Farm Subdivision for Subsidies Regulation Upheld

Motion Bäumlin 494 N 13 mars 1985

legt, dass, wenn ein Vater seinen Betrieb seinem Sohn #ST# 83.491

verpachtet, dieser nicht berechtigt ist, Kostenbeiträge zu

beziehen. Mir ist völlig unklar, wie dieser Artikel hier hinein- Motion Bäumlin

geraten ist. Es ist doch so, dass ein Sohn gleichzusetzen ist Milchrechnung - Compte laitier

mit einem Pächter, der mit dem Verpächter nicht blutsver-

wandt ist. Ich sehe nicht ein, warum dieser Artikel da steht,

und wäre dankbar, wenn man ihn fallenlassen könnte.

Bundespräsident Purgier: Nach Artikel 1 des Bundesgeset- Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1983

zes vom 28.Juni 1974 richtet der Bund den Viehhaltern im

Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone mit Rücksicht Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verbesse-

auf die erschwerten Produktionsbedingungen für die ersten rung der Milchrechnung zu treffen, namentlich durch

15 Grossvieheinheiten Kostenbeiträge aus. Man wollte mit a. die Ausdehnung der Ackerfläche in dervoralpinen Hügel-

dieser Bestimmung die kleinen und mittleren Betriebe zone und in der Bergzpne l für den Anbau von Futterge-

bevorzugen. Im Hinblick darauf, dass Betriebe mit mehr als treide, um dadurch die Überproduktion von Milch und damit

15 Grossvieheinheiten aufgeteilt werden können, um auch Käse zu verringern;

gesamthaft höhere Kostenbeiträge zu erwirken, wurden fol- b. die Förderung der direkten Verfütterung von Milch an die

gende Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen: Kälber und die Einschränkung der Kälbermast mit Pulver-

Betriebsteilungen zur Erwirkung höherer Kosten beitrage milch;

werden nicht berücksichtigt. In Zweifelsfällen werden meh- c. eine kostendeckende Magermilchverwertung. (In diesem

rere Betriebe nur dann anerkannt, wenn jeder Beteiligte - Bereich sind neue Wege zu beschreiten, die bis heute

und hier erwähne ich nur die Punkte, die insbesondere in bereits mehrfach vorgezeichnet wurden und die beispiels-

der Verordnung erwähnt sind - hauptberuflich in der Land- weise durch eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie

wirtschaft tätig ist, eigenes Land oder familienfremdes konkretisiert werden sollten.)

Pachtland selbst bewirtschaftet und nutzt, am Betriebsge-

bäude finanziell beteiligt ist oder hiefür einen Mietzins Texte de la motion du 22 juin 1983

entrichtet, Eigentümer der von ihm gemeldeten Tiere ist, Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures pro-

seinen Betrieb selbst bewirtschaftet oder zu dessen Bewirt- pres à améliorer les résultats du compte laitier notamment

schaftung die notwendigen familienfremden Arbeitskräfte a. En étendant, en zone préalpine des collines et en zone de

angestellt hat, einen eigenen Haushalt führt und jeweils auf montagne I, la surface destinée à la culture des champs, afin

Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres das Betriebser- d'y permettre la culture de céréales fourragères et de réduire

gebnis auch belegen kann. Ohne diese Einschränkungen ainsi la surproduction de lait et, par voie de conséquence, de

hätten im Laufe der Jahre schätzungsweise 25 000 «neue fromage;

Betriebe» durch eine mehr oder weniger fiktive Aufteilung

grösserer Betriebe Kostenbeiträge beansprucht mit entspre- b. En encourageant l'utilisation du lait pour la nourriture

chenden finanziellen Folgen. Also einmal mehr die des veaux et en limitant l'engraissement des veaux avec du

berühmte Frage: Wie kann man eine sinnvolle Norm nutzen, lait en poudre;

ohne dem Missbrauch, den Sie ja nicht wollen - ich habe Sie c. Par la mise en valeur du lait écrémé à des prix couvrant

schon richtig verstanden -, Tür und Tor zu öffnen? les coûts. (Dans ce domaine, il convient de sortir des che-

Bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen stand mins battus; de nouvelles solutions ont été proposées à plus

von Anfang an die Aufteilung von Familienbetrieben auf d'une reprise déjà, et leur mise en application devrait faire

Vater und Sohn im Vordergrund. In den letzten Jahren l'objet d'une étude que la Confédération confierait à des

führte der Strukturwandel in der BerglandWirtschaft dazu, experts.)

