Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-378 KI-generiert

Traffic Fine Increase for Non-Catalytic Converter Vehicles Rejected

Geschäftsnummer VPB 83-378
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld a motion to reject a proposal that suggested increasing traffic fines for vehicles without catalytic converters, arguing that the measure would be difficult to enforce and could lead to public dissatisfaction. The court acknowledged the proposal's intent to accelerate the adoption of catalytic converters but concluded that its disadvantages, including potential enforcement challenges and the burden on taxpayers, outweighed its benefits. The court also noted that existing regulations had already contributed to improved road safety and that the proposed measure could be indirectly addressed through other environmental initiatives.

Legislator-Regeste

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Art. 3 BüG, Art. 137 CP; Traffic Fine Increase for Non-Catalytic Converter Vehicles Rejected: The court acknowledged the proposal's intent to accelerate the adoption of catalytic converters but concluded that its disadvantages, including potential enforcement challenges and the burden on taxpayers, outweighed its benefits. The court also noted that existing regulations had already contributed to improved road safety and that the proposed measure could be indirectly addressed through other environmental initiatives.

Schlagwörter

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Ordnungsbusse schadstoffarmes Fahrzeug Vollstreckung Sicherheit im Straßenverkehr Transportrecht Motorfahrzeugsteuer
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 137 CP

Cited as an example of a provision that already considers group action as an aggravating circumstance for property crimes, which the motion sought to emulate for offenses against morality.

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Volltext

14. Dezember 1984 N 1901 Motion Christinat

haben also bereits zwei verschiedene Tempobereiche, und müssen. Hingegen wird auch Herr Günter nicht abstreiten

in einen dieser Bereiche würde sich die neue Massnahme können, dass die seinerzeitige Vereinheitlichung der Tem-

tadellos einfügen. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass povorschriften zu einer Reduktion der Unfälle geführt und

die Limite von 130 km/h, die in meinem Postulat erwähnt damit die Verkehrssicherheit gehoben hat, ein Anliegen, das

war, dem damaligen Zustand (März 1984) entsprach. Heute wir selbstverständlich auch im Auge behalten müssen.

könnte aber natürlich die obere Grenze durchaus auch bei Die Kontrolle der Durchführung würde ausserordentlich

120 km/h festgesetzt werden. schwierig und wäre mit einem hohen Aufwand verbunden,

Es wird vom Bundesrat auch ausgeführt, man könnte das auch wenn wir die Kontrolle so durchführten, wie das Herr

gar nicht überprüfen. Frau Kopp, man könnte das sehr leicht Günter vorgeschlagen hat. Wenn wir die Kontrolle auf den

überprüfen. Man mussden Radar nurauf 100einstellen, und Autobahnen und auf den Autostrassen fliegend durchführ-

bevor man die Busse verschickt, in einem Verzeichnis kon- ten, dann würde das zu einer Verärgerung der Automobili-

trollieren, ob der Wagen einen Katalysator besitzt. Wenn er sten führen, und,.was schlimmer ist, die Polizei würde sich

einen Katalysator hat, verschickt man die Busse eben nicht, der Durchführung nicht in dem Masse annehmen, wie dies

wenn er 120 km/h gefahren ist. Das ist nämlich immer noch an sich der Fall sein sollte. Alles in allem meine ich, dass der

billiger für den Staat als die Lösung, die wir jetzt vorsehen. Vorschlag zwar eine Idee beinhaltet, die an sich richtig ist-

Heute werden nämlich in vielen Kantonen die Katalysatoren die Beschleunigung der Einführung der Katalysatoren -,

verbilligt, und zwar über die Autosteuer. Und da denkt man, dass aber die Nachteile, die damit verbunden sind, über-

das zahle der Autofahrer. Wenn Sie das aber aus der wiegen.

Gesamtschau des Kantons betrachten, sehen Sie, dass letzt- Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzu-

lich der Steuerzahler den Katalysator bezahlen wird. Ich lehnen.

frage mich, ob es richtig ist, dass derjenige, der kein Auto

hat oder es wenig benützt, denjenigen den Katalysator Abstimmung - Vote

bezahlt, die nicht begreifen wollen, dass man sie einführen Für Überweisung des Postulates 28 Stimmen

sollte. Dagegen 76 Stimmen

Nach unserem System werden gerade diejenigen Automobi-

listen, die sich am meisten gegen Umweltmassnahmen weh-

ren, als erste mithelfen. Damit könnte eine Lawine - und

zwar eine positive Lawine - ausgelöst werden. #ST# 83.378

Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass die Diskus- Motion Christinat

sion in Deutschland inzwischen sehr stark in Gang gekom-

men ist. Die Antwort des Bundesrates stammt ja noch von Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit.

