Uri Transit Traffic Diversion Motion Rejected in Favor of Postulat

19. September 1984 N 1113 Motion des Ständerates

Die Verkehrskommission beantragt dennoch, den Bundes- Nationalstrasse durch den Kanton Uri ist für Land und Volk

beschluss zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächti- zu einer eigentlichen Zumutung geworden. Die Verkehrs-

gen, den Vertrag und das fakultative Zusatzprotokoll über verhältnisse auf der Axenstrasse sind namentlich zu ge-

die Beilegung von Streitfällen zu ratifizieren. wissen Stunden völlig unhaltbar. In kurzem wird die

Nationalstrasse 2 in der Leventina durchgehend eröffnet

Gehen: Unsere Fraktion wird gegen den Bundesbeschluss und dadurch der Transitverkehr nochmals enorm gesteigert.

betreffend die Genehmigung des internationalen Fernmel- Die Tragung dieser Last zugunsten der schweizerischen und

devertrages stimmen. Dabei geht es uns nicht primär um das vor allem europäischen Allgemeinheit kann den Urnern

Problem der Beitragserhöhung an sich, sondern um den mit nicht mehr zugemutet werden.

unserer Stellungnahme markierten Protest gegen die Verpo- Der Bundesrat wird daher eingeladen, in Erfüllung früherer

litisierung dieser technischen Organisation. Die Verkehrs- Zusicherungen dafür zu sorgen, dass der Transitschwerver-

kommission hält in ihrem Bericht fest: «Die Verkehrskom- kehr über die N 4 und N 2 in Uri von der Strasse weggewie-

mission ist darüber besorgt, dass die Internationale Fern- sen wird. Zu diesem Zweck soll er die notwendigen Rechts-

meldeunion in den letzten Jahren von ihrer ursprünglich grundlagen erlassen, die erforderlichen Ersatzlösungen,

technischen Zielsetzung abgekommen und zunehmend ver- insbesondere mit Huckepack-Eisenbahnverkehr schaffen

politisiert worden ist.» So wurde zum Beispiel Südafrika und allfällig weitere Massnahmen umgehend ergreifen.

ausgeschlossen und Israel verurteilt. Die Verpolitisierung

kommt auch in der Vorbehaltserklärung zahlreicher Mit- Texte de la motion

gliedländer, darunter der Schweiz, zum Ausdruck. Le trafic des poids lourds prend une ampleur insupportable

Es scheint uns richtig, ein Zeichen zu setzen, und ich bitte sur la route du Saint-Gothard. Comme on l'avait prévu,

Sie, sich dieser Zeichensetzung anzuschliessen und den l'ouverture du tunnel routier a eu pour effet d'y attirer les

Beitrag hier nicht zu genehmigen. poids lourds. La circulation sur la route nationale qui tra-

verse le canton d'Uri est devenue une véritable calamité

Bundespräsident Schlumpt: Ich bitte Sie, den Antrag von pour la région et pour la population. La situation sur l'Axen-

Nationalrat Gehen abzulehnen und diesem Geschäft Ihre strasse est absolument inadmissible à certaines heures

Zustimmung zu erteilen. Es ist durchaus richtig und im notamment. Le tronçon de la route nationale 2 qui traverse

schriftlichen Bericht der Kommission mit gutem Grund dar- la Leventine sera bientôt entièrement ouvert au trafic, ce qui

getan worden, dass auch in diesem Bereich, bei diesem provoquera de nouveau une énorme augmentation du trafic.

internationalen Vertrag, wie in vielen anderen Bereichen, On ne saurait exiger des Uranais qu'ils supportent cette

eine gewisse Verpolitisierung in den letzten Jahren und charge dans l'intérêt du reste du pays ou dans celui, plus

Jahrzehnten eingetreten ist. Das ändert aber nichts an der grand encore, de l'Europe.

Richtigkeit dieser Sache, auch an der Notwendigkeit eines Le Conseil fédéral est par conséquent invité à faire en sorte

solchen «Aggiornamentos», einer Erneuerung, einer gewis- que, conformément aux assurances qu'il avait données, le

sen Umgestaltung, und insbesondere auch nicht am Inter- transit des poids lourds qui s'effectue actuellement sur la

esse unseres Landes, das im Bereiche des Fernmeldewe- N 4 et la N 2 n'emprunte plus la route dans le canton d'Uri. Il

sens verhältnismässig hochentwickelt ist. doit établir les bases juridiques nécessaires à cet effet, créer

Ich möchte Sie bitten, diesem Geschäft zuzustimmen. les solutions de rechange requises, notamment par le fer-

routage, et prendre sans retard les autres mesures qui

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen pourraient s'imposer.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Antrag der Kommission

Detailberatung - Discussion par articles Mehrheit

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Annahme der Motion in der Form eines Postulates beider

Titre et préambule, art. 1 et 2 Räte

Angenommen - Adopté Minderheit

(Bircher, Ammann-St.Gallen, Clivaz, Dünki, Fankhauser,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Steinegger)

Für Annahme des Beschlussentwurfes 88 Stimmen Annahme der Motion

Dagegen 4 Stimmen

Antrag Coutau

An den Ständerat - Au Conseil des Etats - Förderung des Huckepackverkehrs:

Überweisung als Motion

- Übrige Teile der Motion:

Überweisung als Postulat

83.309

#ST#

Proposition de la commission

Motion des Ständerates (Muheim).

Majorité

Transitschwerverkehr im Kanton Uri Adoption de la motion sous la forme de postulat des deux

Motion du Conseil des Etats (Muheim). conseils

Transit des poids lourds dans le canton d'Uri Minorité

(Bircher, Ammann-Saint-Gall, Clivaz, Dünki, Fankhauser,

Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1983

' Steinegger)

Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1983

Adoption de la motion

Proposition Coutau

- Transmettre sous forme de motion la proposition relative

à l'encouragement du ferroutage.

Wortlaut der Motion

- Pour le reste, accepter la motion sous forme de postulat.

Der Strassenschwerverkehr am Gotthard nimmt untragbare

Dimensionen an. Die Eröffnung des Gotthard-Strassentun-

nels hat - wie vorausgeahnt - eine eigentliche Sogwirkung Herr Vetsch unterbreitet namens der Verkehrskommission

auf den Schwerverkehr ausgeübt. Der Verkehr über die den folgenden schriftlichen Bericht:

Motion du Conseil des Etats 1114 N 19 septembre 1984

Am 31. Januar 1983 reichte Ständerat Muheim eine Motion rungsmechanismen auf diesem Sektor, und ich zitiere ein-

mit dem obenstehenden Wortlaut ein. Er begründete seine mal mehr die heute auch schon erwähnte Botschaft des

Motion am 8. Juni 1983 unter anderem wie folgt: Bundesrates über eine koordinierte Verkehrspolitik. Der

«Es sind aber nicht nur eng-urnerische Interessen, es sind Ständerat hätte besser daran getan, diese Botschaft speditiv

auch allgemein-schweizerische Interessen, die eine Rege- zu behandeln, als uns eine solche Motion zu überweisen.

lung des Schwerverkehrs im Sinne der Motion erfordern. Sie In der Motion ist eine zweite Forderung enthalten: Der

wissen, dass wir von der Nordgrenze der Schweiz bis zur Bundesrat habe Rechtsgrundlagen zu erlassen und er habe

Südgrenze Tessin/ltalien leistungsfähige Bahnen besitzen, Ersatzlösungen zu schaffen. Speziell wird die Huckepack-

also Trasseeanlagen, die für den Transport von Gütern tech- Lösung erwähnt. Die Verkehrskommission - Sie sehen es im

nisch bereit sind. Es geht darum zu erkennen, dass wir schriftlichen Bericht - hat sehr knapp mit 10 zu 9 Stimmen

volkswirtschaftlich eine recht fragwürdige Politik betreiben, die Umwandlung der Motion in ein Postulat beschlossen.

wenn wir schweren Gütertransitverkehr auf der Strasse Das war am 19. April 1984, damals war Herr Vetsch noch

zulassen und daneben leere Bahnen ins hohe Defizit fahren Präsident dieser Kommission. Seither hat die Kommission

sehen. Dies ist haushaltspolitisch für die öffentliche Hand eine Exkursion unternommen. Am 16. August haben wir die

der Kantone und des Bundes unsinnig.» Anlagen und Einrichtungen der Firma Hupac besichtigt. Ich

Der Bundesrat beantragte Umwandlung in ein Postulat mit glaube, mit dem heutigen Informationsstand würde die Ver-

folgender Begründung: kehrskommission zu einem deutlicheren Ergebnis kommen.

«Auch der Bundesrat kann, selbst wenn man ihm eine Wir haben uns nämlich überzeugen lassen, dass der Hucke-

Motion überweist, nichts unternehmen, wofür ihm die packverkehr sich etabliert und von den Marktbedürfnissen

Rechtsgrundlagen fehlen. Und das wäre heute der Fall. Der her erfolgreich entwickelt hat. Viele gehen vielleicht von der

Bundesrat könnte also nicht so, wie es verlangt wird, Mass- irrigen Vorstellung aus, Huckepackverkehr heisse: ich fahre

nahmen treffen, damit der Transitschwerverkehr über die mit dem Lastwagen auf den Eisenbahnwagen und lasse

N 4 und N 2 von der Strasse weggewiesen wird. Für dieses mich ein Stück weit transportieren. Das ist es nicht oder ist

Wegweisen fehlen uns die notwendigen Rechtsgrundlagen. es nicht mehr. Wohl lag bei der Einführung des Huckepack-

Deshalb bitte ich den Herrn Motionär, der Umwandlung in verkehrs - etwa 1968 bis 1974 - das Schwergewicht auf dem

ein Postulat zuzustimmen... Die Zusicherung des Bundesra- Binnenverkehr: Es gab damals eine Zeitlang auch eine Huk-

tes, dass er in dieser Richtung tätig werden will, haben Sie kepackstrecke Altdorf-Cadenazzo. Man muss wissen, dass

verbrieft in Händen in Form der Botschaft für eine koordi- sie wieder eingegangen ist. Sie wurde seinerzeit in Betrieb

nierte Verkehrspolitik. Es bedarf für die Realisierung nur genommen, weil die Wattingerbrücke auf der alten Gott-

noch einiger Voraussetzungen. Diese sind allerdings hardstrasse bei Wassen von einer Lawine beschädigt wor-

gewichtig: es fehlt die Zustimmung der eidgenössischen den war.

Räte und dann, in der Volksabstimmung, auch noch dieje- Von 1975 bis 1980 war der Binnenverkehr schwach zuneh-

nige des Souveräns.» («Amtliches Bulletin Ständerat», mend, aber der internationale Verkehr hat in der gleichen

S.Juni 1983, Seite 207) Zeitspanne fünffach zugenommen. Seit 1980 ist der Binnen-

Der Ständerat beschloss mit 19 zu 3 Stimmen, gegen den verkehr, der Verkehr Basel-Chiasso, stark abnehmend, aber

Willen des Bundesrates, den Vorstoss als Motion zu über- der internationale Verkehr weiterhin stark zunehmend. Wir

weisen. haben heute verschiedene Systeme, so den begleiteten

Die Verkehrskommission des Nationalrates hat die Motion Lastenzug, die Sattelanhänger ohne Zugfahrzeug und die

am 19. April 1984 vorberaten. Die Mehrheit der Kommission Wechselaufbauten, die sogenannten Container, die auf

ist der Auffassung, dass Massnahmen im Sinne des Motio- Strecken von Rotterdam bis Bari unsere Transitroute be-

närs ergriffen werden müssen. Allerdings wurde auch die nutzen.

