Switzerland's National Council Debates Nicaragua Aid, Approves Humanitarian Focus

Postulat du groupe socialiste 798 N 3 juin 1985

dem Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen, und wenn Nicaragua zu verurteilen. Ich gehe davon aus, dass unter

nicht, wo sich Korrekturen aufdrängen. dieser «fremden Einmischung» nicht die 20000 Kubaner

und auch nicht die unbekannte Zahl von russischen Bera-

Texte du postulat du 9 avril 1985 tern gemeint sind. Ich bin der Meinung, dass man zwar über

Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres die humanitäre Hilfe reden kann, dass wir uns aber nicht

jusqu'à fin 1986 au plus tard un rapport d'activité concer- hinter dieses Regime stellen können.

nant sa politique de coopération au développement depuis In letzter Zeit häufen sich Reiseberichte von Journalisten

la mise en application de la loi du 19 mars 1976. Ce rapport und Politikern - auch aus unserem Land -, die Mittelamerika

devra notamment préciser si l'on compte atteindre les buts besuchen. Diese Berichte sind charakterisiert durch eine

visés par la loi et, dans la négative, il devra indiquer les tiefe Betroffenheit über die Situation der Bevölkerung. Sie

correctifs nécessaires. neigen aber gleichzeitig dazu, die Art des sandinistischen

Regimes zu verniedlichen. Was die Betroffenheit anbelangt,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit so kann ich sie nur teilen. Ich habe als Beauftragter einer

internationalen Organisation in den letzten Jahren mehrfach

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich

Gelegenheit gehabt, diese Region genauer anzusehen. Ich

seit Bestehen des Gesetzes von 1976 immer wieder intensiv

kenne Nicaragua und auch einen Teil des politischen Perso-

mit dem ganzen Themenkreis der Entwicklungshilfe nals aus persönlicher Anschauung und aufgrund vielfältiger

beschäftigt. Im Laufe der Jahre sind dabei vor allem fol-

gende Fragen im Vordergrund gestanden: Kontakte. Die wirtschaftliche Situation ist tatsächlich fast

hoffnungslos. Die Pro-Kopf-Einkommensquote ist heute

- Bevölkerungsentwicklung; etwa auf dem Stand von 1962. Die Exporte betragen unge-

- der Wandel in den allgemeinen Anschauungen, wonach fähr zwei Drittel - oder weniger - des Jahres 1978. Um die

früher vor allem Grossprojekte als richtig galten, heute hin- Wirtschaft wieder anzukurbeln, würde es Importe bedingen,

gegen eher kleinräumige Hilfswerke empfohlen werden; die ungefähr das Exportvolumen von zwei Jahren ausma-

- Umweltverträglichkeit der unterstützten Projekte; chen. Soviel zur wirtschaftlichen Situation.

- Erfahrungen mit Mischkrediten; Zum Regime: Die sandinistische Revolution - sie jährt sich

eben jetzt zum sechsten Male - war zunächst eine nationale

- Zusammenarbeit zwischen der Direktion für Entwick- Revolution, eine nationale Volksbewegung. Was nachher

lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) und dem passierte, kann ich Ihnen am Schicksal von Herrn Robelo

Bundesamt für AussenWirtschaft (BAWI); zeigen: Herr Robelo gehörte 1979 zu den strahlenden Sie-

- Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und öffentli- gern und war Mitglied der Junta. Zwei Jahre später sah ich

cher Verwaltung. ihn in Managua; ich sah, wie sein Haus belagert wurde von

Schliesslich wäre es noch interessant, einen Überblick zu einem organisierten Mob. Er selbst erklärte mir, dass er

erhalten über die durch die Kantone und Gemeinden betreu- nicht ausreisen könne, weil man ihm den Pass verweigere.

ten Hilfswerke. Dabei wäre die Frage von Bedeutung, wie Sie wissen, dass er heute an der Spitze der sogenannten

weit sich diese Projekte in den bestehenden gesetzlichen militärischen Aggressoren steht. - Sie wissen auch, dass

Rahmen einfügen. kürzlich Wahlen abgehalten worden sind. Diese Wahlen

Diese Stichworte sind lediglich als Schwerpunkte zu verste- wurden lange versprochen und auch sehnlichst erwartet.

hen. Wesentlich sind der Kommission der allgemeine Über- Bürgerliche Parteien hofften darauf, entsprechend zum

blick und die Tendenzen in der schweizerischen Entwick- Zuge zu kommen. Sie wissen, dass diese Wahlen zu Pseudo-

lungshilfe. wahlen geworden sind, Wahlen, die diesen Namen nicht

verdienen.

Präsident: Die Kommissionssprecher verzichten auf das Was die Wirtschaft betrifft, so gehörte auch die Privatwirt-

Wort. Herr Bundesrat Aubert ist bereit, das Postulat entge- schaft zur nationalen revolutionären Bewegung. Heute spre-

genzunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft?- chen die Experten, die Nicaragua genauer analysiert haben,

Das ist nicht der Fall. von einer Wirtschaftspolitik des Kriegskommunismus.

Diese kurze Analyse ist nicht nur die Meinung eines Zürcher

Überwiesen - Transmis Freisinnigen. In der bundesdeutschen SP hat im vergange-

nen März eine sehr heftige Kontroverse stattgefunden. Herr

Brandt, der dazu neigt, von «einigen Fehlern in Nicaragua»

zu sprechen und im übrigen über manches hinwegzusehen,

wurde vom SPD-Präsidialmitglied Professor Kriehle in Köln

stark attackiert. Herr Kriehle sagte wörtlich, das sandinisti-

#ST# 83.447 sche Regime von heute sei mit dem Naziregime der ersten

Postulat der sozialdemokratischen Fraktion sechs Jahre zu vergleichen. Also nicht Totalitarismus in

voller Blüte, sondern eine erste Vorstufe eines totalitären

Nicaragua. Verstärkung der Hilfeleistung Regimes, das eben die äusseren Bedingungen noch nicht

Postulat du groupe socialiste im vollen Umfange hat wie etwa der russische Kommunis-

Nicaragua. Renforcement de l'aide mus. Er hat ferner gesagt, diese paar «Fehler» seien konkret

- ich zitiere -: «Massenmord, Plünderung, Vertreibung,

Überfälle auf Gottesdienste, Niederbrennung von Ortschaf-

Fortsetzung - Suite ten, Folter und Verhöhnung der Verfolgten.» Das ist die

Siehe Seite 725 hiervor - voir page 725 ci-devant Charakterisierung des sandinistischen Regimes durch ein

Präsidiumsmitglied der Deutschen SP. Ich glaube, wir wären

gut beraten, uns nicht hinter dieses Postulat als Ganzes zu

stellen, sondern allenfalls Absatz 3 zu akzeptieren. Das

macht ja praktisch auch der Bundesrat mit seiner verbalen

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne Eingrenzung auf die humanitäre Hilfe, mit der er die

der Gewährung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie Annahme erklärt.

er sie auch anderen Staaten zukommen lässt. Zu dieser Überprüfung der humanitären Hilfe für Nicaragua

Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bekämpft? möchte ich einfach noch sagen: Humanitäre Hilfe drängt

sich sicherlich auf. Es gibt ja auch zwei offizielle Projekte

Reich: Im Gegensatz zum Bundesrat beantrage ich Ihnen, des Bundes, und es gibt mehrere vom Bund subventionierte

nur Absatz 3 des Postulates zu überweisen. Absatz 1 und 2 Projekte privater Organisationen. Ich möchte aber betonen:

beschäftigen sich mit der politischen Situation in Nicaragua Überprüfung drängt sich nicht nur unter dem Stichwort

und laden den Bundesrat ein, die fremde Einmischung in «Bedürfnis» auf, Überprüfung drängt sich auch in bezug auf

3. Juni 1985 799 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion

die Zielrichtung dieser Projekte auf. Ich muss feststellen - lich nicht nur politisch, sondern auch finanziell von den

und dieser Rat wird zu einem späteren Zeitpunkt Gelegen- Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten unterstützt.

heit haben, darüber eingehender zu diskutieren -, dass es Nicaragua hat durch diese Art und Weise der Politik in den

Ansätze für eine Verfremdung solcher Projekte gibt, indem letzten drei Jahren über 500 Millionen Dollar an Exportein-

zum Beispiel Strassenbauprojekte so lange modifiziert wer- nahmen verloren. Das ist die liberale Politik, die Herr Reich

den, bis sie nicht mehr nur projektbezogen sind, sondern in unterstützt, die ganz eindeutig eine Grossmachtpolitik der

das militärstrategische Konzept der Sandinisten hinein- heutigen US-Regierung ist.

passen. Diese Grossmachtarroganz hat aber auch noch eine zweite

Ich bitte Sie, meinem Antrag zu folgen. Seite. Die Reagan-Administration hat nämlich nicht nur

