PTT Bakery vs. Private Bakeries and Federal Council Oversight

Motion Oehler 919 N 23 juin 1983

Zukunft gewinnen. Die rechtlichen Aspekte, die damit im #ST# 83.313

Zusammenhang stehen, werden gegenwärtig von einer

Arbeitsgruppe interdépartemental abgeklärt. Motion Früh

Zur Frage von Nationalrat Reichling: Ich habe auch gelesen, Grossbäckerei der PTT

dass Generaldirektor Nobel Vizepräsident bei der Coop Boulangerie industrielle des PTT

geworden sei. Ich habe mich danach erkundigt: Man hat mir

gesagt, das beruhe auf einem Irrtum; es handle sich nur um

ein Vizepräsidium für eine Tagung der Coop (also als

Tagungsvizepräsident). Dagegen ist nichts einzuwenden.

Die zweite Frage, ob Herr Nobel noch ein Verwaltungsrats-

Wortlaut der Motion vom 1. Februar 1983

mandat von früher her habe, muss ich abklären.

Zur dritten Frage, wie es mit derartigen Mandaten bei PTT Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein-

und SBB stehe, kann ich Ihnen sagen: Es gelten die glei- zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten

chen rechtlichen Grundlagen und die gleiche Praxis wie Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene

überhaupt für die Bundesbediensteten. Prinzipiell können Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird.

sie mit Bewilligung der vorgelagerten Stelle, also ein Gene- Texte de la motion du Pr février 1983

raldirektor beispielsweise mit Bewilligung des Departemen-

tes oder Bundesrates, derartige Mandate ausüben, soweit Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar-

das zu ihrer Amtstätigkeit gehört. Wir haben Vertreter in ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci-

verschiedenen Unternehmungen, Swissair und vielen ande- sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre

ren. Das sind amtliche Vertretungen, eigentlich des Bundes. usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette

Bei PTT und SBB geht das nach gleichen Regeln wie bei de construire à Zurich-Mülligen.

der Bundesverwaltung überhaupt. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern,

Ich bin Ihnen für Zustimmung zum Geschäftsbericht und Aregger, Auer, Biel, Blocher, Bremi, Bürer-Walenstadt, de

dann auch zur Rechnung dankbar. Capitani, Coutau, Duboule, Eppenberger-Nesslau, Fischer-

Bern, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Füeg,

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Graf, Jost, Kopp, Landolt, Linder, Loretan, Massy, Meier

Eintreten ist obligatorisch Kaspar, Müller-Balsthal, Nef, Oehen, Oehler, Ribi, Schärli,

Schule, Spreng, Steinegger, Stucky, Vetsch, Villiger,

L'entrée en matière est acquise de plein droit Weber-Schwyz, Weber Monika, Widmer, Wyss (41 )

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates #ST# 83.305

Motion Oehler

Titre et préambule, art. 1, 2

Grossbäckerei der PTT

Proposition de la commission

Boulangerie industrielle des PTT

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983

(Einstimmigkeit) Im Rahmen der Verwirklichung des neuen Postbetriebszen-

trums im Grossraum Zürich ist auch die Erstellung einer

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral grossen Bäckerei geplant. Diese Bäckerei soll nicht nur die

eigene Betriebskantine mit Backwaren und anderen ein-

schlägigen Artikeln versorgen, sondern weitere Kantinen

ausserhalb des angeführten Postbetriebszentrums versor-

gen. Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau dieser Gross-

#ST# 83.311 bäckerei einzustellen und für die hiefür vorgesehenen

Räumlichkeiten und Gerätschaften eine andere Verwen-

Motion des Ständerates (Kündig) dung suchen zu lassen.

Grossbäckerei der PTT Wie erklärt sich der Bundesrat darüber hinaus,

Motion du Conseil des Etats (Kündig) 1. dass die PTT eine Bäckerei mit grössten Kapazitäten

Boulangerie industrielle des PTT erstellen und hiefür PTT-Mittel für betriebs- und artfremde

Zwecke eingesetzt werden?

2. dass auf diese Weise eine ungehörige Konkurrenz des

einschlägigen Gewerbes mit öffentlichen Mitteln eingeführt

wird?

Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983 3. dass die zuständigen und verantwortlichen PTT-Organe

Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein- derart mit den eigenen Mitteln umgehen?

zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten 4. dass nicht einmal ein ordentliches Konkurrenzverfahren

Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene durchgeführt und eine Ausschreibung gemacht wurde, die

Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird. diese Begriffsbestimmung verdient?

