Polish Espionage on Swiss Airfields and Government Response

20. Juni 1983 N 812 Interpellation Müller-Balsthal

der letzten zehn Jahre anstelle der reglementarischen Bei- #ST# 83.365

träge von 12 Prozent auf den versicherten Löhnen minde-

stens 24 Prozent hätten betragen müssen? Interpellation Müller-Balsthal

Diese Feststellungen scheinen mir so wichtig zu sein, dass Polnische Spionage

sie unbedingt aus der Rechnung ersichtlich sein müssten. Espionnage polonais

Hierzu ist allerdings der entsprechende Wille notwendig,

der bis heute offensichtlich nicht vorhanden war. In zwei

Richtungen scheinen mir diese Fragen von allergrösster

Bedeutung zu sein.

1. Die Lohnentwicklung des Bundes läuft heute praktisch Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1983

zwangsläufig ab. Die gesamten Lohnkosten des Bundes

und seiner Betriebe belaufen sich auf etwa 9 Milliarden In den letzten Monaten wurden laut Pressemeldungen ver-

Franken pro Jahr. Wenn nun bei jeder Lohnerhöhung die schiedene Fälle östlicher Spionagetätigkeit aufgedeckt.

Mehrkosten für den Bund doppelt so hoch sind wie die Zudem weiss man aus der Presse, dass anlässlich der

effektiven Lohnerhöhungen für das Personal, dann braucht Besetzung der polnischen Botschaft im September 1982

man sich nicht zu wundern, wenn Einnahmen und Ausga- der Anführer der Besetzer den schweizerischen Behörden

ben immer weiter auseinanderklaffen. ein Dossier des damaligen polnischen Militärattaches aus-

gehändigt hat, welches Dokumente über eine polnische

2. Von gewissen Kreisen wird mit Seitenblick auf die Vor- Spionagetätigkeit mit Bezug auf schweizerische Militärflug-

sorgeeinrichtung des Bundes immer wieder daraul hinge- plätze enthält.

wiesen, dass die BVG, das Obligatorium der zweiten Säule, In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um

eine schäbige Lösung darstelle, nicht einmal dem Verfas- Beantwortung folgender Fragen:

sungsartikel entspreche. Ist man sich aber bewusst, dass

die heutigen reglementarischen Beiträge der EVK nur 1. Was war im einzelnen Gegenstand dieser Spionage, und

knapp die minimalen obligatorischen Beiträge für die Alters- welches war ihr Umfang?

gutschriften im obligatorischen BVG zu finanzieren vermö- 2. Handelte es sich eher um einzelne Aktionen, oder ging

gen? M.e übrigen Beiträge, welche im Obligatorium als es um ein systematisches Ausspionieren der Stützpunkte

Minimum vorgeschrieben sind, können mit den heutigen unserer Flugwaffe?

reglementarischen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtung des 3. Ging es lediglich um polnische Aktivitäten, oder beste-

Bundes und seines Betriebes nicht gedeckt werden. Wie hen Anhaltspunkte für ein gemeinsames Vorgehen der Ost-

gedenkt man unter diesen Umständen, diese Vorsorgeein- blockstaaten?

richtung des Bundes in das Obligatorium einzubauen? 4. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen des polni-

Finanzierung und Integration müssen spätestens bis zum schen Militärattaches politisch?

1. Januar 1985 neu geregelt sein.

5. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der fortge-

setzten Spionagetätigkeit von Ostblockstaaten gegenüber

Präsident: Die beiden Kommissionsreferenten verzichten

unserem Land?

auf das Wort.

Texte de l'interpellation du 14 mars 1983

Bundesrat Ritschard: Ich kann Nationalrat Ammam versi- Selon les informations parues dans la presse, on a décou-

chern, dass wir die Probleme um die Verbuchung der Pen- vert ces derniers mois plusieurs cas d'espionnage au profit

sionskassenleistungen prüfen werden. Wir haben bereits de pays de l'Est. On sait en outre grâce aux journaux que,

einen Zusammenarbeitsvertrag für die beiden Kassen lors de l'occupation de l'ambassade de Pologne en septem-

unterzeichnet und sind daran, die versicherungstechni- bre 1982, le chef du commando a remis aux autorités

schen Grundlagen überprüfen zu lassen. Das wird die Gele- suisses un dossier de l'attaché militaire polonais contenant

genheit sein, um das ganze Problem zu überprüfen. des documents relatifs aux activités d'un espion polonais

qui s'intéressait aux aérodromes militaires de notre pays.

Bundesbeschluss über Dans ce contexte, je demande au Conseil fédéral de répon-

die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 1982 dre aux questions suivantes:

Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat 1. Qu'est-ce qui faisait exactement l'objet de cet espion-

de la Confédération suisse pour l'année 1982 nage et quelle était l'importance de celui-ci?

Eintreten ist obligatorisch 2. S'agissait-il d'actions isolées, ou au contraire d'un

L'entrée en matière est acquise de plein droit espionnage systématique des points névralgiques de notre

aviation?

Detailberatung - Discussion par articles 3. Ces activités n'étaient-elles que le fait d'espions polo-

nais, ou y a-t-il des indices d'une action concertée des pays

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 de l'Est?

Antrag der Kommission 4. Comment le Conseil fédéral juge-t-il sur le plan politique

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates la manière de procéder de l'attaché militaire polonais?

5. Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il de

Titre et préambule, art. 1 et 2 l'espionnage pratiqué en permanence par les pays de l'Est

Proposition de la commission au détriment de notre pays?

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Bon-

Angenommen - Adopté nard, Bremi, de Capitani, Cevey, Eng, Eppenberger-Ness-

lau, Fischer-Bern, Flubacher, Früh, Füeg, Girard, Jeanneret,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Jost, Kopp, Kunz, Künzi, Loretan, Lüchinger, Martin, Massy,

Meier Kaspar, Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger,

Für Annahme des Beschlussentwurfes 104 Stimmen

Stucky, Vetsch, Villiger, Weber-Schwyz, Wyss (33)

(Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Präsident: Auf Wunsch von Herrn Bundesrat Friedrich wird

nun die Interpellation Müller-Balsthal begründet und beant-

wortet. Denn die Antwort auf die beiden Interpellationen

betreffend Nowosti nimmt auf die Interpellation Müller-Bals-

thal Bezug. Die Diskussion kann selbstverständlich zu allen

Interpellation Müller-Balsthal 813 N 20 juin 1983

drei Interpellationen verlangt werden. Die Redezeit ist nach festgestellten Verstösse. Man redet von höheren Zahlen.

Artikel 70 unseres Geschäftsreglementes auf 10 Minuten Die Dunkelziffer muss enorm sein. Man kann annehmen -

beschränkt. Dies betrifft sowohl die Begründer der Interpel- die Meldungen aus anderen europäischen Nationen bestäti-

lation wie auch die Einzelsprecher. gen dies zusätzlich -, dass jetzt und heute Dutzende von

östlichen Spionen unterwegs sind und uns eine lange Nase

Müller-Balsthal: Die drei heute nachmittag zur Diskussion drehen.

stehenden Interpellationen stellen dem Bundesrat Fragen in Der Bundesrat, wahrscheinlich ist es - genauer gesagt -

zwei Hauptbereichen, nämlich in bezug auf die Schliessung das Departement für auswärtige Angelegenheiten, übt sich

des Pressebüros Nowosti einerseits und die Spionage in in vornehmer Reserve, die wir nie ganz verstehen können.

der Schweiz durch Ostblockstaaten am Beispiel Polen Wir haben das seinerzeit, als wir die Affäre Jeanmaire unter-

andererseits. Einige Kollegen - ich weiss es - wären der suchten, schon festgestellt. Man soll uns nicht mit diploma-

Meinung, die beiden Diskussionen seien zu trennen. Mögli- tischen Gepflogenheiten, mit normalen Beziehnungen, mit

cherweise mit Recht. Denn Informationsbedürfnisse der Rücksichten auf die Neutralität oder gar mit handelspoliti-

Staaten sind das eine, Spionage ist das andere. Dass bei- schen Überlegungen kommen. Das Volk wünscht - viele

des heute nachmittag nicht ganz teilbar ist, zeigen aller- Zuschriften, die ich erhalten habe, sagen das aus - offene

dings schon die Anschlussfragen, die Kollege Oehler in sei- und unmissverständliche Aussagen und gelegentlich auch

ner Interpellation zu Nowosti stellt. Schliesslich wäre auch einmal die Androhung von Sanktionen. Ich nehme nur ein

darauf hinzuweisen, dass es vermutlich für das eine wie für kleines Beispiel: Der Militärattache Drobuszewski ist

das andere nur eine Zentrale gibt, diejenige des KGB in wenige Tage nach der Befreiung der Geiseln still und leise

Moskau. abgereist. Im Januar war sein Nachfolger (gewissermassen,

Die Problematik rund um Nowosti, Sie haben das jetzt ent- als ob nichts geschehen wäre) bereits wieder auf seinem

schieden, ist ebenfalls aufgeworfen, sie wird aber nachher Posten. Wäre es da nicht angezeigt gewesen - um in der

diskutiert. Ich beschränke mich auf den Fall des polnischen Fussballsprache zu reden -, Polen nicht nur die gelbe, son-

Militärattaches, dessen Dossier - Bundesrat Friedrich hat dern die rote Karte zu zeigen, d. h. die Stelle für ein bis zwei

dies in der Fragestunde während der Märzsession bestätigt Jahre unbesetzt zu lassen? Vielleicht ist es an der Zeit, hier

- durch Florian Kruschik dem Sonderstab Geiselnahme im Parlament wenigstens das zu sagen, was Regierungen

zugespielt wurde. Ferner hat Bundesrat Friedrich am glei- nicht offen aussprechen wollen, nämlich: Was auf der Spio-

chen Nachmittag in der Fragestunde ausgesagt, dass tat- nageszene passiert, ist nichts anderes als der rücksichts-

sächlich Geheimnisse im Bereiche schweizerischer Flug- lose Missbrauch des Gastrechtes.

