Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-51-1 KI-generiert

Protection of Cultivated Land Act Amendment Debate

Geschäftsnummer VPB 83-51-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a motion to amend agricultural legislation to prevent further reduction of agricultural land, drawing parallels to forest protection laws. The court noted that while agricultural land has diminished due to economic development and population growth, production has increased through higher yields and livestock efficiency, maintaining a satisfactory self-sufficiency rate. However, the court acknowledged concerns about the pace of land loss and the potential long-term unsustainability of relying on feed imports. While the government believed existing land-use planning laws were sufficient, the court ultimately converted the motion into a postulate, recognizing the importance of protecting cultivated land and committing to further study and collaboration with cantons to find solutions for its preservation.

Legislator-Regeste

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Art. 1, 1er al. LAT, Art. 3, 2e al. let. a LAT; Protection of Cultivated Land Act Amendment Debate: The court noted that while agricultural land has diminished due to economic development and population growth, production has increased through higher yields and livestock efficiency, maintaining a satisfactory self-sufficiency rate. However, the court acknowledged concerns about the pace of land loss and the potential long-term unsustainability of relying on feed imports. While the government believed existing land-use planning laws were sufficient, the court ultimately converted the motion into a postulate, recognizing the importance of protecting cultivated land and committing to further study and collaboration with cantons to find solutions for its preservation.

Schlagwörter

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landwirtschaftliches Grundstück Bodenrecht Pachtzinskontrolle Bauernbewegung Schutz des Bodens Gemeinatzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 1, 1er al. LAT

Cited in the Federal Council's written statement as the basis for the principle that the Confederation, cantons, and communes ensure measured land use, which is relevant to the motion's goal of protecting agricultural land.

Art. 3, 2e al. let. a LAT

Cited in the Federal Council's written statement as requiring sufficient arable land to be reserved during planning, aligning with the motion's objective.

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Volltext

13. März 1985 N 497 Motion Brélaz

und gewerblichen Betriebe mit billigem Milchpulver aktiv ken, wenn man diese Dinge diskutiert-entstehen aber nicht

fördert, bewirkt man - ob gewollt oder ungewollt - das einfach nur bei der Verbutterung, sondern zwangsläufig

Gegenteil. Wenn man sich für die Verbesserung der Situa- (und zwar in grossem Ausmass) auch bei der Herstellung

tion der kleinen und mittleren Bauern einsetzt, stösst man von Vollrahm, Halbrahm und Kaffeerahm. Diese Verwer-

stets auf Hindernisse und Widerstand. Wenn ich bei der tungsarten belasten die Milchrechnung überhaupt nicht,

Revision des Landwirtschaftsgesetzes eine Herabsetzung sondern sie führen der Milchrechnung in Form der Rahmab-

der Höchsttierbestände verlange, dann kommen die gabe jährlich zwischen 12,5 bis 13 Millionen Franken zu.

bekannten Gegenargumente, auf die ich jetzt nicht einge- Magermilch und Magermilchpulver entstehen auch aus der

hen kann. Und wenn ich heute fordere, man solle die indu- Zentrifugation der täglichen Restmilchmengen in Molke-

striellen und gewerblichen Mastbetriebe wenigstens nicht reien und der Wochenendmilch. Die Konsumgewohnheiten

mit billigem Magermilchpulver fördern, dann wird auch die- dieser Gesellschaft, in der wir leben, haben dazu geführt,

ser Vorschlag abgelehnt. So wird es schliesslich verunmög- dass man zurzeit keine andere Verwertung sieht. Bitte, auch

licht, eine Politik im Interesse der kleinen und mittleren darüber wird man immer wieder nachdenken. Aber Sie

Betriebe zu realisieren. spüren aus diesen wenigen Sätzen, Herr Bäumlin, dass die

Noch eine letzte Bemerkung: Ich stütze mich bei meinen tägliche Zentrifugation für reine Butterherstellung heute auf

Anträgen auf seriöse Unterlagen, unter anderem auf eine ein Minimum beschränkt ist. Daraus leitet sich auch ab, dass

Studie im «Tages-Anzeiger»-Magazin vom 18. Juni 1983. die anfallende Magermilch bzw. das Magermilchpulver ver-

Diese Studie ist einem engagierten Landwirt und Ihnen, Herr wertet werden müssen.

