Railway Car Factory Closure and Employment Concerns

Interpellation du groupe socialiste 1156 N 20 septembre 1983

Ihre konkrete Frage zum Aktienrecht: Sie wissen, dass die bare Lösungen gemeinsam gefunden werden können. Der

Botschaft über das Aktienrecht am 23. Februar dieses Jahres Bundesrat nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten an die-

verabschiedet wurde. Die parlamentarischen Kommissionen sem Geschehen Anteil. Er will, wie ich es am Beispiel der

sind gebildet. Die Frage der Befriedigung der spezifischen Arbeitslosenversicherung zeigte, nicht nur reden, sondern

Informationsbedürfnisse der Beschäftigten kann jedoch auch handeln. Ich hoffe, dass die partnerschaftlichen Drei-

nicht allein im Rahmen des Aktienrechts gelöst werden. Ich ecksverhandlungen Stadt-Kanton-Schindler-Konzern im In-

möchte hier keine falschen Hoffnungen wecken. Sie muss teresse der Betroffenen zu guten Ergebnissen führen.

im Zusammenhang mit der Betriebssituation selbst, mit dem

Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesehen Herczog: Ich möchte Ihnen beliebt machen, Diskussion zu

und gewertet werden. Und hier ist vielleicht die Arbeit der beschliessen. Es liegt ja auch noch eine Interpellation der

Expertenkommission, die zurzeit an einem Gesetzesentwurf sozialdemokratischen Fraktion vor. Es scheint mir merkwür-

über die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene nachdenkt dig zu sein, wenn ich auf diese Antwort, die mir Herr Bun-

- ein Entwurf, der wahrscheinlich Ende 1983 an die zustän- desrat Furgler gegeben hat, jetzt einfach erkläre «befriedigt

dige Nationalratskommission gehen wird - von besonderer teilweise», «befriedigt halbweise» oder «nicht befriedigt»,

Bedeutung. nur weil man sich nicht materiell zur Antwort äussern kann.

Eine Waggonsfabrik unterscheidet sich von anderen Unter- Ich bitte Sie also, Diskussion zu beschliessen, und zwar

nehmen dadurch, dass öffentliche Transportunternehmen auch für die Interpellation der sozialdemokratischen Frak-

ihre hauptsächlichsten Auftraggeber sind. Von verschiede- tion.

ner Seite - ich erinnere an unsere Debatten über das Wirt-

schaftsprogramm - wurde auf die Notwendigkeit eines Le président: M. Herczog demande la discussion au sujet de

Kapazitätsabbaues hingewiesen. Sie können langfristig son interpellation; nous votons sur cette proposition. Dans

dort, wo ein Kapazitätsüberhang besteht, nicht einfach so tous les cas, cette discussion serait reportée, car le groupe

tun, als ob er nicht bestünde. Und die hier in Frage stehen- socialiste a présenté une interpellation sur un objet sembla-

den Fabriken haben das sehr wohl zur Kenntnis genommen. ble. Je pense alors que la discussion devrait avoir lieu au

Zur Frage zusätzlicher Aufträge, die den Weiterbestand sujet des deux interpellations et un autre jour.

sichern sollen, muss ich folgendes bemerken:

Die SWS beschäftigt rund einen Viertel bis einen Drittel ihrer Abstimmung - Vote

Arbeitnehmer im Waggonbau. Der Schliessungsentscheid Für den Antrag Herczog 33 Stimmen

ist auf die unbefriedigende Auftrags- und Ertragslage im Dagegen 55 Stimmen

Gesamtunternehmen zurückgeführt worden. Mehr Aufträge

im Waggonbau würden die Probleme in anderen Bereichen Herczog: Ich möchte Ihnen noch erklären, dass wir nicht

des gleichen Unternehmens noch nicht zum Verschwinden befriedigt sind, aber es wird immer ein Geheimnis bleiben,

bringen. Aufgrund eines Abkommens aus dem Jahre 1981 weswegen. (Heiterkeit)

