FKW Reduction and Minimum Pension Increase

26. September 1983 471 Postulat Donzé

Im Bereich der Kältemittel für Kühlapparate und Wärme- durchzusetzen, ist technisch unmöglich und rechtlich noch

pumpen ist man in vielen Fällen auf dem heutigen Stand der fragwürdig.

Technik auf FKW angewiesen, will man nicht gewichtige Wir nehmen Ihre Motion als Postulat entgegen.

Nachteile, zum Beispiel Giftigkeit von Ersatzstoffen, in Kauf

nehmen. Eine Reduktion des Verbrauchs in diesem Sektor Präsident: Ich frage die Motionärin an, ob sie bereit ist, ihre

kann vor allem durch eine Verminderung der Verluste bei Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen.

der Herstellung, bei der Wartung und beim Abbruch der

Geräte erreicht werden. Bei einem Teil derjenigen Schaum- Mme Bauer: Compte tenu des promesses que vous avez

stoffe, die heute mit Hilfe von FKW hergestellt werden, ist ein faites et de vos engagements à poursuivre une lutte pour la

Auffangen der entweichenden Gase beim Fabrikationspro- protection de l'environnement, qui me semble actuellement

zess möglich. Ein anderer Schaumstoff schliesst die FKW in être un problème tellement important - car il faut absolu-

seinen Poren ein und gibt sie erst mit den Jahren wieder ab. ment que nous prenions conscience dans tous les domaines

Auch in diesem Sektor kann ein Verzicht auf die FKW du caractère irréversible que peuvent prendre certaines

gewichtige Nachteile mit sich bringen, zum Beispiel pollutions - j'accepte la.forme du postulat. Mais je vous

schlechtere Wirksamkeit von Wärmeisolationen. adjure d'être attentif à ce problème à plus forte raison parce

Die FKW haben als industrielle Lösungsmittel Verbreitung que des solutions de rechange aux chlorofluorocarbones

gefunden, zum Beispiel bei der Herstellung von Bestandtei- existent dans notre pays même.

len elektronischer Geräte. Durch Verbesserung der Fabrika-

tionsanlagen können FKW-Verluste an die Umwelt vermin- Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bestrit-

dert werden. Ein Ersatz ist in manchen Fällen möglich. ten? Das ist nicht der Fall. Das Postulat ist überwiesen.

Die gesetzlichen Möglichkeiten zum Erlass von Vorschriften

über den Verbrauch und die geeignete Beseitigung von Überwiesen als Postulat

Stoffen, welche, wie zum Beispiel die FKW, die Ozonschicht Transmis comme postulat

gefährden können, wurden im Zusammenhang mit der

Beantwortung der Motion Christinat überprüft. Danach wird

das Umweltschutzgesetz, wie es vom Bundesrat vorgeschla-

gen wurde, eine umfassende und sachgerechte Regelung

des Problems ermöglichen. In diesem Bereich, Frau Bauer,

wird uns das kommende Umweltschutzgesetz einer Pro- 83.457

blemlösung näher bringen.

#ST#

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der wissenschaftli- Postulat Donzé

chen Beurteilung einer Gefährdung der Ozonschicht durch 10-AHV-Revision. Mindestrenten

FKW und andere Stoffe aufmerksam. Dabei lässt er sich von

schweizerischen Fachleuten beraten und verfolgt die Arbei- 10e révision de l'AVS. Rentes minimales

ten der internationalen Gremien, die sich mit dem Problem

befassen. Die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch

eine Schädigung der Ozonschicht erscheint heute- gesamt-

haft gesehen - gleich wie vor einigen Jahren. Wohl haben

neueste Voraussagen über das Ausmass einer durch die Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1983

FKW hervorgerufenen Reduktion des gesamten atmosphäri- Unsere Alters- und Hinterlassenenversicherung ist eine her-

schen Ozons niedrigere Werte ergeben als noch vor zwei vorragende Einrichtung der Solidarität, die ständig verbes-

Jahren; das Risiko von vermehrtem Hautkrebs wird kleiner sert werden konnte. Eine weitere Verbesserung soll die

eingeschätzt. Dagegen sind die Befürchtungen über Verän- 10. Revision bringen.

derungen in der Schichtung der Atmosphäre grösser gewor- Verschiedene Studien über die Lage der Rentner in unserem

den, so dass heute die Gefahr von Klimaveränderungen als Land und insbesondere die ausgezeichnete Arbeit von Pro-

schwerwiegender beurteilt wird. fessor Pierre Gihiand haben gezeigt, dass sich eine erhebli-

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein globales Problem che Zahl unserer Betagten und oft gerade die ältesten Mit-

nur global gelöst werden kann. Die Schweiz beteiligt sich bürger und Mitbürgerinnen in einer äusserst prekären finan-

deshalb an den Arbeiten verschiedener internationaler ziellen Situation befinden.

