Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 83-348 KI-generiert

Switzerland Promotes Essential Drugs and Generic Names in Development Cooperation

Geschäftsnummer VPB 83-348
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Swiss Federal Council responded to an interpellation regarding the promotion of "essential drugs" and "generic names" in development cooperation. The Council affirmed its support for the World Health Organization's (WHO) concept of essential drugs and generic names, noting that Switzerland has consistently voted in favor of relevant WHO resolutions. The government stated its commitment to ensuring that development aid in the health sector prioritizes essential medicines and that such medications are clearly labeled with their generic names. Furthermore, the Council indicated that projects are being developed to help recipient countries implement the essential drugs concept tailored to their specific needs, with any exceptions requiring medical and developmental justification.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 12 BV; Switzerland Promotes Essential Drugs and Generic Names in Development Cooperation: The Council affirmed its support for the World Health Organization's (WHO) concept of essential drugs and generic names, noting that Switzerland has consistently voted in favor of relevant WHO resolutions. The government stated its commitment to ensuring that development aid in the health sector prioritizes essential medicines and that such medications are clearly labeled with their generic names. Furthermore, the Council indicated that projects are being developed to help recipient countries implement the essential drugs concept tailored to their specific needs, with any exceptions requiring medical and developmental justification.

Schlagwörter

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Entwicklungszusammenarbeit Weltgesundheitsorganisation Entwicklungsländer Arzneimittel Freizeichen medizinische Grundversorgung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 12 BV

The court cited this article in its dispositive order to justify the principle of equal treatment.

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Volltext

24. Juni 1983 1016 Interpellation Renschier

sich zurzeit eine vom Eidgenössischen Volkswirtschafts- b. Ist er bereit, das Konzept der Basismedikamente in der

departement (EVD) eingesetzte Expertenkommission be- Praxis der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit

fasst. zu fördern und durchzusetzen?

Zu Frage 4: Wie aus der Beantwortung der vorstehenden

Texte de l'interpellation du 7 mars 1983

Fragen hervorgeht, sind die Ursachen der Zu- bzw.

Abnahme der Zahl der Unfälle grösstenteils bekannt. Das- L'Organisation mondiale de la santé a approuvé et diffusé

selbe gilt in bezug auf die Massnahmen zur Förderung der une liste de médicaments d'importance vitale intéressant

Arbeitssicherheit. Hingegen erscheint es durchaus zweck- les pays en développement (médicaments de base). L'éta-

mässig, die Belange der Arbeitssicherheit und der Arbeits- blissement de cette liste a pour but de simplifier aux gou-

gestaltung bereits bei der Entwicklung neuer Technologien vernements et au personnel médical des pays du tiers

und Arbeitsverfahren abzuklären. So hat der Schweizeri- monde le choix de remèdes bon marché et efficaces, parmi

sche Nationalfonds im Auftrag des Bundesrates unlängst les dizaines de milliers de produits pharmaceutiques et le

die Prüfung des Themas «Arbeitswelt: Humanisierung und tohu-bohu que cela représente.

technologische Entwicklung» veranlasst. Erste eingereichte Le fait que lesdits produits pharmaceutiques sont réperto-

Projektskizzen befassen sich mit der Arbeitssicherheit, riés et recommandés sous leur désignation d'origine

Arbeitsgestaltung und technologischen Entwicklung im (Generic Names) en lieu et place des noms en usage sur le

Baugewerbe und in den Forstbetrieben. Auf diese Weise marché, constitue une aide supplémentaire bienvenue.

können sicherheitstechnische Mängel rechtzeitig, und nicht Nous demandons au Conseil fédéral:

erst im nachhinein in der Praxis, erkannt und eliminiert wer- a. Est-il prêt à donner son appui au concept de «Generic

den. Names» au sein de l'OMS et lors de la prochaine Assem-

blée mondiale de la santé (World Health Assembly)?

Tatsächliche und nach der Beschäftigung sowie der Bran-

chenstruktur standardisierte Anzahl der ordentlichen b. Est-il disposé à promouvoir le concept de médicaments

Betriebsunfälle und Berufskrankheiten, 1976 bis 1981: de base dans la pratique de la coopération suisse au déve-

loppement, voire à l'imposer?