der Waggonfabriken Schindler Pratteln, Schweizerische

Industriegesellschaft Neuhausen und Schindler Schlieren

hat sich die letztere auf Revisionen und den Bau von Kom-

ponenten spezialisiert. Dieses Abkommen war eine Antwort

auf die Appelle der öffentlichen Hand, die diese Spezialisie-

rung anstrebten und unterstützten. Mit zusätzlichen Bestel- 83.438

lungen von Einheitswagen EWIV könnte die Beschäftigung

#ST#

in dieser Fabrik nicht nachhaltig, sondern nur auf relativ Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

kurze Zeit stimuliert werden. Im Beschäftigungsprogramm Waggon-Industrie Schlieren.

haben Sie Rollmaterialbeschaffungen im Umfang von 70,4 Überbrückungsaufträge

Millionen Franken sowie Revisionen von SBB-Wagen im

Betrag von 2,5 Millionen Franken aufgenommen. Ein Teil Interpellation du groupe socialiste

dieser Aufträge geht auch nach Schlieren. Damit kann eine, Fabrique de wagons de Schlieren.

wenn auch bescheidene Hilfe in der Übergangsphase Commandes destinées à surmonter les difficultés

gewährt werden. actuelles

Die Frage zusätzlicher Aufträge ist aber doch in erster Linie

unter dem Aspekt «Bedarf, ja oder nein?» zu prüfen. Und Sie

haben darüber diskutiert und Entscheide gefällt in der März-

session. Ich erinnere an die verschiedenen Vorstösse, die

damals behandelt wurden. Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983

Die Aufträge aus dem Beschaffungsprogramm werden mit

Die Schindler Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren soll

anderen Worten dazu beitragen, die Verhandlungen über

nach Absicht der Schindler-Holding in zwei Jahren

den Zeitpunkt der Unternehmensschliessung zu erleichtern. geschlossen werden. Es besteht die Gefahr, dass wegen

In der Zwischenzeit wurde eine Arbeitsgruppe «Offene Pla- einer vorübergehenden Auftragsflaute in der ersten Hälfte

nung» eingesetzt. Unter der Leitung von Schindler prüfen

der achtziger Jahre Kapazitäten in der Waggon-Industrie

Gewerkschaften sowie die Behörden des Kantons Zürich abgebaut werden, die nach 1985 wegen der in Aussicht

und der Stadt Schlieren die Möglichkeiten zum Aufbau gestellten Grossaufträge wieder ausgelastet werden könn-

neuer Arbeitsplätze auf dem freiwerdenden Werkareal. ten (Zürcher Tram 2000, Zürcher S-Bahn, Privatbahnen,

Nach einer ersten Grobstudie gibt sich diese Arbeitsgruppe

zuversichtlich; das scheint mir bedeutsam. Und vor kurzem Hochgeschwindigkeitszüge).

Nach verbreiteter Auffassung haben die schweizerischen

haben demzufolge der Regierungsrat des Kantons Zürich, Bahnen zum Teil sehr überaltertes Rollmaterial, das revi-

der ja hier auch verteten ist, sowie Schindler Management sionsbedürftig ist oder nach dem Umbau anderweitig einge-

AG und Schindler selbst wie auch der Stadtrat von Schlieren

setzt werden könnte. Die Auftragserteilung für solche Revi-

einer solchen Weiterbearbeitung der Projekte zugestimmt.

sionen könnte unter Umständen dazu dienen, die Schlies-

Neben verschiedenen Zusicherungen des Schindler-Kon-

zerns über den Auslaufplan und die Entlassungen enthält sung des Werkes Schlieren zu verhindern.

die Vereinbarung die Aufhebung des Boykotts, den der Der Bundesrat wird deshalb um Auskunft gebeten:

Regierungsrat von Zürich seinerzeit über die Firma Schind- 1. Ist der Bundesrat bereit, seine guten Dienste zur Verfü-

ler verhängt hatte. gung zu stellen, um zusammen mit den kantonalen und

Auch wenn die Schliessung Schlierens für die betroffenen kommunalen Behörden nach Lösungen zu suchen, welche

Arbeitnehmer damit zur schmerzlichen Tatsache geworden es ermöglichen, den Schliessungsentscheid rückgängig zu

ist, haben die Verhandlungsergebnisse gezeigt, dass trag- machen?

