Government Subsidies for Surplus Wine Stocks

Interpellation urgente Dirren 1334 N 3 octobre 1983

Verzögerungen in der Hand, indem wir es durch speditive Texte de l'interpellation du 20 septembre 1983

Arbeit minimalisieren können. De la grosse récolte de 1982, il reste encore, selon une

Wir beantragen Ihnen daher Zustimmung zum Beschluss enquête du 30 juin 1983, des stocks importants qui consti-

des Ständerates. tueraient une réserve suffisante pour environ 40 mois.

Die letzte Differenz betrifft Artikel 36 Absatz 1. Hier hat sich D'après les dernières estimations, l'année 1983 verra de

der Ständerat im wesentlichen unserem Antrag angeschlos- nouveau une récolte record. Or les réserves disponibles

sen, hat aber das Adjektiv «leistungsfähig» gestrichen. Wir dépassent déjà les besoins: il est donc nécessaire et urgent

beantragen hier ebenfalls Zustimmung zum Ständerat. Wir de prendre des mesures d'adaptation à la situation du

vertreten die Auffassung, dass es materiell keinen Unter- marché.

schied ausmacht, ob wir «leistungsfähig» belassen oder En 1982, la plupart des cantons viticoles ont participé aux

nicht. Denn es ist unseres Erachtens und auch nach Auffas- blocages cantonaux et régionaux, décidés en vertu de l'arti-

sung des Ständerates selbstverständlich, dass eine solche cle 27, lettre c du Statut du vin. Aucune aide n'a été

Fachstelle leistungsfähig zu sein hat, und zwar auch dann, demandée à la Confédération, ni pour ces mesures, ni pour

wenn es nicht ausdrücklich im Gesetzestext steht. Also auch d'autres prises antérieurement.

hier: Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des Stände- L'article 25 de la loi sur l'agriculture autorise la Confédéra-

rates. tion à prendre des mesures spéciales, d'une durée limitée,

afin d'éviter un effondrement des prix de produits agricoles.

Präsident: Der Referent französischer Sprache, Herr Petit- Elle peut donc s'associer à des mesures destinées à soula-

pierre, verzichtet auf das Wort, ebenso Herr Bundesrat Egli. ger le marché et participer aux frais de telles mesures de

Die Kommission beantragt Ihnen, den Beschlüssen des durée limitée pour le stockage des excédents.

Ständerates zuzustimmen. Ein anderer Antrag wird nicht Je demande donc au Conseil fédéral de répondre aux ques-

gestellt. Sie haben so beschlossen. tions suivantes:

1. Est-il disposé à faire usage de la possibilité prévue, pour

Angenommen - Adopté la première fois en faveur de la viticulture?

2. Afin que les producteurs ne restent pas plus longtemps

dans l'inquiétude et pour que les prix du raisin puissent être

fixés avant le début des vendanges (1™ octobre 1983), est-il

prêt à prendre immédiatement la décision de principe con-

cernant l'octroi d'indemnités et à la publier?

3. Est-il d'accord de fixer ultérieurement les conditions et

#ST# 83.560 modalités de détail?

4. Est-il disposé à prendre également en considération les

Dringliche Interpellation Dirren demandes des producteurs qui ne se sont pas associés aux

Weinlagerhaltung. Beiträge mesures appliquées précédemment?

Interpellation urgente Dirren

Dirren: Meine dringliche Interpellation zielt auf das Marktge-

Stockage des vins. Subventionnement schehen im Weinhandel ab. Die Rekordernte von 1982 liegt

zu einem beachtlichen Teil noch am Lager, und schon

segnet uns die Natur wieder mit einer überdurchschnittli-

chen Ernte von schätzungsweise 130 Millionen Litern. Nach

Verlautbarungen der verschiedenen Organisationen und

Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1983 nach den Erhebungen vom SO.Juni 1983 ergibt dies sowohl