dass oft ein eingehender Kleinbetrieb zugepachtet und mit

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borei, Bratschi,

familieneigenem Pachtland zu einem existenzfähigen neuen

Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Deneys, Euler,

Betrieb aufgestockt wurde. In einem solchen Fall - und da

[Ganz], Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger Moritz,

stimme ich mit Ihnen überein - lässt sich die Ablehnung der

[Loetscher], Longet, Mauch, Meizoz, [Morel], Morf,

Beitragsberechtigung kaum vertreten, wenn alle anderen

[Muheim, Müller-Bern], Nauer, Neukomm, Oester, Ott, Pitte-

Bedingungen, die ich hier erwähnt habe, erfüllt sind - wenn

loud, Reimann, [Reiniger], Renschier, Robbiani, [Rothen],

also feststeht, dass man keinesfalls Missbrauch betreibt,

Rubi, Ruffy, [Schalcher, Schmid], Stappung, Uchtenhagen,

sondern dass man eine ganz normale Verbindung mit seiner

Vannay, Weber-Arbon, Zehnder, [Zwygart] (42)

Bergheimat will und dort eine eigene Existenz auch wagt.

Die neue Verordnung über Kostenbeiträge an Viehhalter Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sieht denn auch vor, dass der Betrieb bis zu einem Drittel

aus familieneigenem Pachtland bestehen darf, also eine Die schweizerische Milchpolitik ist in vielerlei Hinsicht in

Öffnung in Richtung Ihrer Gedanken. eine Sackgasse geraten. Trotz Milchkontingentierung und

Eine weitere Lockerung der bisherigen Praxis kann dadurch hohen bäuerlichen Abgaben auf Überlieferungen an Milch

erreicht werden, dass bei Betrieben von Geschwistern oder besteht ein hoher Druck für noch grössere Milchmengen.

von Eltern und ihren Nachkommen ein Zweifelsfall nur noch Die durchschnittliche Milchleistung pro Kuh ist in den letz-

dann angenommen oder vermutet wird und eine Überprü- ten Jahren um 70 Kilo/Jahr gestiegen, und dieser Trend hält

fung stattfindet, wenn die den Betrieb betreibenden Perso- an. Damit werden sich in den nächsten Jahren grosse Pro-

nen in der gleichen oder angrenzenden Einwohnerge- bleme bei der Überschussverwertung ergeben: es ist weder

meinde wohnen. Die geänderten Bestimmungen über die mit höherem Milchkonsum noch mit besseren (Käse-)

Ermittlung der beitragsberechtigten Viehhalter tragen mit Exportmöglichkeiten zu rechnen. Folge davon wird eine

anderen Worten Ihrem Begehren, Herr Nationalrat Hari, überbordende Milchrechnung sein, was zweifellos weder im

weitgehend- Rechnung. volkswirtschaftlichen Intere' se noch in demjenigen der Kon-

Vollständig streichen können wir die Bestimmung aus den sumenten und Bauernschaft sein kann. Noch stärkere Ein-

Gründen nicht, die ich soeben darzustellen versucht habe. schränkungen der Produzenten über die Milchkontingentie-

Aber ich meine, dass wir vernünftige Abgrenzungskriterien rung als Alternative liegen nach den Erfahrungen mit der

gefunden haben und dementsprechend nun einmal handeln Kontingentierung auch nicht in unserem Interesse. Die

sollten. Massnahmen haben sich zu stark zuungunsten jener ausge-

wirkt, die auf eine existenzsichernde Milchproduktion ange-

wiesen sind. Eine kritische Analyse der Milchpolitik drängt

Präsident: Herr Hari ist von der Antwort des Bundesrates sich deshalb auf, um so mehr, als in letzter Zeit immer

befriedigt. wieder darauf hingewiesen worden ist, dass die hohen

13. März 1985 N 495 Motion Bäumlin

Kosten der Milchverwertung in keinem Verhältnis zu den lassen sich nochmals 50 Millionen Franken durch vermehrte

Nutzen für Bauern und Konsumenten stehen. Zolleinnahmen auf Billigbutterimporten einsparen.

