Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-464 KI-generiert

Foreigner Employment Law Amendment Case

Geschäftsnummer VPB 83-464
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court considered a motion to amend the law concerning the employment of foreigners without permits. The current law punishes employers with a fine, which is seen as disproportionate to the profits gained from illegal labor, while foreign workers face harsher penalties. The court agreed with the motion that the law should be revised to classify the employer's act as facilitating illegal residency, thus warranting stricter punishment. Additionally, the court noted that administrative sanctions already exist to prevent illegal employment, making additional provisions unnecessary.

Legislator-Regeste

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Art. 23 ANAG, Art. 23 Absatz, Art. 24 Absatz, Art. 181 StGB, Art. 81 an, Art. 81 avec; Foreigner Employment Law Amendment Case: The current law punishes employers with a fine, which is seen as disproportionate to the profits gained from illegal labor, while foreign workers face harsher penalties. The court agreed with the motion that the law should be revised to classify the employer's act as facilitating illegal residency, thus warranting stricter punishment. Additionally, the court noted that administrative sanctions already exist to prevent illegal employment, making additional provisions unnecessary.

Schlagwörter

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Verwaltungssanktion Fremdes Recht Widerhandlung gegen das Ausländergesetz Arbeitsverbot öffentliches Personalrecht unbewilligte Erwerbstätigkeit
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 ANAG

Mentioned as the provision under which traffickers can be punished with imprisonment.

Art. 23 Abs. 3 ANAG

Mentioned as the provision applicable to violations which are punished with a fine of up to 2000 francs.

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Volltext

Motion (Ziegler-Genève)-Robbi ani 414 N 23 mars 1984

einer Busse von wenigen hundert Franken (bei einem zutrifft, rechtfertigt sich angesichts der ernstzunehmenden

gesetzlichen Bussenmaximurr von 2000 Franken nach Abs. Problematik der illegalen Beschäftigung von Ausländern

3 von Art. 23 ANAG) belegt. Loider ist durch ein Bundesge- eine strengere Bestrafung der fehlbaren Arbeitgeber. Der

richtsurteil von 16. Septembeir 1982 die Anwendung der Bundesrat ist daher mit dem Motionär der Auffassung, dass

schärferen Straf bestimmungei gemäss Artikel 23 Absatz 1 die Strafbestimmungen im ANAG zu verschärfen sind.

noch eingeschränkt worden. Die in der Motion ebenfalls anvisierten Schlepper können

Wir fordern daher den Bundesrat zu einer punktuellen Revi- schon jetzt nach Artikel 23 Absatz 1 ANAG mit Gefängnis bis

sion dieses Gesetzesartikels ajf. Absatz 1 des Artikels wäre zu sechs Monaten bestraft werden. Überdies wird sich

dabei so zu fassen, dass das rechtswidrige Verhalten des anlässlich der in Vorbereitung stehenden Revision des Bun-

Arbeitgebers im Regelfall als «Erleichterung des illegalen desgesetzes über die Arbeitsvermittlung Gelegenheit bieten,

Aufenthaltes» gilt und dadurch einer schärferen Strafandro- durch Vorschriften über die Vermittlung von Ausländern

hung unterstellt wird. Die heutige Praxis wirkt stossend, allfälligen Missbräuchen zusätzlich zu begegnen.

wird doch der Arbeitnehmer in vielen Fällen härter bestraft, Da Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom

während die gegen den Arbeitgeber ausgesprochene Busse 26. Oktober 1983 über die Begrenzung der Zahl der erwerbs-

in keinem Verhältnis steht zum Gewinn, den er aus der tätigen Ausländer die in der Motion verlangte Bewilligungs-

Beschäftigung des Schwarzarbeiters gezogen hat. sperre gegenüber fehlbaren Arbeitgebern bereits vorsieht,

Die Annahme des Bundesgeiichtes, die blosse Beschäfti- ist es nicht notwendig, das ANAG durch eine Bestimmung

gung von Schwarzarbeitern erleichtere deren rechtswidri- über administrative Sanktionen zu ergänzen.

ges Verweilen im Lande noch nicht, ist nicht stichhaltig. Das

durch die Schwarzarbeit erworbene Einkommen bildet ja Schriftliche Erklärung des Bundesrates

die Grundlage dieses Verweilens. Darauf - und nicht auf den Déclaration écrite du Conseil fédéral

eher zufälligen Umstand, ob der Arbeitgeber den Arbeitneh- Der Bundesrat ist bereit, die Motion hinsichtlich einer Ver-

mer gleichzeitig beherbergt - sollte daher bei der Revision schärfung der Strafbestimmungen im ANAG über die

der Strafbestimmungen abgestellt werden. Gleichzeitig wird Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung entgegen-

damit der wirtschaftliche Anreiz zur illegalen Beschäftigung zunehmen.

eingedämmt.

