Economic Policy and Wagon Factory Schlieren Interpellations

20. September 1983 N 1153 Interpellation Ammann-Bern

ernst nehmen. Wenn ich an unsere Chemie denke, dann #ST# 83.411

hängt das damit zusammen, dass die diesbezüglichen

Unternehmungen jährlich 10 bis 12 Prozent ihres Umsatzes Interpellation Ammann-Bern

in Forschung und Entwicklung stecken und damit diesen Stärkung der Wirtschaft.

Innovationsprozess laufend vorantreiben. Wir waren im Entscheidungsgrundlagen

Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass wir trotz dieser

allgemein so positiv zu wertenden Innovationsbereitschaft, Renforcement de l'économie.

über die ich mich am vergangenen Wochenende auch in der Bases de décision

Gesprächsrunde im Vorort geäussert habe, mit Bezug auf

manche mittlere und kleinere Unternehmen noch zusätzlich

einen Impuls geben sollten. Er wird von vielen nicht goutiert,

wir werden das sicher bei der Behandlung des zweiten Teils

unseres Wirtschaftsprogrammes hier noch auszuloten Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1983

haben. Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des ersten

Es hatte nie die Meinung, dass damit das, was gut ist in der Paketes der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen

Industrie, kritisiert würde. Vielmehr hatte es die Meinung, Wirtschaft wurden immer wieder Zweifel an der Ausgewo-

dass dort, wo das Geld ganz einfach nicht vorhanden ist, genheit und Wirksamkeit dieser Massnahmen geäussert.

bzw. zu den angebotenen Bedingungen nicht in diesen Im Hinblick auf die kommende Behandlung des zweiten

Innovationsprozess einfliessen kann, eine bescheidene, Paketes bitten wir den Bundesrat, zu folgenden Fragen

rückversicherungsähnliche Bundeshilfe von 100 Millionen Stellung zu nehmen.

Franken zweckdienliche Fortschritte gestatten würde. Wir 1. Auf welche Analysen der weltwirtschaftlichen Lage und

alle wissen aus Erfahrung, dass je nach Lage im Finanzbe- der bedrohten Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen

reich der einzelne grössere oder weniger grosse Mühe hat, Wirtschaft (sowohl auf Exportmärkten als auch auf dem

das für ein Innovationsprojekt erforderliche Geld zu guten Inlandmarkt) stützt sich der Bundesrat für die vorgeschlage-

Konditionen zu beschaffen. Wir wollten hier einen zusätzli- nen Massnahmen ab?

chen Impuls geben. Mit persönlichen Ambitionen, wie das 2. Welche ausländischen Erfahrungen wurden im Hinblick

berühmte Zeitungsschreiber - oder solche die sich für auf die vorgesehenen Massnahmen systematisch ausge-

berühmt halten - gelegentlich darzustellen pflegen, hat das wertet?

gar nichts zu tun. Es ist dies vielmehr - übrigens nach

Auffassung des Gesamtbundesrates - ein echtes Anliegen 3. Welche unabhängigen Experten oder bestehenden Bera-

unserer schweizerischen Volkswirtschaft. Darüber werden tungsgremien wurden für die Vorbereitung der beiden

wir sicher sachlich, wie das in diesem Rate möglich ist, in Massnahmenpakete beigezogen, und wie ist deren Beurtei-

der Winter- oder in der Frühjahrssession befinden. lung?

Der Bundesrat ist überzeugt, dass es unendlich fruchtbarer 4. Nach welchen ordnungspolitischen Kriterien sind die vor-

ist, hier etwas zu wagen, als nachträglich Grosssanierungs- geschlagenen Massnahmen durch den Bundesrat beurteilt

operationen erbringen zu müssen, die bis in die Milliarden- worden?

beträge hineingehen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, Sie

Texte de l'interpellation du 17 mars 1983

kennen sie so gut wie ich. «Gouverner c'est prévoir», auch

in diesem Bereich, weil wir uns sehr wohl bewusst sind, dass Lors du débat parlementaire sur le premier train de mesures

in unserem freien marktwirtschaftlichen Gesellschaftssy- visant à stimuler l'économie suisse, de nombreux doutes ont

stem die allererste Initiative vom einzelnen Menschen und été émis sur l'équilibre et l'efficacité de ces mesures.

nicht vom Staat ausgeht. Der Staat schafft dazu die günsti- En prévision de l'examen du deuxième faisceau de mesures,

gen Rahmenbedingungen, etwa mit einer klugen Geldpoli- nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions

tik. Ich glaube, das klappt nicht schlecht. So kommen wir zu suivantes:

der von Ihnen erhofften verstärkten und verbesserten Inno- 1. Sur quelles analyses de la conjoncture mondiale et des

vation. problèmes de compétitivité de l'économie suisse (tant sur

Die Förderung der Berufsbildung ist uns ein entscheidendes les marchés externes qu'interne) s'appuye-t-il pour formuler

Anliegen. Dank unseres Berufsbildungsgesetzes und dank les mesures proposées?

der Impulsprogramme konnten wir bei uns die jungen Men- 2. Quelles expériences faites à l'étranger a-t-il analysées en

schen viel besser einführen in die Betriebe, in die Lehrstel- vue de l'élaboration desdites mesures?

len als im Ausland. Wir haben weniger Jugendarbeitslosig- 3. Quels experts indépendants ou organes spécialisés a-t-il

keit. Es war für mich ein ausgesprochen freudiges Erlebnis, consultés avant de mettre en œuvre la première phase de

vor zwei Wochen hier in Bern den Grundstein für das son programme de relance, et quels ont été leurs avis?