Die heutige Situation ist höchst unbefriedigend: 6. Der Magermilchpreis wird erhöht, so dass sich eine

1. Der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft hat es gerechtere Verteilung der Verwertungskosten (Butterrech-

mit sich gebracht, dass einerseits ein Hang zur Überproduk- nung) ergibt. Bei einer Erhöhung des Magermilchpreises

tion (vor allem in den Sektoren Milch und Fleisch) besteht, um 30 Rappen pro Liter beispielsweise lässt sich die Milch-

welche vor allem die Produktionsmöglichkeiten kleinerer rechnung - bei vergleichsweise kleinen Erhöhungen für

und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe im Tal- und Bergge- Nahrungsmittel auf Magermilchbasis (z. B. Schokolade,

biet stark einschränkt. Andererseits ist ein Konzentrations- Bäckereien usw.) - um rund 50 Millionen entlasten.

prozess zu beobachten, indem immer weniger Betriebe Die aufgeführten Zahlenbeispiele, welche einer seriös re-

dank kostensparender Rationalisierungsinvestitionen einen cherchierten Arbeit (Publikation im «TAM» vom 18. Juni

immer grösseren Anteil der Produktion bestreiten. Dies gilt 1983) entnommen sind, sind sicher noch genauer zu über-

sowohl für die sogenannten Tierfabriken im Fleisch- und prüfen, und vielleicht bedarf es auch einer Verfeinerung der

Eiersektor als auch (über Importfuttermittel) im Milchsektor. daselbst vorgeschlagenen Massnahmen. In der Stossrich-

Obschon diese Entwicklung als agrarpolitisch, aber auch tung ergeben aber die Lösungsvorschläge (welche als Ein-

volkswirtschaftlich unerwünscht gilt, hält sie unvermindert zelvorschläge schon einige Male vorgebracht worden sind)

an. ein Gesamtpaket, das die schweizerische Milchpolitik tat-

2. Überschussmilch wird in den diversen Verwertungsver- sächlich in jeder Hinsicht verbessern könnte. Das zugrunde-

fahren entrahmt, und ein Teil davon (1981 waren es 2,7 liegende agrarpolitische Instrumentarium (ergänzt durch die

Millionen Dezitonnen, was einer Vollmilchmenge von 3,05 revidierten Art. 19ff LG und die Ziele der Futtermittelinitia-

Millionen Dezitonnen entspricht) wird als Kälberersatzmilch tive) entspricht den Forderungen für eine starke einheimi-

in der Mast vertränkt. Stossend daran ist insbesondere die sche Landwirtschaft, welche den Möglichkeiten der bäuerli-

Verbilligung dieser Milchersatzfutter. chen Strukturen auch unter erschwerten Bedingungen

Während das Milchfett eines Liters Milch von der BUTYRA (Klein- und Mittelbetriebe) Rechnung trägt. Gleichzeitig

mit etwa 65 Rappen bezahlt wird, bezahlen die Magermilch- erfolgt dadurch eine Reduktion der zu verwertenden Milch-

verwerter nur 4 bis 17 Rappen pro Liter, was, gemessen an menge und damit eine Entlastung unserer Milchrechnung,

den Gestehungskosten, stark unterbezahlt ist. Daher ist die jedenfalls auch eine gerechtere Verteilung der aufgebrach-

in der Milchrechnung unter dem Titel «Butterverbilligung» ten Mittel. Dies ist mittel- und langfristig auch im Interesse

ausgewiesene Subventionierung als Milchersatzpulversub- der Konsumentenschaft.

vention zu bezeichnen. Auf den agrarpolitischen Unsinn

dieser vor allem für industrielle Mäster interessanten Sub- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ventionspraxis hat der Motionär schon in seiner Einfachen vom 19. September 1983

Anfrage vom 16. Dezember 1981 (Magermilchpulver für die Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 septembre 1983

Kälbermast, 81.778) hingewiesen. Um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Landwirt-

Alle aufgeführten Tatsachen zeigen auf, dass die schweizeri- schaft ein im Vergleich zu den anderen Erwerbssparten

sche Milchpolitik gründlich überprüft und revidiert werden angemessenes Einkommen erzielen kann, stehen mehrere

muss. Es sind Lösungen zu suchen, die sowohl die teilweise Mittel zur Verfügung: Festsetzung von bestimmter! Agrar-

überflüssig hohe Milchrechnung entlasten als auch der bäu- preisen und mengenmässigen Begrenzungen oder auch

erlichen Landwirtschaft Vorteile bringen. Diese Ziele lassen Erlass gezielter Massnahmen.

