Parliamentary Motions and Executive Authority

Dépérissement des forêts. Motions 44 5 mars 1985

sionsmehrheit auch vertreten. Ich vertrete sie heute nicht Abstimmungen - Votes mehr, aber nicht deshalb, weil irgendein Staatsrechtslehrer Motion 83.911 mein Vertrauen mehr hätte als irgendein anderer oder weil Für die Überweisung als Motion 40 Stimmen irgendein Jurist in diesem Saale mir als vertrauenswürdiger Für die Überweisung als Postulat 4 Stimmen erschiene als irgendein anderer, vielmehr deswegen, weil der Rat eine Praxis, die er zumindest in den letzten fünf, Motion 83.925 sechs Jahren übte, vor zwei Jahren aufgegeben hat. Es gibt Für die Überweisung als Motion 41 Stimmen ein Präjudiz, man hat davon bereits geredet: Es ist die Für die Überweisung als Postulat 3 Stimmen Motion Kündig betreffend die Gipfelibäckerei. Jene Motion verlangte nicht bloss Massnahmen im delegierten Rechtset- Motion 84.088 l zungsbereich des Bundesrates selbst, sondern im Kompe- Für die Überweisung als Motion 41 Stimmen tenzbereich Dritter, nämlich der GD PTT. Wenn dem so ist, Für die Überweisung als Postulat 3 Stimmen so müssen wir doch heute sagen: Das war klarerweise eine unzulässige Motion. Aber, 32 unserer Ratsmitglieder haben sie unterschrieben und 24 haben ihr zugestimmt. Heute zu sagen, es sei ein Ausrutscher gewesen, ist eine allzu billige Ausrede. Wer damals für die Motion Kündig stimmte, heute aberaus juristischen Gründen - die Motion Tempo 100 ablehnt, muss sich entgegenhalten lassen, dass er rechtliche Argumente dann heranzieht, wenn ihm eine Motion materiell nicht #ST# 83.920 passt, dagegen die gleichen rechtlichen Bedenken auf die Motion des Nationalrates Seite schiebt, wenn er die Motion materiell befürwortet. (Müller-Scharnachtal) Dies aber hat mit einer nach Grundsätzen ausgerichteten ständerätlichen Praxis nichts mehr zu tun. Da wird die Dieselfahrzeuge. Emissionsbegrenzung rechtliche Argumentation zurreinen Zwecksund Hilfsargu- Motion du Conseil national mentation entwertet. Diese Argumentation ist denn tatsäch- (Müller-Scharnachtal) lich meines Erachtens auch wertlos. Es ist festzustellen, dass die Motion nach den erwähnten Vorgängen vor diesem Moteurs Diesel. Limitation des nuisances Rate nicht bloss und nicht ausschliesslich als rechtlich bindende Verpflichtung des Bundesrates, sondern auch als Beschluss des Natiohalrates vom 7. Februar 1985 eine besonders starke Form einer politischen Willensäusse- Décision du Conseil national du 7 février 1985 rung des Parlamentes an den Bundesrat gebraucht worden ist und gebraucht werden kann. Die Form der Motion ist deshalb angängig, auch wenn ihr Gegenstand den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates betrifft. Weil sie angängig ist, habe ich keine Wortlaut der Motion Mühe, der Motion Tempo 100 (83.956) zuzustimmen. Obschon die einzelnen Schadstoffanteile bei Dieselmotoren anders zu gewichten sind als bei Benzinmotoren, wird der Zumbühl: Da könnte man auch singen: «Da streiten sich die Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: Leut' herum!» Es scheint wirklich, dass wir uns mit den 1. Die heutigen Anforderungen an die Abgase aus