Government Motion Rejection Upheld, Consideration of Proposals Agreed.

23. März 1984 N 419 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion

und die Produktionsrichtung. Über die Ergebnisse der ver- f. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden hat der

schiedenen Betriebsgruppen und über die Streuungsver- Bund Vorkehren zu treffen, um den kleinen und mittleren

hältnisse wird von der Forschungsanstalt Tänikon in einer Unternehmungen den Zugang zu den Ergebnissen der staat-

jährlichen Publikation eingehend orientiert. lich geförderten Forschung organisatorisch zu erleichtern.

Die heutige Regelung mit Bezug auf die Auswahl der Testbe- g. Um dem vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen

triebe- das ist abschliessend festzuhalten - ist das Ergebnis häufig in unregelmässigen zeitlichen Abständen auftreten-

jahrelanger, sorgfältiger Abklärungen, die vom Bundesamt den Finanzbedarf für Innovation und Entwicklung Rech-

für Landwirtschaft unter Mitwirkung von Experten, auch nung zu tragen, sind zweckgerichtete steuerfreie Rückstel-

solchen des Schweizerischen Bauernsekretariates, durch- lungen zuzulassen.

geführt worden sind. Es besteht deshalb kein Bedürfnis für

eine besondere Expertengruppe im Sinne der Motionärs.

Selbstverständlich ist indessen, dass die schwierigen, mit Texte de la motion du 8 décembre 1983

der Abgrenzung der Testbetriebe und mit der Auswertung Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport et des

verbundenen Fragen sorgfältig weiter verfolgt und, wenn propositions sur les moyens d'améliorer l'ensemble des

nötig überprüft und angepasst werden. conditions d'activité de l'économie. Ces mesures devraient

Der Bundesrat ist im übrigen in formeller Hinsicht der Auf- notamment avoir pour objet:

fassung, dass es nicht möglich ist, ihn durch eine Motion zu a De supprimer ou d'atténuer les dispositions fiscales et

einem bestimmten Vorgehen in einem Bereich zu ver- autres qui entravent la constitution, par les entreprises, de

pflichten, der eindeutig in seiner Kompetenz liegt. Er ist capital propre et l'autofinancement de celles-ci, ou qui favo-

jedoch bereit, die Motion im Sinne der vorstehenden Aus- risent la consommation au détriment des investissements.

führungen als Postulat entgegenzunehmen. b. De soumettre au Parlement des propositions sur les

Schriftliche Erklärung des Bundesrates moyens de favoriser les investissements privés en capital-

risque, par une modification des dispositions relatives aux

Déclaration écrite du Conseil fédéral placements et par l'octroi limité d'avantages fiscaux aux

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- personnes appartenant aux catégories de revenus infé-

wandeln. rieures et moyennes.

Überwiesen als Postulat c. De soumettre aux Chambres des propositions en vue

Transmis comme postulat d'alléger (notamment pour les petites et moyennes entre-

prises) les servitudes administratives imposées à notre éco-

nomie. Les prescriptions existantes doivent être suppri-

mées, simplifiées ou coordonnées, et les prescriptions nou-

velles que l'on est obligé d'introduire (p. ex. dans le domaine

de la protection de l'environnement) doivent tenir compte de

#ST# 83.926 celles qui existent déjà et être aussi simples que possible.

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Chaque message du Conseil fédéral devra contenir un rap-

port détaillé sur cet aspect de la question.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

d. D'adapter mieux que précédemment aux besoins de notre

Motion du groupe radical-démocratique économie et plus vite que jusqu'à présent à l'évolution

Conditions d'activité de l'économie technologique la politique de formation relevant de la Con-

fédération.

e. D'axer sur certains problèmes importants la recherche

encouragée par la Confédération, en tenant mieux compte

des besoins de notre économie.

Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1983 f. De prendre, en collaboration avec les associations écono-

Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Anträge zur miques, des mesures visant à faciliter aux petites et

umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für moyennes entreprises l'accès aux résultats de la recherche

unsere Wirtschaft vorzulegen. Dabei ist insbesondere fol- encouragée par l'Etat.

genden Anliegen Rechnung zu tragen: g. D'autoriser la constitution de réserves exonérées d'im-

a. Steuerliche und andere Vorschriften, welche die Bildung pôts et destinées à un usage déterminé, afin de tenir compte

von Eigenkapital und die Selbstfinanzierung der Unterneh- du fait que, dans les petites et moyennes entreprises notam-

men behindern oder welche die Investitionen gegenüber ment, les besoins financiers pour l'innovation et le dévelop-

dem Konsum benachteiligen, sind zu beseitigen oder zu pement se font souvent sentir à intervalles réguliers.

mildern.

b. Es sind Vorschläge zu unterbreiten, wie durch die Ände-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

rung von Anlagevorschriften und durch begrenzte steuerli-

che Anreize für Leute in unteren und mittleren Einkommens- Seit Mitte der siebziger Jahre befindet sich die Weltwirt-

kategorien vermehrt private Risikokapitalquellen erschlos- schaft in einer Phase der Stagnation und der Rezession. Die

sen werden können. Folgen davon sind für die einzelnen Volkswirtschaften teil-

weise gravierend: Stagnation oder Rückgang der Reallöhne,

c. Es sind Vorschläge zu unterbreiten, wie die Belastung der

Arbeitslosigkeit, Ertragszerfall bei den Unternehmen, unge-

Wirtschaft (insbesondere auch der kleinen und mittleren

nügende Investitionen, aufkeimender Protektionismus,

Unternehmen) durch administrative Auflagen vermindert

Abnahme der Tragkraft der Fundamente der Sozialversiche-

werden kann. Bestehende Auflagen sind abzubauen, zu

vereinfachen und/oder zu koordinieren, unvermeidliche rungen, Ungleichgewichte der öffentlichen Haushalte usw.

