Federal Council Responds to Social Insurance Premium Distribution Concerns

Interpellation urgente Basler 1738 N 12 décembre 1983

Frage 19: Für die Schweizerische Unfallversicherung ist daher der

Ziegler. Leerwohnungszählung I.Januar 1984 ein wichtiges Ereignis. Die Mehrzahl der

Recensement de logements vides Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft wird nun, wie es das

Gesetz vorsieht, mit Nichtbetriebsunfallversicherungs-Prä-

Am 25. Oktober 1983 hat das BIGA den zuständigen mien belastet, die bei 1,2 Prozent des versicherten Lohnes

Gemeindestellen mitgeteilt, dass die Leerwohnungszählung für Männer bzw. bei 0,8 Prozent für Frauen liegen.

vom 1. Dezember 1983 ausfällt bzw. auf den 1. Mai 1984 Ich ersuche daher den Bundesrat, sich zu folgenden Fragen

verschoben wird. Dies bedeutet, dass für das Jahr 1983 die zu äussern:

besonders für die Unterstellung von Gemeinden unter den

Missbrauchsbeschluss und für die Wohnbauplanung der 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass mit dem

verschiedenen Wohnbauträger wichtigen Angaben fehlen. Inkrafttreten des neuen UVG die Prämien für die NBU dem

Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen er- Gesetz entsprechend neu zu verteilen sind? Bei den öffentli-

sucht: chen Verwaltungen auf kantonaler und kommunaler Ebene

bestehen Vereinbarungen mit dem Personal, wonach der

1. Aus welchen Gründen wurde auf die Leerwohnungszäh- Arbeitgeber die Prämien voll, teilweise oder nicht über-

lung 1983 verzichtet? nimmt. Dabei werden aber auch Zusatzversicherungen

2. Ist gewährleistet, dass die Zählung in Zukunft lückenlos zugunsten des Personals mit Prämien zulasten der Arbeit-

stattfindet, und dass auch die statistischen Angaben über geber abgeschlossen. Gemäss Voranschlag 1984 der Eid-

die Wohnbautätigkeit den interessierten Kreisen fortan in genossenschaft soll der Arbeitgeber Bund auch künftig zwei

der bisherigen Genauigkeit und Vollständigkeit zur Verfü- Drittel der Nichtbetriebsunfall-Prämien übernehmen. In Ana-

gung stehen werden ? logie zur bevorstehenden Arbeitszeitverkürzung, die als

Anpassung an die Verhältnisse in der privaten Wirtschaft

Bundesrat Purgier: Auf die Leerwohnungszählung wird erfolgen soll, wäre eine Angleichung der Prämienleistung

nicht verzichtet. Sie wird lediglich verschoben. Diese Ver- am Platz.

schiebung vom I.Dezember 1983 auf einen Stichtag im 2. Auf den 1. Januar 1985 tritt das nächste grosse Sozial-

Frühjahr 1984 - voraussichtlich 1. Mai - ist eine Rationalisie- werk, das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge

rungsmassnahme, die mit der verschärften Personal bewirt- (BVG), in Kraft. Ist der Bundesrat bereit, diesmal die Gele-

schaftung zusammenhängt. Mit der Umdatierung dieser genheit dazu zu benutzen, um eines der Hauptziele dieses

Erhebung können die um die Jahreswende herrschenden Gesetzes, die Freizügigkeit zwischen privater und staatli-

Spitzenbelastungen abgebaut und die Arbeiten gleichmässi- cher Anstellung, zu verwirklichen? Gegenwärtig sind bei

ger auf das Jahr verteilt werden. Die Leerwohnungszählung dieser beruflichen Vorsorge rund 15 Prozent der Bezüge des

und die Jahreserhebung über die Wohnbautätigkeit wurden Bundespersonals, die Teuerungszulagen, nicht in der Pen-

nämlich bisher - wie Herr Nationalrat Ziegler weiss - gleich- sionskasse versichert.

zeitig durchgeführt, und das ergab beim bestehenden Per-

sonalproblem erhebliche zusätzliche Schwierigkeiten. - Wie gedenkt der Bundesrat diesen ab 1985 obligatorisch

Ein zweiter Punkt: Die Mitarbeit der Gemeinden bei der zu versichernden Teil in die versicherten Verdienste einzu-

Leerwohnungszählung dürfte gewährleistet sein, so dass bauen?

diese Erhebung lückenlos, regelmässig und auch im bisheri- - Was hat der Bundesrat für Massnahmen getroffen, um die

gen Umfang weitergeführt werden kann. Das gilt mit Bezug hohen Defizite im Deckungskapital der Pensionskassen des

auf die Genauigkeit und die Vollständigkeit. Das gilt grund- Bundes abzubauen, die vom wiederholten Einbau von Teue-

sätzlich auch für die Wohnbaustatistik. Allerdings soll diese rungszulagen ohne Beteiligung vom Arbeitgeber und Arbeit-

Erhebung in Zukunft statt monatlich - in 96 Städten - bzw. nehmer herrühren?

halbjährlich - in den 635 Gemeinden mit über 2000 Einwoh- 3. Die Kommission der Kranken- und Mutterschaftsversi-

nern - nur noch einmal pro Jahr in allen Gemeinden durch- cherung sieht ebenfalls die Einführung einer obligatori-

geführt werden. schen, paritätisch getragenen Krankentaggeldversicherung

Ich hoffe, dass ich Herrn Ziegler mit dieser Antwort beruhi- vor, die das Zwei- bis Dreifache der Prämienbeträge dieser

gen konnte. Nichtbetriebsunfallversicherung ausmacht. Gedenkt der

Bundesrat mit gleicher Begründung, nämlich dass der Bund

als Arbeitgeber alle Ausfalltage trage, auch hier die Bundes-

bediensteten von Prämien für Krankentaggeld auszu-

nehmen?

4. Trifft es zu, dass ab 1984 die Bezüge und Gehälter ein-

83.913

#ST#

schliesslich Teuerungszulagen um durchschnittlich 32 Pro-

zent erhöht werden müssen, um die totalen Arbeitgeberlei-

Dringliche Interpellation Basler stungen an das Bundespersonal zu ermitteln?

Unfallversicherung bei öffentlicher Anstellung

Texte de l'interpellation du 28 novembre 1983

Interpellation urgente Basler La nouvelle loi sur l'assurance-accidents entre en vigueur le

Assurance-accidents dans la fonction publique 1" janvier 1984. Elle fait obligation à tous les travailleurs

occupés en Suisse de s'assurer contre les accidents. L'arti-

cle 91 de cette loi règle comme il suit la question du

paiement des primes:

Les primes de l'assurance obligatoire contre les accidents

Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1983 et maladies professionnels sont à la charge de l'employeur.