Dieselfraglichen Motionen bereits mehr oder weniger auf der motoren (Russpartikel) müssen im Gleichschritt mit der Ver- Ebene eines juristisch-staatsrechtlichen Seminars befinden. schärfung der Abgasvorschriften bei Benzinfahrzeugen ver- Ich schätze jene Leute, die für diese Belange ein Feingefühl schärft werden. Insbesondere sind auch die Dieselpartikel besitzen. Das ist notwendig. Aber Nichtjuristen horchen (= extrem lungengängiger Feinstaub) zu begrenzen. jeweilen auf, wenn in Rechtsfragen die Meinungen ausein- 2. Für die wichtigsten gasförmigen Luftfremdstoffe im andergehen, und man sucht dann nach anderen realisti- Abgas von Dieselmotoren (Kohlenmonoxid, Stickoxide und schen Gründen und findet sie, indem man sich fragt: Sind Kohlenwasserstoffe) sind unverzüglich Emissionsgrenzdiese fraglichen Vorstösse notwendig oder nicht? Solche werte festzulegen. Überlegungen haben wir uns bereits anlässlich der Kommissionsberatungen gemacht; wir machen sie auch heute noch. Texte de la motion Hat es denn wirklich einen Sinn, über Motionen vom Bun- Bien que l'importance des divers gaz toxiques émis par les desrat Massnahmen zu verlangen, die er bereits vorgesemoteurs Diesel ne soit pas la même que pour les moteurs à hen, eingeleitet oder in Kraft gesetzt hat? Ich würde das essence, le Conseil fédéral est chargé de prendre les verneinen und unterstütze deshalb - mit einer einzigen mesures suivantes: Ausnahme - alle Anträge der Kommission. Die Ausnahme bezieht sich auf den Antrag Cavelty/Aubert, dem ich zustim- 1. Il faut que les exigences auxquelles doivent répondre actuellement les gaz d'échappement des moteurs Diesel men werde. Er betrifft die Tempolimiten. (particules de suie) soient rendues plus sévères en même Wenn Sie den Bericht des Bundesrates über die Massnahtemps que les prescriptions concernant les gaz d'échappemen des Waldsterbens (84.088) wieder einmal durchmument des véhicules utilisant de l'essence. Il convient notamstern, dann stellen Sie fest, dass rund 60 Vorstösse in ment de limiter la quantité de particules d'huile Diesel (= diesem Zusammenhang eingereicht worden sind. Ich frage fine poussière pénétrant très facilement dans les poumons). mich, ob das noch nicht genügt. Ich unterstütze keine Vorstösse, die nur um der Vorstösse willen zur Diskussion 2. Il faut fixer sans tarder des valeurs limites d'émission gestellt werden. Mit diesen retten wir den Wald nicht. Wir pour les substances polluantes, gazeuses, contenues dans sollten vielmehr dahin wirken, dass jeder Mitbürger mögles gaz d'échappement des moteurs Diesel (oxyde de carlichst bald einsieht, wo er sich einsetzen muss und wo er bone, oxydes d'azote et hydrocarbures). sich einsetzen kann. Sechs Millionen Mal ein zumutbarer Antrag der Kommission Beitrag, das würde eine gewaltige Wirkung auslösen! Die Wiedergesundung des Waldes, die liegt uns allen am Her- Mehrheit zen. Sie hängt wesentlich mehr von unserem Verhalten als Überweisung als Postulat von einer Flut von Vorstössen ab. Minderheit Präsident: Wir stimmen über die Motionen 1 bis 3 je einzeln (Bührer, Piller) ab. Überweisung als Motion 5. März 1985 45 Waldsterben. Motionen