Überwiesen - Transmis

Schriftliche Stellungnahme dus Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Mit der vorliegenden Motion wird eine Verschärfung der

Strafbestimmungen zum ANAG gegenüber Arbeitgebern,

die ausländische Arbeitskräfte ohne Bewilligung beschäfti- #ST# 83.464

gen, sowie gegenüber Schlepoern verlangt. Zudem sei eine Motion (Ziegler-Genève)-Robbiani

Bestimmung über die Verhäng ung einer Bewilligungssperre

Rassismus. Revision StGB

gegenüber fehlbaren Firmen aufzunehmen.

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpella- Racisme. Révision du Code pénal

tion von Herrn Nationalrat Zshnder vom S.Oktober 1981

betreffend Schwarzarbeit ausgeführt hat, ist die Beschäfti-

gung von Ausländern ohne Bewilligung als ernstzunehmen-

des Problem zu betrachten, das mit allen zur Verfügung

stehenden Mitteln bekämpft v/erden muss. Seither sind die Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1983

folgenden Vorkehren gegen die Schwarzarbeit getroffen Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch zu

worden: Erschwerung der Voraussetzungen für die Visum- ändern, indem er

erteilung, Einführung der Visumpflicht für türkische Staats- 1. eine Bestimmung vorsieht, die es verbietet, jemandem

angehörige und Verschärfung der Vorschriften über die wegen seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Volkszuge-

Grenzkontrolle. Sodann fand mit den Kantonsregierungen hörigkeit die Ausübung einer Tätigkeit durch Handeln oder

eine Aussprache über die Verstärkung der Inlandkontrolle Unterlassen und ohne rechtmässige Gründe zu erschweren;

statt. Schliesslich wurde mit dun Sozialpartnern Verbindung

aufgenommen, damit sie die Bestrebungen zur Bekämpfung 2. in den Artikeln 173, 174, 175 und 177 StGB zusätzlich

der Schwarzarbeit unterstützen. einen Straferschwerungsgrund vorsieht, der dann gegeben

Hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionen unterscheidet ist, wenn die üble Nachrede, die Verleumdung oder die

das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Beschimpfung verübt worden ist, weil das Opfer einer

Ausländer (ANAG) in Artikel 23 zwischen Vergehens- und bestimmten Rasse oder einer bestimmten Religion ange-

Übertretungstatbeständen. Als Vergehen gelten die in hört;

Absatz 1 erwähnten Tatbestände; die Sanktion ist Gefängnis 3. in Artikel 181 StGB vorsieht, dass es als straferschwerend

bis zu sechs Monaten, womit Busse bis zu 10 000 Franken gilt, wenn der Täter die Nötigung wegen der Rasse oder

verbunden werden kann. Andere Zuwiderhandlungen gegen Religionszugehörigkeit verübt hat.

fremdenpolizeiliche Vorschrilten bilden eine Übertretung;

Texte la motion du 16 juin 1983

sie werden mit einer Busse b s zu 2000 Franken geahndet.

Mit Bezug auf fehlbare Arbeitgeber hat das Bundesgericht Le Conseil fédéral est chargé de modifier le Code pénal pour

mit Urteil vom 16. September 1982 in Sachen der Staatsan- y inclure des dispositions:

waltschaft des Kantons Zürici c. Ernst Meier entschieden, 1. Interdisant le fait de rendre, avec faits ou omissions et

dass die blosse Beschäftigung eines Ausländers ohne sans motifs légitimes, plus difficile à quelqu'un qu'à d'autres

Bewilligung nur eine Übertretung im Sinn von Artikel 23 l'exercice d'une activité, en raison de sa race, religion,

Absatz 3 ANAG bilde. Ein Vergehen nach Absatz 1 dieser ethnie;