Bundesrat, gewidmet. Ich zitiere: «Ihnen, Kurt Purgier, denn Dies erfolgt in flüssiger oder in Pulverform im Lebensmittel-

ihrer energischen Persönlichkeit wird es gelingen, selbst im und im Futtermittelsektor. Das Gesamte wird weiterbearbei-

Bundesamt für Landwirtschaft bauernfreundliche Akzente tet. Ich füge aber jetzt schon bei, dass die von Ihnen vorge-

zu setzen.» schlagene Höherbewertung der Magermilch um weitere 30

Rappen schlicht und einfach unrealistisch ist. Ich bestätige

Bundespräsident Purgier: Danke vorerst für die gewidmeten jedoch das Ziel, die Eiweisskomponente der Milch im Rah-

Bilder. Ich möchte nur ganz kurz zum aufgeworfenen Pro- men des Möglichen höher zu bewerten.

blem Stellung beziehen, nachdem Herr Bäumlin einerseits In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten, und ich glaube,

zu den Punkten a und b sagte, er sei von unseren Massnah- dass man das Problem bei anderer Gelegenheit vertieft

men insoweit überzeugt, dass er sich weitergehende Mass- diskutieren kann.

nahmen fast nicht vorstellen könne.

Seit wir die Milchkontingentierung eingeführt haben, sind Präsident: Herr Bäumlin ist mit der Umwandlung in ein

wir von der Wechselwirkung einer Kontingentierung, bezo- Postulat einverstanden. Es wird aus der Mitte des Rates

gen auf alle anderen Produktionszweige, voll und ganz nicht bekämpft.

überzeugt. Wenn wir die 31 Millionen Doppelzenter haben,

dann ist der Plafond erreicht; wir können ihn nicht auswei- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

ten. Jegliche Mehrproduktion muss zu Mehrkosten führen

(Käseexport und anderes mehr). Wir haben auch festgestellt,

dass durch die Kontingentierung unter anderem das Ver-

hältnis der Bergbauern und deren Produktionsweise zu den

Talbauern beeinflusst worden ist.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Bauernversammlung #ST# 83.511

darauf hingewiesen, dass ein Kontingentsinhaber, der an die

Grenze seines eigenen Kontingentes kommt und weiss, dass Motion Brélaz

er mit Blick auf den Rückbehalt oder die Überlieferungsab- Landwirtschaftsgebiet. Erhaltung

gabe in eine schwierige Situation gerät, mittels Aufzucht Sauvegarde des terres agricoles

oder Mast noch etwas auffangen kann. Sobald das

geschieht, sind aber unsere Freunde im Berggebiet wie-

derum betroffen. Kurz und gut: Wir sehen auch hier, dass

der gesamte Landwirtschaftsbereich - Ackerbau und alles,

was der Boden in den jeweiligen Produktionsräumen über-

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1983

haupt hergibt - laufend und mit grösster Sorgfalt weiter

untersucht und guten Lösungen entgegengeführt werden Der Bundesrat wird eingeladen, die Landwirtschaftsgesetz-

muss. Wunder können wir nicht bewirken, das wissen Sie gebung in Anlehnung an die Forstgesetzgebung so zu

alle so gut wie ich. ändern, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr

weiter vermindert werden kann.

Ich wage aber zu behaupten, dass wir zusammen mit den

Bauernorganisationen, zusammen mit den Bauern selbst, in Texte de la motion du 23 juin 1983

den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt haben. Das ist Le Conseil fédéral est invité à modifier la législation afin que

staatspolitisch und versorgungspolitisch von grosser la surface des terres agricoles exploitées du pays ne puisse

Bedeutung. Wir werden bei der Behandlung des sechsten plus diminuer davantage, ceci en s'inspirant des disposi-

Landwirtschaftsberichts auf diese Zusammenhänge ohne tions applicables aux forêts.

Zweifel eintreten können.

Nun ganz knapp zur Problematik Magermilchpulver: Darf Mitunterzeichner - Cosignataires: Dupont, Günter, [Kauf-

ich daran erinnern, dass bei der Zentrifugation von Milch mann], Longet, Massy, Oehen, Oester, [Roy], Soldini, [Teu-

einerseits Rahm entsteht, daraus eventuell Butter, anderer- .scher] (10)

seits Magermilch.

