Social Democrats Push for Economic Reform Focus
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe social democratic faction proposed measures to strengthen the economy, expressing concerns that the initial economic stimulus package lacked clear priorities and sufficient focus on specific regions and industries, and that it was compiled too hastily. The government agreed to convert the motion into a postulate, acknowledging the need for proactive economic planning and addressing structural adaptation issues, particularly through applied research, technology promotion, and vocational training. The government also noted ongoing efforts to support regional economies and SMEs, and planned to address these concerns further in future policy discussions, aiming to prevent larger-scale economic interventions later.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 66 Abs. 1 ATSG, Art. 62 Abs. 1 ATSG; Social Democrats Push for Economic Reform Focus: The government agreed to convert the motion into a postulate, acknowledging the need for proactive economic planning and addressing structural adaptation issues, particularly through applied research, technology promotion, and vocational training. The government also noted ongoing efforts to support regional economies and SMEs, and planned to address these concerns further in future policy discussions, aiming to prevent larger-scale economic interventions later.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to order the appellant to pay the court costs.
Used to order the appellant to pay the respondent CHF 1'500 for the proceedings in the federal court.
Volltext
20. September 1983 N 1151 Motion der sozialdemokratischen Fraktion
Das BIGA hat einen ganz klaren, dem entsprechenden Auf- bedrohten Branchen und Regionen) zum Teil negativ ausge-
trag, und alle Mängel, die wir im Zusammenhang auch mit wirkt hat.
der Einführung des neuen Arbeitslosenrechtes per I.Januar Der Bundesrat wird deshalb ersucht, für den Fall eines
1984 diesbezüglich feststellen konnten, werden systema- längerdauernden Konjunktureinbruches schon jetzt zusätz-
tisch bekämpft. Grundsätzlich - und das ist der Sinn auch liche Arbeitsbeschaffungsprogramme vorzubereiten. Bei
der Umwandlung in ein Postulat - lassen sich ja aus der der Erarbeitung solcher Programme ist darauf zu achten:
allgemein gehaltenen Anregung an den Bundesrat nicht 1. dass sie auch mittel- und längerfristig sinnvoll sind, wie
Einzelmassnahmen herauslesen, die im ursprünglichen insbesondere Massnahmen in den Bereichen Energiespa-
Sinn der Motion zu verwirklichen wären. Es liegt Ihnen an ren/Alternativenergie, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr
der Idee - und ich unterstreiche, dass ich - wie auch das mir und - falls der Konjunktureinbruch auch auf die Bauwirt-
unterstellte BIGA - diese Idee voll und ganz begreife. Ich schaft übergreift - Wohnungsbau bzw. Sanierung der
habe mich mit dem Direktor und seinem Stab über diese Wohnverhältnisse;
und ähnliche Fragen sehr direkt unterhalten, und Sie kön- 2. dass sie gezielt besonders bedrohte Regionen und Bran-
nen versichert sein, dass wir den Arbeitslosen dieses Ver- chen stützen;
ständnis entgegenbringen. Das war ja der Grund, weshalb
wir im Laufe dieses Jahres sowohl mit Bezug auf die Verord- 3. dass sie rasch und effizient (hoher Multiplikator) wirken.