sich verwirklichen, und zwar ohne dass dabei die Konsu- Das landwirtschaftliche Einkommen kann über die Milch-

menten stärker belastet würden. menge oder den Milchpreis angehoben werden. Hierbei

Dabei ist wie folgt vorzugehen: wird unter anderem den Absatzverhältnissen im In- und

1. Über produktionslenkende Massnahmen sind dort, wo Ausland Rechnung getragen; im Vordergrund steht indes-

Produktionsalternativen bestehen, die Milchviehbestände sen das Bestreben, die Einkommenslücke so gut als mög-

zu senken. lich zu schliessen. Die milchwirtschaftliche Gesetzgebung

2. Die Produktionsalternativen dürfen nicht im Fleischsek- erlaubt ein solches Handeln, aber die damit verbundenen

tor liegen, sondern müssen in erster Linie auf vermehrten Auswirkungen auf die Milchrechnung müssen auch berück-

Acker- und Futterbau abzielen. sichtigt werden. Vom Rohertrag der landwirtschaftlichen

Produktion entfällt knapp ein Drittel auf die Milchwirtschaft;

3. Diese Möglichkeiten sind vor allem in der VHZ und in der über 40 Prozent des Arbeitsverdienstes stammen aus die-

BZ l mit einem beträchtlichen ungenutzten Potential für den sem Sektor. Diese Zahlen zeigen die Bedeutung der Milch-

Futterbau ins Auge zu fassen. Gerade in diesen Zonen wird produktion.

Überschusskäse produziert (Emmentaler), der die Milch- Der Milchpreis, welcher der Landwirtschaft ein angemesse-

rechnung mit nahezu 40 Rappen pro Liter Exportmilch bela- nes Einkommen sichert, lässt sich, mit Ausnahme der Kon-

stet. summilch und Spezialitäten, weder in der Schweiz noch im

4. Eine Reduktion der Milchproduktion durch eine Ausdeh- Ausland auf dem Markt realisieren. Bei einem für die Land-

nung der Ackerbauflächen (und eventuell der Intensivierung wirtschaft resultierenden Rohertrag aus der Milch von weit

der Mutterkuhhaltung) könnte beträchtliche Geldmengen über 2,5 Milliarden Franken können zurzeit im Durchschnitt

freisetzen, welche die Kosten der produktionslenkenden nur etwa 70 bis 75 Prozent durch den Verkaufserlös der

Massnahmen (erhöhte Anbauprämien, Prämien für teilweise Ware gedeckt werden, was - überschlagsmässig - zu einer

Abgabe von Milchkontingenten usw.) decken könnten. So Milchrechnung von rund 700 Millionen Franken führt.

würden nach seriösen Berechnungen bei einer Verminde- Die Art der Milchverwertung kann die Höhe der Milchrech-

rung der Kuhzahl in der VHZ und in der BZ l von 35 000 nung sicher stark beeinflussen. Der Motionär meint, dass

Kühen und der gleichzeitigen Aufnahme einer ackerbauli- neue Wege beschriften werden sollten. Es ist indessen fest-

chen Produktion von 30 000 Hektaren 1,6 Millionen Deziton- zuhalten, dass die Einhaltung der Prioritätsordnung bei der

nen weniger Milch produziert (h. B. 20 Prozent des heutigen Milchverwertung seit Jahren verbessert wurde und sich

Käseexportes), während 10 Prozent des jetzigen Importfut- heute auf einem fast optimalen Stand befindet. Nach dieser

ters im Inland produziert werden können. Ordnung ist der Absatz von Milch und Milchprodukten,

5. Magermilchpulver soll nicht mehr (oder nur noch in welche keine Bundeshilfe benötigen, allem voranzustellen.

einem stark reduzierten Ausmass) zur Kälbermast verwen- Sortiment, Qualität und Werbung helfen mit, dieses Ziel zu

det werden. So können rund 3 Millionen Dezitonnen Voll- erreichen. Die Käsefabrikation ist in der zweiten Prioritäts-

milch durch direkte Verfütterung die Milchverwertung entla- stufe eingereiht, die Butterfabrikation in der dritten Stufe.

sten. Damit fallen Butterverbilligungen von rund 50 Millio- Obschon die Milchmenge in den zwei letzten Jahren eine

nen Franken zu Lasten der Milchrechnung weg. Gleichzeitig Rekordhöhe erreicht hatte, wurde noch nie so viel Milch zu

