Environmental Protection and Pension Reform Debate

21. März 1984 N 313 Postulat (Jelmini)-Darbellay

Erst nachdem ich diese Interpellation eingereicht habe, ist annuelle admissible en phosphates est de 400 tonnes et,

aufgrund einer speziellen Untersuchung am Frauenhofer- aujourd'hui, il s'y déverse plus de mille tonnes par année.

Institut für Toxikologie und Aerosolforschung in Hannover L'eutrophisation totale est amorcée et on peut dire que, d'ici

bekanntgeworden, dass Cadmiumchlorid aus der Luft beim deux ou trois ans, le lac Léman pourrait mourir.

Einatmen oder Inhalieren von Zigarettenrauch zu den kan- Devant cette menace, les moyens de lutte sont très peu

zerogenen Stoffen gehört. nombreux. Outre la suppression des phosphates dans les

Sind analoge Untersuchungen in schweizerischen For- produits de lessive, que nous appelons de nos vœux depuis

schungsinstituten gemacht worden? Insbesondere stellt plusieurs années, la seule mesure qui pourrait encore nous

sich damit die Frage über die Gefährlichkeit der Abgase aus procurer quelque espoir réside dans une généralisation

den Kehrichtverbrennungsanlagen, aus denen eindeutig der rapide et systématique des systèmes séparatifs.

grösste Teil an Cadmiumchlorid in unsere Atmungsluft aus- Les autorités communales sont désormais dans une situa-

gestossen wird. tion des plus délicates, à supposer qu'elles veuillent prendre

au sérieux les rapports scientifiques, car elles doivent dans

Bundesrat Egli: Es ist natürlich nicht sehr einfach, sich mit de brefs délais recueillir les sommes élevées qui leur per-

einem Apotheker über chemische Fragen auszulassen. Ich mettront de relever un des défits écologiques les plus in-

hatte schon Mühe, meine juristischen Examen zu bestehen; quiétants.

es reichte nicht noch für chemische Studien! Devant le caractère impopulaire de ces coûteux pro-

Aber ich kann Sie doch daran erinnern, dass seit der Ant- grammes, il faut que les différents niveaux institutionnels

wortserteilung an Sie-die Antwort stammt vom 22. Septem- concernés par la politique de la protection des eaux coor-

ber 1982 - das Umweltschutzgesetz fertig beraten worden donnent leurs efforts et donnent la priorité à des interven-

ist. Es ist zwar heute noch nicht in Kraft, soll aber- wie ich tions qui se révèlent les plus efficaces, peut-être les seules

Ihnen mehrmals gesagt habe - im Verlaufe dieses Jahres in en réalité capables de stopper une dégradation progressive.

Kraft treten. Damit werden wir eine noch bessere Möglich- C'est la raison pour laquelle j'invite le Conseil fédéral à

keit haben - gerade in dem Bereich, den Sie hier angespro- revoir sa position dans le sens de mon interpellation car voir

chen haben -, um einzuschreiten und auch auf die Kantone les lacs de la Suisse mourir après quinze ans d'efforts et un

mehr Einfluss zu nehmen. Die Kantone sind ja verpflichtet, investissement de 20 milliards, cela confine au fiasco.

das Umweltschutzgesetz zu vollziehen.

Wie es sich mit der Krebsgefährdung verhält, kann ich nicht Bundesrat Egli: Soviel ich verstanden habe, geht es immer

sagen; ich will mir aber die Informationen beschaffen und noch um die Frage, ob in die Abwasserkanalisation auch

Sie informieren. reines Wasser eingeführt werden soll. Das kann Regenwas-

ser sein oder Wasser aus den Bächen bzw. anderes Ober-

Le président: Lïnterpellateur n'est pas satisfait de la ré- flächenabwasser.

ponse. Wir haben Ihnen schon in der schriftlichen Antwort darge-

legt, dass es beide Systeme gibt. Sie ziehen das getrennte

System vor: Natürlich hat es-so wie ich es sehe-vor allem

den Vorteil, dass man nicht soviel Wasser verarbeiten muss,

wenn nicht auch noch klares Wasser in die Abwässer hinein-

83.487

#ST#

gegeben wird.