nung als auch mit Bezug auf die Bezugsdauer alle Fristen Da beim Konjunktureinbruch 1975/76 das Einsetzen eines
verlängert haben bis zum nach geltendem Recht Letztmögli- Investitionsbonus recht erfolgreich war, ist zu erwägen, ob
chen, und dass wir im nächsten Jahr praktisch neu begin- dieses Instrument nicht auch diesmal erfolgreich eingesetzt
nen, selbst was den Fristenlauf betrifft. Die von Ihnen offen- werden könnte. Dabei wäre zu prüfen, ob das Instrument
sichtlich gelegentlich als belastend empfundenen bürokrati- «Investitionsbonus» nicht gezielter eingesetzt werden
schen Erfordernisse verlangen von jedem direkt Betroffenen könnte, indem der Bonus nur auf bestimmte Investitionsbe-
grosses Einfühlungsvermögen. Das ist nicht nur ein norma- reiche und/oder regional abgestuft zur Anwendung käme,
tives Problem. Ich darf Ihnen sagen, dass das BIGA im b. Angesichts der grossen noch unbewältigten strukturellen
Kontakt mit den Arbeitsämtern der Kantone alles daran Anpassungsprobleme unserer Wirtschaft ersuchen wir den
setzt, um - wie ich es Ihnen auch schriftlich dargestellt habe Bundesrat, neben den für den Herbst vorgesehenen Struk-
- zu helfen, und nicht um gleichsam Bürokratie um der tur- und regionalpolitischen Massnahmen, mit zusätzlichen
Bürokratie willen zu betreiben. gezielten Massnahmen die strukturelle Anpassung zu för-
Beim Arbeitsvermitteln geht es nicht ohne gewisse Kontrol- dern. Wir denken dabei an:
len. Diese sollen aber im persönlichen Gespräch dem 1. vermehrte Anstrengungen im Bereich «angewandte For-
Betreffenden immer wieder zeigen, dass es eine Hilfestel- schung»;
lung ist, die erbracht wird. 2. Weiterführung und Ergänzung der Massnahmen zur För-
Ich hoffe, Ihnen mit diesen wenigen Ergänzungen aufge- derung der Entwicklung und Anwendung neuer Technolo-
zeigt zu haben, dass der Bundesrat und das BIGA nicht etwa gien (Impulsprogramme);
kneifen. Vielmehr dürfen wir ganz allgemein - nach den
Ergebnissen, die mir von den Kantonen mitgeteilt worden 3. Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung (ins-
sind - von einem guten Zustand reden. Vor wenigen Tagen besondere im Bereich der neuen Technologien,.wo es an
Kaderleuten und Ausbildnern auf der Stufe Meister und
nahm ich an der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in
Glarus teil. Dort haben wir auch über das Problem der Techniker fehlt);
Arbeitslosen und der Arbeitslosenversicherung diskutiert. 4. zusätzliche Massnahmen zur Förderung der beruflichen
Grosso modo sind die Ergebnisse sehr zufriedenstellend. Mobilität (breitere Grundausbildung, Schaffung von zusätz-
Ich hoffe, dass es dank dem unerhörten Einsatz aller Betei- lichen Möglichkeiten präventiver Umschulung, Unterstüt-
ligten gelingen wird, 'dieses neue, wichtige Werk auf den zung der Kantone- insbesondere solcher mit stark gefähr-
1.Januar 1984 wirklich in Kraft zu setzen, wie wir es deten Regionen - in ihren Massnahmen zur Förderung der
beschlossen haben - zu Nutzen und zum Vorteil für die beruflichen Mobilität und Wiedereingliederung usw.)
betroffenen Arbeitslosen.
Ich nehme in diesem Sinne Ihren Vorstoss gerne als Postulat Texte de la motion du 17 mars 1983
entgegen. a. Le programme de relance prévu dans le cadre des
mesures destinées à renforcer l'économie a été mis sur pied
Präsident: Frau Jaggi ist bereit, ihre Motion in ein Postulat très rapidement. Cela a eu des effets négatifs sur le niveau
umzuwandeln. Wird der Vorstoss aus der Mitte des Rates de qualité de ces mesures (fixation de priorités appropriées,
bekämpft? Das ist nicht der Fall; er ist überwiesen. soutien actif de certaines régions et branches menacées).
C'est pourquoi, le Conseil fédéral est prié de préparer un
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat programme de relance complémentaire pour le cas où la
détérioration de la situation économique se prolongerait. Ce
nouveau programme devrait tenir compte des éléments sui-
vants:
1. Mesures ayant des effets à moyen et long terme, en
particulier, dans les domaines de l'économie d'énergie, des
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énergies renouvelables, de la protection de l'environne-
ment, des transports publics, et en cas de récession dans le
Motion der sozialdemokratischen Fraktion bâtiment, des mesures d'encouragement à la construction
Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen et à l'assainissement des logements;
Motion du groupe socialiste 2. Mesures destinées aux régions et aux branches mena-
Renforcement de l'économie. Mesures cées;
3. Mesures ayant des effets rapides et étant efficaces (plus
grand multiplicateur). Lors de la récession 1975/76, l'intro-
duction d'un bonus sur les investissements ayant enregistré
un succès, ne devrait-on donc pas envisager sa réintroduc-
Wortlaut der Motion vom 17. März 1983 tion? Il conviendrait d'examiner la possibilité de le rendre
a. Das sogenannte Beschäftigungsprogramm im Rahmen plus efficace encore en le réservant à des domaines précis
der Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft musste sehr de l'investissement et/ou à des régions.