Motion Bäumlin 496 13 mars 1985

Käse verarbeitet, und gleichzeitig war die zu Butter verarbei- a. Die Ausdehnung der Ackerfläche im ganzen Lande ist ein

tete Milch minimal. Man kann daraus ableiten, dass die Anliegen der Agrarpolitik und ein wichtiges Mittel zur Pro-

Milchverwertung vernünftig ist und möglichst kostenspa- duktionslenkung. In der voralpinen Hügelzone und im Berg-

rend gestaltet wird. gebiet werden neben den normalen Preisen für Ackerpro-

Der Motionär sieht ein Missverhältnis zwischen den hohen dukte und den Anbauprämien für Futtergetreide Zuschläge

Kosten der Milchverwertung und dem Nutzen für die Bauern ausgerichtet, welche den erschwerten Produktionsbedin-

und Konsumenten. Hierzu ist festzuhalten, dass namentlich gungen Rechnung tragen. Neuerdings werden auch Flä-

eine Grundpreiserhöhung das landwirtschaftliche Einkom- chenbeiträge in Gebieten mit erschwerten Produktionsbe-

men sofort und ohne irgendwelchen Abzug erhöht. Die dingungen ausbezahlt. Der Ackerbau wird in diesen Gebie-

Konsumenten auf der anderen Seite haben die Gewähr, ten bereits- in Ergänzung zur viehwirtschaftlichen Produk-

heute und in Notzeiten mit genügend Milch und Milchpro- tion - so weit als möglich gefördert. Es wäre indessen

dukten versorgt zu werden. Der Wunsch zur Erhaltung einer unrealistisch, die Milchproduktion in der voralpinen Hügel-

leistungsfähigen Landwirtschaft ist im Volke allgemein ver- zone und der Bergzone l durch eine wesentliche Ausdeh-

breitet; der Konsument ist daher sicher bereit, über die nung des Ackerbaus ersetzen zu wollen, ist doch der letztere

Preise und über öffentliche Gelder der Landwirtschaft zu ausgesprochen arbeitsextensiv.

einem gerechten und angemessenen Einkommen zu ver- b. Der Bund leistet Beiträge an Kuhhalter, die keine Milch

helfen. abliefern. Die in diesen Betrieben produzierte Milch wird zur

Unter Hinweis auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft Mast oder Aufzucht von Tieren verwendet. Im Jahre 1982

behauptet der Motionär, dass die Massnahmen im primären haben 12300 Betriebe mit rund 65000 Kühen von dieser

Sektor vor allem den grossen Betrieben dienen. Die Tatsa- Massnahme Gebrauch gemacht. Die daraus resultierende

che, dass unsere Landwirtschaft zur grossen Zahl aus klei- Belastung beträgt rund 55 Millionen Franken und ist

nen und mittleren Betrieben besteht, widerlegt aber diese Bestandteil der Milchrechnung. Diese Massnahme wurde im

Meinung. Zwei Zahlen seien hier aufgeführt: In der Talzone, Laufe der letzten Jahre parallel zu den Milchpreiserhöhun-

der voralpinen Hügelzone und der Bergzone l haben 92 gen ausgebaut und erfüllt die Forderung des Motionärs. Die

Prozent der Betriebe ein Milchkontingent unter 100 000 Kilo; Produktion von Milchersatzfuttermitteln wird durch die

82 Prozent aller Betriebe bewirtschaften eine Fläche unter bestehenden Gehaltsnormen in Grenzen gehalten. Wir wie-

20 Hektaren. Unsere Agrarpolitik bevorzugt daher nicht ein- derholen zudem, dass unter anderem bei der zur ersten

seitig die grösseren Betriebe. Prioritätsstufe gehörenden Rahmfabrikation automatisch

Magermilchpulveir entsteht.

Bezüglich der zweckmässigen Verwendung von Mager-

milchpulver erinnern wir daran, dass bei der Zentrifugation c. Wir haben dargelegt, dass im Laufe der letzten 20 Jahre

von Milch Rahm (daraus eventuell Butter) und Magermilch innerhalb des Milchpreises das Eiweiss laufend höher

entstehen. Es ist am Bundesrat, die beiden Milchbestand- bewertet wurde, wodurch die Butterrechnung entlastet wer-

teile Fett (Rahm/Butter) und Eiweiss (Magermilch) zu bewer- den konnte. Es wird Aufgabe des Bundesrates sein, auch im

ten. Während der Wert der Magermilch im Jahre 1960 Rahmen künftiger Milchgrundpreiserhöhungen die Frage