Schweizerische Institut für Berufspädagogik zu legen. Die-

ses soll ja der Ausbildung der Fachkräfte dienen, die später 4. Selon quels critères politico-économiques a-t-il déter-

wieder als Lehrer tätig sein werden. miné les mesures qu'il a proposées?

Die Kredite zur Förderung der praxisorientierten Forschung, Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Auer,

die Sie im März beschlossen haben, wirken sich bereits aus. Basler, Blocher, Bremi, de Capitani, Fischer-Bern, Fischer-

Auch hier sind wir, so scheint mir - Bundesrat und Parla- Hägglingen, Flubacher, Früh, Graf, Kopp, Kunz, Loretan,

ment - auf dem rechten Weg. Lüchinger, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal,

Abschliessend halte ich dafür, dass wir zusammen mit dem Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger, Stucky, Villiger,

Parlament die beiden Kapitel, die Sie uns in Ihrer Motion Weber-Schwyz. (27)

anempfehlen, weiterbearbeiten sollen, da die Arbeiten in

vollem Gange sind. Weil wir darüber hinaus noch viele Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

andere Positionen in Arbeit genommen haben - zum Teil Rapport écrit du Conseil fédéral

aufgrund anderer Vorstösse, zum Teil aufgrund unserer Der Bundesrat möchte sich zu den vom Interpellanten auf-

eigenen Überlegungen - habe ich Ihnen beliebt gemacht, geworfenen Fragen wie folgt äussern:

dass Ihr Vorstoss als Postulat übernommen werden soll.

1. Der Bundesrat stützt sich beim zweiten Massnahmenpa-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat ket auf zahlreiche Analysen der wirtschaftlichen Lage. Ein-

entgegenzunehmen. Frau Uchtenhagen als Sprecherin der mal sind hier generell die Arbeiten mehrerer OECD-Gremien

sozialdemokratischen Fraktion ist damit einverstanden. zu nennen:

- Groupe du Comité de politique économique sur les politi-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat ques d'ajustement positives.

- L'innovation dans les petites et moyennes entreprises.

Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH 1154 N 20 septembre 1983

- Groupe de travail sur les politiques de développement zum Entscheid «gezwungen» gewesen, die Wagons- und

régional. Aufzügefabrik Schlieren zu schliessen und damit die für eine

- Structures industrielles futures. ganze Region bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen zu

Weiter sind zwei themenspezifische Expertentreffen der liquidieren. Dieser Entscheid, der trotz erhöhten Gewinnen

OECD-Mitgliedsländer zu erwähnen: des multinationalen Konzerns, trotz in Aussicht stehenden

Bestellungen und trotz mehrmaligen «Opfern» der Arbeit-

- Financing Innovation in smaller Firms, OECD-Seminar an nehmer gefällt wurde, kann nicht einfach hingenommen

der HSG, St.Gallen, 17. und 18.April 1980. werden.

- Innovation Policy: Trends and Perspective, OECD-Semi- Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung

nar Paris, 17. und 18.Juni 1980. folgender Fragen:

Neben den Arbeiten im Rahmen der OECD stützt sich der 1. Wie beurteilt der Bundesrat diesen vom reinen Profitstre-

Bundesrat auch auf vertrauliche Dokumente des internatio- ben geleiteten Schliessungsentscheid der Schindler-Kon-

nalen Währungsfonds. zernleitung? Ist er insbesondere auch der Meinung, dass die

Was die Analysen im Inland anbelangt, sind verschiedene schlechte Informationspraxis des Schindler-Konzerns wie-

Forschungsprojekte des NFP 5 «Regionalprobleme in der der einmal die dringliche Revision des Aktienrechts ver-

Schweiz» sowie des NFP 9 «Mechanismen und Entwicklung langt?

der schweizerischen Wirtschaft» zu nennen. Wir venweisen 2. Ist der Bundesrat bereit, alle geeigneten Massnahmen zu

auch auf den Bericht «Forschungspolitische Zielvorstellun- treffen, um die Weiterführung der Wagonfabrik Schlieren zu

gen 1980» des Schweizerischen Wissenschaftsrates und die sichern?

Publikation «Strategische Erörterungen zur Regional- und

3. Obwohl es nicht zur Aufgabe der öffentlichen Hand wer-

Strukturpolitik» der Schweizerischen StudiengeselSchaft

den sollte, die Arroganz der Macht von multinationalen

für Raumordnungs- und Regionalpolitik (ROREP).

