Federal Financial System Reform

7. Juni 1983 190 Motion Muheim

bei den Einnahmen, so dass sich der Ausgabenüberschuss #ST# 83.353

dieses Departements im vergangenen Jahr um sage und

schreibe 26 Prozent erhöhte, und zwar geht das durch alle Motion Muheim

Bundesämter hindurch. Zum Beispiel ist das Bundesamt für Finanzordnung - Régime financier

Verkehr, das gewichtigste, mit einem Ausgabenwachstum

von 13,4 Prozent beteiligt, das Bundesamt für Zivilluftfahrt

mit 21,5 Prozent, das Bundesamt für Wasserwirtschaft mit

24 Prozent und das Bundesamt für Energiewirtschaft mit

15 Prozent. Die Einnahmen des Departements sanken Wortlaut der Motion vom 8. März 1983

wegen der Halbierung der Gewinnablieferungen der PTT um Der Bundesrat wird eingeladen, eine Finanzordnung vorzu-

30 Prozent. Trotz dieses Wachstums der Ausgaben ist an legen, welche die Entflechtung von Bund und Kantonen

der Rechnung nun herzlich wenig auszusetzen, weil alles unterstützt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen indirek-

abgedeckt ist durch Budget und Budgetnachträge. Das ter und direkter Besteuerung herstellt, die Grenzen der

heisst also nichts anderes, als dass wir als Parlament die- steuerlichen Gesamtbelastung des Bürgers und der Wirt-

sem Ausgabenwachstum, sei es der Not gehorchend oder schaft beachtet und schrittweise in Ergänzung der notwen-

dem eigenen Triebe, zugestimmt haben. digen Sparprogramme zu einem ausgeglichenen Bundes-

Das Ausgabenwachstum in diesem Departement macht haushalt führt.

aber auch deutlich, dass wir hier nicht um Eingriffe in die Zu diesem Zweck ist zuhanden des Parlaments und des

Finanzierungsstruktur bzw. die Ausgabenstruktur herum- Volkes eine Verfassungsvorlage zu unterbreiten, worin die

kommen. Deshalb bin ich nicht glücklich über das, was man nachfolgenden Grundsätze in etwa verwirklicht werden:

bei den Verkehrsvorlagen auch in zeitlicher Hinsicht macht.

Die Stellung, die wir dem öffentlichen Verkehr einräumen 1. Die Warenumsatzsteuer ist aufzuheben, da sie die für die

wollen, und seine Finanzierung müssen rasch geordnet wirtschaftliche Entwicklung dringend notwendige Investi-

werden. Desgleichen gehört ernsthaft überprüft, ob der tionstätigkeit hemmt und zudem die schweizerischen

längst den Kinderschuhen entwachsene Luftverkehr weiter- Exportgüter auf den ausländischen Märkten preislich

hin Subventionen benötigt. benachteiligt.

Mit diesem Bemerkungen bitte ich Sie um Zustimmung zu 2. Die Wust ist durch eine verwaltungsmässig einfache

dieser Rechnung. Umsatzsteuer auf dem Verbrauch von Gütern und Dienstlei-

stungen mit minimalem Steuersatz abzulösen.

M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je prends note des remar- 3. Ein bestimmter Teil dieser Umsatzsteuer ist zur Siche-

ques de M. Belser. Je suis tout à fait incapable de lui expli- rung der Bundesleistungen zugunsten der Sozialversiche-

quer les raisons des mystères qu'il évoque. rungen zu verankern.

Genehmigt - Approuvé 4. Die direkte Bundessteuer ist in Teilschritten, welche den

vollen Ausgleich der kalten Progression mitumfassen, her-

Gesamtvoranschlag - Budget général abzusetzen und in Etappen in eine reine Finanzausgleichs-

steuer überzuführen. Die dadurch im Bundeshaushalt ent-

Genehmigt - Approuvé stehenden Ausfälle sind gleichzeitig und ebenfalls schritt-

weise durch Anhebung des Steuersatzes der neuen

Anhang - Annexe Umsatzsteuer vollumfänglich auszugleichen.

