Methadone Treatment Coverage as Mandatory Health Insurance Benefit
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed whether methadone treatment for heroin addicts should be a mandatory benefit covered by health insurance. Experts were divided on methadone's therapeutic efficacy, leading to uncertainty about its coverage. The court noted that while methadone is listed as a medication, its use as a substitute drug for addiction treatment is controversial and often involves long-term therapy with significant costs and uncertain outcomes. Therefore, methadone cures were not considered a mandatory benefit at the time, though insurers could choose to cover them voluntarily.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 15a Abs. 5 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, Art. 21 Abs. 1 der Verordnung III über die Krankenversicherung; Methadone Treatment Coverage as Mandatory Health Insurance Benefit: Experts were divided on methadone's therapeutic efficacy, leading to uncertainty about its coverage. The court noted that while methadone is listed as a medication, its use as a substitute drug for addiction treatment is controversial and often involves long-term therapy with significant costs and uncertain outcomes. Therefore, methadone cures were not considered a mandatory benefit at the time, though insurers could choose to cover them voluntarily.
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KI-generiertThis provision is cited in the context of requiring a permit for the administration of methadone to drug addicts, and its relevance to the differing opinions among experts.
This provision is cited as the basis for the expert commission to evaluate scientifically disputed therapies and delineate mandatory benefits.
Volltext
Interpellation Landolt 1120 N 19 septembre 1983
Bundesrat Egli: Nachdem wir ohnehin an der Revision des jede therapeutische Wirksamkeit dieser Chemikalie.
Krankenversicherungsgesetzes sind und die Frage, die Sie Anscheinend gehen die Meinungen pro und kontra Metha-
aufgeworfen haben, von der Kommission noch nicht behan- donkuren mit gleichzeitigen Rehabilitationsversuchen aus-
delt worden ist, sind wir bereit, das Postulat entgegenzu- einander. Wer entscheidet bei solchen umstrittenen thera-
nehmen. peutischen Anwendungen von Medikamenten über die
Frage, ob das Heilmittel für die anerkannten Krankenkassen
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- eine Pflichtleistung sei, oder «nichtpflichtig» ist?
zunehmen. Methadon ist als Substanz wie auch in Tablettenform in der
Spezialitätenliste und in der Arzneimittelliste mit Tarif, die
Überwiesen - Transmis von der schweizerischen Arzneimittelkommission geneh-
migt werden, aufgeführt. Die Krankenkassen im Kanton
Genf übernehmen zu ihren Lasten sogar die Kosten von
speziellen Urinanalysen von Drogensüchtigen in einem vom
Kanton bewilligten Methadonprogramm.
In den 320 gesamtschweizerischen therapeutischen Entzie-
#ST# 83.525 hungsplätzen können zur Entziehungskur nur ein Teil der
750 bis 1000 Entziehungswilligen von den 10000 Heroin-
Interpellation Landolt süchtigen aufgenommen werden. Die anderen sind gezwun-
Methadonkuren. gen, zwischenzeitlich mit ihrer Sucht zu überleben. Als
Pflichtleistung der Krankenkassen therapeutisch umstrittene Behandlung steht die Ersatz-
Cures de méthadone. abgabe von Methadon zur Verfügung. Diese Behandlung
Remboursement par les caisses-maladie bewahrt den Süchtigen vor Verwahrlosung, macht ihn
erwerbsfähig und verhindert die gefürchtete Beschaffungs-
kriminalität in den allermeisten Fällen solange, bis ihm die
Möglichkeit gegeben ist, in eine Heilanstalt einzutreten.
