Federal Council's Stance on Postulates Akeret and Hubacher

24. Juni 1983 N 1008 Postulat Akeret

qu'elle pose et à l'appréciation qu'on peut en faire. Ce raption qui sera fondée sur le nouvel article constitutionnel des port devra paraître dans la Feuille fédérale. dispositions propres à assurer la réalisation de cette partie. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bac- Schattenwirtschaft ist derjenige Teil der Wirtschaft, der ciarini, Basler, Bundi, Ganz, Günter, Hofmann, Kaufmann, durch die offiziellen Statistiken nicht erfasst wird. In Anleh- Keller, Kopp, Longet, Loretan, Merz, Morf, Muheim, Müllernung an Prof. Bruno S. Frey (Wie gross ist die Schattenwirt- Luzern, Müller-Aargau, Nussbaumer, Oester, Ogi, Petitschaft? in: «Wirtschaft und Recht», Jahrgang 33, Heft 3/4, pierre, Schalcher, Schmid, Zwygart (24) Seite 143) sind zu unterscheiden: a. das legale Ausweichen aus der «offiziellen», statistisch Schriftliche Begründung - Développement par écrit erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit; Auf dem Gebiete des Naturund Landschaftsschutzes b. an sich legale Aktivitäten, für die jedoch die Steuer hinbesteht ein grosser Nachholbedarf. Für zahlreiche Einzelmassnahmen, die dem Naturund Heimatschutz, dem terzogen wird; Umweltund Gewässerschutz, der Geotechnik und Bodenc. illegale Tätigkeiten, die deshalb auch nicht steuerlich kunde dienen würden, fehlen die Mittel oder die Planungsdeklariert werden. grundlagen. Die Schweizerische Stiftung für Landschafts- Aufgrund vorliegender Schätzungen ist anzunehmen, dass schutz hat 1976 einen ganzen Katalog von praktischen Vordie Schattenwirtschaft heute nicht nur in den Entwicklungsschlägen zur Berücksichtigung des Umweltund Landländern, sondern auch in den Industrieländern quantitativ schaftsschutzes im Rahmen der Konjunkturbelebung und bedeutend ist. Eine genauere Kenntnis der Schattenwirt- Arbeitsbeschaffung erstellt. Der Katalog hat gezeigt, wie schaft für die Wirtschafts-, Steuerund Sozialpolitik ist vor mit dem Mittel der Arbeitsbeschaffung der grosse Nachholallem deshalb unerlässlich, weil nur auf diesem Wege die bedarf auf diesem Gebiet gemindert und in bleibende Werte wirkliche Jahresleistung der Volkswirtschaft, das wirkliche übergeführt werden kann. Er bezieht sich auf die Grundla- Sozialprodukt, die wirkliche Arbeitslosigkeit und die wirkligenbeschaffung, planerische Vorarbeiten, Ausarbeitung che Steuerbelastung erfasst werden können. von Projekten, Sofortmassnahmen auf dem Felde, Realisierung von Projekten und Vorschläge für verwandte und an Schriftliche Erklärung des Bundesrates sich selbständige Bereiche wie Berglandwirtschaft, Forst- Déclaration écrite du Conseil fédéral wirtschaft, Gewässererhaltung, Rad-, FUSS- und Wander- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. wege. Die unversehrte Naturund Kulturlandschaft ist für unser Überwiesen - Transmis Land eine unentbehrliche ökologische, kulturelle und ökonomische Ressource. Um so mehr müsste es erstaunen, wenn in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm des Bundes keine einzige Position für den umfassenden Landschaftsschutz (Naturund Heimatschutz) vorgesehen würde, zumal im Bereich Naturund Heimatschutz zahlreiche #ST# 83.409 arbeitsintensive und zudem wertschöpfende Massnahmen und Tätigkeiten durch Bundesbeiträge sofort ausgelöst Postulat Akeret werden und auch regionalwirtschaftlich positive Effekte zei- Naturund Heimatschutz. tigen könnten. Arbeitsbeschaffungsmassnahmen Eine 1982 vorgenommene Schätzung seitens der Arbeitsgemeinschaft der kantonalen Beauftragten für Landschafts- Protection de la nature et sauvegarde du schutz hat für den Bereich des Naturund Heimatschutzes patrimoine national. Mesures de relance einen jährlichen Finanzbedarf des Bundes von 25 bis 30 Millionen Franken ergeben. Diesem Betrag stehen heute jährlich verfügbare Mittel von etwa 7 Millionen Franken gegenüber. Aus diesem Missverhältnis heraus haben sich bei den zuständigen Bundesorganen ausführungsreife Subven- Wortlaut des Postulates vom 17. März 1983 tionsgesuche im Betrage von etlichen Millionen Franken Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen des zweiten angestaut, welche nicht weiter behandelt werden konnten. oder eines weiteren Massnahmenpaketes auf dem Gebiete Viele andere Projekte sind bei den Kantonen hängig und der Arbeitsbeschaffung, das den eidgenössischen Räten dem Bund - in Kenntnis der beschränkt vorhandenen bzw. zugeleitet wird, auch Vorschläge des Natur-, Landschaftsverfügbaren Geldmittel - noch nicht weitergeleitet worden. und Heimatschutzes zu berücksichtigen, die Initiative zu Im Bereich des Biotopund Artenschutzes müssten zum Vorbeugungsund Sanierungsmassnahmen bei Kantonen Beispiel viele Grundlagen vordringlich erarbeitet werden: so und Gemeinden anzuregen und für dieses Impulsprogramm über bundesrechtlich geschützte Arten wie alle Amphibien einen Kredit von 10 Millionen Franken bereitzustellen. Dabei und Fledermäuse sowie viele Vogelarten, welche zugleich wäre zu prüfen, ob nicht ein Teil dieser Massnahmen aus gute Bioindikatoren sind; über schützenswerte und gefährden zweckerweiterten Treibstoffzollzuschlägen finanziert dete Biotope wie die Moore und andere Nassstandorte werden könnte und durch die einschlägige Anschlussgesowie die Trockenrasen und die Ufervegetation. Parallel setzgebung realisierbar wäre. dazu sind Pflege-, Unterhalts-, Sanierungsund Wiederinstandstellungsarbeiten für dieselben Biotope vordringlich Texte du postulat du 17 mars 1983 an die Hand zu nehmen. Alle diese Massnahmen erhalten Le Conseil fédéral est invité, à l'occasion de la présentation einen höheren Stellenwert durch die bereits eingetretenen aux Chambres du deuxième train de mesures visant à la Verluste (es sei auf die verschiedenen «Roten Listen» création d'emplois ou lors d'une étape ultérieure, à faire gefährdeter Arten hingewiesen) und durch das für die également des propositions en vue de la protection de la Schweiz am 1. Juni 1982 in Kraft getretene Übereinkommen nature, du paysage et du patrimoine national, à stimuler les über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen initiatives des cantons et des communes ayant pour but de und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konprévenir ou de réparer les atteintes dans ces domaines, et à vention vom 19. September 1979). Zu denken wäre auch an mettre à disposition au titre d'un programme d'impulsion en die Kulturlanderhaltung durch Bekämpfung der Verganla matière un crédit de 10 millions de francs. Ce faisant, il dung, Wiederanlegung von Rebkulturen und Obstanlagen conviendrait d'examiner la possibilité de financer une partie (Erhaltung und Wiederanbau des Hochstammes). de ce programme à partir des droits sur les carburants dont Im Bereich des Heimatschutzes hat das ISOS-Inventar des l'affectation vient d'être élargie et d'inscrire dans la législa- Bundes, das sämtliche Ortsbilder von nationaler, regionaler Postulat Hubacher 1009 N 24 juin 1983