Bundesamt für Rüstungsbetriebe Texte de la motion du 8 mars 1983

Office fédéral de la production d'armements Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un régime financier

Genehmigt - Approuvé qui favorise la désimbrication des tâches de la Confédéra-

tion et des cantons, qui instaure un rapport judicieux entre

Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale la taxation directe et indirecte, tout en tenant compte des

limites à l'imposition des citoyens et de l'économie, le tout

Genehmigt - Approuvé de manière à réaliser progressivement et en complément

aux nécessaires programmes d'économies, l'équilibre du

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral budget fédéral.

Dans ce but, le Gouvernement est prié de présenter au Par-

Eintreten ist obligatorisch lement et au peuple un projet de révision constitutionnelle

L'entr.ee en matière est acquise de pleine droit visant à mettre en œuvre les principes suivants:

1. L'impôt sur le chiffre d'affaires doit être supprimé car il

Detailberatung - Discission par articles décourage l'investissement indispensable à l'activité éco-

nomique et renchérit les marchandises suisses écoulées

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 sur les marchés étrangers.

Antrag der Kommission 2. L'ICHA doit être remplacé par un impôt de taux minimal

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sur la consommation de biens et services qui entraîne un

minimum de tâches administratives.

Titre et préambule, art. 1 et 2 3. Une partie du produit de cet impôt doit être affectée au

Proposition de la commission financement des prestations fédérales au titre des assu-

Adhérer au projet du Conseil fédéral rances sociales.

4. L'impôt fédéral direct doit être abaissé en plusieurs

Angenommen - Adopté phases, tout compte tenu de la compensation intégrale de

la progression à froid, pour être transformé progressive-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ment en un impôt visant uniquement à la péréquation finan-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen cière. Simultanément, les pertes que subiront de ce fait les

(Einstimmigkeit) finances fédérales seront entièrement compensées, par

une augmentation, également progressive, du nouvel impôt

An den Nationalrat - Au Conseil national

prévu plus haut.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Genoud, Kündig,

Meier Hans, Schönenberger (5)

Motion Muheim 191 7 juin 1983

Muheim: Meine Mitunterzeichner und ich hätten kaum eine haushaltes dienen sollen. Nun ist es aber doch so, dass wir

bessere Plattform wählen können als die Diskussionen von heute schon eine Reihe gebundener Einnahmen haben. Ich

heute morgen um die Finanzperspektiven. Diese haben auf- denke an die Verkehrsabgaben wie auch an Abgaben an

gezeigt, dass wir Probleme im Finanzbereich des Bundes der Grenze, die zur Teilfinanzierung agrarischer Ausgaben

zu lösen haben, die sich kurzfristig aufdrängen. Meine dienen. Ich frage mich ernsthaft, ob es nicht wert wäre, hier

Motion möchte hier weiterfahren und langfristige Lösungs- in dieser Richtung einen weiteren Versuch zu wagen. Wir

probleme aufzeigen. Ich beginne mit einem Zitat von Präsi- würden damit eine gewisse Absicherung jenes Postens des

dent Dr. Leutwiler, einem Zitat, das er am 22. April 1983 so Staatshaushaltes erreichen, der auf Dauer benötigt wird,

formuliert hat: um die Sozialversicherungen zu finanzieren. Es wäre aber

«Die Anforderungen an den Staat nehmen ebenso zu, wie noch ein zweiter Vorteil damit verbunden: der Bürger - und

die Bereitschaft zu höheren Steuerleistungen abnimmt. unsere Steuerpolitik muss doch mit dem Bürger rechnen -,

Damit lässt sich aber kein öffentlicher Haushalt in Ordnung nicht nur der Steuerbürger, sondern auch der Stimmbürger

bringen.» würde die Zusammenhänge der Einnahmenbeschaffung mit

Hier will die Motion zuhanden des Bundesrates aufzeigen, der Ausgabendeckung besser erkennen können.

dass nebst den kurzfristigen Aufgaben auch langfristige Zur finanzpolitischen Seite dieses Programmes: Der Staat

Sanierungsmassnahmen und das Ausrichten auf eine weit- soll sich zur Aufgabe machen, seine Ausgabenstruktur

gespannte Zielvorstellung notwendig sind. verstetigend einzusetzen. Dieser Begriff steht im Gegen-