«grosse staatsmännische» Seiten, sie hat auch erstaunlich

kleinkarrierte Seiten. Das Handelsembargo kann sich ein-

Herczog: Es ist in diesem Rate nicht das erste Mal, dass ein deutig gegen jene wenden, die das aussprechen. Dieses

prominenter Vertreter der freisinnigen Fraktion die identi- Handelsembargo der USA kann selbstverständlich knallhart

sche Position der heutigen USA-Administration vertritt- und zum Eigengoal werden. Vielleicht wissen Sie als grosser

teilweise noch besser vertritt als gewisse Vertreter dieser Verfechter der Privatwirtschaft, dass 60 Prozent der Agrar-

USA-Administration selber. Aber einigermassen erstaunlich und Industrieproduktion in Nicaragua in privaten Händen

ist doch, dass ein liberaler Politiker wie Herr Reich, der ja in ist, d. h. mit diesem Handelsembargo werden die USA selbst-

unserer grossen Afghanistan-Debatte keine Mühe bekun- verständlich nicht den Staat treffen, sondern die Privatwirt-

dete, die Grossmachtpolitik der Sowjetunion anzuprangern, schaft, mit der Sie ja kooperieren möchten. Ich erinnere Sie

wie wir auch, heute keine Mühe hat, sich angesichts einer daran: Herr Reagan ist mit einem Antiboykottauftrag gegen-

gleichgerichteten und gleichwertigen, wenn nicht noch über der Landwirtschaft an die Regierung gelangt, weil Herr

aggressiveren Grossmachtpolitik seitens der USA in verbal- Carter so blöd war, einen solchen Handelsboykott gegen-

wirtschaftlicher Solidarität zu üben. Er sollte seine liberale über der Sowjetunion durchzuführen, womit er seine eige-

Position ein bisschen nüchterner und auch politischer dar- nen Bauern getroffen hat. Welche grotesken Situationen

legen. hier heraufbeschworen werden, möchte ich Ihnen nun an

Wenn Sie in den letzten Jahren die Entwicklung in Zentral- einem Beispiel zeigen:

amerika, namentlich in Nicaragua, betrachtet haben, ist es 1982 drohten die USA beispielsweise, Nicaragua kein Rind-

ganz eindeutig und unzweifelhaft so, dass die politische fleisch mehr abzukaufen, wenn das nicaraguanische Land-

Situation in Nicaragua in erster Linie durch die USA und wirtschaftministerium Stiersamen aus Kuba importiere. Man

deren Grossmachtarroganz verschärft worden ist. Ich wolle nämlich der Gefahr der Verbreitung der Maul- und

möchte diese Grossmachtarroganz, die zwei Seiten hat, Klauenseuche begegnen, hiess es in Washington. Nur weiss

kurz beleuchten. man heute nach verschiedenen Expertenberichten, dass

Die USA haben seit Jahren in Nicaragua eine Strangula- eine derartige Seuche in Kuba noch gar nie existiert hat.

tionspolitik gegenüber diesem Lande, dieser Nation, ange- Ich will Ihnen damit nur zeigen, mit welchen Dummheiten

strebt. Der letzte Ausdruck davon war das Handelsembargo, auch die Reagan-Administration Grossmachtmassnahmen

das übrigens nicht nur nach unserer politischen Auffassung, begründet.

sondern auch .nach der Meinung verschiedener GATT-Län- Ich unterstütze die Haltung der Schweiz, die bisher korrekt

der eindeutig gegen die GATT-Vereinbarungen verstösst - war- obwohl aus unserer Sicht oft etwas zu wenig offensiv

die GATT wird sich bei Gelegenheit darüber noch zu äus- -, dass mit wirtschaftlichen, militärischen und politischen

sern haben. Diese Art von Grossmachtarroganz ist nichts Sanktionen keine Lösungen in Zentralamerika gefunden

anderes als eine politische Nötigung, um die Unabhängig- werden können.

keit, worin sich Nicaragua zumindest seit der Befreiung vom Übrigens leistet auch Frankreich Hilfe an Nicaragua in der

Somoza-Terrorregime befindet, zu gefährden. Grössenordnung von 1,5 Millionen Dollar plus eine halbe

Es ist ja ein Hohn, wenn sich Herr Reich una seme Fraktion Million in den Bereichen Kultur und Bildung. Zudem wurden

hier bei Nicaragua sich so gegen totalitäre Regimes wen- 10 000 Tonnen Getreide nach Nicaragua exportiert.

den, aber die gleiche Fraktion mit Herrn Reich ohne mit der Ich habe bereits erwähnt, dass die GATT-Runde eine derar-

Wimper zu zucken für die Türkei Wirtschaftshilfe bewilligt. tige Grossmachtpolitik der Reagan-Administration verurteilt

Hier werden Sie und Ihre Fraktion, Herr Reich, absolut und auch weiter noch verurteilen wird. Hier wären wir als

unglaubwürdig. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Türkei neutrales Land sehr schlecht beraten, wenn1 wir in jedem

ein faschistisches Regime hat, wo Todesurteile gegen libe- Fall für die US-Regierung Position beziehen würden und Sie

rale, religiöse und ethnische Gruppen, die sich politisch nur nicht schnell genug rennen könnten, um dieser Position

zu mucksen getrauen, ausgesprochen werden. Und wie nachzubeten.

verhält es sich in bezug auf Südafrika, wo Sie wegen der Im vorliegenden Fall ist es genau dasselbe. Dort, wo wir eine

wirtschaftlichen Interessen selbstverständlich überhaupt liberale Position gegenüber einem noch unabhängigen

keine Bedenken haben, politische Unterstützung seitens Land beziehen könnten, sind wir nicht bereit, einem solchen

unseres Landes zu verlangen? Land auch politische und wirtschaftliche Unterstützung zu

Zu dieser Strangulationspolitik der US-Administration fol- gewähren.

gende Beispiele: Seit Anfang der achtziger Jahre bis zum Ich bitte Sie, schon aus diesen Gründen, dieses Postulat zu

Zuckerboykott im Mai 1983, der Beschränkung von Fleisch- unterstützen.

importen im Juni 1983, wird diese Politik systematisch

betrieben. Seit Somoza gestürzt wurde, sperrt sich der ame- Sager: Dem Postulat liegen falsche Informationen

rikanische Exekutivdirektor beim Internationalen Währungs- zugrunde. Sie bedürfen einer Berichtigung, die zugleich die

fonds, der ja eng verbunden ist mit der Weltbank - die Begründung für meinen Antrag auf Ablehnung des Postula-

übrigens rund einen Viertel ihres Finanzbedarfs am schwei- tes darstellt.

zerischen Kapitalmarkt deckt-erfolgreich gegen Kreditver- Am 19.Juli 1979 wurde der korrupte Diktator Anastasio

gabungen an Nicaragua. Somoza gestürzt. Seine Familie hatte das Land seit dem

Entsprechend verhielten sich die Vereinigten Staaten auch erfolglosen kommunistischen Umsturzversuch vom Jahre

bei der Entwicklungsbank in bezug auf einen 60-Millionen- 1934 beherrscht. Bis auf Somozas Nomenklatura und seine

Dollar-Kredit für Nicaragua. Dass dies selbstverständlich ein Nationalgarde von 7000 Mann sowie deren Familienangehö-

Land wie Nicaragua hart treffen würde und auch wird, ist rigen dürfte das ganze Volk hinter der Befreiungsbewegung

klar. Sie werden die Wirkung nicht verfehlen; Kaffee und gestanden haben: die ausgebeuteten Landarbeiter, aber

Baumwolle sind die Hauptexportprodukte Nicaraguas. ebenso die Kirche, die Wirtschaft und die Intellektuellen.

Wegen der Überfälle der Contras mussten mehr als 6 Pro- Im Januar 1978 war der anerkannteste Oppositionelle, Pedro

zent der Kaffeeanbaufläche aufgegeben werden. Das ist Chamorro, Chefredaktor der liberalen Zeitung «La Prensa»,

übrigens auch noch wichtig. Die Contras werden bekannt- ermordet worden. Damit war der Weg frei für die extremisti-

Postulat du groupe socialiste 800 N 3 juin 1985

sehen Sandinisten, die Führung der Befreiungsbewegung Nordwesten stellt keine Gefahr dar, und Honduras im Osten

zu übernehmen. Sie versprachen bei der Machtübernahme hat nie an einen Krieg gegen Nicaragua gedacht. Am

1979 Wahlen innerhalb von zwei Jahren, sodann Pressefrei- 25. August 1981 hat Ortega als Verteidigungsminister vor

heit und die Achtung der Menschenrechte, ferner eine einem Auditorium militärischer Spezialisten ausgeführt:

gemischte staatliche und private Wirtschaft im Interesse des «Wir können nicht Marxisten-Leninisten ohne Sandinismus

Volkswohlstandes. Mit diesen Versprechungen hat sie die sein, und ohne Marxismus-Leninismus ist der Sandinismus

