Extension of Federal Law on Investment Credits and Operational Assistance in Agriculture

7. Oktober 1983 N 1535 Interpellation Rüttimann

leiterkursen) für jeden besoldeten bzw. vergüteten Diensttag Kreditnehmern zurückbezahlt, so dass wieder neue Investo-

Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung. Die in die- ren berücksichtigt werden können (Fonds de roulement).

ser Bestimmung enthaltene Aufzählung ist abschliessend: Das IBG wurde in den frühen sechziger Jahren in Kraft

Wer die dort umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt, gesetzt, als infolge der sprunghaft steigenden Bauteuerung

ist auch nicht entschädigungsberechtigt, und zwar selbst sowie der Maschineninvestitionen und wegen des schlei-

dann nicht, wenn er Beiträge an die Erwerbsersatzordnung chenden Arbeitskräfteschwundes in der Landwirtschaft die

zu entrichten hat. Produzentenpreisentwicklung nicht mehr Schritt halten

Es entspricht dem Wesen einer Sozialversicherung, dass konnte. Man wollte bewusst und gezielt einen Teil der stei-

nicht jeder Beitragspflichtige in den Genuss von Leistungen genden Produktionskosten mit zinsfreien Investitionsdarle-

kommt. So entrichten zum Beispiel auch Ausländer, er- hen abgelten. Diese Kredite waren und sind heute noch

werbstätige Frauen ohne Dienstleistung, Angehörige des nicht als Geschenke gedacht, sondern als Teil der Einkom-

Katastrophenhilfskorps, etc. Beiträge an die Erwerbsersatz- menssicherung in der Landwirtschaft.

ordnung, ohne Leistungsansprüche erheben zu können. Der Aus Gründen der Finanzknappheit des Bundes werden seit

Bundesrat sieht daher keinen Anlass, den Kreis der einigen Jahren diese Gelder nicht oder nur mehr in den

anspruchsberechtigten Personen zu erweitern, wofür eine Bergkantonen sehr bescheiden aufgestockt, obwohl im

Gesetzes- und allenfalls eine Verfassungsänderung notwen- Berg- und Talgebiet noch ein erheblicher Investitionsbedarf

dig wäre. ausgewiesen ist. Jedenfalls reichen die jährlichen Rückzah-

lungen nicht aus, um die neuen Gesuche zu befriedigen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Hierzu kommt, dass seit den Sparbeschlüssen des Bundes

rates befriedigt. die A-fonds-perdu-Beiträge für Meliorationen und landwirt-

schaftliche Hochbauten im Talgebiet empfindlich gekürzt

oder gänzlich gestrichen wurden. Während früher der

Finanzierungsbedarf über die eigene Finanzierungsgrenze

hinaus primär mit Bundes- und Kantonsbeiträgen und erst

#ST# 83.499 sekundär mit Investitionskrediten gelöst wurde, müssen

letztere neu die ganze Finanzierungslücke abdecken und

Interpellation Rüttimann somit zurückbezahlt werden. Um die vielfach dringenden

Investitionskredite in der Landwirtschaft Bauvorhaben überhaupt noch ermöglichen zu können, wäre

Crédits d'investissements à l'agriculture daher der doppelte Mittelzufluss bei den landwirtschaftli-

chen Investitionskrediten erforderlich.

Bei der Vergabe von Investitionskrediten werden jeweils die

Ertrags- und Belastungsverhältnisse der betreffenden

Betriebe von sachkundigen Beratern subtil abgeklärt. Es

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983 geht dabei nicht nur um die Sicherheit des Kreditgebers,

sondern ebensosehr um das Interesse des Schuldners, der

Der Bundesrat wird gebeten, über die aktuelle Situation bei sich mit Investitionen nicht über die Ertragskraft hinaus

den Investitionskrediten an die Landwirtschaft Bericht zu verschulden soll. Diese seriösen Abklärungen dienen aber