plätze ausgeforscht wurden. Hier hakt nun meine Interpella- Zum Schluss ein Zitat aus einem Pressekommentar, das ich

tion ein. Warum? Weil ich der Meinung bin, diese Informa- voll unterschreibe: «Die sowjetische Spionage in der

tion allein genüge für die Öffentlichkeit nicht. Das Parlament Schweiz ist in seltsamem Gegensatz zur Friedenspropa-

und das Volk haben Anspruch auf umfassendere und präzi- ganda, mit der die Sowjetunion ganz Europa überzieht. Da

sere Angaben. Wir 'wollen die Stossrichtung, den Rahmen und dort und mit beängstigendem Erfolg sucht die Vor-

und die Zusammenhänge kennen und beurteilen. Die Spio- macht des kommunistischen Blocks den Eindruck zu

nage hat ein alarmierendes Ausmass angenommen. Also, erwecken, sie sei die grosse friedliebende Nation des

an die Adresse des Bundesrates: mehr Information dar- Ostens. Gleichzeitig setzt sie im Diplomatengewand Spione

über! Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist zu schärfen; auf ein neutrales Land wie die Schweiz an. Wenn die Sowje-

es ist vermehrt auf die Gefahren hinzuweisen. Die Zurück- tunion den Frieden so lieben würde, wie sie es der Welt vor-

haltung des Bundesrates stösst nicht immer auf das nötige gaukelt, wären eigentlich Agenten überflüssig.»

Verständnis. Deshalb meine Fragen über Gegenstand,

Umfang, Zusammenhänge, Beurteilung des Bundesrates Bundesrat Friedrich: Die Schweiz als neutrales Land

und Folgerungen aus diesem Spionagefall. Ich habe sie in bekämpft jeglichen illegalen Nachrichtendienst, der gegen

fünf Punkten formuliert, wiederhole sie nicht noch einmal die Sicherheit der Schweiz gerichtet ist, unabhängig davon,

und bitte den Bundesrat um Beantwortung. zugunsten welcher Mächte dies geschieht. Zwischen 1970

Damit könnte ich eigentlich abschliessen und die Antwort und 1982 wurden von schweizerischen Abwehrorganen 111

des Bundesrates abwarten. Ich möchte aber die Gelegen- Fälle verbotenen Nachrichtendienstes aufgeklärt. 77 dieser

heit benützen, um wieder einmal Ihre Aufmerksamkeit auf Fälle erfolgten zugunsten von Oststaaten; davon entfielen

das zu richten, was in unserem Lande in dieser Hinsicht auf die Sowjetunion allein 28 Fälle. Es zeigte sich zudem,

geschieht. Sind wir tatsächlich zu der Drehscheibe gewor- dass die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Warschau-

den, auf welcher sich die internationalen Nachrichtendien- pakt-Staaten massgeblich von Moskau beeinflusst und

ste austoben? Warum ist für Staaten des Ostblocks, für die gelenkt werden.

UdSSR, das neutrale Land Schweiz von so überragender Zunehmend interessieren sich die Nachrichtendienste der

Bedeutung? Welche Absichten stecken dahinter? So frage Warschaupakt-Staaten für Belange der Industrie, der Wirt-

ich den Bundesrat. schaft und Forschung, wobei Spitzentechnologie im Brenn-

Die kritischen Fragen aus dem Parlament sind ja nicht neu. punkt des Interesses steht. So werden immer wieder

Kollege Hofmann hat erst im vergangenen Jahr der Sorge, Bestrebungen aufgedeckt, die auf die Beschaffung von

unserer Sorge, Ausdruck gegeben. Der Bundesrat hat Gütern unter Umgehung der schweizerischen Ausfuhrbe-

geantwortet und die Massnahmen geschildert, die zur Ein- stimmungen ausgerichtet sind. Nach wie vor gilt aber ein

dämmung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit führen soll- besonderes Interesse auch militärischen Belangen, dem

ten. Die immer wieder auftauchenden Meldungen - sie sind schweizerischen Schriftenkontrollwesen - etwa der

ja alle paar Monate wieder da - erfüllen uns je länger, je Beschaffung von Ausweisen und Dokumenten zu Fäl-

mehr mit einem Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber dem schungszwecken -, der Ausforschung von Emigranten

gesamten Treiben. sowie unseren staatlichen Institutionen einschliesslich

Um was geht es? Die Zahl der Personen in ausländischen Polizei und Abwehr.

Missionen in Bern und in Genf - hier in Genf sind es inter- Bei den Trägern der Spionage sind vor allem zwei Katego-

nationale Organisationen mit speziellem Status, ich weiss rien auszumachen, nämlich die illegalen und die legalen

das - nimmt zu. Gewisse Vertretungen, vor allem aber wie- Residenten. Illegale Residenten sind mit einer Legende aus-

der diejenigen der kommunistischen Oststaaten, entfalten gestattet und falschen Papieren ausgerüstet; sie werden

eine Tätigkeit, die unerträglich wird. Diplomatische Immuni- mit nachrichtendienstlichen Aufträgen eingeschleust. Sie

tät schützt nachrichtendienstliche Aktivität. Der Beweis haben nicht nur Informationen zu beschaffen, sondern auch

dafür, dass dies so ist, ist längst erbracht. Nach Angaben für Krisen- und Kriegszeiten verborgene Verbindungs- und

des Bundesrates wurden in einem Zeitabschnitt .von drei Kommunikationssysteme zu erschliessen, welche eine

Jahrzehnten über 100 Diplomaten, davon 80 der Ostblock- Übermittlung wichtiger Informationen auch bei Abbruch der

staaten, der verbotenen Tätigkeit überführt. Das sind die diplomatischen Beziehungen gewährleisten. Die legalen

