Switzerland: Rejected Financial Incentives for Foreign Worker Repatriation

Motion Meier-Zürich 414 11 mars 1985

meiner Motion zuzustimmen, sie dem Bundesrat zu über- arbeitnehmer auf Antrag der Vertragsparteien in die Allge-

weisen. meinverbindlicherklärung der für die einzelnen Wirtschafts-

zweige und Berufe geltenden Gesamtarbeitsverträge einbe-

Allenspach: Ich bitte Sie, die Motion Zehnder nicht zu zogen werden können.

überweisen und dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Bundesrat im Jahre

Herr Zehnder möchte die Temporärarbeit am liebsten ganz 1982 in diesem Sinne auch ein Postulat entgegennahm. Wir

verbieten. Das hat er auch heute wieder zum Ausdruck müssen aber die Forderung des Motionärs, die heute wie-

gebracht. Dabei übersieht er, dass diese Temporärarbeit derholt worden ist, durch eine gesetzliche Bestimmung

einem Bedürfnis entspringt, sowohl bei Arbeitnehmern, die nicht allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge auch

einen flexiblen Einsatz leisten wollen, als auch einem auf Verleih- und Einsatzbetriebe und Leiharbeitnehmer des

Bedürfnis der Betriebe, die auf diese Weise flexibel betreffenden Bereiches anwendbar zu erklären, ablehnen.

Personalengpässe überbrücken können. Die Temporär- Gesamtarbeitsverträge sind grundsätzlich nur für die Mit-

arbeit ist nicht ein Spezifikum der Schweiz. Wir kennen die glieder der vertragschliessenden Parteien verbindlich.

Teniporärarbeit auch in allen anderen Ländern. Ich hatte seinerzeit als Nationalrat noch das Vergnügen, bei

Weil - wie Herr Zehnder selbst zugestanden hat - ein Verbot der Erarbeitung dieses bedeutsamen Gesetzes mitzuwirken.

dieser Arbeitsform bei den heutigen Verhältnissen nicht in Dieser Grundsatz darf unter keinen Umständen - Herr

Frage kommt, hat Herr Zehnder in seinem Kampf gegen die Allenspach hat hier voll und ganz recht - über Bord gestos-

Temporärarbeit eine neue Variante gefunden. Weil er sie sen werden. Das Gesamtarbeitsvertragsrecht-so wollten es

nicht verbieten kann, will er sie so erschweren, dass sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer - ist von der Vertragsfreiheit

nicht mehr durchführbar ist. Wenn man den Forderungen und Autonomie der Vertragsparteien geprägt. Eine Ausdeh-

von Herrn Zehnder Rechnung tragen wollte, dann hätte der nung des von den Parteien festgelegten Geltungsbereichs

Temporärarbeitnehmer bei jedem Einsatz - und der kann ist wirklich lediglich auf deren Antrag im Rahmen des Geset-

sich jede Woche ändern - unter Umständen vollständig zes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt-

neue Arbeitsbedingungen. arbeitsverträgen möglich. Mit anderen Worten: Eine Allge-

Wir haben in der Schweiz 1300 bis 1400 Gesamtarbeitsver- meinverbindlicherklärung von Gesetzes wegen wäre mit

träge. Diesen verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen würde unserer Bundesverfassung Artikel 34ter Absatz 1 Buchsta-

dann der Arbeitnehmer unterliegen. Die Temporärunterneh- be c und Absatz 2 nicht vereinbar.

mung müsste über einen vollständigen Satz der bestehen- Ich ersuche Sie, in Bestätigung unserer schriftlichen Ant-

den Gesamtarbeitsverträge verfügen. Ein Verzeichnis der wort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mehr ist

bestehenden Gesamtarbeitsverträge gibt es nicht; wir kön- nicht möglich.

nen diese Sammlung nicht einfach in Bern oder bei irgend-

einem Amte beziehen. Es ist ein sehr mühsames Unterfan- Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Motionär hält an

gen, alle diese Gesamtarbeitsverträge zu sammeln. Wie wol- der Motion fest. Der Bundesrat beantragt, sie in ein Postulat

len Sie den Temporärunternehmen die Verpflichtung über- umzuwandeln.

binden, alle Gesamtarbeitsverträge der Schweiz zu kennen?

