Temporary Workers and Collective Agreements: Freedom of Contract Prevails

Motion Zehnder 412 11 mars 1985

auf Beginn des Schuljahres 1985/86 zur Verfügung stehen Thun, Eggli-Winterthur, Euler, [Ganz], Hubacher, Jaggi,

kann. Die Lehrmittel für den Informatik-Grundkurs sind so Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, [Meier Werner], Mei-

konzipiert, dass sie auch zur Lehrerausbildung Verwendung zoz, [Merz, Morel], Mort, [Muheim], [Müller-Bern], Nauer,

finden können. Ab Anfang Mai dieses Jahres werden über Neukomm, Ott, Reimann, Renschler, Robbiani, [Rothen],

1500 Lehrkräfte mit dem Einsatz des Medienverbundpaketes Rubi, Ruffy, [Schmid], Stappung, Uchtenhagen, Vannay,

vertraut gemacht. Anschliessend wird dezentral die Lehrer- Wagner, [Ziegler-Genf] (42)

schulung, soweit sie nicht schon 1984 an Berufsschulen,

höheren technischen Lehranstalten öder Kursen des Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik erfolgte, In materieller Hinsicht wird heute das Temporärarbeitsver-

durchgeführt. hältnis nicht speziell geregelt. Die Gerichtspraxis zeigt, dass

Spätestens auf Beginn des kommenden Wintersemesters Temporärarbeitnehmer in der grossen Regel schlechter

1985/86 wird somit die Informatik-Grundausbildung auf brei- gestellt sind als die regulär Beschäftigten. Sie verunsichern

ter Front und in allen drei Landesteilen aufgenommen wer- deshalb dort, wo Gesamtarbeitsverträge bestehen, die

den können. Die Fachlehrerausbildung, die hier im Zentrum Stammbelegschaften, verschärfen die Konkurrenzsituation

des Vorstosses Ihrer Wirtschaftskommission steht, ist unter den Arbeitnehmern und machen den Arbeitsmarkt

erfreulicherweise bereits intensiv vorangetrieben worden. unübersichtlich. Mittels Temporäreinsätzen werden sehr oft

Wir werden sie aber weiterziehen. Am Institut für Berufs- Preise gedrückt und damit auch die Konkurrenzlage unter

pädagogik hat ein Dozent für Informatik seine Tätigkeit den Unternehmern angespannt. Die Missbräuche mit Tem-

aufgenommen, so dass nun sowohl die angehenden Berufs- porärarbeitnehmern verhindern schliesslich vernünftige

schullehrer der allgemeinbildenden als auch der berufs- Lösungen unter den Sozialpartnern zur Regelung der Teil-

kundlichen Fächer mit der neuen Materie vertraut gemacht zeitarbeit.

werden. Wir werden die Wirtschaftskommission, die sich Die Temporärfirmen sind in ihrer grossen Mehrheit nicht

hier verdienstvoll um die Weiterführung all dieser Anstren- organisierbar. Zudem sagen einige wenige von sich, sie

gungen kümmert und bemüht, in ihren Anstrengungen seien seriös und kontrollierten den Temporärarbeitsmarkt.

unterstützen, so wie sie uns unterstützt. Gleichwohl kommt es vor, dass solche im SVUTA organi-

sierte Firmen sich an nicht organisierten, sogenannt

Überwiesen - Transmis «schwarzen Schafen» beteiligen. Kollektiwerträge mit Tem-

porärfirmen könnten aber in der Praxis nicht effizient und

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

nicht wie Gesamtarbeitsverträge durchgesetzt werden. Auch

der durch eine paritätische Kommission (Arbeitgeber/Arbeit-

nehmer) des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes

- selber Temporärverleiher- propagierte Vertrag, der knapp

1000 Menschen betrifft, hat nichts anderes gezeigt. So kom-

men Temporärfirmen für keine der dem Schweizerischen

83.450

#ST#

Gewerkschaftsbund angeschlossenen Gewerkschaften als

Vertragspartner in Betracht.