20. Juni 1983 814 Interpellation Müller-Balsthal

Residenten oder Agenten sind als Diplomaten oder Funk- Stellung und die ihm in unserem Lande zugestandene

tionäre internationaler Organisationen in offizieller Mission Bewegungsfreiheit überaus krass missbraucht.

tätig, haben jedoch auch Spionageaufträge zu erledigen. 5. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Warschau-

Der inzwischen wegen Spionage mit einer Einreisesperre pakt-Staaten halten an und konzentrieren sich in jüngster

belegte polnische Militärattache, welcher im Anschluss an Zeit auf den wirtschaftlich-technologischen Bereich. Die

die Beendigung der Besetzung der polnischen Botschaft grundsätzlich für alle diplomatischen Vertretungen gelten-

die Schweiz verlassen hat, war ein legaler Resident. Wie den Bestrebungen, Diplomaten und Funktionäre, deren

auch seine Vorgänger hatte er den Auftrag, Informationen Funktion und Aufgaben nicht klar sind, vom Gebiete der

über unsere militärischen Flugplätze zu sammeln. Schweiz fernzuhalten, sind dringend nötig. Diese Aktivitäten

Mit der Erhöhung der Zahl von Diplomaten und Funktionä- machen eine personelle und materielle Verstärkung der

ren aus Oststaaten nimmt auch die Spionagebedrohung zu. Bundespolizei erforderlich. Eine wirksame Spionageabwehr

Dieser Gefahr kann indessen mit einer generellen ist sonst kaum gewährleistet.

Beschränkung des Bestandes ausländischer Vertretungen Auch sicherheitspolitische Schlüsse sind zu ziehen. Es hat

nicht wirksam begegnet werden, wie der Bundesrat schon sich einmal mehr erwiesen, dass auch die militärischen

wiederholt betont hat, letztmals bei der Beantwortung der Anlagen eines neutralen Kleinstaates über längere Zeit

Interpellation Hofmann. Es bedarf vielmehr gezielter Mass- systematisch ausspioniert werden. Damit wird unsere Sou-

nahmen wie des konsequenten Fernhaltens und Auswei- veränität verletzt und die Sicherheit unseres Landes ernst-

sens von Diplomaten und Funktionären, die der Spionage haft gefährdet. Das unterstreicht einmal mehr die Notwen-

verdächtig sind, Nicht hinreichend begründete Bestandes- digkeit einer wirksamen Spionageabwehr.

erhöhungen ausländischer Vertretungen werden auch wei-

Das Vorgehen des polnischen Militärattaches zeigt

terhin verhindert. Zusätzlichen Mitarbeitern, für die kein schliesslich, wie wichtige Ziele offenbar unsere Flugplätze

legitimer Bedarf besteht, wird die Bewilligung für entspre- darstellen. Sie müssen daher auch bestmöglich geschützt

chende Posten und Stellenantritte verweigert. werden. Dieses Vorgehen ist überdies auch ein Indiz dafür,

Die anhaltende und konkrete Bedrohung unseres Landes welchen Stellenwert man im Ausland unserer Flugwaffe bei-

durch nachrichtendienstliche Aktivitäten macht eine wirk- misst. Auch das ist eine Erkenntnis von einiger Bedeutung.

same Abwehrorganisation nötig. So ist im Nachgang zum Nun lassen Sie mich auf die zusätzlich mündlich gestellte

Verratsfal" Jeanmaire die Bundespolizei verstärkt worden. Frage des Interpellanten, welches denn wohl die Absichten

Diese Verstärkung ist noch nicht abgeschlossen. Sie ist um seien, noch folgendes beifügen: Es ist für mich schwer ein-

so wichtiger, als dieser Dienstzweig der Bundesanwalt- zusehen, wie ein dermassen systematisches und mit

schaft in den letzten Jahren mit zusätzlichen arbeitsintensi- hohem Aufwand betriebenes Ausforschen militärischer

ven Aufgaben, so vor allem auf dem Gebiet des Terroris- Anlagen eines neutralen Kleinstaates, der die Warschau-

mus, beauftragt worden ist. pakt-Staaten ganz sicher nicht bedroht, mit rein friedlichen

Nun zu den einzelnen Fragen des Interpellanten. Absichten vereinbar sein soll. Offenbar geht es hier um

Zu Frage 1. Die im Zusammenhang mit der Besetzung der gegebenenfalls verwendbare militärische Vorbereitungsar-

polnischen Botschaft bekannt gewordenen Unterlagen beiten, die eben auch gegen unser Land gerichtet sind.

belegen, dass die Militärattaches dieser Vertretung mit der Darüber kann man nicht einfach hinwegsehen.

