Firefighter Military Service Exemption Motion Defeated

Motion Renschier 390 N 22 mars 1984

#ST# 83.575 Le président: M. Graf, qui a dû s'absenter, m'a communiqué

qu'il accepte la décision du Conseil fédéral. Le postulat est

Postulat Graf donc rejeté.

Waffenloser Dienst - Service militaire non armé

Abgelehnt - Rejeté

83.588

#ST#

Texf des Postulates vom 26. September 1983

Motion Renschler

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob für

jene Dienstpflichtigen, die einen Dienst mit der Waffe ableh- Berufsfeuerwehrleute.

nen, spezielle Rekrutenschulen zur Ausbildung für unbe- Befreiung vom Militärdienst

waffnete Dienstleistungen du 'chgeführt werden könnten, so Sapeurs-pompiers professionnels.

dass es diesen Dienstpflichtigen später möglich wäre, ihre Exemption du service militaire

Dienstpflicht bei Truppeneinheiten oder Stäben im Rahmen

der normalen Wiederholungs,kurse zu erfüllen.

Texte du postulat du 26 septembre 1983

Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1983

créer, à l'intention des personnes astreintes au service mili-

taire qui refusent le port d'armes, des écoles de recrues Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 13 des Bundesgesetzes

spéciales qui leur assureraient une formation leur permet- über die Militärorganisation in dem Sinne zu ändern, dass

tant d'accomplir des services non armés; ils pourraient ainsi das Personal der Berufsfeuerwehrleute analog den Angehö-

remplir par la suite leurs obligations militaires au sein rigen der organisierten Polizeikorps vom Militärdienst

d'unités de la troupe ou d'états-majors dans le cadre de befreit wird.

cours de répétition normaux Texte de la motion du 5 octobre 1983

Schriftlidhe Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'article 13 de

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und l'Organisation militaire de la Suisse de telle sorte que les

wünscht eine schriftliche Antwort. sapeurs-pompiers professionnels soient exemptés du ser-

vice militaire au même titre que les agents des corps de

Schriftliche Stellungnahme c'es Bundesrates police organisés.

Rapport écrit du Conseil fédéral Mitunterzeichner- Cosignataires: Bratschi, Braunschweig,

Gemäss Verordnung des Bundesrates vom 24. Juni 1981 Chppard, Eggli, (Merz), Reimann, (Rothen), Stappung, Uch-

über den waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgründen tenhagen, Zehnder (10)

werden Unbewaffnete in der Flegel in den Sanitäts- oder den

Luftschutztruppen eingeteilt. Dementsprechend absolvieren Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sie auch die Rekrutenschulen dieser Truppengattungen. Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr sind gemäss Verord-

Diese Regelung hat sich bewährt. nung vom 8. Juli 1981 vom aktiven Dienst dispensiert, müs-

Der Vorschlag, für Dienstpflbhtige, die den Dienst mit der sen aber den Instruktionsdienst uneingeschränkt leisten.

Waffe ablehnen, besondere Rekrutenschulen durchzufüh- Diese Regelung war schon wiederholt Anlass von Kritik, vor

ren und sie erst nachher einer bestimmten Truppengattung allem dann, wenn die meist schon knappen Personalbe-

zuzuweisen, muss abgelehnt werden, und zwar aus folgen- stände wegen Militärdienst weiter reduziert werden und die

den Gründen: Aufrechterhaltung des permanenten Feuerwehrdienstes in

Die Ausbildung der Rekruten hat sich in erster Linie nach Frage gestellt wird. Es macht auch wenig Sinn, dass das

den Bedürfnissen der Armee und der einzelnen Truppengat- Personal der Berufsfeuerwehren Militärdienst leisten muss,

tungen zu richten. Der Einsatz von Waffenlosen bei der aber im Ernstfall seinen militärischen Einheiten nicht zur

Truppe wäre kaum gewährleistet, wenn diese in einer Rekru- Verfügung steht, da es - wie erwähnt - vom aktiven Dienst

tenschule ausgebildet würden, in der nicht die für diese dispensiert ist. Dadurch entstehen dem Militär und den

