Tank Procurement and Fair Competition
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court discussed the procurement of new tanks, noting that a domestic development is theoretically possible but cost-prohibitive. They concluded that licensing foreign tanks is the most practical and cost-effective solution, allowing for significant industrial participation and knowledge transfer. The court also addressed concerns about foreign government financial aid distorting competition, stating that while they cannot subsidize domestic industries, they will work to maintain favorable business conditions and use international instruments to combat unfair practices. They also clarified that a PTT employees' vacation organization, operating as an independent association, has autonomy in its business decisions, though the government provided a loan for its activities.
Legislator-Regeste
KI-generiertTank Procurement and Fair Competition: Fabrikationsgutes an Panzerfahrzeugen und Ersatzteilen Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Interpellation Kohler Raoul 1858 N 16 décembre 1983
zurückzukommen sein wird, kann heute nicht gesagt wer- Leopard 2 und M1 Abrams (frühere Bezeichnung XM 1)
den. Theoretisch bleibt die Möglichkeit einer schweizeri- durch, bei denen militärisches und technisches Berufsper-
schen Eigenentwicklung offen. Infolge der immer komple- sonal sowie Miliztruppen zum Einsatz kamen. Für die Eva-
xer werdenden Technik von Kampfpanzern würden aber die luation der beiden Panzer wurden bis heute rund 64 Millio-
Kosten für die Entwicklung, Erprobung und Herstellung nen Franken aufgewendet, wovon 30 Millionen für die
eines eigenen Kampfpanzers immer höher; sie stünden Abklärung der Industriebeteiligung. Weitere 55 Millionen
kaum noch in einem vertretbaren Verhältnis zu den Franken waren vorher für die Abklärungen einer allfälligen
beschränkten Serien für den Bedarf unserer eigenen Armee. Eigenentwicklung in den Jahren 1978 und 1979 aufgewen-
Die Lizenzfabrikation eines ausländischen Panzers in der det worden. Die Kredite waren im Forschungs-, Entwick-
Schweiz ist deshalb unseres Erachtens die zweckmässigere lungs- und Versuchsprogramm eingestellt.
und kostengünstigere Lösung. 3. Wie wir in Ziffer 1 ausgeführt haben, kann auf die
2. Mit unserem Beschluss vom Jahr 1979 haben wir die Art Beschaffung eines neuen, modernen Kampfpanzers nicht
und Weise der Panzerbeschaffung bereits vorgezeichnet. verzichtet werden, wenn unsere Armee auch in Zukunft in
Das Militärdepartement bezeichnete in der Folge die Firma der Lage sein soll, die ihr im Rahmen unserer Sicherheitspo-
Contraves als Generalunternehmerin für die Abklärung der litik übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Lizenzfabrikation und legte die Rahmenbedingungen hier-
für fest. Diese können aus heutiger Sicht eingehalten wer- Interpellation Vetsch
den. Es kann mit einem Lizenzumfang von 60 Prozent des
Fabrikationsgutes an Panzerfahrzeugen und Ersatzteilen Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.
gerechnet werden.
Interpellation Ogi
3. Die durch den Lizenzbau bedingten Mehrkosten bewe-
gen sich in der Grössenordnung von 10 bis 15 Prozent. Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.
Diese sind angesichts der volkswirtschaftlichen Vorteile der
Beschaffung verantwortbar: Bei einem Beschaffungsum-
fang von 420 Panzern entsteht ein Beschäftigungsvolumen
von etwa 14 000 Mannjahren. Der Lizenzbau hat aber auch
militärische Vorteile: Die sich über eine längere Zeit erstrek-
kende Beschaffung erhält in unserer Industrie ein Fachwis-
sen und «Know how», das für die Armee von grosser Bedeu- #ST# 83.591
tung ist.
Interpellation Kohler Raoul
Zu den Fragen in der Interpellation Ogi nehmen wir wie folgt
Stellung: Staatliche Finanzhilfen im Ausland
und Verzerrung der Konkurrenz
1. Die Einführung eines neuen Kampfpanzers hat unverän-
dert hohe Priorität und ist dringlich. Das Armeeleitbild vom Aides gouvernementales étrangères
9. September 1982 geht davon aus, dass gepanzerte Kampf- et distorsions de concurrence
fahrzeuge über das Jahr 2000 hinaus eine wichtige Rolle
spielen werden, insbesondere auch im Verbund mit Kampf-
helikoptern und einer starken Feuerunterstützung durch
Artillerie und Flugwaffe.