Zustimmung des Volkes gewonnen. Nicaragua wurde nicht revolutionär. Unsere politische Stärke ist der Sandinis-

darum anfänglich auch von den Vereinigten Staaten unter- mus und unsere Doktrin der Marxismus-Leninismus.» Kein

stützt und erhielt in den ersten zwei Jahren Sandinismus Wunder deshalb, dass auf eine Bevölkerung von rund 3

viermal so viel Hilfe wie Somoza in den letzten zwei Jahren. Millionen Menschen bereits eine halbe Million geflüchtet ist,

Erst im April 1981, als sichtbar wurde, dassdie Sandinisten vorwiegend Angehörige der ehemals besitzenden Klassen.

nicht gewillt waren, die Versprechungen einzuhalten und Könnten auch ärmere Leute flüchten, würde die Abstim-

Waffen aus der Sowjetunion und Kuba auch nach El Salva- mung mit den Füssen ein noch deutlicheres Urteil darüber

dor geliefert und terroristische Gruppen in Honduras und sprechen, wie sehr das Regime die Unterstützung grosser

Costa Rica unterstützt wurden, stellten die US-Behörden Teile des Volkes verspielt hat.

ihre Hilfe ein. Die «Strangulationspolitik» der Vereinigten Um den ernsthaft gefährdeten Frieden in Zentralamerika hat

Staaten muss in diesem Licht gesehen werden. Sie existiert sich namentlich die Contadora-Gruppe von Mexiko, Vene-

nicht. Man kann auch nicht die Grossmachtarroganz der zuela, Kolumbien und Panama bemüht. Im September 1983

Vereinigten Staaten mit derjenigen der Sowjetunion verglei- hat die Junta von Nicaragua ihre Bereitschaft erklärt, Ver-

chen. Immerhin haben sich die Vereinigten Staaten aus handlungen zu führen und 21 präzis umschriebene Ziele zu

Grenada zurückgezogen. (Teilweise Heiterkeit) Es wäre ein verwirklichen. Dazu gehörten die Herstellung demokrati-

leuchtendes Beispiel für die Sowjetunion in Afghanistan. scher Verhältnisse, der Verzicht auf die Unterstützung und

Die sandinistische Führung hat ein Regime nach kommuni- Förderung umstürzlerischer Bewegungen in Nachbarlän-

stischem Vorbild eingerichtet. Die Menschenrechte werden dern und der Abbau von Armee und ausländischen Militär-

missachtet, vor allem diejenigen der indianischen Minder- und Sicherheitsberatern. Den schönen Worten und Verspre-

heiten, der Misquitos, der Ramas und der Sumas, von denen chen Managuas sind bislang keine Taten gefolgt.

nach glaubwürdigen Aussagen mindestens 15000 auf Auf dem Hintergrund der hier nur ausschnittweise aufge-

100000 Seelen ihr Leben gewaltsam verloren haben. Die führten Tatsachen ist es doch immerhin erstaunlich, dass

Pressefreiheit ist nicht gewährt. Die einzige Oppositionszei- einerseits die Schweiz ihre Hilfe an El Salvador vermindert,

tung, «La Prensa», wird zensiert, denaturiert, mit administra- obwohl sich dieses Land glaubwürdig auf den Weg der

tiven Hindernissen belästigt. Vor einigen Wochen rnusste Demokratisierung begeben hat, dafür aber Nicaragua nach

der Chefredaktor Pedro J.Chamorro junior, der Sohn des wie vor Entwicklungshilfe erhält, obwohl die Vergabe

Ermordeten, das Land aus Sorge um die persönliche Sicher- schweizerischer Entwicklungshilfe an die Einhaltung der

heit von ihm und seiner Familie verlassen. Die Kirche wird Menschenrechte gebunden ist. Ebenso erstaunlich ist ande-

bekämpft, obwohl sie gegen Somoza Stellung bezogen rerseits, dass Westeuropa gesamthaft gesehen den marxi-

hatte und ihr - der Kirche - einige Revolutionäre, die heute stisch-leninistischen Sandinisten viermal mehr Hilfe

in der Regierung sitzen, das Leben verdanken. Die freien gewährt als dem demokratischen Costa Rica, das einer

Gewerkschaften werden behindert. In einem Bericht über europäischen Demokratie näher kommt als jedes andere

die Situation der Gewerkschaften im Zeitraum 1980 bis 1983 Land Lateinamerikasund notabene das einzige Land ist, das

steht zu lesen: «Jedesmal, wenn ein Gewerkschafter attak- in einer freien Wahl einen sozialdemokratischen Präsiden-

kiert wird, werden ihm fast alle seine Rechte genommen. Da ten erkoren hat.

der Staat sich vorgenommen hat, diese Organisationen zu Das sind die Gründe für meinen Antrag, das Postulat abzu-

zerschlagen, bedient er sich aller Mittel, um dieses Ziel zu lehnen.

erreichen. Diese Mittel sind Entlassungen, Ausübung von

Druck, Intrigen oder auch die Pseudospaltung von Gewerk- M. Borei: L'Amérique centrale est formée d'un certain nom-

schaftsführern.» Diese Hinweise werden mit zahlreichen bre de pays, chacun ayant la dimension de la Suisse ou étant

Beispielen belegt. un peu plus petit.

Die demokratischen politischen Parteien sind benachteiligt Revenant du Salvador et du Guatemala, je n'ai pas envie de

und geniessen nicht die gleichen Rechte wie die von der parler du Nicaragua, mais je crois tout de même pouvoir

Regierung eingesetzten Organisationen. Die Wahlen vom m'exprimer dans ce débat sur un certain nombre de réalités

4. November 1984 haben darum den Volkswillen nicht wider- de cette région du monde, de petits pays qui souffrent

spiegeln können. Ich bin mir bewusst, dass es Leute aus der beaucoup, d'une part de leur guerre civile, d'autre part du

Schweiz gibt, die diese Wahlen beobachtet und sie als «frei» fait que cette guerre civile est exploitée par deux grandes

bezeichnet haben. Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen, das puissances mondiales.

der Comandante Boyardo Arce im Juni letzten Jahres in Deux porte-parole de groupe ont essayé d'expliquer ce qu'il

einem Vortrag geäussert hat, und es wurde bis heute nicht fallait faire, tout particulièrement par rapport à ce que pen-

bestritten: «Wir sind der Auffassung, dass die Wahlen dazu sent les Etats-Unis d'Amérique.

benützt werden müssen, um den Weg des Sandinismus zu Les personnes que nous avons rencontrées au Salvador et

bestätigen, weil das vom Imperialismus in Frage gestellt au Guatemala, qu'elles soient en faveur du gouvernement

wird, und um zu beweisen, dass das Volk Nicaraguas für den ou dans l'opposition, ont des positions beaucoup plus nuan-

Marxismus-Leninismus ist. Wäre uns nicht das Kriegsrecht cées sur la politique des USA en Amérique centrale que les

aufgezwungen, so wären die Wahlen, gemessen an ihrer deux députés qui viennent de s'exprimer ici. Il me semble

Nützlichkeit, völlig überflüssig. Was die Revolution wirklich qu'au Salvador le gouvernement d'extrème-droite qui règne

benötigt, ist die Macht, um die Massnahmen zu ergreifen, actuellement sait beaucoup mieux que nous que le prési-

und diese Macht ist das Wesen der Diktatur des Proleta- dent des Etats-Unis ne sera pas forcément toujours républi-

riates.» cain, que l'administration des Etats-Unis ne sera pas tou-

Das sind die Worte eines Comandante, der in der Regierung jours la même, que, pour ne donner qu'un exemple, la

sitzt. Eine bemerkenswerte Tatsache ist, dass der dem Volk Conférence des Evêques catholiques américains s'est pro-

verhasste korrupte Diktator Somoza mit einer als National- noncée, ces dernières années, contre la politique d'interven-

garde bezeichneten Armee von 7000 Mann auskam, derweil tion des Etats-Unis en Amérique centrale et que de nom-

die Sandinisten ein Heer von 50000 Mann aufbauten und breux autres milieux américains font de même. L'Amérique

eine Volksmiliz von 200000 Männern und Frauen ausbilden, centrale s'attend donc à ce que la politique américaine ne

die bereits die Hälfte des Sollbestandes erreicht hat. Dabei soit pas toujours la même. Elle sait qu'il convient d'être

ist Nicaragua überhaupt nicht bedroht. Costa Rica im Süden prudent et de ne pas s'aligner sur les déclarations quelque

hat seine Armee 1948 aufgegeben. Das kleine El Salvador im peu abruptes de l'administration américaine actuelle.

