Asylum Seeker Surge Strain on Welfare Authorities

Interpellation Bratschi 1852 N 16 décembre 1983

#ST# 83.573 suche schneller behandelt werden und die zum Teil jahreal-

ten Gesuche nun zum Entscheid gebracht werden. Im Hin-

Interpellation Bratschi blick auf die politische Gewichtung dieser Fragen durch

Asylgesuche. Beschleunigung der Entscheide breite Bevölkerungsschichten ist ein Hinausschieben wegen

Mangels an Personal im Justiz- und Polizeidepartement

Diligence dans l'examen des demandes d'asile

nicht mehr zu verantworten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Die im Rahmen des geltenden Rechtes möglichen Mass-

Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1983 nahmen zur Entschärfung des Flüchtlingsproblems sind

Die Fürsorgebehörden grösserer Städte kommen immer in getroffen worden: Vorbereitung einer Revision des Asylge-

grössere Schwierigkeiten, weil sie für die Asylbewerber, setzes, bessere Verteilung der Asylbewerber aufgrund einer

insbesondere aus Sri Lanka und dem fernöstlichen Raum, freiwilligen Vereinbarung unter den Kantonen, Schaffung

keine Unterkünfte mehr finden. Zudem erzeugt die Ballung verschiedener Aufnahmezentren in engster Zusammenar-

von solchen Asylbewerbern bei der ansässigen Bevölkerung beit mit den Kantonen, grösstmögliche Vereinfachung und

zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Ein Referendum gegen administrative Rationalisierung der Asylverfahren, Einsatz

den Kauf eines Flüchtlingslagers in der Stadt Bern beweist zusätzlichen Personals im Rahmen des bewilligten Bestan-

dies. des, um die wichtigsten zu nennen.

Der Bundesrat wird deshalb angefragt, ob er trotz der Revi- 2. Die lange Dauer der Asylverfahren ist zur Hauptsache auf

sion des Asylgesetzes, die leider erst im Dezember zur den strikten Personalstopp in der Bundesverwaltung

Behandlung kommt, eine wesentliche Beschleunigung der zurückzuführen. Milden verfügbaren Kräften können weder

Asylentscheide durch das Eidgenössische Justiz- und Poli- die zahlreichen Pendenzen noch die laufend eingehenden

zeidepartement nicht auch für unumgänglich hält. Gesuche innert nützlicher Frist behandelt werden. Die

Bewilligung einer wesentlichen, aber «zweckgebundenen»

Texte de l'interpellation du 22 septembre 1983 Erhöhung des Personalbestandes ist für die Lösung des

Les difficultés que rencontre l'assistance sociale dans les Flüchtlingsproblems unabdingbar.

grandes villes ne cessent de croître vu l'impossibilité de 3. Ergänzend soll die vom Bundesrat vorgeschlagene,

trouver des logements, en particulier pour les demandeurs rechtsstaatlich vertretbare Teilrevision des Asylgesetzes

d'asile venant du Sri Lanka et d'Extrême-Orient. Ce pro- möglichst bald zur Vereinfachung und Beschleunigung des

blème se double d'une xénophobie toujours plus marquée Verfahrens beitragen. Eine sofortige und radikale Lösung

de la population indigène face à une telle concentration de des Problems Messe sich aber nur durch den Verzicht auf

demandeurs d'asile. Le référendum lancé contre l'achat en grundlegende Verfahrensgarantien erreichen. Dies wird

ville de Berne d'un immeuble destiné à recevoir les réfugiés vom Bundesrat aus rechtsstaatlichen Gründen eindeutig

en est la preuve. abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Tragweite eines Asylent-

Je demande donc au Conseil fédéral si, bien qu'il existe un scheides hat jeder Bewerber Anspruch auf eine Behand-

projet de révision de la loi sur l'asile, qui ne sera hélas lung, die den elementarsten Verfahrensgrundsätzen genügt.

examiné qu'en décembre, il n'estime pas indispensable que So muss jeder Fall nach wie vor einzeln geprüft werden.

le Département fédéral de justice et police accélère sensi-

blement le règlement des demandes d'asile. 4. Die Gesuche tamilischer Asylbewerber sind im zuständi-

gen Justiz- und Polizeidepartement jederzeit zügig behan-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit delt worden. Es mussten aber nach den jüngsten Wirren und

In ständig zunehmender Zahl stellen Ausländer in der Ausschreitungen zeitraubende Abklärungen durchgeführt

Schweiz Asylgesuche. Während des Asylverfahrens müssen werden, um die Frage der asylrechtlich relevanten Gefähr-

gemäss Artikel 20 des Asylgesetzes die Kantone den Asylbe- dung überhaupt beurteilen zu können. Aus diesem Grunde

werbern die nötige Fürsorge gewähren. Vor allem in den konnten vorübergehend keine Entscheide eröffnet werden.

grösseren Städten werden dadurch die Fürsorgebehörden Seit einiger Zeit werden die Entscheide wiederum so rasch

sehr belastet und müssen immer mehr Personal zur Bewälti- als möglich zugestellt. Übrigens haben die umfangreichen

gung dieser Aufgaben anstellen. In der Stadt Bern mussten Abklärungen ergeben, dass die erwähnten Ausschreitungen

seit 1981 820 Asylbewerber unterstützt werden (1981: 99, vom Staat weder veranlasst noch bewusst toleriert oder

1982: 292,1983 bis 31. August: 429). In anderen Schweizer gefördert wurden, so dass von einer allgemeinen Rassenver-

Städten sind diese Zahlen noch bedeutend höher. Neben folgung nicht gesprochen werden kann.

der Betreuung dieser Asylbewerber wachsen insbesondere 5. Zusammenfassend hält es auch der Bundesrat für unum-

infolge der Wohnungsknappheit die Beschaffungsschwie- gänglich, das Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen.

rigkeiten für weitere Unterkünfte. Gleichzeitig äussert sich Da die heute bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft

auch eine zunehmende Missmut in der ansässigen Bevölke- sind, ist eine solche Beschleunigung erst mit erhöhtem

rung, was sich in der Stadt Bern in einem Referendum Personalbestand und revidierten gesetzlichen Verfahrens-

gegen den Kauf einer Liegenschaft für ein Flüchtlingszen- bestimmungen möglich.

trum bereits geäussert hat.

Im Frühjahr 1983 fällte das Bundesamt für Polizeiwesen eine Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.

grössere Anzahl Entscheide, die vor allem Asylbewerber aus

Sri Lanka betrafen. Seither sind in der Stadt Bern kaum

mehr Entscheide eingetroffen. 1983 konnten nur gerade 6

Fälle aufgrund eines positiven Entscheides an die Flücht-

lingsorganisationen weitergegeben werden. Gegen die

negativen Entscheide wurde praktisch ausnahmslos rekur-

riert, so dass die Fürsorgebehörde der Stadt Bern weiterhin

für Unterkunf und Betreuung der Asylbewerber sorgen

muss.

Obwohl eine Revision des Asylgesetzes vorgesehen ist, so

kann im Hinblick auf die starke Zunahme der Asylbewerber

einerseits und die neuen Schwierigkeiten der lokalen Behör-

den in der Unterbringung dieser Ausländer andererseits

kaum mehr zugewartet werden. Die Bundesbehörden müs-

sen unbedingt dafür besorgt sein, dass ab sofort die Asylge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bratschi Asylgesuche. Beschleunigung der Entscheide

Interpellation Bratschi Diligence dans l'examen des demandes d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.573

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1852-1852

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Ref. No 20 012 086

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