Texte de la motion du 31 janvier 1983 5. dass kein zuständiges und anerkanntes Organ der ein-

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar- schlägigen Fachverbände zur Konsultation herbeigezogen

ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci- wurde, als die Kritik aus der Branche sich verstärkte?

sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre 6. dass die Bauarbeiten für die Mammutbäckerei nicht ein-

usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette gestellt wurden, als die Fehlplanung und der Gigantismus

de construire à Zurich-Mülligen. bekannt wurden?

23. Juni 1983 920 Motion Oehler

Ist der Bundesrat im weiteren bereit wie auch in der Lage, Entschluss zur Erstellung einer eigenen Grossbäckerei füh-

die Verantwortlichkeiten bei der Entscheidungsfällung wie ren, ist ein gesuchtes Argument.

auch Entscheidungsfindung für diese Grossbäckerei der Im Gesetz sind der PTT als Monopolbetrieb andere Aufga-

PTT aufzuzeichnen? ben übertragen als der Betrieb einer Grossbäckerei. Defi-

Um künftighin Anstalten des Bundes zu verunmöglichen, zite, die solche Betriebe als Resultate vorweisen, berappt

artfremde Tätigkeiten aufzunehmen, sind Bremsen einzu- der Kunde, oder besser gesagt, der Steuerzahler. Wir

bauen. Hält der Bundesrat dafür, dass das heutige Kontroll- haben letzte Woche über das Lädelisterben debattiert.

system genügt, um in Zukunft derartige Fehlentscheidun- Diese 1200 Bäckereien oder eben auch Lädeli sind ver-

gen zu verhindern? schwunden, ohne Jammern, ohne Ruf nach staatlicher Hilfe

und ohne Abdeckung durch die Arbeitslosenversicherung.

Texte de la motion du 31 janvier 1983 Der Staat sollte sich deshalb auch fernhalten, wenn es um

Selon le projet d'installation du nouveau centre postal Eingriffe in das einzelne Unternehmen, vor allem um Ein-

d'exploitation destiné à la région zurichoise, les PTT envisa- griffe in die Strukturen des gesamten Bäckereigewerbes im

gent d'ouvrir une boulangerie industrielle. Celle-ci devrait Räume Zürich geht.

fournir des produits de boulangerie non seulement à la can- Ein Vorwurf, der ausgesprochen werden muss, ist der:

tine du centre, mais également à d'autres cantines des PTT Notabene wurde eine monatliche Herstellung von 140000

situées hors du centre en question. Le Conseil fédéral est Kleinbroten, 3200 Kilogramm Brot, 84000 Stück Gebäck

chargé d'intervenir afin que l'on renonce à construire cette und Patisserie, 14000 Wähen gefordert. Als Vorwurf muss

boulangerie industrielle et que l'on cherche à utiliser dans ausgesprochen werden, dass die PTT in der Planungsphase

un autre but les locaux et équipements prévus à cet usage. 1970 bis 1972 nicht genügend abklärten, ob die Lieferbereit-

En outre le Conseil fédéral est invité à faire savoir comment schaft vorhanden wäre. Vor allem aber haben die PTT das

il s'explique qu'une telle décision ait pu être prise, notam- Projekt nicht mitverfolgt und keine Neubeurteilung 1981

ment comment il se fait: oder 1982 vorgenommen, als es darum ging, den eigentli-

1. Que les PTT construisent une boulangerie de grande chen Baubeschluss und die Ausführungsbeschlüsse zu fas-

capacité et que des fonds de l'entreprise puissent être utili- sen. Eine Neubeurteilung zu jenem Zeitpunkt wäre dringend

sés dans un but étranger à la régie et à ses activités nor- nötig gewesen. Dass man damals nicht opponierte, ist

males? wahrscheinlich dem Umstand zuzuschreiben, dass niemand

2. Que l'on en vienne ainsi à concurrencer le secteur privé so recht im Bilde war. Aber eben, wer nicht im Bilde ist, fällt

en utilisant des fonds publics? leicht aus dem Rahmen.