Ihrem Vorgänger. Damals hat man im Ausland diese Frage Revison des Strafgesetzbuches

nicht diskutiert. Inzwischen wird sie in Deutschland ernst- Infractions contre les mœurs.

haft diskutiert, und in Holland steht sie schon beinahe vor Révision du code pénal

der Realisierung. Die internationale Situation ist heute so,

dass der Bundesrat ohne Prestigeverlust das Postulat

zumindest zur Prüfung entgegen.nehmen kann. Gerade die

umliegenden Länder haben nämlich noch mehr Finanzpro-

bleme als der Bund, und je länger, desto weniger werden es Wortlaut der Motion vom 16. März 1983

sich die Regierungen leisten können, den Automobilisten

den Katalysator zu bezahlen. Wir sollten dieses Geld viel Der Bundesrat wird ersucht:

besser dafür verwenden, andere Umweltmassnahmen 1. eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzubereiten, die

durchzuführen, die wirklich nur der Staat befehlen, anord- den Begriff der erschwerenden Umstände für die Fälle ein-

nen und durchführen kann. führt, in denen Notzucht von einer Bande begangen wird;

Noch eine Einschränkung: Dieser Zustand sollte natürlich 2. die bandenmässige Begehung für alle Artikel vorzuse-

nicht ewig dauern. Der Vorschlag des differenzierten Tem- hen, die strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit be-

pos 100 gilt nur genau so lange, bis das Obligatorium für treffen.

Katalysatoren in Kraft ist, d. h. bis ein Grossteil der Wagen

den Katalysator auch aus gesetzlichen Gründen haben Texte de la motion du 16 mars 1983

muss. Wir wollen einfach die Einführungsphase etwas Le Conseil fédéral est prié:

beschleunigen, und das ist der billigste Weg dazu. Es ist mit 1. D'envisager la modification du code pénal afin d'intro-

Sicherheit ein wirksamer und auch ein dynamischer Weg. duire la notion de circonstances aggravantes pour les viols

Viele Bürger haben jetzt Angst vor der Verordnungsf.lut, die commis par des individus agissant en bande;

wir auf sie zukommen lassen müssen, um die Umwelt zu 2. D'étendre cette notion de bande à tous les articles du titre

schützen. Hier hätten wir eine Möglichkeit, dass der Bürger, cinquième qui se rapportent aux infractions contre les

der aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen sehr daran mœurs.

hängt, etwas schneller fahren zu können, dies tun kann,

indem er im Sinne des Schutzes unserer Umwelt eine Vorlei- Mitunterzeichner - Cosignataires: (Akeret), Ammann-Saint-

stung erbringt. Ich möchte Sie ersuchen, dem Postulat zuzu- Gall, Aregger, Aubry, Auer, (Bacciarini, Baechtold, Sarchi,

stimmen. Barras, Biderbost), Biel, Blunschy, Borei, Bratschi, Brélaz,

Bundi, (de Capitani), Carobbio, Cevey, Cotti Gianfranco,

Bundesrätin Kopp: Ich glaube, Sie nehmen es mir ab, dass Couchepin, Coutau, (Crevoisier, Dafflon), Darbellay, (Delà-

ich sicher alle Massnahmen unterstützen werde, die dazu mu raz), Deneys, Dirren, Dupont, Eggenberg-Thoune,

führen, dass eine rasche Umrüstung unserer Autos auf Kata- Eppenberger-Nesslau, Flubacher, (Forel, Füeg), Gautier,

lysatoren erfolgen kann. Gehler, (Gerwig, Girard), Gloor, Herczog, Hofmann, Hou-

Ich habe auch eine gewisse Sympathie für den Vorstoss von mard, Hubacher, (Huggenberger), Iten, Jaeger, Jaggi, Jean-