Die täglichen Behandlungskosten einer Methadonkur betra-
gen gemäss Vereinbarung mit den Krankenkassen 4 Fran-
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983
ken. Wenn diese Kosten der psychischen Belastung und der
Gemäss Auskunft des Chefs des Eidgenössischen Departe- Gefahr zur Beschaffungskriminalität eines Heroinsüchtigen
mentes des Innern ist die Behandlung Heroinsüchtiger mit gegenüber gestellt werden, scheint es aus sozialpolitischen
der Ersatzchemikalie Methadon bei den Fachleuten umstrit- Gründen richtig, dass die Kassen die streng kontrollierte
ten und darum sogar die kurzfristige Abgabe dieser Ersatz- Behandlung Entziehungswilliger mit Methadon über-
droge keine Pflichtleistung der Krankenkassen. nehmen.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:
1. Wer bestimmt über die «unbestrittenen Behandlungsme- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
thoden» zuhanden der Krankenkassen? Rapport écrit du Conseil fédéral
2. In welchen Fällen sind die Krankenkassen berechtigt, 1. Der Wirkstoff Methadon istalsAnalgetikum unbestritten;
Behandlungen abzulehnen, wenn die Fachleute unter- er ist auch in Präparaten der Spezialitätenliste enthalten.
schiedlicher Meinung über den Wert der Therapie sind? Zudem figuriert Methadon als kassenzulässige Grundsub-
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die kurz- stanz in der Arzneimittelliste. Fraglich ist jedoch, ob Metha-
öder mittelfristige Behandlung mit der Ersatzdroge Metha- don als Ersatzdroge für die Behandlung von Drogensüchti-
don für entziehungswillige Drogensüchtige vom sozialpoliti- gen geeignet und von den Krankenkassen zu übernehmen
schen Standpunkt aus sowohl eine kostengünstige wie not- sei.
wendige Pflichtleistung der Krankenkassen sein sollte? 2. Betäubungsmittel wie Methadon werden an Drogensüch-
tige in hohen Dosen abgegeben. Daher bedarf eine solche
Texte de l'interpellation du 23 juin 1983 Verabreichung von Methadon gemäss Bundesgesetz über
Selon une information donnée par le chef du Département die Betäubungsmittel (Art. 15a Abs. 5) einer Bewilligung der
fédéral de l'intérieur, le traitement des héroïnomanes par zuständigen kantonalen Behörde. Wie der Interpellant
substitution de méthadone fait l'objet de controverses chez zutreffend erwähnt, sind sich die Fachleute bisher noch
les experts. Pour cette raison, l'administration à court terme nicht einig über die Verwendung von Methadon als Ersatz-
de ce produit ne donne lieu à aucune prestation obligatoire droge. So verwundert es nicht, dass auch die Meinungen
de la part des caisses-maladie. hierüber in der eidgenössischen Betäubungsmittelkommis-
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- sion vorderhand kontrovers geblieben sind.
vantes: 3. In Kenntnis der geschilderten Verhältnisse konnte sich
1. Qui détermine, à l'intention des caisses-maladie, les die eidgenössische Fachkommission für allgemeine Lei-
«méthodes de traitement ne prêtant pas à controverse»? stungen der Krankenversicherung, welche zuhanden des
2. Dans quel cas les caisses-maladie sont-elles autorisées à Departementes des Innern (EDI) wissenschaftlich umstrit-
refuser le remboursement de frais de traitement lorsque les tene Therapien zu begutachten und Pflichtleistungen abzu-
spécialistes ont des avis divergents sur la valeur de ce grenzen hat (vgl. Art. 21 Abs. 1 der Verordnung III über die
traitement? Krankenversicherung), bis jetzt zu keiner positiven Stellung-
3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que le traiterrent à nahme hinsichtlich Methadonkuren für Drogensüchtige
court ou moyen terme par la méthadone des toxicomanes (von den Fachleuten als «Methadonprogramm» bezeichnet)
désireux d'abandonner la drogue est relativement bon durchringen. Bei diesen Kuren handelt es sich nicht so sehr
marché est qu'il serait socialement désirable qu'il fasse um eine kurz- oder mittelfristige, sondern in der Regel um