erstatten und insbesondere folgende Fragen zu beant- indirekt der Sicherstellung der hypothekarischen Beleh-

worten: nung der Banken, weil das Pfandrecht für die Investitions-

1. Ist der Bundesrat gewillt, das Bundesgesetz über Investi- kredite immer in deren Nachgang ausgeübt wird. Könnte

tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG) allenfalls mit einem «Gegendienst» der Nationalbank oder

vom 23. März 1962 nach dessen Geltungsdauer von 25 Jah- der Hypothekarinstitute gerechnet werden, um neue zins-

ren weiterzuführen? freie Investitionksredite bereitzustellen?

2. Wenn ja, wie und aus welchen Quellen gedenkt er die

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

erforderlichen Mittel bereitzustellen?

Rapport écrit du Conseil fédéral

Texte de l'interpellation du 22 juin 1983 Investitionskredite an die Landwirtschaft werden seit nun-

Le Conseil fédéral est prié de fournir un rapport sur la mehr 20 Jahren gewährt. Wie vom Interpellanten betont

situation actuelle dans le domaine des crédits d'investisse- wird, haben sie sich als äusserst wirksame und geschätzte

ments à l'agriculture et de répondre notamment aux ques- Massnahme erwiesen. Namentlich hat sich bestätigt, dass

tions suivantes: das System der kurzfristig rückzahlbaren, zinslosen oder

1. Le Gouvernement est-il disposé à proposer que soit pro- zinsgünstigen Darlehen es dank dem schnellen Umlauf der

rogée - au-delà de la durée de validité à vingt-cinq années- Mittel erlaubt, unter Berücksichtigung der individuellen Ver-

la loi fédérale du 23 mars 1962 sur les crédits d'investisse- hältnisse die Probleme einer grossen Zahl von Betrieben zu

ments dans l'agriculture et l'aide aux exploitations pay- lösen, dass es zur Bevorzugung wirtschaftlicher Lösungen

sannes? ermuntert und viel Spielraum für persönliche Initiative lässt.

2. Dans l'affirmative, comment prévoit-il d'assurer le finan- Die Investitionskredite haben zweifellos bei der seit Beginn

cement de ces mesures, et au moyen de quelles ressources? der sechziger Jahre festzustellenden bemerkenswerten Ver-

besserung der Produktionsgrundlagen und Modernisierung

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dir- der Landwirtschaft eine ausschlaggebende Rolle gespielt.

ren, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hum- Wie in der Begründung zur Interpellation hervorgehoben

bel, Jung, Kaufmann, Kühne, Nebiker, Nussbaumer, Oehler, wird, mussten die jährlichen neuen Überweisungen von

Räz, Reichling, Rutishauser, Schärli, Schnider-Luzern, Bundesmitteln in den letzten Jahren beträchtlich gekürzt

Schnyder-Bern, Tochon (20) werden. Während diese 1963 bis 1977 durchschnittlich

70 Millionen Franken betrugen, sind sie seitdem auf rund

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 15 Millionen Franken herabgesetzt worden. Diese Kürzung,

Das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe verbunden mit den Auswirkungen der Inflation, hat zu einer

in der Landwirtschaft (IBG) vom 23. März 1962 ist unbestrit- merklich geringeren effektiven Wirksamkeit der Investitions-

tenermassen eine der bisher wirksamsten Massnahmen zur kredite als noch vor etwa zehn Jahren geführt. Der Investi-

Erhaltung der einheimischen Landwirtschaft. Es wurden tionsbedarf der Landwirtschaft ist jedoch weiterhin gross

bisher mehr als 1 Milliarde Franken den Kantonen überlas- geblieben, und fast von allen Kantonen werden gewisse im

.sen, welche die Mittel ihrerseits zur Schliessung von Finan- IBG vorgesehene Massnahmen aus Mangel an Mitteln nicht

zierungslücken im landwirtschaftlichen Investitionsbereich mehr angewendet.