Von der grossen Ernte 1982 sind gemäss den Erhebungen für die inländischen Weiss- wie auch Rotweine Überschüsse

vom 30.Juni 1983 noch grosse Mengen am Lagerund bilden von über 30 Monaten. Nach letzten Informationen sollen

anscheinend eine Reserve für etwa 40 Monate. Gemäss den auch die ausländischen Weine grössere Lager als in den

letzten Prognosen und Schätzungen schenkt uns die Natur Vorjahren aufweisen. Diese Situation verunsichert sowohl

auch 1983 wieder eine Rekordernte. Die vorhandenen die Händler wie die Produzenten. Bereits 1982 haben die

Reserven übersteigen jetzt schon die Bedürfnisse des Ver- Produzenten einen Abstrich von 30 bis 50 Rappen pro Kilo

brauchs, und deshalb ist eine dringende Anpassung der hinnehmen müssen. Die interessierten Kreise - Encaveurs,

Marktsituation notwendig. Händler und Produzenten - sind nicht bereit, jetzt die Preise

1982 haben sich die meisten Weinbaukantone an kantona- für die Ernte 1983 festzulegen. Man munkelt hinter den

len und regionalen Blockaden beteiligt, wie sie im Abschnitt Kulissen erneut und erwartet einen neuen Minderpreis von

C Artikel 27 des Weinbaustatuts festgehalten sind. Der Bund 40 bis 50 Rappen pro Kilogramm, eine Massnahme, die

wurde für diese und weiter zurückliegende Aktionen nicht wieder den Falschen, d.h. in diesem Falle wieder nur den

um Hilfe angegangen. Produzenten, trifft. Die Händler tragen zurzeit die Lagerko-

Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes ermöglicht solche sten der überschüssigen Weine; die Unkosten sind verschie-

befristete Einzelaktionen, um Preiszusammenbrüche von dentlich bedeutend hoch. Viele nehmen nun die Flucht nach

landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden. Er kann sich vorne, in die sogenannten Aktionen, und sind bereit, die

also zur Marktentlastung an den Aktionen und Kosten sol- Literpreise um 60 bis 80 Rappen zu senken, nur damit

cher in der Zeit beschränkten Lagerhaltungsmassnahmen Lagerkapazitäten für die Ernte 1983 frei werden und sie die

beteiligen. Ernte den Produzenten abnehmen können.

Ist der Bundesrat bereit: Leider sind die Weinpreise für den Konsumenten zu hoch.

1. erstmals von der gebotenen Möglichkeit zugunsten des Wenn heute für den Liter Fendant oder die Flasche Dézalay

Weinbausektors Gebrauch zu machen? zwischen 20 und 35 Franken bezahlt wird, so läuft dies den

Abmachungen, die 1982 zwischen dem Wirte- und Hotelier-

2. um die Leute dieser Branche nicht noch länger zu verun-

verband getroffen worden sind, zuwider. Es müssen Mass-

sichern, und damit die Preise für das Traubengut vor Ernte-

nahmen ergriffen werden, um die inländischen Weine billi-

beginn (I.Oktober 1983) festgelegt werden können, ist der

ger an die Konsumenten abzugeben, denn heute verdient

grundsätzliche Entscheid über die Entschädigungsbeiträge der Kellner, um den Wein auf den Tisch zu stellen, mehr als

umgehend zu fällen und zu publizieren. der Produzent und seine Familienmitglieder, die während

3. die einzelnen Bedingungen und Modalitäten zu einem sechs bis acht Monaten im Rebberg arbeiten.

späteren Zeitpunkt festzulegen? Wir haben den Fonds für Weinbau, der aus Zollabgaben auf

4. vorzusehen, dass auch solche, die an früheren Aktionen ausländische Rotweine gespiesen wird - zurzeit beläuft sich

nicht teilgenommen haben, berücksichtigt werden? dieser auf etwa 140 Millionen Franken-, um die diesbezügli-

3. Oktober 1983 N 1335 Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz

chen Massnahmen zu finanzieren bzw. den Markt wirksam und dass die Konsumentenpreise der gespannten und ver-

zu beeinflussen. änderten Marktsituation entsprechend angepasst worden

Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes und Artikel 27 des sind. Die Einzelheiten der Lagerentschädigung werden vom

Weinbaustatutes ermöglichen uns, von diesen Massnahmen Bundesrat vor Ende Jahr in Kenntnis des Umfanges der

Gebrauch zu machen. Ich habe deshalb in einer dringlichen neuen Ernte sowie der aktuellen Preissituation festgelegt

Interpellation verlangt, dass der generelle Entscheid des werden.