Am 1. Januar 1984 tritt das neue Unfallversicherungsgesetz 2

Les primes de l'assurance obligatoire contre les accidents

in Kraft. Es zwingt alle in der Schweiz beschäftigten Arbeit- non professionnels sont à la charge du travailleur. Les

nehmer, sich gegen Unfälle zu versichern. Die Prämien- conventions contraires en faveur du travailleur sont réser-

pflicht ist im Artikel 91 dieses Gesetzes wie folgt geregelt: vées.

' Die Prämien für die obligatorische Versicherung der De ce fait, le 1er janvier 1984 fera date pour la Caisse

Betriebsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeit- nationale suisse d'assurance en cas d'accidents. La majorité

geber. des travailleurs du secteur privé auront donc à leur charge,

Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nicht- ainsi que le prévoit la loi, les primes de l'assurance contre

berufsunfälle gehen zulasten des Arbeitnehmers. Abwei- les accidents non professionnels, primes qui sont fixées à

chende Abreden zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vor- 1,2 pour cent du gain assuré pour les hommes et à 0,8 pour

behalten. cent pour les femmes.

12. Dezember 1983 N 1739 Dringliche Interpellation Basler

Compte tenu de ce fait, je prie le Conseil fédéral de faire Nichtbetriebsunfallprämie. Man könnte einwenden, der

connaître son avis sur les questions suivantes: Bund solle ruhig Abweichungen zugunsten seiner Arbeit-

1. Le gouvernement n'estime-t-il pas, lui aussi, qu'à l'entrée nehmer vornehmen. Nun, das tut er immer noch, selbst

en vigueur de la LAA, il faudrait procéder à une nouvelle wenn diese obligatorische Nichtberufsunfallprämie voll von

répartition des primes de l'assurance contre les accidents den Bundesbediensteten getragen würde. Denn der Arbeit-

non professionnels, répartition qui soit conforme aux geber Bund zahlt auch bei Nichtbetriebsunfällen das volle

termes de la loi? Les administrations publiques au niveau Gehalt des Versicherten über ein Jahr hinweg, also auch

cantonal et communal ont passé des conventions avec leur einschliesslich der Karenztage; während die SUVA den Ver-

personnel, en vertu desquelles l'employeur prend les primes sicherten nur 80 Prozent des Lohnes ab drittem Ausfalltag

totalement ou partiellement en charge, ou les met à la vergütet.

charge des employés. Mais à cela viennent parfois s'ajouter Wir haben uns in der Finanzkommission darüber aufgehal-

des assurances complémentaires en faveur du personnel, ten: Der Bund hätte die Gelegenheit benutzen sollen, seine

dont les primes sont payées par l'employeur. Selon son Beitragsstruktur - mit dem Inkrafttreten des neuen Unfall-

budget pour 1984, la Confédération, en tant qu'employeur, versicherungsgesetzes - jener des Gesetzes und damit den

prendra aussi à sa charge deux tiers des primes de l'assu- Verhältnissen der Privatwirtschaft anzugleichen.

rance contre les accidents non professionnels. Il serait sou- Seitens des Bundes wurde uns mitgeteilt, dass erstens für

haitable que le secteur public adapte ses prestations en, ihn keine finanziellen Veränderungen entstehen würden,

matière de primes à celles du secteur privé, tout comme il wenn er seine bisherige Praxis der Eigenversicherung teil-

devra s'aligner sur ce dernier pour ce qui est de la réduction weise der SUVA abtrete, dass zweitens die Mitteilungen an

de la durée du travail. die Versicherten und die Engagements mit der Versicherung

bereits rechtlich verpflichtend seien, drittens auch die PTT

2. Le 1er janvier 1985 entrera en vigueur la prochaine grande

und SBB einbezogen werden müssten.

loi sociale, soit la loi fédérale sur la prévoyance profession-

Wir sehen ein, dass diese Vertragswerke nicht mehr auf den

nelle (LPP). Le Conseil fédéral est-il disposé cette fois à

I.Januar 1984 geändert werden können. Aber Sinn und

profiter de l'occasion qui est ainsi donnée de réaliser un des

Zweck dieser dringlichen Interpellation ist es, im Land

objectifs principaux de cette loi, c'est-à-dire le libre-passage

herum bekanntzumachen, dass über die Unfallversicherung

entre le secteur privé et le secteur public? Actuellement,

in öffentlicher Anstellung beim Bund das letzte Wort noch

dans cette assurance de prévoyance professionnelle, envi-

nicht gesprochen ist. Unser Wunsch und Wille ist, dass hier

ron 15 pour cent des salaires du personnel de la Confédéra-

tion, soit les allocations de renchérissement, ne sont pas den Vorstellungen des Gesetzes nachgelebt werde: Die Prä-

assurés par l'institution de prévoyance. mien für die Betriebsunfallversicherung trägt der Arbeitge-

ber, jene der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten des Arbeit-

- Comment le Conseil fédéral envisage-t-il d'incorporer nehmers.

dans le gain assuré cette part du traitement qui devra être Der Bund hat bei der Anwendung seiner Bundesgesetze

assurée obligatoirement à partir de 1985? eine Führungsrolle. In den Kantonen und Gemeinden gibt es

- Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises pour heute alle denkbar möglichen Regelungen; ich habe in der

réduire progressivement les déficits actuariels élevés gre- Interpellation auf sie verwiesen. Wir beklagen die Kostenex-

vant les fonds de couverture dès institutions de prévoyance plosion im Gesundheitswesen. Auto- und Skiunfälle tragen

de la Confédération, déficits qui résultent d'incorporations viel dazu bei, auch zu den Kosten des Arbeitsausfalles. Die

répétées des allocations de renchérissement sans la partici- Versicherten derart von den Prämien auszunehmen,

pation de l'employeur ni du travailleur? schwächt die Eigenverantwortung, die vermehrt nötig ist zur

