Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-587 KI-generiert

Domestic Timber Industry Support and Competition

Geschäftsnummer VPB 83-587
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered an interpellation regarding the precarious situation of the domestic timber industry, which faces intense competition from cheap foreign imports. The interpellation questioned what actions had been taken to support domestic timber sales and what measures the government intended to implement to ensure sales at cost-covering prices. The government responded that while direct support for timber sales was limited due to international trade agreements and a desire to avoid protectionism, they acknowledged the importance of the domestic timber industry. The government stated that financial contributions for forestry, such as reforestation and forest management, were provided, and that measures to improve the economic situation of forestry enterprises would be examined during a revision of forestry law. They also noted that recent import figures had decreased while exports had remained stable, particularly for certain types of timber.

Legislator-Regeste

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Art. 9 Absatz, Art. 3 Absatz; Domestic Timber Industry Support and Competition: The interpellation questioned what actions had been taken to support domestic timber sales and what measures the government intended to implement to ensure sales at cost-covering prices. The government responded that while direct support for timber sales was limited due to international trade agreements and a desire to avoid protectionism, they acknowledged the importance of the domestic timber industry. The government stated that financial contributions for forestry, such as reforestation and forest management, were provided, and that measures to improve the economic situation of forestry enterprises would be examined during a revision of forestry law. They also noted that recent import figures had decreased while exports had remained stable, particularly for certain types of timber.

Schlagwörter

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wirtschaftlicher Wettbewerb internationales Handelsrecht finanzielle Unterstützung Kartellgesetzgebung Betroffener Wirtschaftszweig der Erzeugnisse Haushaltsführung
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Volltext

Interpellation Zumbühl 600 29 novembre 1983

Art. 9 Abs. 5 #ST# 83.587

Antrag der Kommission

Interpellation Zumbühl

Sind zwei im gleichen Haushalt lebende Ehegatten

anspruchsberechtigt, so steht der Anspruch jedem Ehegat- Holzabsatz. Förderung

ten zur Hälfte zu. Die Auszahlung erfolgt in der Regel ge- Encouragement de la vente du bois

meinsam.

Art. 9 al. 5

Proposition de la commission

...droit aux prestations appartient, par moitié, à chacun Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1983

d'eux. Les deux montants sont, en règle générale, versés Die gegenwärtige Situation der einheimischen Waldwirt-

simultanément. schaft ist prekär. Sie ist vor allem wegen des übermässigen

Importes von billigem ausländischem Holz nicht mehr kon-

Gerber, Berichterstatter: Hier geht es, wie bei Artikel 3, um kurrenzfähig.

einen Zusatzantrag unseres Kollegen Hänsenberger, der die

Anspruchsberechtigung für die Haushaltungszulagen und Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

hier jetzt für die Kinderzulagen beiden Ehepartnern zubilli- 1. Was wurde bereits getan, um die einheimische Waldwirt-

gen möchte. Die Kommission hat diesem Antrag zuge- schaft über die Förderung des Holzabsatzes zu unter-

stimmt. stützen?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergrei-

Bundesrat Egli: Der Antrag zu Artikel 9 Absatz 5 wie auch zu fen, um in Zukunft den Absatz des einheimischen Holzes zu

Artikel 3 Absatz 2 ist logisch. Sie wissen, dass der Bund den kostendeckenden Preisen sicherzustellen?

Auftrag hat, die gesamte Gesetzgebung zu durchforsten und

überall dort Änderungen vorzunehmen, wo die Geschlech- Texte de l'interpellation du 4 octobre 1983

tergleichheit nicht gewährleistet ist. Es besteht hier tatsäch- Notre économie forestière se trouve dans une situation

lich eine Gelegenheit, eine solche Abänderung vorzu- précaire à l'heure actuelle. Ce sont avant tout les importa-

nehmen. tions excessives de bois étranger bon marché qui lui ont fait

Es ist nur auf folgendes aufmerksam zu machen: Bei Artikel perdre sa compétitivité.