Befürchtung geäussert, dass damit der Schwerverkehr auf Wie können wir den Huckepackverkehr fördern? Die besten

der San-Bernardino-Achse zunehmen könnte. Man könne Förderungsmassnahmen haben wir in unseren Gesetzen

auch nicht den Transitschwerverkehr isoliert nur für einen und Verordnungen. Wir haben die Gewichtsbeschränkung

Kanton (Uri) regeln. Ein totales Verbot dieses Verkehrs auf auf 28 Tonnen, das Nachtfahrverbot und das Sonntagsfahr-

einzelnen Nationalstrassen-Teilstücken zu Lasten anderer verbot. Mit dem Huckepackverkehr können wir zudem den

sei sehr problematisch. Wegfall von Zollformalitäten offerieren.

In der Verkehrskommission gingen die Meinungen ausein- Mit diesen heute schon bestehenden Instrumenten und mit

ander, ob der Vorstoss als Motion oder als Postulat beider den privatwirtschaftlich marktorientierten Massnahmen der

Räte dem Bundesrat überwiesen werden soll. (Geschäftsre- Firma Hupac, die auf eigene Kosten Terminals in Busto

glement des Nationalrates, Art. 36 Abs. 6) Arsizio und in Milano-Greco eingerichtet hat und die mit

Mit 10 zu 9 Stimmen wurde in der Eventualabstimmung dem Erfolg dort ihren Umschlag praktiziert, haben wir die Forde-

Postulat der Vorzug gegeben. Mit 16 zu 3 Stimmen bean- rungen der Motion (Muheim und Ständerat) bzw. des Postu-

tragt die Kommission, den Vorstoss als Postulat beider Räte lates, wie wir es beantragen, bereits erfüllt. Ich möchte diese

zu überweisen. Erklärung vor der Debatte ganz klar zum Ausdruck bringen.

Aregger, Berichterstatter: Sie haben einen schriftlichen M. Clivaz, rapporteur: Les motifs qui ont engagé M. Muheim

Bericht der Verkehrskommission zu dieser Motion des Stän- à déposer sa motion vous sont connus. Ils ont été exposés

derates erhalten. Sie sehen darin - ich möchte dies vor der dans le rapport écrit qui a été soumis aux membres de notre

Debatte verdeutlichen - die Forderung, der Bundesrat habe conseil.

dafür zu sorgen, dass der Transitschwerverkehr über die N 4 Néanmoins, il convient de préciser quelques idées générales

und N 2 in Uri von der Strasse weggewiesen werde. Ich qui ont motivé l'intervention de M. Muheim. Le trafic des

möchte auf diese Motionsforderung, die nach meiner Auf- poids lourds a pris une ampleur insupportable depuis l'ou-

fassung vom Ständerat in unverständlicher Art und Weise verture du tunnel routier du Saint Gothard. Tout le monde le

als Motion übernommen und uns überwiesen wurde, mit sait, mais comme le précise le texte de la motion, la circula-

allem Nachdruck hinweisen. Inhaltlich ist eine Motion nach tion sur la route nationale qui traverse le canton d'Uri est

meiner Auffassung in der Zielsetzung so nicht möglich, sie devenue une véritable calamité pour la région et la popula-

ist sogar verfassungswidrig, weil nämlich die Verkehrsfrei- tion.

heit und die freie Wahl der Verkehrsmittel in der Bundesver- Cette constatation ne concerne d'ailleurs pas seulement la

fassung verankert sind. traversée du canton d'Uri. D'autres régions sont touchées de

Wenn die Motion als Motion überwiesen würde, müsste man la même façon par un trafic routier qui ne cesse d'augmen-

für den Kanton Uri eine spezielle Interpretation der Bundes- ter. En ne parlant que du canton d'Uri, la motion contient

verfassung vorschlagen. Dann käme die Frage, ob nicht sans doute un point faible; c'est du reste ce que le président

andere Kantone ebenfalls dieses Recht für sich in Anspruch de la commission a aussi relevé. Toutefois, chacun com-

nehmen möchten. Wir haben andere Ansätze zu Steue- prend que la démarche de M. Muheim a une portée plus

19. September 1984 N 1115 Motion des Ständerates

large qui relève de la politique des transports en général. Or, nicht um die Wegweisung des Transitschwerverkehrs von

il paraît évident qu'une répartition rationnelle des transports der Strasse, es geht um keine Verpflichtung, sondern um

entre le raH et la route ne sera pas possible sans une certaine eine Kann-Formulierung, die erst noch in der Feststellung

restriction au libre choix du moyen de transport. Des con- gipfelt, dass man es dann sehr wahrscheinlich dem Spiel der

traintes deviendront inévitables, un avis que la majorité du Marktkräfte überlassen will, ob der Güterfernverkehr auch

Conseil des Etats a fait sien en acceptant la motion par 19 wirklich vom Transitstrassennetz verschwindet; wir spre-

voix contre 3. chen ja immer nur davon.

Le Conseil fédéral, pour sa part - ainsi que l'a déclaré M. le Augenfällig ist ja auch die Tatsache, dass diese Transit-

président de la Confédération devant la commission - par- schwertransporte grosse Wegstrecken zurücklegen. Sie

tage les soucis de M. Muheim et il est décidé à agir dans le kommen von Norddeutschland, vom mitteldeutschen Raum,

sens souhaité. Il en a fourni la preuve dans son message oder sie kommen - sagen wir einmal im knappsten aller

concernant une politique coordonnée des transports. Fälle - aus den Grenzgebieten und fahren durch nach

Le projet de nouvel article constitutionnel 36'er prévoit effec- Italien. Sie wollen also keine Region der Schweiz beliefern,

tivement que la Confédération peut, lorsque l'intérêt général: sonst würden sie nicht ausschliesslich als Transitschwer-

l'exige, prendre des mesures pour écarter des routes le transporte bezeichnet. Wir stellen uns demnach vor, dass

trafic marchandises à longue distance. Cet article n'est mit der verpflichtenden Formulierung der Motion aus-

toutefois, comme on le sait, qu'au stade de l'examen par les schliesslich der Transitschwerverkehr keine Grundlage

Chambres. La base constitutionnelle manque donc encore mehr haben soll, die Schweiz auf dem National- oder ändern

pour réaliser l'objectif de la motion. C'est pourquoi le Con- Strassennetz zu durchqueren.

seil fédéral demande sa transformation en postulat. Der Bundesrat ist selbstverständlich frei, auch über den

La Commission des transports et du trafic, dans sa majorité, Kanton Uri hinaus - beispielsweise San-Bernardino- oder

est aussi d'avis que les mesures préconisées par le motion- Simplonroute - solche Verkehrsmassnahmen einzuleiten.

naire sont tout à fait justifiées. Certains membres ont cepen- Es ist Herrn Ständerat Muheim nicht übel zu nehmen, dass

dant exprimé des craintes. Une interdiction, dans le-canton er sich auf den Kanton Uri beschränkt hat. Das ist die

d'Uri, provoquerait une augmentation du trafic des poids Haupttransitverkehrsroute. Wenn der Bundesrat aber

lourds sur l'axe du San Bernardino. Ils estiment également Bedenken hat, dass Ausweichmanöver über die Ostroute

que la question ne doit pas être réglée isolément pour un Bernardino oder über die westführende Route Simplon

seul canton, ce qui risquerait de déplacer simplement le Platz greifen, dann soll er diese Massnahmen auch für jene

trafic d'une route à une autre, mais sans résoudre le pro- beiden Routen anordnen und treffen. Es ist also keine

blème du trafic de transit à travers notre pays. «Entschuldigung», wenn hier von Herrn Ständerat Muheim

Finalement, la commission, à l'instar du Conseil fédéral, a der Kanton Uri als Haupttransitroute gewählt wurde. Man

opté pour le postulat plutôt que pour la motion par 10 voix kann auch ohne weiteres zugeben - und wir wollen da nicht

contre 9. La minorité, dont je fais partie, ne voit pas pour- miteinander streiten -, dass der Bundesrat gewisse Förde-

quoi la motion ne pourrait pas être acceptée comme telle, rungsmassnahmen für den Huckepackverkehr getroffen hat.

dès lors que tous ou presque estiment que des mesures Aber wir sind noch lange nicht soweit, dass wir preislich,

doivent être prises. En tant que postulat la proposition a été fahrplanmässig, kapazitätsmässig usw. den Transportfirmen

acceptée, au sein de la commission, par 16 voix contre 3. soweit entgegengekommen sind, dass es sich für sie nicht

mehr lohnt, die Schweiz auf der Strasse zu durchqueren.

Bircher, Sprecher der Minderheit: Nachdem wir aus dem Bevor wir nicht erreicht haben, dass die Selbstfahrt bedeu-

Munde des Herrn Bundespräsidenten am Schlüsse der SBB- tend teurer ist als der Bahnverlad, als der Transport über die

Geschäftsdebatte den Aufruf gehört haben, wir sollten Schiene, wird der Zustand, den wir mit dieser Motion anvi-

endlich konkrete Taten und nicht nur philosophische Bei- sieren, nicht erreicht.

träge zur Verkehrspolitik liefern, möchte ich Sie bitten, hier Herr Bundespräsident Schlumpf und Herr Aregger haben

in der Frage des Transitschwerverkehrs einen konkreten uns erklärt, der Bundesrat habe einzelne Massnahmen ein-

Entscheid zu fällen. Darum geht es nämlich im Kern der geleitet, er habe beispielsweise Kapazität auf der BLS-Route

Sache. Es ist für mich unverständlich, dass der Bundesrat geschaffen, er habe eine finanzielle Beteiligung von der

die dargebotene Hand des Ständerates, der konkret mit der Schweiz aus am Monte Olimpino zugesagt. Damit sind wir

Motion die Wegweisung des Transitschwerverkehrs erzwin- durchaus einverstanden, das wollen wir anerkennen, aber

gen will, entgegennimmt. Die Kommissionssprecher haben es genügt qualitativ einfach nicht. Ich erinnere Sie an die

dargetan, dass die Frage in unserer Kommission sehr Zahlen. Wir hatten ursprünglich 21 000 Transporte via Gott-

umstritten war. Wir hatten fast eine Pattsituation: einen 10- hardroute; nach der Autobahntunnel-Eröffnung ist diese

gegen-9-Entscheid zugunsten des Bundesrates. Ich erinnere Zahl auf 170 000 Fahrten - sie wird inzwischen noch höher

noch einmal daran, dass der in der Regel eher zurückhal- sein - gestiegen. Diese Zahl wird noch weiter steigen, wenn

tende Ständerat mit 19 gegen 3 Stimmen (gegen den Willen die Leventinaroute durchgehend nach Norditalien befahrbar

des Bundesrates) hier die konkrete Entscheidung herbeizu- ist. Wir haben bei der Eröffnungsfeier zum Autobahntunnel

führen beabsichtigt. auch die Aussage von Herrn Bundesrat Hürlimann (damals

Was will die Motion von Herrn Ständerat Muheim bzw. des zuständiger Strassenverkehrsminister) vermerkt, dass diese

gesamten Ständerates? Ich möchte das doch etwas deutli- Route nicht für den Schwerverkehr gedacht sei, sondern

cher betonen, als es die beiden Kommissionssprecher getan dass sie dem Schweizervolk gegeben sei, dass sie für die

haben. Der Ständerat möchte mit dieser überwiesenen Autofahrten, für die Privattransporte und nicht für internatio-