Für diese bedenkliche Entwicklung sind verschiedene

neue (z. B. auf dem Gebiet des Umweltschutzes) sollen auf

Gründe verantwortlich, etwa die Ölschocks, die Destabilisie-

bestehende abgestimmt und möglichst einfach gestaltet

rung der Währungsrelationen, die Verschuldung verschie-

werden. In den Botschaften ist darüber jeweilen eingehend

dener Abnehmerländer, das Aufkommen aggressiver

zu berichten.

Exportländer im Fernen Osten oder die nicht überall bewäl-

d. Die im Einflussbereich des Bundes stehende Bildungspo- tigte technologische Revolution. Daneben haben aber auch

litik ist besser an die Bedürfnisse der Wirtschaft und rascher wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen zum Erlahmen der

an die technologische Entwicklung anzupassen. Wachstumskräfte geführt. Beispiele dafür sind der wach-

e. Die vom Bund geförderte Forschung ist auf wesentliche sende Fiskaldruck, die Benachteiligung der Investitionen

Schwerpunkte zu konzentrieren, wobei die Bedürfnisse der gegenüber dem Konsum, die Einengung des unternehmeri-

Wirtschaft vermehrt zu berücksichtigen sind. schen Freiraumes durch überbordende staatliche Auflagen

Motion du groupe radical-dérrocratique 420 N 23 mars 1984

und Vorschriften sowie generell die Zunahme des wirt- unter Einhaltung der ordnungspolitischen Abgrenzungen

schaftspolitischen Interventicnismus. zwischen Staat und Wirtschaft durch die Änderung ein-

Die Schweiz konnte sich naturgemäss als Exportland den schlägiger Vorschriften eingeleitet werden.

weltwirtschaftlichen Entwickl jngen nicht entziehen. Immer-

hin ist festzustellen, dass die Situation bei uns Verhältnis- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

massig besser ist als in andersn Industriestaaten. Insbeson-

Rapport écrit du Conseil fédéral

dere ist die Arbeitslosigkeit im Mittel geringer. Die Gründe

dafür liegen in der besseren Sozialpartnerschaft, in unserer In der Regel werden unter Rahmenbedingungen alle Fakto-

noch einigermassen intakten marktwirtschaftlichen Grund- ren verstanden, die das einzelne Unternehmen beeinflussen,

ordnung und in den vergleichsweise besseren staatlichen auf die das Unternehmen aber nicht selbst Einfluss nehmen

Rahmenbedingungen (Steuorbelastung, Bildungswesen, kann. Rahmenbedingungen sind nicht ausschliesslich das

Infrastruktur, Rechtssicherhe t usw.). Ergebnis nationalen staatlichen Handelns. Diese können

Es ist nun aber nicht zu übersehen, dass sich auch bei uns durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Entwick-

die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren erheblich lungen verursacht sein, die vom schweizerischen Staatswe-

verschlechtert haben. Das bestätigt auch der Bundesrat in sen nicht oder nur in geringem Ausmass beeinflusst werden

seinem Bericht über die Klein- und Mittelbetriebe. Der rela- können. Beispiele dafür sind etwa die Zinssätze auf interna-

tive Vorsprung gegenüber dem Ausland hat sich abgebaut. tionalen Finanzmärkten, Wechselkurse, protektionistische

Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen: Praktiken, Preise international gehandelter Rohwaren. Dazu

gehören auch Veränderungen der Geburtenrate, die Verlän-

- Das sogenannte Steuerparadies Schweiz hat erheblich an gerung der Lebenserwartung oder die Lohnentwicklung.

Glanz eingebüsst. Die Steuerbelastungen sind in den letzten Die Verbesserung staatlich beeinflussbarer Rahmenbedin-

Jahren sukzessive angestiegen. Der an sich begrüssens- gungen ist wohl eine erwünschte, nicht jedoch bereits eine

werte Ausbau des Sozialstaates hat der Wirtschaft erhebli- hinreichende Voraussetzung zur Stärkung der internationa-

che Kosten auferlegt. So ist eie gesamte Fiskalbelastung in len Wettbewerbsfähigkeit. Diese kann nur durch gemein-

der Schweiz (Steuern plus obligatorische Sozialversiche- same oder gleichgerichtete Anstrengungen von Staat und

rungsabgaben) zwischen 1965 und 1978 um nicht weniger Wirtschaft erreicht werden. Der Beitrag des Staates ist oft

als 50 Prozent gestiegen. Zudem beginnen strukturelle Män- nur subsidiär und muss vom Willen der Wirtschaft zur

gel in den Steuersystemen mi': wachsenden Sätzen spürbare Anpassung an veränderte Gegebenheiten mitgetragen wer-

negative Wirkungen zu entfa ten. den. Trotz dieser Vorbehalte ist der Bundesrat der Meinung,

- Die zunehmende Dichte staatlicher Regelungen hat ein dass sich der autonome Handlungsspielraum der Unterneh-