Organisationen. Sie sehen hieraus, dass wir international Während eine Minderheit unter den Rentnern in guten, ja

mitarbeiten wollen. Wir haben auch an der von Ihnen sogar sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, müs-

erwähnten Konferenz mitgearbeitet. Das bedeutet, dass das sen 25 Prozent der Rentner mit einem Pro-Kopf-Einkommen

Problem nur gesamthaft erfasst werden kann. Wenn die von weniger als 10000 Franken im Jahr auskommen, einige

Schweiz allein etwas täte, würde das zu keinem Ziel führen. - wenn auch wenige - verfügen nicht einmal über 7500

Der Bundesrat lehnt im jetzigen Zeitpunkt ein in allen Franken.

Anwendungsbereichen wirksames totales Verbot ab. Sofern Eine solche materielle Armut ist schockierend, ja sie ist ein

die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen der FKW in eigentlicher Skandal und muss um jeden Preis gelindert

der nächsten Zeit nicht grundlegend ändert, beabsichtigt werden. Verursacht ist sie- insbesondere bei den alleinste-

der Bundesrat aber, mit Inkrafttreten des Umweltschutzge- henden Frauen in sehr hohem Alter-dadurch, dass nur auf

setzes und unter Berücksichtigung von angemessenen völlig ungenügenden Einkommen Beiträge geleistet werden

Übergangsfristen den Verbrauch dieser Stoffe im Aerosolbe- konnten. Gerade diese Menschen waren ohnehin während

reich auf Anwendungen zu beschränken, für die keine ver- ihres ganzen Lebens Einschränkungen, Entbehrungen und

tretbare Ersatzlösung möglich ist. Der Bundesrat ist unter Leiden ausgesetzt. Wie kann man heute mit einer Rente von

denselben Voraussetzungen ebenfalls bereit, für den Nicht- 7440 Franken leben?

Aerosolbereich gemeinsam mit den betroffenen Anwendern Wohl ist zu sagen, dass die Bundesgesetzgebung die Perso-

.Möglichkeiten für eine Verminderung des FKW-Verbrauchs nen in schwierigen finanziellen Verhältnissen nicht völlig

zu prüfen. Er wird sich gegebenenfalls für die Durchsetzung vergessen und das System der Ergänzungsleistungen

zweckmässiger Lösungen ebenfalls auf das Umweltschutz- geschaffen hat. Es wurde im Laufe der Jahre ausgebaut und

gesetz stützen. Wegen der mengenmässig geringeren stockt heute die jährlichen Pro-Kopf-Einkommen bis zum

Bedeutung dieser Anwendungsbereiche und wegen der Betrag von 10000 Franken auf. Alle Kantone wirken an der

Vielfältigkeit der Materie kann er sich hier derzeit auf keinen Durchführung dieses Gesetzes mit und beteiligen sich mit

Zeitplan festlegen. 30 bis 70 Prozent an der Finanzierung.

Sie sehen, Frau Bauer, wir tun in diesem Bereich, was wir Einige Kantone, wie zum Beispiel Genf, haben ein soziales

können, was technisch möglich ist und auch was rechtlich Mindesteinkommen eingeführt; jeder, der über keine ande-

abgestützt ist; aber im heutigen Moment ein totales Verbot ren Einkünfte verfügt, erhält einen Mindestbetrag von 13080

Postulat Donzé 472 26 septembre 1983

Franken und zusätzlich Leistungen für Miete, Versicherung, Si l'on ne peut pas demander d'instituer dès maintenant des

Transporte und Medizinalversorgung. Diese gesetzlichen rentes de l'AVS comportant le principe d'un minimum social

Solidaritätsbeiträge werden durch das kantonale Budget de revenu comme devrait le représenter plus ou moins le

finanziert. barème des prestations complémentaires, il faudrait tendre

Zwar kann man nicht verlangen, dass ab sofort in der AHV vers ce but et remonter par paliers les rentes minimales qui

