Military Discipline and Uniform Enforcement

Interpellation Carobbio 992 N 22 juin 1984

Hauptgründe für die militärischen Rückschläge seines Lan- Landsturmkursen) sind die Kommandanten der Grossen

des die mangelnde Disziplin in den eigenen Streitkräften, Verbände, Truppenkörper und Einheiten für die Einhaltung

indem er unter anderem schrieb: der Disziplin verantwortlich. Zudem werden Patrouillen

«Heute ist es klar, dass ein Teil unserer Fehler am Anfang durch truppeneigene Organe und solche der Heerespolizei

des Krieges von einem Mangel an Disziplin herrührte, durchgeführt.

. . . von einer Atmosphäre der Nachlässigkeit und des Wen- 3. Am 20. Juli 1975 hat der Ausbildungschef die erwähnten

kümmert-das, die sich in der Nation verbreitet und die Weisungen erlassen. Mit dem Dienstreglement 80 wurde die

Armee infiziert h a t . . . In der ganzen Welt hat noch niemand Achtungstellung neu geregelt. Gleichzeitig wurden die

einen Ersatz für Disziplin bei der Organisierung einer Armee Tenuevorschriften angepasst; sie dürfen heute als zeitge-

gefunden . . . Wenn ein Soldat unordentlich, unrasiert, reif mäss bezeichnet werden und lassen sich durchsetzen.

für einen Haarschnitt herumläuft, gibt es keine Gewissheit

4. Gesamthaft gesehen ist die Disziplin in unserer Armee

über den Zustand seiner Waffe, die Bereitschaft seines Pan-

gut. Sie wird es auch in Zukunft bleiben, wenn sie von den

zermotors, . . . die Bereitschaft seiner Einheit.»

Armeeangehörigen aller Grade hochgehalten wird. Die hier-

Seit einiger Zeit machen sich auch in der Schweizer Armee

für zur Verfügung stehenden Mittel genügen. Der Bundesrat

wieder vermehrt Disziplinlosigkeiten bemerkbar. So gibt bei-

spielsweise das Verhalten von Wehrmännern in der Öffent- hat deshalb keine Massnahmen zu treffen.

lichkeit regelmässig zu Klagen Anlass. Auch innerhalb des

Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait.

Truppenbereiches lässt die Einhaltung der militärischen

Formen und die Wahrung der soldatischen Haltung zu wün-

schen übrig.

Namentlich die Durchsetzung der Tenuevorschriften im

Ausgang und im Urlaub muss als mangelhaft bezeichnet 83.584

werden. Trotz wesentlich lockerer Regelungen als früher

#ST#

trifft man vor allem auf Bahnhöfen häufig Soldaten ohne Interpellation Carobbio

Kopfbedeckung, ohne Krawatte, mit offenem Waffenrock, Sorgfaltspflicht der Banken

ohne Leibgurt usw. Darartige Erscheinungen stellen nicht

bloss einen Ausdruck fehlender Disziplin und klare Ver- Convenzione di diligenza delle banche

stösse gegen die Tenuevorschriften des DR 80 dar, sondern Obligation de diligence des banques

hinterlassen vor allem auch bei Aussenstehenden den Ein-

druck von Schlamperei und fehlendem Wehrwillen. Im Aus-

land wird jedoch der Wert unserer Armee unter anderem

nach dem Verhalten der sie vertretenden Wehrmänner beur-

teilt. Disziplinlosigkeiten wie die genannten sind überdies Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1983

ein Zeichen fehlender Kameradschaft all den ungezählten Peter Klauser, Direktor der Nationalbank, hat kürzlich an

