Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-909 KI-generiert

Swiss Investigations into Alleged French Attempt to Corrupt Bank Employees

Geschäftsnummer VPB 83-909
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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This parliamentary interpellation concerns allegations that French authorities may have attempted to corrupt Swiss bank employees to obtain confidential customer information. The Swiss Federal Council confirms having indications of such attempts and has initiated investigations into economic espionage, noting that while corruption attempts are suspected, concrete proof of illegal actions or information transmission by foreign officials within Switzerland is currently lacking. The Council is committed to upholding Swiss law and preventing foreign authorities from discrediting the country by illicitly acquiring sensitive financial data.

Legislator-Regeste

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Art. 273 CP, Art. 271 CP; Swiss Investigations into Alleged French Attempt to Corrupt Bank Employees: The Swiss Federal Council confirms having indications of such attempts and has initiated investigations into economic espionage, noting that while corruption attempts are suspected, concrete proof of illegal actions or information transmission by foreign officials within Switzerland is currently lacking. The Council is committed to upholding Swiss law and preventing foreign authorities from discrediting the country by illicitly acquiring sensitive financial data.

Schlagwörter

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wirtschaftlicher Nachrichtendienst Bankenrecht behördliche Datenübermittlung Wirtschaftskriminalitätsuntersuchung versuchter Betrug Bestechung fremder Amtsträger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 273 CP

Cited as the primary legal basis for potential criminal prosecution regarding economic espionage.

Art. 271 CP

Cited as a potential legal basis for prosecution related to acts performed without right for a foreign state.

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Volltext

16. Dezember 1983 N 1855 Interpellation Couchepin

b. Diese Feststellungen schliessen Verbesserungen nicht Zukunft Einsicht, Kraft und Wille nicht fehlen werden, zu

aus. Dabei ist jedoch behutsam vorzugehen, zumal gewisse nationalen Aufgaben ;:u stehen, die Solidarität und Opfer

neue Formen der Mitwirkung, wie etwa die «Demokratie des verlangen.

Betroffenseins», staatsrechtlich und staatspolitisch schwere

Bedenken erwecken. Vor allem ist darauf zu achten, dass Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement

das Verhältnis von Demokratie, Rechtsstaat und Föderalis- satisfait.

mus nicht gestört wird, sondern im Gleichgewicht bleibt,

auch wenn es neu ausgemessen wird.

An den Grundpfeilern unserer direkten Demokratie (Initia-

tive und Referendum) will zweifellos niemand rütteln. Eine

andere Frage ist, ob diese Institutionen heute noch greifen,

d. h. ob sie, vom Bürger aus betrachtet, noch an den richti-

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#ST#

gen «Objekten» ansetzen. Heute ist die Mitspräche des Interpellation Couchepin

Bürgers vor allem bei der abstrakten Rechtsetzung gewähr- Illegale Informationsbeschaffung

leistet, weniger bei Entscheidungen über konkrete Sachver-

durch ausländische Behörden

halte (wie Errichtung von Kernkraftwerken, Tunnels, Stras-

sen, Waffenplätzen). Es fragt sich daher, ob einerseits von Transmission illégale d'informations

Demokratieüberschüssen (obligatorisches Gesetzesrefe- à des autorités étrangères

rendum in einzelnen Kantonen) und andererseits von Demo-

kratiedefiziten (fehlende Gesetzesinitiative im Bund, fehlen-

des Verwaltungs- und Finanzreferendum im Bund und in

einzelnen Kantonen) gesprochen werden muss. Im Bund

sind Lösungsansätze für einen entsprechenden Umbau im Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983

Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie besonders im Nach unserer Gesetzgebung können Ausländer unbe-

Rahmen der bundesstaatlich'en Aufgabenneuverteilung schränkt Kapital in unser Land bringen.

sowie der eingeleiteten Totalrevision der Bundesverfassung Die Informationen über Kunden von Schweizer Banken, die

aufgezeigt worden; in Kantonen und Gemeinden sind ähnli- sich anscheinend in den Händen der französischen Behör-

che Bestrebungen im Gang. den befinden, werten die Frage auf, wie diese Informationen

Vor allem die Vorbereitungsphase für Einzel- und Gesamt- beschafft worden sind.