Truppe spezifische Grundausbildung vermittelt wird. Gemeinden mit Berufsfeuerwehren unnötige Kosten und

Das Zusammenfassen von Waffenlosen in besonderen For- organisatorische Probleme. Besonders stossend wird von

mationen hat sich bei den Sanitäts- und Luftschutztruppen, den Angehörigen der Berufsfeuerwehren empfunden, dass

wo entsprechende Versucie gemacht wurden, nicht sie nicht gleich behandelt werden wie die Angehörigen der

bewährt und sich ungünstig auf eine zielgerichtete Ausbil- Polizeikorps, obwohl die Berufsfeuerwehren einen in der

dung ausgewirkt. Bei der Truppe müssen deshalb Waffen- Bedeutung für die Bevölkerung gleichwertigen öffentlichen

lose zusammen mit Waffentragenden in denselben Forma- Dienst verrichten.

tionen eingeteilt werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb

dies nicht auch weiterhin in den Rekrutenschulen möglich Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sein sollte. Rapport écrit du Conseil fédéral

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass für allfällige beson- Gemäss Bundesgesetz über die Militärorganisation ist die

dere Rekrutenschulen f ür Watfenlose weder Ausbildungsan- Wehrpflicht durch persönliche Dienstleistung in der Armee

lagen, noch das erforderliche Ausbildungspersonal zur Ver- zu leisten. Wer die Wehrpflicht nicht durch persönliche

fügung stehen. Dienstleistung erfüllt, hat den Militärpflichtersatz zu be-

Im Hinblick auf eine verbesserte Differenzierung der Dienst- zahlen.

tauglichkeit, die gegenwärtig studiert wird, soll vermehrt auf In Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisa-

Waffenlose Rücksicht genommen werden. Besondere tion ist abschliessend geregelt, wer während der Dauer

Rekrutenschulen und Truppenkurse für diese Kategorie von seines Amtes oder seiner Anstellung keinen Militärdienst zu

Armeeangehörigen können aber aus den angeführten leisten hat. Das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz

Gründen nicht in Frage kommen. in seiner Fassung vom 22. Juni 1979 befreit diese Personen-

und Berufsgruppen gleichzeitig vom Militärpflichtersatz; sie

Schriftliche Erklärung des Bundesrates erfüllen die Wehrpflicht mit ihrer beruflichen Tätigkeit.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die Angehörigen der Berufsfeuerwehren - solche bestehen

Der Bundesrat empfiehlt, das, Postulat abzulehnen. in den Städten Zürich, Bern, Lausanne, Basel, St. Gallen

22. März 1984 N 391 Motion Renschier

und Genf - fallen nicht unter diese Regelung. Sie werden Personal zugestehen müssen für den Militärdienst, einen

aber auf Gesuch hin vom aktiven Dienst dispensiert und Beitrag zur Wehrbereitschaft, wie er Usanz und notwendig

stehen somit im Ernstfall dort zur Verfügung, wo sie der ist. Aber bei der Berufsfeuerwehr fällt gerade dieses Argu-

Gemeinschaft am meisten nützen. ment weg, denn sie steht ja im Ernstfall doch nicht für den

Die Frage, ob Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Aktivdienst zur Verfügung, weil sie davon dispensiert ist.

Militärorganisation erweitert und die Dienstbefreiung auf Soweit ich orientiert bin, gab es von seiten der Gemeinden

andere Personengruppen ausgedehnt werden soll, ist vor mit Berufsfeuerwehren - es sind nicht allzu viele - schon

einigen Jahren von einer Arbeitsgruppe des Militärdeparte- verschiedentlich Interventionen auf Bundesebene, um diese

mentes eingehend geprüft worden. Massgebend dabei Dienstfreiheit zu erhalten. Gerade Bundesrat Delamuraz

waren die zivilen Bedürfnisse im Rahmen der Gesamtvertei- sollte für dieses Anliegen Verständnis haben; denn soweit

digung. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass keine ich orientiert bin, hat vor allem die Stadt Lausanne in dieser

Notwendigkeit für die Befreiung der Berufsfeuerwehrleute Angelegenheit sehr aktiv gewirkt.

vom Militärdienst besteht. Mit der Dispensation vom aktiven Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.