Ausforschung aller militärischen schweizerischen Flug-

plätze und Behelfsflugplätze, also auch solcher auf geeig- Präsident: Der Interpellant kann erklären, ob er von der

neten Nationalstrassenabschnitten, beauftragt waren. Dar- Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

über hinaus galt ihr Interesse auch einzelnen zivilen Flug-

plätzen. Über die von aussen einsehbaren Einrichtungen Müller-Balsthal: Ich beantrage Diskussion.

wurden umfangreiche Dossiers angelegt. Die Aufklärung

betraf zahllose Einzelheiten, wie beispielsweise Lage, Aus- Zustimmung - Adhésion

mass, Zustand der Startbahnen und Rollwege und Angaben Müller-Balsthal: Ich will keine grossen zusätzlichen Ausfüh-

über die metereologischen Verhältnisse, beispielsweise rungen machen, hingegen meiner Erklärung noch einige

etwa die Hauptwindrichtung, Zahl und Typ der auf den ein- Bemerkungen anfügen: Ich möchte Herrn Bundesrat Fried-

zelnen Plätzen stationierten Flugzeuge, Detailangaben über rich herzlich danken für die klare und präzise Beantwor-

die vorhandene Infrastruktur, wie etwa die Auftankmöglich- tung. Wir ersehen daraus, dass der Bundesrat nicht abge-

keiten, vorhandene oder fehlende Sprengmöglichkeiten, neigt ist, die Information über Spionagefälle - soeben hat er

dann die Lage von Unterständen, Kasernen, Hangars, das ja getan - zu verbessern und Parlament und Öffentlich-

Schutzräumen usw. inklusive genaue Distanzen, Fahrtmes- keit wo nötig zu orientieren. Ich sehe daraus, dass der Bun-

sungen, Platzverhältnisse und anderes mehr. Die Aufklä- desrat das Treiben legaler und illegaler Residenten auf-

rung muss über sehr lange Zeit hinweg von einer grossen merksam verfolgt. Die Bundesanwaltschaft und die Bundes-

Anzahl von Personen betrieben worden sein. Es handelt polizei, das ist unbestritten, haben in der Aufdeckung sol-

sich - wenn man diese Dossiers durchsieht - um Hunderte cher Machenschaften schon Erfolge erzielt. Ich erkläre mich

von systematisch katalogisierten Details bis hin zur klein- in dieser Hinsicht von der Antwort befriedigt. Unbefriedigt

sten Einzelheit jedes Militärflugplatzes. bin ich, das werden Sie verstehen, nach wie vor vom Aus-

2. Die Stützpunkte unserer Flugzeuge wurden systema- mass der Spionage aller Art und von der Unverschämtheit,

tisch ausspioniert. Die Erkenntnisse wurden dann destailliert mit der sie betrieben wird.

auf im Verkauf erhältliche topographische Karten 1 : 25 000 Nun noch ein Wort zur Verstärkung der Bundespolizei und

übertragen. der technischen Einrichtungen. Herr Bundesrat Friedrich ist

kurz darauf eingegangen. Ich bin der Meinung, und ich

3. Die in den Besitz gelangten Unterlagen lassen den möchte dies noch einmal unterstreichen, dass diese Konse-

Schluss zu, dass diese Aufklärung von den Warschaupakt- quenzen selbst dann zu ziehen sind, wenn das Parlament

Staaten gemeinsam betrieben worden ist. Es existiert also an der Personalplafonierung und am Sparauftrag festhält.

eine zentrale Leitung. Der Bundesrat muss diese Aufgabe ganz einfach zur Priori-

4. Es gehört zu den Aufgaben der Militärattaches, sich über tät erster Ordnung erklären und Massnahmen innerhalb des

militärische Angelegenheiten ihres Gastlandes zu orientie- Personalstopps und des Finanzrahmens ergreifen. Die Ver-

ren. Soweit offene Quellen ausgewertet werden, ist das stärkung des Staatsschutzes ist dringend notwendig,

zulässig. Der polnische Militärattache hat jedoch weit über sowohl in personeller wie in technischer Richtung.

die erlaubte Tätigkeit hinaus eine systematische Aufklärung

eben dieser Flugplätze betrieben. Diese Aktivitäten sind Auer: Spionage, das Zweitälteste Gewerbe der Menschheit,

nach schweizerischem Recht als militärischer Nachrichten- ist heute vor allem raffinierteste elektronische Technik. Den-

dienst verboten. Der Militärattache hat seine diplomatische noch besteht nach wie vor die «klassische» Spionage durch

Interpellation Müller-Balsthal 815 N 20 juin 1983

Agenten - «Kundschafter des Friedens», wie sie in der galen Methoden, zur Verschweigung und zur Verheimli-

sozialistischen Literatur heissen. chung der Wahrheit». Und an anderer Stelle: «Die Spionage

Ich möchte mich zu den Motiven der russischen Spionage im Dienst der Weltrevolution ist effektiver und billiger als die

in der Schweiz äussern, was Herr Bundesrat Friedrich am durch den Krieg erzwungene Diktatur des Proletariats.»

Ende seiner Antwort angetönt hat. Man muss ein gewisses Lenin ist tot, Stalin ist tot. Aber sollen wir nun Vertrauen

Verständnis für die russische Spionage in der Schweiz auf- haben in die jetzige Führung? Gemäss Sacharow sind bei

bringen: Aus verschiedenen Gründen waren wir stets ein den Säuberungen in der Zeit Lenins und Stalins 14 Millionen

viel aufgesuchter Umschlagplatz ausländischer Nachrich- Sowjetmenschen umgebracht worden, nach anderen Quel-

tendienste. Das Hauptgewicht der russischen Spionage in len erheblich mehr. In Deutschland haben wir Hunderte von

unserem Land liegt auf der Industriespionage. Auch hierfür Prozessen gegen Kriegsverbrecher erlebt. Wo aber bleiben

kann man Verständnis aufbringen, denn sie hilft, techni- solche Prozesse in der Sowjetunion gegen die Tausenden

schen Rückstand aufzuholen, und spart Milliarden für For- von Verantwortlichen für die Massaker der Stalin-Zeit? Wer

schung und Entwicklung. Auch dass unsere Rüstungsindu- wurde zur Rechenschaft gezogen für die Morde an

strie ausspioniert wird, lässt sich erklären. Kamenew, Sinonjew, Bucharin, Kirow, Jagoda, Jeschow,