Ausmass erreicht, das die Unternehmen in ihrer Entwick- men in den letzten Jahren - nicht zuletzt durch neue Rege-

lung ernsthaft zu bedrohen beginnt. Insbesondere kleinere lungen im Interesse übergeordneter Ziele - verengt hat. Er

und mittlere Unternehmen verfügen weder über die Speziali- teilt deshalb die Auffassung, dass auch das Verhalten des

sten noch über den Überblick, um die mannigfachen Aufla- Staates die veränderten Verhältnisse mitberücksichtigen

gen zu bewältigen. Damit wird die im Strukturwandel drin- soll, soweit dies möglich ist. Er ist denn auch willens, insbe-

gend benötigte Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft be- sondere bei den administrativen Anforderungen sowie bei

droht. der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben der Lage der

Wirtschaft Rechnung zu tragen. Er hat dabei aber auch die

- Unser früher so vorbildliches Bildungswesen scheint

von Ökonomen und ändern Kreisen seit längerer Zeit gefor-

ebenfalls Schwächen zu zeigen. Es ist nicht mehr in der

derte vermehrte Berücksichtigung externer Kosten in seine

Lage, den Absolventen das Wissen über die modernsten

Überlegungen miteinzubeziehen, d. h. dem Verursacher-

Technologien zu vermitteln. Zudem erleben viele junge

Leute in unseren Schulen ein Klima der Wirtschaftsverteufe- prinzip verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen. Häufig wird

es notwendig sein, einen tragbaren Mittelweg zwischen den

lung. Dies alles führt dazu, dass in unserer Wirtschaft wert-

verschiedenen Anforderungen zu suchen.

volle Spezialisten fehlen, we.hrend andererseits ein Über-

Zu den verschiedenen aufgeworfenen Problemkreisen

schuss an Akademikern in brotlosen Berufen besteht.

möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

- Ein kleines Land kann in der Forschung nicht auf allen

a. und g. Steuerliche Vorschriften/Bildung von Risikokapi-

Gebieten Spitzenleistungen erbringen. Es entsteht oft der

tal: Die Schweiz gehört zu den Industrieländern mit den

Eindruck, dass durch eine Verzettelung der Forschungsan-

niedrigsten Staatsquoten am Bruttosozialprodukt. Die Bela-

strengungen auch dort keine Spitzenleistungen mehr

erbracht werden, wo dies au:h für uns noch möglich sein stung der Unternehmungen durch Steuern und Sozialversi-

sollte. Zudem kann man feslstellen, dass vor allem kleine cherungsabgaben ist immer noch massig. Zum Teil ist die

stärkere Belastung der natürlichen Personen fast aller Ein-

und mittlere Unternehmen von der staatlichen Forschung

kommensgruppen eine Folge der zurückhaltenden Besteue-

ungenügend profitieren, weil sie weder über Kontakte zur

rung der Erwerbsgesellschaften. Eine Verlagerung von den

Hochschule noch über Spezialisten verfügen. Es mangelt

direkten Steuern insbesondere der natürlichen Personen zu

diesen Unternehmen meist weniger an den finanziellen

Möglichkeiten als am Überblick und an den Kontakten zu Verbrauchssteuern ist durch Volksentscheide verhindert

worden. Diese Abstimmungsergebnisse zeigen, dass weite-

den Forschungsinstitutionen.

ren Verlagerungen der Steuerbelastung im Sinne der

- Unsere Exportwirtschaft hat mehr und mehr mit Aus- Motion politisch enge Grenzen gezogen sind.

wüchsen des Protektionismus zu kämpfen. Das bescheidene gesamtwirtschaftliche Wachstum seit rund

Unsere Wirtschaft hat in der Vergangenheit bewiesen, dass einem Jahrzehnt hat sich auch auf die Lohnentwicklung

sie sich an neue wirtschaftliche und technologische Gege- ausgewirkt. Sie verlief weniger günstig als jene der Einkom-

benheiten anpassen kann. Es ist nicht einzusehen, warum men aus festverzinslichen Anlagen. Dies zeigt unter ande-

sie dazu in Zukunft nicht in cer Lage sein sollte. Dazu sind rem die teilweise unerwartet starke Zunahme der Erträge

allerdings günstige Rahmenbedingungen nötig, damit diese der Verrechnungssteuer. Bei der Beurteilung der Anliegen

Anpassung nicht künstlich behindert wird. Die Rahmenbe- der Motion muss auch diesen Faktoren Rechnung getragen

dingungen müssen deshalb cort nachhaltig verbessert wer- werden. Sie gehören ebenso zum Gesamtbild der Wirtschaft

den, wo sie sich während desr letzten Jahre verschlechtert unseres Landes wie der verschärfte Wettbewerbs- und

haben, und sie müssen dort erhalten werden, wo sie noch Anpassungsdruck, dem ein grosser Teil der Unternehmun-

intakt sind. Im erwähnten Bericht über Klein- und Mittelbe- gen ausgesetzt ist.

triebe hat der Bundesrat eine zutreffende Analyse der Pro- Im Verlauf der letzten Jahre sind erhebliche Anstrengungen

bleme unserer Wirtschaft vo"gelegt, hat aber die sich auf- unternommen worden, um die Bildung von Eigenkapital

drängenden konkreten Folge'ungen daraus kaum gezogen. durch Selbstfinanzierung zu erleichtern. Erinnert sei insbe-