Was will die Motion, deren Text Sie ja kennen und die ich satz zur Politik - zur Theorie möchte ich eher sagen -,

nicht im Detail zu kommentieren habe? Die Motion will wonach der Staat in schlechten Zeiten Nachfrage zu schaf-

zunächst ein besseres Steuersystem anstreben, das wirt- fen habe, um in guten Zeiten Steuerersparnisse auf die

schaftlich, staatspolitisch und sozial besser liegt. Damit soll Seite legen zu können. Ich glaube an diese Theorie, nicht

es mithelfen - wenn Sie gestatten, dass ich unterstreiche: aber an die Praxis. Ich glaube, ein Staatswesen tut gut,

mithelfen -, den Finanzhaushalt schrittweise einer ausgegli- seine Ausgabenseite als verstetigten Block zu sehen. Noch

chenen Rechnung zuzuführen. Dieses Verfahren - ich habe heute morgen hat der «stellvertretende Finanzminister» dar-

es schon angetönt mit dem Wort mittelfristig - soll in Teil- gelegt, dass man gewisse Kürzungen jetzt nicht vornehmen

stufen erfolgen. Nichts ist nämlich schädlicher als soll, weil man die Ausgabenseite nicht einfach radikal defla-

schockähnliche Änderungen. Weder ist unsere Referen- tionär herabsetzen soll. Wenn Sie aber die Ausgaben ver-

dumsdemokratie dazu fähig noch ist es wirtschafts- und stetigen wollen, weil sie darin volkswirtschaftliche Vorteile

sozialpolitisch verantwortbar, mit schockähnlichen Verän- erkennen (und ich würde meinen, es sei gut so), dann soll-

derungen, Satzerhöhungen usw. in einmal eingespielte ten auch die Einnahmen verstetigt erfolgen. Und hier liegt

Gefüge einzugreifen. Ich denke an einen Zeithorizont von gerade die Crux bei den zwei heutigen Hauptträgern, der

zehn bis zwölf Jahren; das scheint im Moment sehr viel. Warenumsatzsteuer und der direkten Bundessteuer. Wenn

Wenn Sie aber in diesem Lande unter Berücksichtigung die Zeiten schlecht sind, gehen die Investitionen im Lande

aller Komponenten wirklich eine Änderung eines Systems zurück; da ist ein innerer Zusammenhang gegeben. Ein

anstreben wollen und damit Erfolg zu haben wünschen, Grossteil der Warenumsatzsteuer ist eben eine Steuer auf

dann müssen Sie die Sache über eine längere Frist hinweg den Investitionen. Die fehlen aber gerade dann, wenn sie

betrachten und sie in Teilschritten zu erreichen versuchen. dazu dienen sollte, den Staatsausgabenplafonds zu halten.

Das Wesentliche der Motion im steuerrechtlichen und Bei der direkten Bundessteuer: In guten Zeiten steigen die

steuerpolitischen Bereich liegt darin, dass bei den direkten Einkommen, steigen die Gewinne und steigen damit auch

Bundessteuern gewisse Reduktionen ins Auge zu fassen die Steuereinnahmen. Wir haben somit einen gegenläufigen

sind. Die direkte Bundessteuer sollte also nach diesem Pro- Effekt. Das hat dazu geführt, dass noch vor wenigen Jahren

gramm am Ende der Periode schliesslich eine reine Finanz- hier in diesem Saal ein Bundesrat erklären konnte: «Wir

ausgleichssteuer darstellen. Auf Stufe der Kantone könnten haben genug Geld in der Staatskasse.» Das war eine Aus-

gewisse Steuersubstrate (Einkommens-, Vermögenswerte, sage im Zusammenhang mit dem Abschluss des Freihan-

Gesellschaftserträge, Gesellschaftskapitalien) zur Finanzie- delsvertrages, als man die Zölle reduziert hat. «Wir haben

rung gewisser Aufgaben steuerlich beansprucht werden, genug Geld», das war richtig, bezogen auf die damalige

die im Zuge der Aufgabenteilung schrittweise an die Kan- Boom-Situation. Und heute erkennen wir doch wesentliche

tone fallen werden. Die indirekte Steuer indessen sollte vom Nachteile. So meine ich: eine Verbesserung dieser Finanz-