Weniger plausibel ist jedoch die russische Spionage gegen später an Trotzky oder an Fritz Platten, um einen Schweizer

unsere Landesverteidigung. Was ist das Motiv? Niemand KP-Führer zu nennen, oder an der Generalität mit Tuch-

streitet der Sowjetunion das Recht ab, ihr Land zu verteidi- tschewsky an der Spitze?

gen und dabei auch potentielle Gegner auszuspionieren. Wischensky, damals Hauptankläger in den Schauprozessen

Moskau weiss jedoch ganz genau, und dazu braucht es Stalins mit ihren verlogenen Anklagen und lügenden Zeu-

keine Spionage, dass die Schweizer Armee eine reine Ver- gen, wurde russischer Botschafter bei der UNO.

teidigungsarmee ist. Von ihrer ganzen militärischen Kon- Stalin liess im Winter 1932/33 rund 6 Millionen ukrainische

zeption her wäre sie nicht in der Lage, einen Angriff auf die Bauern vorsätzlich verhungern. Sein Willensvollstrecker

sozialistische Staatenwelt auszuüben oder sich an einem wurde Chruschtschow. Dieser lenkte die folgende partei-

solchen zu beteiligen. Unsere Milizarmee ist an unser Land interne blutige Säuberung in der Ukraine. Seine Gehilfen

und unser Gelände gebunden. Der Vorwurf, gefördert von waren unter anderen Breschnew und die heutigen Politbü-

PdA und POCH, wir seien immer mehr Bestandteil der romitglieder Kirilenko und Tichonow.

NATO, ist eine perfide und wider besseres Wissen erho- Kürzlich wurde in Moskau Pelsche feierlich beerdigt. Pel-

bene Behauptung, ganz abgesehen davon, dass auch die sche gehörte zur Tscheka, Vorläuferin des GPU und KGB,

NATO nur - und nur - auf Abwehr konzipiert ist. und sorgte unter Lenin für die Morde an Sozialdemokraten

Die Sowjetunion beteuert uns täglich ihre Friedensliebe. und an Sozialrevolutionären. Er war Instrument Stalins bei

Kein Zweifel, dass das russische Volk diese teilt. Zu sehr ist der Ausrottung der Bauern, nach dem Zweiten Weltkrieg

in ihm die Erinnerung an den Krieg wach (und wird in kei- verantwortlich für die Unterjochung der baltischen Staaten

nem anderen Land derart wachgehalten), an einen Krieg, und kam schliesslich in den inneren Kreis der Hölle: er

der nicht zuletzt dank dem Hitler-Stalin-Vertrag möglich wurde Mitglied des Politbüros.

wurde, dem Pakt zwischen Teufel und Beizebub, dessen Herr Juri Andropow, seit letzter Woche nun auch noch

geheimer Teil auch heute noch in Russland unter Ver- Staatspräsident - das Kapitel «Personenkult» ist in der neu-

schluss gehalten wird. esten Ausgabe der russischen Enzyklopädie gestrichen

Auch Adolf Hitler hat ständig von Frieden gesprochen. Und worden -, war nicht nur Chef des KGB und damit verant-

viele von uns haben daran geglaubt. Wie aber steht es mit wortlich für dessen Verbrechen, Andropow war 1956 auch

der Friedensliebe der russischen Führung? Weshalb die rie- Sowjet-Botschafter in Ungarn. Er hat - wie Sie bei unver-

sige Rüstung in der Sowjetunion? Weshalb die mächtigste dächtigen Zeugen nachlesen können - gerissen und skru-

Marine der Welt, mit Flugzeugträgern, gemäss Chru- pellos die russische Hegemonie über Ungarn wieder herge-

schtschow «Instrumente des Imperialismus»? Weshalb stellt. Er versicherte Imre Nagy den Abzug der russischen

bezeichnet die Sowjetunion die Ostsee als «Meer des Frie- Truppen und die Unterstützung des geplanten Reformkur-

dens», baut aber dort - wo gewiss kein amerikanischer ses. Er lockte ihn mit falschen Versprechungen aus der

Angriff droht - neue Kriegshäfen? Und weshalb dringt sie in jugoslawischen Botschaft in Budapest, liess ihn dann ver-

widerlicher Weise mit ihren U-Booten in die schwedischen haften und deportieren und schliesslich mit Pal Maleter und

Hoheitsgewässer ein? Weshalb spioniert die Sowjetunion in anderen hinrichten. Erst Lüge und Täuschung, dann kaltblü-

Schweden und in der Schweiz? Weil sie friedliebend ist? tiger Justizmord! Dasselbe in den Prozessen gegen

Das haben auch die Nazis erklärt, als sie bei uns spionier- Slansky in der Tschechoslowakei, Kostow in Bulgarien, Rajk

ten. in Ungarn. Die Mörder wurden nicht nur nie zur Rechen-

Kein Zweifel: die Sowjetunion will keinen Krieg, sondern schaft gezogen, sie sitzen heute - soweit sie nicht selbst

wenn immer möglich ihre Ziele mit anderen Mitteln errei- umgebracht worden sind - an den Schalthebeln der Macht.

