National Projects vs. Local Resistance: Balancing Development and Democracy

Interpellation Keller 1854 N 16 décembre 1983

4. Da - wie unter Ziffer 2 ausgeführt - die Herabsetzung der Spannungsfeld herausgebildet. Dies zeigt sich deutlich

Höchstgeschwindigkeit in der Regel kein wirksames Mittel dann, wenn gegen Beschlüsse des Bundes, die in rechts-

zur Lärmbekämpfung darstellt, muss auf anderen Wegen staatlich einwandfreien Verfahren zustandegekommen sind,

(bauliche Massnahmen, technische Verbesserungen usw.) druckvoll Widerstand geleistet wird, wobei man sich zur

versucht werden, dieses Ziel zu erreichen. Einen wichtigen Rechtfertigung dieses Widerstandes in der Regel auf über-

Schritt in diese Richtung hat der Bundesrat mit der Ver- geordnete, der staatlichen Gesetzgebung gewissermassen

schärfung der Lärmgrenzwerte für Fahrzeuge getan. überhobene Prinzipien beruft.

Besondere Kristallisationspunkte dieses Widerstandes sind

Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement Energieanlagen, Nationalstrassenbauten, Waffenplätze. Da-

satisfait. bei ist nicht immer klar, inwieweit es sich vorrangig um eine

spontane Reaktion der lokal betroffenen Bevölkerung han-

delt und inwieweit sich die Opposition durch den Aufmarsch

ortsfremder Führungskader und Mannschaften versteift.

So werden denn im Kampf um solche Objekte vermehrt

#ST# 83.533 bürgerliche Aktivitäten sichtbar, während man andererseits

Interpellation Keller die sinkende staatsbürgerliche Anteilnahme (lies: Stimmbe-

teiligung) am Ablauf der konventionellen demokratischen

Nationale und lokale Interessen Geschäfte beklagt. Politisch sind diese Aktivitäten jedenfalls

Intérêt national et intérêts locaux von grosser Bedeutung: Sie verzögern oder verhindern gar

die Ausführung wichtiger Vorhaben, wobei die Kostenstei-

gerung nur ein Gesichtspunkt ist. Die Pflicht, die Rechts-

staatlichkeit zu gewährleisten, und die Verpflichtung zu

humanem Vorgehen, veranlasst die Behörden zu einer dau-

Wortlaut der Interpellation vom 24. Juni 1983 ernden Gratwanderung. Und der Erfolg derartiger lokaler

Widerstände ist auf die Dauer geeignet, die Loyalität bezüg-

Lokaler oder regionaler Widerstand gegen Projekte, die aus

lich der Erfüllung von Aufgaben in nationalem Interesse

nationaler Sicht wichtig sind, hat sich in den letzten Jahren

auch andernorts zu schwächen.

zunehmend verstärkt. Vor allem Energieanlagen, Waffen-

plätze und Bauwerke für den Verkehr sind Brennpunkte Schriftliche Antwort des Bundesrates

dieser Opposition, die sich gegenüber den rechtsstaatlich

einwandfreien Verfahren der Behörden zu ihrer Rechtferti- Rapport écrit du Conseil fédéral

gung gerne auf übergeordnete Prinzipien beruft. 1. Die Interpellation wirft ein ernstes und vielschichtiges

Ich frage daher den Bundesrat: Problem auf. Zwar sind die Spannungen und Konflikte zwi-

schen nationalen Interessen einerseits sowie lokalen und

1. Wie beurteilt er die politische Tragweite dieses lokalen, regionalen andererseits nicht neu. Sie haben sich aber in

partikularistischen Widerstandes? Sieht er in ihm ein für den letzten Jahren verschärft und mitunter ein spürbares

unser Land in Gegenwart und Zukunft ernstzunehmendes Unbehagen ausgelöst. Sinnfälliger Ausdruck dieser Ent-

Problem?