Motion Zehnder Aus diesen Gründen ist für die materiellrechtliche Regelung

Temporärarbeit. Gesamtarbeitsverträge beim Einsatzbetrieb anzuknüpfen. Überall dort, wo ein sol-

cher Einsatz unter den betrieblichen Geltungsbereich eines

Conventions collectives de travail. -allgemeinverbindlichen oder nichtallgemeinverbindlichen

Application au travail temporaire - Gesamtarbeitsvertrages (auch eines Firmenvertrages) fällt,

soll dieser GAV direkt für die Beteiligten gelten. Damit wären

auf Arbeitgeberseite der Verleiher und die Einsatzfirma, auf

Arbeitnehmerseite die Temporärarbeitnehmer, von anderen

Betrieben ausgeliehene Arbeitnehmer, Akkordanten usw.

Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1983 erfasst. Nur so sind Vertragsgemeinschaften in der Lage,

Der Bundesrat wird eingeladen, im Arbeitsvermittlungsge- den jeweiligen Gesamtarbeitsvertrag im Einsatzbetrieb auch

setz die Anwendbarkeit aller traditionellen (auch der nicht- bezüglich der ausgeliehenen Arbeitnehmer durchsetzen zu

allgemeinverbindlichen) Gesamtarbeitsverträge dergestalt können (Kontrolle, Feststellung der normativen Ansprüche,

zwingend auszudehnen, dass deren normative (individuelle) Ausfällung von Konventionalstrafen usw. gemäss OR 357 b).

und gemischt-schuldrechtliche (kollektive) Bestimmungen

in allen unter den Geltungsbereich fallenden Betrieben Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

direkte Wirkung unter den Beteiligten entfalten. Sie sollen vom 24. August 1983

dort, wo traditionelle Gesamtarbeitsverträge bestehen, Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1983

deren Bestimmung auch auf Arbeitnehmer zutreffen, die aus

Der Motionär verlangt im Rahmen der Revision des Arbeits-

anderen Betrieben ausgeliehen werden, insbesondere Tem-

vermittlungsgesetzes eine Bestimmung, dass alle Gesamtar-

porärarbeitnehmer, anwendbar sein.

beitsverträge - seien sie allgemeinverbindlich oder nicht -

Texte de la motion du 8 juin 1983 auch auf die im betreffenden Bereich beschäftigten tempo-

Le Conseil fédéral est chargé d'insérer, dans là loi sur le rären Arbeitnehmer anwendbar seien. In seiner Begründung

service de l'emploi, une disposition qui étende de manière führt er überdies aus, dass überall, wo ein Einsatzbetrieb

imperative le champ d'application de toutes les conventions unter den Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages

collectives de travail traditionnelles (également de celles qui fällt, dieser auf Arbeitgeberseite sowohl für den Verleih- als

ne sont pas de portée générale), de telle sorte que leurs auch für den Einsatzbetrieb und auf Arbeitnehmerseite für

clauses normatives (individuelles) et semi-normatives (col- Leiharbeitnehmer (insbesondere temporäre Arbeitnehmer)

lectives) produisent un effet direct sur les rapports entre les sowie Akkordanten anwendbar sein soll. Nur so könne ein

partenaires concernés dans toutes les entreprises qui tom- genügender Schutz der Leiharbeitnehmer erreicht werden.

bent sous le coup de ladite loi. Ces clauses doivent être Im Rahmen der Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes ist

applicables dans les cas où il existe des conventions collec- eine Regelung des Personalverleihs vorgesehen, insbeson-

tives de travail traditionnelles qui visent également les tra- dere zum Schutz der Leiharbeitnehmer, das Grundanliegen

vailleurs fournis par d'autres entreprises, notamment à titre des Motionärs wird demnach bei dieser Gesetzesrevision

temporaire. behandelt werden.

Bei den Vorarbeiten für die Revision des Arbeitsvermitt-

Mitunterzeichner - Cosignataires: [Affolter], Ammann- lungsgesetzes wird auch geprüft, ob durch eine Änderung

St. Gallen, [Baechtold], Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von

Braunschweig, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg- Gesamtarbeitsverträgen die Leiharbeitnehmer auf Antrag

11. März 1985 N 413 Motion Zehnder

der Vertragsparteien in die Allgemeinverbindlicherklärung mich daran erinnere, wie bei der Bekämpfung der Ferien-

der für einzelne Wirtschaftszweige und Berufe geltenden initiative debattiert bzw. argumentiert worden ist, wo das

Gesamtarbeitsverträge einbezogen werden können. Der hohe Lied des Gesamtarbeitsvertrages auch vom Arbeitge-