chen. Ihre Armee dient in erster Linie der Drohung und Ein- Jede Kritik an der Sowjetunion wird von ihren Freunden als

schüchterung - siehe Polen - und wird nur eingesetzt, «antisowjetische Propaganda» und «Störung des Friedens-

wenn die anderen Mittel versagen: siehe Ungarn, Tsche- lagers» bezeichnet. Ich stütze mich in meinen Ausführun-

choslowakei, Afghanistan. gen weder auf den CIA noch auf den «Trumpf Buur» oder

Eine weitere Parallele zu Hitler: Dieser hat zwar auch stets das Schweizerische Ostinstitut, sondern schlicht und ein-

von Frieden gesprochen, aber in seinem Buch «Mein fach auf Angaben aus Russland selbst, von Dissidenten, die

Kampf» seine wahren Ziele nicht verborgen, aber - weil dort leben oder im Westen, von noch lebenden und von

unbequem -, wir wollten sie nicht hören. Trotz Friedens- umgebrachten, etwa auf die Aufzeichnungen des Geheim-

schalmeien: die Sowjetunion verschweigt ja ihr Ziel der dienstobersten Penkowsky, auf Pasternak und Solscheni-

Weltherrschaft gar nicht. Nach den immer noch gültigen zyn (man lese dessen «Archipel Gulag» oder «Krebssta-

Lehren des Marxismus-Leninismus muss der Sozialismus tion»), auf die «Erinnerungen» des sowjetischen General-

unter der Führung der «ruhmreichen KP der Sowjetunion» majors Grigorenko, auf die Aussagen Lew Kopelews oder

auf der ganzen Erde sich ausbreiten. Dies entspricht der der beiden abgesprungenen Sowjetfunktionäre bei der

Marxschen Lehre des historischen Determinismus. Lenin UNO.

sagt es ganz offen: «Der sowjetische geheime Nachrichten- Was die Achtung unabhängiger und neutraler Staaten

dienst im Ausland dient dem Ziel, den Aufstand gegen die betrifft - und darum geht es heute -, sei an einige russische

Kapitalisten zu entfachen und im Notfall mit Waffengewalt Vertrags- und Friedensbrüche erinnert: Mit Finnland

vorzugehen. Es ist ein politisches Instrument zur Herbeifüh- schloss die Sowjetunion 1931 einen feierlichen Gewaltsver-

rung der Weltrevolution und zur Ausschaltung ihrer Geg- zichtsvertrag ab. Die im Friedensvertrag von 1920 festge-

ner.» legten Grenzen Finnlands seien unantastbar. Ohne Kriegs-

Die «Kämpfer für die Weltrevolution» - sagt Lenin weiter - erklärung, im November 1939, überfiel die Rote Armee das

müssten bereit sein «zu allen möglichen Kniffen, Listen, ille- Land. Separate Friedensverträge mit ausdrücklichen

20. Juni 1983 N 816 Dringliche Interpellation Oehler

Gewaltsverzichtserklärungen schloss die Sowjetunion in #ST# 83.433

den Jahren 1931 und 1932 weiter mit Estland, Lettland und

Litauen ab. Im Sommer 1940 rückte Russlands Armee in die Dringliche Interpellation Oehler

drei baltischen Staaten ein. Spionage. Nowosti-Schliessung

Auch Polen hatte die Sowjetunion feierlich in einem Vertrag Interpellation urgente Oehler

die Integrität seiner Grenzen garantiert. Am 17. September

1939 tiel Russland den gegen die Nazis kämpfenden Polen Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti

in den Rücken. «Die Rote Armee erfüllt ehrenhaft ihre

grosse Befreiungsaufgabe", hiess es im Tagesbefehl.

Die fünf Verträge mit Polen, Finnland und den baiischen

Staaten wurden getreu der These Lenins gebrochen, derzu-

folge Vereinbarungen mit nichtsozialistischen Staaten Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983

durch äussere Umstände verursachte Verzögerungen auf Für verschiedene ausländische Staaten gehört die Spiona-

dem Weg zur Beseitigung des kapitalistischen Systems getätigkeit in unserem Land zu einem festen Bestandteil

seien. ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren haben sich nament-

Achtung vor Neutralen? Der tschechische General Jan lich Vertreter bestimmter Ostblockstaaten sehr um unser

Sejna, der bis 1968 in der tschechischen Armee und beim Land, dessen Institutionen und damit auch um unsere

WAPA eine führende Rolle spielte, sich aber am Sturz von Bevölkerung «gekümmert». Im Zusammenhang mit der

Dubcek nicht beteiligen wollte, äussert sich in seinem letz- Schliessung der sowjetischen Presseagentur Nowosti erge-

tes Jahr erschienenen Buch «We will burn You» auch über ben sich Fragen, deren Beantwortung über die Tagesaktua-

die Rolle der Neutralen im sowjetischen Machtkakül. Die lität dieses, für die Sowjetunion peinlichen Vorfalls Bedeu-

Neutralen seien zwar nicht paktgebunden, aber eingebettet tung haben.

ins kapitalistische System. Der Sozialismus sei hier nicht 1. Warum informierte der Bundesrat die Öffentlichkeit nicht

mit friedlichen Mitteln zu erreichen, insbesondere nicht in von sich aus umfassend über die Hintergründe der von ihm

der Schweiz, wo die Arbeiterschaft - man höre - «aristokra- angeordneten Schliessung des Berner Ablegers von Nowo-

tisch» sei; es dominierten die Facharbeiter, und es sei bei sti?

ihnen noch weniger auszurichten als bei der Mittelschicht.