Wehrmännern gegenüber, die sich auch in ihrer Freizeit, einem Seminar erklärt, die 1977 von der Nationalbank und

solange sie Uniform tragen, einwandfrei und unserer Armee der Schweizerischen Bankiervereinigung unterzeichnete

würdig benehmen. und 1982 erneuerte Sorgfaltspflichtvereinbarung, welche

Vielfach sind die auftretenden Mängel darauf zurückzufüh- die Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung verhindern

ren, dass den bestehenden klaren Vorschriften nicht mit soll, werde von verschiedenen Banken nicht in vollem

dem notwendigen Forderungswillen Nachachtung ver- Umlang eingehalten. Diese Banken hätten kein Interesse an

schafft wird; offensichtlich fehlt es den Kadern an genügend ihrer Anwendung. Einige Bestimmungen der Vereinbarung

Durchsetzungsvermögen. Allzu viele Offiziere bringen bei- - sie sind 1982 verschärft worden - sollen sogar mit Hilfe

spielsweise erfahrungsgemäss den Mut nicht mehr auf, bei von Gesellschaften, die ausserhalb des Bankensektors tätig

Missachtung der militärischen Haltung und der Tenuevor- sind, umgangen werden. Ausserdem sei die Schiedskom-

schriften in Bahnhöfen engagiert durchzugreifen, sondern mission namentlich bei Untersuchungen in ihrem Handeln

übersehen die fehlbaren Soldaten geflissentlich. stark eingeschränkt, da sie nicht auf die Unterstützung von

In Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstösse Amtsstellen zählen könne.

bekundete der Bundesrat bereits in den Jahren 1974 und

Die Unterzeichner stellen darum dem Bundesrat die folgen-

1975 seinen Willen, Massnahmen gegen die Disziplinlosig-

keit in der Armee zu ergreifen. den Fragen:

Die heutige Situation verlangt erneut nach einem entschie- a. Stimmen die Aussagen des genannten Nationalbankdi-

denen Einschreiten der Landesregierung. rektors? Wenn ja, ist der Bundesrat in der Lage, konkrete

Fälle zu nennen, in denen Vorschriften der Vereinbarung

nicht eingehalten worden sind, und die genauen Umstände

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

dieser Vorstösse anzugeben?

Rapport écrit du Conseil fédéral

b. Was will er unternehmen, damit die Vereinbarung in

1. Die Einhaltung der Disziplin in der Armee ist unter ande- Zukunft nicht mehr mit Hilfe von Gesellschaften, die ausser-

rem Audruck der Wehrbereitschaft. Zur Disziplin gehören halb des Bankensektors tätig sind, umgangen werden

die militärischen Umgangsformen. Korrektes, natürliches kann? Will er die Nationalbank nicht auffordern, die Ausdeh-

und bestimmtes Auftreten und Verhalten der Wehrmänner in nung der Vereinbarungsvorschriften auf die erwähnten

der Öffentlichkeit heben Ansehen und Vertrauen in unsere Gesellschaften in die Wege zu leiten?

Milizarmee.

c. Hält er es angesichts der geschilderten Umstände nicht

2. Die bestehenden Vorschriften (Dienstreglement 80, Wei- für angezeigt, sich eindeutig zu verpflichten, die wichtigsten

sungen des EMD vom 19. September 1967 betreffend die Bestimmungen der Vereinbarung, allenfalls verschärft, in

Aufrechterhaltung der Disziplin beim Einrücken und Entlas- den Entwurf des Bankengesetzes aufzunehmen?

sen der Truppe, Vorschriften des Ausbildungschefs vom

20. Juli 1975 betreffend Kontrollen des Verhaltens der Wehr- Testo della interpellanza del 29 settembre 1983

männer in der Öffentlichkeit) genügen. Secondo quanto dichiarato recentemente a un seminario da

Die Durchsetzung dieser Vorschriften ist eine dauernde Auf- un direttore della Banca nazionale, il sig. P. Klauser, la

gabe der Vorgesetzten aller Grade. Die Erziehung zur Diszi- «Convenzione di diligenza» sottoscritta tra la Banca nazio-

plin und zu korrektem Verhalten, die in den Rekrutenschu- nale e l'Associazione svizzera dei banchieri nel 1977 e rinno-

len vermittelt wird, muss sich bis ans Ende der Militärdienst- vata nel 1982 per impedire la fuga di capitali e la frode fiscale

pflicht auswirken. Der Ausbildungschef nimmt deshalb star- non sarebbe pienamente rispettata da diverse banche, che

ken Einfluss auf diese Aufgaben. non dimostrerebbero alcun interesse nella sua applicazione.