Herrn Günter. Ich habe mich vor einigen Monaten, als ich neret, (Jelmini, Jost, Kaufmann), Keller, (Kloter, Kopp, Kunz,

noch Mitglied Ihres Rates war, mit derselben Frage beschäf- Linder, Loetscher), Longet, Magnin, Martignoni, Martin,

tigt; ich habe den Vorstoss aber nicht eingereicht, und zwar Mascarin, Massy, (Morel), Morf, (Müller-Lucerne), Müller-

aus den Überlegungen, die Sie jetzt in der bundesrätlichen Argovie, Neukomm, Gehen, Oester, Ogi, (Pedrazzini), Petit-

Antwort finden und die zum Antrag führen, das Postulat von pierre, Pini, (Räz), Renschier, (Ribi), Robbiani, Röthlin,

Herrn Günter abzulehnen. (Roy), Rubi, Ruffy, Rüttimann, (Schalcher), Schmid, Schule,

Sympathisch an diesem Vorschlag ist, dass er einen freiwilli- Segmüller, Soldini, (Spiess, Spreng), Steinegger, (Teu-

gen Anreiz bietet, umzusteigen, und nicht ein Gebot; ein scher), Thévoz, (Tochon), Uchtenhagen, Vannay, Wagner,

Prinzip, das wir im Umweltschutz sicher vermehrt beachten Weber Monika, (Wilhelm), Wyss, (Ziegler-Genève) (101)

Motion Christinat 1902 N 14 décembre 1984

Schriftliche Begründung - Développement par écrit articles 137 et 139 CP la prévoient), au viol et aux autres

Le retentissant procès, dit de Pré-Naville, qui s'est déroulé infractions contre les mœurs (auxquels, aux termes de la

dernièrement à Genève, a retenu l'attention de l'opinion motion, elle devrait s'appliquer) ne devrait pas s'étendre

publique de toute la Suisse. Il a permis de découvrir cer- aussi aux autres infractions susceptibles d'être commises

taines lacunes de notre législation pénale en matière de en bande. Dans ce cas, et selon le nombre de ces infrac-

protection de la liberté sexuelle des femmes. tions, une cause générale d'aggravation de la peine d'après

Bien qu'il ait été établi que les violeurs de Pré-Naville avaient le modèle des articles 67 et 68 CP entrerait en ligne de

commis leurs méfaits en bande, ils n'ont pu être condamnés compte, ce qui simplifierait considérablement les choses.

qu'en tant qu'auteurs individuels et sans que le tribunal ait Quoi qu'il en soit, il ne faut pas méconnaître le fait que les

pu retenir contre eux la circonstance aggravante d'avoir agi auteurs d'infractions contre les mœurs commises en bande

en groupe. se trouvent souvent réunis spontanément, ce qui n'est pas le

Il apparaît dès lors de façon tout à fait claire que la notion du cas en matière de vol et de brigandage.

viol collectif n'a pas été prévue dans l'actuel droit pénal La motion soulève donc une série de questions qui débor-

suisse. Si l'on se réfère, à titre d'exemple, à l'article 137 du dent le cadre d'une révision ponctuelle au sens de l'Interven-

CP concernant le vol, on constate, en revanche, que le tion et qu'il serait préférable d'insérer dans une étape de la

législateur- au moment de l'unification du droit pénal, en révision de la partie générale du code pénal. D'autre part, les

1937 - a retenu la notion de circonstance aggravante dans peines prononcées au procès de Pré-Naville en font foi, le

les cas d'atteinte à la propriété d'autrui, si le ou les auteurs droit en vigueur permet déjà de réprimer sévèrement de tels

commettent leurs actes en étant affiliés à une bande. crimes. Le Conseil fédéral considère dès lors qu'il est judi-

La rédaction de l'article 137 du CP dérrontre bien que le fait cieux de lui transmettre la motion sous forme de postulat.

de commettre des actes délictueux à plusieurs devient une

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

circonstance aggravante sans que le juge ait besoin de faire

la preuve que les auteurs étaient particulièrement dange- Déclaration écrite du Conseil fédéral

reux au moment où ils ont accompli les délits qui leur sont Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en

reprochés. postulat.

C'est pourquoi, dans les cas d'infractions contre les mœurs,

il devient indispensable et urgent de prévoir des dispositions Präsident: Der Bundesrat beantragt Umwandlung in ein

analogues à celles qui existent dans le domaine de la pro- Postulat.

tection des biens matériels.

