Swiss Initiative for Cooperative Refugee Solutions

Postulat Ott 1001 N 24 juin 1983

dispositions constitutionnelles, législatives et réglemen- #ST# 83.396 taires de la Confédération et des cantons. - Si tant est qu'elles en aient encore une, de quelle marge Postulat Ott de manœuvre les villes et les communes périphériques dis- Flüchtlingspolitik. Initiative der Schweiz posent-elles pour résoudre les problèmes et mettre en Politique des réfugiés. oeuvre une politique qui leur soit propre? Initiative de la Suisse - De quel type d'organisations politique et administrative les villes-centres et les communes périphériques ont-elles besoin pour contrôler leur développement futur? Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Akeret, Ammann- Bern, Aregger, Basler, Bratschi, Braunschweig, Bremi, Can- Wortlaut des Postulats vom 16. März 1983 tieni, Cevey, de Chastonay, Chopard, Darbellay, Delamuraz, Heute leben auf der Welt über 20 Millionen Flüchtlinge. Für Dupont, Eggenberg-Thun, Eggli, Flubacher, Frei-Romansdie Länder Westeuropas hat das Flüchtlingsproblem in horn, Frey-Neuenburg, Geissbühler, Hofmann, Huggenberjüngster Zeit eine neue Gestalt und neue Dimensionen ger, Jeanneret, Jost, Kopp, Landolt, Linder, Lüchinger, Marangenommen: Es wird zusehends zu einem Drittwelt-Protin, Mauch, Meier Werner, Messmer, Muheim, Nef, Neublem. Unser Land ist durch diese Entwicklung stark betrofkomm, Petitpierre, Reimann, Rothen, Rubi, Schmid, fen. Wenn wir an unserer traditionellen humanitären und Schwarz, Spiess, Steinegger, Stucky, Weber-Schwyz, Widliberalen Asylpolitik festhalten wollen, müssen wir nach mer, Wyss (48) internationalen Lösungen des Problems Ausschau halten, denn dieses wird allein aus der nationalstaatlichen Perspek- Schriftliche Begründung - Développement par écrit tive längerfristig kaum mehr zu lösen sein. Städte und Agglomerationsgemeinden umfassen etwa zwei Der Bundesrat wird darum eingeladen zu prüfen, ob die Drittel der Bevölkerung unseres Landes. Die Entwicklung Schweiz nicht - entsprechend ihrer Tradition des Eintretens der Städte und ihrer Agglomerationsgemeinden, d. h. des für Völkerrecht und für internationale Zusammenarbeit auf schweizerischen Stadtsystems, ist entscheidend für die humanitärem Gebiet - eine internationale Initiative für eine künftige Entwicklung unseres Landes. Die Städte sind Nerkooperative Lösung des neuen Flüchtlingsproblems, insbevenzentren für die Schweiz, aber auch Mittelpunkte für sondere im westeuropäischen Rahmen, ergreifen könnte. regionale Einzugsgebiete. Auf die Agglomerationen entfällt ein beträchtlicher Anteil sowohl des öffentlichen wie des Texte du postulat du 16 mars 1983 privaten Verkehrs. On recense actuellement plus de 20 millions de réfugiés de Die Funktionstüchtigkeit des schweizerischen Stadtsypar le monde. Depuis quelque temps, ce problème a pris, stems ist heute bedroht. Die ungelösten Fragen mehren pour ce qui est des pays d'Europe occidentale, un tour nousich. Ungleichgewichte in nahezu allen Sachbereichen wie veau et plus d'ampleur. En effet, il est visiblement en passe Finanzen, Bevölkerung, Boden und Bodennutzung, Kultur, de devenir un problème du tiers monde. Notre pays est for- Verkehr, Wohnbau, Entsorgung (Umweltschutz),.Wirtschaft, tement touché par cette évolution. Or, si nous voulons Aktivität des Bürgers, sind sowohl in den grössten wie auch conserver notre politique d'asile libérale et humanitaire fonin den kleinsten Kernstädten und Agglomerationsgemeindée sur la tradition, nous devons rechercher des solutions den feststellbar. au niveau international, car le problème des réfugiés ne Die Städte sind gezwungen, kurzfristig zu handeln und pourra bientôt plus être résolu par des mesures prises sur gegen die Ungleichgewichte anzukämpfen. Für eine längerle plan national uniquement. fristige erfolgreiche Politik fehlen heute die nationalen und C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à examiner s'il regionalen Grundlagen, die auch wissenschaftlich abgene serait pas opportun que la Suisse prenne, conforméstützt sind. ment à sa tradition de défense du droit des gens et de la Bund, Kantone sowie Städte und Agglomerationsgemeincoopération internationale sur le plan humanitaire, l'initiative den sind dringend auf praxisnahe wissenschaftliche de lancer un appel aux pays concernés, et notamment aux Erkenntnisse angewiesen, damit die Zukunft unseres Stadtpays d'Europe occidentale, afin qu'ils se concertent pour systems - und damit der urbanen Entwicklungszentren rechercher une solution au problème des réfugiés, tel qu'il unseres Landes - erfolgreich gestaltet werden kann. se pose aujourd'hui. Bund und Kantone müssen in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen ihrer Massnahmen auf die Entwicklung des Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Akeret, Ammann- Stadtsystems zu beurteilen. Städte und Agglomerationsge- St. Gallen, Baechtold, Bircher, Blunschy, Bratschi, Braunmeinden ihrerseits brauchen die nötigen wissenschaftlichen schweig, Bundi, Chopard, Eggenberg-Thun, Gerwig, Hub- Erkenntnisse zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der acher, Meier Werner, Morf, Müller-Luzern, Müller-Bern, Gemeindeautonomie. Nauer, Neukomm, Reiniger, Rubi, Ruffy, Schmid, Spiess, Uchtenhagen, Wagner, Zehnder (27) Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit Déclaration écrite du Conseil fédéral 1. Die kürzliche Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. wie auch die jüngsten öffentlichen Diskussionen zum Asyl- Überwiesen - Transmis problem haben gezeigt, dass der Andrang von Flüchtlingen, insbesondere auch von solchen aus fremden Kulturbereichen, beängstigende Ausmasse annimmt - beängstigend darum, weil daraus eine Verschlechterung der Stimmung im Volk gegenüber den Prinzipien unserer Asyltradition resultieren könnte. Die Unantastbarkeit dieser Tradition sollte aber ein Markstein sein auch auf unserem zukünftigen Weg. - In diesem Dilemma liegt eine, wenigstens teilweise, Internationalisierung des Problems in unserem eigensten Interesse. 2. Unser Land hat schon wiederholt derartige Initiativen ergriffen und internationale Konferenzen einberufen, so zuletzt die Konferenz über die Zusatzprotokolle zum Genfer Kriegsvölkerrecht 1974 bis 1977. Eine neuerliche Initiative gerade der Schweiz im Dienste der Lösung einer neuartigen 24. Juni 1983 1002 Postulat Bratschi