Bundesrates vor Erntebeginn festgelegt wird. Meine Inter- Wir sind überzeugt, dass durch diese konzertierte Aktion

pellation ersucht den Bundesrat, zu beantworten, ob er den Produzenten der gerechte Preis für ihre Ware (bzw. für

generell von diesen Massnahmen Gebrauch machen will, ihre Arbeit) offeriert werden kann, dass damit auch die

damit die interessierten Kreise die Preise festlegen und die Anstrengungen der Encaveurs in korrekter Weise honoriert

Produzenten gerechte Preise erhalten und die Lagerhalter werden und dass vor allem auch der Konsument in den

nicht allzu stark verunsichert werden. Genuss dieser glücklichen Weinjahre 1982 und 1983 kom-

Ich möchte alsdann, weil die Zeit jetzt drängt, dass die men kann. Das als Antwort auf die dringliche Interpellation

einzelnen Modalitäten vielleicht später, bis Ende Jahr, fest- von Herrn Dirren.

gelegt werden. Ich hoffe, dass der Bundesrat in seiner

umsichtigen Leitung dieses Problem eingehend geprüft hat, Präsident: Herr Dirren kann erklären, ob er von der Antwort

und bin gespannt auf seine Antwort. des Bundesrates befriedigt ist.

Bundesrat Purgier: Zur gegenwärtigen Situation der schwei- Dirren: Ich bin äusserst überrascht und Herrn Bundesrat

zerischen Weinwirtschaft kann folgendes gesagt werden: Furgler und seinem Departement sehr dankbar, dass diese

Die Rekordernte des letzten Jahres betrug 184 Millionen Analyse so gründlich vorgenommen wurde, um den Bestre-

Liter gegenüber einem langjährigen Durchschnitt von 100 bungen der im Weinbau beschäftigten und engagierten

bis 110 Millionen Liter. Auch die bevorstehende Ernte 1983 Organisationen nachzukommen und den Produzenten

dürfte nach den heutigen Schätzungen mit 130 bis 140 einen korrekten, offenen Preis zu bezahlen, gleichzeitig aber

Millionen Litern weit überdurchschnittlich ausfallen. auch um auf die Schwierigkeiten bei den Konsumentenprei-

Die an Lager genommenen inländischen Weissweine dürf- sen hinzuweisen.

ten nach abgeschlossener Ernte 1983 einen Bedarf von 38 Ich hoffe, dass durch gemeinsame Anstrengungen - in die-

Monaten decken, was einen Überschuss von etwa zwölf ser Situation betrifft es ja fast ausschliesslich die West-

Monaten bedeutet, d. h. es dürften etwa 60 Millionen Liter schweiz - eine Lösung sowohl für die Produzenten, die

zuviel auf Lager liegen. Auch die Vorräte an inländischen Lagerhalter wie auch die Konsumenten gefunden werden

Rotweinen dürften nach unseren Erhebungen für rund 34 kann.

Monate ausreichen, das bedeutet einen Überschuss von Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Furgler; ich bin vollständig

etwa 30 Millionen Liter. Die überschüssigen inländischen befriedigt.