Sie müssen aber nicht nur alle Gesamtarbeitsverträge ken- Abstimmung - Vote

nen, sie müssen sogar wissen, welche Unternehmen wel- Für die Überweisung als Motion 38 Stimmen

chem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Das wissen in Für die Überweisung als Postulat 65 Stimmen

vielen Fällen nicht einmal die Kantone.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Temporärbranche 90

Prozent aller bestehenden Berufe beschäftigt. Es ist deshalb

nicht möglich, dass die Temporärbranche für jeden Beruf

einen besonderen Gesamtarbeitsvertrag abschliesst. Die

Temporärbranche hat versucht, mit dem Schweizerischen 83.506

#ST#

Gewerkschaftsbund einen Gesamtarbeitsvertrag abzu- Motion Meier-Zürich

schliessen für die Gesamtheit aller Berufe. Aber der Schwei-

zerische Gewerkschaftsbund müsste mangels statutarischer Rückwanderung von Ausländern

Kompetenzen ablehnen. Aus diesen Erwägungen heraus Retour de travailleurs étrangers

haben die Temporärunternehmen dann andere Gesamt- dans leur pays

arbeitsverträge abgeschlossen, so mit dem Schweizerischen

Kaufmännischen Verein, mit dem Genfer Gewerkschafts-

kartell usw.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt aufmerksam

machen. Bei der Unterstellung der Temporärunternehmen Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1984

unter die bestehenden Gesamtarbeitsverträge hätten diese Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu beschliessen,

Unternehmungen faktisch nicht einmal die Möglichkeit, an

um durch finanzielle Anreize die Rückkehrwilligkeit arbeits-

der Aushandlung solcher Gesamtarbeitsverträge teilzuneh- loser Ausländer in ihre Heimatländer zu fördern.

men. Sie hätten fremdes Recht ganz einfach zu erdulden.

Der Bundesrat hat mit Recht anerkannt, dass solches nur Texte de la motion du 23 juin 1984

dann möglich sei, wenn Gesamtarbeitsverträge allgemein- Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures qui,

verbindlich erklärt worden sind. de par leur attrait financier, encouragent les étrangers au

Aus diesen Erwägungen bin ich der Auffassung, dass die chômage à retourner dans leur pays d'origine.

Motion Zehnder nicht realisierbar ist, es sei denn, man wolle

auf diesem Wege die Temporärarbeit praktisch verunmögli- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

chen. Im Entwurf zum neuen Arbeitsvermittlungsgesetz sind Infolge der weltweiten Verschuldung ist der Fremdarbeiter-

Vorkehren getroffen; durch die Annahme der Motion Zehn- Hilfsarbeiter-Werkplatz Schweiz in seiner heutigen Dimen-

der in Form eines Postulates wird den berechtigten Begeh- sion nicht mehr durchzuhalten. Die Belastung der ERG und

ren entsprochen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzuleh- der ALO zugunsten überfremdeter Betriebe ist daher nicht

nen und mit dem Bundesrat dem Postulat zuzustimmen. mehr zu verantworten.

Sodann ist die monatelange Unterstützung arbeitsloser Aus-

Bundespräsident Purgier: Wir haben dem Motionär in der länder mit Saison- und Jahresaufenthaltsbewilligung eine

schriftlichen Berichterstattung mitgeteilt, dass wir bei der Zumutung an die Schweizer Arbeitnehmer.

Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes auch prüfen, ob Da bereits jeder fünfte Einwohner von Winterthur und

durch eine Änderung des Gesetzes über die Allgemeinver- Zürich Ausländer ist, müssen harte Massnahmen zur Erhal-

bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen die Leih- tung unserer nationalen Identität verwirklicht werden.

11. März 1985 N 415 Motion Meier-Zürich

Es ist somit staatspolitisch in unserem Interesse, die Rück- Wie leichtfertig der Bundesrat über den 1974 überwiesenen

wanderung von Ausländern durch finanzielle Anreize zu gesetzlichen Auftrag hinweggeht, zeigen die Verordnungen

fördern. Die Anmassung und die Arroganz südlicher Staa- über die Begrenzung der erwerbstätigen Ausländer. Ich

ten, die Schweiz durch Staatsverträge (z. B. Auswande- zitiere aus der Verordnung 1979: «Artikel 1, Grundsatz: Die

rungsabkommen mit Italien) zur Abnahme ihrer konfessio- Zahl der erwerbstätigen Niedergelassenen und Jahresauf-

nell bedingten Geburtenüberschüsse zu verpflichten, ist ein enthalter ist in der Weise zu begrenzen, dass durch deren

Verrat am Erbe unserer Väter und an der Zukunft unserer schrittweise Herabsetzung das Ziel eines ausgewogenen

Kinder! Verhältnisses zwischen dem Bestand der schweizerischen

und der ausländischen Bevölkerung angestrebt wird.»