Aufgabe würde darum in der Völkerwelt vermutlich sehr gut abris) par des dispositions prévoyant que les abris doivent verstanden. Die Schweiz könnte dabei allein vorstossen être équipés dès maintenant en vue d'un séjour prolongé. oder aber im Zusammenwirken mit befreundeten Nationen Westeuropas, mit denen sie an der KSZE bereits eine aktive Mitunterzeichner- Cosignataires: Bircher, Bundi, Chopard, Zusammenarbeit pflegt. Deneys, Eggenberg-Thun, Ganz, Hubacher, Meier Werner, Nauer, Neukomm, Ott, Rothen, Rubi, Schmid, Stich, Wag- 3. Eine derartige Aktion müsste abgestimmt werden mit ner, Zehnder, Ziegler-Genf (18) dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen (HCR) in Genf, das für die Flüchtlingsfragen eine weltweite Verant- Schriftliche Begründung - Développement par écrit wortung ausübt. Es würde dadurch aber keine Doppelspu- Nach Artikel 2 des Schutzbautengesetzes haben die Hausrigkeit zur Tätigkeit des HCR entstehen, da die Sonderinitiaeigentümer bei Neubauten oder wesentlichen Umbauten tive speziell für den westeuropäischen Raum gedacht ist, Zivilschutzräume zu erstellen. Artikel 9 des gleichen Gesetwo sich das Problem in spezieller Form zuspitzt. Die Konzes verpflichtet sie weiter, diese so zu unterhalten und zu zentration auf den westeuropäischen Rahmen dürfte auch verwenden, dass sie jederzeit innert nützlicher Frist dem die Wahrscheinlichkeit vergrössern, dass rasch greifbare Zivilschutz dienstbar gemacht werden können. In Artikel 18 Ergebnisse erreicht werden. der Schutzbautenverordnung vom 27. November 1978 wird 4. Schon heute betreibt die Schweiz zum Teil Flüchtlingspräzisiert, dass Zivilschutzräume innert 24 Stunden bepolitik an Ort und Stelle (humanitäre Hilfe in Südostasien!). nutzbar sein müssen. Auf Anordnung des Bundesrates Durch eine gewisse Internationalisierung könnte dieser sind gemäss Artikel 14 der Zivilschutzverordnung vom Weg - der übrigens auch den Prinzipien des HCR ent- 27. November 1978 die Schutzräume zu räumen und für spricht - vermehrt beschriften werden. Flüchtlingssiedluneinen längeren Aufenthalt einzurichten. Was nützen indesgen, von Europa aus finanziert und getragen, würden auf sen all diese Vorschriften zum Schütze der Bevölkerung, dem Territorium befreundeter Staaten des betreffenden wenn die notwendigen Einrichtungen für einen längeren Kulturkreises mit geringeren Mitteln den Schutz von mehr Aufenthalt im Schutzraum fehlen? Weit über die Hälfte der Flüchtlingen ermöglichen und würden dazu beitragen, den Zivilschutzräume entsprechen den technischen Weisungen mit einem Exil verbundenen Kultur-Schock zu mildern. für den privaten Schutzraumbau vom 15. November 1966. Damit sind nur die baulichen Voraussetzungen für einen Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schutz der Benutzer erfüllt. Das reicht aber für einen länge- Déclaration écrite du Conseil fédéral ren Aufenthalt nicht aus. Für die hierfür notwendige Einrich- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. tung der entsprechenden Geräte werden normalerweise mehrere Tage bis zu einer Woche gebraucht. Eine Anord- Überwiesen - Transmis nung des Bundesrates zum Bezüge der Zivilschutzräume wegen radioaktiver Gefährdung beispielsweise ist damit völlig illusorisch und täuscht nur eine Scheinsicherheit vor. Der Schutz der Zivilbevölkerung bei Katastrophen in Friedenszeiten besteht somit nicht. Artikel 1 des Zivilschutzgeset- #ST# 83.306 zes, das den Einsatz des Zivilschutzes in Friedenszeiten Postulat Bratschi. ausdrücklich vorsieht, wird nicht mehr erfüllt. Dies wiegt um so schwerer, als eine grosse Anzahl von Flugkörpern mit Zivilschutzräume. Ausrüstung radioaktivem Material unsere Erde umkreist. Die heutige Abris de la protection civile. Equipement Technik ist offensichtlich nicht in der Lage, diese grosse Gefährdung der Menschheit im Griff zu halten. Unsere Gesetzgebung muss daher in dem Sinne ergänzt werden, dass bereits heute die notwendigen Einrichtungen (Liegebzw. Effektengestelle, Wasservorratsbehälter usw.) für die Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983 Zivilschutzräume beschafft werden. Die entsprechenden Geräte können «ab der Stange» preisgünstig erstanden Die neue Zivilschutzkonzeption verspricht «jedem Einwohoder selbst bereitgestellt werden. ner seinen Schutzplatz» im Frieden wie im Krieg. Die Zuweisung der Schutzplätze ist vielerorts erfolgt. Was in den pri- Schriftliche Erklärung des Bundesrates vaten Schutzräumen meistens fehlt, ist die notwendige Ein- Déclaration écrite du Conseil fédéral richtung für einen längeren Aufenthalt (Liegebzw. Effektengestelle, Wasservorratsbehälter usw.). Der sofortige Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. Bezug ist nicht gewährleistet. Bei radioaktiver Verseu- Überwiesen - Transmis chung, beispielsweise durch den Absturz von Flugkörpern wie Kosmos 1402, ist unsere Bevölkerung deshalb ausserordentlich gefährdet. Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob unsere Gesetzgebung (Art. 2 Schutzbautengesetz 1963) nicht dahinge- 83.307 hend zu ergänzen ist, dass die Zivilschutzräume bereits #ST#