l'objet d'une prestation obligatoire des caisses-maladie? eine längerfristige Behandlung, die sich oft über Jahre
erstrecken kann. Diese Behandlung wird von stützenden
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Bürer-Walen- Massnahmen (Psychotherapie, periodische Urinkontrollen)
stadt, Dirren, Früh, Gehler, Günter, Jung, Kopp, Kühne, begleitet. Daraus ergeben sich im Einzelfall beträchtliche
Neukomm, Scherer, Segmüller, Uchtenhagen (13) Kosten, und der therapeutische Erfolg ist nicht leicht
abschätzbar. So stellen Methadonkuren heute jedenfalls
Schriftliche Begründung - Développement par écrit keine Pflichtleistung der Krankenkassen dar. Es bleibt natür-
Einige Dozenten der psychiatrischen Universitätskliniken lich den Krankenkassen freigestellt, in den ihnen geeignet
sind der Ansicht, dass Methadon mit Erfolg therapeutisch scheinenden Fällen freiwillige Beiträge an die Behandlung
eingesetzt werden kann. Andere Fachspezialisten verneinen von Drogensüchtigen mit Methadon zu leisten. In diesem
19. September 1983 N 1121 Interpellation Bäumlin
Sinne haben die erwähnte Fachkommission und das Bun- des affaires qui jettent des doutes sur la bonne gestion de
desamt für Sozialversicherung sich wiederholt geäussert. cette importante institution. Soucieux de la bonne réputa-
4. Nun wird voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres tion de Pro Juventute, je prie le Conseil fédéral de répondre
nochmals die eidgenössische Betäubungsmittelkommission aux questions suivantes:
bzw. die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe sich zur Zweck- 1. Quel est le montant annuel des ressources, provenant à
mässigkeit des Methadonprogrammes (in Form von Emp- la fois de la vente des timbres et de contributions versées
fehlungen) äussern; sie dürfte es damit auch der eidgenössi- par la Confédération, dont dispose Pro Juventute?
sche Fachkommission für allgemeine Leistungen der Kran- 2. Comment la Confédération exerce-t-elle la surveillance
kenversicherung ermöglichen, zu einer abschliessenden sur l'utilisation des dons reçus par la fondation?
Stellungnahme zu gelangen. Bliebe dann die Wissenschaft-
3. Est-il exact que le secrétaire général est en même temps
lichkeit der Methadonkuren für Drogensüchtige weiterhin
délégué de la commission de la fondation et de ce fait son
als therapeutische Massnahme umstritten, so hätte laut der
propre supérieur? Que pense le Conseil fédéral de ce statut
hiervor erwähnten gesetzlichen Bestimmung das EDI einen
peu commun?
förmlichen Entscheid zu treffen, ob die umstrittene Mass-
nahme von den Krankenkassen als Pflichtleistung zu über- 4. Le fait que le secrétaire général de Pro Juventute dirige
nehmen ist oder nicht. en même temps un prospère cabinet d'avocat ne compro-
met-il pas une gestion sérieuse de la fondation?
Landoli: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nur teil- 5. Que pense le Conseil fédéral de la politique du personnel
weise befriedigt. Nachdem der Bundesrat aber versichert, menée par la fondation? Est-il exact, notamment, que le
dass eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäubungs- secrétaire général a résilié le contrat de la responsable
mittelkommission sich noch dieses Jahr über das Metha- d'une maison de vacances de la fondation à St-Moritz,
donprogramm äussern wird, verzichte ich darauf, Diskus- contre la volonté du supérieur direct et chef de département
sion zu beantragen. de l'intéressée, sans jamais s'être penché personnellement
sur les problèmes d'exploitation de ce service extérieur? Le
Präsident: Der Interpellant ist teilweise befriedigt. fait qu'actuellement deux collaboratrices de cette maison de
vacances sont engagées mais n'ont pas le droit d'exercer
leurs fonctions ne révèle-t-il pas une utilisation peu scrupu-
leuse des dons reçus par la fondation?
6. Sur quels fonds la fondation a-t-elle prélevé les contribu-
#ST# 82.376 tions qu'elle a versées au titre de l'exploitation du Centre
Interpellation Bäumlin autonome de jeunes de Zurich?
