Federal Budget Accounting Model Rejected as Unsuitable for Cantonal Comparison

29. November 1984 1579 Motion Reich

appartient à celles-ci d'arrêter leurs positions en prenant en tonaler und kommunaler Stufe. Damit wird, ähnlich wie bei considération tous les éléments nécessaires, y compris les der Steuerharmonisierung, ein Beitrag zur erwünschten éléments financiers. En revanche - je tiens à le préciser Transparenz und Vergleichbarkeit der öffentlichen Hausaussi - c'est à la Commission des finances qu'il incombe de halte geleistet. Ausserdem verstärkt diese Haushaltreform se prononcer sur la politique financière générale du gouverdie Förderung des Kostendenkens und gibt vermehrt nement et de présenter au Parlement les propositions Anstösse zu wirtschaftlicherem Handeln der Verwaltungen. nécessaires. Or, cette politique financière générale est étroi- Der Bundesrat wird daher eingeladen, auch beim Bund das tement liée aux décisions financières prises dans chaque neue Rechnungsmodell einzuführen. cas particulier. Il est dès lors indispensable d'assurer une coordination entre les deux organes qui, chacun à leur Texte de la motion place, participent à la formation de la politique financière En 1977, la Conférence des directeurs cantonaux des générale; les commissions ad hoc dans les différentes décifinances a approuvé un nouveau modèle de comptes qui sions spéciales qu'elles prennent et la Commission des sera introduit dans la plupart des cantons l'an prochain. finances dans les options générales qu'elle propose. On Dans certains cantons, les travaux en vue de l'introduction pourrait imaginer différentes solutions pour assurer cette de ce système sont en cours au niveau cantonal et commucoordination. Il faut cependant en tout cas éviter que la nal. Cela permettra de donner plus de transparence aux Commission des finances devienne une super-commission budgets et comptes des pouvoirs publics et d'établir des et que les commissions ad hoc soient en quelque sorte sous comparaisons, but que poursuit également l'harmonisation sa tutelle. Il faut donc sauvegarder entièrement le pouvoir de fiscale. En outre cette reforme conférera plus de poids aux décision de ces dernières. Pour assurer, compte tenu de efforts entrepris en vue de faire prendre conscience des cette exigence, la coordination, je crois qu'il suffit d'inviter coûts et incitera les administrations à s'engager davantage les commissions ad hoc, avant de proposer une dépense dans une politique d'économie. plus élevée, à demander un co-rapport à la Commission des C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé d'introduire finances sur les conséquences financières de la décision également ce nouveau système pour l'établissement des qu'elle s'apprête à prendre. La Commission des finances ne comptes et du budget de la Confédération. vous propose rien de plus. Elle a pris cette décision par 14 voix sans opposition et quelques abstentions. Je vous invite à vous rallier à sa proposition. #ST# 83.474 Präsident: Werden die beiden Motionen aus der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Damit sind sie Motion Reich angenommen und gehen an den Ständerat. Bundeshaushalt. Neues Rechnungsmodell Überwiesen - Transmis Budget de la Confédération. Nouveau modèle comptable Bericht des Bundesrates zum Finanzplan für die Jahre 1986/87 und zu den Haushaltsperspektiven 1988 Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1983 Rapport du Conseil fédéral sur le plan financier pour les Mit Bundesratsbeschluss vom 31. Januar 1983 ist eine Ändeannées 1986 et 1987 et sur les perspectives financières rung des Rechnungsmodells des Bundeshaushaltes einge- Siehe Voranschlag, Seite 147* leitet worden, die dem Wunsch nach Förderung des Kosten- Voir budget, page 147" denkens sowie der Verbesserung von Transparenz und Vergleichbarkeit nur unzureichend entgegenkommt. Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen hier Kenntnis- Der Bundesrat wird daher beauftragt, das neue Rechnungsnahme. Die Herren Kommissionsreferenten sind in ihren modell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, das Eintretensreferaten auf diese Berichte eingegangen. Ein im kommenden Jahr bereits in der Mehrheit der Kantone anderer Antrag ist nicht gestellt. Es ist so beschlossen. realisiert sein wird, auch beim Bund einzuführen. Texte de la motion du 20 juin 1983 Abschreibung - Classement La modification du modèle comptable de la Confédération, Postulat Ad 84.022 Staatsrechnung ordonnée par l'arrêté du Conseil fédéral du 31 janvier 1983, Zustimmung - Adhésion ne satisfait qu'imparfaitement le besoin d'apprécier les coûts avec exactitude et d'accroître la transparence et les possibilités de comparaison sur le plan budgétaire. Le Conseil fédéral est invité en conséquence à adopter pour la Confédération le nouveau modèle comptable élaboré par #83.479 ST# la Conférence des directeurs cantonaux des finances, dont la plupart des cantons se serviront l'année prochaine déjà. Motion des Ständerates (Stucki) Bundeshaushalt. Neue Rechnungsmodelle Herr Schwarz unterbreitet namens der Finanzkommission den folgenden schriftlichen Bericht: Motion du Conseil des Etats (Stucki) Die Finanzkommission des Nationalrates hat an der Tagung Budget de la Confédération. vom 879. November 1984 mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthal- Nouveau modèle comptable tungen beschlossen, dem Rat zu beantragen, die vorerwähnte Motion abzulehnen. Mit dieser und der gleichlauten- Beschluss des Ständerates vom 5. Oktober 1983 den Motion von Nationalrat Reich wird verlangt, dass das Décision du Conseil des Etats du 5 octobre 1983 von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren empfohlene Rechnungsmodell auch beim Bund eingeführt wird. Mit dem Bundesrat, der die Motion des Ständerates ebenfalls ablehnt, ist die Finanzkommission zwar auch der Auf- Wortlaut der Motion fassung, dass das seit 1950 geltende Rechnungsmodell den 1977 hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren ein heutigen Anforderungen nicht mehr vollauf genügt und neues Rechnungsmodell verabschiedet, das im kommenden hinsichtlich Aussagefähigkeit und Vergleichbarkeit verbes- Jahr in der Mehrzahl der Kantone eingeführt sein wird. In sert werden muss. Dies kann indessen mit der vom Bundesweiteren Kantonen laufen die Einführungsarbeiten auf kanrat vorgesehenen Modernisierung der Bundesrechnung Motion Reich 1580 N 29 novembre 1984

