National Cooperative's Radioactive Waste Disposal Challenges

16. Dezember 1983 N 1863 Interpellation Humbel

dere auch solche aus dem Ausland, zur Begutachtung von retardé. Les procédures d'autorisation des forages d'essai

Spezialgebieten beigezogen werden können. de la CEDRA prennent plus de temps qu'on le pensait. Ne

serait-il donc pas indiqué de prolonger en conséquence le

Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement délai imparti à la coopérative?

satisfait. 4. Le Gouvernement fédéral a invité la CEDRA à intensifier

ses travaux visant à éliminer les déchets faiblement et

moyennement radioactifs. Le Conseil fédéral est-il prêt de

son côté à accélérer la procédure fédérale d'autorisation,

qui se révèle particulièrement laborieuse?

#ST# 83.906 5. Vu les divers mouvements d'opposition politique, je

demande en outre au Conseil fédéral si la CEDRA est à

Interpellation Humbel même de réaliser le plan d'évacuation des déchets

Nukleare Entsorgung. Konzept nucléaires tel qu'il a été prévu (programme de forages,

Elimination des déchets nucléaires. dépôts intermédiaires et définitifs, etc.). On peut en effet en

douter, quand bien même un groupe de travail mandaté par

Plan directeur le Conseil fédéral suit l'activité de la coopérative. Le Conseil

fédéral est-il disposé ai faire usage du droit d'expropriation

prévu à l'article 10 de l'arrêté relatif à la loi sur l'énergie

atomique, afin d'assurer l'accomplissement de toutes les

opérations visant à l'évacuation des déchets nucléaires?

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die vom Die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver

Schaffhauser Stimmvolk angenommene Initiative «Für ein Abfälle (NAGRA) hat eine für unsere schweizerische Volks-

Gesetz gegen Atommüllagerstätten» gegen die Bundesver- wirtschaft bedeutungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Gewisse

fassung verstösst und damit nichtig ist? Besteht schon ein Vereinigungen und auch Bevölkerungskreise leisten den

entsprechendes Gutachten? Wenn nein, ist der Bundesrat notwendigen Arbeiten in verschiedenen Regionen grossen

bereit, ein solches Rechtsgutachten anzufordern? Widerstand. Es wird - leider - mit unwahren Argumenten

votiert. Auf diese Weise werden Teile der Bevölkerung ver-

2. Ist der Bundesrat bereit, mit seiner Verwaltung das Infor-

mationskonzept der NAGRA vermehrt zu unterstützen und unsichert.

Das Schaffhauser Stimmvolk hat am 4. September 1983 -

in den von den Arbeiten der NAGRA tangierten Landesteilen

allerdings sehr knapp - eine Volksinitiative «Für ein Gesetz

die Bevölkerung direkt zu informieren? Oder ist die Informa-

gegen Atommüllagerstätten» angenommen. Diese Initiative

tionspflicht allein Sache der NAGRA?

soll nun mit dem nachfolgenden Text in die kantonale

3. Wegen der bekannten Widerstände gerät das Projekt Gesetzsammlung aufgenommen werden:

«Gewähr» (abzuliefern bis Ende 1985) in zeitliche Schwierig- «Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet,

keiten. Die Bewilligungsverfahren für die NAGRA-Versuchs- mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzu-

bohrungen nahmen mehr Zeit in Anspruch, als zuerst ange- wirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radio-

nommen worden war. Wäre es deshalb nicht angezeigt, aus aktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlun-

diesen Gründen die gesetzte Frist für die NAGRA angemes- gen vorgenommen werden.»

sen zu verlängern? Das wird offenbar bedeuten, dass in Schaffhausen nicht

4. Der Bundesrat hat die NAGRA eingeladen, ihre Arbeiten einmal die Bohrversuche durchgeführt werden können.

für die Beseitigung von schwach- und mittelradioaktiven Es steht fest, dass die nukleare Entsorgung technisch lösbar