Bundesrat hat sich in diesem Sinn bereit erklärt, ein Postulat ber - und zwar mit Recht - gesungen worden ist, dann

vom 19. März 1982 (82.384) anzunehmen. Soweit die Motion meine ich, dass hier jetzt etwas getan werden muss.

in die gleiche Richtung zielt, kann sie in Postulatsform Die Vermarktungsstrategie, die hinter dem Handel mit

angenommen werden. Arbeitskräften steht, kann als organisierte Arbeitsplatzunsi-

Der Bundesrat lehnt jedoch die Forderung des Motionärs cherheit oder Zwangsmobilität bezeichnet werden. Für

ab, durch eine gesetzliche Bestimmung nicht allgemeinver- einen Leiharbeitnehmer fallen vorhandener Kündigungs-

bindliche Gesamtarbeitsverträge auch auf Verleih- und Ein- schutz, Lohnfortzahlungen, gesamtarbeitsvertragliche und

satzbetriebe und Leiharbeitnehmer des betreffenden Berei- gesetzliche Sozialleistungen usw., die im Einsatzbetrieb für

ches anwendbar zu erklären. Gesamtarbeitsverträge sind die Stammbelegschaft zur Anwendung kommen, weg. Da-

grundsätzlich nur für die Mitglieder der vertragschliessen- durch verringert sich sein Preis, verglichen mit dem des

den Parteien verbindlich. Das Gesamtarbeitsvertragsrecht Stammarbeitnehmers im Einsatzbetrieb.

ist von der Vertragsfreiheit und der Autonom leder Vertrags- Wenn nun Verleiher als Arbeitskräfte auftreten, zahlt der

parteien geprägt. Eine Ausdehnung des von den Parteien Einsatzbetrieb für einen Leiharbeiter pro Stunde zwar einen

festgelegten Geltungsbereichs ist lediglich auf deren Antrag höheren Preis, als er einem von ihm eingestellten Arbeitneh-

im Rahmen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlich- mer zu zahlen hätte. Doch senkt er sei ne Lohnkosten gleich-

erklärung von Gesamtarbeitsverträgen möglich. Eine Allge- wohl, weil er insgesamt weniger Arbeitnehmer einsetzt. Die

meinverbindlicherklärung von Gesetzes wegen wäre mit der sozialen Folgen aus dieser Situation kann man sich aus-

Bundesverfassung (Art. 34ter Abs. 1 Bst. c und Abs. 2) nicht rechnen: In der heutigen Arbeitsplatzkrise könnten nun,

vereinbar. wenn der Gesetzgeber dem nicht Rechnung trägt, Unterneh-

men in Industrien, die um die Existenz zu kämpfen haben,

Schriftliche Erklärung des Bundesrates immer mehr die Stammbelegschaften bis zum Äussersten

Déclaration écrite du Conseil fédéral abbauen, um bei zeitweisen personellen Engpässen füreine

Der Bundesrat beantragt, die Motion im Sinn der Erwägun- bestimmte Zeit Leiharbeitskräfte einzusetzen, die ohne Pro-

gen in ein Postulat umzuwandeln. bleme wieder abschiebbar sind. Es gibt heute solche Han-

delsfirmen, die sich darauf spezialisieren, die traditionellen

Unternehmer in Sachen Personalpolitik in dieser Richtung

Zehnder: Ich bin mit der Umwandlung meiner Motion in ein zu beraten. Es gilt dort das schmackhafte Argument, die

Postulat nicht einverstanden. In dieser Sache sollten gerade Lohnkosten könnten dadurch insgesamt gesenkt werden.

für die kommende parlamentarische Arbeit einige Pflöcke Nicht übersehen werden darf dabei, dass ein nie dagewese-

eingeschlagen werden. Mit meiner Motion wird verlangt, ner Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze, Lohndrückerei

dass unsere Gesamtarbeitsverträge auch für Temporär- erster Ordnung und eine gesteigerte Ausnützung des

arbeitnehmer wirksam werden. Arbeitsvermögens die gravierenden Folgen wären. Zum

Zum Problem sei folgendes festgehalten: Sollen Arbeits- Schütze dieser Arbeitnehmer verlangen daher die Gewerk-

kräfte am Ende des 20. Jahrhunderts als moderne Sklaven schaften ein Verbot solcher Abläufe und berufen sich auf