wicklung sind etwa die Flucht in Bewegungen kommunalen

2. Ergeben sich aus den bisherigen Erfahrungen mit derar- oder regionalen Zuschnitts, um Projekte von nationaler

tiger Opposition Erkenntnisse, wie die Konflikte aus dem Bedeutung zu bekämpfen, das Suchen nach neuen Mitspra-

Blickwinkel des Gesamtinteresses besser gelöst werden chemöglichkeiten, gewaltsame Auseinandersetzungen.

können? Drängen sich im besonderen Änderungen der Ver- 2. Es wäre ungerecht, diese Erscheinung, die übrigens

fahren oder des Vorgehens der Behörden auf? auch in anderen westlichen Demokratien anzutreffen ist,

3. Was kann getan werden zur Förderung der regionalen vorbehaltlos unserem Institutionsgefüge anzulasten. Die

Bereitschaft, im nationalen Interesse Aufgaben auch dann heutigen Einflussmöglichkeiten des Bürgers auf die Bildung

zu übernehmen, wenn sie nicht mit Annehmlichkeiten ver- des Staatswillens dürfen auf keiner der drei staatlichen

bunden sind? Sollte diese Bereitschaft gefördert werden, Ebenen unterschätzt werden. Sie sind im Lauf der Jahr-

indem man die betroffenen Regionen für ihr Verständnis in zehnte noch ausgebaut und verfeinert worden, und zwar

angemessener Weise honoriert? nicht nur mit Blick auf die eigentliche Entscheidungsphase,

sondern auch im Vorbereitungsstadium und vor allem beim

Texte de l'interpellation du 24 juin 1983

Rechtsschutz. Doch mehren sich die Stimmen, die ein ver-

Les cas d'opposition locale ou régionale à des projets d'im- stärktes Mitspracherecht fordern, namentlich im Zusam-

portance nationale sont de plus en plus nombreux. Cette menhang mit der Bewältigung konkreter Einzelprobleme.

opposition est surtout dirigée contre des centrales Vielfach schwebt ihnen die sogenannte «Demokratie des

nucléaires, des places d'armes ou des voies de communica- Betroffenseins» vor, die für bestimmte Sachbereiche neue

tion. Leurs adversaires font volontiers appel à des «prin- Entscheidungsträger verlangt. Ihr liegt die Vorstellung

cipes supérieurs» pour combattre les procédures parfaite- zugrunde, dass ohne die Zustimmung der von einer Einzel-

ment légales des autorités. massnahme (Waffenplatz, Energieanlage, Bauwerk usw.)

Je demande donc au Conseil fédéral ce qui suit: Betroffenen nichts entschieden werden dürfe.

1. Comment juge-t-il la portée politique de cette résistance 3. Der Wunsch nach verstärkter Mitsprache ist unüberhör-

locale qui tient du particularisme? Y voit-il un problème bar und verdient Beachtung.

actuel ou futur sérieux pour notre pays? a. Vorweg sei allerdings daran erinnert, dass die bestehen-

2. Les expériences faites jusqu'ici permettent-elles de tirer den Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft sind. Als

des leçons sur la meilleure manière de résoudre les conflits Beispiel diene das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979,

sous l'angle de l'intérêt général? Faut-il modifier la procé- das für alle staatlichen Ebenen verbindliche Planungsgrund-

dure suivie par les autorités? sätze aufstellt und Informationspflichten festlegt sowie Ver-

3. Que peut-on faire pour favoriser la disposition des fahren zur Lösung von Konflikten anbietet. Wenn das Gesetz

régions à assumer des tâches d'intérêt national même lors- einmal konsequent angewendet wird, sollten Spannungen

que celles-ci ne sont pas particulièrement agréables? Faut-il weitgehend abgebaut und widerstreitende raumrelevante

encourager les régions touchées en récompensant leur Interessen leichter ausgeglichen werden können.

compréhension d'une façon appropriée? Zu erwähnen ist ferner das Natur- und Heimatschutzgesetz

vom I.Juli 1966, das Rücksicht auf die natürlichen und

Schriftliche Begründung - Développement par écrit kulturellen Werte unseres Landes verlangt. Eine konsequen-

In den letzten Jahren hat sich zwischen nationalen und tere Anwendung des Gesetzes dürfte ebenfalls geeignet

lokalen oder partikularistischen Interessen ein eigentliches sein, Unbehagen abzubauen.