3 Absatz 2 handelt es sich um die Haushaltzulage. Hier Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

entstehen keine Schwierigkeiten. Schwierigkeiten können 1. Quelles sqnt les mesures qui ont déjà été prises pour

aber bei den Kinderzulagen überall dort entstehen, wo kein soutenir notre économie forestière par le biais de l'encoura-

Normalzustand besteht, wo die Eltern nicht zusammenle- gement de la vente du bois?

ben, beispielsweise bei geschiedenen Ehen. Auch kann es

Schwierigkeiten geben, wenn dereine Ehegatte in der Land- 2. Quelles sont les mesures que le Conseil fédéral entend

wirtschaft tätig ist und der andere in einem anderen Wirt- prendre pour assurer à l'avenir la vente du bois indigène à

schaftszweig. Die Änderung, die Sie hier treffen, wird mög- un prix qui couvre les frais de production?

licherweise in Widerspruch kommen zu verschiedenen kan- Mitunterzeichner- Cosignataires: Arnold, Cavelty, Dobler

tonalen Vorschriften. Es ist Sache der Kantone, auch ihre (3)

Gesetzgebung an die Geschlechtergleichheit anzupassen.

Aus diesen Überlegungen stimmt auch der Bundesrat dieser Zumbühl: «Der Wald, von allen geliebt und von den meisten

Änderung zu. verkannt», so ist der Bericht der Kantonsoberförster-Konfe-

Angenommen -Adopté renz von 1983 betitelt. Man könnte annehmen, dass sich in

jüngster Zeit ein Gesinnungswandel vollzogen hat. Man

spricht wieder mehr und recht viel von der Bedeutung des

Ziff. II Waldes. Allerdings ist es mit dem «Davon-Sprechen» noch

Antrag der Kommission lange nicht getan, wenigstens sollte man dann von allem

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sprechen.

Während der vergangenen Herbstsession der eidgenössi-

Ch. II schen Räte wurden in beiden Kammern rund 20 Vorstösse,

Proposition de la commission die in direktem Zusammenhang mit dem Waldsterben stan-

den, behandelt. Die Wahlen sind jetzt vorbei; es hat sich nun

Adhérer au projet du Conseil fédéral wieder eine etwas nüchternere Betrachtungsweise einge-

Angenommen - Adopté stellt. Die meisten Begehren liefen in der einen Richtung:

Mehr Umweltschutz, rascheres Handeln bezüglich der

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Abgasvorschriften, Tempoverminderung des motorisierten

Verkehrs, Förderung der Forschung, internationale Zusam-

Für Annahme des Gesetzentwurfes 38 Stimmen

menarbeit usw. Beinahe nichts blieb unerwähnt. Aber ein

(Einstimmigkeit) Punkt wurde nach meiner Ansicht zuwenig oder gar nicht

An den Nationalrat - Au Conseil national angesprochen, nämlich die Bedeutung der zweckmässigen

Bewirtschaftung des Waldes. Forstleute wie Waldbesitzer

wissen zu gut, dass ein gut bewirtschafteter Wald gegen

Schädigungen aller Art viel widerstandsfähiger ist als ein

Wald, der in der Bewirtschaftung und Pflege vernachlässigt

wird. Wie steht es diesbezüglich in unserem Land? Aus rund

1,1 Millionen Hektaren Waldfläche in der Schweiz werden

jährlich etwa 4 Millionen Kubikmeter Holz gehauen, meist

aus leicht zugänglichen, erschlossenen Waldungen. Der

Jahresverbrauch in der Schweiz beträgt jedoch 6 bis 7

Millionen Kubikmeter. Es muss also beinahe die Hälfte des

Inlandbedarfes importiert werden, obwohl die Holznutzun-

gen im Inland mit Leichtigkeit gesteigert werden könnten.

Warum ist das Inlandangebot nicht grösser? Im Jahre 1982

war die Holzhauerei in rund der Hälfte der schweizerischen

Forstbetriebe nicht mehr kostendeckend. Das Aufrüsten des

29. November 1983 601 Interpellation Zumbühl

Holzes ist mit viel Handarbeit verbunden, und die steigenden Wenn die notwendige Bewirtschaftung möglich sein soll,

Lohnkosten machen einen beträchtlichen Teil der Gewin- dann muss der jährliche Inlandanteil an Nutz- und Brenn-

nungskosten aus. Leider können die Holzpreise nicht belie- holz zum mindesten mit kostendeckenden Preisen seinen

big angepasst werden, weil das billige Importholz unsere Absatz finden. Und wenn wieder gesunde marktwirtschaftli-

eigenen Erzeugnisse zu stark konkurrenziert. Die Rationali- che Verhältnisse auf dem Holzmarkt eintreten sollen, dann

sierung in der Waldwirtschaft wird soweit wie möglich geför- muss die Einfuhrpolitik besser in Griff genommen werden.