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Ein Zitat aus der Verordnung 1980, ein Jahr später: «Grund-

vom 12. September 1984 satz: Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem

Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 septembre 1984 Bestand der schweizerischen und der ausländischen Wohn-

Wie der Bundesrat bereits wiederholt ausgeführt hat, gilt es, bevölkerung anzustreben.» Auf eine schrittweise Herabset-

in der Ausländerfrage eine Reihe verschiedenster Gesichts- zung der ausländischen Wohnbevölkerung wird plötzlich

punkte zu beachten. Nebst staatspolitischen, volkswirt- verzichtet und der Begriff eines ausgewogenen Verhältnis-

schaftlichen und arbeitsmarktlichen Problemen sind auch ses konzipiert.

regional-, sozial- und bevölkerungspolitische sowie kultu- Was ist unter einem ausgewogenen Verhältnis zu verste-

relle Fragen zu berücksichtigen. Die daraus entstehenden hen? Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung des Aus-

Zielkonflikte verlangen ausgewogene Lösungen. ländergesetzes definiert der Bundesrat diesen Begriff wie

In seinem Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik folgt: «Es kann von einem ausgewogenen Verhältnis

1983 bis 1987 bestätigt der Bundesrat, dass er entschlossen gesprochen werden, wenn sich einerseits die schweizeri-

ist, seine Politik der Stabilisierung der Zahl der ausländi- sche Bevölkerung in ihrer Entfaltung durch die anwesenden

schen Wohnbevölkerung weiterzuverfolgen, hauptsächlich Ausländer nicht in erheblichem Masse beeinträchtigt sieht

durch die Beibehaltung einer konsequenten gesetzlichen und wenn sich andererseits die Ausländer weder durch

Regelung betreffend die Zulassung neuer Ausländer. Er negative Reaktionen der einheimischen Bevölkerung noch

beabsichtigt ebenfalls, seine Bestrebungen zur Verbesse- durch die behördliche Ausländerpolitik verunsichert

rung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung fühlen.»

fortzusetzen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Durch die Ablehnung des Ausländergesetzes - in diesem

Grundsatz der Priorität der einheimischen Arbeitskräfte auf Rat mit allen gegen 2 Stimmen zur Annahme empfohlen -

dem Arbeitsmarkt, und zwar sowohl bei der Zulassung wie und die Ablehnung der Einbürgerung junger Ausländer -

bei der Erneuerung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligun- von diesem Rat mit allen gegen 1 Stimme empfohlen - hat

gen, nach wie vor gilt. die einheimische Bevölkerung mehrheitlich kundgetan,

In den letzten vier Jahren (1980 bis 1983) variierte die Zahl dass sie sich durch die behördliche Ausländerpolitik in

der Ausländer, welche die Schweiz verliessen, jährlich nur erheblichem Masse beeinträchtigt sieht. Das Schweizervolk

wenig (im Durchschnitt etwa 61 500 pro Jahr, wovon 31 600 ist enttäuscht über die Hilflosigkeit, mit der die Behörden

Arbeitskräfte). Darunter befanden sich jeweils durchschnitt- der zunehmenden Überfremdung unserer Heimat gegen-

lich mehr als 25 000 Niedergelassene (wovon 13 300 Arbeits- überstehen. Postulieren, Motionieren, Interpellieren, sogar

kräfte). Die Zahl derjenigen, welche die Schweiz auf eigenen Volksabstimmungen haben es nicht geschafft, dem Bundes-

Wunsch verlassen, bleibt also weiterhin hoch. Somit erübri- rat das Unbehagen der Bevölkerung zum Bewusstsein zu

gen sich die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen. bringen.

Aufgrund der geschilderten Verhältnisse hat es der Bundes- Das Resultat der bundesrätlichen Bemühungen findet sei-

rat nie für ratsam gehalten, von der Kompetenz, welche ihm nen Niederschlag in einer seit 1979 laufend erhöhten

aufgrund des alten Arbeitslosenversicherungsrechtes Zunahme der eingewanderten Ausländer. Neben der langfri-

zustand (Art. 36 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 20. Juni stig gefährdeten nationalen Identität hat die Einwanderung

1975 über Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosen- in unserem begrenzten, stark übervölkerten Raum unbe-

versicherung und des Arbeitsmarktes zur Bekämpfung von streitbar auch negative Auswirkungen auf die gesamte