Abfällen zu forcieren. Ist der Bundesrat seinerseits bereit, ist und dass mit keinen Gefahren für die betroffene Bevölke-

das sich als schwerfällig erwiesene Bundesbewilligungsver- rung zu rechnen ist.

fahren zu beschleunigen? Die Information der zuständigen Bundesbehörde müsste

5. Angesichts verschiedener politischer Widerstände frage nicht nur in denjenigen Gebieten durchgeführt werden, wo

ich den Bundesrat des weiteren, ob die NAGRA in der Lage es auch notwendig ist. Der Grossteil der Bevölkerung im

ist, das aufgestellte Konzept für die nukleare Entsorgung Kanton Aargau zum Beispiel ist gegenüber der Kernenergie

(Bohrprogramm, Zwischenlager,. Endlager usw.) überhaupt bekanntlich positiv gestimmt.

zu realisieren (obwohl die NAGRA von einer vom Bundesrat

beauftragten Arbeitsgruppe begleitet wird?). Ist der Bundes- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

rat bereit, vom Enteignungsrecht gemäss Artikel 10 des Rapport écrit du Conseil fédéral

Bundesbeschlusses zum Atomgesetz für die Realisierung 1. Vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers

aller gestellten Aufgaben für die nukleare Entsorgung für radioaktive Abfälle benötigen eine Bewilligung des Bun-

Gebrauch zu machen? desrates. Daneben bleiben aber die Bewilligungen des kan-

tonalen Rechtes weiterhin erforderlich. Die Kantone dürfen

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983

derartige Bewilligungen jedoch nicht aus sachfremden

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- Motiven verweigern. DEI gegenwärtig im Zusammenhang mit

vantes: der Verweigerung der Elaubewilligung für die Probebohrung

1. Ne pense-t-il pas que l'initiative «pour une loi contre les Siblingen ein gewichtiges Verfahren hängig ist, erachtet es

dépôts de déchets atomiques» acceptée par le peuple der Bundesrat zurzeit nicht für angebracht, ein Rechtsgut-

schaffhousois est contraire à la Constitution fédérale et de achten zu dieser Frage erstellen zu lassen.

ce fait nulle et non avenue? A-t-on fait une expertise juridi- 2. Die NAGRA ist eine selbständige Gesellschaft des

que à cet égard? Sinon, le Conseil fédéral envisage-t-il de schweizerischen Rechtes. Dementsprechend ist es in erster

faire procéder à une telle expertise? Linie Sache der NAGRA, über ihre Tätigkeit zu informieren.

2. Est-il disposé à soutenir davantage par son administra- Eine gewisse Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich

tion les campagnes d'information de la CEDRA et notam- der Information der zuständigen Behörden der Kantone und

ment à informer directement la population des régions tou- Gemeinden durch den Bund, besteht bereits heute. Der

chées par les travaux de la coopérative nationale? Ou Zusammenarbeit sind aber insofern Grenzen gesetzt, als der

estime-t-il qu'il lui incombe à elle seule de renseigner les Bund Aufsichtsinstanz der NAGRA ist.

citoyens? 3. Die Frage einer Verlängerung des Termins für das Projekt

3. En raison des résistances bien connues, le projet «Garan- «Gewähr» kann sich erst nach Vorliegen des von der

tie» qui aurait dû être réalisé d'ici la fin de 1985, risque d'être NAGRA auf Ende 1984 einzureichenden Berichtes stellen.