unter Beibehaltung der Finanzrechnung und deren Ergänauch der Wertverzehr (Aufwand) und Wertzuwachs (Ertrag) zung durch eine Erfolgsrechnung erreicht werden. einer Rechnungsperiode abgegrenzt sowie der vermögens- Die Finanzkommission hat sich mit der komplexen Frage mässige Erfolg (analog dem Ergebnis der laufenden Rechdes Rechnungsmodells eingehend auseinandergesetzt. Am nung des kantonalen Modells) ausgewiesen. finanzpolitischen Seminar vom Frühjahr 1984 in Engelberg Die geplante Modernisierung der Bundesrechnung bringt sind zu diesem Thema auch Vertreter der Kantone angehört gegenüber dem heutigen Modell eine ganze Reihe von worden. Es standen zudem ausführliche Unterlagen zu beiwesentlichen Verbesserungen. Angesichts der unbestritteden Modellen zur Verfügung. Die Finanzkommission ist nen Harmonisierungsbedürfnisse im schweizerischen Bundabei zur Überzeugung gelangt, dass das Ziel der Motion, desstaat ist der im Entwurf vorliegende neue Kontenplan die öffentlichen Haushalte vergleichbarer und transparenter des Bundes praktisch vollständig auf das kantonale Modell zu machen, mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen abgestimmt worden. In der Finanzrechnung werden künftig Modell im wesentlichen erreicht werden kann. Weil sich der die laufenden und die Investitionsausgaben klar auseinan- Bundeshaushalt in verschiedener Hinsicht von den kantonadergehalten. Der neue Rechnungsaufbau mit Finanzund len und kommunalen Finanzhaushalten unterscheidet und Erfolgsrechnung ist wesentlich informativer als die heutige die neugestaltete Bundesrechnung den besonderen Bedürf- Zweiteilung der Gesamtrechnung. Die Erfolgsrechnung soll nissen der Haushaltführung auf Bundesebene besser Rechauf statistischer Basis in ähnlicher Form wie die laufende nung trägt, stellt sie für den Bund die geeignetere Lösung Rechnung des kantonalen Modells präsentiert werden. dar. Schliesslich ist geplant, die Kostentransparenz der Bundes- Bei der Wahl zwischen den beiden Modellen ist zu berückrechnung generell zu erhöhen und in vermehrtem Masse sichtigen, dass es kein Rechnungssystem gibt, das den eigentliche Kostenrechnungen zu führen. verschiedenen, teils gegensätzlichen Anforderungen glei- Durch die Harmonisierung des Kontenplans und die angechermassen gerecht wird. Je nach Aufbau und Ausgestalstrebte Abstimmung mit anderen Grundsätzen des kantonatung ergeben sich unterschiedliche Informationsschwerlen Modells kann die Vergleichbarkeit der öffentlichen punkte. So ist das kantonale Modell mit laufender und Rechnungen auch ohne Vereinheitlichung des Rechnungs- Investitionsrechnung mehr betrieblich orientiert und auf die aufbaus gewährleistet werden. Mit der Neugestaltung der Bedürfnisse der kantonalen und kommunalen Gemeinwe- Bundesrechnung enthalten beide Rechnungssysteme die sen mit ihren zahlreichen Betrieben und Anstalten zugegleichen Basisdaten. Die im einzelnen Modell nicht direkt schnitten. aus der Rechnung ersichtlichen Vergleichsgrössen lassen Der Bundeshaushalt ist hingegen schwergewichtig ein sich auf statistischem Wege ermitteln. In diesem Zusam- Transferhaushalt. Die Eigeninvestitionen spielen eine untermenhang ist festzuhalten, dass sich auch die Ergebnisse der geordnete Rolle. Im Vordergrund der politischen Diskussion nach dem Modell der Konferenz der kantonalen Finanzdisteht hier die aufgabenmässige Prioritätenbildung, der sich rektoren geführten Haushalte nicht ohne statistische Aufbedaraus ergebende Zahlungsbedarf und der Finanzierungsreitung vergleichen lassen. Zurzeit wird denn auch an einer saldo; Grossen also, die unmittelbar der Finanzrechnung Neukonzeption der Finanzstatistik von Bund, Kantonen und entnommen werden können. Die direkte Gegenüberstellung Gemeinden gearbeitet mit dem Ziel, beide Modelle zu vervon Ausgaben und Einnahmen in der Finanzrechnung ist binden und ein Informationssystem der öffentlichen Hausleicht verständlich und bürgernah. Als Spiegelbild der halte zu schaffen. geplanten Aktivitäten stellt sie eine zweckmässige Füh- Wie einleitend bereits erwähnt, ist die Finanzkommission rungsgrundlage dar. Sie erlaubt, die Verteilung der knappen aufgrund einlässlicher und umfassender Untersuchungen finanziellen Mittel auf einer für alle Aufgabenbereiche gleizum Schluss gekommen, dem Nationalrat Ablehnung der chen Ausgangslage und in leicht überschaubarer Form vor- Motion des Ständerates zu beantragen. Gleichzeitig empzunehmen. Vergleiche mit dem Ausland zeigen, dass in fiehlt die Finanzkommission, auch die gleichlautende massgebenden Ländern ein zusammengefasster Ausweis Motion Reich (419.83.474) abzulehnen. der Ausgaben und Einnahmen ebenfalls die primäre finanz- Antrag der Finanzkommission politische Führungsgrundlage des Zentralstaates bildet. Ablehnung der Motionen Eine ausgeglichene Finanzrechnung bedeutet, dass sämtliche für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Zahlungen im Proposition de la Commission des finances Schnitt mehrerer Jahre durch laufende Einnahmen finan- Rejeter les motions ziert sind. Der damit angesprochene Grundsatz der Direktdeckung entspricht einer eher vorsichtigen Finanzpolitik. Reich: Die Situation ist für mich etwas merkwürdig. Ich habe Der Finanzierungserfolg ist ein Frühindikator, der Trendänhier eine Motion, notabene in zehn Minuten, zu begründen, derungen in der Haushaltentwicklung - wie beispielsweise mit der sich die Finanzkommission bereits seit Monaten Anfang der siebziger Jahre - frühzeitig anzeigt. Zur Wahbeschäftigt. Auch die Sektion Finanzdepartement hat ihr rung eines sowohl finanzwie konjunkturpolitisch eine Tagessitzung gewidmet. Sie selbst, das Plenum, haben erwünschten Handlungsspielraumes und unter Berücksicheinen schriftlichen, negativen Bericht vor sich. tigung besonderer institutioneller Gegebenheiten wie das Ich bin unter diesen Umständen dem Departementsvorstefehlende Finanzreferendum und die geringe Flexibilität des her und seinen Mitarbeitern um so dankbarer dafür, dass er Steuersystems ist beim Bund eine eher vorsichtige Dekmir im Laufe des Sommers Gelegenheit zu einem persönlikungspolitik angebracht. chen Gespräch gegeben hat. Die Investitionsausgaben des Bundes weisen eine ziemlich Jetzt stehe ich also sozusagen als kleiner finanzpolitischer gleichmässige Entwicklung auf. Aus diesem Grund und weil David im Zweifrontenkrieg vor Ihnen. Auf der einen Seite der die Preiskalkulation wegen des geringen Anteils der Ver- Goliath Finanzkommission, auf der anderen Seite der kaufserlöse und Gebühren praktisch kaum ins Gewicht fällt, Goliath Bundesrat, der gewissermassen jetzt zum letzten hat die Aktivierung und Abschreibung der Investitionen Stich ansetzt und dabei zu allem Überfluss nach den Regeln beim Bund nicht dieselbe Bedeutung wie für die Kantone des Hauses auch das letzte Wort haben wird. und Gemeinden. Durch die Aktivierung der Investitionsbei- Dazu kommt eine grosse sachliche Schwierigkeit. Der träge und Rüstungsausgaben könnte zwar der Bilanzfehlbe- Grossteil unter Ihnen dürfte unter dem Eindruck stehen, trag des Bundes erheblich verringert werden. Mit solchen dass es sich hier um finanztechnisches Spezialistenfutter buchmässigen Operationen wird der Schuldenstand und die handelt, von dem man womöglich besser die Hände lasse. Zinslast aber nicht geändert. Da diese Ausgaben zudem Von da ist es nur ein kleiner Schritt zur These, die offenbar ständig ansteigen, die Zukunft somit stärker belastet sein auch in der Finanzkommission laut geworden war, dass wird als die Gegenwart, hätte eine Aktivierung und Verteinämlich die schweizerische Finanzpolitik ein zu schwieriges lung auf einen grösseren Zeitraum keinen grossen Sinn, Geschäft sei, als dass die ohnehin schon geplagte Finanzkönnte jedoch leicht zu einer Selbsttäuschung führen. In der verwaltung noch mit der Strafaufgabe einer Haushaltmodelldie Finanzrechnung ergänzenden Erfolgsrechnung werden Umstellung belastet werden dürfe. 29. November 1984 N 1581 Motion Reich