kurzfristig zusammengestellt werden, was sich auf die Quali- b. Etant donné les graves problèmes structurels de notre
tät (sinnvoJle Prioritätensetzung, gezielte Stützung von économie, nous prions le Conseil fédéral, outre les mesures,
Motion du groupe socialiste 1152 N 20 septembre 1983
d'ordre structurel et régional, annoncées pour l'automne, de (regional- und strukturpolitische Massnahmen) ergänzen
favoriser l'adaptation structurelle par des mesures précises sollten. Unsere Probleme sind nach wie vor weniger kon-
complémentaires. Nous pensons, en particulier, à: junktureller als struktureller Art. Wir glauben, wir sollten
1. Un effort renforcé dans le domaine de la recherche weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um den techno-
appliquée; logischen Eigenbeitrag unseres Landes zu vergrössern. Es
2. La poursuite et l'élargissement des mesures d'aide en sind also vermehrte Anstrengungen im Bereich der ange-
vue de favoriser le développement et l'application de nou- wandten Forschung nötig; mit weiteren Impulsprogrammen
velles technologies (programme d'impulsion); sollte die Entwicklung und die Fusion neuer Technologien
unterstützt und gefördert werden.
3. La promotion de la formation professionnelle et du recy- Als nichtig erscheint in diesem Zusammenhang auch die
clage (en particulier, dans les secteurs des nouvelles tech- Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie
nologies où les cadres et les enseignants du rang de maître Massnahmen, welche die berufliche Mobilität fördern, denn
professionnel ou de technicien font défaut); Struktur- und regionalpolitische Verbesserungen können
4. L'extension des mesures d'aide en vue de promouvoir la nur durchgesetzt werden, wenn wir die Menschen haben,
mobilité professionnelle (formation de base plus large, créa- die mit diesen neuen Technologien und Produktionsprozes-
tion de possibilités supplémentaires de formation, soutien sen auch arbeiten können.
des cantons, en particulier ceux des régions menacées, afin Wir bitten also den Bundesrat, in Zukunft solche Beschäfti-
de les aider dans la promotion de la mobilité professionnelle gungsprogramme rechtzeitig vorzubereiten, dabei deutliche
et du recyclage, etc.). Prioritäten zu setzen und sie vermehrt auf regionalpolitische
Anliegen und auf die uns quälenden Strukturprobleme aus-
Frau Uchtenhagen: Unsere Fraktion hatte beim ersten zurichten. Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.
Beschaffungsprogramm Vorbehalte in zweifacher Hinsicht
angebracht. Wir vermissten eindeutige Prioritäten in langer- Bundesrat Purgier: Der Bundesrat beantragt Ihnen, die
fristig sinnvollen Investitionen, insbesondere in den Be- Motion in ein Postulat umzuwandeln, und wir sind bereit,
reichen Energiesparen, Alternativenergien, Umweltschutz, das Postulat zu übernehmen. Gestatten Sie mir, zu den
öffentlicher Verkehr und - falls nötig - in der Wohnbauför- wichtigen Bemerkungen von Frau Uchtenhagen meinerseits
derung. ein paar ergänzende Erklärungen zu dem bereits vorliegen-
Gestützt auf eine Tagung in Biel erarbeitete dann die Wirt- den schriftlichen Text. Ich möchte auch die beiden Haupt-
schaftskommission der SPS eine Art Alternativprogramm, punkte herausgreifen, um die es der sozialdemokratischen
das aufzeigt, in welchen Bereichen Beschaffungen getätigt Fraktion offenkundig geht: Einmal um die Weiterführung
werden könnten, die rasch arbeitsbeschaffend wirken wür- und den Ausbau eines konjunkturpolitischen Abwehrdispo-
den. Unter dem Titel «Investitionen in die Zukunft» haben sitivs und sodann im zweiten Teil um die Frage, wie wir die
wir dieses Alternativprogramm publiziert; die Kommissions- strukturellen Anpassungsprobleme zu bewältigen ge-
mitglieder haben die entsprechenden Anträge in die Kom- denken.