Interpellation Braunschweig 1864 N 16 décembre 1983

Heute wäre dies verfrüht, da eine Beurteilung der bis zum dern auch direkt in Mitleidenschaft gezogen wird? Raketen-

erwähnten Termin erwarteten Resultate hiefür Vorausset- stellungen würden weniger als 100 Kilometer von der

zung ist. Schweizer-Grenze entfernt aufgestellt, je 36 Pershing-ll in

Obschon die Bewilligungsverfahren für die Versuchsboh- Schwäbisch-Gmünd, in Neu-Ulm und voraussichtlich in

rungen der MAGRA mehr Zeit gebraucht haben als Heilbronn. Angesichts der Verkürzung der Vorwarnzeit auf

ursprünglich angenommen wurde, ist das nicht ein Haupt- rund vier Minuten und angesichts des grossen und gegen-

grund für Schwierigkeiten für eine termingerechte Einrei- seitigen Misstrauens könnten Pershing-ll schneller als

chung des Projektes «Gewähr». Die Durchführung der Son- befürchtet Zielscheibe eines sowjetischen Präventivschla-

dierarbeiten und deren Auswertung, aber auch die Vorberei- ges werden.

tungen für weitere Gesuche für vorbereitende Handlungen, 3. Läge es nicht auch im Interesse unseres Landes, dass

erfordern einen grösseren Zeitbedarf als ursprünglich vor- vorerst die Aufstellung der NATO-Mittelstreckenwaffen ver-

gesehen. schoben und gleichzeitig die Sowjetunion beim Worte ihrer

4. Die Verordnung über vorbereitende Handlungen vom verschiedenen Abrüstungsvorschläge genommen wird, die

24. Oktober 1979 (SR 732.012) regelt das Bewilligungsver- Zahl der SS-20-Raketenstellungen schon in einer Über-

fahren im Detail. Dieses hat sich besonders deshalb als gangszeit zu verringern? Könnte die Schweiz die entspre-

aufwendig erwiesen, weil die Kantone, aber auch die chenden Verschiebungsvorschläge von Staaten, Staatsmän-

Gemeinden und die betroffene Bevölkerung, sich sehr aktiv nern und Kirchen unterstützen, um mitzuhelfen, in letzter

an der Meinungsbildung beteiligt haben (z. B. wurden von Minute doch noch positive Ergebnisse, oder wenigstens

einer kantonalen Stelle über 70 Auflagen formuliert). Eine eine Zwischenlösung, zu erreichen?

wesentliche Vereinfachung des Verfahrens müsste zwangs- 4. Die Schweiz muss sich nach dem teilweise erfolgreichen

läufig die Mitwirkungsmöglichkeiten der direktbetroffenen Abschluss der KSZE-Konferenz ohnehin auf die europäische

Öffentlichkeit einschränken. Abrüstungskonferenz in Stockholm 1984 materiell und kon-

5. Der Einsatz einer Technologie, die grossen Nutzen kret vorbereiten. Könnte sie schon heute - bei aller Zurück-

bringt, erfordert auch die Bereitschaft, die sich ergebenden haltung, die neutralitätspolitisch geboten ist - ihrer Haltung

Konsequenzen zu ziehen und den erwachsenden Verpflich- gewisse Prinzipien zu Grunde legen, zum Beispiel kleine

tungen nachzukommen. Der Bundesrat ist der Überzeu- Schritte auf beiden Seiten im Sinne vertrauensbildender

gung, dass diese Einsicht in unserer Bevölkerung vorhan- Massnahmen; Einbezug französischer und englischer Mit-

den ist. Die NAGRA sollte in der Lage sein, ihre Projekte zur telstreckenwaffen in die Verhandlungen; Verzicht auf

sicheren Entsorgung der aus der Nutzung der Kernenergie Ersteinsatz von Mittelstreckenwaffen, auf Wiederherstellung

entstehenden radioaktiven Abfälle zu realisieren. Zur Erfül- der Erstschlagkapazität oder auf Tendenz zur militärischen

lung dieser Aufgabe muss ein Endlager dort gebaut werden Überlegenheit?

können, wo die grösste Sicherheit gegeben ist. Lokaler 5. Hält der Bundesrat sein Angebot aufrecht, zusammen mit

Widerstand kann nicht für die Bewilligung vorbereitender anderen Staaten im Bereich der Verifikation von vertrauens-