Interpellation Ruffy In der Fachwelt werden offenbar beide Systeme zugelassen,

Gewässerschutzgesetz. Anwendung und ich muss mich auf meine Fachleute verlassen, nach

denen beide Systeme zulässig sind. Der Bund subventio-

Loi sur la protection des eaux. Application niert ja auch beide Systeme. Ich kann hier nicht von dem

abweichen, was mir meine Fachleute sagen.

Siehe Jahrgang 1983, Seite 1866 Im Hinblick auf das Phosphat kann ich Ihnen zumindest

Voir année 1983, page 1866 tröstend mitteilen, dass das Bundesamt für Umweltschutz

momentan - auf meine Weisung - an einer Verordnung

arbeitet, wonach Waschmittel in Zukunft überhaupt kein

Phosphat mehr enthalten dürfen.

Diskussion - Discussion Le président: M. Ruffy n'est pas satisfait de la réponse du

Conseil fédéral.

M. Ruffy: Dans mon interpellation du 21 juin dernier, j'avais

tenté d'attirer l'attention du Conseil fédéral sur l'urgente

nécessité d'abandonner les systèmes unitaires d'évacuation

des eaux usées et d'encourager le plus possible les sys- 83.485

tèmes séparatifs, cela pour deux raisons: d'une part, pour

#ST#

réduire le calibre des stations d'épuration et, d'autre part, Postulat (Jelmini)-Darbellay

pour augmenter leur efficacité. Or, d'après les réponses AHV-Alter. Herabsetzung

fournies par le Conseil fédéral, ce dernier ne semble pas

partager ce point de vue, invoquant les coûts, le manque de AVS. Abaissement de l'âge

connaissances au niveau communal et précisant qu'il ne

faut pas confondre les eaux pluviales avec le rejet des eaux Siehe Jahrgang 1983, Seite 1506

claires. Voir année 1983, page 1506

S'abritant derrière une pratique largement reconnue à

l'étranger, le Conseil fédéral déclare que la solution du

problème ne peut se présenter sous la forme d'un règlement

qui exigerait des systèmes séparatifs.

Or, depuis le dépôt de cette interpellation, des nouvelles Diskussion - Discussion

alarmantes sont encore tombées. Elles devraient nous inci-

ter à prendre d'urgence des mesures importantes. Le président: Le Conseil fédéral accepte le postulat. Est-il

Selon des experts dignes de foi, le lac Léman, le plus grand combattu au sein de l'assemblée?

lac d'Europe occidentale, va mourir d'asphyxie par eutrophi-

sation dans quelques années. Si nous n'arrivons pas aujour- Allenspach: Ich möchte Sie zuerst auf den Inhalt dieses

d'hui à réduire les quantités de phosphates qui se déversent Postulates aufmerksam machen. Ich nehme an, dass sich

dans ses eaux, nous ne pourrons pas le sauver car sa charge die meisten nicht mehr an dessen Inhalt erinnern.

40-N

Postulat (Jelmini)-Darbellay 314 N 21 mars 1984

Es geht darum, im Rahmen der 10. AHV-Revision den Bun- dieses Postulat als unrealistisch, aber auch als für die wei-

desrat zu beauftragen, eine Variante zu prüfen, welche die tere Behandlung dieses Themas in diesem Rate überflüssig

generelle Herabsetzung des Fentenalters für Männer auf 63 abzulehnen.