Es geht Herrn Ständerat Stucki - und jetzt auch dem Stän- Es ginge hier nun darum, das im einzelnen zu begründen derat - und mir nicht um mutwillige finanzpolitische Ruheund die Resultate der Arbeit der Finanzkommission und vor störung. Es geht nicht um einen Glaubenskrieg unter allem auch das revidierte Modell des Bundes, das nun Finanzexperten, wie der Präsident der Finanzkommission, vorliegt, genauer unter die Lupe zu nehmen. Doch das ist für Herr Schwarz, kürzlich in einem Zeitungsartikel angetönt mich in den verbleibenden drei oder vier restlichen Minuten hat. Es geht im Kern um ein ganz einfaches finanzpolitivöllig unmöglich, auch wenn die Argumente in reichem sches Postulat, das im Grundsatz jedermann in diesem Masse vorhanden wären. Ich muss auf jegliche finanztechni- Hause unterschreiben wird. Es geht um die grösstmögliche sche Analyse verzichten und mich auf wenige Stichworte Effizienz unserer finanzpolitischen Führungsinstrumente beschränken. und um die grösstmögliche Transparenz der öffentlichen 1. Die These der Nichtanwendbarkeit des Modells der Finanzhaushalte. Finanzdirektorenkonferenz (FDK) auf Bundesebene ist nach Wir leben in einer extremen finanzpolitischen Verbundwirtmeiner festen Überzeugung und auch nach der Überzeuschaft. Zwischen den drei politischen Ebenen werden gung des ständerätlichen Motionärs, Jakob Stucki, nicht gewaltige Summen von unten nach oben und von oben stichhaltig. Es ist zwar richtig, dass der Transferbereich des nach unten verschoben. Das System des Finanzausgleichs Bundeshaushaltes wesentlich grösser ist als jener der Kanist für viele unserer Kantone lebenswichtig. Aber auch der tone, und dass hier die neue Rechnungsart finanzpolitisch Lastenausgleich nach unten ist inzwischen für den Bund nichts oder nicht viel bringt. Doch brächte eine Umstellung seinerseits zu einer zentralen Frage geworden. Dieses ganze auch hier keinerlei technische Probleme, wie die Erfahrung Verbundsystem setzt eine gemeinsame finanzpolitische der Kantone mit immerhin auch 30 Prozent und mehr Trans- Sprache, setzt Transparenz und Vergleichbarkeit voraus. fer gezeigt haben. Entscheidend ist hier aber die Tatsache, Darum haben wir in den sechziger Jahren die langwierige dass auch nach Abzug des Transferbereichs noch ein Eigen- Übung der Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen konsum des Bundes von über 7 Milliarden verbleibt, der mit dem Zwecke begonnen, bessere Klarheit über die wirklijenen der 17 kleineren Kantone noch immer übersteigt. Es che Finanzstärke der Gliedstaaten zu bekommen. Darum bleibt also wahrhaftig noch Raum genug für die Anwendung auch hat man Ende der sechziger Jahre begonnen, die von Haushaltgrundsätzen in Richtung einer besseren wirt- Harmonisierung der Haushaltmodelle zu diskutieren. Eine schaftlichen Erfolgsrechnung. Studie der Hochschule St. Gallen empfahl 1970, das Rech- 2. Zwar anerkenne ich gerne, dass die Bundesverwaltung nungsmodell des Bundes im Prinzip als Ausgangspunkt zu nun wesentliche Verbesserungen an ihrem Modell präsennehmen. Die Finanzdirektorenkonferenz kam dann aber, tiert. Sie steigern die Vergleichbarkeit und sie werden auch übrigens durchaus im Einvernehmen mit der Eidgenössidie Umrechnung zwischen den Modellen erleichtern. Das schen Finanzverwaltung, zum Schluss, etwas Neues zu ändert aber nichts an der zentralen Tatsache, dass das machen. Es kam in jahrelanger Arbeit ein Modell zustande, Bundesmodell einerseits und das FDK-Modell andererseits das nicht nur einen wirklich kaufmännischen Aufbau der weiterhin mit unterschiedlichen Konzepten der Deckung Verwaltungsrechnung, sondern eine viel dichtere und und Finanzierung arbeiten. Die Kapitalflussrechnung des zugleich viel transparentere Erfassung aller Finanzvorgänge Bundes bleibt problematisch. Der Aufwand in der Erfolgsbrachte. Genaue Kostenrechnungen fördern und erleichtern rechnung gemäss Kontenklasse 5 enthält weiterhin nur die ein besseres Kostendenken. Es gibt nun auf kantonaler buchmässigen Vorgänge. Der Aufwand für Personalund Ebene endlich einwandfreie Grundlagen für Erfolgsrech- Sachausgaben ist weiter in der Finanzrechnung enthalten. nungen, die diesen Namen wirklich verdienen. Ich muss es Damit bleibt eine klare Kostenrechnung weiterhin ermir hier versagen, mehr in die Details zu gehen. Tatsache ist schwert. jedenfalls, dass das Modell inzwischen in grossen und klei- Diese Liste Hesse sich verlängern. Ich muss mich hier nen Kantonen glänzend funktioniert und in den meisten beschränken. Entscheidend ist die Konsequenz dieser Kantonen auch auf Gemeindeebene in Einführung steht. Sachverhalte: Die Bilanzen des Bundes einerseits und der Nun zur zentralen Frage heute: Warum machte der Bund Kantone andererseits sind weiterhin nicht direkt vergleichbisher nicht mit? Schon Anfang der siebziger Jahre gab die bar. Die Salden setzen sich verschieden zusammen. Die Finanzverwaltung der Vermutung Ausdruck, dass die Haus- Komponenten zur Errechnung der Verschuldung sind nicht haltstrukturen der unteren Ebenen zu verschieden von identisch. Der Aufwand der beiden Ebenen ist nicht direkt jenen des Bundes seien, als dass ein einheitliches Modell vergleichbar. Die wirtschaftlichen Kostenrechnungen des sinnvoll wäre. 1975 fiel dann der Entscheid, dass sich der Bundes bleiben mangelhaft. Bund nicht an den weiteren Arbeiten beteilige. 