Ordentliche Betriebsunfälle

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

und Berufskrankheiten

Borei, Gloor, Jaggi, Leuenberger, Loetscher, Longet, Mei-

Jahre Tatsächlich Nach der Beschäftigung zoz, Ruffy, Vannay (10)

und der Wirtschafts-

branche standardisiert Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Absolute Zahl 1976 = 100,0 Absolute Zahl 1976=100,0 Die Entwicklungsländer werden mit einer grossen Vielfalt an

1976 101 181 100,0 101 181 100,0

Medikamenten überschwemmt. In Mexiko soll es beispiels-

1977 106532 105,3 106439 weise Zehntausende von verschiedenen Medikamenten auf

105,2

1978 107902 106,6 106080 104,8 dem Markt geben. Nicht nur die Vielfalt, sondern oft auch

1979 110470 109,2 107047 die hohen Preise der Pharmazeutika führen zu einer starken

105,8

1980 117224 115,9 110284 109,0 finanziellen Belastung der Länder in der Dritten Welt.

1981 118042 116,7 109431 108,2 Obwohl Entwicklungsländer bis zu 50 Prozent ihrer öffentli-

chen Mittel im Gesundheitswesen für Medikamente verwen-

den, können die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- nicht gedeckt werden. Insbesondere in ländlichen Gegen-

rates befriedigt. den fehlt es häufig an den notwendigsten Arzneimitteln. Die

Weltgesundheitsorganisation (WHO) will dieses schwerwie-

gende gesundheitspolitische Problem in der Weise einer

Lösung nahe bringen, dass die kostspielige Vielfalt durch

eine kostensparende Standardisierung des Angebotes an

Medikamenten ersetzt wird. Dadurch lässt sich mit dem

#ST# 83.348 gleichen finanziellen Aufwand eine umfassendere Versor-

gung der Bevölkerung gewährleisten. Die WHO stellte eine

Interpellation Renschier Liste mit rund 200 lebensnotwendigen Basismedikamenten

Entwicklungszusammenarbeit. zusammen. 90 Prozent dieser Arzneimittel sind schon so

Basismedikamente lange auf dem Markt, dass sie keinen Patenten mehr unter-

Coopération au développement. liegen. Sie können also kostengünstig produziert und zu bil-

ligen Preisen abgegeben werden. Dass die Bestrebungen

Médicaments de base der WHO den kommerziellen Interessen der transnationalen

Pharmakonzerne kurzfristig zuwiderlaufen, liegt auf der

Hand. Doch diese Interessen müssen angesichts der

gesundheitspolitischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer

in den Hintergrund treten. Aus diesem Grunde gebe ich der

Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1983 Erwartung Ausdruck, dass der Bundesrat die beiden

Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Liste von lebens- gestellten Fragen positiv beantwortet.

notwendigen Medikamenten für die Entwicklungsländer

(sogenannte Basismedikamente) verabschiedet und propa- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

giert. Diese Liste bezweckt, den Regierungen und dem Rapport écrit du Conseil fédéral

medizinischen Personal in der Dritten Welt die Auswahl von Zu Frage a: Die Weltgesundheitsorganisation hat schon im

billigen und wirkungsvollen Medikamenten aus dem unüber- Jahre 1977 eine nach Indikationen gegliederte Modelliste

sichtlichen Wirrwarr von Zehntausenden von Pharmapro- von etwa 300 Basismedikamenten veröffentlicht. In dieser

dukten zu erleichtern. Eine besondere Hilfe besteht noch Liste werden die Medikamente mit den international aner-

darin, dass die Pharmaprodukte unter ihren ursprünglichen kannten Kurzbezeichnungen der Wirkstoffe («Generic

Bezeichnungen (sogenannte Generic Names) anstatt mit Names») bezeichnet. Die Liste hat empfehlenden Charakter

dem Marktnamen aufgelistet und empfohlen werden. und soll den Entwicklungsländern dienen, um mit einem

Wir fragen den Bundesrat: beschränkten Medikamentensortiment möglichst preisgün-

a. Ist er bereit, in der WHO und in der kommenden World stig die wichtigsten Krankheiten behandeln zu können.