Motion klar die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaf- nale Fernverkehrstransporte gebaut worden sei. Heute, da

fen, um den Transitschwerverkehr durch den Kanton Uri von wir vom Parlament aus - der Ständerat hat es bereits getan -

der Strasse auf die Schiene zu bringen. Es geht nicht um dem Bundesrat für eine konkrete Tat den Rücken stärken

irgendwelche Förderungsmassnahmen, auch nicht um den wollen, weigert sich der Bundesrat, konkret mitzumachen.

regionalen Schwerverkehr, die Zulieferertransporte, son- Das ist mir unverständlich, und dies auch deshalb, weil wir

dern man will den Transitschwerverkehr wegbringen. soeben wieder von Herrn Bundespräsident Schlumpf gehört

Es ist jetzt soeben wieder gesagt worden von Herrn Aregger haben, die Zeit des Philosophierens, der grossen Konzeptio-

- und auch Bundespräsident Schlumpf hat uns in der Kom- nen sei vorbei, jetzt müssten die konkreten Entscheidungen

mission des langen und breiten erklärt -, der Bundesrat fallen. Warum will man denn hier auf die GVK-Artikel warten,

selbst habe ja mit der Vorlage der Gesamtverkehrskonzep- die erst noch zu wenig konkret sind, die erst noch nicht

tion einen Vorschlag gemacht. Ich zitiere den Vorschlag des griffig sind? Warum will man nicht hiermit relativ kurz-oder

Bundesrates, wie er uns in der Botschaft Gesamtverkehrs- mittelfristigen preislichen, betrieblichen Massnahmen diese

konzeption unterbreitet wurde: «Der Bundesrat kann auf Tendenzumkehr herbeiführen und herbeizwingen?

dem Wege der Gesetzgebung Massnahmen treffen, um die Um zum Schlusszu kommen: Ich kann Sie einfach aufrufen:

Strassen vom Güterfernverkehr zu entlasten.» Es geht also Gehen wir nicht weiter zurück, als es der Ständerat getan

Motion du Conseil des Etats 1116 N 19 septembre 1984

hat. Wir können ja heute auch nicht abschliessend entschei- des populations qui sont soumises à ces nuisances, et

den. Es geht nur um die Überweisung einer Motion. Aber ensuite pour encourager le Conseil fédéral et les CFF dans

wenn wir die Motion jetzt nicht überweisen, nachdem im ce qu'ils ont entrepris et que nous devons soutenir. Ce

Ständerat die entsprechenden Gegenargumente gefallen soutien ne peut donc se faire que par l'acceptation de la

sind, lassen wir wieder alles offen. Wir würden dem Bundes- deuxième partie sous forme de motion.

rat die nötigen Jahre einräumen, wir würden die Türe öffnen Car, beaucoup de choses restent à faire en faveur du ferrou-

zur Unverbindlichkeit und zur weiteren Fortsetzung der tage, malgré les équipements déjà réalisés, malgré le repro-

Schwerverkehrstransporte auf der Strasse. Ich würde mei- filage des tunnels du Gothard, et cela tant du point de vue

nen, diese Zeit ist nun wirklich vorbei. Stimmen Sie also des horaires, que de celui des tarifs et des équipements.

dieser Motion zu und stärken Sie Herrn Bundespräsident Par conséquent, il me paraît utile, tant sur le plan politique

Schlumpf den Rücken, wenn er mit einer entsprechenden que sur le plan constitutionnel, de scinder cette motion en

Vorlage oder wenn er via SBB mit den entsprechenden deux, de transmettre la première partie sous forme de postu-

Massnahmen kommt, die dann auch die Realisierung dieses lat et la seconde sous forme de motion. Je vous propose

Zieles herbeiführen sollen. cette solution au nom de notre groupe libéral et je vous

invite à la soutenir.

M. Coutau: Au nom du groupe libéral, je vous propose une

solution intermédiaire. Aliesch: Die freisinnig-demokratische Fraktion anerkennt

En effet, M. Muheim est inquiet de l'ampleur des nuisances die Gründe, die Herrn Muheim im Ständerat dazu bewogen

qui découlent du trafic intense des poids lourds sur l'axe du haben, diese Motion einzureichen. Wir wissen um die Bela-

Gothard. Il y a, dans le pays, d'autres personnes qui parta- stungen, die das Urnervolk zugunsten der Allgemeinheit seit

gent cette inquiétude sur d'autres tronçons de nos routes langer Zeit akzeptiert. Ich denke da beispielsweise an die

nationales. En fait, M. Muheim demande deux choses bien Armeeschiessplätze, an Munitionslager, an elektrische Lei-

distinctes. La première, c'est d'établir des bases juridiques, tungen; ich denke auch an den Transitverkehr auf der

nécessaires pour détourner le trafic. Ce détournement de Schiene und auf der Strasse. Durch die Eröffnung des

trafic sur d'autres tronçons présente évidemment un certain Gotthardtunnels und den Ausbau der Autobahn in der

nombre de difficultés, d'abord d'ordre juridique, puisque le Leventina hat nun der Transitschwerverkehr auf der Strasse

Conseil fédéral dit ne pas pouvoir disposer à l'heure actuelle tatsächlich sehr stark zugenommen. Wir befürworten von

des compétences nécessaires tant que l'article constitution- der freisinnig-demokratischen Fraktion aus deshalb auch

nel sur la politique coordonnée des transports n'aura pas das grundsätzliche Anliegen dieser Motion, das dahin geht,

été adopté par le peuple; nous pensons que le Conseil den Transitschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene

fédérai a raison sur ce point. Ensuite, M. Muheim demande zu verlagern.

de créer des solutions de rechange, notamment par le Der Auftrag, den die Motion an den Bundesrat richtet, ist

ferroutage. aber viel schärfer und härter. Deshalb ist uns die Annahme

Le Conseil des Etats a admis la motion en tant que telle dans der Motion nur in der Form eines Postulates möglich, wollen

sa double proposition, passant par-dessus les scrupules wir nicht das rechtsstaatliche Gewissen über Bord werfen.

juridiques du Conseil fédéral. La commission du Conseil Wichtig ist ja der Motionstext, und den kann man in zwei

national a tenu compte de ces scrupules juridiques. Elle a Forderungen gliedern. Zum einen: Der Bundesrat wird ein-

également pris en considération la visite que la commission geladen, dafür zu sorgen, dass der Transitschwerverkehr

a faite sur place. Elle a constaté que l'effort que les CFF über die N 4 und die N 2 in Uri von der Strasse weggewiesen

déploient déjà dans le domaine du ferroutage était sensible wird. Der Bundesrat, es wurde hier schon ausgeführt, ist in

et que, par conséquent, il n'était pas nécessaire de transmet- dieser Richtung bereits tätig. Ich erinnere auch an die Bot-

tre cette proposition sous une forme plus imperative que schaft für eine koordinierte Verkehrspolitik, an den dort neu

celle du postulat. C'est la majorité assez étroite de la com- vorgeschlagenen Verfassungsartikel 36ter, der beinhaltet,

mission qui l'a ainsi décidé. dass Massnahmen zu treffen sind, um die Strasse vom

Devant cette situation, nous vous proposons de scinder Güterfernverkehr zu entlasten. Hier haben wir die Möglich-

cette motion en deux parties. Nous suggérons tout d'abord keit zur Entlastung. Herr Kollege Bircher und die Motion

de transmettre la première partie à titre de postulat. En effet, fordern aber etwas anderes. Sie fordern, dass der Güter-

on ne peut pas forcer, en l'état actuel des choses et sur le transitschwerverkehr von der Strasse weggewiesen, also

plan constitutionnel, le Conseil fédéral à entreprendre des verboten wird. Da stossen wir jedoch auf verfassungsmäs-

mesures dont il n'a pas la compétence. D'ailleurs, les sige Grenzen, die wir nicht einfach so leicht beiseite schie-

mesures demandées pourraient également avoir des incon- ben dürfen. Wir stossen auf das Prinzip der Verkehrsfreiheit,

vénients dans d'autres domaines de notre réseau routier, auf das verfassungsmässig verankerte Prinzip der freien

puisque le détournement de trafic devrait effectivement Wahl der Verkehrsmittel. Wenn wir die geltende Verfassung

venir encombrer, avec ses nuisances corrélatives, d'autres respektieren wollen, dann dürfen wir diese Motion nur in der

tronçons que celui que M. Muheim voudrait protéger tout Form eines Postulates überweisen.

particulièrement. En conclusion, nous pouvons admettre Gehen wir einmal davon aus, es wäre möglich, diese Forde-

cette proposition, comme le souhaite la majorité de la com- rung trotzdem zu verwirklichen, wir dürften also den Transit-

mission, sous forme de postulat. schwerverkehr auf der Strasse im Kanton Uri verbieten. Die

En revanche, nous devons montrer à la population d'Uri, Randregionen und die Agglomerationen müssten dann

comme à celle des autres régions du pays qui souffrent des selbstverständlich auch in Zukunft weiterhin durch den

nuisances d'un trafic routier excessif, qu'il est nécessaire de Strassennutzverkehr bedient werden können. Jeder Lastwa-

prendre en considération leurs inquiétudes. Nous devons gen, der auf diese Route einfährt, müsste also beispiels-

leur montrer que nous avons compris leurs soucis, que nous weise durch die Polizei kontrolliert werden. Man müsste

partageons leurs craintes. Ces dernières sont légitimes, abklären, ob er jetzt die Schweiz durchqueren will oder ob

puisqu'elles-portent aussi bien sur la sécurité que sur la er ein Ziel in der Schweiz selber erreichen möchte.

santé et sur l'environnement. C'est pourquoi nous vous Man muss sich auch von der Vorstellung lösen, ein Verbot

proposons de transmettre sous forme de motion la würde dazu führen, dass sich nun aller Strassen-Transit-

deuxième partie de la motion Muheim, c'est-à-dire celle qui schwerverkehr auf die Schiene verlagern würde. Ein Teil des

demande d'encourager le trafic de ferroutage. En effet, Verkehrs würde sich sicher verlagern auf die Simplonroute

quelles que soient les intentions manifestées par le Conseil beispielsweise oder auf die San-Bernardino-Route. Da muss

fédéral, à l'égard de la promotion du ferroutage, intentions ich als Bündner sagen: Auch wir Bündner tragen schon

déjà cautionnées par le mandat de prestations des CFF, et heute recht viele Lasten zugunsten der Allgemeinheit. Ich

quels que soient les efforts que les CFF ont entrepris jus- erinnere an die Armeeschiessplätze, an elektrische Leitun-

qu'ici dans ce sens, il nous semble nécessaire de transmet- gen oder beispielsweise an eine Ölpipeline, die durch unse-

tre cette proposition sous forme de motion, d'abord vis-à-vis ren Kanton hindurchführt. Wir Bündner, und auch die Walli-

19. September 1984 N 1117 Motion des Ständerates

ser, wären deshalb ebenso berechtigt, ein Verbot zu fordern. pflichtgemäss tun würde, hätte das bestimmt keine Verlage-

Herr Bircher hat uns dazu aufgefordert, wir sollen das doch rung auf die Schiene zur Folge, sondern die schweren

tun. Nun, was würde geschehen, wenn wir eine ähnliche Brummer würden einfach auf die übrigen Nord-Süd-Rou-

Motion einreichten, beispielsweise mit dem Inhalt, der Stras- ten, wie zum Beispiel Simplon, San Bernardino usw., aus-

sen-Transitschwerverkehr auf der San-Bernardino-Route sei weichen.

wegzuweisen? Dann hätten wir doch mit absoluter Sicher- Herr Kollege Bircher hat in der Kommission gesagt, wir

heit Retorsionsmassnahmen des Auslandes zu gewärtigen. Bündner könnten ja für den San Bernardino einen gleichlau-

Nach unserer Auffassung verbieten Staatsverträge zwischen tenden Antrag einbringen. Das dürfte kaum sinnvoll sein.