Jahre vorsieht. Es ist selbstverständlich, dass es noch wei-

tere Varianten gibt, die man prüfen könnte. Man könnte dem Frau Mascarln: Unsere Fraktion unterstützt die Überwei-

Bundesrat eine ganze Menge derartiger Prüfungsaufträge sung des Postulates. Ich bin mit Herrn Allenspach insofern

übergeben. einverstanden, dass es bei der Diskussion mit dieses Postu-

Ich nehme aber an, dem Postulanten geht es nicht einfach lat quasi um ein Vorgeplänkel über die grundsätzliche Dis-

um die Prüfung verschiedener Varianten, sondern er kussion geht, wie das Rentenalter in der Schweiz ausgestal-

möchte hier eine bestimmte Variante für die 10. AHV-Revi- tet werden soll. Unsere Initiative verlangt ja bekanntlich,

sion in den Vordergrund stellen. dass das Rentenalter für Männer auf 62 und für Frauen auf

Die Auswirkungen der vom Pcstulanten in den Vordergrund 60 Jahre gesenkt werden und so dem europäischen Schnitt

gestellten Variante sind einigcrmassen klar. Man kennt sie. angepasst werden soll.

Es bedeutet, dass zwei Männsrjahrgänge früher AHV-Ren- Ich kann nicht annehmen - wenn ich die Vorschläge der

ten erhalten, sie also früher aus dem Erwerbsleben aus- eidgenössischen AHV- und IV-Kommission zur 10. AHV-

scheiden und weniger Beitrag ï an die AHV entrichten. Diese Revision betrachte-, dass in der Botschaft des Bundesrates

Operation kostet die AHV rund eine Milliarde Franken und zu unserer Initiative Kompromissvorschläge vorhanden

verursacht dem Bund jährliche zusätzliche Ausgaben in der seien, die zu einer effektiven Senkung des Rentenalters für

Grössenordnung von 200 Millionen Franken. beide Geschlechter führen. Falls diese Kompromissvor-

Diese zusätzlichen Ausgaben sind in den Finanzplänen, schläge trotzdem drin sind, werde ich natürlich angenehm

über die wir zu beraten haben, nicht enthalten. Die Regie- überrascht sein, wenn ich dann die Botschaft lese. Das

rungsrichtlinien sprechen davan, dass die 10. AHV-Revision spricht aber nicht gegen die Überweisung des Postulates.

kostenneutral erfolgen werde, also nicht zu zusätzlichen Das Postulat kann ja auch dort mitabgehandelt werden.

Belastungen des Bundes oder der Versicherten führen solle. Die 10. AHV-Revision soll für den Bund - und gemäss Herrn

Wird dieses Postulat realisiert dann wird die Forderung der Allenspach für die Versicherten - kostenneutral sein. Die

Kostenneutralität nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Vorschläge der eidgenössischen AHV- und IV-Kommission

Ich erinnere daran, dass der AHV-Fonds in seiner Grössen- erfüllen höchstens den ersten Teil. Der zweite Teil stimmt

ordnung einer Jahresausgabe der AHV entsprechen sollte. auf keinen Fall. Kostenneutral für die Versicherten sind

Der Deckungsgrad des AHV-Fonds ist aber inzwischen auf diese Vorschläge nicht. Wer zahlen muss, sind in erster Linie

80 Prozent gesunken und wirc - nach den Perspektiven des die Frauen, die das flexible Rentenalter für die Männer mit

AHV-Verwaltungsrates - noch in dieser Legislaturperiode der Erhöhung des eigenen Rentenalters auf 63 Jahre bezah-

sogar auf 75 Prozent zurückgehen. Die gesetzliche Forde- len sollen. Diese Vorschläge sind derart skandalös und fern

rung, dass der AHV-Fonds einer Jahresausgabe entspre- jeder politischen Realität, dass die Opposition dagegen

chen soll, ist also schon längst nicht mehr erfüllt; falls dieses gesichert ist und sie nie in dieser Form zustande kommen

Postulat realisiert wird, ist es noch viel weniger möglich, werden.

dieser Gesetzesbestimmung r achzukommen. Nun, 63 Jahre nur für Männer, wie es Herr Darbellay in