9 Prozent des Milchgrundpreises ausmachte, stieg der Pro- der Bewertung der Magermilch jeweilen neu zu beurteilen.

zentsatz 1970 auf 11 Prozent an. Seit dem I.Juli 1983 Abschliessend halten wir fest, dass es uns nicht zuletzt dank

beträgt der Wertanteil der Magermilch 20 Prozent. Die Mass- der Milchkontingentierung gelungen ist, die Milchmenge im

nahmen gingen mithin seit langem in die vom Motionär Griff zu behalten und nach klaren Grundsätzen zu verwer-

gewünschte Richtung und hatten eine Entlastung der ten. Das soll uns indessen nicht daran hindern, die Forde-

BUTYRA-Rechnung zur Folge. Magermilch oder Mager- rungen des Motionärs sorgfältig zu prüfen; wir erklären uns

milchpulver entstehen nicht einfach nur bei der Verbutte- hierzu bereit. Hingegen ist es uns aus den dargelegten

rung, sondern zwangsläufig, und zwar in grossem Ausmass Gründen nicht möglich, einen verpflichtenden Auftrag

bei der Herstellung von Vollrahm, Halbrahm und Kaffee- entgegenzunehmen.

rahm; diese Verwertungsarten belasten die Milchrechnung

überhaupt nicht, sondern führen der Milchrechnung in Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Form der Rahmabgabe rund 12 Millionen Franken pro Jahr Déclaration écrite du Conseil fédéral

zu. Magermilch und Magermilchpulver entstehen auch aus Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

der Zentrifugation von täglichen Restmilchmengen in Mol- wandeln.

kereien und von Wochenendmilch, welche keiner ändern

Verwertung zugeführt werden kann. Die eigentliche tägliche Bäumlin: Ich kann nichts dafür, dass ich nach Traktanden-

Zentrifugation (Verbutterung) ist heute auf ein Minimum liste heute mehrmals intervenieren muss. Ich äussere mich

beschränkt. Daraus leitet sich auch ab, dass die anfallende ganz kurz zur Milchrechnung und dann noch zu zwei weite-

Magermilch bzw. das Magermilchpulver verwertet werden ren Geschäften, mit denen sich die landwirtschaftspolitische

muss; dies erfolgt in flüssiger oder in Pulverform im Lebens- Kommission der SP befasst hat.

mittel- und im Futtermittelsektor. Absatzmöglichkeiten Ich nehme die Umwandlung in ein Postulat an. Ich hatte dies

bestehen aber nur, wenn die genannten Produkte preislich übrigens mündlich zu Beginn dieser Session dem Sekreta-

in einer vernünftigen Relation zu den entsprechenden Sub- riat gemeldet. Die Motion sollte also nicht mehrtraktandiert

stitutionsprodukten stehen. Die vom Motionär vorgeschla- werden. Da dies doch geschehen ist, gestatte ich mir einige

gene Höherbewertung der Magermilch um weitere 30 Rap- kurze Bemerkungen.

pen pro Liter ist unrealistisch. Es wird aber auch in Zukunft Ich setze voraus, dass man weiss, worum es geht. Herr

unser Ziel bleiben, die Eiweisskomponente der Milch im Bundespräsident, ich gebe zu, das man in bezug auf die

Rahmen des Möglichen höher zu bewerten. Buchstaben a und b meiner Motion wahrscheinlich nicht

Abgesehen davon, dass wesentliche Milchmengen in der viel mehr erreichen kann, als heute schon geschieht. Aber

Kälbermast und Kälberaufzucht verfüttert werden, wäre eine vielleicht kann man die Ausdehnung der Ackerfläche auch

Unterbindung oder starke Reduktion der Verwendung von in der voralpinen Hügelzone und die Förderung der direkten

Milchersatzfuttermitteln undenkbar. Das anfallende Mager- Verfütterung von Milch an die Kälber im Stall noch mehr

milchpulver müsste andernfalls zu sehr tiefen Weltmarkt- fördern.

preisen exportiert werden. Die offiziellen Gehaltsnormen für Insistieren möchte ich aber insbesondere auf Litera c. Hier

Milchersatzfuttermittel gewährleisten gegenwärtig einen fordere ich eine kostendeckende Magermilchverwertung.

verhältnismässig hohen Anteil an Milchbestandteilen in der Mich stört es besonders, dass durch billiges Magermilchpul-