der Schweiz und anderen Ländern die Einführung eines Viel sinnvoller wäre es meines Erachtens, wenn wir den

solchen generellen Verbots. Ich möchte Herrn Bundespräsi- Vorstoss als Postulat überweisen. Dann kann nämlich der

dent Schlumpf bitten, nähere Ausführungen zu solchen Bundesrat im Zusammenhang mit der koordinierten Ver-

staatsvertraglichen Vereinbarungen zu machen, d. h. mit kehrspolitik - wie er das übrigens in der Botschaft bereits

welchen Ländern sie abgeschlossen sind und wie sie aus- getan hat - eine für alle Landesteile befriedigende und

sehen. niemand benachteiligende Lösung unterbreiten. Wir, als

Nun zur zweiten Forderung: Es sollen die erforderlichen Parlament, haben dann Gelegenheit, eine solche Lösung zu

Ersatzlösungen geschaffen werden, man müsse die notwen- verwirklichen. Ich bin voll und ganz dafür, dass der Transit-

digen Rechtsgrundlagen erlassen. Dazu nur ein Detail: Die schwerverkehr soweit als irgend möglich auf den Schienen-

Motion fordert, dass der Bundesrat die notwendigen weg verwiesen wird. Die Motion bringt uns in dieser Rich-

Rechtsgrundlagen erlassen solle. Der Bundesrat kann die tung aber nicht weiter, denn nur Bestimmungen, die

Rechtsgrundlagen nicht selber erlassen und beschliessen, gesamtschweizerisch wirksam werden, können uns da wei-

er kann sie nur vorschlagen. Aber da muss ich sagen: Er hat terhelfen. Die Motion verlangt aber nur eine Wegweisung im

uns ja diese Rechtsgrundlagen bereits vorgeschlagen. Es Kanton Uri. Eine solche St.-Florians-Politik darf doch im

sind hier nicht philosophische Beiträge, die vom Bundesrat, Ernst nicht der Wille dieses Parlamentes sein.

und übrigens auch vom Parlament, bis anhin bereits gelei- Ich bitte Sie daher eindringlich, die Motion in ein Postulat

stet worden sind, sondern ganz konkrete Massnahmen. umzuwandeln.

Aber wir dürfen uns eben nicht über die Bundesverfassung

hinwegsetzen. Kühne: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie hier Verkehrs-

Der Motionär und die Motion wollen vor allem eine Förde- politik betreiben oder über formelle Belange diskutieren

rung des kombinierten Verkehrs. Gemeint ist damit der wollen. Sinn und Zweck eines persönlichen Vorstosses ist

Grosscontainerverkehr und vor allem der Huckepackver- es ja, etwas in Bewegung zu bringen. Die Detailausgestal-

kehr. Dazu haben wir im Parlament und zum Teil der Bun- tung können wir dem Bundesrat überlassen. Wenn Sie bei

desrat bereits verschiedene Massnahmen beschlossen, zum allen persönlichen Vorstossen derart restriktive Massstäbe

Beispiel verschiedene Beschränkungen beim Güterverkehr ansetzen und derart Haarspalterei betreiben würden, so

auf der Strasse, die Finanzhilfe zur Förderung des Hucke- hätten wir sehr bald keine persönlichen Vorstösse mehr.

packverkehrs im Rahmen des Leistungsauftrages oder die Das hätte auch seine Vorteile, zugegeben.

Erweiterung der Streckenprofile zwischen Chiasso und Es geht bei der Motion keineswegs um ein Schwarz-Peter-

Basel. Die Rechtsgrundlagen zur Förderung des kombinier- Spiel; man will die Nachteile nicht auf andere Landesgegen-

ten Verkehrs wurden also vom Bundesrat bereits vorge- den überwälzen. Die CVP-Fraktion hat sich mit der Motion

schlagen. Viele Massnahmen in dieser Richtung sind bereits des Ständerates befasst und nimmt dazu wie folgt Stellung:

beschlossen worden. Ohne Zweifel bringt die Zunahme des Schwerverkehrs im

Mit einer Motion sollte dem Bundesrat jedoch der Auftrag Kanton Uri schwerwiegende Probleme für die Anwohner

für eine zukünftige Tätigkeit gegeben werden. Hier war aber und offensichtlich auch für die Bauwerke. Sogar sie haben

der Bundesrat schon tätig, und das rechtfertigt die Überwei- Mühe, die Lasten zu tragen. Entgegen teilweise geäusserten

sung der Motion in Form eines Postulates. Mit der Überwei- Meinungen handelt es sich jedoch nicht um eine «Lex Uri».

sung der Motion in der Form eines Postulates bleiben wir im Auch verschiedene Fraktionsmitglieder aus der übrigen

Rahmen der uns durch das geltende Recht gesetzten Urschweiz und vor allem aus dem Kanton Tessin haben mit

Schranken. Wir anerkennen damit die berechtigten Anlie- Nachdruck auf die unhaltbaren Zustände in ihren Gebieten

gen der Urner und fördern den kombinierten Verkehr, hingewiesen. Der Motionär stellt in seiner Begründung zu

benachteiligen aber nicht andere Landesteile. Recht fest, dass es gesamtschweizerische Interessen sind,

Die grosse Mehrheit der freisinnig-demokratischen Fraktion welche eine Regelung des Transitschwerverkehrs erfordern.

bittet Sie deshalb, die ganze Motion in der Form eines Es ist unsinnig, die N 2 durch den Transitschwerverkehr zu

Postulates zu überweisen. verstopfen und zu ruinieren und gleichzeitig die Gotthard-

Bahn unterfrequentiert fahren zu lassen. Wir haben somit

Bühler-Tschappina: Dass der Transitschwerverkehr sinnvol- das zweifelhafte Vergnügen, das Defizit der SBB und die

ler über den Schienenweg statt über die Strasse abgewickelt Schäden an der N 2 zu decken. Dazu kommt, dass die

würde, darin sind wir uns wohl beinahe einig in diesem Saal. eigentlichen Sponsoren der Strassenroute, nämlich die

Wir haben uns hier aber nicht über diesen Grundsatz zu Automobilisten - sie bezahlen Treibstoffzölle und jetzt noch

unterhalten. Wir haben auch nicht über die Absichten des die Vignette-, die Freuden einer unbeschwerten und unge-

Motionärs, die er in seiner Begründung im Ständerat darge- hinderten Fahrt nur sehr reduziert geniessen können. Wir

legt hat, zu diskutieren. Bei einer Motion handelt es sich werden uns damit abfinden müssen, dass sich der Güterver-

gemäss Ratsreglement - und darauf möchte ich mit allem kehr im Inland weitgehend auf die Strasse verlagert hat. Der

Nachdruck hinweisen - um einen verbindlichen Auftrag des Transitgüterverkehr ist jedoch hauptsächlich auf der

Parlamentes an den Bundesrat. Der Bundesrat hat also Schiene abzuwickeln.

genau das zu tun, was im Motionstext steht, und nichts Dies wirkt sich nicht nur auf das Urnerland günstig aus,

anderes. sondern auch auf die gesamte Nord-Süd-Achse mit ihren

Was würde nun passieren, wenn der Bundesrat diesem Benutzern und ihren Anwohnern. Etwas merkwürdig ist die

Motionstext nachkäme? Die Motion verlangt nämlich nicht Feststellung des Bundesrates, es fehlten für gewisse Mass-

generell die Wegweisung des Schwerverkehrs von der nahmen Verfassungsgrundlagen. Ich bin davon ausgegan-

Strasse, sondern nur im Kanton Uri. Herr Bircher, es steht gen, dass der Sinn eines Vorstosses aus dem Parlament,

nicht im Motionstext, dass der Schwerverkehr auf die wenn er die Mehrheit findet, der ist, dass der Bundesrat

Schiene verwiesen werden soll, sondern nur, dass er wegge- beauftragt wird, die entsprechenden Verfassungsgrundla-

wiesen werden soll. Ich zitiere: «Der Bundesrat wird daher gen vorzuschlagen.

eingeladen, dafür zu sorgen, dass der Transitschwerverkehr Nun zur Frage: Motion oder Postulat? Der Bundesrat stellt

über die N 4 und N 2 in Uri von der Strasse weggewiesen sich auf den Standpunkt, alles getan oder mindestens alles

wird.» Wenn wir das vom Bundesrat verlangen und er dies vorgeschlagen zu haben, was in dieser Beziehung möglich

Motion du Conseil des Etats 1118 N 19 septembre 1984

ist. Da sind wir nicht so sicher. Den Bahnverlad muss man Schiene bietet eine Chance der Abwendung einer solchen

noch attraktiver gestalten. Hier gibt es noch bessere Mög- schlimmen Entwicklung. Selbstverständlich ist auch an die

lichkeiten. Vom wirklich interessanten Angebot in bezug auf unmittelbare Gefährdung der Gesundheit und Belästigung

Huckepack, kombinierten Verkehr, Container- und Wechsel- der an der Strassenverkehrsachse wohnenden Menschen

transporte werden die Transporteure gerne Gebrauch durch Lärm, Gestank und Abgase zu denken.

machen. Schliesslich ist der ganze Wortlaut zu beachten, Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht in ein Postulat umzu-

welcher auch noch den Nachsatz enthält «und allfällige wandeln.

weitere Massnahmen umgehend zu ergreifen». Formell ist

noch darauf hinzuweisen, dass die Motion am 31. Januar Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion wird geschlossen für die Über-

1983 eingereicht wurde und dass die Botschaft der GVK uns weisung des Anliegens in Form einer Motion stimmen. Der

am 21. März-also nach Einreichung der Motion-zugestellt Ständerat hat bekanntlich keine Bedenken rechtlicher

worden ist. Das gleiche gilt für die Botschaft zum Treibstoff- Natur. Neue Gesichtspunkte sind in der Zwischenzeit nicht

zollbeschluss. in den Vordergrund getreten. Im Ständerat wurde die

Bei der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels hat Bun- Motion durch den Bundesrat mit den gleichen Argumenten

desrat Hürlimann (und ich nehme an, nicht in seinem priva- bekämpft wie heute. Der Nationalrat hat doch keinen Grund,

ten Namen, sondern im Namen des Bundesrates) erklärt: päpstlicher als der Papst zu sein. Die Forderungen von

«Dieser Tunnel ist vom Schweizervolk nicht erstellt worden, Herrn Ständerat Muheim sind nicht nur begreiflich, sondern

um den internationalen Schwerverkehr auf der Strasse unserer Meinung nach auch völlig legitim. Der Transit-

anzuziehen. Dieser Tunnel und die Nationalstrassen sind für schwerverkehr muss auf der Nord-Süd-Route möglichst

den Personentransport, für die Gäste, für den Tourismus rasch mit gesetzlichen Mitteln auf die Schiene verlegt wer-

und für unseren binnenwirtschaftlichen Verkehr bestimmt.» den. Wenn dies nicht geschieht, ersticken die Bergtäler

Wir nehmen Aussagen des Bundesrates immer ernst und buchstäblich in den Immissionen, welche dieser Schwerver-

erinnern uns bei Gelegenheit auch wieder gerne daran. kehr erzeugt. Auch der Touristenverkehr wird zurückgehen,

Der Bundesrat und eine knappe Kommissionsmehrheit wenn die Urner und Tessiner Strassen für Privatautos kaum

beantragen Ihnen die Verwässerung in eine Postulatsform mehr befahrbar sind.

und begründen dies mit formellen und rechtlichen Argu- Lange können wir nicht mehr zuwarten, sonst entstehen

menten. Der Ständerat und eine grosse Mehrheit der CVP- unheilvolle Folgen. Die Motion verlangt ja nichts anderes,