In den Truppenkursen (Wiederholungs-, Ergänzungs- und Anzi, alcune disposizioni della Convenzione, rafforzate nel

22. Juni 1984 N 993 Interpellation Reichling

1982, sarebbero aggirate per il tramite di società che ope- #ST# 84.394

rano al di fuori del settore bancario. Infine, i poteri della

Interpellation Reichling

commissione arbitrale sarebbero notevolmente limitati, in

particolare durante le inchieste per la non collaborazione Tierschutzgesetz. Ausführung

delle autorità amministrative. Protection des animaux. Application de la loi

I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire

a. se quanto affermato dal citato direttore della Banca nazio-

nale corrisponde al vero e, se sì, se è in grado di indicare

casi concreti e modalità precise del non rispetto delle norme

della convenzione, Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1984

b. come intende comportarsi in vista di porre fine agli aggi- In zahlreichen Zeitungsartikeln und Leserbriefen wird die

ramenti della convenzione per il tramite di società operanti termingerechte Durchführung des Tierschutzgesetzes ange-

al di fuori del settore bancario e in particolare se non pensa zweifelt. Es besteht ein öffentliches Bedürfnis nach einer

di sollecitare la Banca nazionale ad avviare le pratiche per Stellungnahme des Bundesrates.

estendere le norme della Convenzione anche a quelle so- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Vorbereitungen

cietà, der Kantone für die Durchführung des Tierschutzgesetzes

e. se alla luce dei fatti richiamati sopra non ritiene assumere termingerecht erfolgen?

un chiaro impegno a inserire le principali disposizioni della In welchen Kantonen und in welchem Umfang ist allfällig ein

convenzione, eventualmente rafforzate, nel progetto della zeitlicher Verzug festzustellen?

legge sulle banche. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die eidgenössische

Gesetzgebung termingerecht durchzusetzen?

Texte de l'interpellation du 29 septembre 1983

Texte de l'interpellation du 22 mars 1984

Selon les déclarations faites récemment lors d'un séminaire

par un directeur de la Banque nationale, M. P. Klauser, la De nombreux articles de journaux et lettres de lecteurs

Convention de diligence conclue entre la Banque nationale mettent en doute l'application, dans les délais, de la loi sur la

et l'Association suisse des banquiers en 1977, et renouvelée protection des animaux. L'opinion publique attend donc du

en 1982, pour empêcher la fuite de capitaux et la fraude Conseil fédéral qu'il prenne position.

fiscale ne serait pas entièrement respectée par diverses Peut-il confirmer que les travaux préparatoires des cantons

banques, celles-ci ne voyant aucun intérêt à l'appliquer. De en vue de l'application de la loi sur la protection des ani-

plus, certaines dispositions de la convention, renforcées en maux s'achèveront dans les délais fixés? Dans quels can-

1982, seraient éludées par le biais de sociétés qui opèrent en tons peut-on constater un éventuel retard et, le cas échéant,

dehors du secteur bancaire. Enfin, les pouvoirs de la com- quelle est son importance?

mission arbitrale seraient sensiblement limités, en particu- Que pense entreprendre le Gouvernement pour faire appli-

lier durant les enquêtes, en raison du manque de collabora- quer la législation fédérale dans les délais fixés?

tion des autorités administratives.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Les soussignés demandent au Conseil fédéral de dire:

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

a. Si les déclarations du directeur précité de la Banque eine schriftliche Antwort.