20. September 1983 N 1157 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, innert Jahres- rasiert wird, übrigens Arbeitnehmer, die in den vergangenen

frist Überbrückungsaufträge für die Revision und Umbau Jahren immer wieder Opfer gebracht haben zur Erhaltung

von SBB-Rollmaterial in die Wege zu leiten? (z.B. Umbau ihrer Arbeitsplätze, zum Beispiel durch den Verzicht auf den

von SBB-Einheitswagen l zu Steuerwagen, Modernisierung vollen Teuerungsausgleich.

von Leichtstahlwagen zu moderneren Personenwagen für Die Frage, ob die Schindler-Werke geschlossen oder durch

Regional- und Pendelzüge usw.) Überbrückungsaufträge gerettet werden, ist nicht eine tech-

In welchem Ausmass wären solche Aufträge mit besonderer nische, sondern eine politische Frage. Technisch gibt es

Beschäftigungswirkung für Schlieren möglich? verschiedene Möglichkeiten, die Schindler Wagons- und

3. Welche Möglichkeiten der Bestellung von zusätzlichen Aufzügefabrik in Schlieren durch sinnvolle und ab sofort

Einheitswagen IV bestehen für die SBB, und zwar über das realisierbare Aufträge weiterzuführen. Es ist nur eine Frage

heute bestellte Auftragsvolumen hinaus? des politischen Willens, ob durch die Auftragsvergabepolitik

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die vom des Bundes bzw. der SBB Schlieren weiterbestehen soll

EVD gegenüber den SBB geltend gemachte Empfehlung oder nicht". Es ist unhaltbar, dass nach allgemeiner Auffas-

sung das Rollmaterial des öffentlichen Verkehrs dringend

(30 Prozent der Aufträge für wirtschaftlich schwache

erneuerungsbedürftig ist, während gleichzeitig Kapazitäten

Gebiete) vorübergehend auch auf die Wagonfabrik Schlie-

ren ausgedehnt werden sollte? in der Waggon-Erneuerungsindustrie brachliegen und quali-

fiziertes Personal arbeitslos gemacht wird. Dieser politische

Texte de l'interpellation du 7 juin 1983 Missstand braucht eine politische Antwort. Die SP-Fraktion

La société holding Schindler a l'intention de fermer dans fordert von den Bundesbehörden sofort die Prüfung von

deux ans la Fabrique de wagons et d'ascenseurs de Schlie- Überbrückungsaufträgen im Waggonbau und in der Erneue-

ren. A cause d'une baisse temporaire des commandes au rung von Eisenbahnwagen. Solche Überbrückungsaufträge

cours de la première moitié des années huitante, on risque sollen Kapazitäten auslasten, bis die Waggonindustrie in der

de réduire la capacité de production dans l'industrie des zweiten Hälfte der achtziger Jahre die vorgesehenen Gross-

wagons, capacité qui pourrait de nouveau être utilisée en aufträge erhält: Zürcher S-Bahn, Zürich-Tram 2000 und Pri-

plein dès 1985, en raison des grosses commandes en vue vatbahnaufträge.

(tram 2000 de Zurich, réseau express de la région de Zurich, Unter den realisierbaren Massnahmen sehen wir folgende

chemins de fer privés, trains à grande vitesse). Möglichkeiten, die wir dem Bundesrat zur Prüfung unter-

De l'avis général, le matériel roulant des chemins de fer breiten. Wir schlagen vor: Umbau von 100 älteren SBB-

suisses est parfois très désuet et aurait besoin d'être révisé Einheitswagen, EW l genannt, zu sogenannten Steuerwa-

ou pourrait, après transformation, être utilisé à d'autres fins. gen. Die SBB brauchen in den nächsten Jahren und länger-

En passant des commandes pour de telles révisions, on fristig diese 100 Steuerwagen hauptsächlich für den Regio-

pourrait éventuellement éviter la fermeture de l'usine de nalverkehr. (Sie haben auch hier einen Leistungsauftrag

Schlieren. beschlossen, der die SBB zum rationellen Betrieb anhält,

Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de und hier ist eine Massnahme davon die Bildung von Pendel-

fournir les renseignements suivants: zügen.) Mit dieser Massnahme - 100 Steuerwagen - wäre

eine Beschäftigung von etwa 750 Mannjahren auslösbar.