3. La Commission pour l'assurance-maladie et maternité Kosteneindämmung.

prévoit également l'introduction d'une assurance obliga- Punkt 2 meiner Interpellation betrifft das Bundesgesetz über

toire pour indemnité journalière en cas de maladie, dont les die berufliche Vorsorge, also die Pensionskassen. Die hier

primes seraient réparties en part égale entre l'employeur et anstehenden, für den Bundeshaushalt gravierenden Pro-

le travailleur, primes qui atteindraient le double ou le triple bleme möchten wir nicht wieder, wie bei der Unfallversiche-

de celles de l'assurance contre les accidents non profes- rung, wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes vorge-

sionnels. Le Conseil fédéral envisage-t-il dans ce cas aussi, legt erhalten. Unser Ziel ist, die Freizügigkeit der Versicher-

de ne pas mettre à la charge des agents de la Confédération ten auch zwischen staatlicher und privater Anstellung zu

les primes d'assurance pour indemnité journalière, en se erreichen. Voraussetzung dafür ist das Kapitaldeckungsver-

fondant sur le même argument, soit que la Confédération, fahren für die Altersguthaben. Nur wenn dieses Kapital -

en tant qu'employeur, supporte les frais de tous les jours paritätisch - über die EErwerbsdauer erarbeitet, ausgewiesen

d'absence? und ausgeschieden wird, kann es bei Stellenwechsel als

4. Est-il exact qu'à partir de 1984, les dépenses pour la Freizügigkeitsguthaben ohne Folgen für den Bund mitgege-

rétribution du personnel, y compris les allocations de ren- ben werden.

chérissement, devront être augmentées en moyenne de 32 Punkt 3 der Interpellation weist auf den Zusammenhang hin,

pour cent pour tenir compte de l'ensemble des prestations der zwischen Unfalltaggeldversicherung und Krankentag-

de l'employeur en faveur du personnel de la Confédération? geldversicherung besteht. Ihre vorberatende Kommission

sieht bei Krankheit eine ähnliche Regelung vor wie bei

Unfall. Das ist ein weiterer Grund, warum uns die Prämien-

Basler: Drei Sozialversicherungswerke werden künftig die verteilung bei der Unfallversicherung wesentlich ist. Ich

gesamte erwerbstätige Bevölkerung neu erfassen: Am mache schon heute darauf aufmerksam, dass wir den Gra-

I.Januar 1984 tritt das neue Unfallversicherungsgesetz in ben zwischen öffentlicher und privater Anstellung nicht

Kraft, ein Jahr später das Gesetz der beruflichen Vorsorge, noch weiter öffnen wollen, indem dann Arbeitnehmer der

die zweite Säule. In der Zwischenzeit werden wir hier in Privatwirtschaft die hohen Prämien für das Krankentaggeld

diesem Rat auch das Kranken- und Mutterschaftsversiche- hälftig tragen müssen, während dies bei öffentlicher Anstel-

rungsgesetz beraten. lung vom Steuerzahler übernommen werden muss.

Bei diesen Versicherungswerken macht sich der Gesetzge- Im Punkt 4 meiner Interpellation komme ich schliesslich

ber Gedanken über die Aufteilung der Beiträge auf Arbeit- zum politisch brisanten Postulat, das Auswirkungen auf die

nehmer und Arbeitgeber. Das neue Unfallversicherungsge- Beitragsverteilung der drei besprochenen Sozialversiche-

setz sieht vor, dass die Beiträge für die Versicherung der rungswerke haben wird. Der Arbeitgeber Bund trägt derart

Betriebsunfälle und Berufskrankheiten vom Arbeitgeber zu hohe Arbeitgeberleistungen, dass eine Neuverteilung der

tragen sind, jene der Nichtberufsunfälle aber zu Lasten des Beitragslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ange-

Arbeitnehmers gehen. (Abreden zugunsten des Arbeitneh- zeigt ist. Das Verhältnis ist jetzt etwa 3:1 d. h. dass für

mers bleiben vorbehalten.) Der Bund übernimmt als Arbeit- Bundesbedienstete die Summe der Sozialabzüge vom ver-

geber der Bundesbediensteten dagegen zwei Drittel der einbarten Gehalt im Durchschnitt etwa 10 Prozent beträgt,

Interpellation urgente Basler 1740 N 12 décembre 1983

während die arbeitgeberseitige Ergänzung gute 30 Prozent par la Caisse nationale au titre des accidents non profes-

des Lohnes ausmacht. Mit anderen Worten: Wenn die Besol- sionnels. La Confédération et les caisses d'assurance se

dungen und Gehälter - einschliesslich Teuerungszulage - voient allégées d'environ deux tiers de l'ensemble des

bei dem im Voranschlag 1984 vorgesehenen Personalbe- primes d'assurance-accidents non professionnels, puis-

stand von 33919 Stellen zusammengezählt werden, so qu'elles paient moins au titre des rétributions et des rentes

ergibt das 2012 Millionen Franken oder ein Durchschnitts- et que les indemnités leur sont remboursées. Le Conseil

gehalt von 59 300 Franken pro Jahr. Die gesamten Personal- fédéral n'a donc pas de raison, ni quant au fond, ni sous

kosten dieses Personalkörpers betragen aber 2668 Millionen l'angle de la politique du personnel, de modifier au 1"' janvier

Franken oder durchschnittlich 78 000 Franken pro Bundes- 1984, la répartition des primes d'assurance-accidents non

bediensteten und Jahr. Das sind rund 32 Prozent mehr als professionnels. L'assujettissement au régime obligatoire

die massgebende, der Teuerung bereits angepasste Besol- des quelque 25 mille agents fédéraux qui n'y étaient pas

dung. Ein Drittel dieser Sozialleistungen des Bundes sind encore astreints, n'a rien changé. Les conditions en vigueur

Zulagen und Zuschläge, zum Beispiel Kinderzulagen und dans les autres administrations publiques et dans de nom-

Ortszuschläge, nahezu die Hälfte beansprucht die Eidgenös- breuses entreprises privées, montrent en outre que la solu-

sische Versicherungskasse, und der Rest sind die bekann- tion choisie par la Confédération ne s'écarte guère de la

ten Arbeitgeberbeiträge an Alters- und Hinterlassenen- pratique suivie habituellement. Si les régimes de prestations

versicherung, Invalidenversicherung, Erwerbsersatz- devaient différer considérablement, au vu des expériences

ordnung, Arbeitslosenversicherung und neu jetzt die Unfall- faites avec la nouvelle loi sur l'assurance-accidents, nous ne

versicherung. manquerions pas de procéder aux ajustements nécessaires.

