Court Denies Fuel Tax Exemption for Waterway Tourist Transport

Postulat Kohler Raoul 1850 N 16 décembre 1983

liegt darin, dass der Zweck des Zuschlags, nämlich die Texte du postulat du 5 octobre 1983

Finanzierung der Strassen und Nationalstrassen mit der Le Conseil fédéral est invité à juger de l'opportunité

Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft keinen Zusammen- a. D'une augmentation sensible des subventions fédérales

hang aufweist. Dies trifft nun auch auf die gewerbsmässigen à l'Office national suisse du tourisme;

Touristentransporte auf Gewässern zu. Aus Gründen der

Rechtsgleichheit drängt sich deshalb eine Erweiterung die- b. De mesures destinées à apporter aux associations de

ser Ausnahmeregelung in obenerwähntem Sinn auf. tourisme régionales et cantonales une aide plus directe et

plus efficace.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,

Rapport écrit du Conseil fédéral (Bacciarini), (Biderbost), Bircher, Blunschy, Butty, deChasto-

Begehren um Befreiung vom Zollzuschlag auf Treibstoffen nay, Columberg, Darbellay, Dirren, Dupont, (Dürr), Eggen-

wurden seit dessen Einführung immer wieder gestellt. So berg-Thun, Fischer-Sursee, Frei-Romanshorn, Früh, (Ger-

konnte in den letzten Jahren unter anderem ähnlichen wig), Hari, Iten, Jung, (Kaufmann), Keller, Kühne, Landoli,

Anträgen zugunsten der Fliegerei, der Bergbahn- und Skilift- Loretan, (Meier Kaspar), (Merz), (Müller-Luzern), Müller-

betriebe usw. nicht entsprochen werden (vgl. Helikopterein- Scharnachtal, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Gehen, Oehler,

sätze - Einfache Anfrage Dirren Nr. 79.719 sowie Interpella- Ogi, (Pedrazzini), Petitpierre, (Räz), Röthlin, Rubi, Schärli,

tion Schnyder-Bern Nr. 82.314; Pistenfahrzeuge - Einfache (Scherer), Schmid, Schnyder-Bern, Segmüller, (Spiess),

Anfrage de Chastonay Nr. 80.609). Steinegger, Stucky, (Tochon), Vetsch, Villiger, Ziegler-Solo-

Die in Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 17. März 1982 thurn (53)

über die Finanzierung der Nationalstrassen (SR 632.122.71)

vorgesehene Ausnahmeregelung zugunsten der Land- und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Forstwirtschaft sowie der Berufsfischerei stützt sich auf Der Tourismus ist für die Schweiz ein entscheidender Wirt-

wirtschaftliche Überlegungen und ist nicht in der Tatsache schaftsfaktor. So ist er für die Beschäftigungslage, den

begründet, dass diese Gruppen beim Verbrauch der Treib- Zahlungsbilanzausgleich und für unseren allgemeinen

stoffe die Strassen nicht oder kaum benützen. Parlament Wohlstand von grosser Bedeutung. In den wirtschaftlich

und Bundesrat haben stets zum Ausdruck gebracht, dass für schwächeren Berggebieten kommt dem Tourismus gar

Fahrzeuge, welche die Strassen nicht benützen, kein überragende Bedeutung zu. So können in den vom Touris-

Anspruch auf Befreiung vom Zollzuschlag besteht (siehe mus abhängigen Gebieten bestehende Arbeitsplätze gesi-

unter anderem die Botschaften des Bundesrates an die chert und neue geschaffen werden. Die unerwünschte und

Bundesversammlung vom 19.Juli 1960 bzw. S.Juni 1961 mit vielen Nachteilen behaftete Abwanderung aus den Berg-

über die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur gebieten kann gestoppt werden. Weiter werden den ansässi-

Finanzierung der Nationalstrassen, BB11960II 571 bzw. BBI gen Landwirten, meist Bergbauern, neue dringend benö-

1961 l 1397). tigte Nebenverdienste eröffnet.

Eine Änderung der geltenden Bestimmungen würde über- Wenn die Bedeutung des Tourismus für die Schweiz auch

dies Anschlussbegehren auslösen, denen ebenfalls entspro- unbestritten ist, wird doch relativ wenig dafür getan, um die

chen werden müsste. Weitere Ausnahmeregelungen verur- Stellung der Schweiz als Ferienland zu erhalten und zu

sachen aber der Bundesverwaltung einen wesentlichen stärken. Hauptsächlich in der Werbung fehlen die nötigen

administrativen Aufwand, der ohne zusätzliches Personal Mittel. Die Auswirkungen davon spüren die Berggebiete und

nicht bewältigt werden könnte. Angesichts der Sparmass- die vom Tourismus abhängigen Orte, so vor allem das Hotel-

nahmen des Bundes lassen sich neue Zollbegünstigungen und Gastgewerbe am stärksten. Gerade das Hotel- und

nicht rechtfertigen. Gastgewerbe wird am härtesten von einem abnehmenden

Ausserdem wird im nächsten Jahr das Parlament sich ohne- Tourismus getroffen.

hin mit einem neuen Strassenfinanzierungsbeschluss zu Auch wenn im Rahmen des Massnahmenpaketes die Lei-

befassen haben, da aufgrund der Neuregelung bei den stungen des Bundes an die Schweizerische Verkehrszen-

Treibstoffzöllen der Bundesbeschluss vom 17. März 1972 trale erhöht wurden, genügt das noch nicht. Weiter ist es

über die Finanzierung der Nationalstrassen abzulösen ist. wichtig zu prüfen, ob nicht die regionalen und kantonalen

Bei den Revisionsarbeiten zu diesem Bundesbeschluss Verkehrsverbände in ihren Bemühungen im Tourismusbe-

wurde aus den dargelegten Gründen darauf verzichtet, reich besser und vor allem direkter unterstützt werden sol-

Änderungen an der bestehenden Ausnahmeregelung vorzu- len. Über die Verkehrsverbände ist es möglich, Massnahmen

sehen. zugunsten des Tourismus schnell und direkt zu treffen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Abgelehnt - Rejeté Überwiesen - Transmis

#ST# 83.589 #ST# 83.594

Postulat Schnider-Luzern Postulat Kohler Raoul

Tourismusförderung - Aide au tourisme Neue Haupttransversalen (NHT). Alternativen

Solution de rechange aux

Nouvelles transversales ferroviaires (NTF)

Wortlaut des Postulats vom 5. Oktober 1983

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob nicht

a. die Leistungen des Bundes an die Schweizerische Ver- Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1983

kehrszentrale massgeblich zu erhöhen und Der Bundesrat wird ersucht, den SBB den Auftrag zu geben,

b. Massnahmen zu treffen sind, mit denen die regionalen zu prüfen, ob sich die Infrastruktur der bestehenden Hauptli-

und kantonalen Verkehrsverbände direkter und besser nien ihres Netzes so verbessern liesse, dass durch die

unterstützt werden können. Anschaffung von modernem Material fast überall Geschwin-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schnider-Luzern Tourismusförderung

Postulat Schnider-Luzern Aide au tourisme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.589

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1850-1850

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Ref. No 20 012 083

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