Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-476 KI-generiert

Military Firing Range Construction vs. Environmental Protection

Geschäftsnummer VPB 83-476
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The government proposed to build 18 firing platforms for armored howitzers in the Gantrisch and Gurnigel area, which is a popular recreational zone. An environmental group protested, fearing damage to the ecosystem and increased erosion. The government responded that the proposed construction, which includes reinforcing firing positions with gravel bags and concentrating them on federal land, would not negatively impact existing civilian activities or the recreational use of the area, as the military use of the Gantrisch area is contractually regulated and would not expand.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Military Firing Range Construction vs. Environmental Protection: An environmental group protested, fearing damage to the ecosystem and increased erosion. The government responded that the proposed construction, which includes reinforcing firing positions with gravel bags and concentrating them on federal land, would not negatively impact existing civilian activities or the recreational use of the area, as the military use of the Gantrisch area is contractually regulated and would not expand.

Schlagwörter

KI-generiert
Umweltschutz Bauzone Landkrieg Gefährdung durch Sprengstoffe Waffengesetz Bodenmine
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Interpellation Bratschi 1530 N 7 octobre 1983

Brig vorhanden. Eine weitere Werkstätte auf dem Simplon de détente pour les citadins, visitée par les touristes, utilisée

wäre unwirtschaftlich; sie könnte im Frieden und - ihrer par l'économie alpestre et servant aussi de champ de tir aux

geographischen Lage wegen - auch im Kriegseinsatz nicht militaires, doit-elle subir un changement dans sa raison

genügend ausgelastet werden. Ihr Bau Hesse sich deshalb d'être? Le Conseil fédéral peut-il déclarer formellement, que

nicht rechtfertigen. l'installation de nouvelles plates-formes de tir pour les obu-

2. Die Armee verfügt über keine zusätzlichen Waffen und siers blindés, et l'utilisation de munitions plus puissantes

Fahrzeuge, die auf den einzelnen Schiessplätzen stationiert n'inciteront pas l'armée à s'approprier peu à peu le territoire

werden könnten. Das Material, das auf dem Simplon einge- à des fins militaires et que le Gantrisch et le Gurnigel

setzt wird, gehört dem jeweiligen Truppenverband; es muss pourront donc continuer à servir de zone de détente?

aus Gründen der Kriegsbereitschaft auch wieder auf dessen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Korpssammelplatz zurückgeführt werden. Die damit verbun-

denen Transporte sind dabei keineswegs nur ein Nachteil, Die Gantrisch-Gemeinschaft Bern wurde 1958 zum Schütze

weil die Truppe auch auf dem Gebiet des Materialtransports der Voralpenlandschaft gegründet. Sie zählt heute mit 47

und der Verschiebungen ausgebildet werden muss. angeschlossenen Vereinen rund 40000 Mitglieder. Seit 25

Jahren versucht sie, die Interessen des Tourismus, der Alp-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- wirtschaft und des Militärs in diesem Gebiet mit denen des

rates nicht befriedigt. Naturschutzes in Einklang zu bringen. Dies ist ihr bis heute

weitgehend gelungen. Das Gantrisch-Gurnigel-Gebiet

konnte den Bernern als Naherholungsgebiet weitgehend

erhalten werden.

Neue Pläne des EMD haben nun im vergangenen Jahr zu

heftigen Reaktionen der Gantrisch-Gemeinschaft geführt.

#ST# 83.476 Es wurden Pläne bekannt, wonach das EMD beabsichtige,

Interpellation Bratschi im «Laas», im «Tscharner» und in der Nähe der Stockhütte

je sechs, insgesamt also 18 Schiesspodeste für Panzerhau-

Naherholungsgebiet Gantrisch und Gurnigel bitzen zu erstellen. Zwölf dieser Schiesspodeste kämen auf

Zone de détente du Gantrisch et du Gurnigel bundeseigenem Gelände zu stehen. An verschiedenen Stel-

len müsste auch die Strasse verbreitert werden. Zudem

würde mit stärkeren Geschossen als bisher in die bisherigen

Zielräume geschossen. Diese Absichten des EMD veran-

lassten die Gantrisch-Gemeinschaft, eine Protesterklärung

Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1983 abzugeben. Darin wird die Befürchtung ausgesprochen,