1. Est-il prêt à proposer ses bons offices afin que l'on

Ein zweiter Vorschlag wäre: Umbau von bis zu 200 älteren

puisse, en collaboration avec les autorités cantonales et SBB-Leichtstahlwagen zu modernisierten Personenwagen

communales, rechercher des solutions qui permettent à la für Regionalzüge und für die Zürcher S-Bahn. Dies könnte

société Schindler de revenir sur sa décision de fermer cette

schätzungsweise weitere 1250 Mannjahre Beschäftigung

usine?

auslösen, wovon über zwei Drittel in Schlieren. Diese von

2. Le Conseil fédéral voit-il une possibilité de faire préparer mir jetzt genannten zwei Vorschläge beziehen sich auf die

par les CFF, d'ici un an, des commandes portant sur la Frage 2 unserer Fraktionsinterpellation.

révision et la transformation de matériel roulant (p. ex. Im weiteren schlagen wir vor: Vorübergehender Einbezug

transformation des voitures unifiées du type I en voitures der Schindler-Werke Schlieren in die Kategorie der wirt-

pilotes, modernisation de voitures légères en voitures pour schaftlich schwachen Gebiete, damit Schlieren Aufträge aus

les trains régionaux et les trains-navette, etc.), ce qui per- jenem 30-Prozent-Anteil an SBB-Aufträgen erhält, den die

mettrait de surmonter les difficultés actuelles? Waggonindustrie gemäss heutigen Empfehlungen des Eid-

Dans quelle mesure serait-il possible de passer de telles genössischen Volkswirtschaftsdepartements in wirtschaft-

commandes, qui auraient un effet important sur l'emploi lich schwachen Regionen placieren muss.

dans les usines de Schlieren? Dies zur Interpellationsfrage Nummer 4 - und diese Forde-

3. Les CFF pourraient-ils passer des commandes pour des rung mag für die Region Zürich paradox erscheinen -: Es

voitures unifiées du type IV, en plus du nombre prévu? besteht in dieser Region ein Strukturproblem, indem die

4. Le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis qu'il conviendrait Zahl der Arbeitsplätze im industriell-gewerblichen Bereich

de mettre temporairement la fabrique de wagons de Schlie- immer stärker zurückgeht und das Wachstum des Dienstlei-

ren au bénéfice de la recommandation faite aux CFF par le stungssektors zu einer wirtschaftlichen Monokultur werden

Département fédéral de l'économie publique (30 pour cent könnte. Die beste Kopfarbeit nützt uns nämlich nichts, wenn

des commandes en faveur des régions économiquement das handwerkliche Können und das Geschick nicht erhalten

faibles)? und gefördert werden.

Zur Frage 1 unserer Interpellation möchte ich nach den

Affollar: Der Beschluss der Schindler Holding, die Wagonfa- Ausführungen von Bundesrat Furgler ihn geradezu auffor-

brik Schlieren stillzulegen, hat landesweit Empörung und dern, aufgrund der von ihm genannten Vereinbarung, die in

Betroffenheit ausgelöst. Betriebsschliessungen sind zwar Schlieren mit dem Kanton und allen Beteiligten geschlossen

leider an der Tagesordnung, aber es ist das erste Mal, dass wurde, jetzt aktiv zu werden, um dieser Waggonindustrie

ein gutflorierendes schweizerisches Unternehmen eines sei- Überbrückungsaufträge zu geben. In dieser Vereinbarung

ner Werke von dieser Grosse schliesst und damit personelle, ist nämlich enthalten: eine Beschäftigungsgarantie im Wag-

regionale und soziale Probleme in diesem Ausmass auslöst. gonbau bis Ende 1985 mit einer Klausel, die bei erneuter