Mindestrenten geschaffen werden, die ungefähr dem sozia- sont un droit sans réserve, alors que les prestations complé-

len Mindesteinkommen entsprechen, das mit den Ergän- mentaires sont soumises à des conditions, ce qui conduit

zungsleistungen erreicht wird, doch sollte dieses Ziel ange- certaines personnes à se priver de ce droit, car il faut en

strebt und die Mindestrenten stufenweise angehoben wer- demander le bénéfice après des formalités quelquefois com-

den, zumal es sich bei den Mindestrenten um einen vorbe- pliquées.

haltlosen Anspruch handelt, während die Ergänzungslei- Il faudrait aussi fixer un nouveau barème plafond dans la

stungen an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind. LPC, qui serait un minimum social fédéral et devrait être

Dies veranlasst gewisse Leute, auf ihren Anspruch zu ver- indexé afin que disparaissent dans notre pays les «poches

zichten, denn oft erhält man diese Leistungen erst nach de pauvreté» qui subsistent encore.

komplizierten Formalitäten. Certes, même si souvent l'AVS augmentée fait diminuer le

Man müsste also im ELG den Grenzbetrag hinaufsetzen. Er montant des P.C., cette opération, si les rentes de base sont

soll ein soziales Mindesteinkommen garantieren und auto- augmentées, conduira à des dépenses nouvelles pour la

matisch an die Teuerung angepasst werden, damit die Confédération. N'oublions pas toutefois que la nouvelle

Armut, wie es sie in unserem Land zum Teil noch gibt, répartition des tâches, telle qu'elle était prévue au plan de

verschwindet. l'AVS laissait un solde positif en faveur de la Confédération.

Auch wenn dank den immer wieder angehobenen AHV- Est-ce normal alors que subsistent ces «poches de pau-

Renten der Betrag der Ergänzungsleistungen sinkt, wird der vreté»?

Vorschlag dem Bund neue Ausgaben bringen. Dabei darf Dans ces conditions, le Conseil fédéral est prié de demander

aber nicht vergessen werden, dass die neu vorgesehene à la Commission fédérale de l'AVS de chercher à résoudre

Aufgabenteilung im AHV-Bereich dem Bund einen positiven ce problème en priorité, en portant sont attention sur les

Saldo bringt. Ist es unter diesen Umständen in Ordnung, points suivants:

diese Armut weiterhin bestehen zu lassen? 1. Hausse du barème des prestations complémentaires en

Angesichts dieser Umstände wird der Bundesrat gebeten, fixant un minimum social qui serait indexé et examen de

die Eidgenössische AHV-Kommission zu ersuchen, vor- l'automaticité de l'octroi de ces prestations;

dringlich und unter Beachtung folgender Punkte, Lösungen 2. Augmentation des rentes de base avec un nouvel éche-

für dieses Problem zu prüfen: lonnement jusqu'aux rentes maximales.

1. Erhöhung des Grenzbetrages bei den Ergänzungslei-

stungen durch Festlegung eines indexierten sozialen Min- Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Gassmann, Lie-

desteinkommens und Prüfung der Frage, ob die Ergän- berherr, Meylan, Miville, Piller, Weber (7)

zungsleistungen automatisch ausgerichtet werden können;

M. Donzé: C'est un postulat que je développe, je précise

2. Erhöhung der Grundrenten mit einer neuen Abstufung bien que ce n'est pas une motion.

bis hinauf zu den Höchstrenten. En décembre 1972, le peuple suisse, à une majorité de trois

contre un, a accepté l'article constitutionnel 34<"""a' qui défi-

Texte du postulat du 13 juin 1983 nit le but à atteindre par les rentes de l'assurance-vieillesse

L'admirable institution de solidarité qu'est l'Assurance vieil- et survivants et de l'assurance-invalidité, à savoir «couvrir

lesse et survivants a pu constamment être améliorée. Elle le les besoins vitaux dans une mesure appropriée».

sera une nouvelle fois avec la 10e révision. Dans son message du 11 octobre 1971 sur la huitième

Des études de la situation des rentiers dans notre pays et en révision de l'AVS, le Conseil fédéral a précisé déjà ce qu'il

particulier l'excellent ouvrage du professeur Pierre Gilliand fallait entendre par là, non pas ce qui correspond au pur

ont montré que celle-ci est encore pour un bon nombre de minimum vital biologique mais bien un montant un peu plus

nos concitoyens et concitoyennes âgés, voire souvent très élevé tenant compte, dans une certaine mesure, de la situa-

âgés, extrêmement précaire. tion sociale de l'intéressé.