Pro Juventute. Bundesaufsicht Mitunterzeichner - Cosignataires: Gerwig, Renschler (2)
Pro Juventute. Surveillance de la Confédération
Schriftliche Begründung - Développement par écrit:
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1982 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
In den letzten Wochen ist die Stiftung Pro Juventute zuneh- Rapport écrit du Conseil fédéral
mend ins Gerede gekommen. Die Presse berichtet von Vor- Die Stiftung Pro Juventute steht unter der Aufsicht des
fällen, die Zweifel am Management dieser wichtigen Institu- Bundes. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)
tion aufkommen lassen. Aus Sorge um den guten Ruf der erhält und überprüft als Aufsichtsbehörde regelmässig den
Pro Juventute bitte ich den Bundesrat um Beantwortung jährlichen Tätigkeitsbericht mit Rechnungsablage und Rap-
folgender Fragen: port der stiftungsexternen Kontrollstelle. Der Rechen-
1. Über welche jährlichen Einnahmen verfügt die Pro schaftsbericht ist jeweils sehr detailliert und gestattet einen
Juventute aus dem Markenverkauf und aus anderen Zuwen- guten Überblick über die ausserordentlich vielgestaltigen
dungen von selten des Bundes? Aktivitäten dieser grossen Stiftung.
2. Wie wird die Bundesaufsicht über die Verwendung der Anlass zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen bestanden in
Spendengelder gewährleistet? al l den vergangenen Jahren nicht. Natürlich hatte Pro Juven-
tute wie jede andere umfangreiche Institution hin-und wie-
3. Trifft es zu, dass der Zentralsekretär zugleich Delegierter der besondere Probleme zu lösen, Anpassungen an verän-
der Stiftungskommission und damit sein eigener Vorgesetz- derte Umstände und Umstellungen vorzunehmen. Sie ver-
ter ist? Was hält der Bundesrat von dieser unüblichen Rege- mochte dies aber aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Die
lung?
Aufsichtsbehörde wurde jeweils entsprechend orientiert.
4. Wird das Management der Pro Juventute nicht dadurch Dabei ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher
ernstlich beeinträchtigt, dass der Zentralsekretär gleichzei- Praxis die Stiftungsaufsicht nur beschränkte Eingriffsmög-
tig eine florierende Anwaltspraxis leitet? lichkeiten kennt, die keineswegs denjenigen eine Vormund-
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Personalpolitik der Stif- schaftsbehörde gleichgestellt werden können. Die Stiftung
tung? Trifft es insbesondere zu, dass der Zentralsekretär der ist eine autonome Institution; die behördliche Kontrolle
Leiterin eines Pro-Juventute-Ferienheimes in St. Moritz reduziert sich daher auf die grundsätzliche Prüfung der
gekündigt hat, gegen den Willen ihres direkten Vorgesetzten Einhaltung des Stiftungszwecks. In dieser Hinsicht kann
und zuständigen Departementsleiters und ohne sich je über vorweggenommen werden, dass aufgrund des vom EDI ein-
den Betrieb dieser Aussensteile direkt ins Bild gesetzt zu geholten Berichts über die neuesten Anschuldigungen in
haben? Weist der Umstand, dass gegenwärtig zwei Leiterin- der Presse in keinerlei Hinsicht gesagt werden kann, Pro
nen für dieses Ferienheim angestellt sind, ihre Funktion Juventute oder einzelne ihrer Organe handelten zweckwi-
aber nicht ausüben dürfen, nicht auf einen unsorgfältigen drig oder verstiessen sonstwie gegen die statutarischen
Umgang mit Spendengeldern hin? oder reglementarischen Bestimmungen oder gegen das Ge-
6. Aus welchen Geldern wurden die Betriebszuschüsse der setz.
Pro Juventute an das AJZ Zürich bezahlt? Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten:
1. Aus dem Verkauf von Marken und Glückwunschtele-
Texte de l'interpellation du 18 mars 1982 grammen erzielten die 190 Stiftungsbezirke und das Zentral-
Au cours des dernières semaines, il a de plus en plus été sekretariat im Jahre 1981 etwa 8,5 Millionen Franken. Sei-
question de la fondation Pro Juventute. La presse a évoqué tens des Bundes wurden keine allgemeinen Subventionen
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Landolt Methadonkuren. Pflichtleistung der Krankenkassen
Interpellation Landolt Cures de méthadone. Remboursement par les caisses-maladie
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.525
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.09.1983 - 15:30
Date
Data
Seite 1120-1121
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Pagina
Ref. No 20 011 757
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