Bestimmung liege erst danr vor, wenn der Arbeitgeber 2. Prévoyant, aux articles 173,174,175,177 CP l'adjonction

einem Ausländer über die Beschäftigung hinaus das rechts- de la circonstance aggravante d'avoir diffamé, calomnié ou

widrige Verweilen im Land ereichtert, insbesondere indem injurié la victime en raison de sa race, religion;

er ihn beherbergt. 3. Prévoyant une circonstance aggravante à l'article 181 du

Wie dieses Urteil zeigt, genügen die bestehenden Bestim- CP si la contrainte a été exercée sur la victime en raison de

mungen nicht, um bei der Beschäftigung von Ausländern sa race ou religion.

ohne Bewilligung eine von veischiedenen Seiten geforderte

strengere Bestrafung vorzunehmen. Obwohl die in der Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher, Christinat, Gloor,

Begründung gemachte Aussage, dass der Arbeitnehmer in Jaggi, (Loetscher), Longet, Meizoz, (Müller-Berne), Pitte-

vielen Fällen härter als der Arbeitgeber bestraft werde, nicht loud, Riesen-Fribourg, Robbiani (11)

23. März 1984 N 415 Motion Ruf-Bern

Schriftliche Begründung - Développement par écrit études du Conseil de l'Europe en la matière. Ainsi, à titre

Le racisme, son apologie, les pratiques discriminatoires d'exemple, il convient d'examiner-en tenant compte de la

pour cause de race, ethnie, religion demeurent des plaies Convention internationale précitée - s'il n'y a pas lieu de

ouvertes de quasiment toutes les sociétés. Notre esprit s'y réprimer d'autres actes encore, semblables à ceux énu-

rebelle, mais le phénomène ne paraît pas en recul, au mérés dans le chiffre premier de la motion. Ce faisant, il

contraire. convient de prêter une attention particulière à la délimitation

Les présentes difficultés économiques, auxquelles s'accom- entre l'exercice des libertés d'expression, de presse et d'as-

pagnent souvent des tensions sociales, multiplient les sociation d'une part, et les déclarations tendant à la discri-

craintes de nos citoyens quant à leur futur. Dans ces condi- mination raciale d'autre part. De plus, les nouvelles aggrava-

tions grand est le danger d'une véritable poussée raciste et tions qui sont exigées aux chiffres 2 et 3 de la motion et qui

discriminatoire. A ceci s'ajoutent, et je m'en tiens à l'exem- sont la conséquence d'un comportement discriminatoire,

ple de Genève, de véritables croisades idéologiques, réclament un examen encore plus approfondi. Le Conseil

menées par des groupes politiques qui utilisent des argu- fédéral, jusqu'à présent en tout cas, met en doute l'opportu-

ments racistes et xénophobes pour conquérir ou augmenter nité de telles qualifications.

leur audience populaire. Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral ne tient pas à

Ni le droit en général, ni la sanction pénale sauront enrayer s'obliger d'une manière aussi concrète que le réclame la

le racisme en tant qu'attitude idéologique, pourtant mépri- motion, surtout en ce qui concerne le contenu des disposi-

sable. Néanmoins, le droit pourrait opposer ses principes et, tions pénales à créer.

en l'occurrence ses sanctions, contre toute pratique discri- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

minatoire à ('encontre des individus, si celles-ci sont du fait

de leurs ethnies ou religions. De telles dispositions existent Déclaration écrite du Conseil fédéral

déjà à l'étranger. Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en

En France, la loi n° 77-574 du 7 juin 1977 interdit et réprime postulat.

les discriminations, si celles-ci sont le fait d'un fonction-

naire. La loi n° 75-625 du 11 jullet 1975 punit la discrimina- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

tion commise par des privés. Une autre loi, celle n° 72-546 du

1" juillet 1972 réprime toute diffamation - par le biais de

discours, écrits, imprimés, dessins, etc. - et toute provoca-

tion publique à la haine à l'égard d'un groupe ou d'une

personne en raison de sa race, ethnie ou religion. #ST# 83.945

En RFA, l'article 131 du Code pénal interdit, entre autres, la Motion Ruf-Bern

provocation à la haine raciale.

Ständerat. Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Fonctionnaires fédéraux.