Nun kann der Bundesrat zwei Wege gehen. Er kann alles Sous le chiffre 2 de l'intervention de M. Basler, à l'occasion

weiterführen wie bisher, aber dann entsteht ein um so stär- de l'examen du message du 9 mars 1981 à l'appui de la

kerer Druck zur Plafonierung dieser privilegierten Stellen. modification du statut des fonctionnaires, amélioration

Der andere Weg, den ich empfehle und auf den ich mit réelle des traitements et des statuts de la Caisse fédérale

dieser Interpellation hinweisen möchte, ist, dass die Unter- d'assurance, des questions de principe touchant les rela-

schiede zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher tions financières entre la Confédération et la Caisse fédérale

Anstellung abgebaut werden. Damit wird es einem Erwerbs- d'assurance ont été soulevées au sein des commissions

tätigen möglich, auch in fortgeschrittenem Erwerbsalter die parlementaires, ainsi que dans le plénum. Ces problèmes

Anstellung von der öffentlichen Hand zur Privatwirtschaft ont aussi préoccupé, lors de la discussion du budget de

und umgekehrt zu wechseln. 1982, les commissions des finances qui ont chargé la Délé-

Herr Bundesrat, ich ersuche Sie, zu diesen aufgeworfenen gation des finances de réexaminer de près toute la question.

Fragen Stellung zu nehmen. De l'avis de la Délégation des finances, la forte augmenta-

tion du déficit technique de la Caisse fédérale d'assurance

M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je serai long, mais les est préoccupante. La détérioration de la structure financière

problèmes importants posés par l'interpellateur m'y obli- de cette caisse tient essentiellement au fait que l'on a

gent; je vous prie de bien vouloir m'en excuser. quasiment renoncé depuis 1953 à exiger du personnel qu'il

A la première remarque, je dirai qu'en vertu de l'article 108, participe à l'incorporation des allocations de renchérisse-

2e alinéa de l'ancienne loi sur l'assurance maladie et acci- ment. Pour ce qui a trait aux caisses de retraite des collecti-

dents, la LAMA, les primes d'assurance dues pour les acci- vités de droit public, on autorise le plus souvent un écart

dents non professionnels étaient supportées en principe par productif d'intérêts entre la réserve mathématique et la

l'assuré. Par arrêté du 24 novembre 1959 toutefois, la Confé- fortune de la caisse. En ce qui concerne toutefois la Caisse

dération a décidé de répartir cette charge à raison d'un tiers fédérale d'assurance, la relation déficit/réserve mathémati-

et de deux tiers respectivement entre le salarié et l'em- que est d'environ un à trois. De l'avis de la Délégation des

ployeur, compte tenu du fait que 80 à 85 pour cent du finances, on ne saurait laisser cette relation se détériorer

volume total des primes encaissées par la Caisse nationale davantage et il importe au contraire de l'améliorer. La Délé-

accidents au titre de l'assurance-accidents non profession- gation des finances a invité en conséquence le Conseil

nels étaient affectés à la couverture des indemnités journa- fédéral à étudier les mesures propres à stabiliser et si

lières et des rentes, et 15 à 20 pour cent aux frais de possible à améliorer la structure financière de la Caisse

traitement. En effet, l'administration récupérait à l'époque fédérale d'assurance, de même qu'à entreprendre les pre-

60 à 70 pour cent des indemnités et des rentes versées sous miers travaux. A la demande de ladite délégation, les projets

forme de montants imputables sur les salaires, traitements destinés au Parlement devraient indiquer clairement, à l'ave-

et rentes. La répartition de la prime, à raison d'un tiers/deux nir, les nouveaux engagements de la Confédération. Depuis

tiers, correspondait ainsi à la répartition des prestations 1982, le déficit est inscrit au bilan sous les comptes d'ordre

entre le salarié et l'employeur. Ce régime s'applique aujour- au titre d'engagements conditionnels. Au demeurant, grâce

d'hui à environ 110000 agents des PTT, des CFF, des à cette mesure, le compte de la Caisse fédérale d'assurance

fabriques d'armement et de services fédéraux similaires. Les a gagné en transparence.

quelque 25 000 autres agents de la Confédération seront C'est dans ces conditions et dans la perspective d'une

également assujettis à l'assurance-accidents obligatoire à éventuelle fusion des deux caisses d'assurance du person-

partir du 1er janvier 1984. Ce personnel étant soumis aux nel fédéral, que le Département des finances a confié au

mêmes dispositions du statut des fonctionnaires que les professeur Bühlmann de l'Ecole polytechnique fédérale de

agents déjà assurés auprès de la Caisse nationale, ils tom- Zurich - lequel est familiarisé avec les problèmes des

bent sous le coup des mêmes bases légales. Au surplus au caisses publiques et qui participe également, au nom du

terme de l'article 91, 2e alinéa de la nouvelle loi sur l'assu- Département fédéral de l'intérieur, à l'introduction de la loi

rance-accidents, réserve est expressément faite des accords sur la formation professionnelle - un mandat qui demande

qui dérogeraient à cette réglementation et qui seraient en notamment d'étudier les mesures propres à stabiliser, voire

faveur des salariés. D'après les derniers résultats de la à réduire le déficit technique des caisses d'assurance, ainsi

Caisse nationale, 37 pour cent du volume des primes sont que la procédure à suivre à l'avenir s'agissant de l'adapta-

affectés aux indemnités, 42 pour cent aux rentes et 21 pour tion de l'assurance au renchérissement. A cette occasion, il

cent aux frais de traitement. Si nous rapportons cela à la faudra également examiner dans quelle mesure le système

situation de l'administration fédérale, cela signifie que le de la capitalisation prescrit dans les statuts et qui est à

total des indemnités, les deux tiers environ des rentes l'origine du déficit technique, est approprié aux caisses

retournent à l'administration sous forme de rembourse- d'assurance du personnel fédéral. Les études devront aussi

ments ou d'imputations. Le reste des rentes et l'ensemble porter sur d'autres méthodes de financement, par exemple

des frais de traitement sont versés directement aux agents le système de la répartition des charges et des capitaux de

de la Confédération. Ainsi, la situation n'a en fait pas changé couverture, et déterminer encore si ces méthodes convien-

en ce qui concerne la répartition des prestations fournies nent aussi bien au financement de la Caisse fédérale d'assu-

12. Dezember 1983 N 1741 Dringliche Interpellation Basler

rance qu'à celui de la caisse de pension des Chemins de fer d'accidents et qui sont enregistrées comme recettes dans le

fédéraux. compte d'Etat à concurrence de quelque 28 millions.