1977 wurde Abhilfe kann hier nur eine vertiefte Reform des Haushaltmozwar vereinbart, dass ein Verbindungsmann des Bundes dells bringen. Herr Stucki, der die Motion im Ständerat dafür sorgen solle, dass bezüglich Kontenrahmen und eingebracht hatte, und ich sind der Meinung, dass die Über- Finanzstatistik bei Bund und Kantonen eine möglichst einweisung der Motionen nach wie vor einer dringenden Notheitliche Lösung zustande kommen solle. Das ist aktenkunwendigkeit entspricht. Die eidgenössische Finanzpolitik ist dig. Doch auch diese geplante begrenzte Zusammenarbeit und bleibt ein dornenvolles Geschäft. Der möglichst sachlikam, abgesehen von den Arbeiten auf dem Gebiet der che Dialog zwischen Bund und Kantonen ist ein entschei- Finanzstatistik, nie wirklich zum Tragen. Praktisch wurde dender Beitrag dazu. Harmonisierte Haushaltmodelle werseit 1975 getrennt marschiert. Das ist keine Kritik, es ist den zwar keine Finanzwunder bewirken, sie stellen aber lediglich eine Feststellung. Ich habe auch Verständnis dafür, eine entscheidende Verbesserung der finanzpolitischen dass damals so verfahren wurde. Niemand konnte damals Führungsinstrumente dar. erwarten, dass die Harmonisierung der kantonalen Haus- Ich bitte Sie daher, die Motionen zu überweisen; ich tue dies halte so rasch politische Wirklichkeit werde und dass das auch im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion, die Resultat so überzeugend ausfallen würde. Jene, die auf die Motionen grossmehrheitlich unterstützt. kantonaler Ebene an der Front standen, hatten damals mehr als genug damit zu tun, zunächst einmal den politisch schwierigen Konsens unter den Kantonen zu realisieren. Basler: Die Fraktion der SVP hat über das neue Rechnungs- Die Bundesverwaltung ihrerseits wurde durch die politimodell ausgiebig debattiert, und die Auffassungen gehen schen Umstände von einer Finanzvorlage in die andere auseinander. Auf der einen Seite ist der Wunsch gross, im gejagt und war damit chronisch überlastet. Doch das Bereich des Rechnungswesens auf allen Stufen der öffentlidamals entstandene Defizit an genauem, sachlichem Dialog chen Haushalte ein und dieselbe Darstellungsart zu pflegen, konnte seither nie mehr aufgeholt werden. Daran ändern also in Gemeinden, Kantonen und beim Bund; eine Rechauch die grossen und anerkennenswerten Bemühungen der nungsablage übrigens, die derjenigen der Privatwirtschaft Finanzkommission in den letzten Monaten im Grunde nahekommt. Je mehr aber darüber geschrieben wurde, um nichts, denn der spezifische, detaillierte Dialog fand jetzt so vorsichtiger, ja zögernder wurden andere. Vor allem die praktisch allein auf Bundesebene statt. Aktivierung der in der Investitionsrechnung erfassten Aus- Motion Reich 1582 N 29 novembre 1984

gaben lässt Wünschbares allzu leicht erreichen. Für die nungsmodell? Nach langen Diskussionen mit Fachleuten, Abzahlungen sollen dann nachfolgende Jahrgänge aufkomdie wir wahrscheinlich selten so gründlich geführt haben, men. Der Unterschied zwischen den Modellen wird so deutsind wir zur Auffassung gekommen, dass sowohl unserer lich und bedeutsam wie zwischen den Finanzierungsmodel- Finanzaufsicht wie auch dem Bund und der Bundesverwallen der Altersvorsorge. Sie wissen, dass wir dort bei der tung eine Verbesserung des bestehenden eidgenössischen ersten Säule das Umlageverfahren kennen, bei der zweiten, Rechnungsmodells wahrscheinlich mehr dient. Dieses dem BVG, das Kapitaldeckungsverfahren. Rechnungsmodell muss verändert werden. Der Bundesrat Wir finden, dass für den riesigen Bundeshaushalt, der ja so hat den festen Willen ausgedrückt, das zu tun, indem vor gross ist wie die Summe der Haushalte der 3000 Gemeinden, allem einmal über die Investitionen und die laufenden Ausdie Wünsche jeder Legislatur auch durch die Einnahmen gaben gesondert Auskunft gegeben wird, und indem vor dieser Legislatur finanziert werden müssen. Das bisherige allem die heutige, recht schwierig zu durchschauende Modell des Bundes führte, was die Investitionen betrifft, Rechnung der Vermögensveränderung verbessert wird. Ich gezwungenermassen zu vorsichtigerem Haushalten. Dass glaube, dass wir damit und mit den neuen statistischen wir aber mit diesen starken Argumenten in der Fraktion Möglichkeiten, die wir haben, auch die Vergleichbarkeit doch keine Mehrheit gefunden haben, die unsere bisherige unter den öffentlichen Haushalten zur Genüge herstellen. Rechnungsart des Bundes unterstützt, ist nicht zuletzt auf Für die Gemeinden ist dieses Modell gut geeignet, auch für die Eidgenössische Versicherungskasse zurückzuführen. die Kantone. Ich muss Sie, Herr Reich, aber darauf hinwei- Man erkennt hier die laufend einzugehenden Verpflichtunsen, dass sich nicht einmal die Kantone einig sind. Es gibt gen des Bundes zu wenig deutlich. zumindest einen Kanton, der sich vehement dagegen wehrt, Wo kommt zum Beispiel der Einbau von 19 Prozent Teuedieses neue Rechnungsmodell einzuführen; es ist der Kanrungszulage, ohne Beiträge der Versicherten, zum Vorton Aargau. Es gibt also schon dort Unterschiede. Wir sollschein? Die Folgekosten für den Bund sind vermutlich-wir ten nun nicht noch seitens der Kantone dem Bund etwas wissen es nur gerüchteweise - 1,3 Milliarden Franken. Das aufzwingen, das ihm irgendwie wenig dienlich ist. ist in keinem Voranschlag enthalten gewesen. Das kommt In dem Sinne bin ich für Ablehnung der Motion. Unsere auch nicht im Nachtrag II zum Voranschlag der Eidgenos- Fraktion lehnt diese Motion ab. Das bedeutet aber nicht, senschaft, den wir eben genehmigt haben, zum Vorschein. dass es beim alten bleibt, denn wir alle haben den festen Ich habe vor einem Jahr eine dringliche Interpellation einge- Willen, das bestehende Rechnungsmodell so verbessern, reicht, weil das BVG jetzt vor der Türe steht. Darin ist diese dass es uns dann die Auskünfte gibt, die wir heute mühsam Frage nach der Transparenz der Arbeitgeberverpflichtungen zusammensuchen müssen. aufgeworfen worden, auch die Frage nach dem Einbau dieser Teuerungszulagen in den versicherten Verdienst. Schwarz, Berichterstatter: Sie haben einen schriftlichen Das Parlament sei der oberste Personalchef, wurde diese Bericht erhalten. Dieser dient dazu, die Redezeit etwas zu Woche gesagt. Es erhält aber die haushaltswirksamen verkürzen. Ich möchte deshalb meine Möglichkeit nicht Entscheidungsunterlagen nicht, oder es erkennt sie aufausschöpfen, sondern nur noch einmal kurz auf den Hauptgrund der bisherigen Praxis nicht. Die Mehrheit unserer punkt hinweisen. Fraktion verspricht sich vom neuen Modell diesbezüglich Herr Kollege Reich hat mit Recht darauf hingewiesen, dass mehr Transparenz. Sie wird der Motion zustimmen. es das Anliegen der Kantone sei, diese Vergleichbarkeit zu erzielen. Nun lautet natürlich die Hauptfrage: Erreicht man Blei: Zu diesem neuen Rechnungsmodell sind verschiedene eine Vergleichbarkeit über gleiche Modelle, oder erreicht Überlegungen anzustellen. man sie nicht? Allein mit den gleichen Modellen haben Sie Zum einen geht es um eine technische Sache. Ein Rechnoch keine Vergleichbarkeit. Das ist der grosse Trugschluss, nungsmodell ist ein Mittel, das uns helfen soll, eine vernünfder zum Teil hier begangen wird. Wenn Sie gleiche Modelle tige Finanzpolitik zu führen, eine vernünftige Aufsicht ausbzw. die Ergebnisse gleicher Modelle vergleichen wollen, zuüben. Auf der anderen Seite verstecken sich hinter dieser müssten Sie die Ergebnisse statistisch überarbeiten. Das ist Diskussion Überlegungen, die recht weit gehen und die uns für jeden Fachmann selbstverständlich. Das sehen Sie auch vorsichtig werden