3. Juni 1985 N 801 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion

M. Reich m'a piqué lorsqu'il a parlé de régime nazi au Sandinisten zusammen. Auch hier ein Beispiel: Der Führer

Nicaragua. La seule chose que je puis dire est que, malheu- einer der grossen Widerstandsbewegungen ist Eden

reusement ou heureusement, les deux pays que j'ai visités Pastora, einer der ersten Sandinistenkämpfer, Comandante

sont très proches économiquement de la Suisse, le Salvador Cero, der ganz entscheidend zum Sturz des Regimes

notamment, et que ce qui s'y passe, avec l'appui du gouver- Somoza beigetragen hat. Heute bekämpft er eben die Sandi-

nement, n'est à l'honneur ni de ce gouvernement ni des pays nisten aus Enttäuschung über all das Unrecht, das sie in

qui entretiennent des relations économiques étroites avec diesem Land tun.

lui, ou avec son voisin, le Guatemala. Je me sens davantage Ein zweites Reservoir des Widerstandes ist heute die Kirche.

concerné par ce qui se passe dans les pays qui sont nos Auch hier sehen wir, dass eine Änderung, ein Schwenker

partenaires économiques que par ce qui se passe dans les stattgefunden hat. Die Kirche kann dieses Regime nicht

pays avec lesquels nous n'entretenons que peu de relations mehr unterstützen.

économiques et avec lesquels nous pourrions avoir des Eine dritte Gruppe sind die Misquito-lndianer und auch

relations humanitaires et d'aide au développement. andere Stämme. Herr Sager hat darauf hingewiesen. Diese

Nombre de pays parlent de la neutralité de la Suisse. Or, là- Stämme sind aus ihren Gebieten - wie es so schön heisst -

bas nous sommes connus essentiellement comme mar- «umgesiedelt» worden. Das ist ein Euphemismus! Es han-

chands d'armes, et la Croix-Rouge internationale doit rappe- delt sich ganz einfach um eine Deportation. Man hat sie des

ler qu'elle a son siège à Genève, mais non pas en Suisse, Widerstands verdächtigt und die ganze Bevölkerung vertrie-

pour essayer d'être entre les deux camps. Cela est bien ben, zum Teil ihre Heimstätten angezündet. Wer nicht

regrettable. La Genève internationale est reconnue dans ces wollte, wurde umgebracht. Es handelt sich zum Teil um

pays, la Suisse est considérée comme alignée, et cela par les einen eigentlichen Völkermord. Daraus ist auch die hohe

deux camps. C'est cet aspect qu'il me paraît important de Flüchtlingszahl - vor allem in Honduras, aber auch in Costa

relever à propos de notre intervention au niveau global de Rica - zu erklären. Hier muss ich einfach nüchtern feststel-

l'Amérique centrale et au niveau local du Nicaragua. Si nous len: Bei dem, was Nicaragua geschieht, geht es doch um

prétendons être un pays neutre, il n'y a aucune raison de ne etwas weit Tragischeres als um eine Frage des Amerikanis-

pas intervenir au Nicaragua plutôt qu'ailleurs, d'autant plus mus oder Anti-Amerikanismus.

que dans des efforts de localisation de conflits, la Suisse, Ich habe mich immer gefragt, als Sie, Herr Herczog, gespro-

officiellement du moins, s'est déjà fortement engagée - et je chen haben: Macht Sie denn Ihr Anti-Amerikanismus blind

l'en félicite. Le Conseil fédéral, par son représentant, a für das Unrecht, das in Nicaragua geschieht?

soutenu les efforts du groupe de Contadora qui, Monsieur Wir sollten unsere Aussenpolitik klar abgrenzen gegen alle

Sager- nous avons rencontré le ministre des affaires exté- Unrechtsregimes, und dazu gehört leider auch das heutige

rieures du Mexique à ce sujet - se plaint d'avoir comme seul Regime in Nicaragua.

appui en dehors du Mexique dans la région locale le Nicara- Deshalb empfehle ich Ihnen, dieses Postulat abzulehnen.

gua et le Costa-Rica, mais pas les trois autres pays en

conflit. Dans le contexte du Nicaragua, le Conseil fédéral a Frau Robert: Ich weiss, dass Herr Sager Ost-Spezialist ist;

apporté son soutien. Dans celui des mesures économiques, West-Spezialist ist er ganz sicher nicht, nach dem, was er

lors des débats du GATT, le Conseil fédéral, par le biais de hier erzählt hat.

ses représentants à la conférence, a clairement fait savoir Es ist tatsächlich tragisch, Herr Stucky hat es gesagt, was

qu'il considérait ces mesures comme inappropriées. heute in Zentralamerika passiert. Es ist auch tragisch, was

Dès lors, je crois véritablement qu'il faut répondre à l'appel heute zum Teil an diesem Rednerpult gesagt worden ist.

de cette région qui souhaite... (interruption du président Ich war nun drei Wochen in Nicaragua und in Honduras. Wir

pour dépassement du temps de parole)... Je vais terminer. haben Hunderte von Leuten kontaktiert in beiden Ländern,

Je regrette d'autant plus que M. Sager soit le porte-parole de Leute von der Opposition, Regierungsstellen, Privatunter-

l'UDC et qu'il ne se soit pas exprimé à titre personnel. nehmer, Armeeangehörige. Viele Leute waren darunter, die

A mon avis, à l'égard d'une région aussi troublée que celle mit vielen Dingen in Nicaragua nicht einverstanden sind, die

de l'Amérique centrale, la plus grande sagesse consisterait Kritik üben, die Gegner des Regimes sind. Aber keiner hat

pour un parlement tel que le nôtre à renoncer à faire de la Dinge gesagt, wie sie hier heute gesagt worden sind. Herr

politique et à essayer d'apporter notre soutien à la fois au Sager, Herr Stucky: Wenn Sie hier von Völkermord spre-

développement et aux bons offices de notre pays; nous ne chen, wenn Sie hier von Nazitum sprechen, sind das ganz

devons pas croire utile d'exporter nos rivalités gauche- ungeheuerliche Aussagen, und es ist Geschichtsklitterung

droite, de Suisse, ou même d'Europe, là où non seulement schlimmster Sorte. Sie haben hier vorne gelogen.

on se fait peur mais on se tue, on s'assassine et on fait Es hat keinen Sinn, auf all das, was hier aufgezählt wurde,

disparaître son adversaire. einzugehen. Praktisch alles ist längst widerlegt. Es ist längst

widerlegt vom Internationalen Roten Kreuz, es ist widerlegt

Stucky: Seit einigen Jahren macht uns das Regime der von unabhängigen Menschenrechtskommissionen auch in

Sandinisten glauben, das Volk stehe hinter ihm. Leider muss Amerika. Es stimmt ganz einfach nicht. Vielleicht lügen Sie

ich feststellen, dass unsere Massenmedien, allen voran das nicht bewusst, vielleicht haben Sie da einfach Secohd-hand-

Schweizer Fernsehen, diesem Glauben noch immer anhan- Anschuldigungen übernommen. Wir haben nämlich bei

gen. Die Formel ist einfach: Die Freiheitskämpfer unterstüt- unseren unzähligen Kontakten in diesen drei Wochen über-

zen die Sandinisten, und die ehemaligen Somozisten sind all nach Spuren von schweizerischen Parlamentariern

somit im Widerstand gegen diese Regierung. Das ist eine gefragt. Doch man hat Sie nirgends gesehen. Sie haben sich

alte Taktik aller totalitären Regimes. Ein schönes Beispiel offenbar allzu sehr an unseren Altreifenhändler gehalten

hatten wir nach dem Krieg in der DDR, wo ja auch eine und dabei nicht mitbekommen, was in Nicaragua die Reali-

ganze Reihe von Nazis Unterschlupf gefunden haben; ehe- tät ist.

malige Gestapo-Beamte sind zum Sicherheitsdienst überge- Die Realität in Nicaragua ist tatsächlich, wie Herr Stucky

laufen und wurden zu den besten Vollziehern von Unrechts- gesagt hat, nicht ein West-Ost-Ideologie-Konflikt, er ist es

urteilen. nur in verschiedenen Köpfen hier, leider in massgebenden

Wie ist es aber tatsächlich? Ehemalige Somozisten findet Köpfen und in Köpfen, die mit dieser Desinformation, mit

man auf beiden Seiten. Sehr prominente Anhänger des dieser gezielten, wie sie hier betrieben wird, an vorderster

Somoza-Regimes sind an der Spitze des heutigen sahdini- Front stehen. Es ist kein West-Ost-Ideologie-Konflikt, son-

stischen Regimes; ich nenne zwei: Sergio Ramirez Mercado dern es ist ein ganz realer Nord-Süd-Konflikt. In diesen

ist Junta-Mitglied und Miguel d'Escoto ist Aussenminister. Ländern in Zentralamerika haben Diktaturen schlimmster

Aber auch in den heutigen Widerstandsbewegungen finden Sorte geherrscht. Sie herrschen praktisch überall auch

wir Anhänger des früheren Diktators. Das ist richtig. Nur heute noch. Es sind Diktaturen, die die Menschenwürde und

haben sie dort keine führende Rolle inné, sondern das die Menschenrechte mit Füssen treten, Diktaturen, wo

überwiegende Gros setzt sich zum Teil aus enttäuschten gemordet wird, wo gefoltert wird, Diktaturen, wo der grossie

101-N

Postulat du groupe socialiste 802 N 3 juin 1985

Teil der Bevölkerung in elendester Armut lebt, wo es keine que au Nicaragua, concerne un tout autre aspect, que nous

Gesundheitsversorgung, keine Bildung gibt, und nur einige pouvons accepter et que nous sommes même prêts à sou-

wenige profitieren. Nicaragua hat mit einem solchen tenir.

