Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-568 KI-generiert

Federal Council rejects comprehensive foundation law revision, opting for postulate.

Geschäftsnummer VPB 83-568
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Council proposed transforming a motion into a postulate because a comprehensive revision of foundation law was deemed inappropriate at that time. While acknowledging occasional abuses and factual shortcomings in foundation oversight, the Council argued that existing legal provisions were largely sufficient and the flexibility of foundation law should be preserved. The upcoming implementation of the Federal Act on Occupational Pensions was expected to necessitate revisions to foundation law, and cantons would likely improve their own oversight in response. The Council also cited limited administrative capacity, making it prudent to only accept non-binding postulates for issues not demonstrably urgent.

Legislator-Regeste

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Art. 89bis ZGB, Art. 11 legt, Art. 2 que; Federal Council rejects comprehensive foundation law revision, opting for postulate: While acknowledging occasional abuses and factual shortcomings in foundation oversight, the Council argued that existing legal provisions were largely sufficient and the flexibility of foundation law should be preserved. The upcoming implementation of the Federal Act on Occupational Pensions was expected to necessitate revisions to foundation law, and cantons would likely improve their own oversight in response. The Council also cited limited administrative capacity, making it prudent to only accept non-binding postulates for issues not demonstrably urgent.

Schlagwörter

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Rentenrevision Personalvorsorgestiftung Stiftung Revisionsfrist beschränkte Handlungsfähigkeit Gestaltungsentscheid
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Volltext

16. Dezember 1983 N 1847 Motion Eggli-Winterthur

Son mandat consiste à présenter un projet de révision avant tungsaufsicht. Ergänzende Sonderbestimmungen in den

le milieu de 1984. Artikeln 331 ff. des Obligationenrechtes gelten lediglich für

die dem Stiftungsrecht unterstellten Pensionskassen, nicht

Schriftliche Erklärung des Bundesrates aber für die übrigen Stiftungen.

Déclarations écrite du Conseil fédéral Schon in meiner Motion vom 6. Oktober 1977 über die

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en Stiftungsaufsicht habe ich auf arge Missbräuche im Stif-

postulat. tungsrecht aufmerksam gemacht, ohne dass bis heute gene-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat rell Abhilfe geschaffen wurde. Ich bitte deshalb den Bundes-

rat, diese Motion entgegenzunehmen und danke Ihnen,

meine Damen und Herren Ratsmitglieder, im voraus für die

Überweisung der Motion.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

#ST# 83.568

Im Jahre 1979 reichte Herr Nationalrat Eggli eine Motion ein,

Motion Eggli-Winterthur die eine Ausdehnung der Aufsicht des Gemeinwesens über

Stiftungsrecht. Revision die Stiftungen verlangte («Amtliches Bulletin N1979

S. 275 f.). Diese Motion wurde auf Antrag des Bundesrates

Révision du droit des fondations

als Postulat überwiesen. Im Geschäftsbericht 1979 (Departe-

ment des Innern, S. 97) hielt der Bundesrat fest, dass das

Bundesgericht eine Verfügung des EDI geschützt habe, die

einer Stiftung den miiäsbräuchlichen Hinweis auf die Stif-

tungsaufsicht des Bundes untersagte. Zudem seien die kan-

tonalen Justizdirektoran auf die Notwendigkeit aufmerksam

Wortlaut der Motion vom 21. September 1983 gemacht worden, öffentliche Geldsammlungen besser zu

überwachen. Beides ermögliche, in Zukunft auch gegen

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen eine Verwaltungstätigkeit des Stiftungsrates wirksam einzu-

Entwurf zur Revision des Stiftungsrechtes (ZGB Art. 80 bis schreiten, die mit dem Zweck der Stiftung unvereinbar sei.

89) möglichst rasch zu unterbreiten. Das Postulat wurde infolgedessen als erfüllt abgeschrieben.

Diese Revision sollte die Organbestellung, die Betriebsfüh- Heute fordert Herr Nationalrat Eggli eine Totalrevision des

rung, die Vermögensverwaltung, die Haftung, die Kontrolle Stiftungsrechtes (Art. 80 bis 89 ZGB).

und die Aufsicht umfassen. Obwohl die weitaus meisten Stiftungen einwandfrei ihren

Texte de la motion du 21 septembre 1983 Zweck erfüllen, ist nicht zu bestreiten, dass im Bereich der

Stiftungen gelegentlich Missständevorkommen. Diese beru-

Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un

hen aber zum grossen Teil nicht auf rechtlichen, sondern

projet de révision du droit des fondations (art. 80 à 89 du

auf faktischen Unzulänglichkeiten der Stiftungsaufsicht, die

Code civil) dans les plus brefs délais.

nicht immer befriedigend organisiert ist. Diese Mängel kön-

Cette révision devra préciser la composition des organes, la

structure de la direction, l'administration du capital, la res- nen deshalb nicht einfach mit einer Revision des Zivilgesetz-

buches beseitigt werden. Soweit es sich auch um gesetzge-

ponsabilité, le contrôle et la surveillance.

berische Probleme handelt, ist zu berücksichtigen, dass der

Mitunterzeichner - Cosignataires: (Affolter), Ammann- Gesetzgeber das Institut der Stiftung bewusst für die Errei-

St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig, Bundi, chung verschiedener, auch wirtschaftlicher Zwecke zur Ver-

Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, (Ganz), Hub- fügung gestellt hat. Die Flexibilität muss erhalten bleiben,

acher, Jaggi, Leuenberger, Mauch, (Meier Werner), (Merz), damit den unterschiedlichen Bedürfnissen der in unserem

(Morel), Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Riesen-Freiburg, Rob- Land sehr zahlreichen Stiftungen und der wirtschaftlichen

biani, Rubi, Ruffy, Schmid, Stappung, (Stich), Uchtenhagen, Entwicklung Rechnung getragen werden kann.