lassen. Auf den ersten Blick denkt jeder, bei Branchenverbänden. Wenn Sie die Zahlen von gleichardass es sicher nützlich wäre, wenn alle das gleiche Rechtigen Firmen vergleichen wollen, können Sie nicht einfach nungsmodell hätten. Aber auch wenn alle das gleiche Rechdie Buchhaltungsdaten nebeneinanderstellen und den Vernungsmodell haben, wird doch unter Umständen nicht Vergleich anstellen, sondern müssen die Zahlen statistisch gleichbares verglichen. Das muss man sehen. überarbeiten, so dass etwas Vergleichbares verglichen wird. Zweitens: Auch wenn wir ein neues Rechnungsmodell wäh- Es wäre eine Illusion zu glauben, mit der Angleichung der len, haben wir noch keine gute Finanzpolitik und keine Modelle würde die Vergleichbarkeit sichergestellt. Die Ver- Sanierung der Bundesfinanzen. Einer der Hauptwortführer gleichbarkeit wird finanzstatistisch sichergestellt, und desdes neuen Rechnungsmodells, der Genfer Finanzdirektor halb ist jetzt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten und Ständerat Ducret, glaubt noch heute, man könne die der Kantone, des Bundes und der Wissenschaft, daran, die Bundesfinanzen mit einem anderen Rechnungsmodell in finanzstatistische Vergleichbarkeit zu verbessern. Die den Griff bekommen. Das ist aber eine totale Verkennung Schlussfolgerung der grossen Mehrheit der Finanzkommisder Fakten. Stellen Sie sich vor: Wenn wir nun anfangen sion lautet wie folgt: Wir zwingen nicht den Finanzfachleuwürden, alles zu aktivieren, was wir laufend abschreiben. ten des Bundes - und wir haben nun jahrelang mit diesen Dann hätten wir vielleicht in der nächsten Woche keine Leuten gearbeitet, es sind fähige Leute auf ihrem Gebiet - Leopard-Diskussion. Es würde ja alles finanziert. Nach zehn ein Modell auf, das sie selber nicht wollen bzw. von dem sie Jahren aber, wenn Sie dann Anträge stellen wollten, um selber fachlich nicht überzeugt sind. Da ist es doch besser, gewisse Aufgaben zu lösen, müsste man Ihnen sagen: wenn sie mit ihrem Modell arbeiten und wenn via Finanzsta- Entschuldigung, es ist kein Geld mehr vorhanden; wir haben tistik die Vergleichbarkeit zu den Kantonen und anderen nur noch Amortisationen zu tätigen. Es könnte so heraus- Gemeinwesen sichergestellt wird. Aus diesen Überlegungen kommen. möchte ich Ihnen im Auftrag und im Namen der starken Selbstverständlich geht es hier einfach um eine Zweckmäs- Mehrheit der Finanzkommission empfehlen, diese beiden sigkeitsfrage. Leben kann man mit jedem Modell. Ich kann Motionen abzulehnen. Das will, wie Herr Biel soeben richtig auch mit dem kantonalen oder mit dem Bundesmodell eine gesagt hat, nicht heissen, dass das Bundesmodell, das aus schlechte Finanzpolitik betreiben. Das haben wir ja bis dem Jahre 1950 stammt, nicht auch noch verbessert werden heute bewiesen. Das hat nichts mit dem Modell zu tun, kann. sondern mit unseren Überlegungen. Nach wie vor ist doch die folgende Frage entscheidend: M. Bonnard, rapporteur: La question qui nous occupe pré- Wozu brauchen wir in diesem Transferstaat, der doch zwei sente à la fois des éléments techniques et des éléments Drittel seiner Ausgaben als Transfer tätigt, unser Rechpolitiques. Je ne m'occuperai pas ici des premiers, j'en 29. November 1984 N 1583 Motion Reich

serais d'ailleurs tout à fait incapable. Vous avez entendu man nun einfach sagen, dass - Modellstreit hin oder her - M. Biel et M. Schwarz qui maîtrisent brillamment ces pro- Probleme vorliegen, die nicht gelöst sind noch gelöst werblèmes techniques. Je ne m'aventurerai donc pas sur ce den müssen. Ich verweise auf die unterschiedlichen Bedürfterrain mais vous me permettrez deux mots sur les aspects nisse der Rechnung des Bundes und der Rechnung der politiques du problème. Regiebetriebe. Bei den Regiebetrieben sind die Anforderun- A cet égard, on peut se demander d'abord si ces motions gen so gestaltet, dass der Übergang zum Modell der Kann'obéissent pas, chez certains de leurs défenseurs en tout tone sich im Grundriss geradezu aufdrängt. cas, à l'arrière-pensée politique suivante: il s'agit de faire Es gibt zudem Finanzvorgänge, die einer besseren Lösung apparaître la Confédération dans une meilleure situation bedürfen, ob man nun die Lösung der Kantone begrüsst financière, afin de pouvoir évidemment lui demander davanoder nicht, so zum Beispiel die bereits erwähnte Frage der tage par la suite. Cela expliquerait finalement la pression Behandlung der Arbeitgeberbeiträge bei der Versicherungsexercée par les directeurs cantonaux des finances pour que kasse. Offen ist weiter die Frage der zweckgebundenen nous acceptions ces deux motions. Fondseinlagen. Heute ist es - einfach ausgedrückt - so, M. Reich a rappelé les principes qui régissent celles-ci: il dass der Finanzerfolg in dem besteht, was in die Bundess'agit d'assurer l'efficacité et la transparence des instrukasse kommt. Strassenfondseinlagen zum Beispiel werden ments de conduite de notre politique financière. Ces prinpraktisch als Cash verwendet werden. Das ist doch eine cipes sont justes, Monsieur Reich, je les approuve entière- Praxis, die auf die Dauer nicht haltbar ist, psychologische ment. En revanche, je ne suis pas certain que la solution und kosmetische Auswirkungen hin oder her. proposée conduise au respect de ces mêmes principes. Drittens geht es nach meiner Ansicht schlicht und einfach Entre les budgets de la Confédération et des cantons il nicht an, dass der Bund in bezug auf den Aufwand einen existe des différences fondamentales de nature et de prin- Kontenplan hat, der nicht komplett ist. Das muss geändert cipe. La Confédération a un budget dont elle affecte un tiers werden. à ses besoins propres et deux tiers à des transferts. Ainsi Viertens müssen wir festhalten, dass das System des Bundonc, l'essentiel, dans le budget fédéral se rapporte aux des bei den internen Verrechnungen unbefriedigend ist. Mit transferts. La Confédération fait extrêmement peu d'inveseiner sauberen Lösung könnte hier die Aussagekraft deuttissements, soit à peine 2 pour cent de ses dépenses totales. lich gesteigert werden. Auf Bundesebene fehlen dem Parla- En outre, ces investissements sont pour la plupart improment heute wesentliche Einsichten und Entscheidungsductifs. On ne peut les inscrire à l'actif du bilan. En effet, que grundlagen. Man muss zugestehen: Der Bund hat das selbst faire des investissements dans le domaine militaire? Ils ne gemerkt. Zur Erhöhung der Transparenz will er, ich zitiere: sont pas productifs, au sens technique du terme. Il en va «... in geeigneten Ämtern inskünftig interne Kostenrechnuntout autrement au niveau des cantons, voire des communes. gen durchführen.» Man kann sagen: das ist wenigstens Les cantons pour leur part réalisent de gros investisseetwas, aber es ist nach meiner Ansicht viel zu wenig, denn es ments: 10, 12, 15 et même 16 pour cent de