Es ist nun am Bundesrat, die beiden Milchbestandteile, Fett Schriftliche Begründung - Développement par écrit

(lies Rahm und Butter) und Eiweiss (lies Magermilch), zu Ces dernières années, le bétonnage de notre pays s'est

bewerten. Da hat nun eine interessante Entwicklung statt- effectué au rythme effarant de 1 mètre carré par seconde. Au

gefunden. Während der Wert der Magermilch im Jahre 1960 nombre des catégories les plus touchées, on compte les

9 Prozent des Milchgrundpreises ausmachte, stieg der Pro- terres agricoles. Or le maintien d'une surface agricole suffi-

zentsatz zehn Jahre später, 1970, auf 11 Prozent an, und seit sante et d'une paysannerie forte, est indispensable aussi

dem I.Juli 1983 beträgt der Wertanteil der Magermilch bien au niveau de l'approvisionnement du pays que de la

immerhin 20 Prozent. Die getroffenen Massnahmen gingen protection de la nature et du paysage. Certes la loi sur

also in Richtung der Zielvorstellungen von Herrn Bäumlin l'aménagement du territoire se donne, entre autres, pour but

und brachten auch eine Entlastung der BUTYRA-Rechnung. le maintien de surfaces agricoles. Mais les dispositions

Magermilch oder Magermilchpulver-das muss man beden- d'application cantonales, qui sont d'ailleurs extrêmement

63-N

Motion Brélaz 498 N 13 mars 1985

variables, peuvent faire craindre que bien des terres agri- al. LAT). Elle demande ensuite d'observer, lors des travaux

coles exploitées ne disparaissent encore dans le futur avant de planification, la règle suivante: «Réserver à l'agriculture

qu'un maintien strict ne soit assuré. suffisamment de bonnes terres cultivables» (art. 3, 2e al.,

C'est pourquoi des mesures plus draconiennes doivent être let. a LAT). La LAT est conçue dans un esprit fédéraliste et

prises rapidement pour maintenir au niveau actuel la surface confie la responsabilité de l'exécution principalement aux

des terres agricoles exploitées, même si cela mène à des cantons. Dans la plupart de ceux-ci, les travaux sont déjà en

conflits avec d'éventuelles zones à bâtir. La sauvegarde cours. La Confédération, de son côté, participe à l'établisse-

d'une surface suffisante de terres cultivées pour l'approvi- ment des plans directeurs cantonaux (art. 6 à 13 LAT). Elle

sionnement du pays est en effet plus importante que la élabore les conceptions et les plans sectoriels nécessaires à

poursuite d'un bétonnage tentaculaire qui tendrait, à terme, l'accomplissement des tâches dans le domaine de l'aména-

à urbaniser tout notre territoire. gement du territoire; elle collabore avec les cantons et

En matière de maintien, la législation sur les forêts a fait ses approuve leurs plans directeurs. Par arrêté du 5 novembre

preuves puisque la surface de celles-ci a même légèrement 1980, le Conseil fédéral a orienté les cantons sur les études

tendance à augmenter. C'est pourquoi il conviendrait de de base, les conceptions, les plans sectoriels et les projets

s'inspirer de cette législation (en particulier au niveau du de construction de la Confédération; il les a informés, entre

remplacement des surfaces lors de destructions) dans le autres, sur les terres ouvertes en assolement jugées impor-

domaine de la conservation des terres agricoles exploitées. tantes pour l'approvisionnement du pays et dont la sauve-

garde doit être assurée par des mesures relevant de l'amé-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nagement du territoire. D'autre part, lorsqu'il approuva le

vom 14. September 1983 plan directeur du canton des Grisons, premier à être soumis

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 septembre 1983 après l'entrée en vigueur de la LAT (arrêté du 6 décembre

Depuis la dernière guerre mondiale, la surface des terres 1982), le Conseil fédéral a relevé tout particulièrement la

cultivées n'a cessé de diminuer sous la pression de l'évolu- nécessité de protéger les surfaces agricoles et a exigé que le

tion économique et de l'accroissement démographique canton prenne des mesures supplémentaires. Enfin, par

(près de 50 pour cent). Par ailleurs, la sévérité de la législa- lettre commune du 18 mai 1983, l'Office fédéral de l'aména-

tion sur les forêts (obligation de maintenir l'aire forestière du gement du territoire et l'Office fédéral de l'agriculture se

pays) a incité les milieux intéressés à se tourner pour ainsi sont adressés aux directions et départements compétents

dire uniquement vers les terres exploitées par l'agriculture des cantons pour leur exposer leur avis sur des questions

aux fins de satisfaire les besoins en terrains destinés à la pendantes en rapport avec l'agriculture, dans le cadre de

construction de logements et de bâtiments industriels, à l'aménagement du territoire.