Wegen mangelnder Bestimmungen im Aktienrecht und Bestellung bzw. einer Vermehrung des Auftragsbestandes

Unternehmungsrecht ist die von der Schindler Holding eine Weiterführung des Waggonbereichs ermöglichen

behauptete betriebswirtschaftliche Begründung nicht kon- würde. Daher bitte ich Sie, Herr Bundesrat, dass alle nötigen

trollierbar. Die Unternehmungszahlen bleiben im dunklen. Schritte unternommen werden, damit kurzfristig die von uns

Wir können nur feststellen, dass Schindler 1982 einen um 45 vorgeschlagenen Überbrückungsmassnahmen realisiert

Prozent höheren Gewinn versteuert hat, die Aktionäre die werden können.

gleich hohen Dividenden ausbezahlt erhielten, während den In einem ersten Anlauf sind solche Überbrückungsmassnah-

Arbeitnehmern in der Wagi Schlieren der Arbeitsplatz weg- men in unserem Parlament nicht durchgegangen. Ich erin-

Interpellation du groupe socialiste 1158 N 20 septembre 1983

nere Sie, dass auf Druck des Ständerates im Dezember 1982 glaube, dass der Schliessungsentscheid auf diese Weise

ein Auftrag für die Revision von 40 SBB-Waggons - Kosten rückgängig gemacht werden kann. Und das ist ja die Grund-

etwa 9 bis 10 Millionen Franken - für Schindler gestrichen frage der ersten Ziffer in Ihrer Interpellation. Die Schlies-

wurde, obschon der Nationalrat diesem Auftrag zweimal sungsfolgen können besser aufgefangen bzw. zeitlich hin-

zugestimmt hatte. Wir sind nämlich der Auffassung, dass die ausgeschoben werden, etwa mit Zusatzaufträgen, wie den

rein betriebswirtschaftliche Begründung einer Betriebs- von Ihnen im März beschlossenen. Ob zusätzliche Aufträge

schliessung und von Entlassungen nicht hingenommen kommen, werde ich sofort beantworten. Soviel zur ersten

werden kann. Es braucht gesamtgesellschaftliche Erwägun- Frage.

gen. Es kommt billiger zu stehen, das Geld für neue volks- Die zweite Frage: die Überbrückungsaufträge. Ich darf noch

wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Aufträge einzuset- einmal daran erinnern, dass die interne Absprache unter

zen, als es in Form von Arbeitslosenversicherungen zu ver- den Waggons fabrizierenden Firmen in Pratteln, Neuhau-

teilen. Diese Überlegung muss auch wegleitend sein für den sen, Schlieren - Sie müssen zum Teil auch die Ateliers de

Bund. Vevey und die Flug- und Fahrzeugwerke Altenrhein mitein-

Die Finanzierung ist immer eine Schlüsselfrage bei Forde- beziehen - seit mehreren Jahren eindeutig erkennen liess,

rungen, die wir an den Bund stellen. Wir schlagen Ihnen in dass ein enormer Kapazitätsüberhang besteht. Und wo

der Folge unserer Überlegungen hier folgende Prinzipien immer Sie einen Kapazitätsüberhang feststellen, wird aus

vor: wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus ein Abbau erfolgen

Die SBB sollen nicht als Milchkuh für Beschäftigungsmass- müssen, wenn Sie nicht ununterbrochen Geld nachschies-

nahmen missbraucht werden, d.h. die betriebswirtschaftli- sen wollen. Da sind zwei Beispiele ausserhalb unseres Lan-

che Führung der SBB im Rahmen des Leistungsauftrages des zu nennen, damit Sie mich sofort verstehen: Denken Sie

soll nicht tangiert werden. Was Revisionsaufträge für Schlie- an den Stahlbau, weltweit, oder denken Sie an die Werften,

