State Secrecy vs. Public Information: Prosecution of Journalists for Leaks

Interpellation Akeret 1546 N 7 octobre 1983

gängig herausgesickerte Informationen von öffentlichem staatlichen Geheimnisschutz einerseits und dem Anspruch

Interesse verbreitet haben, Verfahren ausgesetzt sind, wäh- des Bürgers auf umfassende Information andererseits statt-

rend die Hauptakteure bereits wieder aus dem Spiel genom- finden müsse. Deshalb prüft heute der Dienst für Medienge-

men sind. samtkonzeption die Neufassung dieses Artikels und damit

Ähnlich problametisch liegt die Situation bei Berichten von auch die Frage, wann und wie allenfalls ein Verzicht auf

Journalisten, die das Parlament zum Beispiel über EMD- Strafverfolgung gerechtfertigt werden kann.

interne Probleme und Schwierigkeiten bei der Rüstung Bezüglich der Überprüfung der Geheimhaltungsvorschriften

unserer Armee orientiert haben. Als Parlamentarier muss in der Bundesverwaltung, zu denen auch die Klassifizie-

man heutzutage ja geradezu froh sein um derartige Publika- rungsregeln gehören, und des Informationsrechtes ist eine

tionen, weil sie dazu beitragen, versteckte Probleme sicht- interdépartementale Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die

bar und transparent zu machen und dadurch dem einzelnen ihre Arbeit im April dieses Jahres aufgenommen hat. Die

Parlamentarier bei der nötigen Meinungsbildung helfen. Ergebnisse dieser Arbeit stehen zurzeit noch nicht fest.

Die Problematik ist nicht neu: Sie wurde letztmals einge- Die Motion Binder enthält fünf Punkte, von denen zwei (die

hend bei der Beratung der Motion Binder im Stände- und Revision von Artikel 320 StGB sowie die Einführung eines

Nationalrat behandelt. Bundesrat Purgier führte damals aus: Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten) in ein Postu-

«(...) Wir teilen die Ansicht des Motionärs über die Rolle der lat umgewandelt wurden. In der Motion wird ausserdem ein

Medien im demokratischen Staat. Sie erfüllen eine notwen- Gegendarstellungsrecht zu persönlichkeitsverletzenden

dige Informationsaufgabe, sie haben ein notwendiges Beiträgen in den Medien gefordert. Diesem Begehren

Wächteramt. (...) Wenn wir diesen Staat durch die Bürger konnte mit der Revision von Artikel 28 ZGB Rechnung

mittragen lassen wollen, wenn wir (...) den Bürger mit getragen werden. Die Revision von Artikel 293 StGB wird,

seinem Staat sich identifizieren lassen wollen, dann ist in wie zuvor erwähnt, vom Dienst für Mediengesamtkonzep-

diesem Bereich des Informiertseins allergrösste Beachtung tion überprüft. Diese Arbeit wird demnächst abgeschlossen

zu schenken.» Der Bundesrat versprach, sich intensiv dieses sein. Mit Punkt 1 der Motion, der die kritische Durchsicht

Problems anzunehmen, bald Vorschläge vorzulegen und des geltenden Geheimhaltungs- und Informationsrechtes

deutete an, dass informationspolitische Fragen seit langer fordert, befasst sich die vorerwähnte interdépartementale

Zeit die volle Aufmerksamkeit des Bundesrates geniessen. Arbeitsgruppe. Diese wird in absehbarer Zeit einen Bericht

Trotzdem stehen wir heute wieder vor der sehr unbefriedi- mit konkreten Anträgen vorlegen, die noch innerhalb der

genden Situation, dass man sich mangels anderer Zielob- Legislaturperiode 1983 bis 1987 ausgewertet und als Grund-

jekte an die Journalisten hält und, statt eine verbesserte lage zur Änderung von Erlassen verwendet werden sollen.