dert. Es sind ihr aber gewisse Schranken gesetzt. So sind Selbstverständlich gibt es bestimmte Spezialholzarten, die

zum Beispiel bei uns grossflächige Holzhauereien un- nach wie vor importiert werden müssen. Wenn jedoch die

denkbar. Einfuhr besser unter Kontrolle steht, dann könnte sich die

Zu den Lohnkosten ist zu bemerken: Die Waldarbeit ist Nachfrage nach dem einheimischen Holz, welches vielfach

streng und oft gefährlich. Sie ist auch stark vom Wetter der Qualität des Importholzes ebenbürtig ist, verbessern.

abhängig. Die Forstleute haben ein Anrecht auf einen rech- Bestimmt könnten vom Bund aus Exportmöglichkeiten

ten Lohn. Aber in der Zeit von 1969 bis 1977 sind die gefördert werden, besonders für Brennholz oder Industrie-

Lohnkosten um 140 Prozent gestiegen, die durchschnittli- holz (Papierholz usw.); ich glaube, bei gutem Willen könnte

chen Holzerlöse haben jedoch nur um 60 Prozent zugenom- man zum Beispiel bei Bauten der PTT oder SBB vermehrt

men. Von 1977 bis heute hat sich daran kaum etwas geän- dem einheimischen Holz den Vorzug geben. Ich denke da an

dert. Die äusserst mühsame Verwertung des Sturmholzes - Schwellenholz usw. Man könnte damit einen Beitrag zur

verursacht durch den Föhnsturm vom 7. bis 8. November Absatzförderung im Inland leisten. Wenn nichts geschieht

1982-hat in diesem Jäh r gezeigt, wie schlimm die Situation und alles beim alten bleibt, dann wird der bereits alarmie-

ist. Ohne besondere mathematische Kenntnisse kann man rende Zustand von heute recht bald geradezu katastrophal

ausrechnen, was das heisst. Sogar in den Krisenjahren der für die schweizerische Waldwirtschaft.

dreissiger Jahre war es besser als heute. Damals konnte Es ist zu befürchten, dass infolge der Zwangsnutzungen in

man zum Beispiel in unserer Gegend den Ster Brennholz für den Nachbarländern (Waldsterben) die Schweiz erst recht

8 bis 10 Franken zum Aufrüsten in Akkord vergeben; der mit Importholz überschwemmt werden wird. Was ich nun

Verkaufspreis betrug 18 bis 20 Franken. Man hatte immer festgestellt habe, kenne ich aus eigener Anschauung. Es

noch eine Rendite von rund 10 Franken pro Ster, was stimmt mit den Verlautbarungen der Fachleute und der

damals Geld bedeutete, besonders bei grösseren Holzschlä- waldwirtschaftlichen Organisationen weitgehend überein.

gen. Die logische Folge dieser Unstimmigkeit, Lohnkosten Sie erkennen nun die Gründe, die mich dazu bewegt haben,

und Holzerlös, findet ihren Niederschlag in der Bewirtschaf- über eine Interpellation auf die gegenwärtige Situation der

tung des Waldes. Grosse Flächen - es betrifft dies beson- Waldwirtschaft hinzuweisen und den Bundesrat anzufragen,

ders den Gebirgswald - werden nicht mehr bewirtschaftet, was er bereits getan hat, um die einheimische Waldwirt-

weil den Waldbesitzern nicht zugemutet werden kann, lau- schaft über die Förderung des Holzabsatzes zu unterstützen

fend Defizite verkraften zu müssen. Es betrifft besonders und welche Massnahmen in Aussicht stehen, um in Zukunft

private, aber auch viele öffentliche Waldbesitzer. den Absatz des einheimischen Holzes zu kostendeckenden

Was hat dieser Zustand zur Folge? Der Wald wird überaltern Preisen sicherzustellen.

und den ungünstigen Umwelteinflüssen und Schädlingen

aller Art nicht mehr gewachsen sein - lies saurer Regen, Bundesrat Egli: Ich gebe Ihnen vorerst die schriftlich vorlie-

tierische Schädlinge, auch Wildschaden usw. Es gehen je gende Antwort des Bundesrates bekannt, um sodann noch

länger, je mehr wertvolle Arbeitsplätze, besonders in den einige eigene Überlegungen anzuschliessen:

Gebirgstälern, verloren. Die schweizerische Wald- und Holz- «Nachdem die Holzpreise in der Schweiz und in den umlie-

wirtschaft beschäftigt zurzeit noch etwa 90 000 Personen. genden Ländern bis etwa 1981 gestiegen sind, gingen sie

Sie übertrifft damit sogar die Uhren- und Textilindustrie; seither spürbar zurück. In unserem Land wie auch in der

aber wie lange noch? Europäischen Gemeinschaft, unserem wichtigsten Handels-

Der Wald stellt bekanntlich für die Energieversorgung unse- partner, ist diese Entwicklung in erster Linie auf ein

res Landes in Zeiten gestörter Zufuhr eine wertvolle Reserve Schrumpfen der Nachfrage .(z. B. in der Bauwirtschaft)

dar. In diesem Jahrhundert haben wir dies zweimal auf eine zurückzuführen. In einer solchen Situation liegt die Versu-

eindrückliche Art erlebt. Diese Reserve wird aber je länger, chung nahe, billige Importe zugunsten teurerer Inlandpro-

je schmäler, wenn der Wald nicht zweckmässig bewirtschaf- dukte zurückzudämmen. Solche Tendenzen könnten auch

tet wird, wenn mehr Fallholz als gesundes vorhanden ist, in Ländern auftreten, die zu den besten Abnehmern schwei-

wenn der Jungwuchs nicht aufkommen kann usw. Den zerischer Holzexporte zählen. Wir möchten in diesem

gegenwärtigen Holzüberfluss kann man leider nicht spei- Zusammenhang daran erinnern, dass in den letzten Jahr-

chern; einzig derWald kann speichern, abernurdann, wenn zehnten nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den

er gepflegt wird. umliegenden Ländern der Anteil der Einfuhren am gesam-

ten Holzverbrauch stark gestiegen ist. In der Europäischen

Wer mit offenen Augen über die Gebirgspfade wandert, der Gemeinschaft erreicht er heute beispielsweise über 50 Pro-

erkennt bald, wie wichtig die Schutzfunktionen unseres zent. Angesichts der Vorteile, die sich für die Schweiz als

Waldes sind. Wer diesbezüglich noch nicht überzeugt ist, stark exportorientiertes Land aus der internationalen Han-

der wage in der Ferienzeit einen Abstecher nach dem sym- delsliberalisierung ergeben, muss man Bestrebungen entge-

pathischen Feriendorf Adelboden. Ich erinnere mich an die gentreten, welche den im Aussenhandel erreichten Liberali-

aufschlussreiche Exkursion der parlamentarischen Gruppe sierungsgrad wieder rückgängig machen. Sogar für den

Forstwirtschaft vom vergangenen Sommer. Und Adelboden Holzsektor wäre es kaum von Interesse, wenn durch Abstri-

ist natürlich nicht ein einmaliger Fall, Hunderte sind ihm che am Grundsatz des liberalen Aussenhandels die gewach-

gleich. senen Ein- und Ausfuhrströme eingeschränkt würden. Trotz

Damit ich einigermassen vollständig bleibe und zugleich ungünstiger Preislage darf der Umstand nicht übersehen

etwas mit der Zeit gehe, erinnere ich auch an die Erholungs- werden, dass in der Schweiz die Holzeinfuhren in den letz-

funktion des Waldes. Ein Wald mit verfaulten Bäumen ist ten Monaten zurückgingen, während die Ausfuhren insge-

natürlich für die Erholung nicht sehr geeignet. Man könnte samt stabil geblieben sind. Insbesondere beim Fichten- und

eher von einem waldwirtschaftlichen Ärgernis sprechen. Er Tannenrundholz, unserem wichtigsten Exportprodukt, sind

kann auch der klimatischen Ausgleichsfunktion nicht mehr die Ausfuhren sogar gestiegen», Herr Interpellant! «Finan-

gerecht werden; kurzum: von einem überalterten Wald ist zielle Beiträge der öffentlichen Hand an die Deckung der im

nicht mehr viel zu erwarten. allgemeinen Interesse erbrachten Leistungen der Forstbe-

Und nun die logische Schlussfolgerung aus meinen Ausfüh- triebe sind zweifellos gerechtfertigt. Bund und Kantone

rungen: Wenn wir den Wald pflegen und damit gesund entrichten bekanntlich solche Beiträge für Aufforstungen

erhalten wollen, dann muss er auch unter ungünstigen und Verbauungen, für Waldwege und Waldzusammenle-