gehandelt werden dürfen, und zwar in unserer rechts- und Artikel 34ter Absatz 1 Litera a der Schweizerischen Bundes-

sozialstaatlichen Demokratie? Diese Frage stellt sich immer verfassung, also auf den Arbeitnehmerschutz. Dass durch

wieder dann, wenn man über gesetzliche Massnahmen für die Institution des Arbeitskräfteverleihs darüber hinaus

die Leiharbeit und die Arbeitsvermittlung diskutiert. Über- gesamtarbeitsvertraglich abgesicherte Errungenschaften

legt sein will daher, ob ein Gesetz, das den Handel mit der wieder in Frage gestellt werden, merken nicht nur die Verlei-

menschlichen Arbeitskraft legitimiert, in der Schweiz die her an ihren erhöhten Gewinnen, sondern auch die Arbeits-

gleiche Signalwirkung haben könnte wie der ominöse kräfte durch ihre verringerten Ansprüche. Damit wird aber

Entscheid des bundesdeutschen Verfassungsgerichts aus der soziale Friede aufs Spiel gesetzt, und das darf und kann

dem Jahre 1967. Dieses hat den Handel auf diesem Gebiet auf keinen Fall zugelassen werden.

erst recht zum Blühen gebracht. Vor diesem Verfassungsge- Die schweizerischen Gewerkschaften verlangen heute von

richtsentscheid war die sogenannte Leiharbeit nicht verbrei- den Arbeitgeberverbänden und dem Staat, dass zuallermin-

tet. Hätte das Gericht vorausgesehen, dass es damit einen dest den traditionellen Gesamtarbeitsverträgen gesetzliche

Boom auslöste, hätte es damals wahrscheinlich die verfas- Priorität eingeräumt wird. Der Vorentwurf sieht zwar vor,

sungsrechtlichen Fragen anders gestellt und beantwortet. dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge in ihren

Die schweizerischen Gewerkschaften befürchten, dass nach Geltungsbereich Personalverleihbetriebe und ihre im betref-

Inkrafttreten eines Arbeitsvermittlungsgesetzes, das die Ver- fenden Wirtschaftszweig berufstätigen Leiharbeitnehmer

mietung der Arbeitskraft legitimiert, grosse Veränderungen miteinbeziehen können. Doch genügt auch das nicht. Die zu

auf dem Arbeitsmarkt erst richtig eingeläutet werden. Es bürokratisch gehandhabte Praxis zum Beispiel der Bundes-

könnten damit die heutigen traditionellen sozialpartner- behörden bei der Behandlung der Gesuche um Allgemein-

schaftlichen Beziehungen langsam, aber sicher zerstört verbindlicherklärung ist nicht der einzige Grund. Es geht

werden. Da mittels der Institution der Arbeitsvermittlung darum, in den Betrieben für gleichwertige Arbeit einheitliche

diese Gefahr nicht besteht, fordern die Gewerkschaften das und gerechte Bedingungen zu schaffen. Deshalb ist dort, wo

klare und umfassende Verbot der Institution des Handels mit Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, am Einsatzbetrieb

Arbeitskräften. anzuknüpfen, falls dieser unter den Geltungsbereich eines

Natürlich ist aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfes Gesamtarbeitsvertrages fällt, sei nun dieser GAV allgemein-

und aufgrund der bestehenden politischen Verhältnisse ein verbindlich erklärt oder nicht.

solches Verbot kurzfristig nicht realisierbar. Den schweizeri- Nur so sind die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben im

schen Behörden kann auch nicht vorgeworfen werden, dass Interesse der einzelnen Berufs- und Wirtschaftszweige, ja im

sie auf gut schweizerisch erst einmal die Temporärarbeit in Interesse der Wirtschaft überschaubar und bei Missbräu-

den Griff zu bekommen suchen und versuchen wollen, die chen durch die Sozialpartner kontrollierbar. Der Staat eignet

Handelsabläufe zu kanalisieren. Wird das überhaupt mög- sich für diese Kontrollen nicht immer, da er sich in der Regel

lich sein, wenn den bestehenden Gesamtarbeitsverträgen zurückhält und auch nicht mit genügend Personal dotiert

nicht absolute Priorität zur gesetzlichen Erklärung der zwin- ist. Die Wirtschaft soll sich demnach selber kontrollieren.

genden Wirkung eingeräumt wird? Der Gesetzentwurf wird Dazu haben die Sozialpartner im traditionellen Rahmen die