Moderne Kampfpanzer sind unerlässlich zur Sicherung
unseres Landes gegen die Gefahr eines strategischen Über-
falles. Ihre Beschaffung macht die älteren, bei uns vorhan- Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1983
denen Kampfpanzer allerdings nicht überflüssig. Durch die Durch die massive Finanzhilfe, die ausländische Regierun-
Einführung einer leistungsgesteigerten Munition sind diese gen bestimmten Unternehmen ihres Landes gewähren, dank
Panzer bereits aufgewertet worden; weitere Massnahmen der diese die Preise für ihre Produkte stark senken können,
sollen ergriffen werden, um ihren Kampfwert zu erhalten werden oft die elementaren Wettbewerbsregeln verzerrt.
und nach Möglichkeit noch zu steigern. Das Prinzip soll Wegen dieser Regierungshilfe erwachsen den schweizeri-
weiterhin zum Tragen kommen, wonach die leistungsfähig- schen Unternehmen sowohl im Inland als auch im Ausland
sten Panzer für operative Gegenschläge im Rahmen der grosse Probleme, weil ihre Produkte mit den subventionier-
Mechanisierten Divisionen, weniger leistungsfähige Panzer ten Produkten ausländischer Firmen konkurrieren müssen.
für taktische Gegenschläge der Felddivisionen und die älte- Einige Unternehmen unseres Landes sind durch diese
sten Panzer als mobile Panzerabwehr der Infanterieregimen- schweren Wettbewerbsverzerrungen in ihrer Existenz be-
ter eingesetzt werden. droht.
2.1 Zur Umrüstung der bereits bestehenden Panzerbatail- Ich frage den Bundesrat, was er zu tun gedenkt, um unsere
lone in den Mechanisierten Divisionen werden insgesamt Unternehmen gegen die Auswirkungen missbräuchlicher
420 neue Kampfpanzer benötigt. Ihre Beschaffung und Ein- Regierungshilfe zu schützen und die Voraussetzungen des
gliederung wird schrittweise erfolgen. Es ist beabsichtigt, freien Wettbewerbs auf den Märkten des In- und Auslandes
mit dem Rüstungsprogramm 1984 die Beschaffung eines wieder herzustellen.
ersten Loses von 210 Kampf panzern des Typs Leopard 2 zu
beantragen. Die ersten 35 Panzersollen vom Hersteller fertig Texte de l'interpellation du 5 octobre 1983
geliefert werden, die restlichen überwiegend in Lizenz in der Des gouvernements de pays étrangers faussent souvent les
Schweiz hergestellt werden. règles élémentaires de la concurrence en accordant à cer-
2.2 Mit der Einleitung der Panzerbeschaffung im Jahr 1984 taines de leurs entreprises des soutiens financiers massifs
ist die Erneuerung unseres Panzerparkes keineswegs verzö- permettant à ces dernières d'abaisser fortement les prix de
gert werden. leurs produits. Ces aides gouvernementales placent les
entreprises suisses dans une situation particulièrement diffi-
2.3/2.4 Eine Neuauflage des Panzers 68 stand im Militärde- cile, sur notre marché intérieur comme aussi sur les
partement nie zur Diskussion. Das Leistungsgefälle zwi- marchés étrangers, lorsque leurs produits sont en concur-
schen Panzern der neuen Generation und den bei uns rence avec ceux des entreprises étrangères subventionnées.
eingeführten Panzern ist so gross, dass es auch durch noch Ces graves distorsions de concurrence mettent en danger
so aufwendige Kampfwertsteigerung nicht ausgeglichen l'existence de certaines de nos entreprises.
werden kann. Je demande au Conseil fédéral de dire quelles mesures il
2.5 In den Jahren 1981 und 1982 führte das Militärdeparte- entend mettre en œuvre pour protéger nos entreprises con-
ment umfangreiche Erprobungen mit den Kampfpanzern tre les effets d'aides gouvernementales abusives et rétablir
16. Dezember 1983 N 1859 Interpellation Oehler
les conditions de libre concurrence sur notre marché inté- #ST# 83.530
rieur et sur les marchés étrangers.
Interpellation Oehler
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Cevey, Couchepin,
Delamuraz, (Duboule), Dupont, (Junod), Martin, Petitpierre
PTT-Ferienhotel auff Sardinien
(9) Hôtel de tourisme des PTT en Sardaigne
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et désire une réponse
écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983
Rapport écrit du Conseil fédéral Was hält der Bundesrat davon, dass die als Verein konstitu-
En effet, des gouvernements de pays étrangers faussent ierte PTT-Ferienorganisation ein Ferienhotel auf Sardinien
souvent la concurrence par des soutiens financiers massifs zu kaufen beabsichtigt?
et placent les entreprises suisses dans une situation particu- Kann der Bundesrat im weiteren Auskunft darüber geben,
lièrement difficile, lorsque les produits de ces dernières sont
en concurrence avec ceux des entreprises étrangères sub- a. wie gross die PTT-Ferienorganisation ist;
ventionnées, tant sur le marché intérieur que sur le marché b. ob öffentliche Mittel investiert sind;
étranger. L'objectif prédominant des gouvernements accor- c. wie das Verhältnis zwischen PTT und dieser Ferienorga-
dant un soutien financier direct à certaines entreprises est nisation ist;
de conserver des places de travail en améliorant artificielle- d. ob nicht einwandfreie Rechtsgrundlagen zu schaffen
ment la position concurrentielle des bénéficiaires qui, très und
souvent, seraient écartés du marché en l'absence de ces
e. die Beziehungen zur übrigen Reisebüro- und Ferienver-
mesures. Ce type d'aide s'ajoute aux instruments du protec-
anstaltungsbranche klar zu regeln sind.
tionnisme classique de nature «défensive» (droits de
douane et restrictions des importations) et en constitue le Texte de l'interpellation du 23 juin 1983
volet «offensif». Comme toutes les autres formes du protec- L'organisation pour vacances PTT, constituée en associa-
tionnisme, elles sont devenues plus fréquentes au cours de tion, envisage d'acheter un hôtel de tourisme en Sardaigne.
ces dernières années de récession et plus vivement ressen- Qu'en pense le Conseil fédéral?
ties dans un marché mondial en stagnation.