Das Gebiet des Gantrisch und Gurnigels ist für die Berner im dass durch den Bau dieser Stellungen vorab die Biotope in

Sommer und Winter ein beliebtes, gut erreichbares Erho- dieser Gegend stark verändert werden, so dass die Tier- und

lungsgebiet. Die Gantrisch-Gemeinschaft setzt sich seit 25 Pflanzenwelt stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Ferner

Jahren für die Erhaltung dieser Landschaft als Erholungs- befürchtet die Gantrisch-Gemeinschaft, dass mit der Erstel-

raum ein. Im letzten Jahr wurden Pläne des Eidgenössi- lung dieser Podeste vermehrt in die Gebiete der Nünenen

schen Militärdepartementes bekannt, im Gantrischgebiet bis zur Mähren geschossen wird und dass es dadurch zu

insgesamt 18 Schiesspodeste für Panzerhaubitzen zu erstel- empfindlichen Erosionsschäden kommen kann. Diese Bau-

len. Dies führte zu heftiger Kritik der Gantrisch-Gemein- ten befinden sich zum Teil in unmittelbarer Nähe von Wohn-

schaft Bern, die das EMD aufforderte, auf sein Vorhaben zu gebieten, wodurch eine unzumutbare Belastung der dorti-

verzichten. Anschliessende Debatten im Berner Stadtrat und gen Bevölkerung entstehen könnte. Die Gantrisch-Gemein-

Grossrat führten zu keiner Klärung des effektiven Sachver- schaft protestierte deshalb an ihrer letztjährigen Hauptver-

haltes. sammlung gegen diese Absicht des EMD und hat die zustän-

Der Bundesrat wird deshalb angefragt, welche Absichten digen Militärbehörden gebeten, auf ihr Vorhaben zu ver-

die Bundesbehörden im Räume Gantrisch-Gurnigel haben. zichten.

Soll der bisherige Naherholungsraum, der neben dem Tou- Emotionen vorgetragene parlamentarische Vorstösse und

rismus, der Alpwirtschaft auch noch dem Militär als Schiess- entsprechende Diskussionen im Berner Stadtrat und Gros-

gelände diente, einer Zweckveränderung unterworfen wer- sen Rat trugen kaum zur Klärung und einer sachlichen

den? Kann der Bundesrat die verbindliche Erklärung abge- Beurteilung bei. Es ist deshalb wünschbar, dass der Bun-

ben, dass mit der Erstellung weiterer Schiesspodeste für desrat hier zur Frage der Erstellung von 18 Schiesspodesten

Panzerhaubitzen und der Verwendung stärkerer Munition für Panzerhaubitzen Stellung nimmt. Im Hinblick auf das

gegenüber heute keine Ausweitung der militärischen Inan- grosse Interesse weiter Bevölkerungsteile des Kantons Bern

spruchnahme des Gebietes erfolgt und die heutige Nutzung an der Erhaltung der Erholungslandschaft Gantrisch-Gurni-

des Gantrisch und Gurnigels als Naherholungsgebiet voll gel ist eine Absichtserklärung des Bundesrates erwünscht,

und ganz erhalten bleibt? die eine Ausweitung der militärischen Inanspruchnahme

dieses Gebietes ausschliesst. Ein Verzicht auf die Schiess-

Texte de l'interpellation du 20 juin 1983 podeste wäre dabei für die Gantrisch-Gemeinschaft der

La région du Gantrisch et du Gurnigel est une zone de sicherste Garant für die Beibehaltung der bisherigen Ver-

détente que les Bernois apprécient toute l'année et dans hältnisse und damit die Erhaltung des Naherholungsgebie-

laquelle ils peuvent se rendre facilement. Depuis 25 ans, le tes Gantrisch-Gurnigel.