Dienst ist die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehren im

Mobilmachungsfall gewährleistet.

An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Der Bundes- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Lorsque l'on parle dans

rat sieht keine Notwendigkeit für die Befreiung der Berufs- cette enceinte d'exercices de pompiers, c'est le plus souvent

feuerwehrleute vom Militärdienst. lorsque l'on parle des finances fédérales! Je suis donc très

heureux de parler de ces garçons sympathiques qui consti-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tuent les corps de sapeurs-pompiers professionnels de nos

Déclaration écrite du Conseil fédéral grandes villes. Je connais, Monsieur Renschler, l'efficacité

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. de leur engagement et si par hasard je l'avais oubliée, les

autorités de la ville de Lausanne, qui me sont proches par le

cœur et par l'histoire, m'ont rappelé il y a très peu de temps

Renschier: Ich halte an dieser Motion fest und stelle fest, que j'aurais bien raison d'avoir une attitude positive, à votre

dass der Bundesrat eine sehr magere Begründung für seine exemple, en adoptant votre motion. Je n'ai pourtant pas pu

Ablehnung offeriert. Er weist darauf hin, dass es vor einigen être converti, parce que le problème se pose dans les termes

Jahren eine Arbeitsgruppe gegeben hätte, die die Ausdeh- suivants.

nung der Dienstfreiheit auf weitere Berufsgruppen geprüft Nous devons absolument limiter d'une manière très restric-

habe. Das ist eigentlich das einzige Argument, das der tive les catégories professionnelles de citoyens suisses

Bundesrat ins Feld führt, um die Motion abzulehnen. Es wird libérés du service obligatoire. Sinon, en ouvrant largement

dazu keine materielle Begründung gegeben. Diese magere les portes, nous créerions des inégalités et, dès lors que

Begründung ist nichts anderes als eine Feststellung der nous aurions admis, par exemple, les sapeurs-pompiers

Tatsache, dass offenbar Probleme bestehen und dass offen- professionnels, vous pouvez être certain que se précipite-

bar einige Berufsgruppen - nicht nur die Berufsfeuerwehr, raient, à leur suite, tous les pompiers semi-professionnels

die bei meiner Motion zur Diskussion steht - das gleiche qui, dans de nombreuses villes de moindre dimension, sont

Anliegen haben wie die Berufsfeuerwehr. également appelés à assumer des services de piquet. Nous

Wenn der Bundesrat ausführt, mit der gewährten Dispensa- n'aurions que peu d'arguments à opposer à leurs préten-

tion vom aktiven Dienst sei die Einsatzfähigkeit der Feuer- tions. Que dirions-nous ensuite aux policiers, qui ne sont

wehr im Mobilmachungsfalle gewährleistet, dann gibt er mir pas tous, tant s'en faut, exemptés de service militaire? La

eine Antwort auf eine Frage, die ich gar nicht gestellt habe. justification de leur place dans les corps de police, au lieu de

Die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr im Ernstfall steht trois semaines de cours de répétition, est tout aussi valable

überhaupt nicht zur Diskussion. Sie darf wohl als gegeben que pour les pompiers, et cela coûte tout aussi cher aux

vorausgesetzt werden. finances des municipalités. Que dirions-nous encore à un

Meine Motion will eigentlich zweierlei: Erstens will sie die certain nombre de fonctionnaires des PTT qui, eux non plus,

ungleiche Behandlung von gleichartigen Berufskategorien ne bénéficient pas de dispense de cet ordre? Que dirions-

beseitigen, und zweitens will die Motion Einsparungen von nous aux techniciens des services des eaux, qui doivent

unnötigen - hier nun tatsächlich unnötigen - Personalauf- assumer des permanences de fonctionnement et de gestion

wendungen für die Städte mit Berufsfeuerwehren. In Artikel des appareils techniques qui leur sont confiés?