Fraktion sind anderer Meinung und halten an der Form der als dass die notwendigen Rechtsgrundlagen erlassen wer-

Motion fest. Einer kleinen Minderheit unserer Fraktion ist den, um diesen Transitschwerverkehr von der Strasse weg-

der Text zu eng; aus Gründen der Rechtsgleichheit ziehen zuweisen und auf die Schiene zu verlagern. Wenn die

sie die Form des Postulates vor. Motion von beiden Räten überwiesen wird, muss der Bun-

Die Wichtigkeit des Problems rechtfertigt zweifellos das desrat Massnahmen ergreifen und taugliche Ersatzlösungen

Festhalten an der Motionsform. Ich empfehle Ihnen, dies vorschlagen. Ein Postulat nützt nichts. Wir können das

ebenfalls zu tun und dem Antrag Bircher zuzustimmen oder unterlassen, wenn wir nicht der Motion den Vorzug geben.

allenfalls den Antrag Coutau zu unterstützen. Der Bundesrat glaubt, dass von seiner Seite bereits alles

unternommen wurde, um dem Übelstand abzuhelfen. Und

Hegg: Ich kann Ihnen mitteilen, dass die NAA/igilants-Frak- das bezweifeln wir! Die Überweisung der Motion als verbind-

tion für die Überweisung der Motion als Motion eintritt, ohne licher Auftrag, weitere Schritte in der richtigen Richtung zu

jedes Wenn und Aber, also ohne irgendeine Umwandlung in unternehmen, das ist der gangbare Weg. Es geht eben nicht

ein Postulat, auch nicht im Sinne des Antrages von Kollege nur darum, die Verfassung ernst zu nehmen. Wir haben

Coutau. Ich möchte daran erinnern, dass der damalige NA- auch für die Gesundheit der unter dem Transitschwerver-

Nationalrat Heiner Müller bereits 1976 wohlweislich vor der kehr leidenden Bevölkerung zu sorgen. Auch dieses Anlie-

Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels eine Motion mit gen ist ernst zu nehmen.

sehr ähnlicher Zielsetzung eingereicht hat. Schon damals Ich bitte Sie, heute etwas Mutiges zu tun. Ich habe ein

wurde diese Motion als Postulat überwiesen. Wenn wir dies gewisses Verständnis, wenn rechtliche Bedenken geltend

heute mit der Motion Muheim ebenfalls tun, dann sind wir gemacht werden, aber solche Bedenken bringen uns nicht

also immer noch so weit wie 1976 oder besser gesagt gleich vorwärts. Im Zweifelsfall hilft nur die Tat. Ich empfehle

wenig weit. Die Zielsetzung der Motion ist ein Mosaikstein Ihnen: Stimmen Sie der Motion zu!

im Rahmen einer ökologisch richtigen Gesamtpolitik. Nur

ein Mosaikstein zwar, aber immerhin. Es fällt mir in diesem M. Pini: Ritengo che il problema sollevato dalla mozione del

Rat auf, dass die Gefahr eines Zusammenbruchs der Öko- consigliere agli Stati Muheim rappresenti forse più domani

systeme, auch des Subsystems Nation Schweiz, zu wenig un'attualità di quanto lo possa oggi rappresentare. Tuttavia,

ernst genommen wird. Biologische Belastungskurven ver- questo problema del traffico pesante, che non interessa solo

laufen nicht linear, sondern exponentiell. Die ersten 10 Pro- il Canton Uri, ma che interessa anche il Ticino e tutta la

zent Zusatzbelastung vermehren die Schäden vielleicht um dorsale Nord-Sud della Svizzera, è stato, da qualche anno, al

weniger als 10 Prozent, weil die Natur sogenannte Puffer- centro di vive preoccupazioni locali, regionali, rimbalzate

systeme hat; das sind natürliche Selbstregulationsmecha- puntualmente nei dibattiti sulla politica dei trasporti che

nismen. Die nächsten 10 Prozent haben vielleicht bereits questo Consiglio ha tenuto. È ancora recente il ricordo di

mehr als 10 Prozent Schäden zur Folge, weil es gegenseitige una delusione, on. colleghi, quella che noi - e chi vi parla in

Multiplikationsfaktoren gibt. Das Ende ist eine Umkipp- particolare - abbiamo raccolto durante il dibattito sulle

reaktion, weil die Puffersysteme plötzlich erschöpft sind, Linee direttive del Governo, quando avevamo chiesto - e in

siehe zum Beispiel das Fischsterben im Sempachersee. modo particolare l'ha chiesto il collega consigliere nazio-

Die internationale Verkehrstransitachse über dem Gotthard nale Salvioni in una mozione - al Consiglio federale di

ist ein wunder Punkt im Ökosystem unseres Lebensraumes. prendere finalmente una decisione ferma per quanto attiene

Als wir noch in einem Zustand der Unterentwicklung waren, alla soluzione dei nuovi traffici transalpini, che dovranno

befruchtete diese Verkehrsachse unser wirtschaftliches interessare la Svizzera e l'Europa Nord-Sud alla fine degli

Fortkommen. In unserem Zustand der Überentwicklung wird anni novanta. Noi avevamo cortesemente, ma fermamente,

sie zur tödlichen Bedrohung. Im Norden und im Süden liegt stigmatizzato questa insolita attesa decisionale da parte del

je ein Wirtschaftsschwerpunkt der Europäischen Gemein- Consiglio federale, perché sapevamo e sappiamo, fra l'altro,

schaft, die als politische Philosophie die andauernde Ver- che in questa decisione stava e sta gran parte delle soluzioni

grösserung der Warenaustauschströme verfolgt. Sollten wir che oggi sono state avanzate dai colleghi che mi hanno

diesen Verkehr auf der Strasse abwickeln wollen, so wird preceduto: in modo particolare, in essa c'è il nocciolo della

das auf die Länge unser Lebensraum nicht aushallen. Es preoccupazione che sollecita una soluzione concreta come

werden nicht nur unsere Wälder sterben. Nur die Abwick- la mozione dell'on. Muheim auspica.

lung dieser Massentransporte auf der umweltschonenden On. colleghi, ci sono delle realtà che cominciano a diventare

19. September 1984 N 1119 Motion des Ständerates

incontrovertibili: fra queste realtà in movimento c'è quella prüfen. Er muss dann aber ein weiteres prüfen - wie noch zu

del traffico pesante, che non è solo di origine svizzera, ma è, hören sein wird -, er muss den grossen Rahmen in dieser

soprattutto, di origine internazionale, è di origine europea, la Frage abstecken. Ich bin aber keineswegs damit einverstan-

quale batte alle nostre frontiere al Nord e al Sud e non può den, dass der Vorstoss von Herrn Ständerat Muheim in der

altro chiedere se non il passaggio attraverso il nostro Paese. Form der Motion überwiesen wird. Ich danke übrigens mei-

Ora qui mi chiedo: fin quando e come potremo realistica- nem Fraktionskollegen Kühne dafür, dass er in seinem

mente chiudere le porte del Nord e del Sud a questa realtà Votum auch noch die Minderheit in der CVP-Fraktion ange-

del traffico pesante che è, a sua volta, connessa alla realtà sprochen hat, die ich mir zu vertreten gestatte. Es wurde

dell'economia e dell'evoluzione medesima di questo parti- bereits gefragt, warum denn die Mehrheit des Schweizervol-

colare aspetto della vita nazionale e della vita europea. Ecco kes und der Stände die Schwerverkehrsabgabe angenom-

perché io ho un certo qual dubbio sul realismo di quanto men habe. Das ist aber nicht mein Argument. Für die Be-

propone completamente la mozione del collega Muheim, gründung meiner Haltung habe ich zwei Hauptargumente:

che, tuttavia, io sottoscrivo nel principio della preoccupa- 1. Diese Motion, ihr Inhalt, ihr Text, ist zu eng gefasst. Was

zione del Cantone Ticino, di Uri e anche dei Grigioni. Nutro, passiert zum Beispiel mit dem Transitschwerverkehr von

tuttavia, dei dubbi che possiamo, alla fine, completamente Basel nach Sargans-Buchs, vom Genfersee bis zum Boden-

soddisfarla attraverso una ablazione totale del traffico see? Davon ist hier nicht die Rede. Zugegeben, dem Bun-

pesante attraverso il nostro territorio. Tuttavia, c'è invece un desrat ist es ja nicht verboten, bei der Realisierung eines

altro aspetto di questa mozione che io sostengo e difendo a überwiesenen Vorstosses noch weiter zu gehen.

questa tribuna e che è stato puntualmente e, vorrei dire,

2. Diese Motion hat nun offenbar zum Ziel, in unserem

opportunamente sviluppato dall'on. Coutau. Noi dobbiamo,

Lande zweierlei Recht zu schaffen, gegenüber anderen

infatti, soprattutto accelerare la realizzazione di quelle strut-

Regionen sogar ein grosses Unrecht. Warum? Weil der

ture che ci permettono il traffico combinato. Schwerverkehr im Kanton Uri nicht mehr auf die Autobahn

On. colleghi, qui sta l'obiettivo realistico che la Svizzera darf, sich in der übrigen Schweiz aber durch alle Dörfer

deve poter raggiungere, cioè quello di finalmente rilanciare

bewegen kann. An Beispielen lehrt und lernt man immer

la ferrovia. È l'unica alternativa alla strada, con delle strut-

wieder. Ich gebe ein solches Beispiel-aus dem Kanton Aar-

ture veloci, con delle strutture portanti che possono diven-

gau. Der Schwerverkehr kommt bei Frick ab der Autobahn

tare una vera, nuova forza competitiva rispetto alla strada.

und fährt durch zehn Gemeinden zwischen Frick-Hornus-

Ecco perché la proposta dell'on. Coutau deve essere soste-

sen einerseits und Birmenstorf-Baden andererseits, bis wie-

nuta da questo Consiglio. Essa favorisce, anche nel princi-

der die Autobahn bei Baden erreicht werden kann. Tag für

pio, l'obiettivo che la mozione dell'on. Muheim si prefigge

Tag verzeichnen wir durch diese zehn Gemeinden mehr als

nel suo sviluppo. On. colleghi, questo intervento vuoi 10000 Bewegungen. Wohlverstanden, ich spreche hier

soprattutto concludere dicendo che il problema non è di un auch vom Durchgangsverkehr, vom Verkehr, der von Basel

cantone o dell'altro: è un problema nazionale della Svizzera.

durch das Fricktal nach Zürich sich bewegt, und nicht nur

C'è una realtà che non possiamo togliere dai nostri occhi, vom Regionalverkehr. Gerade dieser Durchgangsverkehr,

dalla sera al mattino; tuttavia abbiamo una soluzione e

unter anderem die vielen Tanklastwagen, könnte doch

questa soluzione ce la indica la proposta dell'on. Coutau, sicher die Autobahn Basel-Belchen-Zürich benutzen. Die

che io personalmente sostengo e che è nell'interesse soprat-

Wegweisung dieses Verkehrs von den Kantons- und

tutto di quanto noi tutti, soprattutto i Cantoni alpini, auspi-

Gemeindestrassen auf die Autobahn wäre sicher auch Men-

chiamo di poter raggiungere al più presto. schenschutz. Leider haben die zuständigen Behörden Gesu-

che um Gewichtsbeschränkungen auf diesen Strassen ab-

Röthlin: Es ist für mich als Urschweizer unverständlich, dass gelehnt.

sich der Bundesrat gegen diese Motion Muheim stemmt. Ich will jetzt nicht weiter ausholen. Wir werden dazu noch

Zwei Gründe sprechen für die Überweisung: genügend Gelegenheit haben bei der Behandlung von sie-

1. Wie Sie wissen, passieren täglich etwa 3000 bis 5000 ben Petitionen und des Postulates von Kollege Silvio Bircher

nationale und vor allem internationale Brummer die N 2 von im Zusammenhang mit der N 3, Teilstück Fricktal-Birrfeld.

