, qui seraient de
Unis semblent incapables d'at :eindre le degré d'ouverture et simples propositions.
de confiance nécessaire pour aboutir à un résultat concret. Dans la négociation sur les armements nucléaires, les don-
Il faut donc proposer la médiation d'une tierce partie, qui ne nées sont connues et les positions des deux grandes puis-
soit impliquée dans aucun des deux blocs militaires, et qui sances le sont aussi. Il serait difficile d'apporter des élé-
puisse obtenir la confiance ce l'un et de l'autre. Actuelle- ments entièrement nouveaux dans le débat. La situation est
ment, ce sont les pays neutres ou non alignés d'Europe qui bloquée par la confrontation de points de vue connus et il ne
semblent les mieux placés peur jouer ce rôle. peut y avoir de relance que par des concessions dont les
Selon la «Neutral Nations Pease Initiative», les pays neutres parties à la négociation sont seules juges.
ou non alignés d'Europe devraient constituer entre eux une En revanche, le Conseil fédéral, qui est bien conscient du
coalition, puis organiser des audiences publiques et des danger des armements accumulés en Europe, se propose
entretiens privés avec les deux supergrands. Après ces d'apporter une participation active à la Conférence sur les
consultations, ils devraient être capables de mettre sur pied mesures de confiance et de sécurité et sur le désarmement
un programme équilibré de réduction des armements en Europe (CDE) à Stockholm. Continuant la collaboration
nucléaires, qui puisse avoir l'agrément de Washington et de instaurée à la Conférence sur la sécurité et la coopération en
Moscou. Europe (CSCE), la Suisse a l'intention de présenter des
Ce n'est là qu'une indication ce ce qui serait possible. Dans propositions élaborées en commun avec les Etats neutres et
sa démache auprès des pays neutres ou non alignés d'Eu- non alignés.
rope, la Suisse ne devrait en rien se sentir liée aux sugges- La Suisse poursuivra ses efforts, tant au sein de la CSCE que
tions de la «Neutral Nations Peace Initiative», l'essentiel dans ses relations bilatérales, pour diminuer les tensions
étant que les pays neutres ou non alignés d'Europe se internationales. Dans ce sens, le Conseil fédéral est prêt à
rencontrent d'abord pour étudier ensemble les voies et accepter la motion sous forme de postulat.
moyens de la constitution d un groupe d'arbitrage entre
l'Est et l'Ouest, dont les objectifs soient strictement limités Schriftliche Erklärung des Bundesrates
au désarmement nucléaire. Déclaration écrite du Conseil fédéral
Afin d'obtenir la confiance de l'URSS et des Etats-Unis, le Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
groupe d'arbitrage devrait émaner des pays neutres occi- postulat.
dentaux (Suisse, Suède et Autriche), mais aussi des pays
neutres ou non alignés pouvant faire valoir une certaine Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
proximité avec l'Union soviétique, comme la Finlande ou la
Yougoslavie. Il appartiendrait a ces cinq pays de mettre au
point des critères communs pour le calcul de l'équilibre des
forces nucléaires, de faire accepter ces critères par les deux
supergrands, puis de proposer un programme de réduction
des armements nucléaires qui les garantisse l'un et l'autre 83.483
de toute situation d'infériorité stratégique. Le groupe d'arbi-
#ST#
trage devrait également être seul responsable des procé- Motion Zehnder
dures de contrôle. AHV/IV. Minimalrenten
Pour l'image de la Suisse dani; le monde, une telle initiative
serait hautement souhaitable. Elle démontrerait que notre AVS/AI. Rentes minimales
neutralité n'est pas seulement un instrument qui nous per-
met de faire du commerce av«c tous les pays quel que soit
leur régime politique, mais qj'elle peut rendre de grands
services à la communauté internationale. Une telle démons-
tration serait bienvenue, à l'ieure où nous cherchons à Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1983
entrer à l'ONU en faisant admettre à la communauté des Der Bundesrat wird eingeladen
nations notre conception particulière de la neutralité suisse. a. Der eidgenössischen AHV-Kommission den Auftrag zu
Cette initiative serait surtout bienvenue pour donner corps erteilen, nachstehende Punkte im AHV/IV-Gesetz vordring-
au volet diplomatique de notre politique de sécurité. Elle lich vorzubereiten, und
s'inscrirait dans le droitfil des intentions récemment confir- b. den eidgenössischen Räten zur Neufassung entspre-
mées par le président de la Confédération, M. Pierre Aubert, chende Anträge zu unterbreiten:
déclarant que «tout doit être entrepris» pour que l'équilibre
des forces en Europe s'établisse au niveau le plus bas 1. Die AHV/IV-Minimalrenten sind so festzulegen, dass sie
possible. verfassungsmässig den Existenzbedarf auf Bundesebene
Cette initiative, enfin, pourrait aussi avoir de fructueuses decken.
retombées en politique intérieure. Il est en effet malsain que 2. Das Ziel ist innerhalb einer festzulegenden Frist schritt-
le mouvement pacifiste, qui a réuni récemment près de weise zu verwirklichen, und die entsprechenden Etappen
50 000 personnes à Berne, continue de passer aux yeux de sind festzulegen.
nombreux hauts responsables politiques pour une masse de 3. Eine erste Etappe ist spätestens mit der 10. AHV-Revision
naïfs manipulés par Moscou. La grande majorité de ces zu verwirklichen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rebeaud Ost-West-Konflikt. Vermittlung
Motion Rebeaud «Groupe d'arbitrage» Est-Ouest
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1984
Année
Anno
Band I
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.934
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.03.1984 - 08:00
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Seite 407-408
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Ref. No 20 012 318
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