Der Trend zur weiteren Verschlechterung der Rahmenbe- sondere an die im Rahmen der Massnahmen zur Milderung

dingungen muss nun gebrochen und deren Verbesserung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Ende 1978 einge-

23. März 1984 N 421 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion

führte Erhöhung der Abschreibungssätze und die Verlänge- von 60 Prozent der Steuerpflichtigen im Jahre 1978 unter

rung der Verlustvortragsperiode bei der Wehrsteuer (direkte 40 000 Franken lagen. Die Sparziele dieser Gruppen konzen-

Bundessteuer). In seiner Botschaft zu Bundesgesetzen über trieren sich erfahrungsgemäss auf den Erwerb von selbstbe-

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und wohntem Wohnraum, die Anschaffung dauerhafter Konsum-

Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer sieht der güter, den Kauf teurer Dienstleistungen sowie die individu-

Bundesrat die gleichen Erleichterungen bei der direkten elle und kollektive Vorsorge.

Bundessteuer vor. Daneben enthält die erwähnte Vorlage Neben dem nun gesetzlich verankerten Anspruch auf Abzug

eine Reihe weiterer Erleichterungen und Vereinfachungen, der Prämien für die berufliche Vorsorge vom steuerbaren

die gerade auch den Unternehmen zugute kommen werden. Einkommen ist auch an den Abzug anderer Versicherungs-

So soll bei einer Verlegung des Sitzes einer Unternehmung prämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten

in einen anderen Kanton die sogenannte Wegzugssteuer, Bundessteuer hinzuweisen. In der Vorlage über die Steuer-

d. h. die Besteuerung der stillen Reserven, entfallen. Dane- harmonisierung wird ein entsprechender Abzug für die

ben soll die steuerfreie Ersatzbeschaffung im Bereiche des direkte Bundessteuer und die Einkommenssteuer der Kan-

Geschäftsvermögens über die Kantonsgrenzen hinaus in tone vorgesehen bzw. beibehalten. In der parlamentarischen

der ganzen Schweiz möglich sein. Ferner ist die Vereinheitli- Beratung kann allenfalls der Einbezug von Dividenden oder

chung der Steuererklärung und der Beilagen vorgesehen, als weiterer Anreiz zur Risikokapitalbildung zum Beispiel

was nicht zuletzt auch den Unternehmen erhebliche admini- eine unter gewissen Voraussetzungen zu gewährende

strative Vereinfachungen bringen wird. Allfällige weiterge- Befreiung von Mitarbeiteraktien von der Einkommenssteuer

hende Massnahmen können bei der parlamentarischen erörtert werden.

Beratung der Vorlage zur Steuerharmonisierung geprüft Gelegentlich wird die Stempelabgabe auf Beteiligungsrech-

werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Förde- ten (Emissionsabgabe) als Behinderung der Bildung von

rung ausserf iskalischer Ziele mit dem Steuerrecht an verfas- Risikokapital dargestellt. Die stetige und relativ starke

sungsrechtliche Grenzen stösst. Der Bundesrat hat bereits Zunahme der Zahl der Aktiengesellschaften spricht gegen

in seiner Botschaft zur Steuerharmonisierung darauf auf- diese These. Deren Nettozunahme beläuft sich in den letzten

merksam gemacht, dass der Bund nur dort fiskalische Jahren trotz der steigenden Konkursrate im Schnitt auf rund

Anreize vorsehen kann, wo er eine Sach- oder Förderungs- 4000. Aufgrund dieser Entwicklung darf wohl kaum gesagt

kompetenz hat (BB11983III 44ff.). Solche Kompetenzen sind werden, die Stempelabgabe behindere generell die Bildung

namentlich im Konjunkturartikel und im Artikel über die von Risikokapital. Diese wird angesichts der vielen Vorteile,

berufliche Vorsorge enthalten. Hingegen hat der Bund keine welche die Rechtsform der AG bietet, in Kauf genommen.

Kompetenz, die Bildung von Eigenkapital, insbesondere von Allerdings kann zum Beispiel bei Firmen mit hohen Entwick-

Risikokapital, ganz generell steuerlich zu begünstigen. Die lungsrisiken die Emissionsabgabe eine starke Belastung

Förderungskompetenzen ausserhalb des Konjunkturartikels darstellen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Probleme

sind nämlich auf «einzelne Wirtschaftszweige» beschränkt. im Zusammenhang mit der Finanzierung dieser Risiken zu

Schliesslich ist zu erwähnen, dass der Bund die Kantone prüfen.

mangels verfassungsrechtlicher Ermächtigung nicht ver- Die Motion verlangt ferner die Beseitigung oder Milderung

pflichten könnte, die fragliche Förderung in ihrem Steuersy- der steuerlichen Vorschriften, welche die Investitionen

stem vorzusehen. gegenüber dem Konsum benachteiligen. Über die Eliminie-

Die Höhe der steuerlich anerkannten Abschreibungssätze rung der taxe occulte ist im vergangenen Jahr ein Vernehm-

muss bei der Beurteilung der Forderung nach einer steuer- lassungsverfahren durchgeführt worden. Bei der Auswer-

freien Bildung nicht abschreibungsbedingter Rückstellun- tung soll auch der Übergang zu einer moderneren Umsatz-

gen mit in Betracht gezogen werden. Einer Kumulation besteuerung unter Einrechnung der Dienstleistungen in die

beider steuerlicher Erleichterungen sind politische Grenzen Überlegungen einbezogen werden. Eine allfällige Beseiti-

gesetzt. gung der taxe occulte setzt voraus, dass die entstehenden

Immerhin werden in nächster Zeit zwei in Richtung der Einnahmenausfälle kompensiert werden.

