Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-921 KI-generiert

National Council Paper Waste Reduction

Geschäftsnummer VPB 83-921
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The National Council addressed the issue of paper waste in its chamber, a problem that had become an eyesore and an embarrassment. To resolve this, the Council's office proposed installing more waste bins in the chamber, a solution that was deemed the most practical. The office expressed hope that this would encourage a habit of disposing of paper responsibly and requested the Council to consider the postulate fulfilled.

Legislator-Regeste

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Art. 93 al. 1 LTF; National Council Paper Waste Reduction: To resolve this, the Council's office proposed installing more waste bins in the chamber, a solution that was deemed the most practical. The office expressed hope that this would encourage a habit of disposing of paper responsibly and requested the Council to consider the postulate fulfilled.

Schlagwörter

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Hausmüll Maßnahmen gegen Verschwendung Abfallplanung krankenhausspezifischer Abfall Bekämpfung der Umweltbelastungen Elektronikschrott

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 al. 1 LTF

Used to declare the appeal inadmissible because it was against an interlocutory decision.

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Volltext

Interpellation Longet 1428 N 5 octobre 1984 kongresse, beratende Kommission für den Nationalstrassen- Texte du postulat du 6 décembre 1983 bau, Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen, Le Bureau du Conseil est invité à proposer des mesures Schweizerische Verkehrszentrale pour que dans la salle du Conseil national les chiffons de

- EVD: Gesprächsforum für Baufragen papier ne soient plus jetés par terre (ou ne doivent plus

- EDI: Eidgenössische Kommission für Lufthygiene l'être).

- Varia: Beratungsstelle für Unfallverhütung, Schweizerische Konferenz für Sicherheit im Strassenverkehr. Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendelmeier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Zürich, Oester, Texte du postulat du 4 mai 1984 Weber Monika, Weder-Basel, Zwygart (10) Le Conseil fédéral est invité à veiller à une meilleure représentation des milieux cyclistes au sein des commissions Schriftliche Begründung - Développement par écrit extraparlementaires lorsque des vacances se produiront, Von der Tribüne aus bietet unser Saal zu gewissen Zeiten notamment dans les commissions suivantes: das Bild wie nach einer eben ausgetragenen Papierschlacht.

- DFJP: Commission permanente de la circulation routière Empörung über diesen Zustand ist vor allem bei Schülern,

et Commission consultative de l'assurance responsabilité aber auch bei erwachsenen Tribünenbesuchern die Regel. civile pour véhicules automobiles Andererseits ist es heute als Parlamentarier fast nicht mög-

- DFTCE: Commission internationale permanente des conlich, auf anständige Art den in riesigen Mengen anfallenden

grès de la route, Commission consultative pour la construc- Papierabfall zu beseitigen, da nur wenige Papierkörbe bei

tion des routes nationales, Conseil d'administration des einigen Ausgängen aufgestellt sind.

Chemins de fer fédéraux suisses, Office national suisse du Natürlich wird eine Lösung möglicherweise aus innenarchi-

tourisme tektonischer Sicht nicht ideal sein. Aber auch ein dürftiges

- DFEP: Forum chargé d'examiner les questions que pose Provisorium wäre immer noch ein wesentlich passablerer le secteur des constructions Anblick als der heutige Zustand.

- DFI: Commission fédérale de l'hygiène de l'air Schriftliche Stellungnahme des Büros

- Divers. Bureau suisse de prévention des accidents, Conférence suisse de sécurité dans le trafic routier. Rapport écrit du Bureau Das Büro hat sich mit der vom Postulanten aufgeworfenen Mitunterzeichner - Cosignataires: Jaeger, Maeder-Appen- Frage schon mehrmals beschäftigt. Es hat den Mobiliarzell, Weber Monika, Weder-Basel (4) dienst des Amtes für Bundesbauten beauftragt, Vorschläge zur Lösung des Problems vorzulegen. Der zweckmässigste Schriftliche Begründung - Développement par écrit Vorschlag scheint darin zu bestehen, im Ratssaal mehr Millionen Schweizer fahren Velo. Dennoch haben sie (wenn Papierkörbe aufzustellen. auch weniger als vor einigen Jahren) Mühe, ihre Anliegen Das Amt für Bundesbauten hat den entsprechenden Auftrag zur Geltung zu bringen. Die Entwicklung läuft aber immer ausgeführt. Das Büro hofft, dass sich im Rat die gute mehr in Richtung umweltschonende Verkehrsformen. Im Gewohnheit, gelesene Zeitungen in diese Körbe zu legen, Sinne einer umweltbewussten Verkehrspolitik, aber auch durchsetzen wird.

zur Förderung der Sicherheit des Velofahrers sind in den Das Büro beantragt dem Rat, das Postulat als erfüllt abzu-

kommenden Jahren gezielte und koordinierte Massnahmen schreiben. nötig. Die Velofahrer verfügen heute über qualifizierte Fachleute und gut organisierte Verbände, welche repräsentative Abgeschrieben - Classé Meinungen erarbeiten und präsentieren können. Im Sinne unseres politischen Systems wäre es deshalb sicher sinnvoll, bereits in den vorbereitenden Kommissionen und Fachgremien die Vertreter der Interessengemeinschaften Velo zum Wort kommen zu lassen. Bei allem guten Willen merkt 84.364 #ST#

man heute nämlich etlichen Kommissionsberichten und Interpellation Longet -Produkten deutlich an, dass sie sich zwar um das Velo bemühen, aber keine praktische Kenntnis besitzen und über Umweltschutz. Internationale Zusammenarbeit die aktuellen Bedürfnisse und Wünsche der grossen Velo- Protection de l'environnement. fahrergruppe nur mangelhaft orientiert sind. Coopération internationale Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 29. August 1984 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 29 août 1984 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1984 Überwiesen - Transmis Angesichts der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach welchem Verfahren wird die Haltung bestimmt, welche die schweizerischen Delegierten in internationalen #ST# 83.921 Konferenzen über den Umweltschutz zu vertreten haben? Postulat Günter Bei verschiedenen Gelegenheiten haben unsere Vertreter Positionen eingenommen, die nicht mit dem Bild überein- Papierabfälle im Nationalrat stimmen, das wir von unserer Umweltschutzpolitik geben Salle du Conseil national. wollen (z. B. Tagung der Internationalen Walfangkommis- Papiers jetés par terre sion, vgl. Interpellation Miville, Ständerat, 1982, 82.476).

Wie werden die nationalen Umweltschutzorganisationen zum Inhalt der Mandate unserer Vertreter angehört?

2. Wie koordinieren sich die Departemente bei der Bildung der Umweltschutzpolitik, die zu einem konstruktiven Ele- Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1983 ment der Aussenpolitik geworden ist? Auf welche Weise

Das Ratsbüro wird ersucht, einen Vorschlag vorzulegen, der wird durch diese Koordination sichergestellt, dass unsere

dazu führt, dass die Papierabfälle im Nationalratssaal nicht Umweltschutzanliegen effizient vertreten werden? mehr auf den Boden geworfen werden (müssen). 3. Auf welche Weise könnte das Parlament und damit die Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Günter Papierabfälle im Nationalrat

Postulat Günter Salle du Conseil national. Papiers jetés par terre

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.921 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data

Seite 1428-1428 Page Pagina

Ref. No 20 012 771

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