verwenden konnten. Diese Kredite werden innerhalb von 10 Die vom Interpellanten gestellten beiden Fragen können wir

bis 15 Jahren mindestens einmal umgesetzt, d.h. von den wie folgt beantworten:

Interpellation Tochon 1536 N 7 octobre 1983

1. Wir sind gewillt, das Bundesgesetz über Investitionskre- C'est pourquoi, un nouveau concordat intercantonal étant

dite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 23. März actuellement en discussion, nous demandons au Conseil

1962 auch nach 1987 weiterzuführen. fédéral:

2. Mit den Arbeiten für die notwendige Gesetzesänderung 1. D'intervenir auprès de l'OICM afin que les directives pour

wird demnächst begonnen; wir sind noch nicht in der Lage l'enregistrement des médicaments destinés à l'usage

anzugeben, auf welche Weise die Finanzierung erfolgen humain ou vétérinaire tiennent plus largement compte des

wird. Unseres Erachtens muss indessen die Möglichkeit nouvelles méthodes alternatives aux expériences sur les

erhalten bleiben, dass den kantonalen Kreditkassen Bun- animaux;

desmittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Vor- 2. D'intervenir auprès des gouvernements étrangers afin

schläge betreffend eventuelle andere Finanzierungsquellen que ne soient pas exigés lors de l'exportation de nos pro-

werden geprüft. duits suisses certaines expériences sur animaux et de con-

tribuer sur le plan international à la mise sur pied d'un code

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- d'honneur des chercheurs, des centres de documentation

rates befriedigt. internationaux permettant ainsi de diminuer le nombre des

animaux sacrifiés.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Barras, Biderbost, Butty,

de Chastonay, Coutau, Darbellay, Eppenberger-Nesslau,

#ST# 83.478 Gautier, Massy, Petitpierre, Wilhelm, Zbinden (12)

Interpellation Tochon Schriftliche Begründung - Développement par écrit

IKS. Tierversuche Un nouveau concordat de l'Union intercantonale du con-

OICM. Expériences sur animaux trôle des médicaments étant actuellement à l'étude, il nous

est apparu opportun d'en profiter pour demander la modifi-

cation des directives d'enregistrement des médicaments

basés sur l'obligation de procéder à certaines expériences

sur les animaux.

Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1983 L'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM),

sans être dépendant de la Confédération, n'en reste pas

Die IKS verlangt in ihren Richtlinien betreffend Anforderun- moins contrôlé par celle-ci puisque le Conseil fédéral doit

gen an die Dokumentation für die Registrierung von Arznei- approuver la Convention intercantonale, ce qu'il a fait le

mitteln verschiedene Unterlagen. Diese müssen die Wirkung 23 décembre 1971.

der Substanzen aufgrund von Untersuchungen in vivo und D'autre part la loi fédérale sur la protection des animaux du

in vitro angeben, die angewendeten Methoden nennen und 9 mars 1978, entrée en vigueur avec ses ordonnances le

die Versuchstiere in pharmakodynamischer, pharmakokine- 1er juillet 1981, traite en son chapitre 7 des expériences sur

tischer und in toxikologischer Hinsicht charakterisieren. animaux, de leur détention, du régime des autorisations, de

Einige dieser Registrierungsanforderungen verlangen Tier- la procédure d'octroi de ces dernières ainsi que du contrôle

versuche, die oft umstritten sind oder gar als unnötig ange- et de la composition d'une commission fédérale pour les

sehen werden. expériences sur les animaux.

