Parliamentary Interpellation on Espionage and Novosti Closure
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis document contains a parliamentary interpellation concerning espionage activities, specifically relating to the closure of the Soviet news agency Novosti. The interpellant raises questions about the government's transparency regarding the closure, the alleged manipulation of Swiss peace movements by foreign powers without concrete evidence, and the unprosecuted involvement of Swiss citizens. The interpellation also criticizes the government's leniency towards suspected Eastern bloc spies and its approach to diplomatic personnel, suggesting that these actions facilitate espionage and potentially endanger national security.
Legislator-Regeste
KI-generiertParliamentary Interpellation on Espionage and Novosti Closure: The interpellant raises questions about the government's transparency regarding the closure, the alleged manipulation of Swiss peace movements by foreign powers without concrete evidence, and the unprosecuted involvement of Swiss citizens. The interpellation also criticizes the government's leniency towards suspected Eastern bloc spies and its approach to diplomatic personnel, suggesting that these actions facilitate espionage and potentially endanger national security.
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20. Juni 1983 N 816 Dringliche Interpellation Oehler
Gewaltsverzichtserklärungen schloss die Sowjetunion in #ST# 83.433 den Jahren 1931 und 1932 weiter mit Estland, Lettland und Litauen ab. Im Sommer 1940 rückte Russlands Armee in die Dringliche Interpellation Oehler drei baltischen Staaten ein. Spionage. Nowosti-Schliessung Auch Polen hatte die Sowjetunion feierlich in einem Vertrag Interpellation urgente Oehler die Integrität seiner Grenzen garantiert. Am 17. September 1939 tiel Russland den gegen die Nazis kämpfenden Polen Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti in den Rücken. «Die Rote Armee erfüllt ehrenhaft ihre grosse Befreiungsaufgabe", hiess es im Tagesbefehl. Die fünf Verträge mit Polen, Finnland und den baiischen Staaten wurden getreu der These Lenins gebrochen, derzufolge Vereinbarungen mit nichtsozialistischen Staaten Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 durch äussere Umstände verursachte Verzögerungen auf Für verschiedene ausländische Staaten gehört die Spionadem Weg zur Beseitigung des kapitalistischen Systems getätigkeit in unserem Land zu einem festen Bestandteil seien. ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren haben sich nament- Achtung vor Neutralen? Der tschechische General Jan lich Vertreter bestimmter Ostblockstaaten sehr um unser Sejna, der bis 1968 in der tschechischen Armee und beim Land, dessen Institutionen und damit auch um unsere WAPA eine führende Rolle spielte, sich aber am Sturz von Bevölkerung «gekümmert». Im Zusammenhang mit der Dubcek nicht beteiligen wollte, äussert sich in seinem letz- Schliessung der sowjetischen Presseagentur Nowosti ergetes Jahr erschienenen Buch «We will burn You» auch über ben sich Fragen, deren Beantwortung über die Tagesaktuadie Rolle der Neutralen im sowjetischen Machtkakül. Die lität dieses, für die Sowjetunion peinlichen Vorfalls Bedeu- Neutralen seien zwar nicht paktgebunden, aber eingebettet tung haben. ins kapitalistische System. Der Sozialismus sei hier nicht 1. Warum informierte der Bundesrat die Öffentlichkeit nicht mit friedlichen Mitteln zu erreichen, insbesondere nicht in von sich aus umfassend über die Hintergründe der von ihm der Schweiz, wo die Arbeiterschaft - man höre - «aristokraangeordneten Schliessung des Berner Ablegers von Nowotisch» sei; es dominierten die Facharbeiter, und es sei bei sti? ihnen noch weniger auszurichten als bei der Mittelschicht. Bis 1963 sahen die sowjetischen Operationspläne die 2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass sich massgebliche Kreise der schweizerischen Friedensbewe- Respektierung der Neutralität Schwedens, Österreichs und gung trotz verschiedener Aufforderungen nicht von der der Schweiz vor. Dann aber liess der russische Verteidiunerlaubten Tätigkeit der sowjetischen Nachrichtenagentur gungsminister Malinowskj wissen, Neutralität sei eine «reaktionäre Einstellung», und hielt fest: «In der bevorste- Nowosti distanziert haben? henden Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus Müssen daraus Rückschlüsse über eventuelle weitere Verkann keiner neutral sein. Es wäre ein Verrat an der Arbeiterflechtungen oder mindestens über verbale Sympathiekundgebungen gegenüber den von Nowosti verbreiteten Ideen klasse für jeden Kommandanten, einen kapitalistischen Neutralen zu anerkennen.» gezogen werden? Im Falle der Besetzung der Bundesrepublik sei zu verhin- 3. Wie erklärt der Bundesrat die zweite Peinlichkeit in diedern, dass die besiegten «Faschisten» in die Schweiz flüchser Angelegenheit, dass diese umfassende Information teten, man müsse einmarschieren, «um ihre Neutralität zu über eine Indiskretion just - dem Vernehmen nach - über retten». Ähnliches hörten wir doch in den dreissiger