Ersatzmilch und überbinden die Kosten den inländischen ver faktisch die industrielle und gewerbliche Mast gefördert

Verbrauchern. wird. Das kann man einfach nicht bestreiten! Man sollte die

Abschliessend nehmen wir zu den drei konkreten Aufträgen, Fleischproduktion wieder in die echten bäuerlichen

wie sie im Motionstext enthalten sind, Stellung: Betriebe zurückführen. Wenn man aber die industriellen

13. März 1985 N 497 Motion Brélaz

und gewerblichen Betriebe mit billigem Milchpulver aktiv ken, wenn man diese Dinge diskutiert-entstehen aber nicht

fördert, bewirkt man - ob gewollt oder ungewollt - das einfach nur bei der Verbutterung, sondern zwangsläufig

Gegenteil. Wenn man sich für die Verbesserung der Situa- (und zwar in grossem Ausmass) auch bei der Herstellung

tion der kleinen und mittleren Bauern einsetzt, stösst man von Vollrahm, Halbrahm und Kaffeerahm. Diese Verwer-

stets auf Hindernisse und Widerstand. Wenn ich bei der tungsarten belasten die Milchrechnung überhaupt nicht,

Revision des Landwirtschaftsgesetzes eine Herabsetzung sondern sie führen der Milchrechnung in Form der Rahmab-

der Höchsttierbestände verlange, dann kommen die gabe jährlich zwischen 12,5 bis 13 Millionen Franken zu.

bekannten Gegenargumente, auf die ich jetzt nicht einge- Magermilch und Magermilchpulver entstehen auch aus der

hen kann. Und wenn ich heute fordere, man solle die indu- Zentrifugation der täglichen Restmilchmengen in Molke-

striellen und gewerblichen Mastbetriebe wenigstens nicht reien und der Wochenendmilch. Die Konsumgewohnheiten

mit billigem Magermilchpulver fördern, dann wird auch die- dieser Gesellschaft, in der wir leben, haben dazu geführt,

ser Vorschlag abgelehnt. So wird es schliesslich verunmög- dass man zurzeit keine andere Verwertung sieht. Bitte, auch

licht, eine Politik im Interesse der kleinen und mittleren darüber wird man immer wieder nachdenken. Aber Sie

Betriebe zu realisieren. spüren aus diesen wenigen Sätzen, Herr Bäumlin, dass die

Noch eine letzte Bemerkung: Ich stütze mich bei meinen tägliche Zentrifugation für reine Butterherstellung heute auf

Anträgen auf seriöse Unterlagen, unter anderem auf eine ein Minimum beschränkt ist. Daraus leitet sich auch ab, dass

Studie im «Tages-Anzeiger»-Magazin vom 18. Juni 1983. die anfallende Magermilch bzw. das Magermilchpulver ver-

Diese Studie ist einem engagierten Landwirt und Ihnen, Herr wertet werden müssen.

Bundesrat, gewidmet. Ich zitiere: «Ihnen, Kurt Purgier, denn Dies erfolgt in flüssiger oder in Pulverform im Lebensmittel-

ihrer energischen Persönlichkeit wird es gelingen, selbst im und im Futtermittelsektor. Das Gesamte wird weiterbearbei-

Bundesamt für Landwirtschaft bauernfreundliche Akzente tet. Ich füge aber jetzt schon bei, dass die von Ihnen vorge-

zu setzen.» schlagene Höherbewertung der Magermilch um weitere 30

Rappen schlicht und einfach unrealistisch ist. Ich bestätige

Bundespräsident Purgier: Danke vorerst für die gewidmeten jedoch das Ziel, die Eiweisskomponente der Milch im Rah-

Bilder. Ich möchte nur ganz kurz zum aufgeworfenen Pro- men des Möglichen höher zu bewerten.

blem Stellung beziehen, nachdem Herr Bäumlin einerseits In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten, und ich glaube,

zu den Punkten a und b sagte, er sei von unseren Massnah- dass man das Problem bei anderer Gelegenheit vertieft

men insoweit überzeugt, dass er sich weitergehende Mass- diskutieren kann.

nahmen fast nicht vorstellen könne.

Seit wir die Milchkontingentierung eingeführt haben, sind Präsident: Herr Bäumlin ist mit der Umwandlung in ein

wir von der Wechselwirkung einer Kontingentierung, bezo- Postulat einverstanden. Es wird aus der Mitte des Rates

gen auf alle anderen Produktionszweige, voll und ganz nicht bekämpft.