groupement du Gantrisch (Gantrisch-Gemeinschaft) s'em-

ploie à maintenir le site comme zone de détente. Mais Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

l'année dernière, on a entendu parler de plans du Départe- Rapport écrit du Conseil fédéral

ment militaire fédéral selon lesquels il est prévu d'installer Seit eh und je leisten Artillerieformationen ihren Wiederho-

dans la zone du Gantrisch, 18 plates-formes de tir pour des lungskurs, verbunden mit Schiessübungen, auch in der

obusiers blindés. Cette information a soulevé, au sein du Region Thun-Gürbetal-Gurnigel. Dabei wird es sich ins-

groupement du Gantrisch de Berne, de vives critiques, qui künftig mehr und mehr auch um Formationen der Panzer-

ont incité le DMF à renoncer à son projet. Les débats, qui artillerie handeln.

suivirent au Conseil de ville et au Grand conseil de Berne Der Einsatz dieser gepanzerten Waffen wird vermehrte

n'ont pas apporté d'éclaircissements sur les faits réels. Land- und Kulturschäden beim Stellungsbezug zur Folge

C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à répondre aux haben. Aus diesem Grund wird gegenwärtig geprüft, ob die

questions suivantes: Schiessstellungen mit Kieskoffern befestigt werden sollen.

Que comptent faire les autorités fédérales dans la région du Dabei wird auch darauf zu achten sein, dass die Stellungen

Gantrisch/Gurnigel? Cette région qui servait jusqu'ici de lieu so weit als möglich auf bundeseigene Standorte konzen-

7. Oktober 1983 N 1531 Interpellation Riesen-Freiburg

triert werden. Für diese Übungen müsste somit weniger - que sans de nouvelles mesures palliatives, l'impasse du

Privateigentum benützt werden, was von den Grundeigentü- compte financier risquait, compte tenu des surplus de

mern allgemein geschätzt wird. dépenses qui vont être engagés dans le secteur routier d'ici

Keine Änderungen erfahren so oder so die vertraglichen à 1986, d'excéder nettement les 2 milliards;

Bestimmungen über die militärische Benützung des Gan- - que de nombreuses mesures d'assainissement avaient

trischgebietes. Dies gilt insbesondere auch für das Zielge- déjà été proposées aux Chambres qui, concurremment avec

biet. Der Ausbau von Schiessstellungen für die Panzerartille- le programme complémentaire actuellement en voie d'éla-

rie würde daher die heutigen zivilen Aktivitäten in dem boration, permettraient de ramener l'impasse budgétaire au-

Gebiet nicht beeinträchtigen. dessous de 1,5 milliard (nouvelle répartition des tâches,

prorogation de l'abaissement des quotes-parts cantonales,

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- redevance sur les poids lourds, impôt sur les clients des

rates nicht befriedigt. banques, ICHA sur l'énergie);

- que, pour compenser ce déficit, de nouveaux efforts

d'économie étaient indispensables (mesures d'économie

sur le plan administratif, ralentissement de la croissance des

dépenses consacrées aux investissements militiares, à l'aide

au développement ainsi qu'à tous les autres groupes de

#ST# 83.367 tâches, suppression du caractère obligatoire de certaines

Interpellation Riesen-Fribourg dépenses);

- qu'il fallait en rester à la compensation par les cantons

Bundesfinanzen. Sanierung des dépenses routières supplémentaires de la Confédéra-

Finances fédérales. Assainissement tion (consécutives à la nouvelle réglementation des droits de

douane sur les carburants);

- que les moins-values consécutives à la compensation de

la progression à froid et à l'élimination, le cas échéant, de la

taxe occulte devraient être compensées sans qu'il faille

Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1983 devoir étendre l'ICHA à l'énergie.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Bundesversammlung - Depuis l'adoption par le Conseil fédéral, en octobre 1982,

bei der Debatte über die Haushaltperspektiven 1984 bis 1986 du rapport sur la planification financière, la situation s'est

über die Sanierung der Bundesfinanzen zu unterrichten und encore détériorée par suite de l'abandon de l'impôt sur les

anzugeben, auf welchem Wege er sie nach der Ablehnung clients des banques. Les mesures de relance adoptées par

der Vorlage über die Bankkundensteuer erreichen will. les Chambres constitueront aussi, temporairement, une

charge supplémentaire pour les finances fédérales, encore

1. Hält er an seiner Meinung fest, dass die Bundesfinanzen

que les crédits d'acquisition votés à cet effet doivent être

nicht nur über Sparmassnahmen sondern auch über die -

compensés dès 1986 en fonction de l'état de l'emploi.

notwendige - Schaffung neuer Einnahmequellen saniert

werden müssen? Wenn ja, in welchen Bereichen sieht er - Les Chambres ont discuté à la session de juin dernier des

solche vor? mesures d'assainissement proposées par le Conseil fédéral

et elles ont pris acte de son rapport du 4 octobre 1982.