Bund zu seinem Hauptpfeiler der Einkommensbeschaffung strukturen wären nötig.

werden, eine indirekte Steuer also, bei der nicht nur Güter, Damit verbunden sind schliesslich auch wirtschaftspoliti-

sondern auch Dienstleistungen miteinzubeziehen wären. All sche Aspekte. Ich meine vor allem, dass es nicht sehr sinn-

dies müsste schrittweise erfolgen - sozusagen in Form voll ist, wenn der Staat Investitionen steuerlich belastet, wo

einer kommunizierenden Röhre: während die direkte Bun- doch nach allgemeiner Anschauung die Investitionen die

dessteuer in einzelnen Teilschritten abzubauen wäre, müss- Träger des Wohlstandes und der kommenden wirtschaftli-

ten in gleichem Masse auf der indirekten Steuerseite die chen Entwicklung sind.

Einnahmenausfälle des Bundes gedeckt werden. Das ganze Noch ein Wort ist zur Konsumbelastung zu sagen. Sie wird

System sollte zunächst weder Einnahmen vermindern noch sehr oft als unsozial bezeichnet. Diese Meinung teile ich

einnahmenvermehrend sein. Parlament und Volk sollte im nicht. Wenn wir den Zwangsbedarf von der indirekten

fortschreitenden Verwirklichen eines solchen Programms Steuer ausnehmen oder ihn nur ganz gering belasten, dann

die Möglichkeit geboten sein, die auch in Zukunft mit Wahr- ist eine Konsumsteuer sozial. Sie trifft jene, die sich grosse

scheinlichkeit vorhandenen Defizite doch langsam aufzufül- Ausgaben leisten können, also jene, die Wohlstand im täg-

len. lich anspruchsvollen Konsum zum Ausdruck bringen. Da

Damit habe ich deutlich nein gesagt zu allen Arten von Son- meine ich, dass sei gerecht und auch sozialpolitisch vertret-

dersteuern. Ich glaube, diese «Zwischenübung» mit der bar.

Suche nach irgendwelchen Möglichkeiten hat sich als Wenn ich ein solches Programm vorlege, muss ich ein paar

erfolglos erwiesen. Keine politische Richtung hat ihre Ideen Worte zum referendumspolitischen Aspekt anführen. Viele

durchsetzen können. Damit schliesse ich aber die Schwer- erklären, vor den Wahlen im Herbst sollte das Parlament

verkehrsabgabe nicht aus, soweit diese eine Abgabe für Dinge nicht breitlegen und dem Volk nicht vorlegen, Dinge,

Nutzung, also eine typische Zweckabgabe und ein die ja noch in weiter Zukunft liegen. Als ein Demokrat aus

Nutzungsentgelt darstellt. Uri habe ich eine ganz andere Auffassung. Ich bin über-

In der Motion habe ich für die Sozialversicherung einen be- zeugt, dass unser Volk von uns wissen will, was wir planen,

stimmten Prozentsatz auszuscheiden gewünscht. Warum wie wir die Zukunft finanziell zu bewältigen gedenken. Das

ein solches Vorgehen? Ich kenne zwar die Theorie der Volk will aber keine Hektik. Es will nicht «von einer Zahlen-

Finanzwissenschafter, wonach die Gesamteinnahmen der reihe zur anderen» geworfen werden. Wenn wir ein mittelfri-

öffentlichen Hand für die gesamten Ausgaben des Staats- stiges Programm über zehn bis zwölf Jahre hinweg ins

7. Juni 1983 192 Motion Muheim

Auge fassen - nicht als Konzept, nicht gross aufgebauscht, la progression à froid en matière d'impôt direct et de celles

sondern pragmatisch schrittweise -, dann bin ich über- qui résulteraient - elles sont importantes - de la transfor-

zeugt, dass das Volk uns und unseren Überlegungen wie- mation de cet impôt en un impôt visant uniquement la péré-

der zuhören wird. Dies vor allem, da es ja jeden einzelnen quation financière.