Beschäftigungs- und Einkommenseinbrüchen), nämlich Umwelt. Was nützt das Gerede von Umweltschutz und

Abgangsentschädigungen für arbeitslos gewordene auslän- Lebensqualität, wenn durch importierte Übervölkerung und

dische Arbeitskräfte anzuordnen, Gebrauch zu machen. Aus die dadurch bedingte Überindustrialisierung das Wasser

dem gleichen Grund hat das Parlament darauf verzichtet, zusätzlich verseucht, die Luft noch mehr verpestet, der Lärm

eine solche Kompetenz in das neue Arbeitslosenversiche- noch unerträglicher und unser Lebensraum noch mehr ein-

rungsgesetz, welches am 1. Januar 1984 in Kraft getreten ist, geengt werden?

aufzunehmen. Es ist somit staatspolitisch und im Interesse unserer Umwelt

dringend erforderlich, die Rückwanderung von arbeitslosen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Ausländern in ihre Heimatländer durch finanzielle Anreize

Déclaration écrite du Conseil fédéral zu fördern.

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Ich beantrage mit meiner Motion Massnahmen, wie sie in

der Bundesrepublik Deutschland bereits in verschiedenen

Meier-Zürich: Mit meiner Motion verlange ich, durch finan- Bundesländern verwirklicht sind. Ich bitte sie, wenigstens

zielle Anreize die Rückkehrwilligkeit arbeitsloser Ausländer diesen kleinen Schritt im Interesse unseres Landes zu tun

in ihre Heimat zu fördern. Infolge der technologischen und, entgegen der Empfehlung des Bundesrates, meiner

Entwicklung sowie der weltweiten Verschuldung ist der Motion zuzustimmen.

Fremdarbeiter-Hilfsarbeiter-Werkplatz in seiner heutigen

Dimension nicht mehr durchzuhalten. Die Belastung der Ruf-Bern: Ich möchte Kollega Meier in seinen grundsätzli-

Exportrisikogarantie und der Arbeitslosenversicherung chen Ausführungen zur Begründung seines Vorstosses

zugunsten überfremdeter Betriebe ist ein Beweis dafür. nicht wiederholen. Unsere Fraktion ist jedoch bestürzt ob

Sodann ist die monatelange Unterstützung arbeitsloser Aus- der kurzsichtigen und widersprüchlichen Argumentation

länder mit Saison- und Jahresaufenthaltsbewilligung eine des Bundesrates in seiner schriftlichen Antwort.

Zumutung für die Schweizer Arbeitnehmer. Obwohl der Trotz der seit 1978 andauernden, neuerlichen Zunahme der

Bundesrat 1974 durch eine Motion der Räte verpflichtet ausländischen Bevölkerung durch Einwanderung spricht

wurde, den Ausländerbestand schrittweise herabzusetzen, der Bundesrat erstaunlicherweise in seiner Antwort davon,

hat sich dieser Bestand in den letzten fünf Jahren - ohne er wolle seine Politik der Stabilisierung fortsetzen. Wenn

Asylanten und Flüchtlinge und ohne Berücksichtigung von man an die Motion der eidgenössischen Räte aus dem Jahre

50 000 Einbürgerungen - um weitere 50 000 Personen er- 1974 denkt, welche, wie Kollega Meier ausgeführt hat, den

höht. Auftrag enthielt, die ausländische Wohnbevölkerung schritt-

Motion Meier-Zürich 416 11 mars 1985

weise zu reduzieren, erscheint die Stellungnahme des Bun- Sache handelt, wird dieses Problem denn auch im Europa-

desrats als ein Hohn und vollends als unannehmbar. Wis- rat behandelt. Herr Meier, was haben Sie erreicht, wenn Sie

sentlich und willentlich hat der Bundesrat unter dem Druck diese ausländischen Arbeitskräfte nach Hause schicken und

der Wirtschaft einerseits und internationalistischer Kreise dieses Nachhauseschicken prämieren, wenn diese Leute

andererseits seine Stabilisierungs- und Abbau Versprechun- kurz darauf in einem anderen europäischen Land wieder

gen gebrochen und bricht sie durch seine jährlichen Auslän- auftauchen und dort wieder ihre Prämie holen usw.? Das ist

derverordnungen laufend weiter. Jahr für Jahr lässt der eine völlig unsinnige Massnahme. Es ist aus diesem Grunde

Bundesrat nämlich rund 10000 neue Jahresaufenthalter ein europäisches Problem, das auch europäisch gelöst wer-

einreisen, wobei die Umwandlungen von Saisonniers in den muss. Wenn es vom Europarat diskutiert wird, dann