Vannay, Wagner, Zehnder (34) Am 1. Januar 1985 wird das Bundesgesetz über die berufli-

che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Kraft treten. Dies hat eine Revision von Artikel 89bis ZGB zur

Die heute gültigen, äusserst knappen Bestimmungen über Folge. Danach finden die Bestimmungen des BVG über die

das Stiftungsrecht in den Artikeln 80 bis 89 des Zivilgesetz- Verantwortlichkeit, die Kontrolle, die Aufsicht und die

buches stammen aus dem Jahre 1907 und wurden zum Teil Rechtspflege, auf alle Vorsorgestiftungen - unabhängig

noch im vorausgehenden Jahrhundert erarbeitet. Sie sind in davon, ob sie dem Obligatorium unterstehen oder nicht -

vielfacher Hinsicht überholt. Damals ging es vor allem Anwendung.

darum, gestiftetes, also geschenktes Vermögen zu verwal- Es scheint deshalb nicht tunlich, im jetzigen Zeitpunkt- also

ten und dem Willen des Stifters gemäss zu verbrauchen. bevor Erfahrungen übor die Auswirkungen des BVG auf das

Heute aber wird die Rechtsform der Stiftung vielfach Stiftungswesen vorliegen - eine Revision des Stiftungsrech-

gebraucht für wirtschaftlich geführte Betriebe des Sozialwe- tes einzuleiten. Das Inkrafttreten des BVG dürfte die Kan-

sens mit erheblichen Umsätzen, wie zum Beispiel Kurhäu- tone und Gemeinden veranlassen, ihre Stiftungsaufsicht

ser, Spitäler und Ferienheime sowie Eingliederungsstätten generell zu überprüfen und nötigenfalls effizienter zu gestal-

und Behindertenwerkstätten, aber auch Dachorganisatio- ten. Der Bundesrat ist aber bereit, in einem späteren Zeit-

nen der Sozialhilfe wie Pro Juventute und Pro Senectute. punkt zu prüfen, ob und allenfalls mit welchen gesetzgeberi-

Einerseits liegen oft in alten Stiftungen grosse Vermögen schen Mitteln Missständen begegnet werden kann.

brach und erfüllen ihre Zweckbestimmung nicht, anderer- Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahmefä-

seits werden kaufmännische Unternehmungen in Stiftungs- higkeit der Verwaltung, des Bundesrates wie auch des Par-

form geführt, ohne ausreichende rechtliche Bestimmungen. lamentes beschränkt ist. Die Departemente sind gezwun-

Im ZGB fehlen die nötigen Regeln, so dass oft analoge gen, auf mehrere Richtliniengeschäfte zu verzichten und

Bestimmungen des Vereins- und des Genossenschafts- oder das Legislaturprogramm auf die vorhandenen Kapazitäten

gar des Aktienrechts herangezogen werden müssen, was auszurichten. Unter diesen Umständen hält es der Bundes-

offensichtlich nicht befriedigend ist. Es fehlen vor allem rat für angezeigt, sich bei der Entgegennahme neuer Auf-

Bestimmungen über die Betriebsführung und über die Haf- träge, deren sachliche und zeitliche Dringlichkeit nicht zwei-

tung der Organe sowie über die Nachschusspflicht der felsfrei nachgewiesen ist, grössere Zurückhaltung aufzuer-

Gründer solcher Stiftungen im Falle eines Betriebsdefizites. legen. Der Vorstoss von Nationalrat Eggli kann somit nur in

Problematisch ist auch die meist übliche Selbstergänzung der unverbindlichen Form des Postulates entgegengenom-

der Stiftungsräte. Ungenügend ist recht oft auch die Stif- men werden.

Motion Cavadini 1848 N 16 décembre 1983

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Nous demandons au Conseil fédéral de proposer une révi-

Déclaration écrite du Conseil fédéral sion législative permettant la modification des dispositions

actuelles puisque le Tribunal fédéral des assurances a exclu

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

des opérations de recrutement toute autre opération que

wandeln.

celles «de l'examen de l'aptitude au service» et de «l'affecta-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat tion à une arme déterminée». Ainsi donc les journées

d'orientation et d'information qui font partie intégrante du

recrutement ne sont pas couvertes par l'assurance militaire

au même titre que les examens de recrutement eux-mêmes.

La contradiction interne est frappante.