Regime 1979 ein Ende gemacht. Nach 50 Jahren blutiger Plusieurs d'entre nous ont été surpris de constater que la

Diktatur hat sich dieses Land auf den Weg der Demokratie délégation, au nom de laquelle semble-t-il deux de nos

begeben. Das ist ein sehr schwieriger Prozess in einer collègues viennent de s'exprimer- on avait déjà pu lire ou

solchen Lage. Wenn Sie 50 Jahre lang unter einer blutigen entendre leurs commentaires sur ce qu'ils ont vu lors de leur

Diktatur gelitten haben, ist es schwierig, eine junge Demo- visite en Amérique centrale - s'exprime dans des conditions

kratie zu entwickeln. Eine Demokratie steht nicht von einem qui portent des appréciations que l'on croirait émises par un

Tag auf den anderen. Aber in Nicaragua hat man sich auf groupe d'enquête officiel, alors que c'est à titre privé qu'ils

diesen Weg gemacht und ist schon weit gekommen, bei se sont rendus dans ces pays d'Amérique centrale.

allen Fehlern, die passiert sind, die passieren müssen bei Je suis surpris d'entendre que seul le Nicaragua respecte les

einem solchen Prozess. Man ist weit gekommen, es sind droits de l'homme et qu'on cite par exemple le Salvador

ungeheuer eindrückliche Leistungen vollbracht worden: im comme étant un pays où ces droits ne sont pas respectés.

Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Agrarreform. Nous ne voulons pas prétendre qu'au Salvador tout soit

Das ist international anerkannt, und daran gibt es keine idéal, mais nous savons en tout cas que, par rapport au

Zweifel, ausser man stützt sich auf ausserordentlich dubiose Nicaragua, les élections au Salvador se sont déroulées de la

Quellen oder man lügt ganz bewusst. manière la plus démocratique possible pour un pays où sévit

Wir sollten für diese junge Demokratie Verständnis haben. une guérilla.

Auch wir sind ein kleines Land, auch wir haben unsere Monsieur Borei, contrairement à ce que vous venez de

Unabhängigkeit und unsere Demokratie hart erkämpft. Wir prétendre, car vous avez parlé de gouvernement d'extrême-

sollten alles Verständnis haben für ein kleines Land, das auf droite, il ne faudra pas confondre Napoléon Duarte avec le

diesem gleichen, beschwerlichen Weg heute am Beginn Major d'Aubuisson. C'est lui qui est d'extrême-droite, quant

steht. Wenn Sie die Situation in Nicaragua vergleichen mit à Duarte, c'est un démocratie-chrétien, un centriste qui

dem übrigen Zentralamerika, müssten Sie- wenn Sie eini- essaie de réaliser une politique d'ouverture au Salvador. Il

germassen ehrlich sind - sagen, dass dort vergleichsweise poursuit ses efforts de contact avec la guérilla.

idyllische Zustände herrschen, verglichen mit Guatemala, La Suisse à l'époque, avec la collaboration de l'Eglise catho-

mit El Salvador, sogar mit Honduras, ganz zu schweigen von lique, a tenté de favoriser des rapprochements et des con-

vielen lateinamerikanischen Ländern. Gewiss leben die tacts humains entre la guérilla et le gouvernement de Napo-

Nicaraguaner heute in grosser Armut, und daran sind nicht léon Duarte. Ce n'est donc pas du tout un gouvernement

zuletzt die USA schuld, und ich möchte nicht, dass wir uns d'extrême-droite et je suis inquiet, lorsque j'entends vos

auch noch weiter daran schuldig machen. Diese Leute leben rapports, que vous puissiez pareillement vous tromper sur le

in grosser Armut, aber, Herr Sager, Herr Reich, Herr Stucky: Salvador.

Diese Leute werden nicht nachgeben: No pas aran! Sie On peut dans ces conditions se poser des questions quant à

werden nicht nachgeben. Sie haben zu lange gelitten unter votre crédibilité lorsque vous parlez du Nicaragua. Il y a

der Diktatur, unter der Verletzung der Menschenrechte. Sie d'ailleurs au Nicaragua un parti d'opposition important qui a

sind gewillt, das, was sie 1979 erkämpft haben, weiterzuver- refusé de participer aux élections. A notre avis, il n'y a pas

folgen, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Ver- plus de démocratie au Nicaragua qu'au Salvador.

fallen Sie bitte nicht in den Fehler, alles durch die Ideologie- Soutenir le régime sandiniste est votre droit, mais il ne serait

brille «Ost-West», «Kommunismus-Antikommunismus» zu pas normal que notre pays, notre gouvernement, porte une

sehen. Diese Optik stimmt nicht, es ist eine unmenschliche appréciation officielle de caractère politique à l'égard de ces

Brille. Sie werden der Realität in Nicaragua und in ganz pays, en particulier sur le Nicaragua. Lorsqu'il est question

Zentralamerika nicht gerecht. Ich hoffe, Herr Sager, dass d'ingérence extérieure, nous savons que c'est avant tout aux

Sie, wenn Sie das nächste Mal in Nicaragua sind - und dann Etats-Unis qu'il est fait allusion. On ne fait pas allusion à

mehr als drei Tage - sich dann wirklich mit den Leuten l'Union soviétique ou à Cuba.

unterhalten, dass Sie spüren, was für ein Klima dort Or nous avons vu, et M. Sager peut en témoigner, lors des

herrscht. Es ist ein Klima der Freiheit. (Glocke des Präsiden- débats sur le rapport concernant l'Amérique latine à l'As-

ten) Und gehen Sie dann auch in die anderen Länder und semblée parlementaire du Conseil de l'Europe, combien

schauen Sie, was dort für ein Klima der Repression herrscht, certains parlementaires ont toujours cherché à mettre en

in diesen Ländern, die Sie als Demokratien anschauen und accusation les Etats-Unis, en Amérique centrale et en Améri-

die wir hier unterstützen. que latine, mais jamais Cuba ou l'Union soviétique.

Toute ingérence extérieure doit être condamnée; il faut

M. Butty: Si j'interviens dans ce débat c'est que, dans les surtout essayer de soutenir les populations. C'est dans ce

circonstances actuelles, il prend une importance considéra- sens que nous appuierons le 3e paragraphe, qui parle d'une

ble pour plusieurs pays du monde, même les plus éloignés extension, d'une amélioration, dans le cadre de ce qui se fait

et en particulier pour les pays d'Amérique centrale. également pour les autres pays d'Amérique centrale en

Le Conseil fédéral - je m'exprime aussi au nom du groupe matière de coopération technique et d'aide humanitaire, et

démocrate-chrétien - n'a pas à porter des appréciations pas seulement pour le Nicaragua.

politiques concernant la situation de certains pays, notam- Pour avoir un intérêt, un débat de ce genre doit démontrer à

ment en Amérique centrale et plus précisément au Nicara- la fois le caractère objectif de l'intervention de notre pays,

gua. Or dans le postulat qui nous est proposé par le groupe les limites qu'il doit se fixer sur le plan politique et l'efficacité

socialiste, aux paragraphes 1 et 2, il y a des allusions d'ordre qu'il doit avoir sur le plan humanitaire et de la coopération

purement politique, à savoir: «L'immixtion étrangère dans technique. Nous dirons oui au 3e paragraphe et nous vous

les affaires intérieures du pays est toujours plus profonde.» prions, Monsieur le Conseiller fédéral, de ne pas accepter

Paragraphe 2: «C'est pourquoi nous prions le Conseil fédé- les deux premiers paragraphes qui sont de caractère pure-

ral d'accorder la plus grande attention à l'évolution politique ment politique.

au Nicaragua. Nous l'invitons de plus à condamner l'ingé-

rence étrangère dans ce pays et à tout entreprendre, dans Bäumlin: Zunächst möchte ich sagen, dass mir der dritte

les limites de ses possibilités, pour appuyer des efforts Absatz des Postulates weitaus am wichtigsten ist. Dort geht

visant à sauvegarder la paix...». es um die effektive Hilfe. Den Streit um die beiden ersten

C'est à l'évidence l'aspect politique qui fait l'objet des para- Absätze verstehe ich nicht. Ich bin allerdings entsetzt dar-

graphes 1 et 2. Nous estimons qu'il ne serait pas normal que über, wie sich zum Beispiel Herr Sager- insbesondere er-

notre pays porte de telles appréciations. Cela n'est pas sa praktisch zum Sprachrohr der CIA-Propaganda der Ver-

tâche. Le 3e paragraphe, en revanche, qui parle d'aide, d'un einigten Staaten macht, auch wenn er die Dinge anderswo

soutien accru d'ordre humanitaire et de coopération techni- her hat. Herr Sager hat offenbar ein so geschlossenes Welt-