ren allenfalls mehr kosten sollten als der Waggonsneubau, vor allem in unseren Nachbarstaaten. Dort treffen Sie auf ein

soll vom Bund bezahlt und aufs Konto «Konjunkturmass- ähnliches Phänomen: Riesige Kapazitätsüberhängel Wenn

nahmen» verbucht werden. Wo die SBB über das betriebs- die nicht abgebaut werden und wenn man nicht neue Kapa-

wirtschaftliche Kalkül hinaus zusätzliche Aufträge vergeben, zitäten für andere Aufträge findet, wirft man schlicht und

soll der Bund als Beschaffungsmassnahme bezahler. Ver- einfach endlos Geld hinein. Im Bereich des Stahls waren es

gleicht man die zusätzlichen Ausgaben des Bundes für rund 75 Milliarden nur in der Zeit von 1975 bis 1982, ohne

Beschäftigung mit den sozialen Kosten der Arbeitslos gkeit, dass eine eigentliche Erholung stattgefunden hätte!

die der öffentlichen Hand anfallen, so erweisen sich diese Soweit die ausländischen Beispiele. Ich werte die soeben

Ausgaben als gerechtfertigt. geschilderte Abmachung aus dem Jahre 1981 zwischen den

Unsere Schlussbemerkung enthält die Feststellung, dass Waggonfabriken als klare Massnahme, um untereinander

der Ausbau des öffentlichen Verkehrs von nationaler Priori- noch das Bestmögliche zu tun, bis der Kapazitätsüberhang

tät ist. Diese Priorität erhält zunehmend eine neue Dimen- abgebaut ist. Sie wissen, dass Schindler in diesem Zusam-

sion, indem wir mit der Luftverunreinigung kämpfen, indem menhang in Schlieren die Revisionen und den Bau von

wir vor dem Phänomen Waldsterben stehen und vor der Komponenten übernommen hat, ohne Beeinflussung von

Tatsache, dass die Menschen heute unter dem Verkehrslärm selten der Regierung des Kantons oder des Bundes. Mit nur

stark leiden. Um einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung Schindler Schlieren betreffenden Massnahmen würde man

der Luft und damit zur Eindämmung des Waldsterbens zu diese Absprachen mit den anderen Werken ignorieren.

leisten, sollten wir Alternativen anbieten, damit die Verkehrs- Darin läge auch nicht die Gesamtlösung des Kapazitätsüber-

bewegungen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel vollzogen hangproblems. Es liegt mir sehr viel daran, diese wirtschaft-

werden können. Wir sollten nicht statt dessen den Automo- lichen Zusammenhänge in aller Offenheit aufzuzeigen.

bilisten mit moralisierenden Parolen belasten. •Wenn wir also beispielsweise die Einheitswagen E IV, über

Auch im Parlament ist in der Debatte vom Dezember 1982 die wir ja im März miteinander gesprochen haben, einbrin-

die Erneuerung des Rollmaterials von allen Seiten gefordert gen - im Sinne einer Arbeitshypothese -, dann kann die

worden. Seit einem Jahrzehnt wird in den Schienenverkehr Beschäftigung in Schlieren wohl auf kurze Zeit, aber nicht

fünfmal weniger investiert als in den Strassenverkehr. Die nachhaltig korrigiert werden.

Zeit ist gekommen, dass dieses Verhältnis zugunsten der Damit komme ich nun zu einer zweiten, sehr bedeutsamen

Schiene verbessert wird. Mit Investitionen in die Bahn lassen Frage. Wer entscheidet über den Bedarf, und wer bezahlt?

sich zwei Ziele auf einmal verwirklichen, nämlich Umwelt- Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Aktion muss doch

schutz und Schaffung von Arbeitsplätzen. ein echter, ausgewiesener Bedarf sein. Ich bin froh, dass

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, aktiv zu werden. Sie, als ein ausgesprochener Spezialist im Bereich des