l'aménagement de voies de communication, de places de Soucieux aussi de sauvegarder les terres agricoles, le Con-

sport, etc. Si des aires forestières importantes ont dû être seil fédéral accorde une grande importance à l'exécution de

sacrifiées, elles ont été largement remplacées, tôt ou tard, la LAT. Il est parfaitement conscient du travail considérable

par le reboisement d'anciennes terres agricoles. qui doit encore être accompli et des nombreux problèmes à

Malgré cette situation, l'augmentation des rendements par résoudre dans les différents domaines technique, juridique,

hectare et l'amélioration des performances dans l'exploita- politique ainsi que ceux en rapport avec notre régime fédé-

tion du bétail ont permis aux paysans d'accroître leur pro- raliste. Cependant, étant donné que les autorités disposent

duction de 50 pour cent durant la période de 1939 à la fin des moyens nécessaires à une protection convenable des

des années 60, voire même jusqu'à 90 pour cent en terres agricoles, une modification de la législation en

moyenne pendant les trois périodes 1939 à 1980/1981 et vigueur sur l'agriculture et l'aménagement du territoire ne

1982 respectivement. De plus, la population suisse s'est très s'impose pas aujourd'hui.

fortement accrue depuis la dernière guerre mondiale, ce qui

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ne nous a pas empêché d'atteindre sur le plan alimentaire

un taux d'autoapprovisionnement supérieur à celui de 1939. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le motionnaire propose de stopper le processus de réduc- Le Conseil fédéral recommande le rejet de la motion.

tion de la surface des terres agricoles en prenant des

mesures draconiennes, aussi efficaces que celles arrêtées Antrag Nussbaumer

pour la sauvegarde des forêts. Aux termes de la loi fédérale Überweisen als Postulat

sur la police des forêts, cela signifierait qu'il faudrait tout

Proposition Nussbaumer

d'abord maintenir la superficie actuelle, puis, comme c'est

le cas pour les forêts (autorisation de défrichement), que les Transmettre comme postulat

terres agricoles ne pourraient être utilisées à d'autres fins

qu'après examen du cas et uniquement lorsqu'il-est établi Präsident: Der Bundesrat beantragt in der schriftlichen Ant-

qu'il y va de l'intérêt public. wort, die Motion abzulehnen.

Etant donné que les terres utilisables à d'autres fins que

l'exploitation agricole seraient fort rares, pareilles mesures

de protection en faveur de l'économie rurale devraient avoir M. Brélaz: Ma motion a été déposée il y a près de deux ans.

de profondes répercussions sur l'évolution économique du Depuis, la situation a quelque peu évolué.

pays et sur le niveau de vie de la population. Elles touche- Il faut savoir que, ces vingt dernières années, le sol de la

raient pratiquement toutes les branches de notre économie Suisse a été construit à un rythme à peine inférieur à un

ainsi que toutes les couches de notre population; l'agricul- mètre carré par seconde. Cela signifie que, depuis le début

ture elle-même pâtirait du renchérissement qu'il en résulte- de nos débats ce matin à 8 heures, une surface correspon-

rait. Dans ces conditions, il serait indispensable d'ouvrir une dante à peu près à vingt fois celle de cette salle a été

discussion de principe sur les objectifs de croissance de asphaltée ou bétonnée d'une manière ou d'une autre. Le

notre économie. problème est donc tout à fait sérieux, d'autant plus que ce

D'autre part, ce que demande l'auteur de la motion ne sont surtout les terres agricoles qui sont touchées, c'est-à-

saurait être réalisé sans une révision globale de la loi fédé- dire des terrains consacrés à l'agriculture ou à l'élevage il y a

rale sur l'aménagement du territoire (LAT). Les questions vingt ou trente ans.

soulevées par lui ont déjà été discutées lors de l'élaboration Or, depuis que cette motion a été déposée et qu'elle a

de cette loi (initiative parlementaire Oehen, du 25 novembre essuyé un refus assez sec, on a pu lire dans un certain