16. Dezember 1983 N 1855 Interpellation Couchepin

b. Diese Feststellungen schliessen Verbesserungen nicht Zukunft Einsicht, Kraft und Wille nicht fehlen werden, zu

aus. Dabei ist jedoch behutsam vorzugehen, zumal gewisse nationalen Aufgaben ;:u stehen, die Solidarität und Opfer

neue Formen der Mitwirkung, wie etwa die «Demokratie des verlangen.

Betroffenseins», staatsrechtlich und staatspolitisch schwere

Bedenken erwecken. Vor allem ist darauf zu achten, dass Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement

das Verhältnis von Demokratie, Rechtsstaat und Föderalis- satisfait.

mus nicht gestört wird, sondern im Gleichgewicht bleibt,

auch wenn es neu ausgemessen wird.

An den Grundpfeilern unserer direkten Demokratie (Initia-

tive und Referendum) will zweifellos niemand rütteln. Eine

andere Frage ist, ob diese Institutionen heute noch greifen,

d. h. ob sie, vom Bürger aus betrachtet, noch an den richti-

83.909

#ST#

gen «Objekten» ansetzen. Heute ist die Mitspräche des Interpellation Couchepin

Bürgers vor allem bei der abstrakten Rechtsetzung gewähr- Illegale Informationsbeschaffung

leistet, weniger bei Entscheidungen über konkrete Sachver-

durch ausländische Behörden

halte (wie Errichtung von Kernkraftwerken, Tunnels, Stras-

sen, Waffenplätzen). Es fragt sich daher, ob einerseits von Transmission illégale d'informations

Demokratieüberschüssen (obligatorisches Gesetzesrefe- à des autorités étrangères

rendum in einzelnen Kantonen) und andererseits von Demo-

kratiedefiziten (fehlende Gesetzesinitiative im Bund, fehlen-

des Verwaltungs- und Finanzreferendum im Bund und in

einzelnen Kantonen) gesprochen werden muss. Im Bund

sind Lösungsansätze für einen entsprechenden Umbau im Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983

Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie besonders im Nach unserer Gesetzgebung können Ausländer unbe-

Rahmen der bundesstaatlich'en Aufgabenneuverteilung schränkt Kapital in unser Land bringen.

sowie der eingeleiteten Totalrevision der Bundesverfassung Die Informationen über Kunden von Schweizer Banken, die

aufgezeigt worden; in Kantonen und Gemeinden sind ähnli- sich anscheinend in den Händen der französischen Behör-

che Bestrebungen im Gang. den befinden, werten die Frage auf, wie diese Informationen

Vor allem die Vorbereitungsphase für Einzel- und Gesamt- beschafft worden sind.

projekte dürfte Verbesserungen zugänglich sein. Die Erfah- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant-

rung zeigt, dass die betroffene Bevölkerung von den Behör-

worten:

den und den Projektträgern vielfach umfassender und früh-

zeitiger informiert und gezielter zum Gespräch eingeladen Hat der Bundesrat Informationen, die darauf schliessen las-

werden könnte. Den Massenmedien fällt dabei eine beson- sen, dass französische Behörden versucht haben, zum

dere Verantwortung zu. Sachzwänge sind möglichst zu ver- Nachteil der Schweizer Banken Bankangestellte zu beste-

meiden. Die Strategie der vollendeten Tatsachen ist nicht chen?

nur schädlich, sie ist auch entbehrlich. Langwierige Verfah- Wie will der Bundesrat unserer Gesetzgebung Nachachtung

ren sind nach Möglichkeit zu vereinfachen. verschaffen, und wie will er verhindern, dass ausländische

Verbesserungsfähig ist - je nach Sachbereich - auch der Behörden unser Land in Misskredit bringen und sich Infor-

Rechtsschutz, der die Überprüfung von Beschlüssen und mationen über Kunden von Schweizer Banken mit Metho-