Nous demandons donc au Conseil fédéral de faire toute

#ST# 83.548 proposition utile pour mettre en harmonie les dispositions

de l'ordonnance concernant le recrutement et les disposi-

Motion Cavadini tions de l'assurance militaire fédérale.

Information vor dem Aushebungstag.

Militärversicherung Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bonnard, Brélaz,

Butty, Cevey, de Chastonay, Couchepin, Coutau, Darbellay,

Séances d'information données aux conscrits. Delamuraz, Deneys, Dupont, Frei-Romanshorn, Frey-Neu-

Couverture par l'assurance militaire châtel, Gautier, Gehler, (Girard), Houmard, Hunziker, Jean-

neret, (Junod), Kohler Raoul, (Linder), Martignoni, Martin,

(Meier Kaspar), Ogi, Petitpierre, (Ribi), (Roy), Ruffy, Rütti-

mann, Soldini, Stucky, (Teuscher), Thévoz (36)

Wortlaut der Motion vom 19. September 1983 Schriftliche Antwort des Bundesrates

Die Verordnung vom 13. Dezember 1982 über die Aushe- Rapport écrit du Conseil fédéral

bung der Wehrpflichtigen bestimmt in Artikel 2: La loi fédérale sur l'assurance militaire fait actuellement

«Die Aushebung umfasst: l'objet d'une révision totale au cours de laquelle la question

de la couverture de l'assurance sera également abordée.

a. vor dem Aushebungstag: Objectivement, aucun élément ne parle en faveur d'une

die Information der Stellungspflichtigen sowie die Vorberei- extension de la couverture de l'assurance militaire aux cons-

tungen für den Aushebungstag. crits réunis en séance d'information avant le recrutement. Si

lesdites séances étaient assimilées au recrutement en ce qui

Der Artikel 11 legt indessen fest: concerne l'assurance, il appartiendrait exclusivement aux

a. «alle Vorbereitungsarbeiten vor dem Aushebungstag, ins- cantons de préciser dans quelles conditions les dommages

besondere die Informationsanlässe und die Einschreibung corporels seraient couverts par l'assurance militaire. Dans

der Stellungspflichtigen. ce domaine précis, il ne serait dès lors plus possible d'avoir

(...)» une application uniforme de l'assurance militaire. Par ail-

Diese Regelung ist für die Kantone, die den Auftrag haben, leurs, dans une décision du 18 janvier 1979, le Tribunal

die Stellungspflichtigen zu informieren, unannehmbar, denn fédéral des assurances a refusé d'étendre la couverture de

sie können das Risiko solcher Veranstaltungen nicht einge- l'assurance militaire aux séances en question.

hen, wenn die Teilnehmer von der Militärversicherung aus- Il s'ajoute que les séances d'information et d'inscription au

geschlossen sind. recrutement ne présentent aucun danger particulier et ne

Wir laden den Bundesrat ein, eine Revision der gesetzlichen peuvent à cet égard nullement être comparées à un service

Bestimmungen vorzulegen, damit die geltende Regelung militaire. Au cas où lesdites séances seraient assimilées au

geändert werden kann, denn das Eidgenössische Versiche- recrutement et couvertes par l'assurance militaire, il faudrait

rungsgericht hat entschieden, dass andere Tätigkeiten als en outre inévitablement s'attendre à d'autres requêtes de

die der Beurteilung der Diensttauglichkeit oder der Zutei- même nature.

lung zu einer Waffengattung nicht als eigentliche Aushe- Le Conseil fédéral est prêt à réexaminer le problème soulevé

bungstätigkeiten zu betrachten sind. Die Orientierungs- und pour la motion dans le cadre de la révision de la loi sur

Informationsveranstaltungen, die wesentlich zur Aushebung l'assurance militaire, mais ne désire pas prendre un engage-

gehören, sind somit im Gegensatz zu den eigentlichen Aus- ment ferme.

hebungstätigkeiten von der Militärversicherung nicht ge- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

deckt. Der innere Widerspruch springt in die Augen.

Wir bitten daher den Bundesrat, geeignete Vorschläge aus- Déclaration écrite du Conseil fédéral

zuarbeiten, die es gestatten, die Verordnung über die Aushe- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en

bung und die Bestimmungen der Eidgenössischen Militär- postulat.

versicherung aufeinander abzustimmen.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Texte de la motion du 19 septembre 1983

L'ordonnance concernant le recrutement des hommes

astreints au service militaire du 13 décembre 1982, précisée

l'article 2 que:

«Le recrutement consiste

a. Avant le jour du recrutement:

à informer les conscrits et à préparer le recrutement.

(...)»

A l'article 11, la même ordonnance précise que:

«Les travaux de préparation précédant le recrutement,

notamment les réunions d'information et l'inscription des

conscrits, ne sont pas couverts par l'assurance militaire.»

Cette situation est inacceptable pour les cantons qui sont

chargés de l'information des conscrits et qui ne peuvent

courir le risque de convoquer ces séances sans que les

participants soient couverts sur le plan de l'assurance.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Eggli-Winterthur Stiftungsrecht. Revision

Motion Eggli-Winterthur Révision du droit des fondations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.568

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1847-1848

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Ref. No 20 012 079

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