nationale sont le reflet de la vérité et, dans l'affirmative, s'il

est en mesure d'indiquer des cas concrets et précis où les Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

dispositions de la convention n'ont pas été respectées; Rapport écrit du Conseil fédéral

b. Comment il entend agir en vue d'empêcher que la con- Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 und die Tierschutz-

vention ne puisse être éludée par le biais de sociétés opé- verordnung vom 27. Mai 1981 sind am 1. Juli 1981 in Kraft

rant en dehors du secteur bancaire, et en particulier s'il n'a getreten. Abgesehen von den durch die Übergangsfristen

pas l'intention d'inviter la Banque nationale à prendre les für die Anpassung bestehender Tierhaltungen gewährten

mesures nécessaires pour étendre aussi à ces sociétés Ausnahmen sind die Vorschriften ohne Einschränkung an-

l'application des clauses de la convention; wendbar.

c. Si, à la lumière des faits susmentionnés, il n'estime pas Die Bereitschaft der Kantone, die Tierschutzgesetzgebung

devoir s'engager clairement à insérer les principales dispo- wirkungsvoll anzuwenden, ist gegeben. In vielen Fällen setzt

sitions de la convention, éventuellement renforcées, dans le allerdings der Personalmangel der Realisierung der Absicht

projet de loi sur les banques. gewisse Grenzen. Folgende Kantone verfügen gegenwärtig

noch nicht über rechtskräftige Ausführungsbestimmungen:

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Christinat, ZH, BE, LU, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, SH, Al, TI, VS und JU.

Crevoisier, Forel, Herczog, Longet, Magnin, Robbiani (7) Eine neueste Umfrage hat ergeben, dass Entwürfe in Bear-

beitung sind und damit gerechnet werden kann, dass im

Schriftliche Begründung Verlaufe eines Jahres die meisten dieser Kantone die Lücke

Motivazione scritta - Développement par écrit geschlossen haben werden. Beigefügt werden darf, dass in

Keine - nessuna - aucun jenen Kantonen, die schon vor 1981 über ausführliche kan-

tonale Tierschutzvorschriften verfügten, keine dringende

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung der kantonalen

Rechtsgrundlagen bestand. Die innerkantonalen Zuständig-

Risposta scritta del Consiglio federale

keiten, die es im wesentlichen zu ordnen gilt, stehen in

Rapport écrit du Conseil fédéral diesen Fällen bereits fest.

Le predette dichiarazioni del signor Klauser, direttore della Die Bundesbehörden haben die obengenannten Kantone

Banca nazionale, sono note al Consiglio federale. Esso non gebeten, die Voraussetzungen für einen wirksamen Vollzug

ritiene opportuno sollecitare la Banca nazionale di intra- der Tierschutzgesetzgebung baldmöglichst zu schaffen. Sie

prendere una revisione della Convenzione di diligenza delle sind bemüht, die Kantone bei ihrer nicht leichten Aufgabe

banche conchiusa per una durata fissa di cinque anni (fino durch Bewertung, Informationsschreiben und Richtlinien zu

al 1987). Per contro, nell'ambito della revisione della legisla- unterstützen. Es besteht kein Zweifel darüber, dass auch

zione sulle banche, esso esaminerà se la Convenzione di dann, wenn noch keine vom Bundesrat genehmigten Aus-

diligenza delle banche dovrà essere integrata totalmente o führungsvorschriften vorliegen, die eidgenössische Tier-

parzialmente nella legge. schutzgesetzgebung vollzogen werden muss. Es liegen

keine Anhaltspunkte daf ür vor, dass die Tierschutzgesetzge-

Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait. bung in den fraglichen Kantonen nicht durchgesetzt würde

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Sorgfaltspflicht der Banken

Interpellation Carobbio Obligation de diligence des banques

Interpellation Carobbio Convenzione di diligenza delle banche

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.584

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

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Data

Seite 992-993

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Ref. No 20 012 569

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