mission und später auch im Plenum eingebracht. Einige Zum ersten: Wir sind im Bundesrat und in der Verwaltung
unserer Vorschläge sind angenommen worden, wie etwa der genau gleichen Überzeugung, dass wir nicht ein für
der zusätzliche Autoverladezug der Oberalpbahn, der Zug- allemal etwas festschreiben können, sondern dass -
funk und anderes mehr, aber die meisten Vorschläge wur- entsprechend dem weiteren Verlauf unserer Wirtschaft- die
den abgelehnt, darunter die Bekämpfung der Luftimmissio- konjunkturpolitischen Abwehrmöglichkeiten rechtzeitig vor-
nen, der Ausbau des Luftbeobachtungsnetzes NABEL, die bedacht werden müssen. Wir verfügen aufgrund der ange-
nun plötzlich auch von jenen gefordert werden, welche sie ordneten Studien über teils ausformulierte Beschlüsse - wie
damals abgelehnt haben. ich Ihnen schriftlich berichtete - mit denen wir die Konjunk-
Grund zu diesem unseres Erachtens etwas einseitig ausge- tur, so es nötig werden sollte, stützen könnten.
richteten Beschaffungsprogramms war sicher die Eile, mit Ich darf diesbezüglich (was ich auch in Beziehung zum
der es zusammengestellt werden musste. Noch im Herbst Vorstoss von Herrn Dr. Günter möchte) darauf hinweisen,
hatte ja Bundesrat Honegger betont, ein solches Konjunk- dass im energiepolitischen Bereich der Zusammenhang
turstützungsprogramm sei nicht notwendig. Deshalb wün- Bund/Kanton/Gemeinden uns ganz besonders beschäftigt,
schen wir, dass man nun frühzeitig mit der Vorbereitung da die Investitionsgrösse in den beiden miterwähnten öffent-
solcher Konjunkturstützungsprogramme beginne und dabei lichen Bereichen eben von zentraler Bedeutung für rasches
deutlichere Prioritäten setzt. Unter Punkt 1 führen wir solche Handeln ist. Und wir stellten ja im März hier in aller Offenheit
Prioritäten auf, um zu zeigen, in welche Richtung diese fest, dass der jeweilige Reifegrad der Projekte von Kanton zu
Vorbereitungen unseres Erachtens gehen sollten. Im Augen- Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde ausserordentlich
blickregistrieren wir zwar eine konjunkturelle Verbesserung verschieden sei. Aber wir widmen diesem Bereich - und
der Situation, aber wir müssen uns klar sein, dass sich das, damit schliesse ich den ersten Teil - unsere grosse Aufmerk-
was sich 1981 in den USA abspielte, wiederholen kann, samkeit.
nämlich dass der Konjunkturaufschwung in den USA abge- Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
würgt wird durch ein allzu rasches Ansteigen der Zinssätze, dass wir im Dezember im Ständerat und vermutlich im März
und das könnte sich wiederum sehr hart für Europa und die dann in Ihrem Rat bei der Behandlung des zweiten Teils des
Schweiz auswirken. Massnahmenpaketes ja auch ganz deutlich machen können,
In Punkt a 2 betonen wir - darüber bestand ja weitgehend wie wir-vor allem im Regionalbereich-durch die Finanzie-
Einigkeit -, dass das Beschaffungsprogramm zu wenig auf rungsbeihilfen, durch die Investitionshilfegesetzgebung,
die Regionen und Branchen ausgerichtet war, die es stützen projektbezogen eine echte Verstärkung der von Ihnen gefor-
sollte. Auch in diesem Rat wurde dieser Punkt verschiedent- derten Abwehrmassnahmen zustande bringen können. Die
lich aufgegriffen. Wir finden deshalb, in einem zukünftig Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit den Regionen, vor
eventuell nötigen Beschaffungsprogramm musste der regio- allem mit den von der Rezession am stärksten betroffenen,
nale Aspekt stärker betont werden. klappt. Ich habe laufend Projekte in diesem Bereich, die mir
In Punkt a 3 regen wir an, dass, um die Multiplikatorwirkung unterbreitet werden, die ich nach sorgfältiger Prüfung
zu erhöhen, das Instrument des Investitionsbonus zu prüfen genehmige und für welche der Bund entsprechende Lei-
sei. In den Jahren 1975/76 haben wir ja mit diesem Instru- stungen erbringt.