Voraussetzungen bewirtschaftet werden können. gungen sowie für Aus- und Weiterbildung in der Forstwirt-

Budget de la Confédération 1984 602 29 novembre 1983

schaft.» Dazu konnte ich Ihren Ausführungen, Herr Interpel- wofür ich danke. Ich war nur in einem Punkt von der Antwort

lant, und Ihrer Interpellationsbegründung nichts entneh- befriedigt, d. h. von den Andeutungen, man werde diesem

men. Ich konnte auch nichts entnehmen über die 27 Millio- Anliegen gelegentlich die notwendige Aufmerksamkeit

nen Franken, die der Bundesrat zugunsten des Waldes schenken.

beschlossen hat, worüber ich Sie anlässlich der letzten

Session orientiert habe. Von diesen 27 Millionen Franken

werden allein 4 Millionen Franken zugunsten von waldtech-

nischen Massnahmen verwendet, also im Walde selbst, wäh-

rend die übrigen rund 23 Millionen eher für die Forschung

und die Inventaraufnahme der Wälder bestimmt sind. «Die #ST# 83.052

Waldbesitzer haben jedoch öfter noch erhebliche Restko- Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

sten zu tragen (das trifft vor allem im Gebirge zu), was den

Erlös der Holznutzung, der die wirtschaftliche Basis für Budget de la Confédération 1984

Pflege und Erhaltung des Waldes darstellt, in Zeiten tiefer

Preise beträchtlich einzuschränken vermag. Der Bundesrat Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983

anerkennt die wichtigen Funktionen des Waldes. Eine Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983

Unterstützung der einheimischen Waldwirtschaft über eine Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

gezielte direkte Förderung des Holzabsatzes kann jedoch Bern

aus finanziellen und handelsvertraglichen Gründen nur in S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

begründeten Ausnahmesituationen und unter Rücksicht- Berne

nahme auf unsere aussenwirtschaftlichen Interessen in

Frage kommen. Zur Sicherstellung des Absatzes des einhei-

mischen Holzes zu kostendeckenden Preisen gedenkt der

Bundesrat in nächster Zukunft keine direkten Massnahmen

zu treffen. Im Rahmen der bevorstehenden Revision des Andermatt, Berichterstatter: Bereits bei der Abnahme der

eidgenössischen Forstpolizeigesetzes sollen jedoch Mass- Staatsrechnung 1982 im Mai dieses Jahres befasste sich die

nahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Finanzkommission mit den Budgetzahlen und den Zielen für

Forstbetriebe geprüft werden. Als neues Element bei der das Jahr 1984. Der Bundesrat prognostizierte damals für

Lagebeurteilung ist seit einiger Zeit das sogenannte Wald- 1984 einen Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung

sterben mit den zu erwartenden vermehrten Holznutzungen von 1,45 Milliarden Franken, was die Finanzkommission als

dazugekommen. Noch nicht absehbar sind im heutigen Zeit- nicht akzeptabel bezeichnete. Sie verlangte vom Bundesrat,

punkt die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Waldschä- dass alles unternommen werde, um den Ausgabenüber-

den. Falls sich dadurch die Situation auf dem Holzmarkt schuss deutlich unter 1 Milliarde Franken zu senken.

spürbar verschlechtern sollte, würde der Bundesrat die Das vom Bundesrat nun vorgelegte Budget weist bei Aus-

Möglichkeiten prüfen, durch besondere Massnahmen für klammerung von 330 Millionen Franken Beschäftigungs-

die nötige Entlastung zu sorgen.» massnahmen noch einen Ausgabenüberschuss in der

Soweit die Antwort des Bundesrates. - Sie ist eine klare Finanzrechnung von 826 Millionen Franken aus. Der auch

Absage an den Protektionismus und entspricht der vom die Vermögensveränderungen berücksichtigende Gesamt-

Bundesrat bisher verfolgten Aussenhandelspolitik. Ausser- voranschlag rechnet einschliesslich der Beschäftigungs-

dem entspricht sie den von der Schweiz eingegangenen massnahmen mit einem Reinaufwand von 1,348 Milliarden