Motion zielende Erlasse von den eidgenössischen Räten zu

behandeln sein: das revidierte Bundesgesetz über die Bil- b. Anlagevorschriften: Angesichts der von den Pensionskas-

dung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven und sen und Lebensversicherungsgesellschaften verwalteten

die Einführung eines proportionalen Steuertarifsfür juristi- umfangreichen Mittel kommt diesen auch eine grosse volks-

sche Personen bei der direkten Bundessteuer. Obschon mit wirtschaftliche Bedeutung in der Anlagepolitik zu. Heute

dem Vorschlag nach Zulassung steuerfreier Rückstellungen sind die Anlagevorschriften der Pensionskassen im kantona-

nicht deckungsgleich, wird das beantragte Instrument der len Recht geregelt. Mit dem Bundesgesetz über die berufli-

steuerfreien Arbeitsbeschaffungsreserven den Unterneh- che Vorsorge wurde die gesetzliche Grundlage zu deren

men ermöglichen, die in Zeiten guter Ertragsentwicklung gesamtschweizerischen Vereinheitlichung geschaffen. Die

geäufneten Reserven in wirtschaftlich schwierigen Lagen entsprechende Verordnung liegt erst im Entwurf vor. Die

auch für die genannten Zwecke einzusetzen. Würde die vorgeschlagenen Anlagevorschriften sind gesamthaft gese-

Bildung von sogenannten «zweckgerichteten steuerfreien hen liberaler als bei der bisherigen Regelung. Anlagen in

Rückstellungen» zugelassen, hätte dies beim geltenden pro- Sachwerten würden im Schnitt in wesentlich grösserem

gressiven Steuertarif zur Folge, dass durch Gewinnschwan- Ausmass als bisher zugelassen. Damit würden Zeichnungen

kungen verursachte unterschiedliche Steuerbelastungen von risikotragendem Kapital erleichtert. Auch die Bewer-

geglättet werden könnten. Mit dem vorgesehenen Übergang tungsvorschriften für Sachwerte befinden sich in Überprü-

zu einem proportionalen Steuertarif entfiele das Interesse fung. Der Forderung der Motion wird somit schon weitge-

dafür. hend entsprochen.

Auch der Bundesrat ist entschieden der Meinung, dass c. Verminderung administrativer Auflagen: Der Bundesrat ist

vermehrte Anstrengungen zur Risikokapitalbildung in der sich der Belastung bewusst, die sich insbesondere für die

schweizerischen Wirtschaft vonnöten sind. Steuerliche kleinen und auch mittleren Unternehmen aus administrati-

Erleichterungen allein für Bezüger mittlerer und insbeson- ven Auflagen ergibt. Er hat sich bisher stets bemüht, deren

dere kleinerer Einkommen können indessen mangels ein- Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Es werden bei-

schlägiger verfassungsrechtlicher Sach- und Förderungs- spielsweise Kleinbetriebe von statistischen Erhebungen

kompetenz nicht vorgesehen werden. ausgenommen, soweit dadurch ihr Aussagewert nicht

Dazu kommt, dass über die Grössenordnung kleiner oder beeinträchtigt wird (BG über Konjunkturbeobachtung und

mittlerer Einkommen erhebliche Meinungsverschiedenhei- Konjunkturerhebungen). Den speziellen Verhältnissen.die-

ten bestehen. Der Bundesrat möchte in diesem Zusammen- ser Betriebe wird zudem generell im Rahmen der Berück-

hang daran erinnern, dass gemäss der im letzten Jahr veröf- sichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der wirt-

fentlichten Untersuchung des Institutes für Wirtschaftsfor- schaftlichen Tragbarkeit Rechnung getragen.

schung der Universität Basel die steuerbaren Einkommen Daneben gibt es aber auch Bereiche, in denen neue Rege-

Motion du groupe radical-dérrocratique 422 N 23 mars 1984

lungen im Interesse übergeordneterziele nicht zu umgehen Unterlagen für neue Unterrichtsstufen und für die Aus- und

sind. Dies gilt nicht zuletzt auch für das in der Motion Weiterbildung von Dozenten aufzubringen. Auch der Wirt-

erwähnte Gebiet des Umweltschutzes. Bundesrat und Ver- schaft ist es zum Teil nur mit Verzögerung gelungen, sich

waltung sind bestrebt, die sich in Vorbereitung befindlichen über Anpassungen der Bildungs- und Ausbildungsinhalte zu

Verordnungen zum Umweltschutzgesetz administrativ mög- einigen. Ein Konsens über neue in den Pflichtstoff aufzuneh-

lichst einfach auszugestalten. mende Lehrstoffe bedeutet noch keine Einigkeit über die

Im Lärm- und Luftbereich we'den wo immer möglich Emis- Herabsetzung des Zeitaufwandes für die Behandlung bishe-

sionsgrenzwerte vorgegeben. Zu deren Einhaltung bleibt riger Unterrichtsstufen. Wenn neue Technologien erst in

dem Normadressaten die grundsätzliche Flexibilität bei der wenigen Unternehmen des Einzugsgebietes einer Schule