Teilschritt an der Urne mitbestimmen würde. Quant à la neutralité concurrentielle du nouvel impôt sur le

Zum Abschluss ein paar staatspolitische Überlegungen. Es chiffre d'affaires, le but visé par la motion correspond à

ist völlig undenkbar, dass wir, losgelöst von den allgemei- celui de la motion relative à la révision de l'ICHA adoptée à

nen staatspolitischen Gedankengängen, Finanzpolitik l'issue des débats sur la prorogation du régime financier en

betreiben. Es wäre daher staatspolitisch wertvoll, wenn den 1981. Vous le savez, cette motion a été à l'origine du man-

Kantonen Steuersubstrat für ihre direkten Steuern wieder dat d'une commission d'étude présidée par votre ancien

freigegeben, d. h. zurückgegeben würde. Die kantonalen collègue M. Albin Heimann qui a examine les possibilités

Finanzdirektoren hätten mit ihren Grossräten und mit ihrem d'améliorer la neutralité concurrentielle de l'ICHA et d'en

Volk um Steuermehrbelastungen zu kämpfen. Eine Referen- simplifier la perception. Le rapport a été publié en avril der-

dumsdemokratie erfordert «Kampf der führenden Leute» nier, le Conseil fédéral a décidé de le soumettre à consulta-

um ihre guten Ideen. Ich meine hier zufügen zu dürfen, dass tion. Les milieux consultés seront appelés à donner leur

der Bürger im Kanton auch die Finanzzusammenhänge bes- avis non seulement sur les mesures dont la commission

ser erkennen kann; sie sind einsichtiger. Man kann dem recommande l'adoption, mais aussi plus fondamentalement

Bürger ebenso gewisse Dinge verständlicher darstellen. sur l'aménagement futur de l'impôt sur le chiffre d'affaires.

Auf Stufe Bund sind die Probleme bereits recht weit weg La Commission Heimann tient pour réalisable d'éliminer les

vom Bürger. Er hat daher den Eindruck, er bezahle hier in distorsions concurrentielles de l'ICHA dans le cadre du

eine grosse Tüte, die nach allen Seiten Öffnungen aufweise. droit constitutionnel en vigueur.

Ein anderer staatspolitischer Aspekt: Eine Motion dieser La présente motion demande, par contre, un changement

Art kann nur als Ergänzung der gesamtpolitischen Aktivitä- de système. Si cette motion était acceptée comme telle,

ten verstanden werden, d. h. im Zusammenhang mit Proble- elle restreindrait les possibilités d'appréciation que le

men des Sparens, der rationellen Erbringung staatlicher Conseil fédéral pourrait faire, les possibilités d'améliorer

Leistungen, auch der Fragen, wie man Verluste bei der kal- l'imposition du chiffre d'affaires. C'est pourquoi nous

ten Progression und bei der Taxe occulte wieder ausglei- sommes d'avis qu'il convient d'attendre que soient parve-

chen und wie man diese fehlenden Einnahmen sinngemäss nus les résultats de la procédure de consultation relative au

auffüllen kann. Ich schliesse mit einem Zitat von Erich rapport Heimann, cela nous permettra de décider des

A. Kägi aus der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Statt leeres démarches ultérieures en connaissant l'opinion de très

Stroh zu dreschen, wäre es an der Zeit, die Erarbeitung larges milieux.

eines langfristigen Konzeptes an die Hand zu nehmen. Eine Quant à l'impôt fédéral direct, jusqu'ici - car l'idée a été

Aufgabe vielleicht für die Regierungsparteien und ihre Frak- émise quelquefois - l'autorité fédérale a refusé de le trans-

tionen?», so fragt Erich A. Kägi. Ich möchte mich dieser former en un pur impôt de péréquation financière. De même

Frage anschliessen und meine Begründung mit dem Hin- le peuple et les cantons, lorsqu'ils ont été appelés à se pro-

weis beenden, dass eine solche Motion nicht als Allheilmit- noncer sur les projets relatifs aux finances, ont toujours

tel verstanden werden kann. Das Manna wird nicht vom marqué l'avis que l'impôt fédéral direct, tout comme l'impôt

Himmel fallen. Eine Steuer, ob dieser oder jener Art, ist und sur le chiffre d'affaires doit constituer une source de finan-

bleibt immer ein Opfer des Bürgers. Ein solches Opfer aber cement essentielle de la Confédération équilibrant en quel-

muss ihm abgefordert werden in einem Staat, der sich zum que sorte sur le plan de la fiscalité économique l'impôt

Leistungsstaat entwickelt hat und wo sich die Begehren der direct.

