Switzerland's Nuclear Waste Disposal and Paraplegic Center Funding

Interpellation Mascarin 1520 N 7 octobre 1983

sagen gleichzeitig, einerseits das von der SDK geförderte #ST# 83.332

Paraplegiker-Zentrum für akute Fälle und das private Projekt

für die Dauerbehandlung finanziell zu verkraften? Interpellation Mascarin

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Atommüllbeseitigung im Meer

Rapport écrit du Conseil fédéral Elimination des déchets nucléaires en mer

1. Die Invalidenversicherung erbringt für die Behandlung

und Betreuung von Para- und Tetraplegikern wesentliche

Leistungen (wie insbesondere medizinische und berufliche

Eingliederungsmassnahmen, Abgabe von Hilfsmitteln sowie Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1983

Beiträge an Wohnheime und Dauerwerkstätten). Das Bun- Am 17. Februar 1983 hat die Londoner Konferenz zur Verhin-

desamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich deshalb auch derung der Meerverschmutzung (London Dumping Conven-

mit den einschlägigen konzeptionellen Fragen zu befassen. tion LDC) die Empfehlung beschlossen, keine weiteren

Bezüglich des Angebotes an Behandlungsmöglichkeiten Atomabfälle mehr im Meer zu versenken. Bisher hatte die

wurde jedoch stets mit aller Deutlichkeit festgehalten, dass LDC die Versenkung schwacher und mittelstarker radioakti-

die Planung im Gesundheitswesen Sache der Kantone sei. ver Abfälle im Meer befürwortet. Die Schweiz, Mitglied die-

Als die von der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Trägerin ser insgesamt 50 Staaten umfassenden Organisation, hat

des Paraplegikerzentrums Basel) eingesetzte Studienkom- zusammen mit den USA, Südafrika, Grossbritannien, Japan

mission die Errichtung eines dritten Paraplegiker-Zentrums und den Niederlanden gegen dieses Verbot gestimmt und

(neben Basel und Genf) anregte, das primär der Ostschweiz fühlt sich durch die Empfehlung nicht gebunden. Ich

zu dienen hätte, wurde diese Frage der Sanitätsdirektoren- bedaure diese Haltung der Schweiz ausserordentlich und

konferenz (SDK) unterbreitet, die ihrerseits eine Arbeits- bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

gruppe mit der Abklärung der sich stellenden Grundsatzfra-

gen beauftragte. In den beiden genannten Gremien war 1. Wie war die schweizerische Delegation zusammen-

auch das BSV vertreten. gesetzt und unter wessen Leitung stand sie? Hatte die

Das von der SDK genehmigte und zur Weiterbearbeitung Delegation einen förmlichen Auftrag des Bundesrates,

empfohlene Projekt eines dritten Paraplegiker-Zentrums an gegen die Empfehlung zu stimmen?

der orthopädischen Universitätsklinik Balgrist entspricht 2. Trifft es zu, dass der Bundesrat die eindeutige Verbots-

den im Rahmen der Vorstudien erarbeiteten Grundsätzen. empfehlung (gefasst mit 19 gegen 6 Stimmen bei einigen

2. Aufgrund der vorläufigen Kostenschätzung dürfte mit Enthaltungen) missachten will, wie dies Direktor Kiener vom

einem Baubeitrag der IV in der Höhe von etwa 6 Millionen Bundesamt für Energiewirtschaft gegenüber der Presse

Franken gerechnet werden können. Noch offen ist erklärt hat? Gibt es dazu einen Bundesratsbeschluss?

allerdings die Frage, ob das geplante Zentrum den für die IV- 3. Wieviel radioaktiver Abfall wurde bisher von der Schweiz

Baubeiträge erforderlichen Mindestanteil IV-Fälle erreichen total in den Meeren versenkt, wieviel ist es pro Jahr?

werde. Das Paraplegiker-Zentrum Basel vermochte nämlich Wieviel kommt aus Spitälern und anderen medizinischen

in den letzten Jahren diese Bedingung nicht mehr zu er- Einrichtungen, wieviel aus Forschung und Industrie, wieviel

füllen. aus AKWs, wieviel von anderen Quellen? Wie hoch ist die

3. Wie den Initianten des Projektes Risch bestens bekannt Radioaktivität dieser jeweiligen Abfälle, wie lang ihre Halb-

ist, können nur solche Vorhaben aus Mitteln der IV subven- wertzeit? (Die von Herrn Direktor Kiener der Presse gegen-

tioniert werden, welche dem Planungskonzept der betroffe- über gemachten reinen Kiloangaben sagen nichts aus.)

nen Kantone entsprechen. Diesbezügich liegen noch keine 4. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit anderen Län-

Stellungnahmen der Kantone des Einzugsgebietes vor. dern, die sich an die Empfehlung der LDC halten, obwohl sie

4. Zur Frage eines Beitrages aus Mitteln der IV kann sich ebenfalls dagegen gestimmt haben (z.B. die Niederlande),

das BSV erst äussern, wenn positive Meinungsäusserungen für schwach radioaktive Abfälle aus Medizin und ähnlichem

der tangierten Kantone vorliegen und das Projekt bezüglich Beseitigungsmassnahmen zu prüfen, die von einer Versen-

Konzept und Kostenfolge geprüft ist. kung in den Weltmeeren Abstand nehmen?