Weine stammen ausschliesslich aus der Westschweiz. Dane-

ben sind auch die Lager an ausländischen Weissweinen um

10 bis 12 Millionen Liter und diejenigen an ausländischen

Rotweinen um 5 bis 6 Millionen Liter höher als in Normaljah-

ren - dies als Folge vermehrter Importe bei den geringen

Inlandernten in den Jahren 1978 bis 1981. #ST# 81.043

Aufgrund der Interpellation von Herrn Dirren - aber auch Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz

losgelöst davon - stellt sich ohne Zweifel die Frage: Was ist

bei dieser Sachlage zu tun? Dies in Kenntnis der Tatsache, Radio et télévision.

dass gute Ernten etwas Erfreuliches sind und dem Konsu- Autorité d'examen des plaintes

menten zugute kommen müsisen.

Der Bundesrat hält es für unerlässlich - ich sage das gleich Siehe Seite 1094 hiervor- Voir page 1094 ci-devant

zu Beginn dieser Überlegungen -, dass die inländischen Beschluss des Ständerates vom 28. September 1983

Weine billiger an die Konsumenten abgegeben werden. Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1983

Mein Departement hat deshalb vor einiger Zeit mit dem

Schweizer Hotelier-Verein und dem Schweizer Wirtever-

band Fühlung aufgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass

die Organisationen Preissenkungen vereinbart haben,

denen aber - weil das ja freie Gruppierungen von Wirt- Differenzen - Divergences

schaftsunternehmen sind - lediglich empfehlender Charak-

ter zukommt. Der Wille, Preissenkungen vorzunehmen, ist Art. 25 Abs. 1, 2

also grundsätzlich vorhanden. Sodann verweise ich darauf, Antrag der Kommission

dass die Grossverteilerorganisationen mehrfach sehr nam-

hafte Preissenkungen zugunsten der Konsumenten vorge- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

nommen haben.

Umgekehrt ist dafür zu sorgen - und hier begreife ich die Art. 25 al. 1, 2

Sorge all derer, die Wein produzieren -, dass die Produzen- Proposition de la commission

ten ihrerseits für die Trauben einen angemessenen Preis Adhérer à la décision du Conseil des Etats

lösen. Das ist ein echtes Anliegen des Bundesrates.

Der Bundesrat weiss in diesem Zusammenhang die Tatsa- Koller Arnold, Berichterstatter. Auf dem Ihnen ausgeteilten

che durchaus zu würdigen, dass die Encaveurs willens sind, Blatt haben Sie gesehen, dass der Ständerat bezüglich der

die Ernte 1983 zu übernehmen, obgleich noch ein sehr beiden Differenzen, die bei der Weiterziehung der

grosser Teil der Ernte 1982 bei ihnen eingelagert ist und sich Entscheide der Beschwerdeinstanzen noch verblieben

daraus echte Raumprobleme ergeben. waren, Festhatten beschloss. Massgebliches Motiv war

Der Bundesrat weiss auch, dass die Lagerung von Inland- offenbar, das Bundesgericht möglichst zu entlasten. Ihre

weinen in diesem zusätzlichen Umfang grosse Kosten verur- Kommission kam zum Schluss, dass aus dieser Argumenta-

sacht. Er ist bereit - in Anwendung von Artikel 27 Absatz tion heraus bei der Frage der Bindung des Bundesgerichtes

2bis des Weinstatuts -, dem Encaveur einen Beitrag an die an die Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdeinstanz

Lagerungskosten jener überschüssigen Mengen auszurich- die Version unseres Rates eigentlich vorzuziehen wäre. Sie

ten, die von den Kantonen blockiert werden. Dabei wird der hält jedoch dafür, dass eine weitere Differenzbereinigungs-

Nachweis zu erbringen sein, dass den Produzenten ein runde sich wegen dieser Sache nicht lohne, sondern dass es

angemessener Preis für die Trauben ausgerichtet wurde viel wichtiger sei, den Beschluss durch beide Räte verab-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Dirren Weinlagerhaltung. Beiträge

Interpellation urgente Dirren Stockage des vins. Subventionnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.560

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1983 - 14:30

Date

Data

Seite 1334-1335

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Ref. No 20 011 791

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