Cependant, le Conseil fédéral considère que ce serait une Peut-il en outre donner de plus amples renseignements sur
erreur si, à son tour, la Confédération entendait accorder les points suivants:
des soutiens financiers à certaines branches de notre indus- a. Quelle est l'ampleur de l'Organisation pour vacances
trie et, ce faisant, se substituer au marché pour définir les PTT?
structures industrielles viables de notre économie. En cela, b. Des Fonds publics y sont-ils investis?
le Conseil fédéral se sent heureusement d'accord avec l'au- c. Quels sont les rapports entre les PTT et cette organisation
teur de l'interpellation. Cela ne signifie pas pour autant que de vacances?
le Conseil fédéral entend accepter les effets d'une concur-
d. Ne serait-il pas opportun d'établir des bases juridiques
rence faussée par les appuis financiers de gouvernements
claires et nettes et
étrangers sur notre économie. Ses activités et réactions se
portent dans trois directions précises: e. de réglementer les relations entre l'Organisation pour
vacances PTT et les autres agences de voyages et associa-
- En premier lieu, le Conseil fédéral entend poursuivre ses
tions de vacances?
efforts visant à maintenir et améliorer le cadre et les condi-
tions générales dans lesquels notre industrie exerce son Mitunterzeichner-Cosignataires: Feigenwinter, Kaufmann,
activité, de manière à assurer un fondement solide à sa Wellauer ' (3)
position concurrentielle. Cette activité s'étend des mesures
de lutte contre l'inflation au soutien de l'éducation, de la Schriftliche Begründung - Développement par écrit
formation professionnelle et de la recherche scientifique. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
- Pour ce qui est de la protection contre les effets d'aide eine schriftliche Antwort.
abusive, le Conseil fédéral a toujours été disposé à examiner
Schriftliche Antwort des Bundesrates
la situation d'une branche de production à laquelle les
subventions étrangères causeraient un préjudice grave et à Rapport écrit du Conseil fédéral
appliquer les instruments internationaux existant notam- Die «Organisation für PTT-Ferien» ist ein Verein des PTT-
ment au GATT ainsi que la législation suisse pertinente et Personals nach den Bestimmungen von ZGB Artikel 60 ff,
d'intervenir en vue de l'élimination des pratiques faussant la mit dem Zweck, dem PTT-Personal und seinen Angehörigen
concurrence. preiswerte und einwandfreie Familienferien zu vermitteln.
- Un effort permanent et à long terme a pour but de contri- Ferner ist er Mitglied der «Union Internationale des Organis-
buer, d'une manière générale, à établir au niveau internatio- mes Touristiques et Culturels des Postes et Télécommunica-
nal une discipline accrue en matière de subventions, le cas tions» (UITC-PTT). Als Selbsthilfeorganisation verfolgt der
échéant, par la mise au point négociée de dispositions plus Verein keine Gewinnabsichten.
précises et plus opérationnelles. C'est ainsi que la Suisse a Der Verein stellt somit eine gegenüber dem Bund und den
contribué à améliorer sensiblement l'Arrangement sur les PTT-Betrieben rechtlich unabhängige Körperschaft mit
crédits à l'exportation convenu à l'OCDE entre les pays eigener Rechtspersönlichkeit dar. Im Rahmen seiner statu-
industrialisés. Par ailleurs, l'accès au marché suisse des tarischen Zielsetzungen ist er frei in den Entscheiden seiner
capitaux par des institutions étrangères de financement des Geschäftspolitik. Der Bundesrat kann sich daher zu Einzel-
exportations est dorénavant lié à la condition expresse que projekten nicht äussern, so auch nicht zum angeblich beab-
les moyens financiers que ces institutions se procurent sur sichtigten Kauf eines Ferienhotels auf Sardinien.
le marché suisse soient utilisés en conformité avec les Der Bundesrat unterstützt hingegen die generellen Zielset-
dispositions de cet arrangement. zungen des Vereins durch die Gewährung eines Darlehens
im Jahre 1976 von 1 Million Franken aus der Unterstützungs-
kasse der Eidgenössischen Versicherungskasse, welches
Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait. durch eine 1. Hypothek zu Lasten einer Hotelliegenschaft
grundpfändlich sichergestellt ist. Mit dieser Darlehensge-
währung verband er die Auflage, dass das Dienstleistungs-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Kohler Raoul Staatliche Finanzhilfen im Ausland und Verzerrung der
Konkurrenz
Interpellation Kohler Raoul Aides gouvernementales étrangères et distorsions de
concurrence
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.591
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 16.12.1983 - 08:00
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Data
Seite 1858-1859
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