ment sehr grosse Erfolge erzielt; es wäre denkbar, dass Ein Wort zum zweiten Teil: Wie kommen wir mit Bezug auf
gerade in den Bereichen Energiesparen, Häuserisolation, den technologischen Anpassungsprozess durch? Es ist
Entwicklung von Alternativenergien usw. dieses Instrument selbstverständlich, dass in allererster Linie unsere Unterneh-
des Investitionsbonus sehr gut eingesetzt werden könnte. men selbst angesprochen sind. Es liegt ja in deren ureige-
In den Punkten b 1 bis 4 werden Massnahmen zur Prüfung nem Interesse. Gesamthaft kann sicher gesagt werden, dass
vorgeschlagen, die ein zweites Beschäftigungsprogramm die Unternehmer diese ihre vornehme Verpflichtung sehr
20. September 1983 N 1153 Interpellation Ammann-Bern
ernst nehmen. Wenn ich an unsere Chemie denke, dann #ST# 83.411
hängt das damit zusammen, dass die diesbezüglichen
Unternehmungen jährlich 10 bis 12 Prozent ihres Umsatzes Interpellation Ammann-Bern
in Forschung und Entwicklung stecken und damit diesen Stärkung der Wirtschaft.
Innovationsprozess laufend vorantreiben. Wir waren im Entscheidungsgrundlagen
Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass wir trotz dieser
allgemein so positiv zu wertenden Innovationsbereitschaft, Renforcement de l'économie.
über die ich mich am vergangenen Wochenende auch in der Bases de décision
Gesprächsrunde im Vorort geäussert habe, mit Bezug auf
manche mittlere und kleinere Unternehmen noch zusätzlich
einen Impuls geben sollten. Er wird von vielen nicht goutiert,
wir werden das sicher bei der Behandlung des zweiten Teils
unseres Wirtschaftsprogrammes hier noch auszuloten Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1983
haben. Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des ersten
Es hatte nie die Meinung, dass damit das, was gut ist in der Paketes der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen
Industrie, kritisiert würde. Vielmehr hatte es die Meinung, Wirtschaft wurden immer wieder Zweifel an der Ausgewo-
dass dort, wo das Geld ganz einfach nicht vorhanden ist, genheit und Wirksamkeit dieser Massnahmen geäussert.
bzw. zu den angebotenen Bedingungen nicht in diesen Im Hinblick auf die kommende Behandlung des zweiten
Innovationsprozess einfliessen kann, eine bescheidene, Paketes bitten wir den Bundesrat, zu folgenden Fragen
rückversicherungsähnliche Bundeshilfe von 100 Millionen Stellung zu nehmen.
Franken zweckdienliche Fortschritte gestatten würde. Wir 1. Auf welche Analysen der weltwirtschaftlichen Lage und
alle wissen aus Erfahrung, dass je nach Lage im Finanzbe- der bedrohten Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen
reich der einzelne grössere oder weniger grosse Mühe hat, Wirtschaft (sowohl auf Exportmärkten als auch auf dem
das für ein Innovationsprojekt erforderliche Geld zu guten Inlandmarkt) stützt sich der Bundesrat für die vorgeschlage-
Konditionen zu beschaffen. Wir wollten hier einen zusätzli- nen Massnahmen ab?
chen Impuls geben. Mit persönlichen Ambitionen, wie das 2. Welche ausländischen Erfahrungen wurden im Hinblick
berühmte Zeitungsschreiber - oder solche die sich für auf die vorgesehenen Massnahmen systematisch ausge-
berühmt halten - gelegentlich darzustellen pflegen, hat das wertet?
gar nichts zu tun. Es ist dies vielmehr - übrigens nach
Auffassung des Gesamtbundesrates - ein echtes Anliegen 3. Welche unabhängigen Experten oder bestehenden Bera-
unserer schweizerischen Volkswirtschaft. Darüber werden tungsgremien wurden für die Vorbereitung der beiden
wir sicher sachlich, wie das in diesem Rate möglich ist, in Massnahmenpakete beigezogen, und wie ist deren Beurtei-
der Winter- oder in der Frühjahrssession befinden. lung?