öffentlichen Verkehrs, in diesem Gespräch das Wort ergrif-

Bundesrat Purgier: Wie ich in der Beantwortung der Inter- fen haben. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie im Bereich der SBB

pellation des Herrn Herczog und gestern von Frau Lieber- sehr viel wissen. Auch Ihre Betrachtungen über die Bedeu-

herr im Ständerat sagen konnte, beschäftigt sich der Bun- tung des öffentlichen Verkehrs sind wertvoll, weil uns -

desrat einlässlich mit allen Problemen, die mit der Schlies- Bundesrat und Parlament - die Lösung der diesbezüglichen

sung dieses Unternehmens, vor allem aber mit der Wirt- Fragen in den nächsten Jahren viel abverlangen wird. Ich

schaftslage, die sie verursacht hat, zusammenhängen. Ich möchte jedoch, dass die SBB ihrerseits mit Bezug auf die

möchte nicht wiederholen, was ich vor einer halben Stunde Bedarfsfrage dem zuständigen Departement und damit dem

gesagt habe. Aber ich darf ergänzend auf ein paar Punkte, Bundesrat gegenüber ganz klar sagen, was sie für einen

die soeben von Herrn Affolter dargestellt^ worden sind, ein- sinnvollen Ausbau ihres Unternehmens brauchen, sonst

gehen. wird ja der Leistungsauftrag - ich möchte fast sagen - aus

Dass wir (Ihre erste Frage) bereit sind, überall dort einzugrei- den Angeln gehoben. Was an Bedarf ausgewiesen ist, muss

fen, wo wir partnerschaftlich mit einer Kantonsregierung alsdann unter dem Aspekt «können wir es bezahlen; wenn

auch etwas zu leisten vermögen, ist eine Selbstverständlich- ja, innert welcher Frist?» geprüft werden. Da haben Sie nun

keit. Ich füge aber sofort bei: Die Tätigkeit der erwähnten einen Gedanken eingebracht, den ich gerne weiter überle-

Arbeitsgruppe sowie die Absprache zwischen der Regierung gen werde, mit meinen Kollegen zusammen; doch mache

des Kantons Zürich, den Behörden der Stadt Schlieren und ich auf folgendes aufmerksam:

den im Betrieb direkt engagierten Arbeitgebern und Arbeit- Ausgehend von Ihrer Arbeitshypothese, es bestehe Bedarf-

nehmern scheinen eine Direktintervention des Bundes zu ich nehme das mit Ihnen als vorausgesetzt an -, sagen Sie:

dieser Frage im Moment nicht nötig zu machen. Unseren Gut, was dann die Unternehmensleitung als zum Leistungs-

Erfahrungen und Informationen zufolge haben die letzten auftrag gehörig erklärt, hat sie zu bezahlen, alles andere hat

Direktabsprachen doch so viel an Resultaten gezeitigt, dass der Bundesrat über spezielle Konjunkturmassnahmen zu

man mit etwas grösserer Hoffnung in die Endphase eintritt. erbringen. Das kann nur dann sinnvoll sein, wenn eben auch

Aber ich möchte vor Illusionen warnen, weil ich nicht die den Leistungsauftrag nach Ihrer Interpretation überstei-

20. September 1983 N 1159 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

genden Bestellungen aus der Unternehmensstruktur heraus Le président: La discussion aura lieu au cours d'une pro-

nötig sind. Sonst müssten wir ja allen anderen Unterneh- chaine séance.

mungen aus dem reichen Korb der Mutter Helvetia(i) eben-

falls austeilen.

Ich hoffe, mich deutlich ausgedrückt zu haben. Die Frage,

die Sie selbst einbringen, richtet sich an die SBB und muss Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr

im wesentlichen lauten: Was ist für den sinnvollen Ausbau La séance est levée à 13 h 10

der SBB an Bestellungen im Waggonbereich nötig? Ich

glaube, nur so kann das Problem richtig gelöst werden;

sonst beginnen wir eine Grauzone zu akzeptieren, die ich

weder Ihnen noch uns anempfehlen möchte.