- wie auch die Antwort des Bundesrates zu dieser Motion Möglichkeit nach Artikel 357b OR. Für die Leiharbeit benöti-

zeigt - nicht so weit gehen und will nur die Allgemeinver- gen sie aber noch die gesetzlichen Mittel.

bindlicherklärung von traditionellen Gesamtarbeitsvertrags- Meine Motion verlangt den Schutz der Arbeitnehmer, auch

bestimmungen ermöglichen. Das genügt nicht. Wenn ich wenn diese Temporärangestellte sind. Ich bitte Sie daher,

Motion Meier-Zürich 414 11 mars 1985

meiner Motion zuzustimmen, sie dem Bundesrat zu über- arbeitnehmer auf Antrag der Vertragsparteien in die Allge-

weisen. meinverbindlicherklärung der für die einzelnen Wirtschafts-

zweige und Berufe geltenden Gesamtarbeitsverträge einbe-

Allenspach: Ich bitte Sie, die Motion Zehnder nicht zu zogen werden können.

überweisen und dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Bundesrat im Jahre

Herr Zehnder möchte die Temporärarbeit am liebsten ganz 1982 in diesem Sinne auch ein Postulat entgegennahm. Wir

verbieten. Das hat er auch heute wieder zum Ausdruck müssen aber die Forderung des Motionärs, die heute wie-

gebracht. Dabei übersieht er, dass diese Temporärarbeit derholt worden ist, durch eine gesetzliche Bestimmung

einem Bedürfnis entspringt, sowohl bei Arbeitnehmern, die nicht allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge auch

einen flexiblen Einsatz leisten wollen, als auch einem auf Verleih- und Einsatzbetriebe und Leiharbeitnehmer des

Bedürfnis der Betriebe, die auf diese Weise flexibel betreffenden Bereiches anwendbar zu erklären, ablehnen.

Personalengpässe überbrücken können. Die Temporär- Gesamtarbeitsverträge sind grundsätzlich nur für die Mit-

arbeit ist nicht ein Spezifikum der Schweiz. Wir kennen die glieder der vertragschliessenden Parteien verbindlich.

Teniporärarbeit auch in allen anderen Ländern. Ich hatte seinerzeit als Nationalrat noch das Vergnügen, bei

Weil - wie Herr Zehnder selbst zugestanden hat - ein Verbot der Erarbeitung dieses bedeutsamen Gesetzes mitzuwirken.

dieser Arbeitsform bei den heutigen Verhältnissen nicht in Dieser Grundsatz darf unter keinen Umständen - Herr

Frage kommt, hat Herr Zehnder in seinem Kampf gegen die Allenspach hat hier voll und ganz recht - über Bord gestos-

Temporärarbeit eine neue Variante gefunden. Weil er sie sen werden. Das Gesamtarbeitsvertragsrecht-so wollten es

nicht verbieten kann, will er sie so erschweren, dass sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer - ist von der Vertragsfreiheit

nicht mehr durchführbar ist. Wenn man den Forderungen und Autonomie der Vertragsparteien geprägt. Eine Ausdeh-

von Herrn Zehnder Rechnung tragen wollte, dann hätte der nung des von den Parteien festgelegten Geltungsbereichs

Temporärarbeitnehmer bei jedem Einsatz - und der kann ist wirklich lediglich auf deren Antrag im Rahmen des Geset-

sich jede Woche ändern - unter Umständen vollständig zes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt-

neue Arbeitsbedingungen. arbeitsverträgen möglich. Mit anderen Worten: Eine Allge-

Wir haben in der Schweiz 1300 bis 1400 Gesamtarbeitsver- meinverbindlicherklärung von Gesetzes wegen wäre mit

träge. Diesen verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen würde unserer Bundesverfassung Artikel 34ter Absatz 1 Buchsta-

dann der Arbeitnehmer unterliegen. Die Temporärunterneh- be c und Absatz 2 nicht vereinbar.

mung müsste über einen vollständigen Satz der bestehen- Ich ersuche Sie, in Bestätigung unserer schriftlichen Ant-

den Gesamtarbeitsverträge verfügen. Ein Verzeichnis der wort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mehr ist

bestehenden Gesamtarbeitsverträge gibt es nicht; wir kön- nicht möglich.

nen diese Sammlung nicht einfach in Bern oder bei irgend-

einem Amte beziehen. Es ist ein sehr mühsames Unterfan- Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Motionär hält an

gen, alle diese Gesamtarbeitsverträge zu sammeln. Wie wol- der Motion fest. Der Bundesrat beantragt, sie in ein Postulat

len Sie den Temporärunternehmen die Verpflichtung über- umzuwandeln.

binden, alle Gesamtarbeitsverträge der Schweiz zu kennen?