Gemäss Artikel 26bis IVG steht den Versicherten bei Durch- Texte de l'interpellation du 28 février 1983

führung medizinischer Eingliederungsmassnahmen die

Wahl der Heilanstalt frei. Voraussetzung ist jedoch, dass die Le 17 février 1983, la conférence qui s'est tenue à Londres

betreffende Anstalt nach kantonalem Recht zur Durchfüh- pour traiter des mesures à prendre contre la pollution des

rung der vorgesehenen Massnahmen befugt ist. Die Kosten mers (London Dumping Convention) a adopté une recom-

vergütet die IV aufgrund vertraglicher Abmachungen. mandation demandant que l'on cesse d'immerger les

Ebenso hätten die Unfallversicherung und die Krankenkas- déchets nucléaires. Jusqu'à présent, cette conférence avait

sen Behandlungen in einem als Heilanstalt anerkannten préconisé l'immersion des déchets à radioactivité faible ou

Paraplegiker-Zentrum im Rahmen ihrer Tarifverhand ungen moyenne. La Suisse, qui fait partie de cette organisation

zu vergüten. groupant 50 Etats, a voté contre une interdiction, s'alliant

ainsi aux Etats-Unis d'Amérique, à l'Afrique du Sud, à la

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Grande-Bretagne, au Japon et aux Pays-Bas; elle déclare

rates befriedigt. que la recommandation adoptée ne la concerne pas. Je

regrette profondément que la Suisse ait adopté cette atti-

tude et je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions

suivantes:

1. Quels étaient les membres de notre délégation? Qui est-

ce qui la présidait? Avait-elle reçu du Conseil fédéral un

mandat formel de voter contre la recommandation?

2. Est-il exact, comme l'a affirmé à la presse M. Kiener,

directeur de l'Office fédéral de l'énergie, que le Conseil

fédéral a l'intention de passer outre à la recommandation

d'interdire l'immersion des déchets, recommandation pour-

tant adoptée par une importante majorité (19 voix contre 6 et

quelques abstentions)? Existe-t-il un arrêté du Conseil fédé-

ral à ce sujet?

3. Quel est le volume total des déchets radioactifs que la

Suisse a fait immerger? Quel en est le volume annuel?

7. Oktober 1983 N 1521 Interpellation Günter

Quelle est la proportion de déchets provenant des hôpitaux den soll, hat offiziell bei den schweizerischen Behörden

et d'autres institutions médicales, quelle est celle provenant interveniert. Ausser der Schweiz wird nur noch Grossbritan-

de la recherche et de l'industrie, des centrales atomiques et nien seinen Atommüll 1983 ins Meer schütten.

d'ailleurs? Quel est le degré de radioactivité des déchets de Es geht nicht an, dass hochindustrialisierte Länder ihre

chaque groupe, quelle est leur période? (Les valeurs en giftigen oder radioaktiven Abfälle in internationale Gewäs-

kilos données par M. Kiener à la presse ne sont guère ser leeren und damit einen Lebensraum zerstören, der zum

significatives.) Erbe aller Menschen gehört. Besonders verantwortungslos

4. Le Conseil fédéral est-il prêt a examiner, avec d'autres ist es, den Bau von Atomkraftwerken in der Schweiz voran-

pays qui ont voté contre la recommandation mais qui, zutreiben, deren Abfallproblem überhaupt nicht gelöst ist,

comme les Pays-Bas, ont décidé de l'appliquer, les moyens und noch nicht einmal dafür gesorgt zu haben, dass

de se débarasser des déchets faiblement radioactifs prove- schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der Medizin in

nant par exemple d'institutions médicales, sans les im- der Schweiz selbst beseitigt werden können.

merger? Antwort des Bundesrates siehe unten

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Réponse du Conseil fédéral voir ci-après

Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und

wünscht eine schriftliche Antwort.

Antwort des Bundesrates siehe unten

Réponse du Conseil fédéral voir ci-après

#ST# 83.437

Interpellation Günter

Radioaktive Abfälle. Tiefseeversenkung

Immersion des déchets radioactifs

#ST# 83.435

Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH

Atommüll

Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983

Immersion des déchets nucléaires Die Wissenschaft zweifelt immer mehr daran, dass diese Art

der Versenkung harmlos ist und befürchtet, dass entgegen

früheren Beteuerungen gefährliche Anreicherungen radio-

aktiver Isotope in Nahrungsketten im Meer geschehen.