Jahresaufenthalter nicht unter diese Begrenzung fallen. deshalb, weil man eine menschlichere Massnahme sucht,

Zudem können mit der Gewährung von Arbeitsbewilligun- die man dann an das Ministerkomitee weiterleitet, damit sie

gen an eine steigende Zahl von Wirtschaftsasylanten alle in den 21 Staaten Europas durchgeführt wird. Dabei denkt

Begrenzungen der Zahl der ausländischen Arbeitskräfte man zum Beispiel an die Schaffung von Beratungsstellen in

leicht umgangen werden und verlieren damit jegliche der Schweiz und in Süditalien, die miteinander korrespon-

Glaubwürdigkeit. dieren, die die Heimkehrwilligen beraten, bevor man finan-

Diese Entwicklung ist um so schlimmer, als wir heute vor zielle Anreize schafft, damit dort wirklich eine neue Existenz

einer steigenden Arbeitslosenzahl stehen. Tausende von aufgebaut werden kann. Wenn wir im Europarat und in den

Schweizer Familienvätern müssen den demütigenden Gang Kommissionen des Europarates solche Dinge diskutieren,

zum Arbeitsamt unter die Fusse nehmen, während jährlich ist es völlig unsinnig, wenn jetzt die Schweiz auch noch

Tausende von Ausländern neu in den Arbeitsmarkt eintreten vorprellt und schnell irgendeine solche Massnahme trifft,

können. Bei der Suche neuer Stellen werden Schweizer die letzten Endes nur immer die Verlagerung der Probleme

Bürger zudem durch arbeitslose Ausländer und ausländi- von einem Staat auf den anderen bringt und in dieser Form -

sche Schwarzarbeiter massiv konkurrenziert-ein unhaltba- Herr Meier- ganz sicher unmenschlich ist.

rer Zustand! Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

In der Bundesrepublik Deutschland hat man schon vor Jah-

ren die Konsequenzen aus der dort herrschenden Arbeitslo- Oehen: Das Votum von Herrn Kollega Müller lässt erkennen,

sigkeit gezogen. Mit Erfolg wird die Förderung der Rück- wie gefährlich offenbar die Tätigkeit eines schweizerischen

wanderung von arbeitslosen Türken durch finanzielle Parlamentariers im Europarat ist. Er vermag anscheinend

Anreize praktiziert. In unserem nördlichen Nachbarland die Probleme unseres Landes nicht mehr zu erkennen und

leben nota bene prozentual etwa halb so viele Ausländer wie nicht mehr zu sehen, dass wir in diesem Land in einer ganz

in der Schweiz, und der Staat ist durchschnittlich wesentlich speziellen Lage sind. Ich möchte hier keine Grundsatz-

weniger dicht bevölkert als unser Land. Dennoch sind die debatte vom Zaun reissen, aber doch feststellen, dass die

dortigen Behörden offensichtlich wesentlich verantwor- Schweiz in ihrer Bevölkerungsdichte, in ihrer Überfrem-

tungsbewusster als unser Bundesrat, der- vor allem unter dungssituation, in ihrer ökologischen Gesamtsituation zu

dem seinerzeitigen Chef des EJPD, Bundesrat Furgler - den am schlimmsten betroffenen Gegenden Europas

durch seine fatale Einwanderungs- und Asylpolitik unserem gehört. Von einer unsinnigen, unmenschlichen Massnahme

Land und Volk schwersten Schaden zugefügt hat! zu sprechen, wenn man die Rückkehrwilligkeit dadurch

Die Ablehnung der Motion Meier lässt sich mit vernünftigen fördern will, dass man den Leuten eine Hilfe bietet, damit sie

Argumenten schlicht und einfach nicht erklären. Mit allen sich in ihrem Heimatland bessere Startbedingungen erarbei-

Mitteln soll offenbar ein quantitatives Wirtschaftswachstum ten können, da komme ich, Herr Kollega Müller, wirklich

künstlich gefördert werden, um die Zahl der Arbeitskräfte nicht mehr mit.

und Konsumenten ja nicht senken zu müssen, sondern - im Das Problem Wanderarbeiter ist eine europäische Proble-

Gegenteil - durch Einwanderung noch ständig erhöhen zu matik, eine europäische Angelegenheit; da haben Sie recht.