13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation sind die Tout cela paraît devoir nous dicter une attitude extrêmement

Personen und Berufskategorien aufgezählt, die vom Militär- restrictive en matière de dispense, d'autant plus que je dois

dienst befreit sind. Ich will Ihnen nicht die ganze Liste encore vous faire part de deux arguments qui ne sont pas ou

herunterlesen, aber es fallen unter anderem in diese Katego- peu cités dans la réponse du Conseil fédéral.

rie: die Angehörigen der Polizeikorps, die Gefängniswärter Le premier argument est qu'en période de service actif, il

der Strafanstalten, das Pflegepersonal öffentlicher Kran- s'agit le plus souvent de gens qui sont dispensés parce

kenkhäuser, Sanatorien und Heime, das Personal der PTT qu'ils seraient engagés à un autre titre à la défense globale

und SBB und - nicht zu vergessen - auch die Geistlichen, et que leur place serait dans ce dispositif-là.

die nicht Feldprediger sind. Es ist mir persönlich unver- Quant au travail qu'ils peuvent effectuer au service militaire,

ständlich, dass Angehörige der Berufsfeuerwehr vom Mili- il n'est pas, comme vous le dites dans le développement de

tärdienst im Aktivdienst zwar dispensiert sind, den Instruk- votre motion, inutile. Cela leur fait du bien, comme à tous les

tionsdienst aber leisten müssen. Ich sehe tatsächlich keinen militaires de cette armée, d'accomplir quelques semaines de

Grund, weshalb die Berufsfeuerwehr anders behandelt wird cours de répétition, ce n'est pas du temps perdu; inverse-

als die Kategorien, die ich soeben erwähnt habe. Es hat ment, ils peuvent apporter, en spécialistes qu'ils sont, à

auch keinen Sinn, wenn man hier anders verfährt. Im Gegen- leurs unités, pendant ces trois semaines de service militaire,

teil, es ist unsinnig, wenn man die Berufsfeuerwehr nicht un certain nombre de connaissances qui sont utiles et

vom Dienst befreit. profitables à l'armée.

Damit komme ich zum zweiten Motiv meiner Motion. Den C'est cet ensemble d'arguments qui a conduit le Conseil

Gemeinwesen mit Berufsfeuerwehren erwachsen zusätzli- fédéral à vous proposer le rejet de la motion. Nous aurions

che personelle und organisatorische Probleme, weil die pu pratiquer une méthode parfois utilisée, celle de la trans-

Berufsfeuerwehrleute Instruktionsdienst leisten müssen. formation en postulat, que l'on range ensuite très soigneu-

Diese Probleme werden noch durch die zur politischen sement au fond du plus profond tiroir et que l'on exhume

Mode gewordenen Personalstopp- und Abbaumassnahmen trois ou quatre législatures plus tard. Il nous a paru moins

vergrössert. Dagegen kann man einwenden, dasselbe gelte hypocrite de procéder à vif et directement. Voilà pourquoi,

auch für andere öffentliche und private Arbeitgeber. Das malgré notre sympathie pour vos amis les sapeurs-pom-

stimmt. Nur leisten diese Arbeitgeber mit dem, was sie dem piers, je maintiens pourtant notre proposition de refus.

Motion Houmard 392 N 22 mars 1984

Le président: Le Conseil fédéral propose de refuser la #ST# 82.575

motion Renschler. M. Renschler maintient sa motion.

Motion Houmard

Abstimmung - Vote Bundesverwaltung. Dezentralisierung

Für die Überweisung der Motion 22 Stimmen

Administration fédérale. Décentralisation

Dagegen 60 Stimmen

#ST# 81.573 Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1982

Gewisse Gebiete unseres Landes sind von der technologi-

Interpellation Robbiani schen Revolution stärker betroffen als andere. Der Bund ist

Tätigkeit von Banken. Kontrolle gehalten, auf allen Gebieten Einsparungen zu machen,

Activité des banques. Mesures de contrôle und der Bundesrat wurde in den letzten Jahren in mehre-

ren Vorstössen aufgefordert, unter Berücksichtigung des

Grundstückproblemes (Bodenpreise) und der Lebensko-

Siehe Jahrgang 1982, Seite 548 sten (z. B. Miete) eine Dezentralisierung der Bundesverwal-

Voir année 1982, page 548 tung in Betracht zu ziehen. Die Dezentralisierungsbemü-

hungen haben oft nicht zum Ziel geführt, da der Verwal-

tungsbetrieb erschwert worden wäre. Die Stadt Biel, von

der Entfernung her «Vorstadt» Berns und in Schule und

Verwaltung durchgehend zweisprachig, bietet für eine rei-

Diskussion - Discussion bungslose Ansiedlung von Stellen der Bundesverwaltung

jede Gewähr.