3. Juni 1985 N 803 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion

bild, dass er nicht in der Lage ist, konträre Erfahrungen gehabt; wenn sie heute in Nicaragua stattfindet, ist das

aufzunehmen. Es ist viel Unsinniges gesagt worden, das bedauerlich; aber sie ist leicht zu erklären, wenn man weiss,

leicht widerlegt werden könnte. Doch kann ich nicht auf dass damit zu rechnen ist, dass die «Prensa» in eine eigentli-

Einzelheiten eintreten. Es ist nicht ein Ausweichen, ich habe che Destabilisierungskampagne einbezogen ist, so wie sei-

einfach nicht die Zeit dafür. nerzeit «El Mercurio» in Chile. Hinterher wird dies, was Chile

Was die USA-Intervention betrifft, so bitte ich Sie ernstlich, betrifft, sogar von amerikanischer Seite zugegeben. Man

zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich zum Beispiel durch gibt es also für damals zu, entschuldigt sich, «das sei leider

ein Buch von James Chace (Krieg ohne Ende. Die Machlpo- passiert» -, betreibt aber anderswo wiederum ähnliche De-

litik der USA in Mittelamerika, Kindler-Verlag, München stabilisierungspraktiken.

1985) orientieren kann. Chace war lange Zeit Redaktor von Nun komme ich zum Text unseres Postulates. Der erste

«Foreign affairs», einer angesehenen USA-Zeitschrift für Absatz ist eine in das Problem einführende Beschreibung. In

Aussenpolitik. Dieser Autor weist die Aggressionen, die Absatz 2 verlangen wir, dass der Bundesrat der Entwicklung

noch und noch von seilen der grossen Macht im Norden in Nicaragua grösste Aufmerksamkeit schenken solle. Hof-

stattgefunden haben, im einzelnen nach. Er ist ein USA- fentlich tut er das auch ohne die Aufforderung eines Postu-

Bürger, ein Mann von Rang. lates - es ist ziemlich selbstverständlich. Etwas «Subversi-

Die Verminung der Häfen war klar völkerrechtswidrig. Auch ves» ist in dieser Forderung nicht enthalten. Darf der Bun-

die Unterstützung der Contras verstösst gegen positives desrat nicht einmal prüfen, wie die Dinge wirklich stehen?

Völkerrecht, denn sie ist erfasst von der Definition der Soll er in dieser Richtung blind sein? Herr Stucky, ich bin

Aggression in der massgebenden UNO-Résolution. sehr mit Ihnen einverstanden, dass wir eine klare Position zu

Ich kann nur auf weniges eingehen. Ich werde die Wahlen beziehen haben, indem wir das Unrecht auf der einen wie

erwähnen. Ich bin während der Wahlen in Nicaragua gewe- auf der anderen Seite verurteilen. Das ist auch meine Auffas-

sen - eine Woche vorher und eine Woche nachher. Sie sung, und ich bleibe zum Beispiel nichts schuldig, wenn es

wollen mir wohl nicht sagen, ich hätte nicht festgestellt, was um Afghanistan geht!

ich eben feststellen konnte! Leider gibt es noch und noch Aber ich käme mir unglaubwürdig vor, wenn ich über die

Leute, die nicht wissen wollen, was man wissen könnte, Russen schimpfen, über das von den USA zu verantwor-

wenn man nur wollte, wenn die ideologischen Barrieren tende Elend in anderen Gebieten der Welt hingegen schwei-

nicht so total wären. Ich habe keine Freude an einer ideolo- gen würde. Nein, das geht so nicht!

gischen Debatte, wie sie jetzt hier ausgetragen wird. Was mir Auf die Verurteilung der USA-Intervention in Zentralamerika

aber vor allem zusetzt, ist die Erinnerung an die Menschen lege ich jetzt nicht so grosses Gewicht. Der Bundesrat ist ja

in Nicaragua, an die einfachen Menschen in den Armenvier- nicht sehr mutig. Er hat sich inzwischen im von uns

teln der Städte, denen es jetzt besser geht. Ich denke an die gewünschten Sinne geäussert, und ich danke dafür. In die-

armen Menschen in ländlichen Kooperativen, wo die sem Punkt kann man also unser Postulat abschreiben. Der

Schweiz gute Entwicklungshilfe leistet. Ich habe ihre Bundesrat hat nämlich die Verminung der Häfen verurteilt.

Gesichter in Erinnerung. Und dann lese ich von den Überfäl- Beim Handelsembargo macht die Schweiz nicht mit. Danke!

len der Contras, dieser Verbrecherbanden, auf ländliche Wir haben weiter gefordert, dass der Bundesrat die Conta-

Kooperativen und auf Gesundheitszentren. Diese Mordbu- dora-Gruppe unterstützen solle. Das tut er. Auch in diesem

ben gehen dem Militär nach Möglichkeit aus dem Weg, um Punkt ist das Postulat erfüllt. Nur nützt das vielleicht nichts,

sich dann gegen Zivilpersonen und Einrichtungen des weil die Friedensbemühungen von Contadora immer wieder

sozialen Aufbaues zu wenden. Wenn ich engagiert und ins Stocken kommen, immer wieder misslingen. Warum?

empört wirke - ich bin es! - so nicht aus Freude an ideologi- Weil die USA dieses Vermittlungswerk nicht wollen! Das ist

scher Auseinandersetzung, sondern weil ich weiss, wie es in von seilen der US-Administration zugegeben worden. Die

Nicaragua zugeht und weil ich die Leute, die Gesichter der Administralion hat sich gerühmt, sie hätle gewisse Slaalen

Frauen, Kinder und Männer sehr deutlich vor mir sehe. Nun Zenlralamerikas dazu gebracht, dieses Vertragswerk lelzlen

wird hier so oberflächlich kolportiert! Dass zum Teil bewusst Herbst nicht zu unlerschreiben. Das kann man nicht bestrei-

gelogen wurde, nehme ich bei unseren Kollegen nicht an, ten. Was ich sage, ist nicht antiamerikanische Heize, son-

aber es wird falsch informiert. Das ist skandalös. dern es sind Talsachen. Die USA haben noch nie ein wirklich

Zum Problem Wahlen: Die sogenannte Coordinadora- kolleklives Syslem der Sicherung in Laleinamerika akzep-

Gruppe - das sind die Rechtsparteien, die nicht an den liert. Sie haben immer einseilige Friedensbedingungen dik-

Wahlen teilgenommen haben - hatte früher immer Wahlen lieren wollen.

verlangt. Als sie dann etwa im Januar angekündigt wurden, Wichlig isl also der Absalz 3! Ich hoffe, dass Herr Bundesral

ging es ihnen plötzlich zu schnell. Sie wollten die Wahlen Auberl über die Enlwicklungsarbeil, die schon heule im

dann doch nicht und haben die unmögliche Bedingung Gange ist, informiert. Es isl eine hervorragende Enlwick-

gestellt, man solle im Hinblick auf die Wahlen das Gespräch lungsarbeil. Einige Punkle daraus: Gefördert werden ländli-

mit den Mordbuben aufnehmen. Eine derartige - unmögli- che Projekle, Kooperativen, Wiederaufbau von Dörfern,

che! - Forderung würde sich die Schweiz in einer analogen Wasserversorgungen. Ich sähe grosse Aufgaben in der Wie-

Situation auch nicht gefallen lassen! Die Coordinadora- deraufforstung. Hier wird eine enorme Arbeit mit beschei-

Gruppe hat von Anfang an gewusst, dass sie ohne Chance denslen Milleln geleislel. Im Jahre 1983 hai Nicaragua zum

sein würde. Die Wahlergebnisse haben das bestätigt. Die Beispiel von 400 Mio. Dollar verfügbaren Devisen elwa

Wahlen waren ruhig; in der ersten Phase des Wahlkampfes deren 85 in die Wiederaufforslung inveslierl. Bei dem gros-

hat es Zwischenfälle gegeben. Es wurde dann für Ordnung sen Druck, unier welchem das Land slehl, angesichls der

gesorgt. Zur Zeit der Stimmabgabe war ich in etwa zehn Aggression von aussen her, muss heule elwa die Hälfte der

Wahllokalen. Ich war während der ganzen Dauer der Aus- verfügbaren Miltel in die Verteidigung gesteckt werden,

zählung in vier Wahllokalen. Ich habe meine Erfahrungen womit jede Aufbauarbeil erschwert wird.

mit sehr vielen anderen Wahlbeobachtern austauschen kön- Ich verlange nur eine Prüfung der Möglichkeilen, die

nen; unser Urteil ist eindeutig. Entwicklungshilfe auszubauen. Ich bin dankbar dafür, dass

Gewiss gibt es gewisse Freiheitsbeschränkungen. Nicara- der 3. Absatz des Postulais auch von der CVP unlerslülzl

gua befindet sich im Zustand eines unerklärten und grausa- wird. Herr Reich hai sich auch nichl dagegen ausgespro-

men Krieges. Es gibt eine Pressezensur gegenüber der chen. Absätze 1 und 2 sind mir weniger wichtig. DerBundes-

«Prensa», die sich aber in Grenzen hält. Militärisches darf rat wird ohnehin die Vorgänge in Zentralamerika weiterhin

nicht unzensiert passieren, auch, was wichtig ist für die zu beobachten haben.