Information des Parlamentes über empfindliche Gebiete Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage hat der Bundes-

und Probleme anzustreben, diejenigen verfolgt, die (oft im rat keinen Anlass, einer künftigen Gesetzgebung und den

ureigensten Interesse des ganzen Staates) auf Komplikatio- Resultaten verwaltungsinterner Arbeiten vorzugreifen,

nen aufmerksam zu machen. indem er der Bundesanwaltschaft in den hängigen Strafver-

fahren gegen Journalisten Weisungen in bezug auf ihr Vor-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gehen erteilt. Diese Verfahren werden bis zum Vorliegen

Rapport écrit du Conseil fédéral neuer gesetzlicher Grundlagen nach bisherigem Recht wei-

Bei den Strafverfahren, die wegen Indiskretionen eingeleitet tergeführt.

werden, steht immer die Ermittlung des fehlbareh Beamten,

der sich im Sinne von Artikel 320 StGB eine Amtsgeheimnis- Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des

verletzung zuschulden kommen liess, im Vordergrund. Auf Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Bundesebene liegt diesbezüglich die Strafverfolgung in den

Händen der Bundesanwaltschaft, die auch prüft, cb ein Abstimmung - Vote

Strafverfahren betreffend die Veröffentlichung amtlicher Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

geheimer Verhandlungen gemäss Artikel 293 StGB eröffnet

werden soll, solange die Hintergründe der Indiskretion sel- Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

ber nicht bekannt sind.

Die Interpellanten finden es stossend, dass der Journalist

wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen

strafbar bleibt, auch wenn derjenige, der das Amtsgeheim-

nis verletzt hat, nicht ermittelt oder aus prozessualen #ST# 83.422

Gründen nicht verfolgt werden kann. Nun hat sich aber der

Strafgesetzgeber seinerzeit für eine Lösung entschieden,

Interpellation Akeret

mit der die Artikel 293 und 320 StGB als selbständige Straf- Hochmoorgebiet Rothenthurm.

tatbestände ausgestaltet wurden, und nicht für eine Rege- Eignung als Waffenplatz

lung, die das Vorgehen des Journalisten als Beteiligung an Rothenthurm. Place d'armes en zone humide

oder gar als straflose Nachtat zu der Amtsgeheimnisverlet-

zung qualifiziert. Deshalb werden die Strafverfahren jeweils

unabhängig voneinander geführt und nimmt der Richter

auch in den rechtlichen Erwägungen des Strafurteils nicht

auf die Ergebnisse des jeweils anderen Verfahrens Bezug. Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1983

Die selbständige Strafbarkeit kann wohl im Einzelfall als

stossend erscheinen, doch trifft dies keinesfalls immer zu. Nach der von der parlamentarischen Gruppe für Natur- und

Im übrigen sind die Artikel 293 und 320 StGB nicht die Heimatschutz am 16. März 1983 durchgeführten Informa-

einzigen Straftatbestände, in denen zwei tatsächlich mitein- tionsveranstaltung über das Hochmoorgebiet Rothenthurm-

ander verbundene Handlungen rechtlich verschieden gere- Biberegg und den Waffenplatz Rothenthurm, an der Vertre-

gelt wurden. Auch die Tatbestände von Diebstahl und Hehle- ter der Fachschaft Biologie der Universität Bern, der Armee,

rei können unter den gleichen Gesichtspunkten betrachtet der Regierung des Standes Schwyz und der Gemeinde

werden. Ob die Bestrafung des Journalisten als stossend Rothenthurm referierten, sind zufolge des Zeitdruckes ver-

erscheint, muss von Fall zu Fall geprüft werden. schiedene Fragen offen geblieben, die im Zusammenhang

Die Interpellanten regen an, im Hinblick auf Artikel 293 StGB mit der in Aussicht gestellten Botschaft über den Waffen-

einen Opportunitätsartikel ins Strafgesetzbuch aufzuneh- platz Rothenthurm noch näher abgeklärt bzw. informativ

men. Mit der Motion Binder vom 12. Juni 1981 wurde bean- behandelt werden sollten.