Basel nach Chiasso oder umgekehrt. Die Belastung für die Wir können dort näher auf dieses Problem eingehen, sofern

übrigen Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung entlang das Bundesgericht nicht schon vorher entschieden haben

dieser Transitstrasse ist unzumutbar geworden. Diese Bela- wird. Im übrigen werde ich mir vorbehalten, zum Schütze

stung wird nochmals zunehmen, sobald die N 2 in der meiner Region einen ähnlichen Vorstoss hier zu depo-

Leventina fertig ausgebaut sein wird. nieren.

2. Diese Motion tangiert nicht nur urnerische Probleme und Ich bitte den Bundesrat höflich, das Postulat Muheim (nicht

diejenigen des Tessins, sondern es geht um gesamtschwei- die Motion Muheim) in einem erweiterten Rahmen zu über-

zerische Interessen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus mei- prüfen und insbesondere meine vorgebrachten Überlegun-

nem Kanton Obwalden. Unsere Bevölkerung tut sich schwer gen und Argumente in diese Prüfung einzubeziehen.

in bezug auf die Weiterführung der N 8 ab Samen. Zu Recht

befürchtet man eine zunehmende Belastung, sobald diese Iten: Die österreichische Regierung hat ein Programm vor-

durchgehend erstellt sein wird. Wir verunsichern also gestellt, mit dem binnen zehn Jahren der Lastwagen-Transit-

unsere Mitbürger, wenn der Nationalrat heute nur einen verkehr weitgehend auf die Schiene verlagert werden soll.

«weichen» Entscheid fällt. Das Problem des zunehmenden Auf einer Pressekonferenz des österreichischen Bundes-

Transitschwerverkehrs müssen wir in den Griff bekommen; kanzlers vom 3. Juli dieses Jahres wurde denn auch ausge-

darum geht es heute. Mit der Überweisung dieser Motion führt, dass in einer ersten Etappe bis 1989 von selten der

beauftragen wir den Bundesrat, die gesetzlichen Grundla- österreichischen Bundesbahn ein Angebot zu schaffen sei,

gen dafür zu schaffen. das die Verlegung von 55 Prozent des Lastwagenverkehrs

Den SBB wird ein zusätzlicher Huckepackverkehr willkom- auf die Schiene ermöglichen müsse, dies als Beitrag der

men sein, und zudem finde ich die in der Motion geforderten österreichischen Regierung zum Umweltschutz. In Oster-

Massnahmen umweltschonender als jegliche Herabsetzung reich heisst dies rollende Landstrasse, bei uns spricht man

der Tempolimiten. vom Huckepack. Wenn man derartige wegweisende Pro-

Ich ersuche Sie um Überweisung der Motion gemäss Antrag jekte sieht, erstaunt es einen, dass eine Motion zu einer

der Kommissionsminderheit; allenfalls um Zustimmung zum solchen Vorlage bei uns überhaupt nötig wurde und dass

Antrag Coutau. solche Impulse bei uns nicht von der Regierung ausgehen

und nicht schon längstens spruchreif vor dem Parlament

Humbel: Mit der Überweisung des Postulates kann ich mich liegen.

einverstanden erklären. Der Bundesrat soll Gelegenheit Vollends unverständlich wird es dann, wenn sich die Regie-

erhalten, die Idee von Herrn Ständerat Muheim näher zu rung gegen einen solchen Vorstoss noch zur Wehr setzt,

142-N

Motion du Conseil des Etats 1120 N 19 septembre 1984

und zwar vorwiegend mit formalistischen Vorwänden im Parlament erneut bekräftigt werden. Wenn hier vom Kanton

juristischen Bereich. Ich frage mich - man muss es so sagen Uri die Rede ist, dann geht es nicht darum, die anderen

-, was soll dieses Theater ob Motion oder Postulat in einem Alpenkantone mit dem Schwerverkehr zu beglücken. Wir

Bereich, wo die Regierung sagt, sie sei bereit zu handeln. sind einverstanden, Kollege Humbel, mit einer umfassenden

Der Unterschied zwischen Motion und Postulat hat nur dann Lösung. Unsere Findigkeit, Herr Aliesch und Herr Bühler,

einen Sinn, wenn sich die Regierung auch gegen die Zielset- reicht ohnehin nicht so weit, um uns bezüglich Beschrän-

zung selber richtet. Der Motionär will ja neue Rechtsgrund- kungen für den Schwerverkehr etwa mit unseren Freunden

lagen, er will ein Konzept über den Huckepackverkehr des jenseits der Oberalp zu messen. Vielmehr geht es darum, für

Transitverkehrs. Nur in früheren Jahrhunderten konnte sich den Schwerverkehr auf der Nord-Süd-Achse die bezüglich

die Obrigkeit in der Argumentation damit begnügen, es sei Umweltverträglichkeit zweckmässigste Lösung zu treffen.

etwas nicht erlaubt, weil es verboten sei. Verlangt werden Die Problematik dieses Schwerverkehrs zeigt sich im Kan-

doch jetzt neue Rechtsgrundlagen zum Huckepackkonzept, ton Uri gegenwärtig am augenfälligsten, und ich wäre froh,

wonach der Schwerverkehr nicht von der Nationalstrasse im es wäre anders. Der Anwohner der Gotthardbahn und der

Kanton Uri in andere Kantone oder auf Nebenstrassen ver- N 2 muss es doch als schizophren empfinden, wenn die

drängt wird. Verlangt wird ein griffiges Konzept, den Transit- Gotthardbahn nicht mehr ganz ausgelastet ist, während

verkehr von Landesgrenze zu Landesgrenze, und nicht den täglich im Durchschnitt 1074 Lastwagen und Lastenzüge

Binnenverkehr, wo die Bedenken des Gewerbes einsetzen den Gotthardtunnel durchfahren. Das sind seit 1981 jedes

könnten, auf die Bahn zu verlegen. So gesehen sind auch Jahr 200 Fahrzeuge pro Werktag mehr als im Vorjahr.

die Bedenken unseres Kollegen Humbel unbegründet. Das Der Anteil der schweren Fahrzeuge macht an Werktagen

Huckepacksystem von Grenze zu Grenze bringt eben nicht über einen Zehntel aus, und über ein Viertel dieser schwe-

nur dem Kanton Uri Vorteile, sondern zunächst einmal allen ren Fahrzeuge benützt die Axenstrasse und wälzt sich durch

N 2-Kantonen Erleichterungen, also dem Tessin, dem Kan- die Dörfer Flüelen und Sisikon. Der Kanton Uri hat immer

ton Uri, dem Kanton Nidwaiden, dem Kanton Luzern, dem Bedenken angemeldet und diese Schwerverkehrslawine

Kanton Aargau und den Kantonen Basel-Land und Basel- befürchtet. Der Bundesrat hat versprochen, alles zu unter-

Stadt. Wir wollen ja gar keine «Lex Uri» und auch keine «Lex nehmen, um diese Lawine zu verhindern. An diese Zusiche-

N 2», sondern eine der gesamten schweizerischen Bevölke- rung ist er zu erinnern. Bezüglich Luftverschmutzung

rung dienliche Lösung unter dem von den SBB selber möchte ich festhalten, dass sich die Schadensituation in

geprägten Slogan: «Für Transitgüter die Bahn.» Was wir unseren .Gebirgswäldern dramatisch zum Schlechten

damit erreichen wollen: weniger Giftgasausstoss, insbeson- gewandelt hat. Die Raschheit der Schadenzunahme ist äus-

dere im Dieselbereich, in jenem Bereich, wo noch zu wenig serst besorgniserregend. Ich möchte deshalb für uns und

harte und scharfe Abgasvorschriften bestehen und in dem für Sie hoffen, dass sich das Problem der Wegweisung des

die Kantone die Kontrolle nicht oder jedenfalls zu wenig Schwerverkehrs in unserem engen Tal nicht von alleine löst.

konsequent durchführen. Wir wollen nichts unternehmen Ich bitte Sie also, die Motion zu überweisen, und wenn Sie

gegen unseren eigenen Binnenverkehr. Wir werden diesem sich nicht aus der juristischen Zwangsjacke befreien kön-

aber die Zirkulation erleichtern, indem der Transitverkehr nen, dann sollten Sie mindestens den Antrag Coutau unter-

weggewiesen wird. Damit erreichen wir zudem mehr Sicher- stützen.

heit, weniger Lärm und notabene auch weniger Schäden an

Strassen und Brücken.

Schliesslich dürfte das ganze Geschäft auch für unsere Aregger, Berichterstatter: Es ist niemand in diesem Saale,

Bahnen nicht uninteressant werden. Das Bundesamt für der nicht mit dem verkehrspolitischen Anliegen einigginge,

Statistik hat ja selbst festgestellt, dass im Jahre 1984 durch- dass unsere Haupttransitverkehrsachse, die Gotthardauto-

schnittlich täglich 3600 beladene ausländische Nutzfahr- bahn, entlastet werden muss. Die Kommission will ja dieses

zeuge von Grenze zu Grenze gefahren sind. In Worten: Anliegen auch in Postulatsform überweisen lassen, und der

dreitausendsechshundert Lastwagen täglich, das soll Ihnen Bundesrat will es in dieser Form entgegennehmen. Diese

doch ein Bild geben, worum es hier geht. Hier hört es nun Erklärungen liegen vor. Es zeichnet sich nun eine sehr

wirklich auf mit der Philosophie. Jetzt müssen wir Sofort- merkwürdige Koalition ab, die entgegen clam Kommissions-

massnahmen sehen, der Bundesrat soll jetzt handeln und antrag diese Motion als Motion und nicht als Postulat über-

nicht philosophieren. Darum erlaube ich mir, dem Bundes- weisen möchte.

präsidenten zuzurufen: Hie Huckepack, hie salta! Herr Iten hat von einem Theater gesprochen: Motion oder

Postulat. Ich glaube, wenn jemals in diesem Zusammenhang

Steinegger: Als Jurist habe ich von Berufs wegen ein leises das Wort Theater benützt werden kann, dann müsste man es

Verständnis für die Haltung des Bundesrates und der Kom- eher dafür verwenden, dass daraus eine Prestigefrage

mission, aber nicht mehr. Man muss sich bei der Behand- gemacht worden ist. Die Wirkung dieser Motion wird doch

lung der Motion ja nicht stur an eine grammatikalische an den rechtlichen Grundlagen scheitern, darüber dürfen

Auslegung klammern. Kollege Kühne hat das sehr richtig wir uns absolut keine Illusionen machen.

ausgeführt. Es ist nach dem Sinn und Zweck des Vorstosses Herr Kühne, Sie machen der Kommission den Vorwurf, wir

zu fragen. Wenn wir hier nun die Begründung des Motionärs würden Haarspalterei betreiben. Aber für mich ist immer

vor Augen haben, dann kann kaum behauptet werden, es noch der Wortlaut eines Vorstosses massgebend und nicht

werde etwas Unmögliches verlangt. Es wird nicht verlangt, dessen Interpretation. Wenn wir einen Vorstoss nach dem

dass der Bundespräsident auf die N 2 oder die N 4 steht, um Wortlaut beurteilen und wenn wir uns das in Zukunft als

den Schwerverkehr aufzuhalten. Es wird lediglich verlangt, Haarspalterei vorwerfen lassen, dann entwerten wir selber

dass der Bundesrat die notwendigen Rechtsgrundlagen das Instrument der Motion. Für mich ist massgebend, was in

unterbreitet, um den Schwerverkehr wegzubringen. Insbe- der Motion steht. Herrn Ständerat Muheim - er ist ein

sondere enthält der Vorstoss auch die Forderung nach aufmerksamer Zuhörer unserer Debatte - möchte ich auf

zweckmässigen Ersatzlösungen wie Huckepack usw. folgendes hinweisen: Wenn die Motionen des Nationalrates