Jahren eine nicht adäquate Behandlung der amtlichen Unterlagen vom grossdeutschen Führer... durch eines seiner Mitglieder erfolgte? Solange - ich komme zum Schluss - Russland dera"t aufrü- 4. Seit der Eröffnung des Genfer Büros der sowjetischen stet und die «Entspannung» hierzu missbraucht, solange Nachrichtenagentur Nowosti am 13. Dezember 1965 hat dort Führer herrschen, die an den Greueln der Stalinzeit bereits einmal ein in der einschlägigen Literatur als KGB- beteiligt waren - wenn auch «nur» als Schreibtischtäter -, Mitarbeiter aufgeführter Nowosti-Mann freien Zugang ins solange die Sowjetunion die «friedliche Koexistenz» miss- Bundeshaus erhalten. Warum hatte der Bundesrat in diebraucht, um sich in die inneren Belange anderer Länder einsem Fall nichts unternommen? zumischen und Spionage zu treiben, solange kann ihren 5. Man spricht von einer Hundertschaft erkannter Ost- Friedensbeteuerungen - leider - kein Glaube geschenkt spione in unserem Land. Warum greift die Landesregierung werden. nicht durch, sondern lässt diese Leute gewähren? Und es ist Wachsamkeit am Platz - wie es Herr Müller for- 6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um über eine möglidert - gegenüber Trojanischen Pferden. Und was einen Teil che Reduktion des Personals auf Botschaften, insbesonder schweizerischen Friedensbewegung betrifft: Trojanidere des Ostblocks, die Spionagetätigkeit zu verunmöglischen Eseln ist nicht zu helfen. chen, mindestens aber zu erschweren? Im übrigen: Ich bin gerne bereit, mich voll und ganz der Friedensbewegung anzuschliessen - unter einer Vorausset- 7. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der sehr zung allerdings -: dass sie sich auch in der Sowjetunion grosszügigen Behandlung der Verteidigungsattaches aus und in anderen Diktaturen entfalten kann. In den bösen den Ostblockstaaten diesen ihre mögliche Spionagetätigimperialistischen USA kann sie das . . . keit wesentlich erleichtert wird? Wäre hier nicht mehr Vorsicht als Nachsicht angebracht? Präsident: Der Interpellant hat sich von der Antwort des Texte de l'interpellation du 7juin 1983 Bundesrates befriedigt erklärt. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Die Interpellation Müller-Balsthal ist damit erledigt. Pour divers Etats étrangers, l'espionnage dans notre pays est partie intégrante de leurs activités. Au cours des dernières années, des représentants de certains pays de l'Est surtout, se sont beaucoup «intéressés» à notre pays, à ses institutions et donc, à notre population également. La fermeture de l'agence de presse soviétique Novosti pose un certain nombre de questions, et les réponses à celles-ci revêtent une importance qui dépasse le caractère d'actualité de cet incident fâcheux pour l'Union soviétique. 1. Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas pris de lui-même l'initiative d'informer complètement l'opinion publique sur les raisons qui l'ont amené à ordonner la fermeture du bureau Novosti à Berne? Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH 817 N 20 juin 1983
2. Quelle est la position du Conseil fédéral face à l'attitude 3. Warum sind die angeschuldigten Schweizer, wie aus de milieux influents du Mouvement suisse pour la paix, qui allem, was bekanntgeworden ist, hervorgeht, nicht befragt ne se sont pas distancés des activités illicites de l'agence oder angehört worden? de presse soviétique Novosti, en dépit de mises en 4. Wir erklärt er sich die anonyme Verteilung des Dokudemeure répétées? Faut-il en déduire qu'il pourrait exister ments der Bundesanwaltschaft vom 28. Dezember 1982? d'autres imbrications ou du moins d'autres marques de Durch wen ist sie erfolgt? sympathies verbales envers les idées propagées par 5. In diesem Fall sind gegen schweizerische Organisatio- Novosti? nen, Personen und Bewegungen, die erlaubte und verfas- 3. Comment le Gouvernement explique-t-il le deuxième sungskonforme Tätigkeiten ausüben, ungerechtfertigte Verpoint embarrassant de cette affaire, à savoir que cette infordächtigungen ausgesprochen worden. Meint er nicht, die mation détaillée a été diffusée à la suite d'une indiscrétion angewandten Methoden gefährdeten die Individualrechte ou, semble-t-il, à la suite d'un traitement inadéquat de und seien deshalb zu verurteilen? documents officiels par l'un des Conseillers fédéraux? 4. Depuis l'ouverture du bureau Novosti à Genève, le Texte de l'interpellation du 7juin 1983 13 décembre 1965, une personne de l'agence, connue Dans le cadre des mesures prises contre l'agence de comme étant membre du KGB, avait déjà une fois eu libre presse soviétique Novosti, le Département fédéral de jusaccès au Parlement fédéral. Pourquoi le Conseil fédéral tice a porté, directement ou indirectement, de graves accun'avait-il rien entrepris dans ce cas? sations contre le Mouvement suisse pour la paix. Il a en par- 5. Dans notre pays, une centaine d'espions de l'Est ticulier prétendu que celui-ci est manipulé par des organisaauraient, paraît-il, été identifiés. Pourquoi le Gouvernement tions étrangères. Or, il résulte des documents publiés que ne prend-il pas des mesures énergiques et les laisse-t-il ces accusations ne reposent sur aucune preuve véritable. faire? Du reste, toute l'affaire, notamment la distribution clandestine du rapport du Ministère public de la Confédération, 6. Quelles dispositions le Conseil fédéral compte-t-il prensoulève un certain nombre de questions. dre pour mettre fin aux activités d'espionnage, ou du moins les entraver, éventuellement par le biais d'une réduction Les soussignés prient le Conseil fédéral de dire: des effectifs, dans les ambassades, en particulier dans 1. Pourquoi, bien que le rapport du Ministère public soit du celles des pays de l'Est? 28 décembre 1982, on a attendu jusqu'au 24 avril 1983 pour 7. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que le traitement prendre les mesures susmentionnées? particulièrement complaisant dont bénéficient les attachés 2. Sur la base de quels éléments et de quelles preuves il a militaires des pays de l'Est facilite, le cas échéant, leurs été possible d'accuser, directement ou indirectement, le activités d'espionnage? En l'occurrence, la prudence ne Mouvement suisse pour la paix d'être manipulé par des serait-elle pas plus de mise que l'indulgence? organisations étrangères? 3. Pourquoi, d'après ce qui a été porté à la connaissance du public, les citoyens suisses impliqués n'ont été ni interrogés ni entendus? 4. Comment il explique la diffusion clandestine du document du 28 décembre 1982 émanant du Ministère public de #ST# 83.439 la Confédération, et qui en est responsable? Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH 5. S'il n'estime pas que les méthodes adoptées dans l'affaire précitée, qui a fini par faire peser des soupçons Vorwürfe injustifiés sur des ressortissants, des organisations et des an die schweizerische Friedensbewegung mouvements suisses ayant des activités légales et Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH conformes aux dispositions constitutionnelles, doivent être Accusations condamnées en tant que dangereuses pour le respect des droits des citoyens. contre le Mouvement suisse pour la paix Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH Testo della interpellanza del 7 giugno 1983 Accuse ai movimenti per la pace svizzeri Nel quadro delle misure prese contro l'agenzia di stampa sovietica Novosti il Dipartimento federale di giustizia ha rivolto, direttamente o indirettamente, pesanti accuse ai movimenti per la pace svizzeri. Li ha in particolare accusati di essere manipolati da organizzazioni di potenze estere. Le accuse, da quanto risulta dai documenti resi pubblici, Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 non si basano su nessuna prova concreta. Del resto tutta la Im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die sowjequestione, in particolare con la distribuzione clandestina del tische Nachrichtenagentur Nowosti hat das Eidgenössische rapporto del pubblico ministero federale, solleva non pochi Justizund Polizeidepartement gegen die schweizerische interrogativi. Friedensbewegung direkt oder indirekt schwere Beschuldigungen erhoben. Es hat ihr vor allem vorgeworfen, von I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire: Organisationen ausländischer Mächte manipuliert zu sein. 1. perché, benché il rapporto del pubblico ministero sia del Wie aus den veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, stüt- 28 dicembre 1982, si è atteso fino al 24 aprile 1983 per prenzen sich die Beschuldigungen auf keine konkreten dere i noti provvedimenti? Beweise. Die ganze Angelegenheit wirft übrigens, vor allem 2. sulla base di quali elementi e prove è stato possibile im Zusammenhang mit der anonymen Verteilung des sostenere, direttamente o indirettamente, l'accusa ai movi- Berichts der Bundesanwaltschaft, nicht wenige Fragen auf. menti per la pace svizzeri di essere strumentalizzati da Die Unterzeichner fragen den Bundesrat: organizzazioni di potenze estere? 1. Warum hat man, obwohl der Bericht der Bundesanwalt- 3. perché, a quanto risulta da quanto reso pubblico, gli schaft vom 28. Dezember 1982 stammt, mit den viel diskusvizzeri chiamati in causa non sono stati interrogati o ascoltierten Massnahmen bis zum 24. April zugewartet? tati? 2. Aufgrund welcher Elemente und Beweise war es mög- 4. come spiega e da parte di chi è avvenuta la diffusione lich, der schweizerischen Friedensbewegung direkt oder clandestina del documento del 29 dicembre 1982 del miniindirekt vorzuwerfen, sie werde von Organisationen auslänstero pubblico federale? discher Mächte als Werkzeug benutzt? 5. se non ritiene che i metodi adottati nel caso in questione Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Oehler Spionage. Nowosti-Schliessung
Interpellation urgente Oehler Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983 Année Anno
Band III Volume Volume
Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 09 Séance Seduta
Geschäftsnummer 83.433 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 20.06.1983 - 14:30 Date Data
Seite 816-817 Page Pagina
Ref. No 20 011 478
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