Rapport écrit du Conseil fédéral Inéligibilité au Conseil des Etats

Le fait de discriminer des hommes ou de les avilir en raison

de leur appartenance à une race ou à un peuple déterminé,

de leurs convictions religieuses ou autres, constitue une

grave atteinte aux droits de l'homme et doit dès lors être

condamné avec fermeté. Plusieurs droits fondamentaux Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983

garantis par la Constitution fédérale s'opposent à un tel

comportement de la part de l'Etat. Cependant, comme les Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament (zuhanden

droits fondamentaux ne déploient d'effets à l'égard des tiers der Volksabstimmung) eine Vorlage zur Angleichung von

que dans un cadre restreint, les discriminations commises Artikel 81 an Artikel 77 der Bundesverfassung zu unterbrei-

par des personnes privées sont avant tout l'affaire du droit ten, mit dem Ziel, dass Bundesbeamte nicht mehr in den

civil et pénal. Maintes formes de discrimination raciale sont Ständerat gewählt werden können.

réprimées depuis longtemps dans plusieurs Etats, euro- Texte de la motion du 15 décembre 1983

péens en particulier. Face à la nature répréhensible d'un Le Conseil fédéral est chargé de proposer un projet visant à

comportement discriminatoire, la création de dispositions harmoniser l'article 81 avec l'article 77 de la Constitution

pénales a'été exigée à plusieurs reprises en Suisse égale- fédérale, de manière à interdire que des fonctionnaires

ment.

fédéraux puissent être élus au Conseil des Etats.

Dans son rapport du 2 juin 1982 concernant la politique de

la Suisse en faveur des droits de l'homme, le Conseil fédéral Mitunterzeichner-Cosignataires: Hegg, Meier-Zürich, Mül-

a exprimé sa volonté d'aboutir à la ratification de la »Con- ler-Zürich, Gehen, Soldini, Weder-Basel, Widmer, Zwygart

vention internationale sur l'élimination de toutes les formes (8)

de discrimination raciale» et de soumettre le message cor-

respondant aux Chambres fédérales lors de la prochaine Schriftliche Begründung - Développement par écrit

législature (FF 1982 II 769 s et 810). Font avant tout, partie Die 1983 erfolgten Erneuerungswahlen in die eidgenössi-

des travaux préliminaires nécessaires déjà engagés, l'exa- schen Räte haben erneut die offensichtliche Rechtsun-

men et la préparation d'une revision partielle de notre code gleichheit in den Konsequenzen der Wahl von Bundesbeam-

pénal. En effet, l'article 4 de la Convention exige entre-autre ten in den Nationalrat und in den Ständerat aufgezeigt. Drei

des Etats contractants que soient déclarés délits punissa- Nationalräte mussten den Bundesdienst- gestützt auf Arti-

bles par la loi toute diffusion d'idées fondées sur la supério- kel 77 BV- aufgeben, währen zwei Ständeräte (darunter der

rité ou la haine raciale, toute incitation à la discrimination Direktor eines Bundesamtes) weiterhin im Bundesdienst

raciale ainsi que la participation à des organisations ou à verbleiben können.

des activités incitant ou encourageant la discrimination Die Standesvertreter werden zwar nach kantonalem Recht

raciale. Notre code pénal ne répond pas actuellement à de gewählt, dem Ständerat fallen aber dieselben Kompetenzen

telles exigences. und Aufgaben wie der Volksvertretung zu. Bundesbeamte

Le Conseil fédéral a par conséquent déjà envisagé l'élabora- können somit letztlich sich selbst überwachen und nament-

tion de dispositions pénales contre la discrimination raciale, lich auf ihre eigene Besoldung Einfluss nehmen. Das Prinzip

montrant ainsi sa compréhension face aux préoccupations der Gewaltenteilung wird krass verletzt, die Unabhängigkeit

du motionnaire. Néanmoins, la forme, le contenu et l'empla- der Legislative beeinträchtigt. Der Bundesrat ist sich dieser

cement systématique de telles dispositions pénales re- Ungleichheit in der Behandlung offenbar auch bewusst und

quièrent encore un examen approfondi qui, cela va sans bestrebt, diese zu vermeiden, hat er doch für seine nicht im

dire, inclut l'analyse du droit comparé, et notamment les Beamtenverhältnis stehenden persönlichen Berater in der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion (Ziegler-Genève)-Robbiani Rassismus. Revision StGB

Motion (Ziegler-Genève)-Robbiani Racisme. Révision du Code pénal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.464

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 414-415

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Ref. No 20 012 324

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