Wir dürfen nicht übersehen, cass es nicht nur um die AHV Übernahme des Postulates Jelmini verlangt, hat natürlich

geht: Wenn wir das AHV-Reitenalter für Männer auf 63 auch einen Nachteil: dass nämlich wiederum die Frauen

Jahre herabsetzen, wird das f 'üher oder später auch seine ausschliesslich die Mehrkosten bezahlen, ohne dass sie

Auswirkungen auf die privaten Pensionskassen haben. Wir etwas dafür bekommen. Das heisst, die Frauen müssten (wie

haben in diesem Rat das BVCü durchberaten und dort das die übrigen Versicherten) wahrscheinlich etwas mehr Lohn-

Rentenalter auf 65 festgesetzt, Wir haben dieses BVG noch prozente bezahlen, damit nur die Männer zwei Jahre früher

gar nicht in Kraft gesetzt. Wer n Sie jetzt hingehen und das in Pension gehen können. Das ist natürlich ein Konzept, das

Rentenalter herabsetzen wollen, wird es kaum möglich sein, wir ablehnen. Es muss tatsächlich ein Weg gefunden wer-

das BVG ordnungsgemäss in Kraft zu setzen und durchzu- den, damit das AHV-Alter für Mann und Frau gesenkt wer-

führen, so wie es dieser Rat guplant hat. Gemäss BVG sind den kann. Das Postulat Darbellay/Jelmini ist dazu quasi eine

die letzten Jahre vor Erreichen der Altersgrenze wegen der Zwischenstufe, und es wird für den Bundesrat ein Leichtes

progressiv steigenden Alterscjutschriften für die Renten- sein, dieses Postulat im Gesamtzusammenhang all dieser

höhe entscheidend. Gerade diese letzten, für die Altersgut- Fragen zu beantworten.

schriften entscheidenden Jahre würden gekürzt. Wenn Herr Allenspach hier gegen dieses wirklich sehr

Aus diesen Erwägungen glaube ich, dass dieses Postulat gemässigte Postulat antritt, dann tritt er gegen jede Sen-

nicht überwiesen werden sol te. Es ist auch nicht nötig, kung des AHV-Alters an. Gerade auch aus diesem Grunde

dieses Postulat zu überweisen, weil der Rat im Zusammen- unterstützt unsere Fraktion dieses Postulat, weil wir für

hang mit der POCH-lnitiative über diese Frage diskutieren diese Senkung sind, obwohl das Postulat an sich nicht sehr

kann und auch diskutieren rruss. Diese Initiative sieht ja glücklich ist und nur den Männern etwas bringen würde.

eine Herabsetzung des Rentenalters vor.

Meines Wissens soll die Botschaft zu dieser POCH-lnitiative

in den nächsten Wochen der AHV-Kommission zugeleitet M. Darbellay: La dixième révision de l'AVS est censée faire

werden. Sie ist offenbar schon weitgehend fertig. Deshalb un pas en avant dans la voie de l'égalité entre l'homme et la

möchte ich an den Bundesrat die Frage stellen: Enthält die femme et apporter des améliorations au statut de la femme.

Botschaft zu dieser Initiative einen Vorschlag im Sinne der Les résultats de l'étude de la commission fédérale AVS/AI

Postulanten? Wenn ja, müsste man sagen, dieses Postulat sont connus, ainsi que les réactions qu'elle a suscitées. Un

renne offene Türen ein; wenn nein, haben wir eine Diskre- des points les mieux marqués a été la proposition de porter

panz zwischen dem Entscheid des Bundesrates, wie er im l'âge de l'AVS pour la femme de 62 à 63 ans. Le moins que

Botschaftsentwurf niedergelegt ist, und einem allfälligen l'on puisse dire, c'est qu'elle n'a pas été accueillie avec un