Bürger in den Ratssälen lautstark artikulieren. Diese Begeh- Le fait de savoir si la Confédération peut à long terme

ren müssen aber finanziert werden. Ich glaube daher, eine renoncer dans une large mesure ou entièrement aux reve-

Motion dieser Art könnte mit dazu beitragen. nus provenant de l'impôt fédéral direct dépend essentielle-

ment, vous vous en doutez, de l'aménagement de l'imposi-

M. Chevallaz, conseiller fédéral: II est vrai que le rapport tion indirecte, en particulier de l'impôt sur le chiffre

existant entre l'imposition directe et indirecte est déséquili- d'affaires. De plus, la question de la nouvelle répartition des

bré, ces dernières années, à l'avantage des impôts directs. tâches entre la Confédération et les cantons est également

Dans la comparaison internationale, nous pourrions dire importante dans ce contexte. Avant que ces deux

que nous sommes à peu près entre le tiers et la moitié de la domaines aient fait l'objet d'une nouvelle réglementation, il

charge fiscale indirecte alors que nos impôts directs sui- serait, pensons-nous, prématuré de transformer l'impôt

vant les cantons et les communes - je le veux bien - arri- fédéral direct en un pur impôt de péréquation financière. Il

vent souvent à la hauteur, parfois dépassent même la faudrait y aller très progressivement, c'est d'ailleurs ce que

charge fiscale directe de nos voisins. C'est pourquoi, il souhaite le motionnaire. On peut aussi se demander si cet

serait souhaitable de corriger cette évolution par le biais impôt qui serait prélevé par la Confédération, dont le pro-

d'un allégement de l'impôt fédéral direct et naturellement duit reviendrait en totalité aux cantons, contribuerait de

d'une compensation de l'autre côté. Nous avions envisagé manière efficace à la «désimbrication» des tâches finan-

dans nos projets de 1977 et de 1979, qui ont subi le sort cières de la Confédération et des cantons ainsi que l'exige

que vous savez avec la TVA, par un impôt indirect économi- la motion.

quement et rationnellement réparti, un allégement sensible Mais l'idée en soi est d'un très grand intérêt, elle doit être

de l'imposition directe. étudiée avec prudence mais avec attention et cette pru-

Le régime financier actuel doit échoir en 1994, les proposi- dence nous incite - le motionnaire le comprendra - à lui

tions de M. Muheim sont donc tout à fait utiles et oppor- demander de bien vouloir transformer sa motion en postu-

tunes à notre réflexion. La motion part du principe que le lat.

produit des impôts indirects doit revenir à la Confédération,

celui des impôts directs aux cantons et aux communes. Präsident: Ich frage Herrn Muheim an, ob er bereit ist,

En matière d'impôt sur le chiffre d'affaires, la motion seine Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen.

demande l'introduction d'un impôt indirect assurant la neu-

tralité concurrentielle et qui soit libéré de la taxe occulte. Muheim: Es gibt verschiedene Umwandlungen von Motio-

Cet impôt devrait frapper les biens et les services et sa per- nen in Postulate, zum Beispiel solche, bei denen man von

ception être simple. Eu égard aux facteurs limitant l'imposi- vornherein spürt, dass es nur darum geht, ein Geschäft

tion globale des citoyens de l'économie, il faudrait enfin que vom Tisch zu wischen, um es in die tiefen Schubladen des

les taux en soient le plus bas possible, du moins dans la hohen Bundesrates zu versenken. Hier und heute hatte ich,

mesure où ils ne devraient pas être augmentés pour couvrir als ich ganz optimistisch und wohlwollend die Ausführun-

les pertes de recettes dues à la compensation des effets de gen von Herrn Chevallaz anhörte, den Eindruck, dass der

