Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-591 KI-generiert

Tank Procurement and Fair Competition

Geschäftsnummer VPB 83-591
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court discussed the procurement of new tanks, noting that a domestic development is theoretically possible but cost-prohibitive. They concluded that licensing foreign tanks is the most practical and cost-effective solution, allowing for significant industrial participation and knowledge transfer. The court also addressed concerns about foreign government financial aid distorting competition, stating that while they cannot subsidize domestic industries, they will work to maintain favorable business conditions and use international instruments to combat unfair practices. They also clarified that a PTT employees' vacation organization, operating as an independent association, has autonomy in its business decisions, though the government provided a loan for its activities.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Tank Procurement and Fair Competition: Fabrikationsgutes an Panzerfahrzeugen und Ersatzteilen Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.

Schlagwörter

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unlauterer Wettbewerb Arbeitsbedingungen internationaler Wettbewerb Bestehen des Unternehmens Verwendungsbedingungen Ausschreibung im öffentlichen Beschaffungswesen
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Volltext

Interpellation Kohler Raoul 1858 N 16 décembre 1983

zurückzukommen sein wird, kann heute nicht gesagt wer- Leopard 2 und M1 Abrams (frühere Bezeichnung XM 1)

den. Theoretisch bleibt die Möglichkeit einer schweizeri- durch, bei denen militärisches und technisches Berufsper-

schen Eigenentwicklung offen. Infolge der immer komple- sonal sowie Miliztruppen zum Einsatz kamen. Für die Eva-

xer werdenden Technik von Kampfpanzern würden aber die luation der beiden Panzer wurden bis heute rund 64 Millio-

Kosten für die Entwicklung, Erprobung und Herstellung nen Franken aufgewendet, wovon 30 Millionen für die

eines eigenen Kampfpanzers immer höher; sie stünden Abklärung der Industriebeteiligung. Weitere 55 Millionen

kaum noch in einem vertretbaren Verhältnis zu den Franken waren vorher für die Abklärungen einer allfälligen

beschränkten Serien für den Bedarf unserer eigenen Armee. Eigenentwicklung in den Jahren 1978 und 1979 aufgewen-

Die Lizenzfabrikation eines ausländischen Panzers in der det worden. Die Kredite waren im Forschungs-, Entwick-

Schweiz ist deshalb unseres Erachtens die zweckmässigere lungs- und Versuchsprogramm eingestellt.

und kostengünstigere Lösung. 3. Wie wir in Ziffer 1 ausgeführt haben, kann auf die

2. Mit unserem Beschluss vom Jahr 1979 haben wir die Art Beschaffung eines neuen, modernen Kampfpanzers nicht

und Weise der Panzerbeschaffung bereits vorgezeichnet. verzichtet werden, wenn unsere Armee auch in Zukunft in

Das Militärdepartement bezeichnete in der Folge die Firma der Lage sein soll, die ihr im Rahmen unserer Sicherheitspo-

Contraves als Generalunternehmerin für die Abklärung der litik übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Lizenzfabrikation und legte die Rahmenbedingungen hier-

für fest. Diese können aus heutiger Sicht eingehalten wer- Interpellation Vetsch

den. Es kann mit einem Lizenzumfang von 60 Prozent des

Fabrikationsgutes an Panzerfahrzeugen und Ersatzteilen Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.

gerechnet werden.

Interpellation Ogi

3. Die durch den Lizenzbau bedingten Mehrkosten bewe-

gen sich in der Grössenordnung von 10 bis 15 Prozent. Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.

Diese sind angesichts der volkswirtschaftlichen Vorteile der

Beschaffung verantwortbar: Bei einem Beschaffungsum-

fang von 420 Panzern entsteht ein Beschäftigungsvolumen

von etwa 14 000 Mannjahren. Der Lizenzbau hat aber auch

militärische Vorteile: Die sich über eine längere Zeit erstrek-

kende Beschaffung erhält in unserer Industrie ein Fachwis-

sen und «Know how», das für die Armee von grosser Bedeu- #ST# 83.591

tung ist.