Si une minorité de rentiers est à l'aise économiquement, Quelques semaines plus tard, il ajoutait en faisant sienne

voire très à l'aise, 25 pour cent environ de ceux-ci vivent une déclaration figurant dans le rapport de décembre 1966

avec un revenu inférieur à 10000 francs par an et par de la Commission d'étude des problèmes de la vieillesse,

personne, certains certes peu nombreux n'ont même que qu'il s'agissait d'un montant assurant aux personnes âgées

7500 francs. un genre de vie simple mais tout de même digne d'un être

Cette situation de pauvreté matérielle est pour le moins humain.

choquante voir scandaleuse et doit être à tout prix corrigée. En 1983, force est de constater que l'on n'a pas réussi en

Elle s'explique, en particulier en ce qui concerne les femmes trente-cinq ans d'existence de l'AVS/AI à fixer la rente mini-

seules très âgées, par l'impossibilité de cotiser sur la base male de façon à garantir la couverture des besoins vitaux de

de revenus suffisants. Ce sont ces personnes qui, au cours chacun. Certes le système des prestations complémentaires

de leur existence, ont cumulé les gênes, les privations et les fixé dans les dispositions transitoires de la constitution a

peines. Comment peut-on vivre aujourd'hui avec une rente permis de parer au plus pressé, mais il ne saurait résoudre le

de 7400 francs? problème des plus déshérités. Par ailleurs il faut se rappeler

Certes, la législation fédérale n'a pas complètement oublié qu'il était prévu officiellement il y a plus de dix ans de le

ces personnes en difficulté en instituant le système des supprimer par étapes. Or, contrairement à ces déclarations,

prestations complémentaires. Celles-ci ont évolué au cours les prestations complémentaires n'ont cessé de se dévelop-

des ans et aujourd'hui elles complètent les ressources jus- per: elles étaient de 292 millions de francs en 1973, de 322

qu'à un montant de revenu de 10000 francs annuellement en 1974, de 399 en 1979 et de 544 en 1982. La revue à

par personne. Tous les cantons ont adhéré à cette loi et l'intention des caisses de compensation AVS/AI de juillet/

participent pour 30 à 70 pour cent au financement. août 1982 écrivait à ce sujet: «Malgré les reproches que l'on

Certains cantons, et c'est le fait de Genève entre autres, ont peut adresser à ce régime, en particulier celui d'être pape-

institué le principe d'un revenu minimum social, permettant rassier et de trop s'ingérer dans la sphère privée, il faut bien

à chacun s'il n'a pas d'autres ressources, d'obtenir un lui reconnaître le mérite de l'efficacité, en ce sens que les

montant de revenu minimal s'élevant à 13080 francs et prestations sont versées uniquement à ceux qui en ont un

recevant en outre des prestations de loyer, d'assurance, de réel besoin. Toutefois, ajoutait l'auteur, on pourrait déplorer

transport et de frais médicaux. C'est le budget cantonal qui que notre régime de protection-vieillesse s'achemine vers

finance ces dispositions sociales de solidarité. un système fiscalisé fleurant l'assistance alors que le peuple

26. September 1983 473 Postulat Donzé

demandait que cette protection fût donnée par l'assurance.» citoyen suisse a le droit de vivre dignement sa retraite.

La Suisse jouit d'un haut niveau de vie comparativement aux D'avance je remercie le Conseil fédéral pour sa réponse et

nations de ce .monde. Elle est classée en tête des pays invite le conseil à accepter mon postulat.

industrialisés. Cela lui a permis de développer ses assu-

rances sociales. Toutefois, la récession puis le ralentisse- Bundesrat Egli: Herr Donzé, die Revisionspunkte, die Sie in

ment de l'économie ont freiné cet élan. Les conséquences Ihrem Postulat anführen, sind ohnehin Gegenstand der

sociales se répartissent inégalement. Parmi les oubliés de la Beratungen im Zuge der 10. AHV-Revision. Wir können also

prospérité, parmi les premiers à subir les effets des diffi- Ihr Postulat ohne weiteres entgegennehmen.

cultés actuelles figurent bon nombre de ceux qui ont contri-

bué au développement de notre pays, à savoir les personnes

âgées qui ont vécu l'époque de la crise. Au sein de la Überwiesen als Postulat

population âgée, il existe en Suisse, il faut le dire, des Transmis comme postulat

poches de pauvreté.