und lokaler Bedeutung erfasst, viele schützenswerte - wie für das SIBP wenigstens der 1972 geplante Personal- Objekte vor allem im ländlichen Raum aufgedeckt, deren bestand realisiert werden soll. Erhaltung nur durch eine entsprechende Sanierung und Pflege der einzelnen Gebäudeelemente möglich ist. Hier ist Texte du postulat du 31 Janvier 1983 der Nachholbedarf besonders gross, und viele konkrete Le rapport entre les étudiants des écoles professionnelles Projekte liegen vor oder können von den Kantonen sofort et ceux des hautes écoles en Suisse est de 4 à 1, alors que eingefordert werden. Als Beispiele seien neben vielen andela proportion des dépenses fédérales correspondantes est ren die zwei Ortsbilder von Ardez und Vogorno erwähnt, de 1 à 3. Ces 20 dernières années, l'augmentation des welche anlässlich des Internationalen Heimatschutzjahres dépenses en faveur des hautes écoles a été trois fois plus 1975 als Muster und Modelle von Renovationen an die Hand rapide que celle afférente aux établissements de formation genommen wurden, deren Fertigstellung aber bei weitem professionnelle. En conséquence, on constate entre autres noch nicht gesichert ist. choses que l'Institut suisse de pédagogie pour la formation Für die Durchführung ist an ein Subventionsprogramm zu professionnelle manque toujours sérieusement de persondenken, das in Form von Beiträgen gezielte Impulse auslöst nel, onze ans après sa fondation. Les 20 postes prévus à ce und allen föderativen Stufen wie auch privaten Körperschafmoment ont été sacrifiés par le blocage du personnel, de ten, die sich auf den genannten Gebieten betätigen, zugute sorte qu'en 1983 l'institut ne dispose que de 13 postes et kommt. Ein einfaches Anmeldeund Entscheidungsverfahdemi. Certaines tâches (documentation, recherche, enseiren soll den Zugang dazu verschaffen, wobei vorab auf gnement de l'informatique, p. ex.) ne peuvent être accombestehenden Organisationen aufzubauen ist. Zu berückplies, tandis que d'autres ne le sont qu'en partie. sichtigende Objekte und Institutionen, Kosten und Koordi- Le Conseil fédéral est prié d'étudier et de préciser: nation müssten noch sorgfältig untersucht werden. - comment les subsides fédéraux pour la formation profes- Die zahlreichen gezielten, sofort ausführbaren kleineren sionnelle pourraient être adaptés pour satisfaire les besoins Projekte könnten auch einen Beitrag an die Bekämpfung des intéressés et assurer la compétitivité de l'économie; der Jugendarbeitslosigkeit - 5000 Jugendliche, d. h. 27 Prozent aller Arbeitslosen, sind heute (März 1983) ohne sinn- - comment l'institut pourra à tout le moins engager l'effecvolle Beschäftigung - leisten. Zu verweisen ist auch auf den tif du personnel qui avait été prévu en 1972. erfolgreichen Einsatz von Winterthurer Arbeitslosen bei der Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Braunschweig, Sturmholzaufbereitung im Katastrophengebiet von Andel- Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Gloor, Jaggi, Loetfingen. scher, Mauch, Meier Werner, Nauer, Neukomm, Ott, Van- In diesem Sinne ersuche ich den Bundesrat, sich auch des nay, Wagner, Zehnder, Ziegler-Genf (17) Landschaftsschutzes und der Erhaltung unseres nationalen Patrimoniums anzunehmen und die vorhandenen Vor- Schriftliche Begründung - Développement par écrit schläge und Projekte in die Arbeitsbeschaffungsund For- Zahlen geben das Missverhältnis zwischen den Bundesausschungsprogramme des Bundes einzubauen. gaben für die Hochschulen und das berufliche Bildungswe- Schriftliche Erklärung des Bundesrates sen am besten wieder. Dabei sollen die Hochschulausgaben keineswegs kritisiert oder der Anschein erweckt wer- Déclaration écrite du Conseil fédéral den, sie seien zu reduzieren. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Aufwendungen des Bundes für berufliches Bildungswesen Überwiesen - Transmis und Hochschulen (in Mio. Franken):