Interpellation Kohler Raoul

Zu den Fragen in der Interpellation Ogi nehmen wir wie folgt

Stellung: Staatliche Finanzhilfen im Ausland

und Verzerrung der Konkurrenz

1. Die Einführung eines neuen Kampfpanzers hat unverän-

dert hohe Priorität und ist dringlich. Das Armeeleitbild vom Aides gouvernementales étrangères

9. September 1982 geht davon aus, dass gepanzerte Kampf- et distorsions de concurrence

fahrzeuge über das Jahr 2000 hinaus eine wichtige Rolle

spielen werden, insbesondere auch im Verbund mit Kampf-

helikoptern und einer starken Feuerunterstützung durch

Artillerie und Flugwaffe.

Moderne Kampfpanzer sind unerlässlich zur Sicherung

unseres Landes gegen die Gefahr eines strategischen Über-

falles. Ihre Beschaffung macht die älteren, bei uns vorhan- Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1983

denen Kampfpanzer allerdings nicht überflüssig. Durch die Durch die massive Finanzhilfe, die ausländische Regierun-

Einführung einer leistungsgesteigerten Munition sind diese gen bestimmten Unternehmen ihres Landes gewähren, dank

Panzer bereits aufgewertet worden; weitere Massnahmen der diese die Preise für ihre Produkte stark senken können,

sollen ergriffen werden, um ihren Kampfwert zu erhalten werden oft die elementaren Wettbewerbsregeln verzerrt.

und nach Möglichkeit noch zu steigern. Das Prinzip soll Wegen dieser Regierungshilfe erwachsen den schweizeri-

weiterhin zum Tragen kommen, wonach die leistungsfähig- schen Unternehmen sowohl im Inland als auch im Ausland

sten Panzer für operative Gegenschläge im Rahmen der grosse Probleme, weil ihre Produkte mit den subventionier-

Mechanisierten Divisionen, weniger leistungsfähige Panzer ten Produkten ausländischer Firmen konkurrieren müssen.

für taktische Gegenschläge der Felddivisionen und die älte- Einige Unternehmen unseres Landes sind durch diese

sten Panzer als mobile Panzerabwehr der Infanterieregimen- schweren Wettbewerbsverzerrungen in ihrer Existenz be-

ter eingesetzt werden. droht.

2.1 Zur Umrüstung der bereits bestehenden Panzerbatail- Ich frage den Bundesrat, was er zu tun gedenkt, um unsere

lone in den Mechanisierten Divisionen werden insgesamt Unternehmen gegen die Auswirkungen missbräuchlicher

420 neue Kampfpanzer benötigt. Ihre Beschaffung und Ein- Regierungshilfe zu schützen und die Voraussetzungen des

gliederung wird schrittweise erfolgen. Es ist beabsichtigt, freien Wettbewerbs auf den Märkten des In- und Auslandes

mit dem Rüstungsprogramm 1984 die Beschaffung eines wieder herzustellen.

ersten Loses von 210 Kampf panzern des Typs Leopard 2 zu

beantragen. Die ersten 35 Panzersollen vom Hersteller fertig Texte de l'interpellation du 5 octobre 1983

geliefert werden, die restlichen überwiegend in Lizenz in der Des gouvernements de pays étrangers faussent souvent les

Schweiz hergestellt werden. règles élémentaires de la concurrence en accordant à cer-

2.2 Mit der Einleitung der Panzerbeschaffung im Jahr 1984 taines de leurs entreprises des soutiens financiers massifs

ist die Erneuerung unseres Panzerparkes keineswegs verzö- permettant à ces dernières d'abaisser fortement les prix de

gert werden. leurs produits. Ces aides gouvernementales placent les

entreprises suisses dans une situation particulièrement diffi-

2.3/2.4 Eine Neuauflage des Panzers 68 stand im Militärde- cile, sur notre marché intérieur comme aussi sur les

partement nie zur Diskussion. Das Leistungsgefälle zwi- marchés étrangers, lorsque leurs produits sont en concur-

schen Panzern der neuen Generation und den bei uns rence avec ceux des entreprises étrangères subventionnées.