Wahl der Mittel erhalten. In besonderen Belastungsgebieten angewendet werden, ergeben sich dadurch auch Schwierig-

dürfte allerdings der Erlass von detaillierten Vorschriften keiten für den berufsbegleitenden Unterricht. Dies ist insbe-

kaum zu umgehen sein. sondere für jene Stoffgebiete der Fall, zu deren Behandlung

Die Notwendigkeit administrativer Vorschriften hängt auch kostspielige Einrichtungen erforderlich sind.

davon ab, wieweit es den Anbietern von Investitions- und Was die bundeseigenen Hochschulen betrifft, so sind im

Konsumgütern gelingt, emissionsarme Produkte und Ver- Schweizerischen Schulrat die interessierten Kreise, also

fahren zu entwickeln. Je effizienter und kostengünstiger auch die Industrie, vertreten und können ihren Einfluss auf

diese sind, desto höher wird deren Verbreitungsgrad sein. die Bildungspolitik geltend machen. Die Personalplafonie-

Je mehr die technische Entwicklung eigenständig in Rich- rung und die Mittelknappheit haben allerdings die Anpas-

tung umweit- und gleichzeitig auch anwenderfreundlicher sungen der Forschungs- und Lehrprogramme erschwert.

Produkte geht, desto geringer kann voraussichtlich die Insbesondere die Bedürfnisse der Studienrichtungen mit

administrative Regelungsdichte gehalten werden. ansteigenden Studentenzahlen können nicht ausschliess-

Einen Einfluss auf die Regelungsdichte hat auch die Bereit- lich durch Umlagerungen von Mitteln gedeckt werden. Die-

schaft zur Zusammenarbeit der von einem Umweltschutz- selben Gründe erschweren es auch, die Weiterbildung im

problem betroffenen Wirtschaftskreise. Um detaillierte und wünschbaren Ausmass auszubauen. Selbst in Wirtschafts-

aufwendige administrative Vorschriften zu vermeiden, wird zweigen, deren Entwicklung von jener der technischen

in Erwägung gezogen, Jahreshöchstwerte des Gesamtver- Hochschulen, der Ingenieurschulen und anderer höherer

brauches einzelner umweltgefährdender Stoffe zu vereinba- Fachschulen stark beeinflusst wird, fällt es einzelnen Unter-

ren. Der entsprechenden Branche bliebe es dann überlas- nehmungen hin und wieder schwer, für diese Anliegen früh-

sen, sich über die Art und Weise der Zielerreichung zu zeitig das notwendige Verständnis aufzubringen.

verständigen. Dazu braucht es aber einvernehmliche Lösun- Anpassungen unseres föderalistischen Schulsystems erfor-

gen zwischen den Beteiligten. dern ein hohes Mass an Konsens. Unter dem Druck der

Vom Konsens über die wesentlichen Elemente einer ziel- beschleunigten strukturellen Veränderungen in der Wirt-

und problemgerechten Lösung hängt es ab, ob eine System- schaft scheint sich in jüngster Zeit ein verstärktes Problem-

optimierung mit einem mögliohst geringen wirtschaftlichen bewusstsein herausgebildet zu haben. Um eine frühzeitigere

und administrativen Aufwanc verwirklicht werden kann. Konsensbildung zu erleichtern, hat der Bundesrat den Wis-

Der Bundesrat ist bereit, an der Suche nach einvernehmli- senschaftsrat ermächtigt, Früherkennungsstudien durchzu-

chen Lösungen mitzuwirken. Deren Zustandekommen führen. Ergänzende Untersuchungen wurden und werden

hängt in jedem Einzelfall aber auch von der Kooperations- von einzelnen Bundesämtern, dem Schweizerischen Schul-

und Konsensbereitschaft der anderen Verhandlungspartner rat, vom Nationalfonds und der Hochschulkonferenz durch-

ab. geführt oder in Auftrag gegeben. Mit den beiden Impulspro-

d. Bildungspolitik: Der Bundasrat misst der Anpassung der grammen konnten Anstösse ausgelöst werden, die sich nun

Bildungspolitik an die Bedürfnisse der Gesellschaft und der in grösserer Breite auszuwirken beginnen. Sobald genü-

Wirtschaft sowie an die technologische Entwicklung hohe gend konkrete Ergebnisse und Empfehlungen vorliegen,

Bedeutung zu. Aus diesem Grund hat er in der dem Bund wird der Bundesrat bemüht sein, zu deren Realisierung

unterstellten Berufsbildung -- im Rahmen der begrenzten beizutragen. Für das Gebiet der Mikrotechnik, insbesondere

finanziellen Möglichkeiten - bereits Massnahmen vorge- der Mikro- und Optoelektronik, wird er noch dieses Jahr

kehrt und eingeleitet, die d«)r beschleunigten technologi- Vorschläge unterbreiten.

schen Entwicklung Rechnurg tragen. In breitem Umfang e. Schwerpunktbildung in der vom Bund geförderten For-

werden Lehrkräften der Beru'sschulen in enger Zusammen- schung: Im Bereich der exakten und Naturwissenschaften

arbeit mit der Wirtschaft und den höheren Fachschulen die sowie der entsprechenden Ingenieurwissenschaften besteht

notwendigen Grundlagen der Informatik vermittelt und die eine relativ starke Konzentration auf traditionelle For-

