Railway Crossing Closures and Pedestrian Access

Interpellation Reichling 1870 N 16 décembre 1983

#ST# 83.908 und Neubelebung eines FUSS- und Wanderwegnetzes. Statt den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr in Interpellation Reichling umweltfreundlicher Weise zu trennen, verfolgen die Ver- Unbewachte Niveauübergänge. Aufhebung kehrsunternehmungen mit dem BA für Verkehr genau die Passages à niveau non gardés. Suppression entgegengesetzte Praxis durch die Zusammenfassung des ganzen Verkehrs in zentralen, niveaugetrennten Übergängen. Damit benützen immer mehr Menschen auch für kurze Strecken in den Ortschaften das Auto.

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Ich frage den Bundesrat: Réponse écrite du Conseil fédéral

1. Wie viele Niveauübergänge wurden in den letzten 20 Die Sicherheit der Bahnübergänge muss dem Bundesrat ein Jahren ersatzlos aufgehoben? In welchem Ausmass erfolgwichtiges und dringliches Anliegen sein, wie die leider ten Zusammenfassungen mit Umwegen? immer wieder vorkommenden schweren Unfälle, auch bei Fussgängerübergängen, zeigen. Die Beseitigung der Risi-

2. Aus welchen Gründen werden die Kosten für Sicherheitsken an Bahnübergängen ist dabei immer eine gemeinsame bauten, welche sich aus dem verstärkten Eisenbahnverkehr Aufgabe von Bahn und Strasse und erfordert auch eine aufdrängen, nicht gemäss Artikel 19 Eisenbahngesetz durch gemeinsame Finanzierung. die Verkehrsunternehmung getragen, sondern mit Aus- Dem Fussgängerverkehr wird bei der Sicherung der Bahnnahme geringer Beiträge den Gemeinden Überbunden?

übergänge ein ebenso grosses Gewicht beigemessen wie

3. Wieso erfolgen solche Aufhebungen gegen den dem motorisierten Verkehr. Bei grösseren Bahnübergangsentschlossenen Widerstand der betroffenen Gemeinden, sanierungen werden oftmals dem Fussgänger separate zum Beispiel in Illnau (ZH)? Unteroder Überführungen zur Verfügung gestellt. Es ist in

4. Ist der Bundesrat bereit, diese fussgängerfeindliche Praanderen Fällen indessen aus Verhältnismässigkeitsgründen

xis aufzugeben und alles daran zu setzen, dass das alte nicht zu vermeiden, mehrere Fussgängerübergänge durch Wegnetz, das häufig vom motorisierten Verkehr getrennt eine zusammenfassende Neuanlage zu ersetzen. Dadurch verläuft, so weit als möglich erhalten bleibt? können zwar Umwege entstehen, doch wird darauf geach-

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die sich aus tet, dass sie zumutbar sind und möglichst das gewachsene dem leistungsfähigeren Eisenbahnverkehr aufdrängenden Wegnetz intakt lassen. Sicherheitsbauten und Installationen vom entsprechenden Zu den einzelnen Fragen: Unternehmen zu tragen wären? 1. In den letzten 20 Jahren wurden auf dem SBB-Netz

6. Warum werden die Fussgänger so viel geringer eingeinsgesamt rund 1500 Bahnübergänge aufgehoben, wovon

schätzt als Autofahrer, dass für sie die Einrichtung von etwa 200 unbediente Übergänge ohne Ersatz, unter Beach-

automatischen Schranken oder akustischen Warneinrichtung der Fussgängerbeziehungen. Wie oft Lösungen zum tungen nicht in Erwägung gezogen wird? Zug kamen, die mehrere Bahnübergänge unter Inkaufnahme von Umwegen zusammenfassten, könnte nur durch Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983 aufwendige Erhebungen ermittelt werden. Bei den Privat- Je demande au Conseil fédéral: bahnen wurden im gleichen Zeitraum rund 800 Bahnüber-

1. Combien de passages à niveau ont-ils purement et simgänge aufgehoben, davon ungefähr 100 ersatzlos. plement été supprimés ces vingt dernières années? Dans 2. Artikel 19 des Eisenbahngesetzes wird immer angewen-

quelles mesures le trafic a-t-il été dévié sur d'autres pasdet. Für die Finanzierung der Massnahmen an Bahnüber-

sages? gängen gelten generell Artikel 26 ff. des Eisenbahngesetzes.

2. Pour quelles raisons les coûts des installations de sécu- Demzufolge sind Bahn und Strasse kostenpflichtig. Falls

rité rendues nécessaires par l'accroissement du trafic ferro- Anlagen allein durch einen intensiveren Eisenbahnverkehr

viaire sont-ils, pour la majeure partie, supportés par les notwendig geworden sind, was den Ausnahmefall darstellt,

communes et non par les entreprises de transport ellesdienen diese trotzdem auch der Sicherheit auf der Strasse.

mêmes comme le prévoit l'article 19 de la loi fédérale sur les Sie sind deshalb vom Strasseneigentümer mitzubezahlen.

chemins de fer? 3. Im Fall Illnau (ZH) wurde die Schliessung der beiden

3. Comment se fait-il que de telles suppressions soient unbewachten Bahnübergänge nach eingehenden Verhanddécidées malgré la résistance des communes intéressées lungen unter Einbezug der Gemeinde durch das Bundesamt (par ex. Illnau, ZH)? für Verkehr aus Sicherheitsgründen verfügt. Eine Be-

4. Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à cette politischwerde wurde nicht eingereicht. Die Gemeindebehörden

que hostile aux piétons et à tout mettre en œuvre pour haben damit, wenn auch begreiflicherweise nur ungern, der préserver autant que possible l'ancien réseau de chemins, Massnahme zugestimmt. dont les véhicules à moteur sont souvent bannis? 4. Der Bundesrat stellt keine fussgängerfeindliche Praxis

5. Le gouvernement n'est-il pas d'avis que les coûts des fest. Selbstverständlich sollen alte Wegnetze möglichst

installations de sécurité rendues nécessaires par l'accroiserhalten bleiben. Sie heutigen Sicherheitserfordernissen

sement du trafic ferroviaire devraient être à la charge des anzupassen, darf jedoch nicht ausgeschlossen sein. entreprises intéressées? 5. Gemäss Eisenbahngesetz Artikel 27 gilt das Verursacher-

6. Pourquoi traiter le piéton en parent pauvre au point de ne prinzip in Verbindung mit der Vorteilsanrechnung. Da bei

pas même envisager l'installation de barrières automatiques der Sanierung oder Sicherung eines Bahnüberganges et de signaux acoustiques destinés à l'avertir? sowohl der Bahn, wie auch meist in überwiegendem Masse dem Strassenbenützer Vorteile erwachsen, sind die anfal- Schriftliche Begründung - Développement par écrit lenden Kosten aufzuteilen. Dass die Kosten allein von der

Zwecks Erhöhung der Sicherheit verfügt das BA für Verkehr Bahn zu tragen wären, steht höchstens ausnahmsweise zur

die Aufhebung von unbewachten Niveauübergängen, wenn Diskussion. die Gemeinden nicht bereit sind, den stark überwiegenden 6. Für die Signalisierung der Bahnübergänge ist die Kostenanteil für Ersatzbauten auf sich zu nehmen. Dem entsprechende Verordnung vom 15. Dezember 1975 mass- Fussgänger und Wanderer wird dabei oft ein grosser gebend. Sie macht keinen Unterschied zwischen Fussgän- Umweg zugemutet. Das alte Wegnetz wird zerstört und der gerverbindungen und Autostrassen. Ein solcher ergibt sich Fussgänger auf die Gehwege entlang der stark befahrenen, höchstens von den vertretbaren Sanierungskosten her. So

abgasträchtigen Autostrassen verwiesen. Diese Praxis steht kann es vorkommen, dass es unverhältnismässig wäre, meh-

in krassem Gegensatz zu den Bestrebungen zur Erhaltung rere beieinanderliegende Fussgängerübergänge mit

16. Dezember 1983 N 1871 Schlussabstimmungen

Schrankenanlagen zu sichern. Es wird deshalb ein zusam- #ST# 82.036 menfassender vollwertiger Ersatz gesucht, der dann in Frage kommt, wenn die unvermeidlichen Umwege zumutbar ZGB. Persönlichkeitsschutz bleiben. Code civil. Protection de la personnalité

Le président: Lïnterpellateur demande la discussion. Siehe Seite 1385 hiervor- Voir page 1385 ci-devant Abstimmung - Vote Beschluss des Ständerate:; vom 16. Dezember 1983 Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1983

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 161 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 83.228 Parlamentarische Initiative. Taggeldergesetz. Revision Initiative parlementaire. #ST# 82.062 Loi sur les indemnités. Révision Ferien. Revision OR Siehe Seite 1677 hiervor - Voir page 1677 ci-devant Vacances. Révision du CO Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983 Siehe Seite 1776 hiervor- Voir page 1776 ci-devant Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983 Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1983 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 133 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 132 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats Dagegen 21 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

#ST# 83.067 Familienzulagen in der Landwirtschaft. #ST# 83.046 Änderung des Bundesgesetzes Asylgesetz. Änderung Allocations familiales dans l'agriculture. Loi sur l'asile. Modification Révision de la loi Siehe Seite 1621 hiervor- Voir page 1621 ci-devant Siehe Seite 1776 hiervor - Voir page 1776 ci-devant Beschluss des Ständeratesi vom 6. Dezember 1983 Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1983 Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1983 Schlussabstimmung - Vote final Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 121 Stimmen Für Annahme des Gesetzentwurfes 147 Stimmen Dagegen 19 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Le président: Nous avons ainsi terminé les votations finales. #ST# 81.062 Avant de lever la séance, je me permets la remarque suivante. J'avais l'impression, à la fin de cette session, que le Grundstückerwerb durch Ausländer. nombre des objets déposés était moins important que celui Bundesgesetz des objets traités. Ce n'est malheureusement pas le cas Acquisition d'immeubles par des étrangers. Loi puisque 54 objets ont été déposés et que 51 ont été traités.

Nous avons donc à nouveau un déficit de trois objets.

Siehe Seite 1595 hiervor - Voir page 1595 ci-devant Je vous rappelle les recommandations faites au début de la session: un peu de patience et pas trop d'activités d'ici à la Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983 prochaine session.

Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983 Cela dit, il me reste à vous souhaiter une bonne rentrée dans vos foyers, de bonnes Fêtes de fin d'année, et à vous remer- Schlussabstimmung - Vote final cier.

Für Annahme des Gesetzentwurfes 129 Stimmen (Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung und der Session um 8.30 Uhr An den Ständerat - Au Conseil des Etats Fin de la séance et de la session à 8 h 30 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reichling Unbewachte Niveauübergänge. Aufhebung

Interpellation Reichling Passages à niveau non gardés. Suppression

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Jahr 1983 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.908 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00 Date Data

Seite 1870-1871 Page Pagina

Ref. No 20 012 103

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