Es wird behauptet, der Vorstoss renne offene Türen ein. Ich im Ständerat nicht an ihrem Wortlaut gemessen würden,

möchte sagen: um so besser. Die Überschreitung einer dann wären weit mehr Motionen des Nationalrates im Stän-

offenen Ture muss aber nicht heissen, dass der Weg verbo- derat als Motionen übernommen und überwiesen und nicht

ten ist. Vielmehr müsste der Bundesrat froh sein, dass er in ein Postulat umgewandelt worden.

vom Parlament in seiner Haltung bestärkt wird. Natürlich ist Ich danke Herrn Humbel für seine Bemerkung, wir seien im

es zu begrüssen, dass die Gewichtsbegrenzung, das Nacht- Begriffe, zweierlei Recht zu schaffen.

fahrverbot, das Sonntagsfahrverbot und der zielstrebige Nun noch zum Antrag von Herrn Coutau: Ich habe schon in

Ausbau der Ersatzlösungen bereits eingeleitet sind. Es wer- meinen einleitenden Worten gesagt, dass der Huckepack-

den aber auch andere Forderungen laut, und es ist durchaus verkehr seit 1978 sensationell zugenommen hat. Es gibt

notwendig und zweckmässig, wenn diese Massnahmen vom keine andere Verkehrsart, welche Steigerungsraten von 15

19. September 1984 N 1121 Motion des Ständerates

Prozent pro Jahr oder im Vergleich zu jedem Vorjahresmo- Herr Kühne, es ist nicht Haarspalterei, wenn ich sage, dass

nat erfahren hat. Sie klar zum Ausdruck bringen sollen, was Sie von uns

Die Firma Hupac hat bis heute auf eigene Rechnung Roll- wollen. Wenn Sie von uns eine Wegweisung des Transit-

material für rund 60 Millionen Franken angeschafft, und schwerverkehrs von diesen Strassenstrecken verlangen,

dieses Rollmaterial ist mit SOprozentiger Auslastung ständig haben Sie Anspruch darauf, dass wir Ihnen solche Massnah-

auf der Schiene. Es gibt keine anderen Massnahmen, die men unterbreiten. Dann beginnt das Hornberger Schiessen.

diesen Aufwärtstrend, diese starke Zunahme, noch verstär- Ich würde dann gerne diesem Hornberger Schiessen

ken könnten. Ich muss Ihnen sagen: Viel stärker als die zuschauen, wenn Sie solche Vorlagen zu behandeln hätten.

Motion, sei sie im Sinne des Motionärs oder als Abwandlung Ich will Ihnen sagen, wie das vor sich geht. Das ist nicht so

im Sinne von Herrn Coutau, haben die italienischen Zöllner einfach, wie der Initiant glaubt.

den Huckepackverkehr gefördert. Die Situation beim Stras- Herr Iten, der Bundesrat verkennt die Situation im Kanton

senzollamt in Chiasso hat dem Huckepackverkehr in die Uri und auch in der Leventina in keiner Weise. Der Bundes-

Hände gearbeitet, weil nämlich die Grenzformalitäten direkt rat ist deshalb bereit, diesen Vorstoss zwar nicht als Motion,

in Busto-Arsizio oder in Milano-Greco abgewickelt werden, aber als Postulat entgegenzunehmen, denn er ist bereit,

in den Terminals des Huckepackverkehrs. Die Lasten, die diese Probleme insgesamt zu prüfen. Den Unterschied zwi-

auf der Bahn in diese hinter der Grenze liegenden Grenzzoll- schen Motion und Postulat sollten Sie kennen, Sie sind ja

ämter kommen, haben eine bevorzugte Behandlung. Das ist Parlamentarier. Die Motion ist ein verbindlicher Auftrag,

die beste Attraktivitätssteigerung, viel besser als jede Motion Ihnen eine Vorlage zu bringen, nicht aber die Fragen insge-

und selbst besser als ein Postulat, wie wir es hier im Saale samt zu prüfen. Wir sind bereit, zu prüfen, was noch getan

beschliessen können. werden könnte in dieser Richtung, nicht nur für die N 2 und

die N 4, sondern für das'Problem allgemein. Aber wir sind

M. Clivaz, rapporteur: Je serai très bref et n'entrerai pas unter keinen Umständen bereit, einen verbindlichen Auftrag

dans les considérants qui ont été émis ici par les interve- mit diesem konkreten Pflichtenheft entgegenzunehmen.

nants. Je constate simplement que tous les orateurs sont Darum geht es! Weil wir die Situation in Uri und der Leven-

pratiquement du même avis sur les conséquences du trafic tina kennen, weil wir Verständnis haben für die Ideen von

routier lourd à travers les Alpes suisses. Tous sont aussi Ständerat Muheim und der übrigen Befürworter und auch

d'avis qu'il faut faire quelque chose pour diminuer le volume für das Leid der Bevölkerung, sind wir bereit, den Vorstoss

des transports sur nos routes. Je ne vous cacherai pas que aïs-Postulat entgegenzunehmen.

ce débat a fait chaud au cœur du cheminot que je suis, car la 1. Die Motion ist ganz und gar nicht gangbar. Einmal ist sie

solution ne peut être trouvée que dans un transfert du trafic unzulässig. Ich werde es Ihnen beweisen.

routier vers le rail.

Les divergences ne portent que sur la procédure. Je vou- 2. Die Motion ist teilweise erfüllt. Herr Kühne hat gesagt,

drais toutefois faire remarquer à cet égard - ce que j'ai du Ständerat Muheim habe diese Motion schon eingereicht,

reste déjà laissé entendre lors de ma première intervention - bevor wir mit unserer GVK-Vorlage gekommen seien. Irrtum,

qu'il faut interpréter le texte de M. Muheim d'une façon plus Herr Kühne! Wir haben unsere Texte für den GVK-Artikel

large et qui doit dépasser les frontières du canton d'Uri. On 36ter Absatz 1, letzter Satz, wo es heisst «Massnahmen, um

s'est accroché un peu trop, me semble-t-il, au texte qui se die Strassen vom Güterfernverkehr zu entlasten», schon im

limite à demander à écarter les transports des routes N 2 et Dezember 1982 publiziert. Diese hatten Sie erhalten, nur die

N 4. schriftliche Botschaft mit den Begründungen kam erst im

Si l'on tient compte de ce fait, il ne s'agit plus que de la darauffolgenden März,

question de savoir s'il faut donner la priorité à un postulat Ständerat Muheim hatte also im Januar 1983, als er die

plutôt qu'à la motion présentée par M. Muheim. C'est un Motion einreichte, die Anträge für die Verfassungsartikel,

problème juridique. Mais ce qui me parait le plus important die wir Ihnen im März mit der Botschaft unterbreitet haben.

ici est que le Conseil fédéral se soit déclaré d'accord d'agir Zurück zur Frage, warum die Motion in dieser Form unzuläs-

dans le sens exigé par le motionnaire. Personnellement, je sig ist, und damit zur Frage von Nationalrat Aliesch. Ein

ne vois pas la raison pour laquelle on devrait accepter cette generelles Verbot des Transitschwerverkehrs auf einzelnen

proposition sous forme de postulat seulement. Je reste Nationalstrassenstrecken ist unmöglich. Aus Gründen der

d'ailleurs de l'avis que j'ai exprimé au sein de la commission, rechtgleichen Behandlung müsste das ausgeweitet werden.

et qui était aussi celui de la minorité. La majorité, quant à Auch Herr Muheim sagte, dass sich das Verbot nicht auf

elle, avait une option différente; il appartient maintenant au diese eine Achse beschränken könne. Ein solches Verbot

conseil de trancher. würde aber ganz eindeutig gegen verschiedene multilaterale

Staatsverträge verstossen, die die gegenseitige Verkehrs-

Bundespräsident Schlumpt: Es wurden harte Worte gespro- freiheit und die Benützung der dem Verkehr offenstehenden

chen, und sie wurden leichthin gesprochen. Sie gestatten Verkehrswege ohne Diskriminierung nach Nationalität und

mir, dass ich auch aus meiner sonst üblichen Zurückhaltung Herkunftsgebiete garantieren.

etwas heraustrete. Man hat von Theater gesprochen, von Das ist festgeschrieben in 22 bilateralen Staatsverträgen der

Haarspaltereien, von unverständlichem Verhalten des Bun- Schweiz. Alle diese Staatsverträge müssten von der Schweiz

desrates, von Philosophiererei, man hat diesen Ausdruck, gekündigt werden, wenn wir verfassungsmässig festlegen,

den ich vorher verwendet habe, aufgegriffen. dass der Transitgüterschwerverkehr von bestimmten Natio-

Herr Steinegger, ich habe Ihr juristisches Gewissen schla- nalstrassenstrecken weggewiesen werden müsse, und keine

gen gehört. Ich war froh. Aber wissen Sie, am Anfang steht anderen Ersatzstrecken offenhalten würden. Wir können

das Wort, und das hat nicht der Bundesrat gesetzt. Und die aber auch nicht einfach eine Strecke freimachen und die

Zwangsjacke, von der Sie sprachen, hat nicht der Departe- anderen um so mehr belasten. Es gibt auch die EFTA-

mentschef geschneidert, sondern Ständerat Franz Muheim. Übereinkunft, es gibt Zollabkommen und unsere Abkommen

Er will uns den folgenden klar formulierten Auftrag geben, mit der EG. Es ist also nicht so, dass es einfach in unserem

der vom Ständerat übernommen wurde: «Der Bundesrat Belieben stünde, so zu handeln, ohne die Konsequenzen in

wird eingeladen» usw., «dafür zu sorgen, dass der Transit- Kauf nehmen zu müssen. Retorsionsmassnahmen in den

schwerverkehr über die N 4 und N 2 in Uri von der Strasse anderen Ländern sind dann unausweichlich. Glauben Sie

weggewiesen wird.» Das ist der Motionsauftrag, den wir zu nicht, dass unsere Nachbarländer nicht Gleiches mit Glei-

erfüllen hätten. Was nachher kommt, sind Konkretisierun- chem vergelten und auch für unsere Schwerverkehrsfahr-

gen, Vollzugsfragen. Herr Aliesch hat gesagt: Wir können zeuge auf ihrem Strassennetz partiell oder generell Verbote

den Motionsantrag gar nicht erfüllen. Das sollte Ständerat erlassen würden! Soweit zu den internationalen Verpflich-

Muheim auch einsehen. Wir können Ihnen schon Rechts- tungen.

grundlagen vorschlagen, die zu diesem Resultat führen. Nun zum nationalen Verkehrsrecht, Herr Aliesch. Wir haben

Aber wir, der Bundesrat, können sie nicht selbst erlassen. gemäss Bundesverfassung die freie Wahl der Verkehrsmittel

Motion du Conseil des Etats 1122 N 19 septembre 1984

und auch der Verkehrswege zu gewährleisten. Das ist das . Staatsverträge, diese Abkommen, künden, weil eben dieses

Fundament unseres Verfassungsrechtes im Verkehr. Wir neue schweizerische Verkehrsrecht im Widerspruch zu die-

können das ändern, Herr Kühne und Herr Röthlin, aber nur sen internationalen Gegenrechtsabmachungen stünde.

