Factory Closure and Corporate/Land Law Adequacy

Interpellation Affolter 1526 N 7 octobre 1983

Kontrolle massgebend. Es ist offensichtlich, dass Angehö- Ich frage den Bundesrat an:

rige aus den Oststaaten, die sich in die Schweiz begeben, im Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zu den vielge-

Vergleich zu den Schweizer Bürgern, die in die Oststaaten nannten Rahmenbedingungen der Wirtschaft auch gehört,

reisen, unter diesem Gesichtspunkt nicht benachteiligt dass:

werden. a. eine Unternehmensgesetzgebung punkto Information

Zu Ziffer 4. Seit 1947 benötigen Angehörige amerikanischer und Rechte der Beschäftigten schleunigst vorgeschlagen

Staaten, so auch den USA, nur noch für die Einreise zum wird und insbesondere die Aktienrechtsrevision gründlich

Stellenantritt ein Visum. Während mit verschiedenen ameri- und sofort an die Hand genommen wird?

kanischen Staaten eine zwischenstaatliche Vereinbarung

b. eine Boden- und Raumordnungspolitik zu betreiben ist,

über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht abge-

die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Land und in den

schlossen werden konnte, war dies bisher mit Bezug auf die

Agglomerationen erlaubt?

USA infolge der unterschiedlichen Einwanderungsgesetzge-

bung nicht möglich. In Anbetracht der von den amerikani- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um diese Unge-

schen Behörden gegenüber schweizerischen Touristen und rechtigkeiten gegenüber den Arbeitnehmern auszumerzen?

Geschäftsleuten befolgten grosszügigen Visapraxis und mit Texte de l'interpellation du 7 juin 1983

Rücksicht darauf, dass sie das Visum unentgeltlich erhalten,

besteht schweizerischerseits kein Anlass, die Visavorschrif- La société holding Schindler a l'intention de fermer, dans

ten gegenüber Angehörigen der USA zu ändern. deux ans, la fabrique de wagons et d'ascenseurs Schindler à

Schlieren. Le cas de Schindler montre que:

Zu Ziffer 5. Aufgrund des Abkommens vom 28.November Le droit régissant les sociétés anonymes et les entreprises

1968 über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht n'est pas satisfaisant. L'obligation faite, aux grandes

können schweizerische und jugoslawische Staatsangehö- sociétés, de donner des renseignements sur leurs filiales,

rige zu einem drei Monate nicht übersteigenden Aufenthalt leurs chiffres et leur politique d'entreprise, est trop limitée.

ohne Erwerbstätigkeit ohne Visum in den anderen Vertrags- Le statut du personnel, l'information qu'il reçoit, ainsi que la

staat einreisen. Das gleiche gilt für die Rückreise von Staats- participation des travailleurs sont aléatoires.

bürgern, die im anderen Vertragsstaat eine Aufenthalts- Le droit foncier est insuffisant. Souvent, il est plus profitable

oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Jugoslawen, die de vendre un bien-fonds que de l'exploiter et de produire.

zum Stellenantritt in die Schweiz einreisen, benötigen wie Les possibilités de gain immobilier favorisent la prise de

alle übrigen visumpflichtigen Ausländer für die Einreise décisions erronées dans l'industrie (fermeture de la fabrique

stets ein entsprechendes Visum. Eine unterschiedliche de wagons de Schlieren; Stöcklin à Baie-Campagne).

Behandlung von jugoslawischen Arbeitnehmern, wie der Compte tenu de ce qui précède, je pose au Conseil fédéral

Interpellant dies wünscht, kann nicht in Betracht gezogen les questions suivantes:

werden. Um den administrativen Aufwand bei der Visumer- N'estime-t-il pas que les conditions cadres de l'économie,

teilung abzugelten und den Kostendeckungsgrad der Visa- maintes fois évoquées, impliquent également:

dienste unserer Vertretungen im Ausland zu verbessern,

haben wir am 20. April 1983 die Visagebühren entsprechend a. que soit élaborée et présentée dans les plus brefs délais

une législation sur les entreprises, concernant l'information

erhöht.

et les droits des salariés et employés; qu'en particulier soit

Zu Ziffer 6. Die Handhabung der Visumpraxis hat keinen mise en chantier la revision du droit des sociétés anonymes,

Einfluss auf das Asylrecht. Ob ein Ausländer, der sein Asyl- sérieusement et sans tergiverser?

gesuch im Ausland eingereicht hat, zur Abklärung des Sach-

b. qu'il s'impose d'appliquer une politique du sol et de

verhaltes in die Schweiz einreisen darf oder nicht, bestimmt

sich ausschliesslich nach Artikel 17 des Asylgesetzes. Wird l'aménagement du territoire qui permette, à la campagne et

die Einreise in solchen Fällen bewilligt, erhält der Gesuch- dans les agglomérations, l'exercice d'une activité écono-

steller das notwendige Visum kostenlos. mique?