leurs dépenses ist dem reinen Ermessen des Bundes überlassen, wo er das annuelles suivant les années et suivant les cantons. Par machen will oder nicht. Nach unserer Erfahrung im Kanton rapport à ceux de la Confédération, ces investissements Zürich, aus der Zeit vor dem neuen Modell, ist es für das sont productifs, ils représentent des écoles, des hôpitaux, Parlament meist schwierig, überhaupt an solche Kostendes routes, autrement dit on peut les mettre à l'actif du bilan. rechnungen heranzukommen. Je crois que l'essentiel, au niveau de la Confédération, c'est Alles in allem: Nach dem Willen des Bundes und jetzt auch que les investissements apparaissent en clair et ce sera le der Finanzkommission soll es weiterhin dabei bleiben, dass cas dans le nouveau modèle de la Confédération. Il est vrai die Salden von Bund und Kantonen nicht direkt vergleichbar qu'il faut améliorer la transparence, en particulier pour sind, dass verschiedene strukturelle Mängel des Bundespouvoir assurer la comparabilité entre les comptes de la haushaltes weiter mitgeschleppt werden sollen. Bedenken Confédération d'une part, des cantons et des communes Sie das bitte genau. d'autre part. Cette comparabilité fournira des données plus Der Präsident der Finanzkommission, Herr Schwarz, hat justes pour établir la comptabilité nationale et pour reconstiheute früh gegenüber Herrn Leuenberger selbst erklärt, es tuer l'ensemble des finances publiques. C'est évidemment sei halt schwer, bei der Bundesrechnung drauszukommen. un élément extrêmement important sur le plan de notre Nehmen Sie Herrn Schwarz beim Wort. Schaffen Sie mehr économie générale. En l'occurrence, cette comparaison est Transparenz, indem Sie die Motionen überweisen. assurée entre le modèle cantonal et le nouveau modèle fédéral, moyennant quelques travaux statistiques qui sont Schwarz, Berichterstatter: Die letzte Bemerkung von Kolen cours de réalisation. lege Reich erinnert mich an jene Leute, die Buchhaltungs- Tels sont les motifs pour lesquels la Commission des kurse besuchen; dann werden solche Kurse während einifinances vous propose de rejeter la motion de M. Reich ger Wochen besucht, und die Leute sind dann der Meinung, comme la motion du Conseil des Etats, dont l'initiative était sie verstünden jetzt etwas von Buchhaltung. Leider können revenue à M. Jakob Stucki. Sie, Herr Reich, mit dem besten Modell nicht - nicht einmal mit dem Modell d der Finanzdirektorenkonferenz - verhin- Reich: Zunächst ein Wort an Herrn Biel: Über die Frage der dern, dass viele Leute, die nicht vom Fach sind, nicht draus- Behandlung der militärischen Investitionen kann man kommen. Das ist ganz selbstverständlich. Ich glaube, mit selbstverständlich verschiedener Meinung sein; das ist auch dieser Frage der Bildung und fachlichen Kompetenz hat es keine Kernfrage. Das gehört in den Bereich der Flexibilität, ohnehin wenig zu tun. auch der kantonalen Modelle. Wenn Sie sagen, die Kantone Nun noch zwei Ergänzungen: Einmal hat Herr Buschor an seien nicht ganz einstimmig, so möchte ich es umgekehrt unserer Seminartagung in Engelberg, wo wir uns ja sehr formulieren: Wer den schweizerischen Föderalismus kennt intensiv mit diesen Modellen auseinandergesetzt haben und - und Sie kennen ihn so gut wie ich -, weiss, dass es ein wo Herr Buschor die Gelegenheit hatte, sein Modell vorzu- Riesenerfolg ist, wenn 23 von 26 Kantonen das Modell stellen und zu vertreten, selber lächelnd darauf hingewieeingeführt haben oder im Begriff sind, es einzuführen; von sen, dasser einen ungeahnten Erfolg in der Verteilung seines den drei restlichen gehen zudem zwei jetzt auch ernstlich an Modells in den Kantonen hatte, und zwar deshalb, weil eben die Prüfung heran, nämlich Freiburg und Basel. die Software günstig zu haben sei. Also die Programme Zu Herrn Schwarz: Erstens ist es selbstverständlich, dass wir können auf diese Art von den Kantonen und den Gemeinden der Situation der Bundesverwaltung Rechnung tragen müsgünstig erworben werden. Das ist an sich etwas durchaus sen und dass wir solche Dinge nicht einfach mutwillig vom Positives. Ich möchte das nicht bestreiten. Aber diese Sicht Zaune reissen dürfen; aber es geht jetzt doch um mehr. Es fällt natürlich für den Bund komplett aus dem Rahmen, weil geht darum, den Bundeshaushalt für die nächsten Jahrer ja seine eigenen Apparaturen und Einrichtungen hat. zehnte ebenso zu organisieren, dass er überblickbar, dass Eine zweite Problematik, die von Herrn Reich noch angedas finanzpolitische Instrumentarium optimal ist. Da muss führt worden ist: Natürlich ist jetzt nicht nur eine Finanz- 200-N Motion Reich 1584 N 29 novembre 1984

rechnung vorhanden; das weiss er auch. Im Rahmen der schaft, die Entwicklungshilfe, die Kantonsanteile an Bun- Rechnung der Vermögensveränderungen betreibt der Bund deseinnahmen und anderes mehr. Auch die Rüstungsausgaeine Aufwandund Ertragsrechnung. Es ist aber zuzugeben, ben sind keine echten, der Wertschöpfung dienenden Invedass diese Rechnung der Vermögensveränderungen - Herr stitionen; volkswirtschaftlich sind es eben Konsumausga- Biel hat darauf hingewiesen - nicht sehr übersichtlich ist. ben. So entfällt beim Bund allein rund die Hälfte seiner Das wird jetzt im Rahmen einer Erfolgsrechnung verbessert. Gesamtausgaben auf folgende drei Aufgabengruppen: Warum wollen wir jetzt dem Bund im Wege stehen, wenn er Sozialausgaben 21 Prozent, Landesverteidigung 21 Prozent, aufgrund seiner eigenen Erfahrungen und mit seinen eige- Landwirtschaft 8 Prozent. Eine einheitliche Vergleichsbasis nen Fachleuten sein eigenes Rechnungsmodell verbessert? in Form einer Finanzrechnung ist daher für die Prioritäten- Warum wollen wir ihm jetzt etwas für ihn doch reichlich bildung auf Bundesebene sehr wichtig. Fremdes aufzwingen? Das sind die Überlegungen, die man Übrigens haben alle vergleichbaren Zentralstaaten auch sich schliesslich machen muss. Die Zielsetzungen sind ja die eine Ausgabenund Einnahmenrechnung, so die Bundesregleichen. Man will die Vergleichbarkeit verbessern, man will publik Deutschland, die sonst ja immer ein Vorbild ist. Sie ist aber auch den unbestrittenen spezifischen Bedürfnissen 1968/69 vom System, das die Kantone jetzt einführen, abgedes Bundes mit seinem eigenen Rechnungsmodell besser kommen und hat das System übernommen, das wir haben. entgegenkommen. Diese beiden Wünsche kann man auf Dort hat man erklärt, dass man von einer mittelalterlichen ideale Art vereinigen. Buchhaltung wegkommen wolle. Aber auch die USA, Gross- Aus diesem Grunde möchte ich sie nochmals bitten, diese britannien, Frankreich, die Niederlande und Schweden beiden Motionen abzulehnen. haben das gleiche System wie die Schweiz. Auch Österreich hat vor einigen Jahren auf unser System umgestellt. M. Bonnard, rapporteur: Je voudrais simplement rappeler Man kann sagen, dass die