Berufsschulen in der Anpassi ng des entsprechenden Unter- schungsgebiete wie Chemie- und Pharmaforschung, Land-

richtsmaterials unterstützt. Auch die höheren Fachschulen Wirtschaft, Elektrotechnik und klassische Methoden der

(Ingenieurschulen, Technike-schulen, Höhere Wirtschafts- Energieerzeugung, Kerntechnik und Festkörperphysik. Die

und Verwaltungsschulen) stehen durch Dozenten und Stu- behauptete Verzettelung der Forschung beschränkt sich auf

dierende in einem dauernden und vielfältigen Bezug zur neuere Gebiete wie zum Beispiel die Mikro- und Opto-

Praxis. Die Bearbeitung in der Wirtschaft formulierter Pro- elektronik, die Informatik, die Bereiche, die für den Über-

blemstellungen im Unterricht und eine bessere apparative gang von den biologischen Grundlagenwissenschaften in

Ausstattung sollten die Absolventen befähigen, Kaderfunk- die Ingenieurtechnik reif sind, und die Materialforschung.

tionen in der Wirtschaft zu üoernehmen und dort innovativ Mit Hilfe der projektbezogenen Forschungsförderung ist im

tätig zu sein. Laufe der letzten Jahre aber eine verstärkte Schwerpunktbil-

Das Tempo der Entwicklung auf dem Gebiete der Informatik, dung auch in diesen Bereichen erfolgt. Dazu beigetragen

deren Bedeutung für die Bilcung und Ausbildung auf allen haben sowohl die Forschungsförderung durch den Natio-

Stufen erst seit Beginn dieses Jahrzehntes deutlich zutage nalfonds, einschliesslich der Nationalen Programme, als

getreten ist, hat sowohl für eie Schulen wie für die Ausbil- auch vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

dung in der Wirtschaft grosse Probleme aufgeworfen. Die partnerschaftlich mit Industriefirmen finanzierte, wirtschaft-

föderalistische Struktur unseres Bildungswesens sowie die lich motivierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

Zersplitterung der Schulhohsiten und der Träger der ver- Die Mittelknappheit hat die Vertiefung und die systemati-

schiedenen Schulen haben ebenfalls nicht dazu beigetra- sche längerfristige Planung aber zunehmend behindert.

gen, die gegenseitige Abstimmung der Ausbildungspro- Zudem hat sich wiederholt gezeigt, dass die projektbezo-

gramme zwischen den verschiedenen Schulen und Schulty- gene Forschungsförderung auf die Dauer nicht genügt, um

pen zu erleichtern. Sie erschweren es auch, die notwendi- gleichgewichtige Forschungsanstrengungen in den neue-

gen personellen und finanziellen Mittel für eine Revision der ren Gebieten der wissenschaftlich motivierten Forschung

Unterrichtskonzepte, die Entwicklung der Programme und und den in industrielle Anwendungen überleitenden Inge-

23. März 1984 N 423 Motion (Räz)-Basler

nieurtechniken zu erreichen. Dies gilt ebenso für den Einbe- #ST# 82.427

zug dieser Domänen in die Lehre.

Trotz zum Teil hervorragender Einzelleistungen ist die Motion (Räz)-Basler

Umsetzung in die Wirtschaftspraxis auch durch die nur Index der Konsumentenpreise.

schwache Entwicklung des Marktes für Risikokapital Neue Berechnung

erschwert worden. Dies trifft insbesondere für Anwendungs-

gebiete zu, die in der schweizerischen Wirtschaftsstruktur Indice des prix à la consommation.

noch nicht stark verbreitet und verankert sind. Nouveau mode de calcul

Mit dem Forschungsgesetz besteht nun eine Rechtsgrund-

lage für eine bessere Abstimmung insbesondere zwischen

der wissenschaftlich motivierten Forschung und der inge-

nieurtechnischen sowie der wirtschaftlich motivierten For-

schung und Entwicklung. Diese Zielsetzung wird aber kaum Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1982

nur durch die Umlagerung von Mitteln und von Personal Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Industrie,

insbesondere in den Ingenieurschulen und in den techni- Gewerbe und Arbeit (BIGA) zu veranlassen, den Indexwaren-

schen sowie den kantonalen Hochschulen zu erreichen korb in zwei Gruppen aufzuteilen und getrennt zu be-

sein. Solange darüber kein ausreichender auch politischer rechnen:

Konsens besteht, werden zwischen Zielsetzungen und Mit-

teln weiterhin Disproportionen bestehen, a. Gruppe Zwangsbedarf, der die normal üblichen Güter

des täglichen Bedarfs aufweist (Grundnahrungsmittel,

f. Zugang zu den Ergebnissen staatlich geförderter For- Bekleidung, Miete usw.).

schungen: Es werden bereits grosse, in diese Richtung

b. Gruppe Wunschbedarf (Wahlbedarf), der die nicht dem

zielende Anstrengungen unternommen. Dies gilt insbeson-

Lebensbedarf dienenden Warengruppen einschliesst

dere für die anwendungsorientierte Forschung. Bei For-

(Genuss- und Luxusartikel wie Tabak, alkoholische

schungs- und Entwicklungsvorhaben, welche aus Mitteln

Getränke, Kosmetika usw.).