L'étude remarquable du professeur Pierre Gilliand sur les

rentiers AVS a démontré que parmi ces rentiers vivant seuls

plus d'un sur dix en tout cas n'atteint pas un revenu net de Schluss der Sitzung um 20.05 Uhr

dix mille francs par an. Parmi ces personnes défavorisées, La séance est levée à 20 h 05

les trois quarts environ sont des femmes. Cette situation est

scandaleuse dans un pays comme le nôtre.

Pour y remédier, je propose deux mesures dans mon postu-

lat. La première à court terme vise à la hausse du barème

des prestations complémentaires en fixant un minimum

social qui serait indexé. Je rappelle que certains cantons,

dont Genève, ont déjà institué le principe d'un revenu mini-

mal. Un relèvement substantiel des prestations complémen-

taires serait une bonne chose pour les personnes à revenus

modestes. Ma seconde proposition, à moyen terme, con-

cerne l'augmentation des rentes de base avec un nouvel

échelonnement jusqu'aux rentes maximales. La revue à

l'intention des caisses de compensation AVS/AI des mois de

juillet et août de l'an passé indique que pour se rapprocher

du but fixé par la constitution, il faudrait aujourd'hui porter

cette rente de 620 à 800 francs au moins. Cette opération

toucherait plus de 200000 bénéficiaires de rente AVS ordi-

naire et 34000 bénéficiaires de rentes extraordinaires, dans

l'Ai plus de 66000 rentiers. Elle représenterait, sans adapta-

tion des allocations d'impotence, une charge nouvelle de

380 millions par année. Elle entraînerait en revanche une

diminution de l'effectif des bénéficiaires de prestations com-

plémentaires et des contributions versées à ce titre.

Dans son étude, le professeur Gilliand a démontré que

l'amélioration de la situation économique des rentiers en

1966, en raison des effets de la sixième révision de l'AVS et

de l'introduction des prestations complémentaires, a eu des

effets remarquables: hausse du niveau matériel de vie,

notamment pour les plus démunis, et de façon concomi-

tante baisse considérable du recours au service d'assistance

publique et diminution imposante du placement institu-

tionnel.

On prétend aussi dans certains milieux que ceux qui reçoi-

vent la rente la plus élevée profitent trop de l'effet de

solidarité, que les cotisations des actifs servent au finance-

ment des rentes trop fortes payées aux rentiers d'aujour-

d'hui. Cet effet sera encore amplifié si la solution esquissée

exposée ci-devant était retenue. Pour le ramener à de plus

justes proportions, le maximum actuel pourrait être main-

tenu ou rehaussé dans une proportion moindre que le

minimum. On pourrait par exemple ramener le rapport entre

les rentes maximales et minimales de 1 à 2 aujourd'hui, à

1,8. Il a été calculé que le passage au rapport de 1 à 1,8

entraînerait une économie d'au moins 560 millions de francs

par an pour l'AVS. Le niveau économique importe moins,

entend-on dire parfois, que la santé, la satisfaction dans

l'occupation de son temps de travail ou de loisirs, etc. Ah

oui! mais quand la situation économique n'est pas précaire

et même surtout quand elle est bonne, dans ces cas-là c'est

sûr. Mais la mise à la retraite représente trop souvent, à

l'image d'un couperet qui tombe, une modification brutale

du statut social, sentiment d'inutilité chez certains qui

deviennent comme des étrangers à eux-mêmes et à autrui.

Fréquemment encore, la mise à la retraite constitue une

rupture grave sur le plan financier, avec des conséquences

multiples et défavorisantes.

Dans ces conditions, il est temps que la volonté populaire

exprimée en 1972 soit respectée. Chaque citoyenne et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Donzé 10-AHV-Revision. Mindestrenten

Postulat Donzé 10e révision de l'AVS. Rentes minimales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.457

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1983 - 18:15

Date

Data

Seite 471-473

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Ref. No 20 011 957

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