projekte dürfte Verbesserungen zugänglich sein. Die Erfah- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant-

rung zeigt, dass die betroffene Bevölkerung von den Behör-

worten:

den und den Projektträgern vielfach umfassender und früh-

zeitiger informiert und gezielter zum Gespräch eingeladen Hat der Bundesrat Informationen, die darauf schliessen las-

werden könnte. Den Massenmedien fällt dabei eine beson- sen, dass französische Behörden versucht haben, zum

dere Verantwortung zu. Sachzwänge sind möglichst zu ver- Nachteil der Schweizer Banken Bankangestellte zu beste-

meiden. Die Strategie der vollendeten Tatsachen ist nicht chen?

nur schädlich, sie ist auch entbehrlich. Langwierige Verfah- Wie will der Bundesrat unserer Gesetzgebung Nachachtung

ren sind nach Möglichkeit zu vereinfachen. verschaffen, und wie will er verhindern, dass ausländische

Verbesserungsfähig ist - je nach Sachbereich - auch der Behörden unser Land in Misskredit bringen und sich Infor-

Rechtsschutz, der die Überprüfung von Beschlüssen und mationen über Kunden von Schweizer Banken mit Metho-

Entscheidungen ermöglicht. Es darf in diesem Zusammen- den beschaffen, die eine illegale Übermittlung von Nachrich-

hang etwa an die Verbandsbeschwerde im neuen Umwelt- ten aus der Schweiz ins Ausland voraussetzen?

schutzgesetz erinnert werden. Rechtskräftige Beschlüsse Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983

und Entscheidungen sind indessen von jedermann zu

respektieren. Auch das gehört zu den Spielregeln unserer La détention de capitaux dans notre pays par des étrangers

Demokratie. est autorisée sans restriction par notre législation.

Les informations apparemment en main d'autorités fran-

4. Verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten sollten geeignet çaises sur des clients de banques suisses soulèvent la

sein, das Interesse des Bürgers am staatlichen Geschehen question des méthodes utilisées pour obtenir ces renseigne-

zu beleben und sein politisches Verantwortungsbewusst- ments.

sein zu heben. Es genügt nicht, das Verhältnis des Staates

zum Bürger zu überdenken und dem Wandel der Zeit anzu- Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

passen, solange nicht auch der Bürger bereit ist, seine vantes:

Einstellung zum Staat zu überprüfen und gegebenenfalls zu Le Conseil fédéral possède-t-il des informations qui laissent

ändern. Ihn für sein Wohlverhalten und sein Verständnis penser que des tentatives de corruption d'employés de

besonders zu belohnen, ist unseren Demokratievorstellun- banque sont effectuées par des autorités françaises au

gen eher fremd; jedenfalls drängen sich hier keine institutio- détriment de banques suisses.

nellen Vorkehren auf. Auf vielen Gebieten sind «Kompensa- Comment le Conseil fédéral entend-il faire respecter cette

tionen» ohnehin bereits üblich und bekannt (bei militäri- législation et s'opposer à ce que des autorités étrangères

schen Anlagen: neue Arbeitsplätze, Strassenbauten, Mitbe- jettent le discrédit sur notre pays et se procurent des infor-

nützung militärischer Anlagen durch Zivilpersonen; bei Bun- mations sur .des clients de banques suisses par des pro-

desbauten: Vergebung von 66 bis 90 Prozent der Arbeiten in cédés qui impliquent une transmission illégale des rensei-

der Region bzw. im Kanton; im Energiewesen: günstiger gnements de Suisse à l'étranger?

Strombezug, Beiträge an Ihfrastrukturaufgaben und für kul-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

turelle Zwecke). Die Beispiele Messen sich vermehren. Wich-

tig ist, dass ein Projekt von nationaler Bedeutung für die Rapport écrit du Conseil fédéral

betroffene Bevölkerung und Gegend so erträglich wie mög- Le Conseil fédéral dispose actuellement d'indices, selon

lich verwirklicht wird. Da sich ein Projekt von nationaler lesquels des fonctionnaires français ont fait des tentatives