Sie müssen aber nicht nur alle Gesamtarbeitsverträge ken- Abstimmung - Vote

nen, sie müssen sogar wissen, welche Unternehmen wel- Für die Überweisung als Motion 38 Stimmen

chem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Das wissen in Für die Überweisung als Postulat 65 Stimmen

vielen Fällen nicht einmal die Kantone.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Temporärbranche 90

Prozent aller bestehenden Berufe beschäftigt. Es ist deshalb

nicht möglich, dass die Temporärbranche für jeden Beruf

einen besonderen Gesamtarbeitsvertrag abschliesst. Die

Temporärbranche hat versucht, mit dem Schweizerischen 83.506

#ST#

Gewerkschaftsbund einen Gesamtarbeitsvertrag abzu- Motion Meier-Zürich

schliessen für die Gesamtheit aller Berufe. Aber der Schwei-

zerische Gewerkschaftsbund müsste mangels statutarischer Rückwanderung von Ausländern

Kompetenzen ablehnen. Aus diesen Erwägungen heraus Retour de travailleurs étrangers

haben die Temporärunternehmen dann andere Gesamt- dans leur pays

arbeitsverträge abgeschlossen, so mit dem Schweizerischen

Kaufmännischen Verein, mit dem Genfer Gewerkschafts-

kartell usw.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt aufmerksam

machen. Bei der Unterstellung der Temporärunternehmen Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1984

unter die bestehenden Gesamtarbeitsverträge hätten diese Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu beschliessen,

Unternehmungen faktisch nicht einmal die Möglichkeit, an

um durch finanzielle Anreize die Rückkehrwilligkeit arbeits-

der Aushandlung solcher Gesamtarbeitsverträge teilzuneh- loser Ausländer in ihre Heimatländer zu fördern.

men. Sie hätten fremdes Recht ganz einfach zu erdulden.

Der Bundesrat hat mit Recht anerkannt, dass solches nur Texte de la motion du 23 juin 1984

dann möglich sei, wenn Gesamtarbeitsverträge allgemein- Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures qui,

verbindlich erklärt worden sind. de par leur attrait financier, encouragent les étrangers au

Aus diesen Erwägungen bin ich der Auffassung, dass die chômage à retourner dans leur pays d'origine.

Motion Zehnder nicht realisierbar ist, es sei denn, man wolle

auf diesem Wege die Temporärarbeit praktisch verunmögli- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

chen. Im Entwurf zum neuen Arbeitsvermittlungsgesetz sind Infolge der weltweiten Verschuldung ist der Fremdarbeiter-

Vorkehren getroffen; durch die Annahme der Motion Zehn- Hilfsarbeiter-Werkplatz Schweiz in seiner heutigen Dimen-

der in Form eines Postulates wird den berechtigten Begeh- sion nicht mehr durchzuhalten. Die Belastung der ERG und

ren entsprochen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzuleh- der ALO zugunsten überfremdeter Betriebe ist daher nicht

nen und mit dem Bundesrat dem Postulat zuzustimmen. mehr zu verantworten.

Sodann ist die monatelange Unterstützung arbeitsloser Aus-

Bundespräsident Purgier: Wir haben dem Motionär in der länder mit Saison- und Jahresaufenthaltsbewilligung eine

schriftlichen Berichterstattung mitgeteilt, dass wir bei der Zumutung an die Schweizer Arbeitnehmer.

Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes auch prüfen, ob Da bereits jeder fünfte Einwohner von Winterthur und

durch eine Änderung des Gesetzes über die Allgemeinver- Zürich Ausländer ist, müssen harte Massnahmen zur Erhal-

bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen die Leih- tung unserer nationalen Identität verwirklicht werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Zehnder Temporärarbeit. Gesamtarbeitsverträge

Motion Zehnder Conventions collectives de travail. Application au travail temporaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.450

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 412-414

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Ref. No 20 013 195

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