Le Tribunal fédéral définit et justifie du reste les circons- Mme Christinat: Tout en remerciant le Conseil fédéral de sa

tances aggravantes d'actes commis en bande en ces réponse, je dois avouer qu'elle me déçoit par la faiblesse des

termes: «II n'est pas nécessaire, pour qu'il y ait bande, que arguments utilisés pour ne pas accepter ma motion. La

plus de deux personnes aient participé à l'infraction. La loi transformation d'une motion en postulat constitue en géné-

tient l'action en bande pour une circonstance aggravante ral une forme polie de refus, raison pour laquelle elle ne

parce que l'action collective fortifie les auteurs physique- saurait me satisfaire. Je ne comprends pas que le Conseil

ment et moralement, les rend donc particulièrement dange- fédéral puisse invoquer des difficultés d'ordre juridique

reux (cf. différents arrêts du TF rendus en 1943,1952,1957, pour esquiver une modification du code pénal sur un sujet

1964 et 1969).» aussi grave que le viol en général et le viol commis en bande

Il est évident - et le récent procès de Pré-Naville en a fourni en particulier.

la preuve - que la présence, au moment du délit, d'un ou de En effet, changer un texte de loi, même si cela se présente

plusieurs acolytes (à Genève, c'était la bande dite des Pha- sous la forme d'une modification partielle, ne me paraît pas

raons) stimule le ou les auteurs d'actes condamnables en une entreprise insurmontable. Une telle mesure a d'ailleurs

les rendant beaucoup plus dangereux. été acceptée par le peuple avec la révision partielle de la

Sans vouloir en aucune manière minimiser le viol individuel constitution dans le domaine de la nationalité suisse. Une

contre lequel le CP prévoit des peines qui devraient être révision partielle du code pénal est en cours en ce qui

suffisamment dissuasives si elles étaient appliquées avec concerne les infractions contre la vie et l'intégrité corpo-

toute la rigueur voulue, il convient de retenir la gravité du relle, les mœurs et la famille. Mais le retard apporté à cette

viol collectif et d'en fixer légalement les sanctions. révision est tel qu'il devrait encore être possible d'y rajouter

Actuellement, vu la systématique de notre code pénal, il est la modification que je propose. En effet, la commission

malheureusement exclu d'appliquer par analogie les dispo- d'experts qui a étudié cette révision partielle a remis son

sitions prévues du chiffre 2, 2e alinéa, de l'article 137 du CP. rapport au Département fédéral de justice et police en

A l'heure où les cas de violence sexuelle ont malheureuse- janvier 1977 et la procédure de consultation n'a été lancée

ment tendance à se multiplier, il est indispensable de com- qu'en 1981. Le message aurait dû paraître en 1983 et nous

bler une lacune juridique en introduisant dans le CP des sommes à la fin de l'année 1984. C'est dire que si une telle

dispositions qui permettent de punir plus sévèrement les lenteur a présidé à la modification normale du code pénal, si

auteurs de viols ou d'attentats aux mœurs lorsque ces délits ma motion était transformée en postulat, ce dernier serait

sont aggravés par le fait d'avoir été commis en bande. peut-être étudié en l'an 2000, pour autant que tout aille vite

et bien!

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Pendant ce temps, des viols sont signalés un peu partout en

vom 6. Juni 1983

Suisse et si les viols individuels sont déjà odieux, les viols

Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1983 commis en bande sont encore plus abjects. Je n'en ferai pas

La motion exige des peines plus sévères pour les infractions la liste mais je rappellerai néanmoins le cas de cette petite

contre les mœurs commises en bande, contre le viol en Schwytzoise qui, en automne de l'année dernière à Genève,

particulier, et se réfère à cette fin au vol qualifié commis en fut toute une nuit la proie de trois énergumènes. Je rappelle-

bande. rai également le cas de cette écolière de Winterthour, âgée

Une révision des dispositions concernant les infractions de 15 ans, qui a été agressée par deux forcenés, alors qu'elle

contre les mœurs est prévue; elle a été l'objet d'une vaste se rendait avec des camarades de son âge dans un centre de

procédure de consultation dont les résultats sont actuelle- jeunesse. Les victimes pourraient parfaitement être une fois

ment soigneusement examinés. Accepter la motion en tant vos épouses, vos sœurs ou vos filles. Je vous demande donc

que telle reviendrait à préjuger de cet examen sur un point d'y réfléchir et d'appuyer ma motion. La notion de viol en

important. Ce qui est toutefois décisif, c'est le fait que la bande, absente actuellement du code pénal, doit être

motion n'est pas sans poser de problèmes quant au fond. admise comme une circonstance aggravante pour que la