Je connais dans l'administration publique des caisses de

pension qui se sont développées sur le principe de la réparti- Le président: M. Basler a demandé la discussion. En l'ab-

tion des charges et qui ne s'en trouvent pas mal. Mon sence d'opposition, vous avez décidé la discussion.

premier postulat dans cette honorable assemblée allait d'ail-

leurs dans ce sens. Toutefois, je ne saurais pour autant

Ammann-Bern: Das von Kollege Basler beanstandete Vor-

préjuger de l'expertise du professeur Bühlmann qui doit être

remise au Département des finances dans le courant du gehen des Bundesrates in bezug auf die Nichtbetriebsunfall-

prämien bezieht sich auf den Bundesratsbeschluss vom

premier semestre 1984. Le Conseil fédéral est d'avis qu'il

24. November 1959. Hierzu ist zu bemerken, dass im glei-

faut attendre cette expertise et ne pas incorporer pour

chen Beschluss als Ziffer 3 erklärt wird, dass eine Revision-

l'instant dans le gain assurable, l'allocation de renchérisse-

ment qui s'élève actuellement à 15 pour cent et qui va je nach weiterer Entwicklung - insbesondere die Überwäl-

zung allfälliger zukünftiger Prämienerhöhungen auf die Ver-

s'élever dès le 1e'janvier à 17 pour cent. Il entend de la sorte

sicherten neu werde regeln müssen. Die Voraussetzungen

éviter que l'on anticipe sur des mesures futures. Aussi le

für eine Revision wären längstens gegeben gewesen, nach-

gouvernement a-t-il décidé, en vue de compenser le relève-

dem die Nichtbetriebsunfallprämien heute bereits das Sie-

ment, au 1er janvier 1984, du facteur de coordination, de

ben- bis Achtfache der Betriebsunfallprämien ausmachen,

porter de 690 à 2370 francs la part assurable de l'allocation

spätestens jedoch jetzt mit der Einführung des Obligato-

de résidence. Les gains actuellement assurés seront ainsi

maintenus tels quels en 1984. Le Conseil fédéral estime que riums.

Von rührender Naivität-ist übrigens die Begründung, wes-

l'adaptation des statuts à la loi sur la prévoyance profession-

halb der Bund zwei Drittel der Nichtbetriebsunfallprämien

nelle est hautement prioritaire, quand bien même le législa-

teur a accordé aux caisses un délai plus long pour adapter zu tragen hätte. Rund zwei Drittel der SUVA-Leistungen

würden die Verwaltung entlasten. Dabei wird verschwiegen,

leurs statuts. Une fois connue l'expertise Bühlmann, les

dass die Verwaltung bei vorübergehenden Ausfällen, ähn-

problèmes de financement seront d'abord examinés sur le

plan interne de l'administration, puis discutés avec les asso- lich wie bei Krankheit, den vollen Lohn weiterbezahlt, dass

sie während der Abwesenheit zusätzliches Personal anstel-

ciations du personnel. C'est pourquoi le Conseil fédéral

len muss oder dass eben eine Arbeit liegen bleibt. Die

envisage dans une première étape - son message paraîtra

au début de 1984 - de modifier les statuts de manière à Verwaltung bezahlt also die Prämien für diese teilweise

assurer à l'avenir au moins le versement des prestations Entlastung und zusätzlich hat sie noch voll die notwendigen

prévues par la loi sur la prévoyance professionnelle, c'est-à- Ersatzarbeitskräfte zu bezahlen.

dire la loi du deuxième pilier, ce qui est sans doute générale- Mit seltener Klarheit bestimmt das alte und das neue Unfall-

ment déjà le cas aujourd'hui. La disposition relative à la versicherungsgesetz, dass die Nichtbetriebsunfallprämie

garantie devra parfois être appliquée, par exemple dans les vom Versicherten zu tragen ist. In der Privatwirtschaft hat

denn auch der Versicherte in den allermeisten Fällen diese

cas d'assurance de jeunes membres de la caisse de dépo-

Prämien selbst zu tragen. Ausnahmen, vor allem in Kleinst-

sants; le Conseil fédéral est d'avis que la Caisse fédérale

d'assurance doit être administrée comme une caisse dite organisationen, bestätigen die Regel. Selbstverständlich

kann der Arbeitgeber einen Teil oder die ganze Prämie

«enveloppante» et que les avoirs de vieillesse doivent être

selbstübernehmen. Spätestens ab I.Januar 1984 wird diese

gérés sur des comptes témoins. On en restera toutefois au

übernommene Prämie jedoch eindeutig Teil des Erwerbs-

principe de la primauté des prestations. Dans une seconde

étape, on reconsidérera le financement, c'est-à-dire que l'on einkommens und ist von der Statistik und vom Fiskus als

examinera s'il y a lieu d'en rester au mode actuel de finance- solches zu erfassen.

ment ou s'il convient, au contraire de choisir un système tel Wir sprechen hier für Bund, PTT und SBB immerhin von

que celui qui est prévu par la loi sur la prévoyance profes- jährlich wiederkehrenden Kosten in der Grössenordnung

sionnelle. On sait que cette loi prévoit de bien séparer von 40 bis 50 Millionen Franken pro Jahr, die Leistungen

l'assurance-vieillesse de l'assurance-risque. Il s'agira égale- nicht miteingerechnet, welche die Verwaltung laut Beamten-

ment de décider ce qu'il y a lieu de faire de l'actuel déficit ordnung für diese Fälle zusätzlich leistet.

technique. Eu égard à l'introduction, dans le cadre de la Kollege Basler spricht in seiner grundsätzlichen Interpella-

dixième révision de l'AVS, de la flexibilité de l'âge, donnant tion die stillschweigenden, freiwilligen Übernahmen von

droit à la rente, il conviendra aussi de trouver, le cas Sozialprämien durch den Bund ganz allgemein an. Ich

échéant, une solution appropriée pour la Caisse fédérale möchte in diesem Zusammenhang an meine Motion vom

d'assurance. Juli 1983 erinnern, zu welcher der Bundesrat und das Parla-

ment noch Stellung zu beziehen haben werden. Dort ver-

Je réponds maintenant au chiffre 3 de M. Basler. L'examen lange ich, dass wenigstens die notwendigen Deckungskapi-

de l'assurance-maladie et maternité en est actuellement au talien für die Nachversicherungen bei generellen Gehaltser-

stade parlementaire. On ne saurait dire à quoi il aboutira, höhungen, welche heute nach Gesetz voll vom Bund getra-

notamment en ce qui concerne l'assurance des indemnités gen werden müssen, in Zukunft auch als Personalaufwen-

journalières. S'agissant de l'imputation desdites indemnités, dungen in der Staatsrechnung ersichtlich sein müssen. Das

nous nous inspirerons des mêmes considérations que pour ist heute nicht der Fall. Ich habe dort auch darauf hingewie-

les indemnités journalières prévues par la loi sur l'assu- sen, dass nach heutiger Prämienregelung in der EVK nicht

rance-accidents. Il est trop tôt, en revanche, pour que nous einmal das Obligatorium finanziert werden kann,

nous exprimions d'ores et déjà sur les modalités de l'assu- geschweige denn die auf einsamer Höhe stehenden Leistun-

rance-maladie et maternité au niveau du personnel fédéral. gen an die EVK-Versicherten.