Quelles sont, de l'avis du Conseil fédéral, les possibilités qui

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- se présentent d'abolir ces injustices préjudiciables aux tra-

rates teilweise befriedigt. vailleurs?

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St.Gallen, Bir-

cher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Chri-

stinat, Deneys, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi,

Leuenberger, Loetscher, Longet, Mauch, Meier Werner,

Meizoz, Merz, Morel, Mort, Müller-Bern, Nauer, Neukomm,

83.431 Ott, Reimann, Renschler, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rot-

hen, Rubi, Ruffy, Schmid, Stappung, Uchtenhagen, Vannay,

#ST#

Interpellation Affolter Wagner, Weber-Arbon.Zehnder (42)

Schliessung der Wagonsfabrik Schlieren

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Fermeture de la fabrique de wagons Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

de Schlieren wünscht schriftliche Beantwortung.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Zu a: Die Verbesserung der Informationspolitik (Jahres-

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 rechnung, Geschäftsbericht usw.) der Gesellschaften ist ein

Die Schindler Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren soll Anliegen, das der Bundesrat grundsätzlich unterstützt. So

nach Absicht der Schindler-Holding in zwei Jahren enthält die Botschaft über die Revision des Aktienrechtes

geschlossen werden. Dieser Fall Schindler zeigt: Das Aktien- vom 23. Februar 1983 eine Reihe von Vorschlägen, die dar-

und Unternehmensrecht ist ungenügend. Die grossen Fir- auf abzielen, die aktienrechtlichen Rechnungslegungsvor-

men müssen über ihre Filialen, Zahlen und Firmenpolitik zu schriften zu verbessern und die Transparenz ganz allgemein

wenig Auskunft geben. Die Stellung der Belegschaft, ihre zu fördern.

Information und Mitbestimmung ist ungesichert. Das Allerdings wird die Aktienrechtsrevision die spezifischen

Bodenrecht ist ungenügend. Es ist oft profitabler, den Informationsbedürfnisse der Arbeitnehmer nicht vollständig

Boden zu verkaufen, als auf ihm zu produzieren. Die befriedigen können. Diese müssen auch im Zusammenhang

Gewinnmöglichkeiten im Boden bewirken Fehlentscheide in mit der Mitbestimmungsfrage behandelt werden, die zurzeit

der Industrie. (Schliessung Wagi Schlieren, Stöcklin BL) von einer Expertenkommission des Eidg. Volkswirtschafts-

7. Oktober 1983 N 1527 Interpellation Crevoisier

departementes im Auftrag der zuständigen Nationalrats- 1. ob die Agitation im bernischen Grossen Rat und eventu-

kommission bearbeitet wird. ell auch im Nationalrat auf eine verantwortungslose Stim-

Sowohl beim Aktienrecht als auch in der Mitbestimmungs- menfängerei einiger pro-bernischer Parlamentarier zurück-

frage liegt also der Ball gegenwärtig beim Parlament selber. zuführen ist, oder

Zu b. Was die Raumordnungs- und Bodenpolitik anbelangt, 2. ob für den Kanton Bern wichtige - aber unausgespro-

so hat der Gesetzgeber den Entscheid gefällt: Gemäss dem chene - Interessen hinter diesem antijurassischen Wirbel

Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (SR des Berner Parlaments stehen?

700) ist die Schaffung der Nutzungsordnung weitgehend

Sache der Kantone. Texte de l'interpellation du 7 juin 1983

Die von Kantonen und Gemeinden ausgeschiedenen Indu- Lors de sa dernière session, le Grand Conseil bernois s'est

strie- und Gewerbezonen stellen sicher, dass diese Liegen- déchaîné contre la fête que les autonomistes de la partie

schaften keiner anderen Zweckbestimmung zugeführt wer- méridionale du Jura organisent à Moutier, du 24 au 26 juin

den. Wir können uns deshalb den Ausführungen des Inter- prochain. Les députés bernois se sont même permis de

pellanten über das ungenügende Bodenrecht nicht déplorer une nouvelle atteinte aux libertés constitution-

anschliessen. Die Erfahrungen zeigen im Gegenteil, dass die nelles de réunion et d'expression des Jurassiens, en invitant,

Industrieliegenschaften in den entsprechenden Zonen par voie de motion, le Conseil exécutif à interdire si possible

wegen ihrer Zweckbindung gerade keine tauglichen Speku- cette manifestation. Pour justifier une proposition aussi

lationsobjekte darstellen. So mussten in vielen Liquidations- manifestement antidémocratique, les Bernois ont quasiment

fällen diese Liegenschaften zu äusserst geringen Preisen accusé le Gouvernement jurassien d'être lui-même l'instiga-

verkauft werden. Die Ausscheidung von Gewerbe- und Indu- teur de cette réunion patriotique de Moutier, ce qui est, de

strieboden hat demnach nicht nur dazu geführt, dass dieser toute évidence, un mensonge grossier mais certainement