1960 1970 1980 Steigerung 1960 bis 1980 in Prozenten Berufliches Bildungswesen 30 84 255 + 750% #ST# 83.301 Hochschulen 27 330 740 +2640% Postulat Hubacher Verhältnis Berufsschüler/Hochschulstudenten = 4 zu 1 Berufliches Bildungswesen. Förderung Formation professionnelle. Encouragement Investitionen des Bundes für die beiden ETH 1971 bis 1981 und neugeschaffene Stellen an beiden Lehranstalten 1960 bis 1976:

Investitionen neue Stellen Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983 ETH Zürich 750 Mio + 746 Stellen Das Verhältnis zwischen Berufsschülern und Hochschulstu- EPUL Lausanne 420 Mio. + 287 Stellen denten in der Schweiz ist 4 zu 1, das Verhältnis der Bundesausgaben dafür im umgekehrten Verhältnis 1 zu 3. In den Total 1170 Mio. + 1033 Stellen letzten 20 Jahren sind die Bundesausgaben für die Hochschulen gegenüber denen für das berufliche Bildungswe- Im Vergleich zu diesen (nötigen) Aufwendungen wird zum sen um das Dreifache angestiegen. Das führt dann dazu, Beispiel das Schweizerische Institut für Berufspädagogik dass zum Beispiel das Schweizerische Institut für Berufspä- (SIBP) wesentlich bescheidener dotiert. 1983 sind 13,5 Steldagogik (SIBP) im 11. Jahr nach seiner Gründung noch len realisiert - bei der Gründung 1972 waren 20 geplant -, immer einen erheblichen Personalunterbestand hat. Die bei das führt zu einem Missverhältnis zwischen hauptund der Gründung geplanten 20 Stellen fielen dem Personalnebenamtlichen Lehrkräften von 1 zu 16. stopp zum Opfer, so dass das SIBP 1983 erst 13,5 Stellen Leistungen des SIBP 1972 bis 1982: besetzen kann. Gewisse gesetzliche Aufgaben - Dokumen- Erteilte eidgenössische Diplome für hauptamtliche Berufstation, Forschung, Unterricht in Informatik und anderes schullehrer: über 500; mehr - können überhaupt nicht, andere zum Teil nur man- Anzahl Einführungsund Fortbildungskurse für amtierende gelhaft gelöst werden. Lehrer: über 600 (mit über 16 000 Teilnehmern); Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und zu berichten, Ausbildung von nebenamtlichen Lehrern: über 2500. - wie die Bundesleistungen für das berufliche Bildungswe- Wenn der Bund beim beruflichen Bildungswesen zu sparen sen im Interesse der Betroffenen und der Konkurrenzfähigbeginnt und das neue Berufsbildungsgesetz eher restriktiv keit der Wirtschaft angepasst werden können; statt extensiv anwendet, sind das Abstriche an den Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Akeret Naturund Heimatschutz. Arbeitsbeschaffungsmassnahmen

Postulat Akeret Protection de la nature et sauvegarde du patrimoine national. Mesures de relance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.409 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00 Date Data

Seite 1008-1009 Page Pagina

Ref. No 20 011 555

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