überzeugt. Wenn wir die 31 Millionen Doppelzenter haben,

dann ist der Plafond erreicht; wir können ihn nicht auswei- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

ten. Jegliche Mehrproduktion muss zu Mehrkosten führen

(Käseexport und anderes mehr). Wir haben auch festgestellt,

dass durch die Kontingentierung unter anderem das Ver-

hältnis der Bergbauern und deren Produktionsweise zu den

Talbauern beeinflusst worden ist.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Bauernversammlung #ST# 83.511

darauf hingewiesen, dass ein Kontingentsinhaber, der an die

Grenze seines eigenen Kontingentes kommt und weiss, dass Motion Brélaz

er mit Blick auf den Rückbehalt oder die Überlieferungsab- Landwirtschaftsgebiet. Erhaltung

gabe in eine schwierige Situation gerät, mittels Aufzucht Sauvegarde des terres agricoles

oder Mast noch etwas auffangen kann. Sobald das

geschieht, sind aber unsere Freunde im Berggebiet wie-

derum betroffen. Kurz und gut: Wir sehen auch hier, dass

der gesamte Landwirtschaftsbereich - Ackerbau und alles,

was der Boden in den jeweiligen Produktionsräumen über-

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1983

haupt hergibt - laufend und mit grösster Sorgfalt weiter

untersucht und guten Lösungen entgegengeführt werden Der Bundesrat wird eingeladen, die Landwirtschaftsgesetz-

muss. Wunder können wir nicht bewirken, das wissen Sie gebung in Anlehnung an die Forstgesetzgebung so zu

alle so gut wie ich. ändern, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr

weiter vermindert werden kann.

Ich wage aber zu behaupten, dass wir zusammen mit den

Bauernorganisationen, zusammen mit den Bauern selbst, in Texte de la motion du 23 juin 1983

den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt haben. Das ist Le Conseil fédéral est invité à modifier la législation afin que

staatspolitisch und versorgungspolitisch von grosser la surface des terres agricoles exploitées du pays ne puisse

Bedeutung. Wir werden bei der Behandlung des sechsten plus diminuer davantage, ceci en s'inspirant des disposi-

Landwirtschaftsberichts auf diese Zusammenhänge ohne tions applicables aux forêts.

Zweifel eintreten können.

Nun ganz knapp zur Problematik Magermilchpulver: Darf Mitunterzeichner - Cosignataires: Dupont, Günter, [Kauf-

ich daran erinnern, dass bei der Zentrifugation von Milch mann], Longet, Massy, Oehen, Oester, [Roy], Soldini, [Teu-

einerseits Rahm entsteht, daraus eventuell Butter, anderer- .scher] (10)

seits Magermilch.

Es ist nun am Bundesrat, die beiden Milchbestandteile, Fett Schriftliche Begründung - Développement par écrit

(lies Rahm und Butter) und Eiweiss (lies Magermilch), zu Ces dernières années, le bétonnage de notre pays s'est

bewerten. Da hat nun eine interessante Entwicklung statt- effectué au rythme effarant de 1 mètre carré par seconde. Au

gefunden. Während der Wert der Magermilch im Jahre 1960 nombre des catégories les plus touchées, on compte les

9 Prozent des Milchgrundpreises ausmachte, stieg der Pro- terres agricoles. Or le maintien d'une surface agricole suffi-

zentsatz zehn Jahre später, 1970, auf 11 Prozent an, und seit sante et d'une paysannerie forte, est indispensable aussi

dem I.Juli 1983 beträgt der Wertanteil der Magermilch bien au niveau de l'approvisionnement du pays que de la

immerhin 20 Prozent. Die getroffenen Massnahmen gingen protection de la nature et du paysage. Certes la loi sur

also in Richtung der Zielvorstellungen von Herrn Bäumlin l'aménagement du territoire se donne, entre autres, pour but

und brachten auch eine Entlastung der BUTYRA-Rechnung. le maintien de surfaces agricoles. Mais les dispositions

Magermilch oder Magermilchpulver-das muss man beden- d'application cantonales, qui sont d'ailleurs extrêmement

63-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bäumlin Milchrechnung

Motion Bäumlin Compte laitier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.491

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1985 - 15:00

Date

Data

Seite 494-497

Page

Pagina

Ref. No 20 013 211

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.