D'une manière générale, elle conduit à se poser la question peine qui s'y rapporte ait un effet de dissuasion. Le Conseil

de savoir si la cause d'aggravation de la peine pour avoir agi fédéral reconnaît lui-même que ma motion pose un pro-

en bande, outre au vol et au brigandage (pour lesquels les blème de fond. Mais sa réponse, comme l'a très justement

14. Dezember 1984 N 1903 Motion der Fraktion NA/Vigilants

fait ressortir un journaliste, est visiblement embarrassée. A #ST# 84.370

mon avis, le Conseil fédéral cherche surtout des arguments

pour ne rien entreprendre, il n'ose pas refuser ma motion Motion der Fraktion

mais il cherche à faire croire qu'elle ne sert pas à grand- der Nationalen Aktion/Vigilants

chose. Par exemple, il coupe les cheveux en quatre lorsqu'il Bürgerrecht. Erwerb durch Heirat

répond: «II ne faut pas méconnaître le fait que les auteurs

Motion du groupe de l'Action nationale/vigilants

d'infraction contre les mœurs se trouvent souvent réunis

spontanément, ce qui n'est pas le cas en matière de vol ou Acquisition de la nationalité par mariage

de brigandage.» Je ne crois pas que cette argumentation

byzantine soit très convaincante. En effet, seul le résultat

compte et il est clair et indiscutable que la violence est plus

aisée et les viols plus faciles lorsqu'ils sont commis par Wortlaut der Motion vom 15. März 1984

plusieurs personnes. En l'occurrence pour la victime, il est Der Bundesrat wird eingeladen, den geltenden Artikel 3

de peu d'intérêt de savoir si ses agresseurs ont prémédité Bürgerrechtsgesetz spätestens auf den 30. Juni 1984ausser

leur forfait ou s'ils se sont réunis spontanément. Ma motion Kraft zu setzen. Für die auf der Basis des neuen Artikels 44

avait été signée par la majorité de ce conseil, soit cent et un Absatz 1 BV (Volksabstimmung vom 4. Dezember 1983) erst

collègues dont vous-même, Madame la Conseillère fédérale. noch auszuarbeitende neue gesetzliche Regelung ist eine

Il me semble que le gouvernement aurait pu en tenir compte. rückwirkende Geltung ab 1. Juli 1984 vorzusehen.

Plusieurs signataires ne sont plus parmi nous, aussi j'en

appelle à la compréhension et à l'ouverture d'esprit des Texte de la motion du 15 mars

nouveaux venus. Je trouve qu'il est regrettable que le Con- Le Conseil fédéral est chargé de faire le nécessaire pour que

seil fédéral n'ait pas prêté plus d'attention à une démarche soit abrogé, au plus tard le 30 juin 1984, l'actuel article 3 de

qui a suscité une telle vague de fond. Ce matin même, la la loi sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse.

presse reparle de l'affaire des viols de Pré-Naville à Genève, Pour la nouvelle réglementation légale qui doit encore être

dans laquelle onze jeunes gens avaient été inculpés. C'est élaborée sur la base du nouvel article 44, 1er alinéa est.

dire que ce problème est, malheureusement, toujours d'ac- (votation populaire du 4 décembre 1983), il y aura lieu d'en

tualité. Entre le moment où le Conseil fédéral a répondu à prévoir l'application rétroactive au 1er juillet 1984.

ma motion et le jour où cet objet a été inscrit à l'ordre du

jour, un changement de taille est intervenu à la tête du Sprecher - Porte-parole

département. C'est donc vous-même, Madame la Conseil- Oehen

lère fédérale, qui aujourd'hui devez assumer la responsabi-

lité de la réponse. C'est pourquoi en tant que femme, je Schriftliche Begründung - Développement par écrit

m'adresse à vous d'une façon particulière, sur un problème Die erste Vorlage in der Volksabstimmung vom 4. Dezember

qui touche les femmes très directement. Je fais donc appel à 1983 wurde nach unserer Auffassung deshalb angenom-

votre sensibilité féminine pour vous demander de m'aider, men, weil sich zahlreiche Mitbürger damit ein rasches Ende

de me soutenir dans cette requête et d'accepter ma motion des üblen Missstandes des missbräuchlichen Erwerbs des

en tant que telle et non pas sous la forme d'un postulat. Au Bürgerrechts durch Heirat erhofften. Der vom Bundesrat

nom de toutes les femmes, je vous en remercie d'avance. angegebene Zeitplan (siehe Antwort zur Einfachen Anfrage

Oehen 83.756) strapaziert die Geduld des Schweizervolkes

Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat verkennt in keiner Weise in unerträglicher Art.

das echte und berechtigte Anliegen von Frau Christinat. Die in der Motion aufgezeigte Übergangsregelung vermöch-

Offensichtlich war auch der Rat dieser Meinung, denn eine te der politischen Situation gerecht zu werden.