1974,12.161). Entrée en vigueur le 1er janvier 1980, ladite loi nombre de périodiques, par exemple, que le directeur de

poursuit les mêmes objectifs, en recourant toutefois à des l'Office fédéral de l'agriculture, M. Piot, était favorable au

mesures moins draconiennes. Elle énonce en premier lieu le maintien de la zone agricole suisse. Du côté de l'Union

principe: «La Confédération, les cantons et les communes suisse des paysans également, on s'est fortement inquiété

veillent à assurer une utilisation mesurée du sol« (art. 1,1°' de la diminution des surfaces des terres agricoles. Par

13. März 1985 N 499 Motion Brélaz

conséquent, un refus catégorique à l'étude de ce problème kommen, mit den bestehenden Siedlungsflächen auszu-

serait excessif. kommen. Ein Flächenrecycling ist von Gesetzes wegen zu

En outre, il faut trouver des solutions, car il ne suffit pas de studieren. Nicht jedes neue Bedürfnis soll mit einem weite-

constater un fait. Or, je pense que l'on peut en trouver par le ren Konsum grünen Landes einhergehen. Ich fordere, es

biais de législations semblables à celles qui sont appliquées müsse ein anderes Wachstum, das nicht auf Zerstörung

pour la forêt. Cela ne signifie aucunement qu'il faut faire la aufbaut, in die Wege geleitet werden. Ich begrüsse die

même, mais simplement que l'on pourrait s'inspirer de ces Bestrebungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar-

dispositions qui ont malgré tout démontré leur efficacité, tementes und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-

puisque, depuis le début de ce siècle, non seulement la partementes, die Fruchtfolgeflächen und die Grünlandflä-

surface des forêts suisses n'a pas diminué, mais a même chen vermehrt zu schützen. Die notwendigen Gesetzesrevi-

légèrement augmenté; même si elle est malheureusement sionen und Verordnungsrevisionen für den Schutz des

très menacée actuellement pour d'autres raisons: Des zones grünen Landes brauchen viel Zeit.

de buissons ou autres ont en effet petit à petit été classées Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, diesen Vorstoss als

en zones forestières. Postulat entgegenzunehmen. Die schroffe Ablehnung der

Il faut savoir que, aujourd'hui déjà, un plan comme celui de Motion könnte den Fehlschluss aufkommen lassen, der

M. Wahlen à l'époque devient difficilement envisageable Bundesrat räume dem Schutz des unverbauten Landes

compte tenu de ce qui reste comme surface cultivable. auch 1985 nur sekundäre Bedeutung ein.

D'ailleurs, si l'on poursuit dans cette direction, il sera rendu Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

absolulment impossible. D'autre part, l'agriculture joue dans

notre pays un rôle absolument fondamental. Il serait donc Oehen: Ich habe nun die Ehre, 14 Jahrediesem hohen Rate

extrêmement néfaste pour les structures de notre pays, pour anzugehören, und genau 14 Jahre sind es her, dass ich mich

son économie et son approvisionnement en cas de conflit, zum ersten Mal intensiv und nachhaltig genau für dieses

de continuer éternellement dans le même sens en laissant à Problem erwärmt, eingesetzt habe.

la génération suivante la résolution du problème. Herr Bundespräsident, ich bewundere immer wieder Ihre

En conclusion, cette motion mérite nettement mieux qu'un Eloquenz. Sie ist nachahmenswert. Ich werde Ihre Vollkom-

refus sec. menheit nie erreichen; dessen bin ich mir bewusst. Sie

haben in diesem Geschäft heute zum dritten Mal Gelegen-

Nussbaumer: Ich habe den Antrag gestellt, die Motion Bré- heit, Ihre Eloquenz unter Beweis zu stellen, wie Sie sie heute

laz sei als Postulat zu überweisen. Ich habe diesen Antrag morgen schon unter Beweis gestellt haben. Aber, Herr Bun-

gestellt, weil ich aus meinen bisherigen Erfahrungen mit despräsident, auf die Dauer kann man ein echtes Problem

dem Bundesrat nicht glauben kann, dass er dieses Anliegen auch mit der grössten Eloquenz nicht mehr unter den Tisch

schroff ablehneh will. Seit 1950 sind 150 000 Hektaren Land- wischen und nicht überspielen.

wirtschaftsland überbaut oder aufgeforstet worden. Der Zweimal in der Vergangenheit haben Sie in hervorragender