Gestion du Conseil fédéral 193 7 juin 1983

Bundesrat gewillt ist, meine Überlegungen in Zukunft zu kommissionen weder fähig noch kompetent, eine dauernde

berücksichtigen. Er hat sogar von «prudence» gesprochen; und umfassende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Sie

das wäre ja eine hervorragende Tugend auf seiten des Bun- haben gegenüber der Verwaltung weder ein Weisungsrecht,

desrates. Dieser «prudence» möchte ich nicht entgegenste- noch ist es ihre Aufgabe, zukunftsgerichtete politische

hen. Aus diesem Grunde pflichte ich der Umwandlung bei. Akzente zu setzen. Zu diesem Zweck stehen dem Parla-

Eine politische Chance hätte aber auch darin bestehen kön- ment andere Instrumente zur Verfügung, so insbesondere

nen, unsere beiden Räte zu einer steuerpolitischen Äusse- der Richtlinienbericht oder der Legislaturzwischenbericht.

rung zu bewegen. Damit haben sie eigentlich eine gute Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die

Gelegenheit verpasst, die Meinung unserer Kollegen hier durchgeführten Inspektionen enthält nur einen relativ klei-

und im Nationalrat zu testen. Aber wollen wir mal dem nen Teil der Aktivitäten der Geschäftsprüfungskommission.

Postulat zustimmen in der bestimmten Meinung und festen Wir haben auch dieses Jahr wieder zahlreiche Fragen an die

Hoffnung, dass der Bundesrat sich bei den nächsten Schrit- Departemente und die PTT gerichtet und die Antworten mit

ten zum Teil auch von meinen Überlegungen leiten lässt, um den Departementsvorstehern und den verantwortlichen

die Anregungen der Motion zu verwirklichen. Beamten erörtert. Einzelne Schwerpunkte werden von den

Sprechern der Kommission zu jedem Departement noch

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat hervorgehoben werden. Ebenso haben wir im vergangenen

Jahr in jedem Departement eine ausgewählte Dienststelle

besucht und ihre Aufgaben und Funktionsweise geprüft.

Über die wichtigsten dieser Inspektionen orientiert der

gedruckte Bericht der Kommission, den Sie erhalten haben.

#ST# 83.021 Insgesamt kommen wir auch dieses Jahr zu einem günsti-

gen Urteil über unsere Bundesverwaltung. Dem Bundesrat

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundes- und allen Beamten und Angestellten des Bundes möchten

gerichts und des Eidgenössischen Versiche- wir daher Dank und Anerkennung für die erbrachte Lei-

rungsgerichts 1982 stung aussprechen.

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et Gestatten Sie mir, an dieser Stelle noch einige allgemeine

Gedanken zur Qualität unserer Verwaltung und zu einem

du Tribunal fédéral des assurances 1982

besonderen Mittel, mit dem diese Leistung kontrolliert und

gefördert werden kann. Es wird nächstes Jahr zehn Jahre

Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 1983, des Bundesgerichts her sein, seit der Bundesrat der Verwaltung ein Führungs-

vom 2. Februar 1983, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom

31. Dezember 1982 hilfsmittel in die Hand gegeben hat, das auch im Ausland

Rapport du Conseil fédéral du 23 février 1983, du Tribunal fédéral du Beachtung findet: die Richtlinien für die Verwaltungsfüh-

2 février 1983, du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1982 rung im Bund, das rote Büchlein, erlassen vom Bundesrat

Beschlussentwurf siehe Seite 333 des Berichts am 28. August 1974. Die Geschäftsprüfungskommission

Projet d'arrêté voir page 333 du rapport wird sich bei den diesjährigen Inspektionen besonders mit

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

der Handhabung dieser Richtlinien befassen. Sie wird daher

Bern in einem Jahr näher über die Praxis der Verwaltungsführung

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés orientieren können. Für heute beschränke ich mich auf Hin-

et du matériel, Berne weise zu jenem Teil der Richtlinien, die sich nach unserer

bisherigen Erfahrung sowohl für die Verwaltung selber als

auch für unsere Kontrolle über sie als bedeutsam erwiesen

haben.