tragt, den Tatbestand von Artikel 293 StGB gesetzgeberisch Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

derart differenziert auszugestalten, dass eine Interessenab- 1. Haben geologische Untersuchungen über die Eignung

wägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem des Kasernen- und Aufklärungsgeländes für bauliche und

7. Oktober 1983 N 1547 Interpellation Gloor

militärische Zwecke stattgefunden, und welche Ergebnisse Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

haben sich daraus ergeben? Rapport écrit du Conseil fédérai

2. Zu welchen Schlüssen in bezug auf die geologische und 1. Das in der Botschaft vom 23. Februar 1983 über militäri-

klimatische Eignung des Gebietes von Rothenthurm für sche Bauten und Landerwerb vorgelegte Projekt eines Waf-

einen Waffenplatz ist ein Bericht aus dem Jahre 1957 ge- fenplatzes in Rothenthurm basiert unter anderem auf geolo-

kommen? gischen und biologischen Untersuchungen für den Standort

3. Entstehen infolge des sumpf- und moorartigen Geländes der Kaserne, die in den Jahren 1979 bis 1983 durchgeführt

für die baulichen Vorkehren (Pfählungen, Kofferungen usw.) wurden. Aufgrund dieser Untersuchungen wurden für die

Mehrkosten, und wie hoch sind diese zu veranschlagen? vorgesehenen Hochbauten Pfahlfundationen und der weit-

4. Sind die Auflagen der Eidgenössischen Natur- und Hei- gehende Verzicht auf Unterkellerung vorgesehen. Auf Emp-

matschutzkommission und des Schweizerischen Natur- fehlung des Ständerates wurde der ursprünglich vorgese-

schutzbundes mit der militärischen Funktionsfähigkeit des hene Kasernenstandort um rund 50 Meter nach Süden ver-

Waffenplatzes vereinbar? legt, so dass die Kasernenbauten vollständig ausserhalb des

biologisch und geologisch schützenswerten Gebiets des

5. Bestehen weder im fraglichen Gebiet des Kantons

Hochmoors zu liegen kommen. Im Infanteriegelände kön-

Schwyz noch in anderen Landesteilen Möglichkeiten einer

nen die meisten Bauten normal fundiert werden.

alternativen Lösung, um die einzigartige Hochmoorland-

schaft und das Naturdenkmal Biber umfassend und vollstän- 2. Vorjahren standen für Rothenthurm ein Waffenplatz für

dig zu schützen? die Artillerie und ein Übungsplatz für Verminungen zur

Diskussion. Vor allem aus schiesstechnischen und klimati-

schen Gründen sowie aus Rücksicht auf die Bodenbeschaf-

Texte de l'interpellation du 18 mars 1983 fenheit im Gebiet des Hochmoors, die sich für schwere

Le 16 mars 1983, le club parlementaire pour la protection de Fahrzeuge nicht eignet, wurden diese Projekte fallengelas-

la nature et du patrimoine a tenu une séance d'information sen. Für einen Waffenplatz der Leichten Truppen, die hier

sur la région marécageuse de Rothenthurm-Biberegg et la seit vielen Jahren Ausbildung betreiben, ist die Eignung des

place d'armes projetée sur ce territoire. Des représentants Gebietes hingegen gegeben.

du département de biologie de l'Université de Berne, de 3. Der vorgeschlagene Standort der Kasernenbauten, der

l'armée, du gouvernement schwytzois et de la commune de auf die Bedürfnisse des Naturschutzes Rücksicht nimmt, hat

Rothenthurm y ont pris la parole. Malgré tout, notamment Mehrkosten für die Fundation in der Höhe von 5 Millionen

en raison du manque de temps, diverses questions sont Franken zur Folge. Andere geländebedingte Mehrkosten

restées sans réponse. Ces questions méritent un examen et entstehen nicht.

le cas échéant une réponse en relation avec le message

4. Das vorliegende Projekt erfüllt die von der Eidgenössi-

prévu à ce sujet. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de

schen Natur- und Heimatschutzkommission aufgestellten

répondre aux points suivants:

Forderungen und die für den Naturschutz vereinbarten

1. A-t-on fait des analyses géologiques pour déterminer si la Bedingungen voll und ganz. Es schränkt die militärische

nature du terrain se prête à la construction d'une caserne et Benützung des Hochmoors wesentlich ein, bietet aber vor

à l'exécution d'exercices militaires? Si oui, quels en ont été allem im Infanteriegelände genügend Möglichkeiten für mili-

les résultats? tärische Übungen und Schiessen.