Bundesrat weist darauf hin, dass die Produktion auf Fla- Art und Weise das Problem für den Rat als nicht dringlich

chen, welche den Bauern entzogen wurden, wettgemacht erscheinen lassen. Sie haben von haushälterischem

wurde durch Leistungen in der Tierhaltung und dank höhe- Umgang mit dem Land, dem landwirtschaftlich nutzbaren

ren Hektarenerträgen; der Selbstversorgungsgrad sei höher Land gesprochen, und Sie haben uns damit jedesmal den

als 1939. Diese scheinbar beruhigende Feststellung basiert Eindruck gegeben, dass alles gemacht werde, um diesen

auf der falschen Annahme, die Landesversorgung könne in Prozess der Selbstzerstörung aufzuhalten. Das Resultat: Wir

alle Zukunft hinein auf die ungeheuren Futtermittelimporte, haben in diesen 14 Jahren mindestens 250000 Hektaren

die auf 350 000 Hektaren Auslandfläche wachsen, abgestellt Kulturland weiter überbaut und verloren.

werden. Meine Damen und Herren, so geht es nicht weiter! Die

Wie steht es um die weiteren Leistungssteigerungen? Sind weltweite Entwicklung in bezug auf die Bevölkerungsver-

sie auf die Dauer ökologisch tragbar? Von 450 000 Hektaren mehrung, in bezug auf den Verlust produktiven Landes lässt

Fruchtfolgeflächen fehlen nach ersten Grobschätzungen für jedermann klar werden, dass die beiden Kurven der

rund 70 000 Hektaren, die schon in Bauzonen eingezont Erhöhung der Lebensmittelproduktion und der Bevölke-

sind. Kein geringerer als Herr Dr. Stüdeli vom Schweizeri- rungszunahme sich weltweit gesehen endgültig überschnei-

schen Verband für Landesplanung schlug kürzlich vor, das den werden, d. h., dass wir mit der Produktion auch bei

Kulturland sei zu schützen wie der Wald. Seine Ansichten optimalster Verteilung der Lebensmittel nicht mehr mitkom-

decken sich weitgehend mit denjenigen des Motionärs. Der men werden. In dieser Perspektive scheint es mir tatsächlich

Bundesrat macht schliesslich auf den möglichen Zielkonflikt etwas vom Allerdringlichsten, dass wir die eigenen Lebens-

aufmerksam, den ein Raumschutz zugunsten der Agrarwirt- grundlagen einem absoluten Schutz unterstellen. Ich bin mir

schaft auslösen könnte. Er befürchtet nachteilige Auswir- dabei völlig bewusst, dass damit schwere gesellschaftspoli-

kungen auf die Wirtschaft und den Lebensstandard des tische Probleme verbunden sind. Ich stelle Ihre Bedenken,

Volkes. Herr Bundespräsident, die Sie in der Vergangenheit in die-

Ich frage Sie, Herr Bundespräsident, und Sie alle: Was ist ser Richtung äusserten, überhaupt nicht in Zweifel. Aber,

das für ein Wachstum, das nur mit der Zerstörung des wie schon mein Vorredner gesagt hat, ist es höchste Zeit,

Bodens möglich wird? Mehr überbauter Boden heisst in dass sich die besten Spezialisten Ihres Departementes und

Zukunft weniger Lebensstandard und weniger Lebensquali- des Justizdepartementes über das Problem beugen, um

tät, weniger Erholungsraum, weniger Ernährungssicherheit Lösungen zu finden, damit wir in allernächster Zeit diesem

und weniger Landschaft zur touristischen Nutzung. Inner- bedauernswerten, tragischen Verlust an Kulturland Einhalt

halb überbauter Streusiedlungsgebiete haben wir genügend gebieten können.

Landreserven für ein weiteres qualitatives Wachstum. Die Ich bitte Sie deshalb sehr, Herr Bundespräsident Furgler,

Baugebiete können und müssen in unserem Land verdichtet nehmen Sie die Motion Brélaz als Postulat, als Auftrag

werden. Die Ausnützungsziffern von 0,1 bis 0,2 könnten entgegen, diesem Problem alle Aufmerksamkeit zu

ohne Schaden für die Wohnqualität erhöht werden. Mit den schenken.