Beim Beschäftigungsprogramm, das ich Ihnen als Teil der

wirtschaftlichen Massnahmen unterbreiten durfte, haben

Sie dieses Frühjahr ja miterlebt, dass die SBB es mit dem

Hinweis auf den Leistungsauftrag ablehnten, die zusätzli-

chen Beschaffungen, die manche von Ihnen schon damals

empfohlen haben, zu akzeptieren.

Ich komme auf diese Frage ein letztes Mal zu sprechen. Sie

selbst haben eine Motion beschlossen - und zwar anlässlich

der Beratungen der Massnahmen zur Stärkung der schwei-

zerischen Wirtschaft - die lautete, die Bedürfnisfrage sei

zusammen mit der Botschaft zum SBB-Voranschlag 1984

abzuklären. Mit anderen Worten: Diese Ihre wichtige Frage

aus der vorliegenden Interpellation wird bei der Budgetbera-

tung im Dezember das Parlament erneut beschäftigen. Ich

finde es fair, wenn ich vor dem Vorliegen der Ergebnisse der

diesbezüglichen Studien hier erkläre: Bitte, warten wir bis

zum Dezember. Wollte ich Ihnen jetzt schon etwas sagen,

wäre es nur unvollständig. Ich hoffe damit, auch der Zielrich-

tung Ihrer Interpellation besser zu entsprechen.

Die Aufträge, die wir aus dem Beschäftigungsprogramm

bereits erteilen konnten, erleichtern die schwierige Lage

etwas, führen aber nicht dazu, dass die Betriebsschliessung

rückgängig gemacht werden könnte. Was ich bereits in der

Interpellationsantwort an Herrn Herczog in bezug auf

Arbeitslosenversicherung und diesbezügliche Finanzhilfe

sagte, wird weiterhin geschehen. Ich nehme aufgrund Ihrer

Interpellation den ganzen Fragenkreis «Schlieren» noch ein-

mal an die Regierung zurück; wenn wir ergänzende Aussa-

gen zu machen hätten, würde ich sie selbst oder durch

meinen Partner im Verkehrsdepartement den direkt Betrof-

fenen so rasch als möglich übermitteln.

Affolter: Es geht mir wie Herrn Herczog. Es ist natürlich

schwierig zu sagen, ob man befriedigt oder teilweise befrie-

digt sei. Nach dem letzten Satz, den der Herr Bundesrat

ausgesprochen hat, möchte ich erklären: Teilweise bin ich

befriedigt, wenn der Rat zugleich auf meinen Antrag auf

Diskussion der Interpellation eingeht. Was die grundsätzli-

chen Fragen betrifft, die wir aufgeworfen haben - sei es in

bezug auf das Werk Schlieren und damit verbundene

Mechanismen in unserem Wirtschaftsgeschehen, sei es ver-

bunden mit verkehrspolitischen, ökologischen und wirt-

schaftspolitischen Fragen -, glaube ich sagen zu können:

ich bin teilweise befriedigt. Aber ich stelle den Antrag auf

Diskussion.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion 39 Stimmen

Dagegen 33 Stimmen

M. Bonnard: Nous venons de prendre une décision qui

consiste à accepter la discussion au sujet de l'interpellation

du groupe socialiste. Je propose que nous revenions sur la

décision précédente concernant l'interpellation de M. Herc-

zog. Il me paraît que les deux interventions soulèvent exac-

tement les mêmes problèmes et que nous ne pouvons pas

décider la discussion dans un cas et la refuser dans l'autre.

Le président: Conformément à la proposition de M.Bon-

nard, nous allons procéder à un nouveau vote sur l'ouver-

ture de la discussion touchant l'interpellation du groupe du

PdT/PSA/POCH.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Bonnard offensichtliche Mehrheit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Waggon-Industrie Schlieren.

Überbrückungsaufträge

Interpellation du groupe socialiste Fabrique de wagons de Schlieren. Commandes destinées

à surmonter les difficultés actuelles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.438

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1156-1159

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Ref. No 20 011 765

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