Enfin, en ce qui concerne le chiffre 4 de l'intervention de Daneben hat die von Kollege Basler aufgeworfene Frage

M. Basler, prenons comme point de départ le total des noch eine höchst staatspolitische Bedeutung: Wie wollen

traitements et salaires, y compris les allocations de ren- wir unseren Staatshaushalt überhaupt noch ins Gleichge-

chérissement qui est estimé à 2 milliards 14 millions dans le wicht bringen, wenn die gesetzlich festgesetzten Ausgaben

budget de 1984. Il faut ajouter pour les autres prestations wesentlich stärker ansteigen als die Teuerung? Bitte beach-

des employeurs telles que allocations, suppléments, cotisa- ten Sie die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesrates

tions d'employeurs aux assurances et prestations sociales, auf meine Einfache Anfrage vom Juni 1983. Das gilt nament-

encore quelque 32 pour cent pour calculer l'ensemble des lich für den grossen Anteil der direkten und indirekten

frais de personnel. Ceux-ci ne comprennent pas les réduc- Personalkosten. Dabei sind es gar nicht in erster Linie die

tions opérées sur les dépenses de personnel qui reviennent Löhne, sondern das ganze Drum und Dran der Sozialversi-

à l'administration sous forme d'indemnités de l'assurance- cherungen, allen voran der Eidgenössischen Versicherungs-

invalidité, de l'assurance militaire ou de la Caisse nationale kasse, welche dafür verantwortlich zu machen sind.

Interpellation urgente Basler 1742 N 12 décembre 1983

Das zweite staatspolitische Problem besteht darin, dass die mann -, auch uns in der Finanzkommission nach Erschei-

von Kollege Basler angesprochenen Tendenzen die Kluft nen vorgelegt wird.

zwischen dem Personal der Privatwirtschaft und dem Perso- Sie bestätigen im Punkt 4 meiner Interpellation, dass heute

nal der öffentlichen Dienste rapid vergrössern. Durch die in der Tat die Sozialleistungen des Arbeitgebers Bund in der

gegenwärtige Rezession wird die Verschlechterung der Grössenordnung von 32 Prozent der Besoldungen liegen.

Position des Personals in der Privatwirtschaft noch zusätz- Sie fügten bei, dass auch etwa 28 Millionen Franken Ein-

lich gefördert. Wenn wir so weiterfahren, wird der Souverän gänge aus Militär-, Invaliden- und Unfallversicherung zu

- und zwar durch alle Parteien hindurch - ganz einfach verzeichnen sind, d. h. den Bundeshaushalt entlasten. In

nicht mehr bereit sein, dem Bund die dringend benötigten einer Saldorechnung müssen daher die gesamten Perso-

zusätzlichen Mittel zu bewilligen, ganz abgesehen davon, nalkosten von 2668 Millionen Franken noch um diese 28

dass ohnehin die heute bereits bestehenden Spannungen Millionen Versicherungsleistungen verringert werden. Ich

zwischen dem Personal der öffentlichen Dienste und der ersuche die Verwaltung, in künftigen Lohnkostendarstellun-

Privatwirtschaft alles andere als förderlich sind. Die zuver- gen diese Ergänzung mit aufzuführen.

lässige Arbeit beider Gruppen ist unbedingt notwendig. Aber nun zurück zum Ausgangspunkt meiner Interpellation,

Beide sollen möglichst gerecht und so hoch als möglich zur Unfallversicherung: Sie sagten eben, Sie sähen über-

entlöhnt werden. Die Grenze nach oben ist nur dadurch haupt keine Veranlassung, diese Prämienaufteilung bei der

gegeben, dass es uns möglich sein muss, all diese Kosten Unfallversicherung zu ändern. Das sei eben bisherige und

auch erarbeiten zu können. bleibe künftige Praxis. Wir ersuchen Sie, wie Kollege

Konkret wird der Bundesrat unbedingt auf den Verteil- Ammann das soeben gesagt hat, wirklich darauf zurückzu-

schlüssel der Nichtbetriebsunfallprämien zurückkommen kommen. Wir haben Ihnen unsere Gründe dargelegt, warum

müssen. Der zusätzliche Sparauftrag von 150 Millionen der Bund, wenn immer ein neues Gesetz in Kraft tritt, vom

Franken pro Jahr gibt ihm dazu die beste Gelegenheit. «Besitzstanddenken» abkommen und das Gesamtpaket der

Sozialleistungen betrachten muss.

Herr Bundesrat, in der Finanzkommission warten wir nun

Stappung: Einmal mehr wird seitens des Parlamentes mit auf Ihren Vorschlag, die Unfallversicherungsprämien im

einer Interpellation versucht, den Verhandlungsspielraum

Sinne des Gesetzgebers neu zu verteilen.

des Bundesrates als Arbeitgeber einzuengen. Man versucht,

bereits im Vorfeld der Verhandlungen die Weichen zu stel-

M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je comprends bien

len. Bei der Nichtbetriebsunfallversicherung haben wir

entendu les préoccupations de M. Ammann comme j'ai

heute bei den PTT und den SBB eine Regelung, die selbst-

verständlich auch für das Personal der allgemeinen Bundes- compris celles de M. Basler. Il y a d'ailleurs une étroite

verwaltung mit der Neuunterstellung unter die SUVA über- coïncidence entre elles. J'admets volontiers que le système

des caisses de pension de la Confédération manquait dans

nommen werden muss. Es ist richtig, wenn Herr Bundesrat

son empirisme de logique et de transparence. Cela n'est pas

Chevallaz darauf hinweist - das wissen die im Saale anwe-

une situation nouvelle, bien entendu, et j'avais attiré l'atten-

senden Arbeitgeber ganz genau -, dass durch die wohl

tion de M. Bourgknecht, conseiller fédéral, sur ce fait en

erhöhten Prämien ein wesentlich grösserer Rückfluss an

1960, sans suite, il est vrai.