Proposition de la commission Antrag Cavelty Majorité Punkt 2: Überweisung als Postulat Transmettre comme postulat Propositions de la commission Minorité Point 1 : Rejeter (Bührer, Piller) Point 2 Transmettre comme motion. Majorité Rejeter Minorité (Bührer, Piller) Transmettre comme motion

#ST# 83.956 Proposition subsidiaire Bührer (au cas de rejet de la motion) Motion des Nationalrates (LdU/EVP-Fraktion) Point 2: Transmettre comme postulat Waldsterben. Notstandsmassnahmen Motion du Conseil national (Groupe Adl/PEP) Proposition Aubert Point 2: Transmettre comme postulat Dépérissement des forêts. Mesures d'urgence Propostion Cavelty Beschluss des Nationalrates vom 7. Februar 1985 Point 2: Transmettre comme postulat Décision du Conseil national du 7 février 1985

Wortlaut der Motion Der Bundesrat wird aufgefordert, den lufthygienischen Teil des Umweltschutzgesetzes vorzeitig in Kraft zu setzen, und, #ST# Ad 84.088 II gestützt auf Artikel 89 bis BV, mittels befristeten, dringlichen Motion des Nationalrates Bundesbeschlüssen folgende Sofortmassnahmen zu verfügen: Abgasnormen und Abgaskontrollen 1. Bereich Feuerungsanlagen Motion du Conseil national - Herabsetzung der Grenzwerte für Schwefel im Heizöl Gaz d'échappement. Normes et contrôle «Extra leicht» auf 0,15 Prozent; 2. Bereich Motorfahrzeuge Beschluss des Nationalrates vom 7. Februar 1985 - Reduktion der Geschwindigkeitsgrenzen auf 100 km/h Décision du Conseil national du 7 février 1985 (Autobahnen), 80 km/h (ausserorts) und maximal 50 km/h1 (innerorts). Texte de la motion Le Conseil fédéral est chargé de mettre en vigueur plus tôt Wortlaut der Motion que prévu le chapitre de la loi sur la protection de l'environ- Der Bundesrat wird eingeladen: nement qui concerne la pollution de l'air et d'éviter sans délai, en se fondant sur l'article 89bis de la constitution, les 1. Eine jährliche Abgaskontrolle an im Verkehr befindlichen mesures suivantes au moyen d'arrêtés fédéraux urgents leichten Motorwagen einzuführen, welche insbesondere d'une durée limité: auch die Überprüfung von Katalysatorfahrzeugen sicherstellt. Eine entsprechende Verordnung ist spätestens auf 1. Installations de chauffage den 1. Januar 1986 in Kraft zu setzen. - Réduire à 0,15 pour cent les valeurs limites pour la teneur en soufre du mazout extra-léger; 2. Das Obligatorium der amerikanischen Abgasnormen für neuzugelassene Benzinfahrzeuge (US-Norm 83) auf 1. Okto- 2. Véhicules à moteur ber 1987 rechtzeitig mit einer entsprechenden Verordnung - abaisser les vitesses maximales à 100 km/h sur les autozu verfügen, wie dies im November 1984 auch von den vier routes, à 80 km/h en dehors des localités et à 50 km/h au Bundesratsparteien gefordert worden ist. maximum à l'intérieur de celles-ci. 3. Bis Ende 1985 eine Verordnung mit verbindlichen Nor- Antrag der Kommission men für eine wirksame Herabsetzung von Abgasund Parti- Punkt 1: Ablehnung kelemissionen bei Dieselfahrzeugen (leichte und schwere Punkt 2 Motorwagen) zu erlassen, wobei entsprechende Übergangsfristen bis zum Obligatorium für neuzugelassene Fahrzeuge Mehrheit vorgesehen werden können. Ablehnen Texte de la motion Minderheit Le Conseil fédéral est invité (Bührer, Piller) 1. A introduire un contrôle annuel des gaz d'échappement Überweisung als Motion des véhicules légers également, qui doit permettre en particulier de vérifier l'efficacité des voitures équipées d'un cata- Eventualantrag Bührer lyseur. Une ordonnance dans ce sens doit entrer en vigueur (bei Ablehnung der Motion) au plus tard le 1er janvier 1986. Punkt 2: Überweisung als Postulat 2. A prendre à temps une ordonnance imposant aux nouveaux véhicules à essence l'obligation de respecter les Antrag Aubert normes américaines en matière de gaz d'échappement Punkt 2: Überweisung als Postulat (normes US 83) dès le 1e' octobre 1987. Cette exigence Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (Müller-Scharnachtal) Dieselfahrzeuge. Emissionsbegrenzung

Motion du Conseil national (Müller-Scharnachtal) Moteurs Diesel. Limitation des nuisances

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.920 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1985 - 08:00 Date Data

Seite 44-45 Page Pagina

Ref. No 20 013 356

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