Bis 1963 sahen die sowjetischen Operationspläne die 2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass sich

massgebliche Kreise der schweizerischen Friedensbewe-

Respektierung der Neutralität Schwedens, Österreichs und

gung trotz verschiedener Aufforderungen nicht von der

der Schweiz vor. Dann aber liess der russische Verteidi-

unerlaubten Tätigkeit der sowjetischen Nachrichtenagentur

gungsminister Malinowskj wissen, Neutralität sei eine

«reaktionäre Einstellung», und hielt fest: «In der bevorste- Nowosti distanziert haben?

henden Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus Müssen daraus Rückschlüsse über eventuelle weitere Ver-

kann keiner neutral sein. Es wäre ein Verrat an der Arbeiter- flechtungen oder mindestens über verbale Sympathiekund-

gebungen gegenüber den von Nowosti verbreiteten Ideen

klasse für jeden Kommandanten, einen kapitalistischen

Neutralen zu anerkennen.» gezogen werden?

Im Falle der Besetzung der Bundesrepublik sei zu verhin- 3. Wie erklärt der Bundesrat die zweite Peinlichkeit in die-

dern, dass die besiegten «Faschisten» in die Schweiz flüch- ser Angelegenheit, dass diese umfassende Information

teten, man müsse einmarschieren, «um ihre Neutralität zu über eine Indiskretion just - dem Vernehmen nach - über

retten». Ähnliches hörten wir doch in den dreissiger Jahren eine nicht adäquate Behandlung der amtlichen Unterlagen

vom grossdeutschen Führer... durch eines seiner Mitglieder erfolgte?

Solange - ich komme zum Schluss - Russland dera"t aufrü- 4. Seit der Eröffnung des Genfer Büros der sowjetischen

stet und die «Entspannung» hierzu missbraucht, solange Nachrichtenagentur Nowosti am 13. Dezember 1965 hat

dort Führer herrschen, die an den Greueln der Stalinzeit bereits einmal ein in der einschlägigen Literatur als KGB-

beteiligt waren - wenn auch «nur» als Schreibtischtäter -, Mitarbeiter aufgeführter Nowosti-Mann freien Zugang ins

solange die Sowjetunion die «friedliche Koexistenz» miss- Bundeshaus erhalten. Warum hatte der Bundesrat in die-

braucht, um sich in die inneren Belange anderer Länder ein- sem Fall nichts unternommen?

zumischen und Spionage zu treiben, solange kann ihren 5. Man spricht von einer Hundertschaft erkannter Ost-

Friedensbeteuerungen - leider - kein Glaube geschenkt spione in unserem Land. Warum greift die Landesregierung

werden. nicht durch, sondern lässt diese Leute gewähren?

Und es ist Wachsamkeit am Platz - wie es Herr Müller for- 6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um über eine mögli-

dert - gegenüber Trojanischen Pferden. Und was einen Teil che Reduktion des Personals auf Botschaften, insbeson-

der schweizerischen Friedensbewegung betrifft: Trojani- dere des Ostblocks, die Spionagetätigkeit zu verunmögli-

schen Eseln ist nicht zu helfen. chen, mindestens aber zu erschweren?

Im übrigen: Ich bin gerne bereit, mich voll und ganz der

Friedensbewegung anzuschliessen - unter einer Vorausset- 7. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der sehr

zung allerdings -: dass sie sich auch in der Sowjetunion grosszügigen Behandlung der Verteidigungsattaches aus

und in anderen Diktaturen entfalten kann. In den bösen den Ostblockstaaten diesen ihre mögliche Spionagetätig-

imperialistischen USA kann sie das . . . keit wesentlich erleichtert wird? Wäre hier nicht mehr Vor-

sicht als Nachsicht angebracht?

Präsident: Der Interpellant hat sich von der Antwort des Texte de l'interpellation du 7juin 1983

Bundesrates befriedigt erklärt. Das Wort wird nicht mehr

verlangt. Die Interpellation Müller-Balsthal ist damit erledigt. Pour divers Etats étrangers, l'espionnage dans notre pays

est partie intégrante de leurs activités. Au cours des der-

nières années, des représentants de certains pays de l'Est

surtout, se sont beaucoup «intéressés» à notre pays, à ses

institutions et donc, à notre population également. La fer-

meture de l'agence de presse soviétique Novosti pose un

certain nombre de questions, et les réponses à celles-ci

revêtent une importance qui dépasse le caractère d'actua-

lité de cet incident fâcheux pour l'Union soviétique.

1. Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas pris de lui-même

l'initiative d'informer complètement l'opinion publique sur

les raisons qui l'ont amené à ordonner la fermeture du

bureau Novosti à Berne?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Balsthal Polnische Spionage

Interpellation Müller-Balsthal Espionnage polonais

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.365

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1983 - 14:30

Date

Data

Seite 812-816

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