heute mit Einrichtungen für einen längeren Aufenthalt aus- Postulat Bratschi zurüsten sind. Organisationsgesetz. Revision Texte du postulat du 31 janvier 1983 Loi sur l'organisation. Révision Selon la nouvelle conception de la protection civile, chaque habitant de notre pays disposera d'un abri en temps de paix comme en temps de guerre. L'attribution des abris a eu lieu en de nombreux endroits. Cependant, les abris privés ne sont généralement pas équipés pour un long séjour (cou- Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983 chettes et étagères pour effets divers, réservoirs d'eau, Nach dem heute geltenden Organisationsgesetz kann die etc.). L'utilisation immédiate n'est pas assurée. Notre popustaatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht nicht zur lation serait très gravement menacée par le rayonnement Wahrung tatsächlicher oder allgemein öffentlicher Interesd'éléments radioactifs en cas d'accident, par exemple par la sen ergriffen werden (BGE vom 14. Oktober 1981 in Sachen chute d'un objet tel que Cosmos 1402. Verband der Abstinentenvereine des Kantons Bern und des Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il serait possible de Verbandes Bernischer Fürsorgestellen und Heilstätten für compléter notre législation (art. 2 de la loi de 1963 sur les Alkoholkranke). Dies ist ein Mangel, weil damit wichtigste Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ott Flüchtlingspolitik. Initiative der Schweiz

Postulat Ott Politique des réfugiés. Initiative de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.396 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00 Date Data

Seite 1001-1002 Page Pagina

Ref. No 20 011 545

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