2. Ist er bereit zu erklären, dass nach den bereits vollzoge-

nen Abstrichen im Sozialbereich keine Sparmöglichkeiten - Le choix des projets privilégiés dans les Grandes lignes

mehr bestehen? de la politique gouvernementale et le nouveau plan financier

des années 1985 à 1987 vont modifier les bases de la

3. Teilt er die Ansicht, wonach man möglichst rasch zur

planification. Au vu des résultats de ces travaux et compte

proportionalen Besteuerung der juristischen Personen und

tenu du débat que le Parlement a consacré aux perspectives

zur jährlichen Veranlagung übergehen sollte?

budgétaires, le Conseil fédéral réexaminera la situation des

Texte de l'interpellation du 15 mars 1983 finances fédérales et indiquera la voie qu'il convient de

Le Conseil fédéral est invité à informer l'Assemblée fédérale suivre dans la politique financière.

sur ce sujet, dans le débat sur les perspectives financières 2. Sur les différents points soulevés

1984 à 1986, et à indiquer la manière dont il entend assainir

les finances fédérales après le rejet du projet d'assujettisse- Ad 1 : Pour ce qui est de la création de recettes supplémen-

ment des intérêts des avoirs fiduciaires à l'impôt anticipé et taires, le Conseil fédéral ne voit aucune raison de s'écarter

les voies qu'il envisage d'emprunter pour atteindre cet de la ligne qu'il a suivie jusqu'ici.

objectif. De plus: Ainsi qu'il le relève dans le plan financier, il préconise:

1. Le Conseil fédéral maintient-il son avis selon lequel l'as- - l'introduction d'une redevance sur le trafic des poids

sainissement des finances fédérales doit être réalisé non lourds calculée en fonction de la charge utile et des kilomè-

seulement par le biais des économies, mais aussi par la tres parcourus, encore qu'il pourrait également se rallier, à

création nécessaire de nouvelle recettes? Si oui, dans quels titre de solution transitoire, à une taxe forfaitaire

domaines? - l'introduction de l'ICHA sur l'énergie

- la suppression ou tout au moins la réduction, à titre

2. Le Conseil fédéral est-il en mesure de s'engager par une définitif, des quotes-parts cantonales au produit des droits

déclaration qu'aucune nouvelle économie n'est possible de timbre et au bénéfice net de la Régie des alcools.

dans le domaine social, étant donné les coupures déjà

réalisées? Au vu de l'état actuel de la discussion, le Conseil fédéral, en

dépit de certaines réserves, juge opportun de soumettre la

3. Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis selon lequel le pas- question de l'introduction d'une vignette autoroutière, qui

sage au système d'imposition proportionnelle des per- préoccupe vivement l'opinion publique, au vote du peuple et

sonnes morales et à un système de taxation annuelle doit des cantons.

être réalisé le plus rapidement possible?

Ad 2: Dans le domaine social, seules les subventions aux

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates caisses-maladie ont jusqu'ici été réduites. On n'envisage

Rapport écrit du Conseil fédéral pas de diminuer d'autres prestations sociales.

1. Sur le principe même de l'assainissement des finances Ad 3: Le passage à l'imposition proportionnelle des béné-

fédérales fices est prévu dans le projet de loi sur l'impôt fédéral direct,

- Suite à une motion adoptée par les Chambres, le Conseil qui constitue l'un des volets du projet d'harmonisation fis-

fédéral a fait remarquer, dans son rapport sur la planifica- cale.

tion financière du 4 octobre 1982; Le Conseil fédéral a plaidé à plusieurs reprises en faveur du

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bratschi Naherholungsgebiet Gantrisch und Gurnigel

Interpellation Bratschi Zone de détente du Gantrisch et du Gurnigel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.476

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1530-1531

Page

Pagina

Ref. No 20 011 868

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.