Daher verurteilte das Europäische Parlament am 16.Sep-

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 tember 1982 derartige Aktionen und verlangte einen soforti-

Die Fraktion der PdA/PSA/POCH fordert den Bundesrat gen Stopp. An der letzten Konsultativversammlung der Lon-

dringlich auf, auf jede weitere Versenkung von schweizeri- doner Konvention im Februar 1983 wurde dann mit starkem

schem Atommüll im Meer zu verzichten und sich somit an Mehr eine Resolution angenommen, welche auf ein Morato-

die Empfehlung vom 17.Februar 1983 der Londoner Konfe- rium dieser Versenkungen hinzielt. Nur die Gegenstimme

renz zur Verhinderung der Meerverschmutzung zu halten. der Schweiz verhinderte, dass aus der Resolution eine völ-

Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der kerrechtliche Verpflichtung wurde.

Frage: Nun hat der Bundesrat am 25. Mai beschlossen, auch dieses

Ist er bereit, auf seinen Beschluss vom 25. Mai 1983 zurück- Jahr gegen alle Bedenken und Beschlüsse an den Tiefsee-

zukommen und ab sofort keinen schweizerischen Atommüll versenkungen festzuhalten. Dieser Beschluss trägt nicht nur

mehr im Meer versenken zu lassen? dem weitverbreiteten Widerstand gegen die blinde Art d.er

Abfallbeseitigung in unserem Lande keine Rechnung. Mit

Texte de l'interpellation du 7 juin 1983 dieser Haltung wird auch das internationale Ansehen der

Le groupe PdT/PSA/POCH invite instamment le Gouverne- Schweiz gefährdet. Wir stehen als Land da, das immer

ment a ne plus faire immerger de déchets nucléaires origi- wieder versucht, unangenehme Abfälle möglichst einfach

naires de Suisse dans la mer et à se conformer ainsi à la irgendwo im Ausland loszuwerden. Die Vorfälle rund um das

recommandation émise le 17 février 1983, lors de la Confé- Dioxin aus Seveso haben schon vorher bestehende Vorur-

rence de Londres sur la prévention de la pollution marine. teile gegenüber der Schweiz massiv bekräftigt. Sie wurden

Nous demandons donc au Conseil fédéral de répondre à la etwas gemildert durch die Art, wie die Schweiz jetzt diese

question suivante: Abfälle zurücknimmt und selbst entsorgt. Mit der Fortset-

Est-il prêt à réviser sa décision du 25 mai 1983 et à renoncer zung der Tiefseeversenkung radioaktiver Abfälle wird aber

des maintenant à toute immersion de déchets nucléaires die kaum verheilte Narbe wieder aufgerissen.

suisses dans la mer? Ist der Bundesrat bereit zu erklären, dass er ab 1984 auf

diese Art der nuklearen Entsorgung verzichten wird?

Sprecherin - Porte-parole: Mascarin

Texte de l'interpellation du 7 juin 1983

Schriftliche Begründung - Développement par écrit De plus en plus de scientifiques estiment que l'immersion de

Bereits in der Interpellation Mascarin vom 28. Februar 1983 déchets nucléaires n'est pas sans danger et craignent, con-

wurde darauf hingewiesen, dass die Londoner Konferenz trairement aux convictions antérieures, qu'il ne se produise

zur Verhinderrung der Meerverschmutzung an ihrer Sitzung un dangereux enrichissement des isotopes radioactifs dans

vom 17. Februar 1983 die Empfehlung beschlossen hat, les chaînes alimentaires de la mer. C'est pourquoi, le 16

keine weiteren Atomabfälle mehr im Meer zu versenken. Die septembre 1982, le Parlement européen a condamné de tels

Schweiz, Mitglied der LDC, hat gegen dieses Verbot actes et en a exigé la cessation immédiate. Lors de la

gestimmt. Der Bundesrat hat die Fragen der Interpellation zu dernière assemblée consultative de la Convention de Lon-

dieser Haltung der Schweiz bis jetzt nicht beantwortet. Hin- dres, en février 1983, une large majorité adopta une résolu-

gegen hat er, alle ökologischen Überlegungen in den Wind tion visant à suspendre les immersions de déchets radioac-

schlagend, beschlossen, auch 1983 wieder radioaktiven tifs. Seule l'opposition de la Suisse a empêché cette résolu-

schweizerischen Müll im Meer versenken zu lassen. WWF tion d'entrer dans la législation internationale. En outre, le

und Schweizerische Energiestiftung haben protestiert. Spa- Conseil fédéral a décidé le 25 mai de continuer cette année

nien, vor dessen Küste der Dreck ins Meer geschüttet wer- encore les immersions en haute mer, en dépit des réserves

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mascarin Atommüllbeseitigung im Meer

Interpellation Mascarin Elimination des déchets nucléaires en mer

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.332

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

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Data

Seite 1520-1521

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Ref. No 20 011 858

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