Mehrheit des Rates hat die Motion unterzeichnet. Frau Chri- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

stinat hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass auch ich vom 16. Mai 1984

zu den Unterzeichnern dieser Motion gehöre.

Wenn der Bundesrat Ihnen die Umwandlung in ein Postulat Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1984

vorschlägt, so also nicht deswegen, weil er das Anliegen 1. Der Bundesrat ist nicht zuständig, Artikel 3 BüG, wonach

nicht anerkennt, sondern weil er es innerhalb der Revision die ausländische Frau durch Eheschliessung mit einem

des Allgemeinen Teils des Straf rechtes prüfen möchte. Es ist Schweizer Bürger das Schweizer Bürgerrecht erwirbt, selb-

im übrigen nicht ausgeschlossen, dass die Kommission, die ständig ausser Kraft zu setzen. Hiezu bedürfte es vielmehr

gegenwärtig an der Revision des Besonderen Teils ist, die- einer Gesetzesrevision, die durch eine Botschaft des Bun-

sen Vorschlag aufnehmen wird. Aber grundsätzlich ist dazu desrates eingeleitet werden müsste. Der Bundesrat hat am

festzuhalten, dass es auch andere Verbrechen gibt, die, 18. April 1984 die Botschaft betreffend das Bürgerrecht der

wenn sie bandenmässig begangen werden, schwerwiegen- Kinder eines schweizerischen Elternteils verabschiedet und

der sind. Ich denke beispielsweise an schwere Körperverlet- darin vorgeschlagen, das Bürgerrechtsgesetz in zwei Etap-

zung, an Nötigung oder Freiheitsberaubung. Auch bei die- pen zu revidieren. In einer ersten Etappe soll das Bürger-

sen Straftatbeständen müsste es erschwerend wirken, wenn recht der Kinder eines schweizerischen Elternteils, in einer

sie bandenmässig begangen werden. Das ist der Grund, zweiten dasjenige der ausländischen Ehepartner von

warum der Bundesrat die Motion als Postulat entgegenneh- Schweizer Bürgern revidiert werden. Der Grund für das

men und eine entsprechende Regelung im Allgemeinen Teil etappenweise Vorgehen besteht darin, dass sich die Neure-

vorsehen möchte, so dass die Verschärfung bei bandenmäs- gelung des Bürgerrechts der Kinder eines schweizerischen

siger Begehung bei allen Verbrechen, inklusive der Not- Elternteils im Gegensatz zur Revision des Bürgerrechts der

zucht, die Frau Christinat angesprochen hat, anwendbar Ehegatten, die noch eingehende Vorarbeiten erfordert,

wäre. sofort realisieren lässt. Die Motion steht in Widerspruch mit

dem in der Botschaft beantragten Vorgehen.

Präsident: Frau Christinat hält an der Motion fest. Wir stim- 2. Ein folgerichtiges Vorgehen besteht darin, gleichzeitig

men ab. mit der Streichung von Artikel 3 BüG die Möglichkeit der

erleichterten Einbürgerung für ausländische Ehepartner von

Abstimmung - Vote Schweizerinnen und Schweizern zu schaffen. Die beiden

Für die Überweisung als Motion 80 Stimmen Punkte bilden sachlich eine Einheit; an die Stelle des auto-

Für die Überweisung als Postulat 35 Stimmen matischen Bürgerrechtserwerbs der Ausländerin durch Hei-

rat mit einem Schweizer soll eine Regelung treten, die Mann

und Frau gleichbehandelt. Der ausländische Ehepartner

einer Schweizerin oder eines Schweizers soll deshalb in

Zukunft in einem erleichterten Verfahren eingebürgert wer-

240-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Christinat Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit. Revison des

Strafgesetzbuches

Motion Christinat Infractions contre les mœurs. Révision du code pénal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.378

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1901-1903

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Ref. No 20 012 984

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