können. Die Zahl neuer ausländischer Arbeitskräfte muss Ebenso wie die von uns während zwei Jahrzehnten kriti-

wegen des Familiennachzugs durchschnittlich verdreifacht sierte Methode, dass man nicht mit dem Kapital zu den

werden, damit die bevölkerungspolitische Auswirkung über- Arbeitskräften geht, sondern dass man die Arbeitskräfte zum

blickt werden kann. Mehr Menschen und mehr Wirtschafts- Kapital holt. Deswegen stecken wir heute in diesen europäi-

wachstum bedeuten jedoch eine Förderung des Siedlungs- schen Schwierigkeiten. Ich bin also mit Ihnen einig, dass die

wuchers und der Umweltzerstörung in allen Bereichen. Gesamtproblematik europäische Dimensionen hat. Aber

Diese Entwicklung können wir uns schon aus ökologischen darob die spezifische schweizerische Situation zu verges-

Gründen in unserem kleinen und stark übevölkerten Land sen, geht doch nicht an.

einfach nicht leisten, weil sie unsere Lebensgrundlagen und Gestatten Sie mir vorerst zwei grundsätzliche Hinweise: Ich

unser nationales Überleben akut gefährdet! glaube, wir können heute nicht mehr ernsthaft bezweifeln,

Der Vorschlag von Bundesrätin Kopp, abgewiesenen Asy- dass unser Land übervölkert ist. Vor ungefähr zehn Jahren

lanten eine finanzielle Rückkehrhilfe zu geben, lässt sich bei hat sich die eidgenössische Konsultativkommission um die

arbeitslosen Ausländern noch wesentlich leichter verwirkli- Frage einer optimalen Bevölkerungszahl bemüht und ist in

chen und wäre überdies vor allem gerechtfertigter. Um so sehr vorsichtiger Weise zum Schluss gekommen, dass die

unverständlicher ist die Haltung des Bundesrates gegen- Bevölkerung in unserem Lande jedenfalls nicht mehr

über der Motion Meier. Mit beispielsweise 10000 Franken anwachsen, sondern eher etwas zurückgehen sollte. Wir

Starthilfe aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung könnte warnten dabei vor akuten Bevölkerungsbewegungen. Wir

dem einzelnen arbeitslosen Ausländer eine gute Ausgangs- sprachen ruhigen, gleichmässigen Entwicklungen das Wort,

basis für eine neue Existenz in seiner Heimat zuteil werden. mit der Tendenz des Abbaus. Ich empfehle Ihnen, diese

Ich bitte Sie aus diesen Gründen um Zustimmung zur vorlie- Studie wieder einmal hervorzunehmen und zu lesen.

genden Motion. Das Problem der Überfremdung: Im Verhältnis zu den aus

wirtschaftlichen Gründen Eingewanderten und Einwandern-

Müller-Aargau: Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Es geht den sind doch die Asylbewerber verhältnismässig wenig

in dieser Motion nicht um Ausländerzahlen, nicht um eine zahlreich. Aber wenn schon wegen dieser paar tausend

Anklage an die Wirtschaft und auch nicht um Arbeitslosig- Asylbewerber im Schweizervolk derart harte Reaktionen

keit, sondern es geht um das Mittel des finanziellen Anrei- festzustellen sind, ist das ein Beweis dafür, dass die Tragfä-

zes, also die Prämierung der Rückwanderung von Men- higkeit unseres Volkes an der Grenze angelangt ist. Diese

schen in eine Ungewisse Zukunft. Tatsache kann man nicht aus der Welt diskutieren.

Tatsächlich ist es so, dass die Bundesrepublik das System, Übrigens ein kleiner Hinweis an meine deutsch sprechen-

mit finanziellen Anreizen die ausländischen Arbeitskräfte den Kollegen: Wenn in der deutschen Schweiz in den Mas-

zur Rückwanderung in ihre Heimat zu bewegen, eingeführt senmedien immer mehr Dialekt gesprochen wird, so scheint

hat und es praktiziert. Weil es sich hier um eine europäische mir das der Ausfluss eines Bedrohungsgefühls zu sein. Man

11. März 1985 417 Motion Meier-Zürich

will seine Identität wieder zurückgewinnen und spricht Dia- nicht mehr.» Es ist wunderschön, mit Wasserfällen zu tun zu

lekt. Man spricht nicht mehr die Hochsprache, obschon das haben. (Beifall)

aus gesamtschweizerischer Sicht höchst schädlich ist. Wir In seinem Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik

versündigen uns damit gegen die Möglichkeit des Zusam- 1983 bis 1987 bestätigt der Bundesrat, dass er entschlossen

menwachsens mit unseren französisch sprechenden und ist, seine Politik der Stabilisierung der Zahl der ausländi-

italienisch sprechenden Mitbürgern, die natürlich gewaltige schen Wohnbevölkerung weiterzuverfolgen, hauptsächlich