Le président: M. Robbiani estime que vu le temps passé Für das Bundesamt für Statistik muss eine zweckmässi-

jusqu'à la discussion, celle-ci n'a plus d'objet et il retire sa gere Unterkunft gefunden werden. Zurzeit wird ein Neubau

demande de discussion. in Erwägung gezogen. Trotz der Abklärungsarbeiten, die

bereits durchgeführt worden sind, und gestützt auf die

oben erwähnten, sehr wichtigen Gesichtspunkte wird der

Bundesrat eingeladen, zu untersuchen, ob im Sinne der

Dezentralisierung nicht ein Bundesamt nach Biel verlegt

#ST# 82.449 werden könnte, sowie insbesondere die Wahl des Stand-

Interpellation Humbel orts für das Bundesamt für Statistik nochmals zu überprü-

fen und seine Verlegung nach Biel ins Auge zu fassen.

Wohnungseigentum. Förderung

Accès à la propriété du logement Texte de la motion du 7 octobre 1982

Certaines régions de notre pays sont davantage touchées

Siehe Jahrgang 1982, Seite 1475 que d'autres par la révolution technologique. La Confédé-

Voir année 1982, page 1475 ration est appelée à faire des économies dans tous les

domaines. Plusieurs interventions au cours de la dernière

décennie ont demandé au Conseil fédéral d'envisager la

décentralisation en considérant les aspects fonciers (prix

des terrains) et le coût de la vie (p. ex. location). Les efforts

Diskussion - Discussion de décentralisation n'ont souvent pas abouti pour des

raisons de complications administratives. La ville de

Le président: M. Humbel est absent. La discussion a été Bienne, «Faubourg de Berne» quant à la distance, et ville

décidée. La parole n'est pas demandée, je pense que la parfaitement bilingue aux plans scolaire et administratif,

discussion est close. offre toutes les garanties pour une implantation facile de

l'administration fédérale.

L'Office fédéral de la statistique doit être logé de façon

plus rationnelle et une étude d'une nouvelle construction

est en cours. Malgré cette étude et me basant sur les points

82.592 essentiels cités plus haut, le Conseil fédéral est invité à

étudier la décentralisation d'un Office fédéral en ville de

#ST#

Interpellation Butty Bienne et en particulier à reconsidérer l'implantation de

Bundesamt für Statistik. Verlegung l'Office fédéral de la statistique et à envisager un déplace-

ment de celui-ci dans cette ville.

Office fédéral de la statistique. Transfert

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Gehler, Kohler

Siehe Jahrgang 1983, Seite 1549 Raoul, (Loetscher) (4)

Voir année 1983, page 1549

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

a. Principes. La décentralisation de l'administration fédé-

rale ou des grandes régies nationales a été évoquée à

plusieurs reprises déjà. Nous songeons, entre autres, aux

Diskussion - Discussion postulats de nos collègues Stucki du 15 mars 1972 et

Biderbost du 18 décembre 1980, à la motion Hösli du

Le président: M. Butty est absent. La parole n'est pas 21 juin 1978 ou à l'interpellation Donzé du 8 juin 1981.

demandée. L'originalité de notre intervention réside toutefois dans le

fait que nous ne nous bornons pas à un constat d'ordre

général ou applicable à un ensemble de régions et postu-

lant des conséquences tout aussi classiques, mais nous

nous attachons à la présentation d'une motion géographi-

quement précise et étayée par des arguments circonstan-

ciés.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Renschler Berufsfeuerwehrleute. Befreiung vom Militärdienst

Motion Renschler Sapeurs-pompiers professionnels. Exemption du service militaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.588

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1984 - 15:00

Date

Data

Seite 390-392

Page

Pagina

Ref. No 20 012 304

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.