Versicherungsleistungen resultiert. Fortschrittliche Arbeit-

La loi sur la prévoyance professionnelle nous obligera à

geber bleiben nicht beim Minimum der Unfallversicherung

prendre le problème à la racine en discussion d'ailleurs avec

stehen, sondern erbringen gegenüber ihrem Personal grös-

les organisations syndicales. Ce qui est important c'est que

sere Leistungen.

le Conseil fédéral, par les décisions provisoires qu'il a prises

Zur EVK-Statutenrevision: Auch hier versucht man im Vor-

ces derniers temps, n'a pas voulu anticiper sur cette révision

feld der Verhandlungen mit den Personalorganisationen

générale du système des rentes qui doit correspondre à

einzugreifen. Wenn hier von Freizügigkeit gegenüber der

l'entrée en vigueur du deuxième pilier.

Privatwirtschaft gesprochen wird, ist das richtig; wir begrüs-

En ce qui concerne l'assurance contre les accidents non

sen das. Dann muss die Privatwirtschaft aber auch ihrerseits

professionnels, la proportion de deux tiers pour l'adminis-

Leistungen erbringen, damit die Vorsorgeleistungen tat-

tration, un tiers pour l'employé n'est pas une relation extra-

sächlich über die gesetzlichen hinausgehen. Es gibt fort-

ordinaire dans les administrations publiques et dans un

schrittliche private Kassen - ich möchte das unterstrei-

grand nombre d'entreprises privées et c'est encore une fois

chen -, die gleiche oder ähnliche Leistungen erbringen wie

la pratique qui a prévalu jusqu'ici pour les PTT, les Chemins

die öffentliche Hand.

de fer et les entreprises de la Confédération. Seules des

Die Sicherheit des Arbeitsplatzes spielt hier ebenfalls eine

entreprises comme celles de la métallurgie ne prévoient

Rolle. Was nützt eine Freizügigkeit bei der Kasse, wenn das

aucune prestation de l'employeur pour les accidents profes-

Risiko des Arbeitsplatzes zusätzlich «Inbegriffen» ist?

sionnels.

Es gibt keine Kluft zwischen der öffentlichen Hand und der

Je voudrais brièvement, en terminant, vous rappeler la mis-

Privatwirtschaft, wenn sie nicht hier geschaffen wird, indem

sion reçue par M. le Professeur Bühlmann: créer des condi-

man versucht, gute Vorsorgeinstitutionen zurückzubinden,

tions techniques pour une coopération optimale des deux

um sie einem heute nicht mehr haltbaren Niveau anzu-

caisses, Caisse fédérale d'assurance et Caisse des Chemins

passen.

de fer fédéraux sans préjuger dans un sens ou dans un

autre, une éventuelle fusion. Je rappelle, toutefois, à ce sujet

Basler: Herr Kollege Stappung, es ist nicht wahr, dass wir que les deux caisses sont désormais liées par un contrat de

den Verhandlungsspielraum einengen wollen. Wir hätten coopération dans le domaine administratif, contrat qui

diesen abschliessen können durch einen Streichungsantrag entraîne des effets de rationalisation.

im Budget. Er wäre in der Finanzkommission durchgegan- Deuxième point de cette mission définie au professeur Bühl-

gen, das kann ich Ihnen sagen; dann wären die Verhandlun- mann: envisager un financement aussi uniforme que possi-

gen stillgelegt. Das ist gerade, was ich eigentlich eröffnen ble des deux caisses, passer à l'examen les opinions

wollte: das Gesamtpaket einmal anzusehen, und das diverses avancées sur ce point, faire une proposition quant

braucht Verhandlungen. au futur mode de financement à choisir avec ses avantages

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Bestätigung der et ses inconvénients, eu égard en particulier au problème

Ziffern und Zahlen in dieser Interpellation. soulevé par les commissions des finances et compte tenu

Zum Punkt 2, Einführung der Eidgenössischen Versiche- des perspectives indiquées sous le point suivant. Intervien-

rungskasse ins Gesetz über die berufliche Vorsorge: Es ist dra naturellement l'appréciation entre un système de capita-

offenbar so, wie wir befürchten: dass die Zeit knapp wird für lisation intégrale ou un système de répartition ou un dosage

die vielen Aufgaben und Anliegen, die noch zu lösen sind. des deux.

Ich wünsche eigentlich, dass dieser Bericht, von dem ich J'en arrive-au troisième point: dégager l'incidence sur les

jetzt zum erstenmal höre - der sogenannte Bericht Bühl- deux caisses de l'introduction de la loi sur la prévoyance

12. Dezember 1983 N 1743 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

professionnelle, de l'institution éventuelle de la flexibilité de lenvermehrung nur in den von ihr beantragten Fällen gege-

l'âge donnant droit à la rente et de l'accroissement à long ben sind. Anderseits lassen sich mit dem Antrag Blocher als

terme de la longévité. Extremlösung die anstehenden Probleme nicht genügend

L'expertise du professeur Bühlmann, comme je vous l'ai dit, rasch lösen. Es kommt den Bund teurer zu stehen, wenn das

doit être remise au Département des finances dans le cou- zusätzlich beantragte Personal zur Bewältigung der anste-

rant du premier semestre 1984. Vous en aurez sans doute henden Probleme, insbesondere beim Asyl- und Flüchtlings-

connaissance. Nous avons pris note de vos remarques, de wesen, nicht bewilligt wird, als wenn man eine befristete

vos réserves, de vos vœux mais vous comprendrez que je ne Personalaufstockung für die Bewältigung dieser Probleme

me sens pas autorisé à anticiper aujourd'hui sur la décision in Kauf nimmt. Der Antrag Ihrer Finanzkommission ist also

future du Conseil fédéral, un Conseil fédéral que vous venez finanzpolitisch vertretbar.

d'élire, étant quant à moi limité bientôt à la lettre du lecteur Durch die Kollegen Seiler und Renschier wurde nun bean-

dans l'un ou l'autre de nos quotidiens ou au droit de péti- standet, dass Ihre Finanzkommission beantragt, in Artikel 2

tion. Absatz 4 festzuhalten, dass die mit dem Voranschlag 1984 in

den Absätzen 1 und 3 zusätzlich bewilligten Stellen bis Ende

Le président: M. Basler est satisfait de la réponse du Conseil 1986 nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über

fédéral. die Stellenplafonierung wieder abzubauen sind. Die Herren

Seiler und Renschier beantragen, diesen Absatz zu strei-

chen.

Warum hält Ihre Finanzkommission an diesem Absatz fest?