Health Assembly das Konzept der «Generic Names» zu Dabei ist es wichtig, dass die Qualität der empfohlenen Heil-

unterstützen? mittel gewährleistet ist und dass die medizinischen Beson-

Interpellation Borei 1017 N 24 juin 1983

derheiten der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Dar- 2. Wie in der Botschaft vom 17. März 1980 nachzulesen ist,

über hinaus ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, nicht auf hat die Pro Helvetia den Auftrag erhalten, sich der kulturel-

der Liste enthaltene Medikamente entsprechend ihren spe- len Beziehungen der Schweiz mit dem Ausland anzuneh-

zifischen Bedürfnissen zu verwenden. men und in drei oder vier Nachbarländern Zentren zu betrei-

Zum Thema der Basismedikamente hat die Weltgesund- ben, welche die schweizerische Kultur vorstellen. Warum

heitsorganisation in den letzten Jahren - zuletzt im Jahre schaltet sich der Bundesrat ein und legt ihr bei der Ausfüh-

1982 - mehrere Resolutionen verabschiedet, denen die rung dieses Auftrags Hindernisse in den Weg?

Schweiz ausnahmslos zugestimmt hat. Im Jahre 1978 wurde 3. Sieht der Bundesrat nicht die Gefahr, dass solche Ein-

in der Resolution WHA 31.32 ausdrücklich auf die «Generic griffe die Pro Helvetia in ihrer Stellung als verantwortliche

Names» Bezug genommen. Im Jahre 1982 wurde durch Stiftung, die sie heute ist, einschränken und zu einem blos-

Annahme der Resolution WHA 35.27 der Inhalt der früheren sen Organ für die Verteilung von Bundesbeiträgen an kultu-

Resolution WHA 31.32 erneut bestätigt. relle Organisationen werden lassen?

Der Bundesrat wird auch weiterhin - wie er das bisher

4. Paris ist der Ort für den Kulturaustausch zwischen den

getan hat - das WHO-Programm der Basismedikamente,

französischsprachigen Ländern (jene der Dritten Welt ein-

welches auf der Verwendung von «Generic Names» beruht

unterstützen. geschlossen). Meint der Bundesrat nicht, ein Kulturzentrum

in Paris könnte den Künstlern der Westschweiz, aber auch

Zu Frage b: In der Praxis der schweizerischen Entwick- denen der Deutschschweiz und des Tessins wertvolle Dien-

lungszusammenarbeit im Gesundheitssektor wird ein ste leisten und die erwähnten Länder insgesamt mit der

besonderes Gewicht auf die Förderung der Basisgesund- schweizerischen Kultur bekanntmachen?

heit gelegt.

5. Trotzdem sich zahlreiche andere Bewerber gemeldet

Gegenwärtig sind verschiedene Projekte der technischen

haben, hat die Pro Helvetia dank einer Intervention der fran-

Zusammenarbeit (TZ) in Abklärung bzw. Vorbereitung, mit

zösischen Baudirektion immer noch die Möglichkeit, die

denen Entwicklungsländern geholfen werden soll, das Kon-

zept der Basismedikamente der Weltgesundheitsorganisa- Liegenschaft zu erwerben. Wäre es nicht gegen die Sparan-

tion ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechend zu ver- strengungen des Bundes, auf diesen Kauf zu verzichten?

wirklichen. 6. Pro Helvetia wird für ihre Tätigkeit in Paris, die bis jetzt

Während im Rahmen von TZ-Projekten in der Regel keine sehr erfolgreich gewesen ist, wie schon bisher Räumlich-

oder nur verhältnismässig kleine Medikamentenmengen keiten mieten müssen. Weiss der Bundesrat, dass die Miet-

geliefert werden, kommt es bei Zahlungsbilanzhilfen und kosten für diese Räumlichkeiten lang- oder sogar schon

Aktionen der humanitären Hilfe häufiger zu grösseren Medi- mittelfristig höher wären als die Kosten für den Kauf und die

kamentenlieferungen. Entsprechend der obgenannten Renovation des Gebäudes im Quartier du Marais, das in

Resolutionen der WHO wird dabei grundsätzlich darauf einigen Jahren amortisiert und übrigens jederzeit wieder

geachtet, dass in erster Linie Basismedikamente (im Sinne verkauft werden könnte?

der Essential Drugs der WHO) geliefert werden.