Industriezonen steht es so: 30 Prozent unserer erschlosse-

nen Industriegelände sind heute ungenutzt oder total unter- Bundespräsident Furgler: Ich bin Herrn Brélaz dankbar, das

nutzt. Auch hier besteht ein grosser Spielraum für ein weite- er dieses wichtige Problem zur Debatte stellt, und ich kann

res Wachstum ohne Grünlandzerstörung. Der Tourismus auch Herrn Oehen sofort beruhigen. Ich pflege die Sprache

leidet heute unter der ungenügenden Auslastung seiner nicht einzusetzen, um Probleme vom Tisch zu wischen,

Einrichtungen. Zweitwohnungen sind nur bis zu 10 bis 20 sondern um sie mit Gleichgesinnten einer Lösung entge-

Prozent belegt. Die vorhandenen touristischen Transportan- genzuführen. Wenn Sie gelegentlich nicht zu den Gleichge-

lagen vermögen grössere Kapazitätssteigerungen zu ver- sinnten gehörten, dann ändert das noch nichts an dieser

kraften. Wir müssen - ob wir wollen oder nicht - dazu Arbeitsmethode. Das kann sich ja in Zukunft ändern.

Postulat Darbellay 500 13 mars 1985

Ich darf Ihnen ferner sagen, dass im Laufe der 14 Jahre, die #ST# 83.924

wir hier miteinander verbracht haben, das Raumplanungs-

gesetz geschaffen worden ist, auch um ein Problem zu Postulat Darbellay

meistern, und Sie wissen, dass seither tatsächlich in allen Schlechtwetterentschädigung.

Behörden, aber auch im Volk eine Sinnesänderung einge- Landwirtschaftsbetriebe

treten ist. Also freuen wir uns ob dem Erreichten! Sofort

füge ich aber bei, dass nach wie vor viel zu tun bleibt.

Indemnités en cas d'intempéries.

Viel zu tun bleibt, weil das von Herrn Brélaz, von Herrn Exploitations agricoles

Nussbaumer und von Ihnen, Herr Oehen, dargestellte Pro-

blem auch uns in der Regierung Sorge bereitet. Wenn wir

der Motion mit Nein begegneten, so deshalb, weil die Forde-

rung viel zu apodiktisch gestellt wurde. Wenn Sie wollen,

dass wir die Landwirtschaftsgesetzgebung so ändern, dass Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1983

die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr weiter vermin-

Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 65 der Verordnung

dert werden kann, ist ein sofortiger Totalstopp unerlässlich. vom 31. August 1983 zum Bundesgesetz über die obligatori-

Ich bin froh, dass jetzt im Laufe der Debatte auch die

sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-

Erweiterung in Richtung Postulat diskutiert wird, weil ich

gung so zu ändern, dass die Arbeitnehmer der Betriebe

dieses Problem keineswegs stur so minimisieren würde, als

nach Absatz 3 (Rebbau- und Obstbaubetriebe) die Schlecht-

ob wir nicht Mittel und Wege miteinander suchen sollten,

wetterentschädigung unabhängig von der Natur des

um der Erhaltung des Kulturlandes- ich drücke mich einmal schlechten Wetters erhalten.

positiv aus - das Wort zu reden und mit den Kantonen, mit

den Gemeinden zusammen Massnahmen in dieser Richtung Texte du postulat du 8 décembre 1983

zu finden. Le Conseil fédéral est invité à modifier l'article 65 de l'ordon-

Wenn Sie vielleicht während Ihrer Session eine Stunde Zeit nance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité

haben, um an der Universität Bern die hochinteressante en cas d'insolvabilité du 31 août 1983, de manière à permet-

Ausstellung über dieses Problem zu besichtigen - ich war tre aux travailleurs des exploitations citées au 3e alinéa

am vergangenen Freitag zur Eröffnung dort-, dann spüren (exploitations viticoles, fruitières, etc.) d'obtenir l'indemnité

Sie, dass die Landwirtschaft und die Forschungsanstalten, en cas d'intempéries, quelle que soit la nature de l'intempé-

die zum EVD gehören, in dieser Richtung tätig geworden rie en cause.

sind. Die 3000 Hektaren, die w\rperannum verloren haben,

bereiten mir und Ihnen allen Sorge. Ich bin glücklich, dass Mitunterzeichner-Cosignataires: Butty, Columberg, Dirren,

als Wirkung der Raumordnung nun die Richtpläne der Kan- Dupont, Jung, Massy, Revaclier, Ruckstuhl, Savary-Fri-

tone sichtbar machen, dass man auch in den Nutzungsplä- bourg, Ziegler (10)

nen dem Boden, dem unwiederbringlichen, Sorge trägt.