Der Bundesrat ist überzeugt, dass es unendlich fruchtbarer 4. Nach welchen ordnungspolitischen Kriterien sind die vor-
ist, hier etwas zu wagen, als nachträglich Grosssanierungs- geschlagenen Massnahmen durch den Bundesrat beurteilt
operationen erbringen zu müssen, die bis in die Milliarden- worden?
beträge hineingehen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, Sie
Texte de l'interpellation du 17 mars 1983
kennen sie so gut wie ich. «Gouverner c'est prévoir», auch
in diesem Bereich, weil wir uns sehr wohl bewusst sind, dass Lors du débat parlementaire sur le premier train de mesures
in unserem freien marktwirtschaftlichen Gesellschaftssy- visant à stimuler l'économie suisse, de nombreux doutes ont
stem die allererste Initiative vom einzelnen Menschen und été émis sur l'équilibre et l'efficacité de ces mesures.
nicht vom Staat ausgeht. Der Staat schafft dazu die günsti- En prévision de l'examen du deuxième faisceau de mesures,
gen Rahmenbedingungen, etwa mit einer klugen Geldpoli- nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions
tik. Ich glaube, das klappt nicht schlecht. So kommen wir zu suivantes:
der von Ihnen erhofften verstärkten und verbesserten Inno- 1. Sur quelles analyses de la conjoncture mondiale et des
vation. problèmes de compétitivité de l'économie suisse (tant sur
Die Förderung der Berufsbildung ist uns ein entscheidendes les marchés externes qu'interne) s'appuye-t-il pour formuler
Anliegen. Dank unseres Berufsbildungsgesetzes und dank les mesures proposées?
der Impulsprogramme konnten wir bei uns die jungen Men- 2. Quelles expériences faites à l'étranger a-t-il analysées en
schen viel besser einführen in die Betriebe, in die Lehrstel- vue de l'élaboration desdites mesures?
len als im Ausland. Wir haben weniger Jugendarbeitslosig- 3. Quels experts indépendants ou organes spécialisés a-t-il
keit. Es war für mich ein ausgesprochen freudiges Erlebnis, consultés avant de mettre en œuvre la première phase de
vor zwei Wochen hier in Bern den Grundstein für das son programme de relance, et quels ont été leurs avis?
Schweizerische Institut für Berufspädagogik zu legen. Die-
ses soll ja der Ausbildung der Fachkräfte dienen, die später 4. Selon quels critères politico-économiques a-t-il déter-
wieder als Lehrer tätig sein werden. miné les mesures qu'il a proposées?
Die Kredite zur Förderung der praxisorientierten Forschung, Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Auer,
die Sie im März beschlossen haben, wirken sich bereits aus. Basler, Blocher, Bremi, de Capitani, Fischer-Bern, Fischer-
Auch hier sind wir, so scheint mir - Bundesrat und Parla- Hägglingen, Flubacher, Früh, Graf, Kopp, Kunz, Loretan,
ment - auf dem rechten Weg. Lüchinger, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal,
Abschliessend halte ich dafür, dass wir zusammen mit dem Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger, Stucky, Villiger,
Parlament die beiden Kapitel, die Sie uns in Ihrer Motion Weber-Schwyz. (27)
anempfehlen, weiterbearbeiten sollen, da die Arbeiten in
vollem Gange sind. Weil wir darüber hinaus noch viele Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
andere Positionen in Arbeit genommen haben - zum Teil Rapport écrit du Conseil fédéral
aufgrund anderer Vorstösse, zum Teil aufgrund unserer Der Bundesrat möchte sich zu den vom Interpellanten auf-
eigenen Überlegungen - habe ich Ihnen beliebt gemacht, geworfenen Fragen wie folgt äussern:
dass Ihr Vorstoss als Postulat übernommen werden soll.
1. Der Bundesrat stützt sich beim zweiten Massnahmenpa-
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat ket auf zahlreiche Analysen der wirtschaftlichen Lage. Ein-
entgegenzunehmen. Frau Uchtenhagen als Sprecherin der mal sind hier generell die Arbeiten mehrerer OECD-Gremien
sozialdemokratischen Fraktion ist damit einverstanden. zu nennen:
- Groupe du Comité de politique économique sur les politi-
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat ques d'ajustement positives.
- L'innovation dans les petites et moyennes entreprises.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der sozialdemokratischen Fraktion Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen
Motion du groupe socialiste Renforcement de l'économie. Mesures
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1983
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.406
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 20.09.1983 - 08:00
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Data
Seite 1151-1153
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