Firmen durch Auftragserteilungen noch quasi zu honorie-

2. An den obenerwähnten Expertentreffen und in den ren, sind wegen der Bedrohung einer ganzen Region kon-

OECD-Gruppen wurden systematisch die Erfahrungen der krete Massnahmen unerlässlich. Ist der Bundesrat deshalb

westlichen OECD-Länder ausgewertet. Ein besonderes bereit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs Über-

Augenmerk wurde den Förderungsmassnahmen der tech- brückungsaufträge zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der

nologisch führenden Konkurrenzländer, wie den USA, Wagonfabrik Schlieren zu erteilen?

Japans und der BRD gewidmet.

3. Die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegten Texte de l'interpellation du 7 juin 1983

Massnahmen sind von folgenden Expertengremien vorges- La direction de la SA Schindler Holding prétend avoir été

chlagen worden: contrainte, pour des raisons de «restructuration des moyens

- Die Expertengruppe Risikokapital hat die Schaffung einer de production», de décider la fermeture de la Fabrique de

Innovationsrisikogarantie empfohlen; wagons et d'ascenseurs de Schlieren et de supprimer ainsi

un certain nombre d'emplois, ce qui entraîne des consé-

- Mit den Änderungen bei den regionalpolitischen Mass-

quences importantes pour toute une région. Il n'est pas

nahmen haben sich das Kooridnationsorgan BIGA/Uhren-

possible d'accepter purement et simplement cette décision,

kantone/Uhrenstädte und die Beratende Kommission für

prise malgré les bénéfices accrus de cette multinationale,

regionale Wirtschaftsförderung befasst.

malgré les commandes en vue et malgré les sacrifices

4. Ordnungspolitisch stützt sich der Bundesrat auf den Ver- répétés consentis par les travailleurs.

fassungsartikel 31 bis Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a, Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de

wo der Bund gehalten wird, Massnahmen zu ergreifen zur répondre aux questions suivantes:

Erhaltung und Förderung wichtiger, in ihren Existenz-

1. Quelle appréciation porte-il sur cette décision de ferme-

grundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige. Litera c dessel-

ture prise par la direction de Schindler en fonction de

ben Absatzes erteilt ihm einen analogen Auftrag für wirt-

critères de rentabilité seulement? En particulier, est-il égale-

schaftlich bedrohte Landesteile. Der Bundesrat trägt mit

ment de l'avis que la mauvaise politique de l'information

diesen Massnahmen dem Präventivgedanken Rechnung,

pratiquée par le konzern Schindler montre une fois de plus

der sowohl in den Wirtschaftsartikeln als auch in Ar-

qu'il est urgent de réviser la législation concernant la société

tikel 31quinquies Absatz 1 enthalten ist und in denen der

Bund verpflichtet wird, Massnahmen zur Verhütung von anonyme?

Arbeitslosigkeit zu treffen. 2. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre toutes les mesures

utiles afin de pouvoir assurer que la Fabrique de wagons de

Ammann-Bern: Ich erkläre mich von der Antwort nicht Schlieren poursuivra son activité?

befriedigt. Wir sollten hier damit aber keine Zeit verlieren, da 3. En raison du fait que toute une région est menacée, il est

diese Fragen ganz sicher in den Kommissionen und im Rat indispensable de prendre des mesures pratiques, encore

auch noch zur Sprache kommen werden. qu'il n'appartienne normalement pas aux pouvoirs publics

de récompenser par des commandes l'arrogance dont font

preuve les responsables de puissantes sociétés multinatio-

nales. Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est-il

disposé à attribuer des commandes dans le secteur des

transports publics, afin de permettre à la Fabrique de

#ST# 83.434 wagons de Schlieren de «faire la soudure» durant cette

Interpellation der Fraktion der Pd A/PS A/POCH période critique et d'assurer le maintien des emplois?

Wagonfabrik Schlieren.

Massnahmen zur Weiterführung Herczog: Ich war in der Sommersession von der Fraktion

Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH der Pda/PSA/POCH beauftragt worden, im Zusammenhang

mit der Schliessung der Wagonfabrik Schlieren eine Inter-

Fabrique de wagons de Schlieren. pellation einzureichen. Damals wollten wir, dass diese Inter-

Mesures de sauvegarde pellation dringlich behandelt werde; das war aber im Rah-

men der Ratsgeschäfte nicht möglich. Ich bin froh, dass wir

heute soweit sind, diese Geschichte hier zu diskutieren,

bzw. uns vor allem die Massnahmen von selten des Bundes-

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 rates anzuhören.

Wegen sogenannter «Straffung der Produktionsstrukturen» Die Fakten sind Ihnen bekannt: Wegen angeblicher Straf-

sei die Konzernleitung der Schindler Holding AG angeblich fung der Produktionsstrukturen hat die Konzernleitung der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ammann-Bern Stärkung der Wirtschaft. Entscheidungsgrundlagen

Interpellation Ammann-Bern Renforcement de l'économie. Bases de décision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.411

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1983 - 08:00

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Seite 1153-1154

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Ref. No 20 011 763

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