Bedeutung zwangsläufig nur auf Schweizer Boden ausfüh- de corruption au détriment de banques suisses et de leurs

ren lässt, sind Kollisionen mit lokalen Interessen vielfach clients. Le Ministère puplic de la Confédération a entrepris

unvermeidlich. In solchen Fällen muss von der betroffenen des investigations sur le plan de service prohibé de rensei-

Bevölkerung Opferbereitschaft im Interesse des Ganzen ver- gnements économiques. Pour l'heure, il n'y a toutefois pas

langt werden. Würde bei Kollisionen den lokalen Interessen encore de preuves à satisfaction de droit concernant des

Vorrang eingeräumt, so könnten viele wichtige Vorhaben actes effectués sans autorisation en Suisse par des fonction-

nicht mehr verwirklicht werden. Der Bundesrat gibt seiner naires étrangers ou relatives à la transmission d'informa-

festen Überzeugung Ausdruck, dass unserem Land auch in tions précises sur les clients de banques suisses.

Interpellations Vetsch et Ogi 1856 N 16 décembre 1983

C'est ici le lieu de rappeler les faits déjà connus depuis un de rechange la plus favorable au développement indigène

certain temps, d'après lesquels les indicateurs et autres du char en question - qu'il soit fabriqué sous licence par les

informateurs touchent en France pour leurs activités des soins d'un entrepreneur général du pays, la part de produc-

sommes pouvant atteindre le tiers du montant de l'affaire en tion suisse dépassant largement 50 pour cent, en pareille

cause. Ce droit, expressément consenti par l'Etat français, hypothèse?

représente une invite non négligeable à des actions illégales. 3. Les avantages offerts par cette solution - tels que garan-

Depuis toujours, le Conseil fédéral tente de faire respecter tie des emplois ainsi que d'une industrie indigène efficace

les règles de droit en vigueur dans notre pays par tous les des armements - justifient un supplément de prix apprécia-

moyens à sa disposition. Dans le présent cas, domine au ble. Si on les considère globalement et à long terme, on est

premier chef une poursuite pénale pour service de rensei- fondé d'admettre qu'il ne s'agit effectivement, en l'occur-

gnements économiques, au sens de l'article 273 CP. Selon rence, que de charges supplémentaires apparentes.

les résultats, il importera d'examiner si l'état de fait de Quel est, de l'avis du Conseil fédéral, l'ordre de grandeur

l'article 271 CP - actes exécutés sans droit pour un Etat des charges supplémentaires tolérables au titre d'un pour-

étranger - est donné ou non. centage de production suisse élevé?

Comment le gouvernement apprécie-t-il les avantages, sur

Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait. les plans militaire et de l'économie générale?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Bremi,

(Friedrich), Früh, Hunziker, Kühne, Oehler, Reichling, Rei-

mann, Schule, Wellauer (11)

#ST# 82.903 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Interpellation Vetsch In der Junisession 1980 hat der Nationalrat drei Motionen

diskutiert, mit denen die Eigenentwicklung eines Kampfpan-

Beschaffung eines neuen Kampfpanzers zers gefordert wurde, nachdem der Bundesrat diesbezüg-

Acquisition d'un nouveau char de combat lich einen negativen Entscheid getroffen hatte. In der

Debatte kam klar zum Ausdruck, dass der inländischen

83.334 Industrie die Voraussetzungen für die Entwicklung eines

schweizerischen Kampfpanzers für eine spätere Beschaf-

Interpellation Ogi fungsrundeerhalten bleiben müssen. Es sei mit allen Mitteln

Beschaffung neuer Kampfpanzer eine grösstmögliche Unabhängigkeit vom Ausland, die lang-

fristige Erhaltung des eigenen Rüstungspotentials und des

Acquisition de nouveaux chars de combat entsprechenden Know-how sowie die Sicherung der

Arbeitsplätze anzustreben. Diese Bedingungen können nur

durch die Lizenzproduktion mit einem hohen schweizeri-

schen Anteil erfüllt werden. In dieser Erwartung hat der Rat

die Vorstösse als Postulate überwiesen.