Boden seiner Zweckbestimmung erhalten bleibt, sondern pas désintéressé. Pour tenter de justifier une telle provoca-

hat indirekt auch die Ansiedlung neuer Industrien gefördert. tion, les Bernois ont volontairement confondu les engage-

Eine Bewirtschaftung oder Reglementierung der Boden- ments institutionnels - parfaitement respectueux des

preise in Industriezonen - wie sie der Vorstoss indirekt usages interétatiques- des ministres du nouvel Etat, d'une

propagiert - wäre deshalb eine unverhältnismässige Mass- part, et, d'autre part, la réaffirmation constante de leur

nahme. attachement et de leur fidélité personnels à l'idéal jurassien.

Comme l'activisme récent des milieux bernois ne saurait

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- être totalement gratuit, nous demandons au Conseil fédéral,

rates nicht befriedigt. de bien vouloir clarifier la situation, ceci dans l'intérêt même

de la tranquillité et de l'ordre publics au sein du canton de

Berne. Il convient en effet de démasquer et de dénoncer

assez tôt ceux qui abusent et excitent l'opinion publique. Le

Conseil fédéral est en conséquence invité à nous dire, selon

les informations en sa possession:

#ST# 83.445 1. Si l'agitation enregistrée au Grand Conseil bernois- et

Interpellation Crevoisier peut-être même au Conseil national - est due uniquement à

un électoralisme irresponsable de quelques élus pro-ber-

Jurassisches Fest in Moutier. nois.

Machenschaften Berns 2. Ou si des intérêts importants - mais inavouables - pour

Fête jurassienne à Moutier. l'Etat de Berne, sont à l'origine de cette poussée de fièvre

Manœuvres bernoises antijurassienne au Parlement bernois.

Mitunterzeichner- Consignataires: Roy, Wilhelm (2)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983

II n'entre pas dans les attributions du Conseil fédéral de

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich in seiner letzten rechercher les motifs qui ont incité des parlementaires ber-

Session des langen und breiten über das Fest der südjuras- nois à manifester, au cours d'un débat au Grand Conseil,

sischen Autonomisten aufgehalten, das vom 24. bis 26. Juni leur mauvaise humeur au sujet d'une fête jurassienne à

in Moutier stattfinden soll. Die Berner Grossräte haben sich Moutier.

sogar erlaubt, eine erneute Verletzung der in der Verfassung

garantierten Versammlungs- und Meinungsäusserungsfrei- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

heit der Jurassier zu verlangen, indem sie den Regierungsrat rates nicht befriedigt.

durch eine Motion aufforderten, die Veranstaltung nach

Möglichkeit zu verbieten. Um diesen offensichtlich antide-

mokratischen Vorschlag zu rechtfertigen, haben die Berner

die jurassische Regierung praktisch angeklagt, selbst hinter

dem patriotischen Anläss von Moutier zu stehen, was ganz

83.460

offensichtlich eine sehr grobe, aber durchaus absichtsvolle

#ST#

Lüge ist. Um eine solche Provokation eingermassen zu Interpellation Crevoisier

rechtfertigen, haben die Berner absichtlich die mit ihrem Journalisten und Informationsfreiheit

Amt verbundenen Verpflichtungen der Minister des neuen

Kantons - die völlig im Rahmen dessen liegen, was unter Journalistes et liberté d'information

Kantonen üblich ist-mit deren persönlicher Verbundenheit

und Treue zur jurassischen Idee vermengt.

Da der neu erwachte Eifer der Berner Kreise kaum zufällig

sein dürfte, ersuchen wir den Bundesrat, im Interesse der

öffentlichen Ruhe und Ordnung im Kanton Bern die Lage Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1983

klarzustellen. Diejenigen, die die öffentliche Meinung irre- Das Ministerkomitee des Europarates hat am 29. April 1982

führen und anstacheln, sollten dabei unverzüglich beim eine «Erklärung über die Meinungs- und Informationsfrei-

Namen genannt und zurechtgewiesen werden. heit» angenommen, die namentlich folgendes ausführt:

Der Bundesrat wird daher ersucht, uns aufgrund seiner «...im Bereich der Information und der Massenkommunika-

Information zu sagen: tionsmittel verfolgen sie (die Staaten) folgende Ziele:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Affolter Schliessung der Wagonsfabrik Schlieren

Interpellation Affolter Fermeture de la fabrique de wagons de Schlieren

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.431

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1526-1527

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Ref. No 20 011 863

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