eingeführten Panzern ist so gross, dass es auch durch noch Ces graves distorsions de concurrence mettent en danger

so aufwendige Kampfwertsteigerung nicht ausgeglichen l'existence de certaines de nos entreprises.

werden kann. Je demande au Conseil fédéral de dire quelles mesures il

2.5 In den Jahren 1981 und 1982 führte das Militärdeparte- entend mettre en œuvre pour protéger nos entreprises con-

ment umfangreiche Erprobungen mit den Kampfpanzern tre les effets d'aides gouvernementales abusives et rétablir

16. Dezember 1983 N 1859 Interpellation Oehler

les conditions de libre concurrence sur notre marché inté- #ST# 83.530

rieur et sur les marchés étrangers.

Interpellation Oehler

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Cevey, Couchepin,

Delamuraz, (Duboule), Dupont, (Junod), Martin, Petitpierre

PTT-Ferienhotel auff Sardinien

(9) Hôtel de tourisme des PTT en Sardaigne

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et désire une réponse

écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983

Rapport écrit du Conseil fédéral Was hält der Bundesrat davon, dass die als Verein konstitu-

En effet, des gouvernements de pays étrangers faussent ierte PTT-Ferienorganisation ein Ferienhotel auf Sardinien

souvent la concurrence par des soutiens financiers massifs zu kaufen beabsichtigt?

et placent les entreprises suisses dans une situation particu- Kann der Bundesrat im weiteren Auskunft darüber geben,

lièrement difficile, lorsque les produits de ces dernières sont

en concurrence avec ceux des entreprises étrangères sub- a. wie gross die PTT-Ferienorganisation ist;

ventionnées, tant sur le marché intérieur que sur le marché b. ob öffentliche Mittel investiert sind;

étranger. L'objectif prédominant des gouvernements accor- c. wie das Verhältnis zwischen PTT und dieser Ferienorga-

dant un soutien financier direct à certaines entreprises est nisation ist;

de conserver des places de travail en améliorant artificielle- d. ob nicht einwandfreie Rechtsgrundlagen zu schaffen

ment la position concurrentielle des bénéficiaires qui, très und

souvent, seraient écartés du marché en l'absence de ces

e. die Beziehungen zur übrigen Reisebüro- und Ferienver-

mesures. Ce type d'aide s'ajoute aux instruments du protec-

anstaltungsbranche klar zu regeln sind.

tionnisme classique de nature «défensive» (droits de

douane et restrictions des importations) et en constitue le Texte de l'interpellation du 23 juin 1983

volet «offensif». Comme toutes les autres formes du protec- L'organisation pour vacances PTT, constituée en associa-

tionnisme, elles sont devenues plus fréquentes au cours de tion, envisage d'acheter un hôtel de tourisme en Sardaigne.

ces dernières années de récession et plus vivement ressen- Qu'en pense le Conseil fédéral?

ties dans un marché mondial en stagnation.

Cependant, le Conseil fédéral considère que ce serait une Peut-il en outre donner de plus amples renseignements sur

erreur si, à son tour, la Confédération entendait accorder les points suivants:

des soutiens financiers à certaines branches de notre indus- a. Quelle est l'ampleur de l'Organisation pour vacances

trie et, ce faisant, se substituer au marché pour définir les PTT?

structures industrielles viables de notre économie. En cela, b. Des Fonds publics y sont-ils investis?

le Conseil fédéral se sent heureusement d'accord avec l'au- c. Quels sont les rapports entre les PTT et cette organisation

teur de l'interpellation. Cela ne signifie pas pour autant que de vacances?