Verpflichtungen im GATT, in der EFTA sowie in den Freihan- Franken. Dieses Resultat ist mehr als enttäuschend. Es ist

delsverträgen mit den Europäischen Gemeinschaften. Sie um so enttäuschender, als der Voranschlag mit einem stol-

wissen, dass in all diesen Verträgen Holz nicht zu den zen Einnahmenwachstum von 10,1 Prozent gegenüber dem

landwirtschaftlichen Produkten, sondern zu den Industrie- Voranschlag 1983 rechnet. Das aber auch auf 10,6 Prozent

produkten zählt, bei welchen der Zollabbau spielt. Diese prognostizierte Ausgabenwachstum überschreitet deutlich

Antwort stimmt auch überein mit unserer Stellungnahme das bisher gewohnte Mass des Ausgabenwachstums.

zur Motion Dobler, welche hier kürzlich behandelt wurde. Enttäuschend ist das Bundesbudget auch deshalb, weil

Die Motion Dobler haben wir damals nur insoweit entgegen- hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung dem Voran-

genommen, als es darum ging, für die im November 1982 schlag die Annahme zugrunde liegt, dass 1984 bei einer

angerichteten Sturmschäden Wiederaufforstungen auf den verhältnismässig geringen Teuerung von 3 Prozent eine

zerstörten Arealen vorzunehmen. gewisse wirtschaftliche Erholung einsetzen werde.

Wir sind aber damals der Motion Dobler auch entgegenge- Eine nähere Analyse der Voranschlagszahlen ergibt, dass

treten, insoweit sie vom Bundesrat handelspolitische Mass- wir zu einem guten Teil einmal mehr die Gefangenen unse-

nahmen verlangte. Wir haben schon damals erklärt, dass die rer früheren Beschlüsse sind. Nach Auskunft der Finanzver-

ganze Situation überdacht werden müsste, wenn im Zusam- waltung sind 64 Prozent der im Voranschlag 1984 eingestell-

menhang mit dem Waldsterben Billigsteinfuhren - ich ten Ausgaben ganz gebunden, während bei den restlichen

denke insbesondere aus Ländern wie der Tschechoslowa- 36 Prozent die Flexibilität lediglich zwischen 3 bis 15 Pro-

kei, der DDR, aber auch aus der Bundesrepublik - so stark zent liegt. Ihre Finanzkommission kam zum Schluss, ein

auf den inländischen Holzmarkt drücken würden, dass sich Ausgabenüberschuss in der Grössenordnung von 1,156 Mil-

die Anrufung der Schutzklauseln rechtfertigen würde. In liarden Franken sei nicht akzeptabel. Bei der Beratung der

diesem Falle müssten wir in der Tat unsere bisherige Politik Budgeteingaben in den Sektionen und später im Kommis-

überdenken und unter Umständen an der Grenze Massnah- sionsplenum nahm sie deshalb die Ihnen auf der Fahne

men treffen. Dies ist aber heute noch nicht der Fall. unterbreiteten Korrekturen vor. Wir werden auf die bean-

tragten Ausgabenkürzungen bzw. Einnahmenerhöhungen

Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Egli für seine Ausfüh- bei der Detailberatung im einzelnen noch zurückzukommen

rungen. Man wird es mir aber nicht verübeln, wenn ich sage, haben. Die Anträge führen zu einer Reduktion des Aus-

dass ich gerne etwas konkretere Zusicherungen von seilen gabe n Überschusses in der Finanzrechnung auf 774 Millio-

des Bundesrates vernommen hätte. Was der Bund bis jetzt nen Franken, einschliesslich 330 Millionen Franken für

getan hat, sei voll anerkannt. Wenn das in meinen Ausfüh- Beschäftigungsmassnahmen; ein Ergebnis, das rein optisch

rungen zu wenig zum Ausdruck gekommen ist, so bitte ich wesentlich besser aussieht, das allerdings- das muss hier

um Entschuldigung. Aber gerade die derzeitigen Feststel- gleich beigefügt werden - mit einigen Schönheitsfehlern

lungen zeigen doch, dass diese Massnahmen noch zu wenig behaftet ist, denn wesentliche Kürzungsoperationen könn-

sind, dass noch ein Vermehrtes getan werden muss. ten durch die Realität zunichte gemacht werden - wir den-

Immerhin darf ich feststellen, dass vom zuständigen Depar- ken etwa an das um 50 Millionen Franken tiefer eingesetzte

tement diesem Anliegen Aufmerksamkeit geschenkt wird, SBB-Defizit -, oder sie werden die Budgets späterer Jahre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Zumbühl Holzabsatz. Förderung

Interpellation Zumbühl Encouragement de la vente du bois

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.587

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 600-602

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Ref. No 20 012 152

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