Schwierigkeiten haben, uns am Radio, am Fernsehen oder durch die Beibehaltung einer konsequenten gesetzlichen

an Versammlungen überhaupt noch zu folgen. Diese beiden Regelung betreffend die Zulassung neuer Ausländer. Wir

grundsätzlichen Feststellungen kann man nicht wegdisku- werden das auch in Zukunft so halten. Sodann ist darauf

tieren. hinzuweisen, dass der Grundsatz der Priorität der einheimi-

Nun zur Begründung des Bundesrates für die Ablehnung schen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt, und zwar sowohl

der Motion. Der erste Punkt: Der Bundesrat weist darauf hin, bei der Zulassung wie bei der Erneuerung von Aufenthalts-

dass er aus den bestehenden Zielkonflikten heraus stets und Arbeitsbewilligungen, nach wie vor gilt.

ausgewogene Lösungen anstrebe. Was ist denn nicht aus- In den letzten vier Jahren - und das ist nun das Thema, um

gewogen, wenn Sie die freiwillige Rückwanderung fördern? das sich Herr Meier, aber auch Herr Oehen sehr intensiv

Der zweite Punkt: Der Bundesrat weist darauf hin, dass kümmerten - variierte die Zahl der Ausländer, welche die

jährlich 61 500 Personen rückwandern, davon rund die Schweiz verliessen, jährlich nur wenig. Im Durchschnitt

Hälfte Arbeitskräfte. Eine solche Aussage als Begründung, waren es beachtliche 61 000 pro Jahr und davon 31 000

dass diese Motion abgelehnt werden müsse, ist unhaltbar, Arbeitskräfte. Darunter befanden sich, zur Überraschung

wenn man nicht auch die Neueinwanderung hier anführt. vermutlich von Ihnen und auch uns, rund 25 000 Niederge-

Die Neueinwanderung ist nämlich jährlich um rund 15000 lassene, die damit ihre hervorragende Rechtsstellung preis-

bis 20 000 Personen grösser als die Rückwanderung. gaben und in ihre Heimatländer zurückkehrten. Mit anderen

Ich habe den Eindruck, dass man sich bei der Ausarbeitung Worten: Die Zahl derjenigen, welche die Schweiz auf eige-

der Stellungnahme des Bundesrates etwas wenig Gedanken nen Wunsch verlassen, bleibt weiterhin hoch. Ich habe mir

gemacht hat. Ich bitte Sie, dem Bundesrat und seinen Sach- auch die Zahlen von 1984 geben lassen: Dort finden Sie

bearbeitern Gelegenheit zu geben, das Problem grundsätz- einen leichten Rückgang der Ausreisen von 61 500 auf

lich zu prüfen und empfehle Ihnen, die Motion zu über- 55 555 insgesamt und von 31 600 auf 28 690 bei den erwerb-

weisen. stätigen Ausländern.

Das sind ganz beachtliche Zahlen, und sie zeigen eine

Bundespräsident Purgier: Ich möchte Ihnen empfehlen, die Fluktuation, die ohne Sondermassnahme im Sinne einer

von Herrn Meier eingereichte Motion abzulehnen. Mitfinanzierung der heutigen Wirtschaftslage europaweit

Herrn Ruf darf ich sagen, dass ich noch selten einen jungen entspricht. Darauf wurde von Herrn Oehen und anderen

Menschen kennenlernte, der das Glück hat, studieren zu Rednern zu Recht verwiesen. Nach wie vor gehen auch viele

dürfen und trotzdem so viel behauptet, ohne irgend etwas Niedergelassene. Ich wage aus diesen Zahlen zu folgern -

von den Behauptungen beweisen zu können. Sie haben im Gegensatz zu Herrn Meier und zu Herrn Ruf -, dass

mich einer fatalen Politik bezichtigt und dabei so getan, als dieses System gut spielt, ohne zusätzliche Anstrengungen

ob Sie damals, da Sie noch in der Primarschule waren, die mit entsprechender Kostenfolge. Wir werden aber die ganze

ganze Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz Wanderbewegung, wie Herr Oehen wollte, sorgfältig weiter-

schon ebenso genüsslich verfolgt hätten, wie Sie jetzt die verfolgen, unter allen Umständen auch immer bezogen auf

Debatten würzen. Ich darf Ihnen - nachdem mich Herr die Stabilisierungspolitik.