Entscheid in diesem Rat. très large enthousiasme et nous nous demandons s'il ne

Wenn man dann im Zusammenhang mit der POCH-lnitiative serait pas opportun d'étudier une variante faisant aussi un

zum Schluss kommt, das Postulat sei wieder abzuschreiben, pas vers l'égalité, en abaissant l'âge du droit à la retraite

hat es gar keinen Sinn, diesem Postulat hier zuzustimmen, pour l'homme, de 65 à 63 ans. Nous sommes bien cons-

weil es ja am Entscheid des Efundesrates über die POCH- cients que ce faisant, nous renoncerions à la neutralité des

lnitiative und deren Behandlung kaum mehr etwas ändert. coûts. Il serait intéressant de connaître outre les coûts, les

Es stellt sich deshalb die Frage, wie der Bundesrat in seiner répercussions bénéfiques que cette variante pourrait avoir

Botschaft zur POCH-lnitiative diese Frage zu behandeln sur le marché du travail, et plus précisément pour les jeunes.

gedenkt. Je vous invite en l'occurrence a accepter ce postulat et à le

Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen beliebt machen, transmettre au Conseil fédéral.

21. März 1984 N 315 Postulat Günter

Bundesrat Egli: Ich glaube - Herr Allenspach -, Sie verken- certaines tâches. Après entente avec l'OICM, le Conseil

nen den rechtlichen Charakter dieses Postulates. Sie wis- fédéral répond ce qui suit au motionnaire:

sen, dass wir seit einigen Jahren in unserer Bundesverfas- 1. Selon les prescriptions en vigueur (règlement de l'OICM)

sung die Rechtsgleichheit von Mann und Frau aufgenom- il existe deux sortes de médicaments:

men haben und dass wir verpflichtet sind, unsere Gesetzge- - les préparations que l'on peut qualifier de conservables

bung danach durchzuforsten, wo dieses Rechtsgleichheits- lorsqu'elles sont entreposées et utilisées conformément aux

gebot nicht erfüllt ist. Das ist nicht nur ein heilsamer Rat, prescriptions et

sondern es ist die Pflicht des Bundesrates, das zu tun. - les préparations qui ne sont conservables que durant une

Ich glaube, weder Sie noch ich sind der Meinung, dass wir période limitée, même lorsque les conditions d'entreposage

morgen schon mit einer Gesetzesvorlage aufwarten werden, sont conformes aux prescriptions.

wonach die Männer bei 63 Jahren in das Rentenalter treten.

Aber Sie können uns nicht davon abhalten, dass wir diese Ces dernières doivent porter une date de péremption si leur

Frage prüfen müssen und demzufolge auch prüfen werden. conservabilité ne dépasse pas trois ans. Les prescriptions de

l'OICM sont conformes aux recommandations du Conseil de

Allenspach: Nach diesen Erklärungen des Postulanten, der l'Europe. Quant aux préparations dites conservables on

deutlich gemacht hat, dass es lediglich um die Prüfung und peut admettre qu'elles peuvent se conserver cinq ans au

nicht um die Durchsetzung dieser Frage geht und nach der moins, et souvent beaucoup plus longtemps si elles sont

Erklärung von Herrn Bundesrat Egli, dass er nicht gedenke, conservées dans un emballage fermée et dans les condi-

morgen oder übermorgen schon ein diesbezügliches Gesetz tions prescrites.

zu erlassen bzw. die entsprechenden Vorschriften zu 2. On ne peut fixer une date de péremption que pour les

ändern, sondern dass diese Prüfung nur im Rahmen der emballages non entamés. Lorsque l'emballage a été ouvert,

Prüfungen der Gleichbehandlung von Mann und Frau la durée de conservabilité du médicament est bien souvent

erfolgt, kann ich auf die Opposition gegen die Überweisung réduite; cela surtout dans les ménages où les conditions

dieses Postulates verzichten. d'entreposage sont souvent très mauvaises. Pour ces cas

l'OICM exige aujourd'hui déjà l'indication dans le mode

Le président: M. Allenspach renonce à son opposition. Le d'emploi d'un délai d'utilisation.

postulat n'est pas combattu.