Entscheidungen ermöglicht. Es darf in diesem Zusammen- den beschaffen, die eine illegale Übermittlung von Nachrich-

hang etwa an die Verbandsbeschwerde im neuen Umwelt- ten aus der Schweiz ins Ausland voraussetzen?

schutzgesetz erinnert werden. Rechtskräftige Beschlüsse Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983

und Entscheidungen sind indessen von jedermann zu

respektieren. Auch das gehört zu den Spielregeln unserer La détention de capitaux dans notre pays par des étrangers

Demokratie. est autorisée sans restriction par notre législation.

Les informations apparemment en main d'autorités fran-

4. Verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten sollten geeignet çaises sur des clients de banques suisses soulèvent la

sein, das Interesse des Bürgers am staatlichen Geschehen question des méthodes utilisées pour obtenir ces renseigne-

zu beleben und sein politisches Verantwortungsbewusst- ments.

sein zu heben. Es genügt nicht, das Verhältnis des Staates

zum Bürger zu überdenken und dem Wandel der Zeit anzu- Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

passen, solange nicht auch der Bürger bereit ist, seine vantes:

Einstellung zum Staat zu überprüfen und gegebenenfalls zu Le Conseil fédéral possède-t-il des informations qui laissent

ändern. Ihn für sein Wohlverhalten und sein Verständnis penser que des tentatives de corruption d'employés de

besonders zu belohnen, ist unseren Demokratievorstellun- banque sont effectuées par des autorités françaises au

gen eher fremd; jedenfalls drängen sich hier keine institutio- détriment de banques suisses.

nellen Vorkehren auf. Auf vielen Gebieten sind «Kompensa- Comment le Conseil fédéral entend-il faire respecter cette

tionen» ohnehin bereits üblich und bekannt (bei militäri- législation et s'opposer à ce que des autorités étrangères

schen Anlagen: neue Arbeitsplätze, Strassenbauten, Mitbe- jettent le discrédit sur notre pays et se procurent des infor-

nützung militärischer Anlagen durch Zivilpersonen; bei Bun- mations sur .des clients de banques suisses par des pro-

desbauten: Vergebung von 66 bis 90 Prozent der Arbeiten in cédés qui impliquent une transmission illégale des rensei-

der Region bzw. im Kanton; im Energiewesen: günstiger gnements de Suisse à l'étranger?

Strombezug, Beiträge an Ihfrastrukturaufgaben und für kul-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

turelle Zwecke). Die Beispiele Messen sich vermehren. Wich-

tig ist, dass ein Projekt von nationaler Bedeutung für die Rapport écrit du Conseil fédéral

betroffene Bevölkerung und Gegend so erträglich wie mög- Le Conseil fédéral dispose actuellement d'indices, selon

lich verwirklicht wird. Da sich ein Projekt von nationaler lesquels des fonctionnaires français ont fait des tentatives

Bedeutung zwangsläufig nur auf Schweizer Boden ausfüh- de corruption au détriment de banques suisses et de leurs

ren lässt, sind Kollisionen mit lokalen Interessen vielfach clients. Le Ministère puplic de la Confédération a entrepris

unvermeidlich. In solchen Fällen muss von der betroffenen des investigations sur le plan de service prohibé de rensei-

Bevölkerung Opferbereitschaft im Interesse des Ganzen ver- gnements économiques. Pour l'heure, il n'y a toutefois pas

langt werden. Würde bei Kollisionen den lokalen Interessen encore de preuves à satisfaction de droit concernant des

Vorrang eingeräumt, so könnten viele wichtige Vorhaben actes effectués sans autorisation en Suisse par des fonction-

nicht mehr verwirklicht werden. Der Bundesrat gibt seiner naires étrangers ou relatives à la transmission d'informa-

festen Überzeugung Ausdruck, dass unserem Land auch in tions précises sur les clients de banques suisses.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Nationale und lokale Interessen

Interpellation Keller Intérêt national et intérêts locaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.533

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1854-1855

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Ref. No 20 012 088

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