über die Änderung unserer Verfassung. Nach heutiger Ver- Nationalrat Bircher, überlegen Sie sich mit Blick auf den

fassung ist es nicht möglich, diese Verkehrsfreiheiten ein- Zeitrahmen: Ist es nicht richtiger, die in Ihren Händen

fach durch einen Erlass des Bundesrates oder durch eine befindliche GVK-Botschaft weiterzubehandeln und endlich

andere Massnahme einzuschränken. Das aber ist eben der einmal zu einem Abschluss zu bringen, als uns schon wieder

zwingende Auftrag der Motion, die Verkehrsfreiheit minde- den Auftrag für einen neuen Verfassungsartikel mit

stens in bezug auf diese Strecke und den Transitschwerver- anschliessender Ausführungsgesetzgebung zu erteilen?

kehr einzuschränken. Nationalrat Iten, ich möchte Ihnen immerhin danken, und

Es wurde hier bereits gesagt, teilweise seien die Motionsbe- zwar dafür, dass Sie mir die Legitimation geben, zu Ihrem

gehren auch erfüllt. Der Huckepackausbau ist in vollem Verweis auf Österreich etwas zu sagen, denn darauf sind

Gange. Ich will nicht über den Schienenausbau am Gotthard wir, vor allem die SBB, etwas stolz: Das, was jetzt in Öster-

reden, auch nicht über den Monte Olimpino. (Wir beteiligen reich in die Wege geleitet wurde, haben wir vor vielen, vielen

uns dort mit 60 Millionen Franken, dies gerade, um den Jahren gemacht und das Parlament hat es im Jahre 1982 mit

Huckepack weiter auszubauen.) dem heute hier angefochtenen Leistungsauftrag SBB abge-

Wir haben Ihnen eine Verfassungsgrundlage für eine mögli- segnet. In diesem Leistungsauftrag SBB hat die Bundesver-

che Lösung des Schwerverkehrsproblems mit der Botschaft sammlung den Bundesrat und die SBB beauftragt, den

zur GPK geliefert. Gemäss dieser kann der Bund auf dem Huckepackverkehr, den kombinierten Verkehr, weiter zu

Wege der Gesetzgebung nötigenfalls - wo das Gesamtinter- fördern. Und der Bund leistet dafür Finanzhilfe. Wir sind da

esse dies verlangt - in Abweichung von der Handels- und also den Österreichern um einiges voraus, haben aber wei-

Gewerbefreiheit Massnahmen treffen (der Bund, nicht der terhin selbstverständlich alle Anstrengungen in dieser Rich-

Bundesrat!) um die Strassen vom Güterfernverkehr zu entla- tung zu unternehmen.

sten. Das ist die Verfassungsgrundlage, die wir Ihnen vor- Zusammenfassend und abschliessend: Wollen Sie als politi-

schlagen. Eine generelle Wegweisung des Transitgüterver- sche Demonstration eine Motion überweisen, um zu unter-

kehrs schlagen wir Ihnen allerdings mit der GVK nicht vor, streichen, dass dieses Problem besteht? Das wissen wir

und zwar, weil das eben mit Blick auf die internationalen auch. Es zweifelt kaum jemand daran, dass es besteht. Oder

Verpflichtungen und die unausweichlichen Retorsionsmass- wollen Sie sie einfach als eine Deklamation betrachten oder

nahmen nach unserer Meinung gar nicht gangbar wäre. gar als Bestätigung dessen, was der Bundesrat schon mit

Die Motion wäre aber, wenn man sie dem Wortlaut nach seiner GVK-Botschaft und was Sie mit dem Leistungsauftrag

realisieren würde, überhaupt nicht angängig. Stellen Sie SBB in bezug auf den Huckepackverkehr bereits gemacht

sich einmal vor, der Bundesrat würde Ihnen, wie es heisst, haben? Das ist doch die Frage.

Massnahmen und Rechtsgrundlagen unterbreiten für die Heute geht es nicht darum, diese Zielsetzungen, die über-

Wegweisung einzig von der N 2 und N 4. Dann kommen - haupt nicht bestritten sind, zu verfolgen, sondern um die

wir haben es gehört - die Bündner und die St. Galler mit der Frage, was dafür von wem verlangt und von wem in Auftrag

N 13, die Zürcher mit der N 3 usw. Und dann wird man, aus gegeben werden muss, wenn es nicht bereits im Gange ist.

Gründen der Gleichbehandlung, eben viele Nationalstras- In der Verkehrspolitik dürfen wir nicht einfach punktuelle

senstrecken miteinbeziehen müssen. Das ergäbe eine ver- Schnellschüsse aus der Hüfte heraus abgeben, sondern wir

kehrspolitisch unhaltbare Situation. Wo wickelt sich dann müssen Tag um Tag eine koordinierte nationale Verkehrs-

der Transitgüterschwerverkehr ab, wenn er auf den Natio- politik weiterverfolgen. Wir können nicht einfach Motionen

nalstrassen verboten ist? Auf unseren Hauptstrassen? Das überweisen mit Aufträgen für Vorlagen, Motionen, die eben

wäre ein Weg zurück in das Jahr 1950. Glauben Sie nicht, dann doch in ihrem wesentlichen Gehalt eine Deklamation

dass der Bundesrat so etwas mitmachen kann! sind, die aber beim heutigen Stand der Dinge überhaupt

Wollen Sie die N 2 und die N 4 für den Transitschwerverkehr nicht nötig sind. Einer Teilüberweisung im Sinne des Antra-

sperren? Und diejenigen, die dann dort trotzdem durchfah- ges von Herrn Coutau stünde mindestens grundsätzlich und

ren wollen, fahren durch die Dörfer Erstfeld, Amsteg, über rechtlich nichts im Wege. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese

Wassen, Göschenen, über den Gotthard und dann nach Massnahmen müssen wir ergreifen, und das tun wir auch,

Airolo hinunter? Das ist doch keine Lösung. aufgrund des geltenden Leistungsauftrages SBB. Wenn Sie

Die Motion ist ein verbindlicher Auftrag, der verlangt, Ihnen das mit einer Motion noch unterstreichen wollen, könnte ich

Massnahmen und Rechtserlasse vorzuschlagen, um den mich damit abfinden. Im übrigen aber muss diese Motion

Transitschwerverkehr von diesen Strassen wegzuweisen. aus den dargelegten Gründen abgelehnt werden. Als Postu-

Wenn Sie uns diesen Auftrag erteilen, dann müssen wir ihn lat können wir sie entgegennehmen.

erfüllen, und dann werden wir Ihnen selbstverständlich auch

die dahingehenden Unterlagen, Anträge bringen. Und dann, Le président: M. Sicher a la parole pour une brève déclara-

Herr Steinegger, dann könnte wohl eintreten, was Sie als tion personnelle.

schizophren bezeichnet haben: dass man das dann eben

doch nicht möchte. Und dann beginnt das Hornberger

Schiessen. Wenn es dann darum ginge, ganz konkret solche Bircher, Sprecher der Minderheit: Gestatten Sie mir eine

Rechtsgrundlagen hier zu diskutieren, um den Transit- kurze persönliche Erklärung. Herr Bundespräsident

schwerverkehr wegzuweisen, dann kommen alle Wenn und Schlumpf hat einige sehr handfeste Behauptungen aufge-

Aber bis zu denjenigen, die ich genannt habe, und das hat stellt, die meines Erachtens diese Erklärung rechtfertigen.

mit juristischer Haarspalterei nichts zu tun, sondern mit Ich spreche da nicht als Jurist, habe aber jetzt als Nichtjurist

nichts anderem als mit Achtung vordem Recht-vor unserer eine Bemerkung zur Verfassungsnorm.

eigenen Verfassung und vor unserer internationalen Pflicht. 1. Der Bundesrat hat es unterlassen, uns in seinem GVK-

Herr Bircher, man kann hier keine kurzfristigen Massnah- Vorschlag, den wir wirklich in den Händen haben, den

men ergreifen. Das ist zu einfach beurteilt. entscheidenen Verfassungsartikel vorzuschlagen, der diese

Was machen wir, wenn Sie uns diese Motion so überwei- Wegweisung ermöglichen würde. Das hat er nicht gemacht,

sen? Dann bringen wir Ihnen eine Botschaft mit einem und deshalb ist der Einsatz für diese Motion gerechtfertigt.

Verfassungsartikel, welcher die Grundlage dafür abgibt, den 2. Als Nichtjurist mache ich jetzt ganz bewusst eine Fest-

Transitgüterschwerverkehr von der Strasse wegzuweisen. stellung: Jeder Ökonom und jeder betriebswirtschaftlich

Nach heutigem Verfassungsrecht - ich wiederhole es - geschulte Politiker weiss, dass auch andere Massnahmen

können wir das nicht machen. Also braucht es eine Verfas- als rechtliche möglich sind. Sie müssen nur den Schwerver-

sungsnorm. Sie wissen so gut wie ich, wie rasch das damit kehr auf der Schiene tariflich verbilligen, dann wird jede

beim Parlament geht. Dann brauchen wir ein Ausführungs- Transportunternehmung die Schiene bevorzugen und auto-

gesetz, und dann müssten wir, wenn das erlassen ist, diese matisch das Huckepackangebot der SBB benützen. Sie kön-

19. September 1984 N 1123 Motion des Ständerates

nen diese Umlenkung ohne Verfassungsnorm, ohne rechtli-

che Änderungen, rein betrieblich mit tariflichen Massnah-

men bewirken.

Eine letzte Bemerkung: Wenn wirklich internationale Staats-

verträge hier massgebend sein sollten - das hören wir

bezeichnenderweise das erste Mal, das wurde im Ständerat

und in unserer Kommission nicht gesagt, aber sehr wahr-

scheinlich ist es jetzt erarbeitet worden -, dann soll der

Bundesrat mit den Staaten zusammensitzen, sie informieren

und mit ihnen neue Staatsverträge ausarbeiten.

Bundespräsident Schlumpt: Herr Bircher, natürlich beantra-

gen wir in unsern GVK-Vorschlägen - also Artikel 36ter -

keine Wegweisung des Transitverkehrs von der Strasse, aus

den Gründen, die ich dargelegt habe. Wenn Sie aber dies

wollen, dann haben Sie es bei der Beratung eben dieses

Artikels 36ter Absatz 1 in der Hand, einen solchen Antrag

einzubringen. Dann werden Sie sich auch über die Konse-

quenzen unterhalten müssen.

Herr Bircher, Sie verstehen die volkswirtschaftlichen Zusam-

menhänge besser; ich bin nur Jurist, aber mir genügt meine

Juristerei. Sie sagen, dieses Ziel könne betriebswirtschaft-

lich durch eine entsprechende Tarifpolitik erreicht werden.

Da stimme ich Ihnen weitgehend zu. Hier geht es aber nicht

um betriebswirtschaftliche Massnahmen, sondern eben um

eine rechtliche Wegweisung des Transitschwerverkehrs von

der Strasse. Das ist der wesentliche Unterschied.

Abstimmungen - Votes

1. Huckepackverkehr - Ferroutage

Für die Überweisung als Motion 99 Stimmen

Für die Überweisung als Postulat 37 Stimmen

2. Rest der Motion - Reste de la motion

Für die Überweisung als Motion 58 Stimmen

Für die Überweisung als Postulat 78 Stimmen

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Muheim). Transitschwerverkehr im Kanton Uri

Motion du Conseil des Etats (Muheim). Transit des poids lourds dans le canton d'Uri

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.309

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1113-1123

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Ref. No 20 012 710

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