Zusammen mit den interessierten Kreisen wird überdies Texte de l'interpellation du 3 mars 1983

geprüft werden, wie erreicht werden kann, dass La fondation Pro Helvetia a l'intention d'acheter un immeu-

1. im Rahmen von Aktionen der Entwicklungszusammenar- ble à Paris, destiné à devenir un Centre culturel suisse. La

beit und humanitären Hilfe möglichst nur Medikamente situation dans le quartier du Marais est particulièrement

geliefert werden, die der Essential Drugs Liste der WHO favorable pour ce genre d'activités, et son prix particulière-

oder der nationalen Basismedikamentenliste des jeweiligen ment avantageux.

Empfängerlandes entsprechen; allfällige Ausnahmen von C'est avec grand étonnement que l'on a appris que le

den erwähnten Listen müssten medizinisch und entwick- Conseil fédéral était intervenu auprès du Conseil de fonda-

lungspolitisch gerechtfertigt sein, und tion pour lui déconseiller cet achat.

2. die gelieferten Medikamente neben dem Markennamen Cela m'amène à poser les questions suivantes:

stets auch klar und deutlich mit dem Generic Name gekenn- 1. Quel est le réel degré d'autonomie de la fondation Pro

zeichnet sind. Helvetia?

2. Comme on peut le lire dans le message du 17 mars 1980,

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Pro Helvetia a reçu le mandat de se préoccuper de nos rela-

rates befriedigt. tions culturelles avec l'étranger, et d'animer dans trois ou

quatre de nos pays voisins des centres destinés à promou-

voir la culture suisse. Pourquoi le Conseil fédéral inter-

vient-il pour entraver ce mandat?

3. Le Conseil fédéral ne voit-il pas le danger qu'à la suite de

#ST# 83.343 telles interventions, Pro Helvetia, de fondation responsable

qu'elle est à l'heure actuelle, ne devienne plus qu'un simple

Interpellation Borei canal de distribution de subventions fédérales, à diverses

Schweizerisches Kulturzentrum in Paris organisations culturelles?

Centre culturel suisse à Paris 4. Paris est le lieu par excellence où se pratiquent les

échanges culturels entre les pays francophones (y compris

ceux du tiers monde). Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas

qu'un centre culturel à Paris serait un outil très utile non

seulement aux artistes romands, mais aussi aux artistes

Wortlaut der Interpellation von 3. März 1983 alémaniques et tessinois, permettant de promouvoir la cul-

Die Stiftung Pro Helvetia will in Paris ein Haus kaufen und ture suisse dans l'ensemble de ce pays?

darin ein schweizerisches Kulturzentrum einrichten. Das 5. Grâce à une intervention de la Direction des bâtiments

Haus liegt im Quartier du Marais, einem für kulturelle Aktivi- de France, Pro Helvetia a encore la possibilité d'acquérir

täten besonders geeigneten Stadtteil, und ist zudem sehr cet immeuble, malgré le nombre élevé d'autres intéressés.

preisgünstig. Ne serait-ce pas contredire les efforts d'économie de la

Mit grossem Erstaunen hat man vernommen, der Bundesrat Confédération que de renoncer à cet achat?

habe beim Stiftungsrat interveniert und unmissverständlich 6. Pour ses activités à Paris, qui ont jusqu'ici été très fruc-

vom Kauf abgeraten. tueuses, Pro Helvetia a dû et devra louer des locaux. Le

Dies veranlasst mich, folgende Fragen zu stellen: Conseil fédéral sait-il qu'en comparant les frais sur le long,

1. Wie unabhängig ist die Stiftung Pro Helvetia wirklich? voire même seulement sur le moyen terme, le loyer de ses

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Renschler Entwicklungszusammenarbeit. Basismedikamente

Interpellation Renschler Coopération au développement. Médicaments de base

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.348

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1016-1017

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Ref. No 20 011 563

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