le Conseil fédéral entend accepter les effets d'une concur-

d. Ne serait-il pas opportun d'établir des bases juridiques

rence faussée par les appuis financiers de gouvernements

claires et nettes et

étrangers sur notre économie. Ses activités et réactions se

portent dans trois directions précises: e. de réglementer les relations entre l'Organisation pour

vacances PTT et les autres agences de voyages et associa-

- En premier lieu, le Conseil fédéral entend poursuivre ses

tions de vacances?

efforts visant à maintenir et améliorer le cadre et les condi-

tions générales dans lesquels notre industrie exerce son Mitunterzeichner-Cosignataires: Feigenwinter, Kaufmann,

activité, de manière à assurer un fondement solide à sa Wellauer ' (3)

position concurrentielle. Cette activité s'étend des mesures

de lutte contre l'inflation au soutien de l'éducation, de la Schriftliche Begründung - Développement par écrit

formation professionnelle et de la recherche scientifique. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

- Pour ce qui est de la protection contre les effets d'aide eine schriftliche Antwort.

abusive, le Conseil fédéral a toujours été disposé à examiner

Schriftliche Antwort des Bundesrates

la situation d'une branche de production à laquelle les

subventions étrangères causeraient un préjudice grave et à Rapport écrit du Conseil fédéral

appliquer les instruments internationaux existant notam- Die «Organisation für PTT-Ferien» ist ein Verein des PTT-

ment au GATT ainsi que la législation suisse pertinente et Personals nach den Bestimmungen von ZGB Artikel 60 ff,

d'intervenir en vue de l'élimination des pratiques faussant la mit dem Zweck, dem PTT-Personal und seinen Angehörigen

concurrence. preiswerte und einwandfreie Familienferien zu vermitteln.

- Un effort permanent et à long terme a pour but de contri- Ferner ist er Mitglied der «Union Internationale des Organis-

buer, d'une manière générale, à établir au niveau internatio- mes Touristiques et Culturels des Postes et Télécommunica-

nal une discipline accrue en matière de subventions, le cas tions» (UITC-PTT). Als Selbsthilfeorganisation verfolgt der

échéant, par la mise au point négociée de dispositions plus Verein keine Gewinnabsichten.

précises et plus opérationnelles. C'est ainsi que la Suisse a Der Verein stellt somit eine gegenüber dem Bund und den

contribué à améliorer sensiblement l'Arrangement sur les PTT-Betrieben rechtlich unabhängige Körperschaft mit

crédits à l'exportation convenu à l'OCDE entre les pays eigener Rechtspersönlichkeit dar. Im Rahmen seiner statu-

industrialisés. Par ailleurs, l'accès au marché suisse des tarischen Zielsetzungen ist er frei in den Entscheiden seiner

capitaux par des institutions étrangères de financement des Geschäftspolitik. Der Bundesrat kann sich daher zu Einzel-

exportations est dorénavant lié à la condition expresse que projekten nicht äussern, so auch nicht zum angeblich beab-

les moyens financiers que ces institutions se procurent sur sichtigten Kauf eines Ferienhotels auf Sardinien.

le marché suisse soient utilisés en conformité avec les Der Bundesrat unterstützt hingegen die generellen Zielset-

dispositions de cet arrangement. zungen des Vereins durch die Gewährung eines Darlehens

im Jahre 1976 von 1 Million Franken aus der Unterstützungs-

kasse der Eidgenössischen Versicherungskasse, welches

Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait. durch eine 1. Hypothek zu Lasten einer Hotelliegenschaft

grundpfändlich sichergestellt ist. Mit dieser Darlehensge-

währung verband er die Auflage, dass das Dienstleistungs-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Kohler Raoul Staatliche Finanzhilfen im Ausland und Verzerrung der

Konkurrenz

Interpellation Kohler Raoul Aides gouvernementales étrangères et distorsions de

concurrence

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.591

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1858-1859

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Ref. No 20 012 092

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