Rüstungsausgaben und die Inveau Parlament que le modèle comptable des cantons n'est stitionsbeiträge einen ansehnlichen Teil der Bundesrechpas conforme à la loi fédérale sur les finances fédérales et nung ausmachen. Es sind etwa 4 Milliarden oder rund 20 qu'avant toute adoption de ce modèle il faudrait commencer Prozent, aber diese zu aktivieren, wäre doch wohl eine par modifier cette loi. Selbsttäuschung. Man kann nicht aktivieren, was man nicht mehr hat, was man ausgegeben hat, was man als Beitrag an Bundesrat Stich: In einem Punkt stimme ich mit Herrn Reich Dritte gegeben hat. Zudem sind die Rüstungsausgaben, wie völlig überein: nämlich, dass ein Rechnungsmodell zu Effiich schon gesagt habe, Konsumausgaben und eben nicht zienz und Transparenz beitragen muss. Gerade weil ich hier echte Investitionen, denn sie tragen zur Wertschöpfung mit ihm einiggehe, muss und darf ich im Namen des Bunnichts bei. Hinzu kommt aber etwas weiteres: Diese Aufwendesrates seine Motion wie auch diejenige des Ständerates dungen steigen, wie wir immer wieder sehen, relativ stark ablehnen. an. Die Zukunft wird also stärker belastet sein als die Gegen- Ich selber bin ja völlig unbefangen in diese Geschichte wart. Man kann deshalb die heutige Belastung nicht einfach hineingeraten, die um den «Modellstreit» herum entstanden durch eine Verteilung auf mehrere Jahre zu Lasten komist, so dass ich die Frage frei und offen prüfen konnte. Dabei mender Jahre verringern, sonst täuscht man sich, weil in der bin ich zum Schluss gekommen, dass es falsch wäre, wenn Zukunft höhere Ausgaben anfallen werden. wir unser Modell änderten. Unbestritten ist aber - um das Sodann ist auch noch festzuhalten, dass zwei Drittel aller auch vorwegzunehmen -, dass der Bund gewisse Verbesse- Investitionsbeiträge, nämlich die Strassenbeiträge, durch rungen an seinem Rechnungsmodell vornehmen muss. zweckgebundeneZolleinnahmen voll finanziert sind, keines- Aber ich möchte Ihnen schon jetzt sagen: auch wenn wir das wegs für irgend etwas anderes verwendet können und auch Rechnungsmodell verbessern, heisst das noch nicht, dass mit keinem anderen Modell anders verteilt werden. Hier es jedermann nachher gleich verstehen wird. Es heisst noch liegen die Dinge eben anders als in der Gemeinde, wo viel weniger, dass die Zahlen dann nicht interpretiert werden vielleicht alle 30 Jahre ein Schulhaus gebaut wird, das eine müssen. einmalige hohe Investition bedingt und wo dann in der Natürlich kann man sich heute beispielsweise darüber ordentlichen Rechnung dafür gesorgt werden muss, dass beklagen, dass Darlehen, die der Bund gewährt, als Ausgaman die Zinsen und die Amortisationen bezahlen kann. Bei ben in der Finanzrechnung erscheinen. Die Korrekturen in den Gemeinden schwanken die Investitionen eben sehr der Vermögensrechnung erfolgen zwar, aber wesentlich ist stark, es gibt Spitzen; beim Bund ist das nicht so. Bei den für den Bund: er muss diese Ausgaben in diesem Moment Gemeinden und Kantonen spielen aber auch Betriebe und finanzieren. Das System hat gewisse Vorteile. Ich könnte Anstalten eine grössere Rolle als beim Bund; diese müssen nämlich nicht für alle Darlehen, die der Bund gewährt, so natürlich ihre Investitionskosten nach betriebswirtschaftliganz 100prozentig die Erklärung abgeben, dass sie zurückchen Grundsätzen auf ihre Preise überwälzen. Dort ist diese erstattet werden, angefangen von der ERG bis zu Darlehen Rechnung sicher sinnvoll und auch notwendig. ans Ausland. Da ist es immerhin sicherer, wenn man das Das ist der Grund, weshalb man solche Rechnungen als Darlehen über die Finanzrechnung gebucht hat und sich Ergänzung beim Bund anstellt. Richtig ist aber auch, dass nicht allzu grossen Illusionen hingibt. die Finanzpolitik nicht mit einer Einnahmenund Ausgaben- Sicher werden wir aber auch in der Zukunft zwischen Inverechnung allein auskommt. Es ist nötig, dass man auch eine stitionsausgaben und laufenden Ausgaben klar unterschei- Erfolgsrechnung führt und Wertzuwachs und -Vermindeden, obwohl diese Unterscheidung für uns nicht die gleiche rung berücksichtigt. Dies kann aber heute schon beim Bund Bedeutung hat wie für die Kantone und gar für die Gemeinanhand der Gesamtrechnung beurteilt werden. Deshalb den. Vorausschicken möchte ich aber auch, dass wir es muss gerade die Gesamtrechnung bei einer Würdigung der zweifellos begrüssen, dass die Kantone und die Gemeinden Entwicklung mitberücksichtigt werden. Im neuen Rechihre Rechnungen harmonisieren, auch wenn im Hintergrund nungsmodell des Bundes wird diese Darstellung noch vernoch andere Überlegungen stehen als nur die Zweckmäseinfacht und verbessert. Wir werden auch - wie gesagt - sigkeit des Systems. Ich bin aber überzeugt, dass das neue eine klare Auseinanderhaltung von Investitionsund laufen- Rechnungsmodell für die Gemeinden am zweckmässigsten den Ausgaben vornehmen und damit die Beurteilung und ist. Bei den Kantonen kann man darüber streiten. Vergleichbarkeit mit den Kantonen erleichtern. Dank einer Wesentlich ist aber doch, dass ein grosser Unterschied sehr starken Angleichung der einzelnen Rechnungselezwischen dem Haushalt des Zentralstaates und den Hausmente, einem vereinheitlichten Kontenplan wird es - auch halten der Gliedstaaten besteht. Denn die Struktur des Bunwenn der Bund in der Gesamtgliederung die faktischen und deshaushaltes ist eine andere als jene der Kantone und buchmässigen Vorgänge nach der bisherigen Aufteilung Gemeinden. Der grössere Teil der laufenden Ausgaben im beibehält - auch leicht möglich sein, die verschiedenen Zentralstaat ist nicht die Folge von Investitionen. Ich erin- Rechnungen in der Finanzstatistik auf eine vergleichbare nere hier an die Sozialversicherung, die Forschungsbei- Basis zu stellen. Auch die nach dem gleichen Modell erstellträge, die wirtschaftlichen Massnahmen für die Landwirtten und geführten kantonalen Rechnungen müssen übri- 29. November 1984 N 1585 PTT. Voranschlag 1985