Aufrechterhaltung der Wirtschaft, insbesondere der Versor-

gung. Zensurbehörden sind freilich meines Erachtens fast Reich: Zunächsl ein Wort zu Herrn Herczog. Sie haben sehr

per Definition dumm und neigen zum Übermarchen. Aber es fulminanl argumentiert gegen Ausführungen, die ich zum

ist ein Übermarchen in einer Notsituation. Die Schweiz hat grossen Teil nicht gemacht habe. Ich habe nichl für eine

während des letzten Weltkrieges auch eine Pressezensur Slrangulalion Nicaraguas und auch nichl zur amerikani-

Postulat du groupe socialiste 804 N 3 juin 1985

sehen Politik gesprochen. Ich habe zu unserer Bewertung tout à l'heure - appels que nous avons lancés pour que

der Situation in Nicaragua gesprochen und mich im übrigen l'Europe démocratique se préoccupe elle aussi de tous les

zur humanitären Hife in Nicaragua bekannt. Nur eine Zahl moyens envisageables pour que la paix règne en Amérique

dazu, die Sie auch wissen müssten: 1979 bis 1983 sind latine et en Amérique centrale.

insgesamt 2,6 Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Hilfe - C'est le 31 août 1984 que le Conseil fédéral s'est prononcé

ohne die militärische Hilfe der Russen, der weiteren Oststaa- sur ce postulat et il n'a pas voulu à cette époque porter de

ten und der Kubaner - nach Nicaragua gegangen. 2,09 jugement politique. Accepter le 3" paragraphe du postulat

Milliarden davon stammten aus westlichen Ländern und aus c'est en quelque sorte aller dans le sens de la réponse du

westlichen multilateralen Organisationen. Man soll mir also Conseil fédéral qui est la suivante: «Le Conseil fédéral est

nicht sagen, der Westen habe von Anfang an versucht, prêt à accepter le postulat dans le sens de l'octroi d'une aide

Nicaragua zu strangulieren. Nicaragua hat sich wirtschaft- humanitaire identique à celle qu'il accorde à d'autres pays.»

lich selbst stranguliert, indem es die Basis der nationalen Il s'agissait alors de discuter d'aide humanitaire, en plus de

sandinistischen Revolution untergraben hat. la coopération technique qui est également implicitement

Frau Robert, ich verstehe schon, dass Sie nicht mehr so citée dans le 3e alinéa de ce postulat. Le Conseil fédéral ne

viele Leute aus den bürgerlichen Lagern und aus den pouvait pas aller plus loin.

gemässigten sozialdemokratischen Kreisen finden. Sie sind J'aimerais rappeler que le Honduras et le Nicaragua sont les

ausser Landes getrieben worden. Diese ganze Basis ist deux pays les plus pauvres d'Amérique centrale. Le Salva-

erodiert worden. Frau Robert, ich weiss nicht, war es eine dor et le Costa-Rica, M. Sager, sont des pays moins pauvres.

Unterlassung oder haben Sie differenziert: Sie haben mich On ne peut pas les comparer au Honduras et au Nicaragua.

bei Ihrem ersten personellen Rundschlag nicht erwähnt. Ich Ces deux pays correspondent au critère de priorité de notre

fühle mich aber solidarisch mit Herrn Sager und Herrn loi fédérale sur la coopération au développement et l'aide

Stucky. Sie sagen, Herr Sager verstehe zwar etwas vom humanitaire internationales. Au Nicaragua, le volume de

Osten, nicht aber vom Westen. Frau Robert, totalitär ange- notre aide a été augmenté à 5 millions annuellement et ces

legte Systeme sind im Osten wie im Westen gleich. Herr projets d'aide que nous appuyons visent essentiellement le

Bäumlin, wir kennen uns lange genug, dass Sie wissen, dass développement rural, la production agricole, la santé, l'infra-

ich mich jahrelang professionell mit dem Totalitarismus structure, l'éducation et l'artisanat.

beschäftigt habe. Ich sehe auch heute noch rasch genug, Nous avons accordé une aide dans trois directions: d'une

wer im Diamat geschult worden ist und wer nicht. Wenn Sie part, nous collaborons directement avec le gouvernement

mit den Comandantes in Nicaragua diskutieren, wissen Sie du Nicaragua pour trois projets: premièrement, le dévelop-

nach fünf Minuten, was los ist. Sie sind dialektisch hervorra- pement agricole dans la région de EstelÌ (appui financier et

gend geschult, und zwar im marxistisch-leninistischen technique aux coopératives agricoles); deuxièmement, l'ap-

Geist. provisionnement en eau potable en milieu rural dans la

Im übrigen möchte ich nochmals klar und deutlich sagen - région de Esteli (puits, captage de sources, etc); et troisiè-

und Herr Sager schliesst sich dieser Meinung nun an - : Wir mement, le développement multisectoriel dans le départe-

sind uns einig in der Bewertung des politischen Systems in ment de Chinandega (aide financière et coopération tech-

Nicaragua. Dazu können wir uns nicht bekennen. Da sind nique).

Tendenzen drin, die in die Irre geführt haben und weiterhin D'autre part, dans la deuxième direction, nous appuyons

in die Irre führen werden. Wir bekennen uns aber anderer- une série de petits projets de développement par des cofi-

seits dazu, dass diese Bevölkerung materielle Hilfe braucht. nancements d'œuvres d'entraide suisses: Swissaid, Swiss-

Wir unterstützen die bisherige Politik des Bundesrates wei- contact, EPER, Œuvre suisse d'entraide ouvrière, ainsi que

terhin. Man kann sie auch ausbauen, sofern gewährleistet par le biais d'un fonds suisse auprès de la Banque interamé-

ist, dass mit dieser humanitären Hilfe kein Missbrauch ricaine de développement.

getrieben wird. En outre, le Nicaragua bénéficie de projets régionaux aux-

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auch im Einverneh- quels nous participons tels que celui du CIAT en Colombie

men mit Herrn Sager, nur Absatz 3 des Postulates der (que j'ai visité), le programme régional de culture de pom-

sozialdemokratischen Fraktion zu überweisen. Materiell hat mes de terre, celui de maïs ainsi qu'un centre pour la

sich der Bundesrat ja in gleichem Sinne geäussert. Er hat recherche et l'enseignement de l'agriculture tropicale au

das - glaube ich - der Einfachheit halber auf das ganze Costa-Rica. Il y a là des programmes internationaux qui

Postulat ausgedehnt und sich damit etwas ins Offside ge- profitent également au Nicaragua ainsi qu'aux autres pays

stellt. d'Amérique centrale.

Enfin dans la troisième direction: c'est l'aide humanitaire. Le

Präsident: Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat Conseil fédéral en acceptant ce postulat sous cette forme a

Herr Sager. décidé d'accorder à ce pays une aide, dont il a besoin, au

moins égale à celle que nous accordons aux autres pays tels

Sager: Frau Robert hat mich hier der Lüge bezichtigt. Ich que le Honduras.

habe selbstverständlich nicht gelogen. Nur kann ich sie Nous avons contribué financièrement aux œuvres du

nicht ins Recht fassen, weil sie von diesem Pult aus spre- Comité international de la Croix-Rouge, de la Croix-Rouge

chend unter dem Schütze der parlamentarischen Immunität suisse, de l'Œuvre suisse d'entraide ouvrière en 1984, pour

steht. Wenn sie darauf verzichtet, werde ich sie ins Recht un montant relativement modeste de 800 000 francs. Mais la

fassen und dann den Nachweis erbringen. Sie werden dann «réalité» on en a parlé tout à l'heure - c'est que nous devons

entscheiden können, wer gelogen hat. constater que nous avons obtenu au Nicaragua des résultats

très satisfaisants. La collaboration avec les autorités et avec

M. Aubert, conseiller fédéral: Permettez-moi, de regretter la les populations locales est excellente. Le pays fournit un

politisation qui est faite de notre aide publique au dévelop- effort important. Nous avons, en particulier, constaté une

pement dans cette région du monde qui a besoin de paix, volonté d'engagement et d'initiative de la part des popula-

comme plusieurs Etats l'ont compris, les Etats dits de «Con- tions bénéficiaires, de la part des organisations privées et

tadora», j'ai eu le privilège l'an dernier d'en visiter trois sur des institutions étatiques avec lesquelles nous travaillons.