Eine eingehende Aussprache der von Kollege Urs Schwarz

geleiteten Sektion 4 mit dem Bundesamt für Organisation,

#ST# 83.052 dem Bundeskanzler und verschiedenen Chefbeamten hat

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 gezeigt, dass durch Rationalisierung, durch den Abbau

bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschiebungen

Budget de la Confédération 1984 innerhalb der Verwaltungseinheiten aller Stufen und zwi-

schen den Departementen die Zahl der nun zusätzlich zu

Fortsetzung - Suite bewilligenden Stellen kompensiert werden kann. Eine sol-

Siehe Seite 1721 hiervor- Voir page 1721 ci-devant

che Kompensation ist aber nicht kurzfristig möglich, wohl

aber innerhalb von drei Jahren. Der Ständerat hat bekannt-

lich beschlossen, dass die Kompensation bis 1986 zu erfol-

gen habe. Ihre Finanzkommission schlägt vor, dass nicht

zwei, sondern drei Jahre hierfür eingeräumt werden sollen,

Art. 2 d. h. die Kompensation hat bis Ende 1986 zu erfolgen.

Bestimmt bezieht sich ein Budgetbeschluss, wie das die

Fortsetzung - Suite

Herren Renschier und Seiler betonten, jeweils nur auf ein

Anträge siehe Seite 1724 hiervor Jahr. Mit dem Absatz 4 von Artikel 2 soll jedoch - sofern er

Propositions voir page 1724 ci-devant angenommen wird - der Wille des Parlamentes zum Aus-

druck gelangen, dass diese Kompensation von der Verwal-

Hofmann, Berichterstatter: Wir sind bei Artikel 2, Stellung- tung in Angriff genommen und bis Ende 1986 vollzogen

nahme zu den einzelnen Anträgen hinsichtlich Etatstellen wird. Das heisst nun aber nicht, dass die jährlichen Durch-

und Hilfskräftestellen. Kollege Urs Schwarz hat als Mitglied schnittsbestände in den Jahren 1985 und 1986 nicht aus

der Finanzkommission bereits am letzten Donnerstag zu allfälligen anderen zwingenden Gründen erhöht werden

den einzelnen Anträgen kurz Stellung bezogen. Ich möchte könnten. Gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur

heute nochmals das Wesentliche hervorheben. Verbesserung des Bundeshaushaltes wird hinsichtlich Stel-

Es liegt einerseits ein Antrag auf eine Maximallösung vor, lenplafonierung festgehalten: «Die Durchschnittsbestände

das ist der Antrag des Bundesrates; dieser lautet auf die werden jährlich im Bundesbeschluss über den Voranschlag

Bewilligung von total 455 zusätzlichen Stellen für die Bun- festgelegt. Sie werden gegenüber dem Vorjahr gesenkt,

desverwaltung und Gerichte, nämlich 371 Etatstellen und 84 wenn die Verhältnisse es gestatten. Sie können nur erhöht

Hilfskräftestellen. Der Antrag von Frau Christinat deckt sich werden, wenn der Stellenbedarf nicht durch Massnahmen

vollständig mit dem Antrag des Bundesrates. Auf der ande- der Rationalisierung, durch den Abbau bestehender Aufga-

ren Seite haben wir den Antrag Blocher als Extremlösung, ben oder durch Stellenverschiebungen innerhalb der Ver-

als praktische Nullösung. Nach dem Antrag Blocher sollen waltungseinheiten aller Stufen oder zwischen den Departe-

keine zusätzlichen Stellen als einzig zehn bei den Gerichten menten gedeckt werden kann.»

bewilligt werden. Dieses Bundesgesetz wird selbstverständlich nicht ausser

Der Antrag der Finanzkommission des Nationalrates stellt Kraft gesetzt, wenn wir den beantragten Absatz 4 gutheis-

eine mittlere Lösung dar. Er beantragt die Bewilligung von sen. Dagegen ist es bei einem Personalbestand von über

212 Stellen, nämlich 140 Etatstellen und 72 Hilfskräftestel- 33 000 Personen bestimmt möglich, die nun zusätzlich zu

len, jedoch nur bis Ende 1986, also während drei Jahren. Der bewilligenden Stellen innerhalb von drei Jahren durch

Antrag unserer Finanzkommission entspricht im Gesamtto- Rationalisierung, durch Verschiebung usw. wieder zu kom-

tal der zusätzlich zu bewilligenden Stellen dem Beschluss pensieren.

des Ständerates. Der Antrag Ihrer Finanzkommission unter- Nun noch einige Worte zu den Anträgen Aubry, Bäumlin und

scheidet sich vom Beschluss des Ständerates einzig darin, Stappung.

dass Ihre Finanzkommission beim Eidgenössischen Justiz- Der Antrag von Frau Aubry entspricht dem Antrag Ihrer

und Polizeidepartement 28 Etatstellen weniger, dafür 28 Finanzkommission mit einer Ausnahme: Sie möchte beim

Hilfsstellen mehr bewilligen will, um eine flexiblere Lösung Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Asylver-

anzustreben. fahren und Beschwerdedienst, nur zusätzliche Hilfskräfte

Der Antrag des Bundesrates und der Antrag Christinat bewilligen, nicht aber auch zusätzliche Etatstellen. Ihre

gehen nach Auffassung der Finanzkommission zu weit. Eine Finanzkommission beantragt dagegen 24 zusätzliche Etat-

Lockerung des Personalstopps soll und kann nur in jenen stellen und 48 zusätzliche Hilfskräftestellen, Frau Aubry

Bereichen zugestanden werden, wo Stellen nicht auf andere dagegen 72 neue Hilfskräftestellen.

Weise und innert nützlicher Frist geschaffen werden kön- Der Antrag Bäumlin befasst sich ebenfalls mit den zusätzlich

nen. Nach eingehender Aussprache mit dem Bundesamt für zu bewilligenden Stellen beim Eidgenössischen Justiz- und

Organisation, mit dem Bundeskanzler und der Geschäfts- Polizeidepartement, Asylverfahren und Beschwerdedienst.

prüfungskommission kam die Finanzkommission des Natio- Er möchte hier dem Antrag des Bundesrates folgen, nämlich

nalrates zum Schluss, dass die Bedingungen für eine Stel- die Bewilligung von total 184 zusätzlichen Stellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Basler Unfallversicherung bei öffentlicher Anstellung

Interpellation urgente Basler Assurance-accidents dans la fonction publique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.913

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1983 - 14:30

Date

Data

Seite 1738-1743

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Ref. No 20 012 041

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