«Falsch überbaut ist fort», das wissen Sie, das wissen wir. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wenn ich das Raumplanungsgesetz so hoch schätze, so Alors que pour les entreprises et exploitations citées à

deswegen, weil damit eine neue Lagebeurteilung ausgelöst l'alinéa 1, toutes les intempéries y compris le gel et la neige

wurde, wo gesiedelt werden soll und wo nicht. ouvrent le droit aux indemnités, il n'en va pas de même pour

Tatsächlich besteht zwischen dem EJPD und meinem les exploitations agricoles énumérées à l'alinéa 3. Pour

Departement eine sehr enge Zusammenarbeit; sie führte zu celles-ci, seules entrent en ligne de compte une sécheresse

einer Einladung an die Vorsteher der für die Raumplanung inhabituelle ou des pluies intempestives.

und die Landwirtschaft zuständigen kantonalen Departe- Cette discrimination pénalise les exploitants agricoles don-

mente für eine Konferenz im Mai 1985, an der wir die Idee nant priorité à l'engagement de travailleurs indigènes et elle

der Fruchtfolgefläche mit 450000 Hektaren detaillieren und pourrait les pousser à donner la préférence à des travailleurs

gleichsam Partner suchen werden, um die Erhaltung dieser saisonniers étrangers.

Fläche zusammen mit den Kantonen zu verwirklichen. Elle est en outre en opposition avec la politique pratiquée

Wer die Zusammenhänge zwischen Staatspolitik, Versor- ces dernières décennies, tant par les pouvoirs publics que

gungspolitik, Krisenvorsorge, guter Landwirtschaftspolitik, par les écoles, pour donner à nos jeunes travailleurs agri-

aber auch Erhaltung der Umwelt so gewichtet wie das coles une excellente formation professionnelle. En effet, ou

Parlament und die Regierung, wird nicht darum herumkom- bien l'exploitant engage le personnel indigène à titre tempo-

men zu sagen, dass das ein ganz bedeutsames Anliegen ist. raire, il n'aura pas alors à le rétribuer en cas de gel ou de

So verstanden, und weil ich aus den Worten von Herrn neige, mais il ne pourra pas s'assurer son service à long

Brélaz spürte, dass er die übertrieben scharf formulierte terme, le travailleur saisira la première occasion d'obtenir un

Motion, die wir ablehnen mussten, selbst viel offener inter- travail à l'année, même s'il ne correspond pas à sa forma-

pretiert, kann ich mich meinerseits bereitfinden, angesichts tion. Ou bien l'exploitant veut pouvoir compter sur une main

der Bedeutung des Kulturlandes, die ich als ebenso gross d'œuvre régulière, il devra alors lui assurer une rétribution

erachte wie die Bedeutung des Waldes, alles daranzusetzen, annuelle. Il aurait donc un intérêt pécuniaire immédiat à

um weiterzustudieren und weiterzukommen, um mit Einsatz avoir recours à des travailleurs étrangers saisonniers,

aller sinnvollen Mittel die Probleme nicht vom Tisch oder absents durant l'hiver. Est-ce bien ce que nous recherchons

unter den Tisch zu wischen, sondern zu lösen. au moment où le maintien de l'emploi pour les travailleurs

Ich nehme sie als Postulat entgegen. indigènes est l'un de nos soucis prioritaires; au moment où

les citoyens nous invitent sans équivoque à stabiliser, voire à

M. Brélaz: Devant cet assaut de bonne volonté, je me rallie diminuer le nombre des travailleurs étrangers?

aussi à la solution du postulat. J'espère ainsi que nous

n'aurons pas besoin de voter. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 29. Februar 1984

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1984

Depuis de nombreuses années, l'assurance-chômage

indemnise, dans le secteur de la construction, les pertes de

travail pour cause d'intempéries. C'est pourquoi, au sein des

Chambres fédérales, l'idée a prévalu de conserver, dans le

nouveau droit de l'assurance-chômage, l'indemnité en cas

d'intempéries, bien que celle-ci couvre un risque vraiment

particulier. Toutefois, une majorité a été d'avis qu'il fallait

réglementer et appliquer de façon stricte et même restrictive

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Brélaz Landwirtschaftsgebiet. Erhaltung

Motion Brélaz Sauvegarde des terres agricoles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.511

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1985 - 15:00

Date

Data

Seite 497-500

Page

Pagina

Ref. No 20 013 212

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