Le président: Le Conseil fédéral propose le rejet de la

Überwiesen - Transmis motion. M. Gehler accepte ce rejet.

\

#ST# 83.414 #ST# 83.429

Postulat Günter

Motion Gehler

Verstärkte Salzfluorierung

Medikamente. Verfalldatum

Augmentation du fluor dans le sel

Médicaments. Date de péremption

Wortlaut des Postulates vom 6. Juni 1983

Wortlaut der Motion vom 18. März 1983

Die Sanitätsdirektorenkonferenz hat beschlossen, einer

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendige Revision der massiv verstärkten Fluorierung des Kochsalzes zuzustim-

rechtlichen Grundlagen vorzunehmen, damit in der Schweiz men, um die Prophylaxe der Zahnkaries z.u verstärken. Zwei-

keine Medikamente mehr verkauft oder abgegeben werden fellos kommt dem Fluor eine wichtige Bedeutung bei der

dürfen, ohne dass sie ein Verfalldatum (letztes Gebrauchs- Erhaltung kariesfreier Zähne zu. Auf der ändern Seite hat die

datum bei vorschriftsgemässer Lagerung) im Rahmen der nach den Entscheid in der Öffentlichkeit entstandene Dis-

Produktedeklaration aufweisen. kussion gezeigt, dass möglicherweise durch eine Kumula-

Texte de la motion du 18 mars 1983 tion der Fluoraufnahme bei einzelnen Menschen neue Pro-

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision des bleme entstehen können.

dispositions légales afin qu'aucun médicament ne soit plus Der Bundesrat wird daher gebeten:

.vendu ni délivré en Suisse sans que la date de péremption a. anzugeben, auf welche ausländische Originaluntersu-

(date limite d'utilisation dans les conditions d'entreposage chungen sich die Landesregierung stützt bei der Annahme,

prescrites) ne figure dans la déclaration de la composition dass die Langzeitwirkung erhöhter Fluorzufuhr bekannt sei ;

du produit. b. für das fluorierte Salz durch das Bundesamt für Gesund-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Basler, Bühler- heit einen Aufdruck vorschreiben zu lassen. Der Aufdruck

Tschappina, Dürr, Fischer-Weinfelden, Fischer-Hägglingen, soll den Konsumenten orientieren, dass dieses vermehrt

Flubacher, Graf, Günter, Nebiker, Oehen, Roth, Schule, fluorierte Salz die allenfalls bisher von ihm und seinen

Teuscher, Weber-Schwyz (15) Kindern eingenommenen Fluortabeletten ersetzt, dass diese

Tabletten also bei Anwendung des Salzes nicht mehr

Schriftliche Begründung - Développement par écrit genommen werden sollten, da sonst eine zu hohe Aufnahme

Le motionnai re renonce à développer sa motion et souhaite von Fluor mit möglichen gesundheitlichen Folgen in Einzel-

une réponse écrite. fällen nicht auszuschliessen ist;

c. eine Untersuchung zu veranlassen und einen Bericht zu

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates erstatten, wie die Aufnahme von Fluor aus verschiedenen

Réponse du Conseil fédéral Quellen in der Schweiz sich auswirken kann. Es wäre denk-

Le Conseil fédéral n'est pas habilité à préparer une révision bar, dass besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen

des dispositions légales concernant les médicaments. Le (Kinder, Schwangere), regionale Bevölkerungen (mit Fluor

contrôle de ceux-ci - hormis quelques exceptions - est du in der Umgebung) oder durch ihre besonderen Lebensge-

ressort des cantons. Ces derniers ont créé l'Office intercan- wohnheiten exponierte Personengruppen heute durch eine

tonal de contrôle des médicaments (OICM) pour exécuter Kumulation der Fluoraufnahme aus Tabletten, Kochsalz,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat (Jelmini)-Darbellay AHV-Alter. Herabsetzung

Postulat (Jelmini)-Darbellay AVS. Abaissement de l'âge

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.485

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 313-315

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Ref. No 20 012 268

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