des Bundesamtes für Konjunkturfragen mitfinanziert wer-

den, erfolgen die Verbreitung und Auswertung der Ergeb- Die neue Strukturierung des Indexes ist dem Parlament zur

nisse durch jene Wirtschaftskreise, die sich zur Mitarbeit Genehmigung vorzulegen.

und zur hälftigen Übernahme der Kosten verpflichtet haben. Texte de la motion du 17 juin 1982

Die Forschungsberichte sind, soweit keine Geheimhaltungs-

klausel vereinbart wurde (z. B. vor Patentanmeldung), nach Le Conseil fédéral est chargé de demander à l'Office fédéral

Ablauf einer gewissen Frist allgemein zugänglich. Häufig de l'industrie, des arts et métiers et du travail de partager en

erfolgt die Publikation auch in Form von Aufsätzen in Fach- deux groupes le panier-type de biens et services et d'en

zeitschriften oder von Dissertationen. Daneben werden die calculer séparément l'indice des prix:

Ergebnisse auch an Seminarien, Symposien oder Informa- a. Groupe des marchandises et services indispensables qui

tionstagungen weitergegeben. Zudem erhalten Unterneh- comprendra les biens courants destinés à couvrir les

men Informationen über eingespielte und bewährte indu- besoins quotidiens normaux (alimentation de base, habille-

strienahe Kanäle wie Branchenforschungskommissionen ment, loyer, etc.).

(z. B. Textil- und Bekleidungsindustrie, Nahrungsmittelindu- b. Groupe des marchandises et services facultatifs qui ne

strie), Förderungsgesellschaften (z. B. Werkzeugmaschi- comprendra pas les marchandises servant à couvrir les

nenbau) oder über Fachvereinigungen. besoins vitaux (denrées et articles de luxe, tels que tabac,

Zur Diffusion der Ergebnisse trägt wesentlich auch die boissons alcooliques, produits de beauté).

Zusammenarbeit mit kantonalen Innovationsberatungsstel- La nouvelle structure de l'indice des prix devra être soumise

len und jener Minderheit von Handelskammern bei, die à l'approbation du parlement.

Kontakte zu Forschungsstätten vermitteln. Aus diesem

Grund hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,

Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit Augsburger, Basler, Blocher, Bühler-Tschappina, Bürer-

der schweizerischen Wirtschaft eine Förderung von Innova- Walenstadt, Columberg, (Dürr), Eisenring, Fischer-Weinfel-

tionsberatungsstellen in wirtschaftlich bedrohten Regionen den, Flubacher, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari,

auf kantonaler und regionaler Ebene vorgeschlagen. Der Hofmann, Hösli, Houmard, (Jost), Jung, (Kaufmann), Kühne,

enge Kontakt dieser Stellen mit der klein- und mittelbetrieb- Landolt, Martignoni, (Messmer), Müller-Scharnachtal, Nebi-

lichen Wirtschaft ihres Kantons oder ihrer Region kann dazu ker, Nef, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Ogi, Reichling, Risi-

beitragen, dass die Forschungskapazitäten und For- Schwyz, (Roth), Röthlin, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-

schungsergebnisse von Universitäten und Hochschulen Bern, Schule, Schwarz, (Teuscher), Thévoz, Vetsch,

auch von jenen Unternehmen genutzt werden, die bisher (Zwygart) 46)

keinen Zugang dazu gefunden haben.

Für eine Verbreitung der Ergebnisse tragen auf Bundesseite Schriftliche Begründung - Développement par écrit .

ferner die an beiden technischen Hochschulen zur Verfü- Der Landesindex der Konsumentenpreise ist zurzeit als

gung stehenden Kontaktstellen bei. Folge der erwiesenen methodisch-systematischen Fehlbe-

Dieser weitgefächerte Informationsfluss gewährleistet eine rechnung Gegenstand breiter Diskussionen. Es ist ein offe-

breite Streuung der Forschungsergebnisse, zumal für jene nes Geheimnis, dass die für die Berechnung einbezogenen

Unternehmen, die tatsächlich daran interessiert sind. Der Warengruppen Gebrauchsgüter enthalten, die nicht zum

Bundesrat ist der Meinung, der berechtigten Forderung der normalen täglichen Lebensbedarf gehören.

Motion sei schon weitgehend entsprochen worden. Der schlimmste Ausgabenmechanismus von heute ist der

Index. Die Bundesfinanzen und die leere Bundeskasse sind

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Zeugen davon.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die gesamte Wirtschaft kommt in ihrem Konkurrenzkampf

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- zunehmend in grössere Schwierigkeiten (Betriebsschlies-

wandeln. sungen, Betriebsverlegungen ins Ausland, Kurzarbeit, Ar-

beitsplatzverluste).

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Das Berechnungssystem führte und führt zu zu hohen Teue-

rungsraten und zu überhöhten Auszahlungen. Beim Teue-

rungsausgleich müsste die Gruppe Wunschbedarf (Wahlbe-

darf) wesentlich schwächer gewichtet werden. Es ist eindeu-

tig und klar erwiesen, dass durch diesen Berechnungsmo-

dus mit dem längst fragwürdigen Warenkorb unsere öffentli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Motion du groupe radical-démocratique Conditions d'activité de l'économie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.926

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 419-423

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Ref. No 20 012 328

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