gens für die Statistik aufbereitet werden, damit sie tatsäch- Situation reduziert man nicht Preise und reduziert nicht lich vergleichbar sind. Leistungen, sondern man versucht, das Preis-Leistungs- Abschliessend ist festzuhalten, dass eine gute Finanzpolitik Verhältnis durch Steigerung des Leistungsangebotes attraknicht vom Rechnungsmodell abhängt. Unseres Erachtens tiver zu machen. Man investiert, man geht auf den Markt zu. gibt das Modell des Bundes gute Navigationshilfen für die So reagiert ein unternehmerisch geschultes Management, Steuerung des Haushaltes, es bildet eine gute Unterlage für und wir freuen uns, dass die PTT das im Bereich der Ferndie Haushaltskontrolle, also für all das, was Sie als Parlameldetechnik erkannt haben. mentarier benötigen. Die Sektion hat sich denn auch im vergangenen Jahr inten- Aus diesem Grunde scheint es uns nicht sehr sinnvoll, wenn siver mit dem Beschaffungsbudget auseinandergesetzt. Wir man den Bund zwingen möchte, einfach das gleiche Modell dürfen die PTT immerhin darauf hinweisen, dass man sich zu übernehmen, das die Kantone haben, unbekümmert auch auf dem Fernmeldegebiet im marktmässigen und techdarum, ob es zweckmässig ist oder nicht. Nach unserer nischen Neuland verirren, verzetteln kann, dass man den Auffassung wäre es nicht zweckmässig und für Sie vor allem Überblick verlieren kann. Vergangene und bereits bespronicht einfacher, wenn wir dieses neue Rechnungsmodell der chene verunglückte Projekte wie das Integrierte Fernmelde- Kantone übernehmen müssten. Aus all diesen Gründen bitte system haben das sehr deutlich gezeigt. Wir möchten den ich Sie, diese beiden Motionen abzulehnen. PTT empfehlen, sich im Fernmeldebereich mehr auf den eigentlichen Übermittlungsbereich oder, ganz konkret beim Abstimmung - Vote Telefon, sich auf alles bis und mit zum Stecker in der Für die Überweisung der Motionen 29 Stimmen Wohnung zu konzentrieren und vom gesamten Peripherie- Dagegen 69 Stimmen bereich zu entlasten, um in der Computersprache zu sprechen (z. B. Telefonapparate). Aber auch in anderen Bereichen der Fernmeldetechnik glauben wir, dass sich die PTT stärker auf den eigentlichen Übermittlungsbereich konzentrieren und davon absehen sollten, auch die ganze Periphe- #ST# 84.056 rie beherrschen zu wollen. Das können sie den privaten Märkten überlassen. Sie haben das beim Fernsehen und PTT. Voranschlag 1985 beim Radio schon längst getan. Sie dürfen auch bei draht- PTT. Budget 1985 gebundenen Kommunikationsmitteln in vermehrtem Masse den Markt in den Peripheriegebieten für die private Wirt- Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Oktober 1984 schaft freigeben, um sich aggressiver und auch kompetenter mit der eigentlichen Übermittlung zu beschäftigen. Message et projet d'arrêté du 17 octobre 1984 Wir empfehlen den PTT, ihr Monopol, das sie im Gegensatz Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern zu den SBB haben, nicht extensiv zu interpretieren und S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, nicht auf die Peripherie auszudehnen, sondern sich zu kon- Viktoriastrasse 21, Berne zentrieren. 2. Zur Post: In der Medizin gilt offenbar der Satz, forschen sei leichter als lehren und lehren sei leichter als heilen. Bei den PTT haben wir gelegentlich auch diesen Eindruck: Anträge der Kommission siehe Detailberatung übertragen, fernmelden sei leichter und attraktiver als Post Proposition de la commission voir discussion par articles vertragen. Auf dem Gebiet der Fernmeldetechnik baut die Post aus; auf dem Gebiet der eigentlichen Brief post baut sie Bremi, Berichterstatter: Das Budget der PTT wird selbstverab. Wir halten das für einen problematischen Prozess. Wir, ständlich auch von der gesamten Finanzkommission beardie den PTT das Postmonopol übertragen haben, erwarten beitet und gutgeheissen. Die Finanzkommission hat mich von dieser Post garantierte Mindestleistungen und nicht als Präsident dieser Sektion PTT beauftragt, Ihnen das Budeinen kontinuierlichen Abbau der Leistungen. Besonders get vorzustellen. Zuerst darf ich feststellen, dass es sich bei störend ist, dass die PTT in diesem Bereich die Tarife erhöden PTT wie auch bei den SBB um faszinierende Unternehhen und die Leistungen abbauen. Das ist eine schlechte men handelt. Die PTT sind faszinierend durch die techni- Entwicklung in bezug auf das zukünftige Angebot der Post. sche Entwicklung, die sie beinhaltet, durch das breite Ange- Wir möchten in dieser Beziehung klarstellen, dass wir den bot an Dienstleistungen, durch die nationale Bedeutung und Leistungsabbau, wie er bis heute stattgefunden hat und wie auch durch den Umfang ihrer Tätigkeit als Auftraggeber für er in diesem Budget auch wieder seinen Ausdruck findet, Schweizer Unternehmen. akzeptieren. Wir sind aber der Meinung, dass von heute an Die PTT budgetieren wieder einen positiven Abschluss. Darf kein weiterer Leistungsabbau bei der Post mehr hingenomich aber für einmal nicht so sehr das Zahlenmässige in den men werden soll. Wir wollen keinen Rückzug der Post aus Vordergrund stellen, sondern über drei wesentliche Punkte diesem Markt. Das betrifft auch beispielsweise die Expressinhaltlicher Natur dieses Budgets sprechen. sendungen (ich möchte das an diesem Beispiel zeigen). 1. Zum Bereich der Fernmeldetechnik: In dieser Beziehung Offenbar ist der ganze Expressbereich defizitär. Die Post hat stehen die PTT in einer singulären Situation, was staatliche sich nun zu entscheiden, entweder auf den Expressdienst zu Betriebe betrifft. Die Fernmeldetechnik steht vor einem verzichten und diesen Markt freizugeben oder ihn gut auswachsenden oder sogar explodierenden Markt. Wir dürfen zubauen, um ihn besser als heute zu erfüllen. Der Expressbei dieser Gelegenheit auch wieder feststellen, dass Elektrodienst funktioniert heute schlecht. Entweder soll er teurer nik und Mikroprozessoren nicht nur Arbeitsplätze wegrafwerden und funktionieren oder sonst soll die Post darauf fen, sondern in bedeutendem Umfang neue Arbeitsplätze verzichten. schaffen. Die PTT erleben das in ihrem Fernmeldebereich. In 3. Die Zeitungen: Das ist nun wahrscheinlich der allerwichdiesem Bereich kämpfen die PTT nicht um Marktanteile, tigste Posten, und er steht im allerengsten Verhältnis mit sondern sie können neue Märkte erschliessen, ein Umstand, diesem Budget. Die Sektion PTT der Finanzkommission hat der bei staatlichen Betrieben sonst kaum je der Fall ist. sich mit den Verlegern und mit der Direktion der Postbe- Das Wachstum in diesem Kernbereich der weltweiten Innotriebe unterhalten. Die Tatbestände sind so: Es handelt sich vation stellt aber nicht nur eine Chance, sondern für die PTT um die Verteilung der Zeitungen durch die Post. Jede Zeiauch gewisse Gefahren dar. Immerhin, die Fernmeldeabteitung muss entscheiden, ob sie ihre Auflage durch die Post lung der PTT reagiert auf diese Herausforderung durchaus oder durch die privaten Verteilorganisationen verteilen will. richtig, indem sie durch hohe Investitionen versucht, das Private Verteilorganisationen sind dreimal teurer als die Angebot zu erweitern. Im Hinblick auf die kommende SBB- Post. Es ist deshalb verständlich, dass besonders kleinere Debatte stelle ich fest: So macht man das. In einer kritischen Zeitungen auf dem Land die Zeitungen durch die Post Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Reich Bundeshaushalt. Neues Rechnungsmodell

Motion Reich Budget de la Confédération. Nouveau modèle comptable

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Jahr 1984 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.474 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1984 - 08:00 Date Data

Seite 1579-1585 Page Pagina

Ref. No 20 012 937

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