Handlungen oder für eine Standortwahl entscheidend sein. bildenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Ant- (schweizerische Dokumente zur Abrüstung 1978/1982) mit-

wort vom 26. Oktober 1983 auf die Interpellation Keller. Der zuwirken? Wird oder könnte dies ein Gegenstand der

Bundesrat ist bereit, notfalls von dem in Artikel 10 des nächstjährigen Europaabrüstungskonferenz in Schweden

Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 sein? Rüstungskontroll-, Überwachungs- und Abrüstungs-

festgehaltenen Enteignungsrecht Gebrauch zu machen. massnahmen müssen, sollen sie wirksam werden, auch die

Produktion und die Forschung umfassen. Ist der Bundesrat

Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement vorbereitet, wenn er dazu aufgerufen wird oder seine guten

satisfait. Dienste anbietet?

Texte de l'interpellation du 28 septembre 1983

Si les négociations soviéto-américaines de Genève (missiles

à moyenne portée) ne produisent aucun résultat au cours de

83.582 ces prochaines semaines, il faut s'attendre au déploiement

de 464 missiles de croisière et de 108 Pershing II dans cinq

#ST#

Interpellation Braunschweig Etats membres de l'OTAN cette année encore. L'URSS de

NATO. Nachrüstungsbeschluss und die Schweiz son côté est suspectée d'augmenter constamment le nom-

bre de ses fusées SS-20.

La Suisse et les mesures de l'OTAN

1. Le Conseil fédéral partage-t-il la perplexité et l'inquiétude

visant au rétablissement de l'équilibre de nombreux Suisses face à cette nouvelle étape de la

des forces en Europe course aux armements en Europe, qui, selon toute vraisem-

blance, va entraîner une nouvelle surenchère à l'Est d'abord,

à l'Ouest ensuite?

2. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les consé-

quences de cette escalade dévastatrice seront non seule-

Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1983

ment indirectes, mais encore directes pour notre pays? Des

Wenn die INF-Verhandlungen in Genf (Mittelstreckenrake- bases équipées de 36 Pershing II chacune sont prévues à

ten) in den nächsten Wochen nicht Ergebnisse zeitigen Schwäbisch-Gmünd, à Neu-Ulm et probablement à Heil-

werden, muss mit der Aufstellung von 464 Marschflugkör- bronn, soit à moins de 100 kilomètres de la frontière suisse.

pern und 108 Pershing-ll-Raketen in fünf NATO-Staaten Vu la réduction à 4 minutes du temps d'alarme et la

noch in diesem Jahr gerechnet werden. Gleichzeitig liegt méfiance profonde qui règne dans les deux camps, les

der Verdacht auf der Sowjetunion, dass sie die Zahl der SS- Pershing II pourraient devenir la cible d'une attaque préven-

20-Raketen laufend erhöht. tive de l'URSS plus vite que prévu.

1. Teilt der Bundesrat Bedenken und Beunruhigung zahlrei- 3. Ne serait-il pas également dans l'intérêt de notre pays

cher Schweizerinnen und Schweizer über diese neuen Etap- que le déploiement des missiles à moyenne portée de

pen des Rüstungswettlaufes in Europa, die mit grösster l'OTAN soit différé pour l'instant et que l'on prenne l'URSS

Wahrscheinlichkeit zu neuen Windungen der verhängnisvol- au mot quand, dans ses diverses propositions de désarme-

len Spiralen, zunächst im Osten, dann wieder im Westen, ment, elle promet de réduire le nombre des bases de SS-20

führen werden? en premier temps? La Suisse pourrait-elle appuyer les pro-

2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Schweiz von positions d'ajournement de l'installation de missiles de

dieser verheerenden Entwicklung nicht nur indirekt, son- l'OTAN émanant d'Etats, d'hommes politiques et des Eglises

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Humbel Nukleare Entsorgung. Konzept

Interpellation Humbel Elimination des déchets nucléaires. Plan directeur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.906

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1863-1864

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Ref. No 20 012 097

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