Zahlreiche Arzneimittelhersteller wehren sich üDrigens Or le but premier de cette loi est de limiter les expériences

gegen diese Anforderungen der IKS oder gegen die Anfor- sur les animaux. C'est pourquoi nous sommes particulière-

derungen Länder, die schweizerische Medikamente einfüh- ment étonnés des exigences d'expériences sur animaux de

ren. Zudem laufen die Weisungen der IKS dem Geist des l'OICM pour l'enregistrement des médicaments destinés à

neuen Tierschutzgesetzes zuwider. l'usage humain et vétérinaire. Un chapitre entier des direc-

Da zurzeit ein neues interkantonales Konkordat vorbereitet tives de l'OICM concerne la documentation requise et les

wird, wird der Bundesrat eingeladen, données sur les examens chez l'animal. Il est exigé une

1. bei der IKS zu intervenieren, damit die Richtlinien zur documentation détaillée sur l'effet des substances in vivo et

Registrierung der Human- und Tierarzneimittel neuen au besoin in vitro, indiquant les méthodes utilisées pour les

Methoden, die ohne Tierversuche auskommen, besser essais et les caractéristiques des animaux d'expériences.

Rechnung tragen; De telles expériences sont exigées pour l'étude en pharma-

2. bei den ausländischen Regierungen vorstellig zu werden, codynamique, pharmacocinétique et toxicologie.

um zu erreichen, dass für den Export unserer Arzneimittel Sans entrer dans le détail de ces exigences, disons simple-

gewisse Tierversuche nicht verlangt werden. Zudem soll er ment qu'elles sont très précises quant aux méthodes d'ex-

dazu beitragen, dass auf internationaler Ebene ein Ehren- périences, par exemple le test LD 50, qui entraîne le sacrifice

kodex der Forscher und der internationalen Dokumenta- inutile de nombreux animaux.

tionszentren erstellt wird, damit auf diese Weise die Zahl der Or si aujourd'hui encore il ne paraît pas possible de se

für Versuche geopferten Tiere gesenkt werden kann. passer de certaines expériences sur les animaux, il nous faut

bien admettre que tout doit être mis en œuvre afin d'en

Texte de l'interpellation du 20 juin 1983 diminuer l'usage, d'autant plus que d'autres alternatives

L'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM) d'expériences sans animaux existent et se développent.

dans ses directives d'enregistrement de médicaments exige Un intéressant ouvrage de feu le Prof. D.H.Smyth, bio-

différents documents. Ceux-ci concernent l'effet des subs- chimiste anglais, traduit en allemand en 1982 par le Prof. D'.

tances in vivo et in vitro, et indiquent les méthodes utilisées Arnold Spiegel, de Göttingen, intitulé Alternative à l'expé-

pour les essais et les caractéristiques des animaux d'expé- rience sur animaux nous signale déjà en 1978 le nombre

riences en pharmacodynamique, pharmacocinétique et toxi- élevé de possibilités alternatives qui s'ouvrent aux cher-

cologie. cheurs afin d'éviter le sacrifice de nombreux animaux. On

Certaines exigences d'enregistrement procèdent d'expé- cite l'emploi de robots, de modèles de simulateurs, de

riences sur les animaux, expériences considérées souvent méthodes in vitro, cultures de tissus, la spectrographie de

comme discutables, voire inutiles. masse et la radio-immunologie.

D'ailleurs de nombreux fabricants de médicaments s élèvent Ne parlait-on pas dernièrement dans la presse de l'emploi de

contre ces exigences de l'OICM ou celles de pays étrangers haricots pour tester des médicaments antiépileptiques?

appelés à importer des produits fabriqués en Suisse. Dans le domaine fort critiqué des expériences sur animaux

Enfin les exigences des directives de l'OICM vont à rencon- exigées par les directives de l'OICM pour le testage des

tre de l'esprit de la nouvelle loi sur la protection des ani- cosmétiques, citons des alternatives possibles: test in vitro,

maux. emploi d'enzymes, de micro-organismes et d'invertébrés.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rüttimann Investitionskredite in der Landwirtschaft

Interpellation Rüttimann Crédits d'investissements à l'agriculture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.499

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1535-1536

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Ref. No 20 011 873

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