Gehen ermutigt hat, meine Mitarbeiter zum sorgfältigen Nun ein letzter Punkt: Wir haben in der alten Arbeitslosen-

Aktenstudium zu ermuntern - das Lesen aller diesbezügli- versicherungs-Rechtsordnung eine Möglichkeit gehabt,

chen Unterlagen über den Arbeitsmarkt Schweiz empfehlen, Abgangsentschädigungen für arbeitslos gewordene auslän-

damit Sie feststellen: Der Bundesrat hat ein Stabilitätsver- dische Arbeitskräfte anzuordnen. Das hätte in etwa zur

sprechen abgegeben und er hat diese Stabilitätspolitik auch Zahlung einer solchen Abgangsentschädigung beim Weg-'

durchgezogen. gehen ins Ausland eine Möglichkeit geboten. Weil man das

Wenn Sie den Unterschied zwischen über einer Million aber nicht benützt hat, und weil es wegen der soeben

Menschen und der Wohnbevölkerung Ende des letzten Jah- geschilderten freiwilligen Wanderbewegung auch nicht not-

res von 932 386 Ausländern nicht zu ergründen vermögen, wendig war, hat das Parlament, haben Sie eine solche

weil Sie Jus studieren und nicht Mathematik, dann bin ich Kompetenz im neuen Arbeitslosenrecht, das nunmehr gilt,

gerne bereit, Ihnen das durch meine Mitarbeiter sorgfältig nicht mehr aufgenommen. Heute haben wir diese Möglich-

anzudienen. Es kommen noch die Saisonarbeiter und die keit nicht mehr.

Grenzgänger hinzu. Davon sind 732 405 Niedergelassene Wie gesagt, das ist die Rechtslage. In der Praxis bewährt

und 199000 Aufenthalter; als Jurist, wissen Sie, was das sich aber das jetzige System mit der freiwilligen Abwande-

bedeutet. Sofern Sie - beim Schrecken über diese Zahl - in rung. Sie hörten die Ideen meiner Kollegin Frau Kopp; beide

der Riesenzahl von Niedergelassenen junge Menschen fin- Departemente, EJPD und EVD, arbeiten ja eng zusammen

den sollten, so alt wie Sie, die zur sogenannten zweiten mit Blick auf Lösungen, die wir zuhanden des Bundesrates

Ausländergeneration gehören - die berndeutsch sprechen, und des Parlamentes arbeitsmarktrechtlich, wirtschafts-

wenn sie das Glück hatten, hier aufzuwachsen, oder St.- rechtlich, staatspolitisch vorzubereiten haben. Ich nehme

Galler-Dialekt, wenn sie bei uns geboren wurden, oder eben an, Sie alle sind mit uns einverstanden, wenn ich sage: das

hervorragend französisch, wenn sie in der Westschweiz ganze Problem Ausländer/Ausländerzahl muss immer wie-

leben durften -, dann werden Sie staunen, wie Sie Mühe der Lösungen finden, die auch unserer tiefen Überzeugung

haben, diese überhaupt von Ihnen selbst zu unterscheiden, vom Respekt vor jedem Mitmenschen Rechnung tragen.

es sei denn, dass die Betreffenden viel weniger Mühe haben, Ich ersuche Sie aus diesen Überlegungen, die Motion abzu-

sich mit Schweizern und Ausländern abzugeben, als das lehnen.

gelegentlich in Ihren Erklärungen der Fall ist. Abstimmung - Vote

Nachdem ich aber nun im Bundesrat, seitdem ich präsidiere,

in jeder Sitzung zwei, drei oder mehr Vorstösse von Ihnen Für die Überweisung der Motion 5 Stimmen

bearbeite und mich dazu vorbereite, wie es sich gehört, Dagegen 124 Stimmen

wenn man wichtige Ergebnisse nationalrätlicher Denkkunst

auf sich einwirken lassen darf (Heiterkeit), möchte ich Ihnen

noch ein Wort mitteilen, das ich seinerzeit bei Jakob Lorenz

gelernt habe (nachher wende ich mich sofort dem Hauptpro-

blem zu); er hat einmal das Wort geprägt: «Der Schwätzer ist

einem Wasserfall zu vergleichen; mit der Zeit hört man ihn

53-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Meier-Zürich Rückwanderung von Ausländern

Motion Meier-Zürich Retour de travailleurs étrangers dans leur pays

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.506

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 414-417

Page

Pagina

Ref. No 20 013 196

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.