Der oberste Grundsatz der Geschäftsführung ist im Verwal-

Dobler, Berichterstatter: In unserer Demokratie gilt es als tungsorganisationsgesetz festgehalten. Danach sind die

selbstverständlich, dass der Bundesrat dem Parlament all- Departemente und die ihnen unterstellten Verwaltungsein-

jährlich Rechenschaft über sein Handeln ablegen muss, heiten nach den Grundsätzen einer rechtmässigen, zweck-

und es gilt als fast ebenso selbstverständlich, dass er uns mässigen und leistungsfähigen Verwaltung zu organisieren

dabei eine wohlgeordnete und gut funktionierende Verwal- und zu leiten (Art. 44). Diesen Zielen dienen auch die Richt-

tung zeigen kann, in der schwerwiegende Mängel eine Aus- linien. Sie stellen eine Reihe von Grundprinzipien auf, regeln

nahme darstellen. Beide Selbstverständlichkeiten sind aber die strukturellen Voraussetzungen der Führung sowie die

nur scheinbar. Zum einen ist die Schweiz das einzige uns Führungstätigkeit selber und ihre Hilfsmittel. Zu den Grund-

bekannte Land, in dem die Regierung einen solchen prinzipien zählt die kooperative Führung. Sie bedeutet kon-

Rechenschaftsbericht vorzulegen hat. Zum anderen ist die sequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit der

Qualität unserer Verwaltung eine Leistung, die nicht ein für Mitarbeiter, aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Füh-

allemal feststeht, sondern immer wieder neu zu erbringen rungsprozess und überzeugende Begründung der Zielset-

ist. Wenn dabei die Prüfung des Geschäftsberichtes gerade zung und der Entscheidung. Ihre Grenzen ergeben sich vor

im Plenum unseres Rates eine Routineangelegenheit allem aus dem hierarchischen Aufbau der Verwaltung und

geworden ist, der in der Regel wenig Beachtung geschenkt der Notwendigkeit einer klaren Regelung der Entschei-

wird, so darf sie nicht darüber hingwegtäuschen, dass es dungsverantwortung, aber auch aus der Forderung nach

hier um ein wichtiges Instrument unserer demokratischen Effizienz der Verwaltung. Jeder Vorgesetzte muss hier das

Einrichtung geht, das wir wohl im Rahmen unserer Möglich- richtige Mass finden.

keiten als Milizparlamentarier, aber doch mit optimalem Ein- Erfolgreiche Führung darf nicht in den Tagesaktualitäten

satz anzuwenden verpflichtet sind. Wir verdanken es zu steckenbleiben. Sie erfordert Voraussicht, klare Zielsetzung

einem guten Teil unseren wohlausgewogenen Institutionen für die Tätigkeit der Mitarbeiter und Wahrung einer klaren

und unserer Wachsamkeit, die mögliche Fehlentwicklungen Prioritätenordnung. Diese Planung ist eine der wichtigsten

rechtzeitig zu erkennen und zu korrigieren suchen. Aufgaben der Vorgesetzten. Sie erfordert viel Zeit und Ein-

Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen ist in satz. Gerade unter dem Druck der Personalknappheit ist

Artikel 57ter und folgende des Geschäftsverkehrsgesetzes entscheidend, dass diese scheinbar nicht unmittelbar pro-

umschrieben. Wenn darin von der Überwachung der duktive Führungsarbeit verstärkt wird. Wo der Vorgesetzte

Geschäftsführung der Eidgenössischen Verwaltung und der zur Entlastung seiner Mitarbeiter vermehrt selber die Sach-

Rechtsprechung die Rede ist, kann damit nur die Oberauf- bearbeitung übernimmt, läuft er Gefahr, die Führungsarbeit

sicht gemeint sein, die dem Parlament gemäss Bundesver- zu vernachlässigen. Diese Tendenz besteht in der Verwal-

fassung gesamtheitlich zusteht. Die Direktaufsicht übt, tung vor allem deshalb, weil die Auswahl der Vorgesetzten

gemäss Artikel 102 Ziffer 15 der Bundesverfassung, der oft zu sehr nach fachlichen Qualifikationen erfolgt. Vorge-

Bundesrat selbst aus. Daher sind die Geschäftsprüfungs- setzte wie Kandidaten einer Beförderung werden durch die

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Muheim Finanzordnung

Motion Muheim Régime financier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.353

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1983 - 08:00

Date

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Seite 190-193

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