2. Un rapport avait déjà été déposé en 1957 concernant les 5. Weder im Kanton Schwyz noch in anderen Landesteilen

aspects géologiques et climatiques de la région en vue de la bestehen Möglichkeiten für die Schaffung eines gleichwerti-

construction d'une place d'armes. Quelles ont été ses con- gen Waffenplatzes, die nicht gleiche oder grössere Pro-

clusions? bleme bieten würden. Das zusätzlich auf die Interessen des

3. La nature marécageuse du terrain entraîne-t-elle un ren- Naturschutzes abgestimmte Projekt, dem der Ständerat in

chérissement des travaux de construction (notamment sous der Sommersession 1983 und die Militärkommission des

forme de coffrages et de pilotis)? A combien estime-t-on ce Nationalrates am 9. August 1983 zugestimmt haben, schont

surcoût? das Hochmoor und die Biber, die in ihrer heutigen Form

4. Les charges imposées par la Commission fédérale pour erhalten bleiben.

la protection de la nature et du paysage, ainsi que par la

Ligue suisse de protection de la nature, sont-elles concilia- Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des

bles avec la fonction militaire de la place d'armes? Bundesrates nicht befriedigt. Er verzichtet auf einen Antrag

auf Diskussion.

5. N'y a-t-il pas, soit dans cette région du canton de Schwyz

soit dans d'autres parties du pays, des terrains qui constitue-

raient une solution de rechange et qui permettraient de

sauvegarder intégralement le paysage unique de ces marais 83.524

de montagne et de ce monument naturel qu'est le Biber?

#ST#

Interpellation Gloor

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Waffenplatz Bière. Erweiterung

In der Frage des Schutzes der Hochmoorlandschaft Rothen- Extension de la place d'armes de Bière

thurm-Biberegg haben sich die Fronten in unheilvoller

Weise verhärtet. Die parlamentarische Gruppe für Natur-

und Heimatschutz hat einen Versuch zur Versachlichung

der Diskussion unternommen, indem sie alle Partner an eine

Gesprächsrunde, die würdig verlief, brachte. Von den Betei- Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983

ligten hat niemand ein Interesse daran, der Armee die not-

wendigen Waffen- und Schiessplätze zu verweigern. An- Im Zusammenhang mit einer allfälligen Erweiterung des

dererseits drängt sich die Frage auf, ob der Waffenplatz Waffenplatzes Bière wird der Bundesrat um Auskunft zu

Rothenthurm, der ursprünglich aus Gründen der Wirt- folgenden Fragen gebeten:

schaftsbelebung für die Gegend gefordert wurde, zu einem 1. Trifft es zu, dass das EMD rings um den Mont Tendre

Prestigeprojekt geworden ist, bei welchem die massgeben- sechs Schiessstellungen für Panzerhaubitzen M109, d.h.

den Grundlagen nicht gründlich genug erforscht und über- also rund 108 Plattformen von 100 Quadratmetern, durch-

prüft worden sind. Der Interpellant ist daher der Meinung, setzen will?

dass es von Nutzen wäre, nochmals über die Bücher zu 2. Stimmt es, dass in den Gemeinden Vaulion, Bercile und

gehen, um die vorhandenen Zweifel und Unsicherheiten Montricher drei dieser sechs Stellungen bereits verwirklicht

auszuräumen. worden sind?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Akeret Hochmoorgebiet Rothenthurm. Eignung als Waffenplatz

Interpellation Akeret Rothenthurm. Place d'armes en zone humide

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.422

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

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Data

Seite 1546-1547

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Ref. No 20 011 883

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