quatre, à savoir le Venezuela, la Colombie et le Mexique. Cette volonté de la population du Nicaragua d'assurer elle-

J'aimerais vous rappeler l'intérêt que porte à cette région du même son propre développement rend l'aide que nous lui

monde les Etats membres et candidats de la Communauté apportons beaucoup plus utile.

européenne qui se sont déjà rencontrés à San José de Aussi avons-nous l'intention de poursuivre cette aide au

Costa-Rica pour tenter de trouver une solution pacifique aux sens de notre loi fédérale. Nous envisageons même la possi-

conflits dans cette région. Je voudrais mentionner les appels bilité de renforcer notre soutien à un certain nombre d'acti-

que nous avons adressés au Comité des Ministres du Con- vités visant à promouvoir la coopération non plus avec le

seil de l'Europe - M. Butty et d'autres encore en ont parlé seul Nicaragua mais avec un certain nombre de pays de la

3. Juni 1985 N 805 Postulat Schärli

région et nous étudions à cette fin plus spécialement un Die Nahrungsmittelhilfe der Schweiz betrug 1981 bis 1983

programme régional de santé qui nous a été soumis par une 113 Tonnen im Wert von 152,3 Millionen Franken. Davon

délégation de ministres de plusieurs pays d'Amérique cen- betrug die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten,

trale et d'Amérique latine. Nous pensons ainsi contribuer Milchpulver und Schmelzkäse etwa 60 Prozent, Getreide

utilement non seulement à la coopération au développe- ungefähr 30 Prozent, andere Produkte - wie Weissfischkon-

ment, à la coopération régionale, en Amérique centrale, serven -10 Prozent.

mais également et surtout à la détente et à la paix entre les Diese gängige Form der Nahrungsmittelhilfe wird von ver-

pays de cette région. schiedenen Hilfswerken kritisiert. So zum Beispiel Terre des

hommes Deutschland bezüglich der Nahrungsmittelknapp-

Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Bundesrat ist heit in den verschiedenen Gebieten Afrikas, ich zitiere:

bereit, das Postulat im Sinne der Gewährung humanitärer «Weizen und Milchpulver sind keine afrikanischen Nah-

Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch anderen Staaten rungsmittel. Langjährige Hilfen haben die Ernährungsge-

zukommen lässt. wohnheiten verändert. Statt nährstoffreicher Hirse, Sorg-

Herr Reich beantragt Ihnen, die Absätze 1 und 2 abzulehnen. hum oder Mais selbst anzubauen, sind viele Länder inzwi-

Hingegen ist er einverstanden mit der Überweisung von schen vom Import minderwertigen Weizens abhängig.»

Absatz 3. Unsere Getreidehalden, Milchseen und Fleischberge sind

kein Ausweg für Afrika, werden sie doch auch durch billige

Abs. 3-AI. 3 Futtermittel aus eben diesem Afrika erst ermöglicht.

Überwiesen - Transmis Die Annahme des Postulates würde sämtlichen entwick-

lungspolitischen Grundsätzen, die in den letzten Jahren

Abs. 1 und 2-AI. 1 et 2 entwickelt worden sind und auf immer breitere Unterstüt-

Abstimmung - Vote zung stossen, widersprechen. Die Probleme der Nahrungs-

Für die Überweisung von Absatz 1 und 2 49 Stimmen mittelhilfe generell sollen eben im Rahmen des vorhin über-

Dagegen 104 Stimmen wiesenen Postulates von der Kommission für auswärtige

Angelegenheiten überprüft werden.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Müller-Scharnachtal: Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu

#ST# 84.594 überweisen, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben

heute verschiedentlich Kreise gehört, die dem Bundesrat

Postulat Schärli vorwerfen, durch den Einsatz von Hilfsgütern aus dem eige-

Hungergebiete. Nahrungsmittelhilfe nen Lande würde der Sache grosser Schaden zugefügt.

Famines en Afrique. Aide alimentaire Man müsse, wenn schon, auf den Märkten des Katastro-

phengebietes selbst einheimische Produkte einkaufen und

an die notleidenen Flüchtlingszentren verteilen. Dazu ist zu

Fortsetzung - Suite sagen, dass diesem Anliegen entsprochen wird. Das ist auch

Siehe Seite 731 hiervor - Voir page 731 ci-devant der Grund, weshalb wir heute das Kommissionspostulat

überwiesen haben, aber eben: Das ist nur möglich wenn

solche Güter in entsprechenden Mengen überhaupt

beschafft werden können und zudem das Preisgefüge nicht

in Unordnung gebracht wird. Da wir es in diesen Lagern

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- praktisch durchwegs mit ausgehungerten Flüchtlingen zu

zunehmen. Es wird von Frau Gurtner bekämpft. Sie hat das tun haben, kann mit einheimischen Produkten in der Regel

Wort. das Ziel einer möglichst raschen Auffutterung und Gesun-

dung der Empfänger nicht erreicht werden. Statt einer stark

Frau Gurtner: Wir lehnen das Postulat ab. Herr Schärli kohlehydrathaltigen einseitigen Nahrung braucht es

möchte in seinem Postulat, dass soweit als möglich Nah- eiweisshaltige Produkte und Fette. Da aber Eiweiss und Fett

rungsmittel statt Geldbeträge in die Hungergebiete zu sen- in praktisch allen Katastrophenländern absolute Mangel-

den seien, weil er der Meinung ist, dass sich unsere einhei- ware darstellen - in Indien müssen sie fünf Tage lang arbei-

mischen landwirtschaftlichen Produkte im besonderen ten, um einen einzigen Liter Öl kaufen zu können -, bleibt

Mass für die Nahrungsmittelhilfe eignen und eher als Geld gar nichts anderes übrig, als die lokalen Ernährungsmög-

die wirklich notleidende Bevölkerung erreichen. Die Entge- lichkeiten durch zugeführte Produkte zu ergänzen. Dass

gennahme des Postulates durch den Bundesrat steht im Herr Schärli dabei nur bekömmliche und von den Flüchtlin-

Widerspruch zum Postulat der Kommission für auswärtige gen akzeptierte Nahrungsmittel gemeint hat und meint, ist

Angelegenheiten, das wir vorhin vor der Nicaragua-Debatte eine Selbstverständlichkeit. Erst ein körperlich wiederherge-

behandelt haben. Das Postulat der Kommission für auswär- stellter Flüchtling ist in der Lage, Hand zu einer Hilfe zur

tige Angelegenheiten beinhaltet ja gerade - ich wiederhole - Selbsthilfe zu bieten.

erstens, dass die Nahrungsmittelhilfe die Eigenproduktion Mit diesem heute beschlossenen Rahmenkredit verfolgen

in den Empfängerländern nicht beeinträchtigt; zweitens, wir dieses Ziel in vollem Masse. Tragen wir so gut als

dass sie keine dauerhafte Importabhängigkeit erzeugen soll; möglich zur Linderung unerträglicher Zustände auf dieser

drittens, dass die Nahrungsmittel wenn immer möglich im Welt bei und schöpfen wir die Möglichkeiten, die das Postu-

Empfängerland selbst oder in der Region zu beschaffen lat Schärli eröffnet, aus.

seien; und viertens, dass von der Lieferung von Nahrungs-

mitteln, die den lokalen Konsumgewohnheiten der Bevölke- Schärli: Wie wir alle wissen, gibt es Entwicklungsländer, in

rung widersprechen, abzusehen sei. Herr Schärli möchte denen tatsächlich grosse Hungersnot herrscht. Wir initiieren

das Nützliche, den Hungernden zu helfen, mit dem Ange- dort laufend langfristige Projekte zur eigenständigen Ernäh-

nehmen verbinden. Ich habe schon vorhin in der Stellung- rung der Einwohner, und trotzdem ist in den nächsten ein

nahme zum Rahmenkredit für humanitäre Hilfe, angetönt, bis fünf Jahren diese Nahrungsmittelhilfe nötig, weil die

dass die von Herrn Schärli anvisierte Verdreifachung der längerfristigen Projekte eben noch nicht greifen. Und da,

Milchpulverhilfe die Milchrechnung um volle 30 Millionen meinen wir, soll von unserem Überfluss abgegeben werden.

Franken pro Jahr aufbessern würde, weil das Milchpulver Es ist doch paradox, dass wir nicht wissen, was wir mit

der humanitären Hilfe nicht zu den tiefsten Weltmarktprei- unserer Überproduktion an Nahrungsmitteln machen sollen

sen, sondern zu weit höheren Schweizer Preisen belastet und andererseits Millionen von Menschen verhungern, nur

wird. Nahrungsmittelhilfe wird so zur Entwicklungshilfe für weil wir nicht kurzfristig mehr von dieser Überproduktion

Schweizer. abgeben. Es geht dabei nicht um das eine oder andere, es

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Nicaragua. Verstärkung der Hilfeleistung

Postulat du groupe socialiste Nicaragua. Renforcement de l'aide

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.447

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1985 - 14:30

Date

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Seite 798-805

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