Wortlaut der Interpellation Vetsch vom 30. November 1982 Dem Vernehmen nach ist man bei der Schweizer Industrie

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen sehr beunruhigt über die neueste Tendenz der GRD, aus

gebeten: Kostengründen vom Lizenzbau des neuen Kampfpanzers

1. In der Diskussion um die Frage der Eigenentwicklung abzugehen. Statt des erwarteten schweizerischen Produk-

eines Kampfpanzers in der Junisession 1980 kam unmiss- tionsanteils am Gesamtvorhaben von etwa 70 Prozent,

verständlich die bestimmte Erwartung zum Ausdruck, dass würde der Inlandanteil möglicherweise um die Hälfte redu-

die Möglichkeit einer schweizerischen Konstruktion für ein ziert. Dies könnte den Verlust von 1000 Arbeitsplätzen Inder

übernächstes Modell offen bleiben müsse. einschlägigen Branche bedeuten! Es wird vom Volk und

Teilt der Bundesrat diese Auffassung? besonders von den Mitarbeitern in Unternehmungen mit

2. Ist der Bundesrat bereit, als beste Alternative zur Eigen- Kurzarbeit und Entlassungen nicht verstanden, wenn der

entwicklung im militärischen wie im volkswirtschaftlichen Bund auf diese Weise Arbeitsplätze gefährden und die lang-

Interesse für die nächste Beschaffung die Lizenzfabrikation fristige Erhaltung einer leistungsfähigen eigenen Rüstungs-

mit einem wesentlich über der Hälfte liegenden schweizeri- industrie in Frage stellen würde.

schen Produktionsanteil und einem schweizerischen Gene- Wortlaut der Interpellation Ogi vom 28. Februar 1983

ralunternehmer sicherzustellen? Seit einiger Zeit hat das EMD zwei Panzertypen durch die

3. Durch die Vorteile wie Arbeitsplatzsicherung und Erhal- Truppen in umfangreichen Versuchen und Vergleichstests

tung einer leistungsfähigen eigenen Rüstungsindustrie erprobt. Die Evaluation durch das zuständige Bundesamt

rechtfertigt sich ein namhafter Mehrpreis. Bei einer gesamt- für mechanisierte Truppen (BAMLT) ist abgeschlossen. Dem

haften und langfristigen Beurteilung handelt es sich tatsäch- Vernehmen nach liegen nun den zuständigen Organen die

lich nur um scheinbare Mehrkosten. Anträge der Truppe vor. Ebenfalls vorgesehen ist die

In welcher Grössenordnung sieht der Bundesrat die verant- Beschaffung des neuen Kampfpanzers im Rahmen des Aus-

wortbaren Mehrkosten zugunsten eines hohen inländischen bauschrittes 1984 bis 1987.

Produktionsanteils? In diesem Zusammenhang bitten wir nun den Bundesrat um

Wie bewertet er die volkswirtschaftlichen und militärischen die Beantwortung folgender Fragen:

Vorteile?

1. Hält er die Beschaffung eines neuen Kampfpanzers für

Texte de l'interpellation Vetsch du 30 novembre 1982 den Einsatz auf operativer Stufe gemäss dem jüngst vorge-

Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui- stellten Armeeleitbild nach wie vor als zwingend notwendig

vantes: und zeitlich dringend?

1. A la session de juin 1980, la discussion portant sur le 2. Wenn ja, wann gedenkt der Bundesrat den Typenent-

développement d'un char de combat indigène a très claire- scheid zu fällen und die Beschaffung einzuleiten?

ment fait apparaître le désir qu'il reste possible de construire 2.1. Wird ein allfällig positiver Entscheid rechtzeitig so fal-

en Suisse un futur modèle d'un tel engin. len, dass die erste Tranche neuer Kampfpanzer bereits im

Le Conseil fédéral partage-t-il cette manière de voir? Rüstungsprogramm 1984 enthalten sein wird? Wenn nein,

2. Dans l'intérêt de l'armée et de l'économie générale, le was sind die Gründe für die Verzögerung?

gouvernement est-il disposé, lors de la prochaine acquisi- 2.2. Stimmt die Annahme, dass solche Verzögerungen

tion de cette sorte d'engin, à garantir - en tant que solution durch Pressionen aus dem Ausland bedingt sind?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Couchepin Illegale Informationsbeschaffung durch ausländische Behörden

Interpellation Couchepin Transmission illégale d'informations à des autorités étrangères

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.909

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1855-1856

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Ref. No 20 012 089

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