Auch beim Volksbegehren der letzten Woche wurde auf das

3. Que les organes compétents et responsables des PTT

Landesversorgungsgesetz hingewiesen. Unsere schweize-

puissent disposer aussi librement de leurs propres fonds?

rischen Betriebe sind verpflichtet, Pflichtlager zu halten. Sie

4. Que l'on n'ait même pas laissé se dérouler le jeu normal leisten damit einen grossen Beitrag zur Sicherung der Lan-

de la concurrence en lançant un appel d'offres digne de ce desversprgung.

nom? Es ist absolut unverständlich, wenn der Staat mit anderen

5. Que l'on n'ait pas consulté un organe compétent et eher fragwürdigen Herstellungskostengrundlagen neue

reconnu comme tel de l'association professionnelle dans la grosse Kapazitäten schafft oder aufbaut, mit denen er eine

branche concernée lorsque la corporation a émis de plus spätere Krisenversorgung gefährdet.

en plus de critique? Verschiedentlich wurde von höchster Stelle erklärt, das Pro-

6. Que les travaux de construction de cette boulangerie jekt sei verfehlt. Die getätigten Investitionen seien jedoch

géante n'aient pas été arrêtés lorsque l'on s'est rendu so gross, dass es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen:

compte que le projet était faussé et surdimensionné? «Das Ganze halt!» Diese Begründung kann ich nicht akzep-

Par ailleurs, le Conseil fédéral est-il disposé, s'il est en tieren. Wenn auch 500 000 Franken - so hoch soll schein-

mesure de le faire, à ordonner que l'on recherche les res- bar der Betrag sein - auf dem Spiel stehen, rechtfertigt das

ponsabilités aussi bien en ce qui concerne la prise de déci- ein Durchhallen des Entscheides noch gar nicht. Vielleicht

sion que les études sur lesquelles la décision s'est fondée, gäbe es auch noch einen billigeren Weg. Man sollte ihn

suchen!

dans le cas de cette boulangerie industrielle des PTT?

Die Betriebsschätzungen mit den vom Bundesrat als Maxi-

Il faut prévoir des mesures afin qu'à l'avenir il soit impossi-

ble à des entreprises de la Confédération de se lanciar dans malleistung gegebenen Liefermengen, die ich Ihnen vorher

des activités qui ne sont pas de leur ressort. Le Conseil bekanntgab, ergaben Jahreseinnahmen von etwa 973000

fédéral estime-t-il que le système de contrôle actue lement Franken und Jahresausgaben von etwa 1 155000 Franken.

appliqué est suffisant pour éviter que de telles erreurs ne Ein Jahresdefizit von etwa 182000 Franken war die

se renouvellent? geplante Folge. Es können also innerhalb von drei Jahren

durch die aufgelaufenen Verluste bereits höhere Defizite

entstehen, als ein Abbruch oder ein Nichtweiterbauen

Bericht der Geschäftsprüfungskommission kosten würde.

Rapport de la Commission de gestion Bedenklich stimmt natürlich die Tatsache, dass man nicht

einfach Verluste hinnehmen kann, sondern dass man den

Siehe Seite 913 hiervor - Voir page 913 ci-devant Abnehmerkreis - die Installationen wären ja vorhanden -

erweitern muss. Erweitern heisst, in einem Markt, der gar

Früh: Die PTT-Verteilzentrale im neuen Gebäude Zürich- keine Steigerung der Nachfrage erwarten lässt, mit einem

Mülligen soll eine Grossbäckerei erhalten, die durch den Leistungspotential aufzuwarten, das die Bäcker im Räume

Schweizerischen Volksdienst betrieben werden soll. Zürich erschaudern lässt.

Der Schweizerische Volksdienst liefert die Begründung Es geht mir aber noch um anderes. Der Bau einer Gross-

dazu, weshalb ein solcher Entscheid möglich wurde. Er bäckerei durch die PTT ist im Zusammenhang mit der

führt aus, dass die Lieferbereitschaft der Bäckereibetriebe Monopolstellung der PTT von politisch bedeutender Trag-

im Raum Zürich nicht gegeben sei. Die Orientierung durch weite.

das betroffene Bäckereigewerbe ergab eine genau gegen- Es geht hier um den grundsätzlichen Tätigkeitsbereich

teilige Stellungnahme. Weder die PTT noch der Volksdienst eines staatlichen Monopolbetriebes mit nicht nur eventuel-

hatten Kontakte hergestellt, die man als Überprüfung der ler präjudizieller Wirkung, um die Handels- und Gewerbe-

Lieferbereitschaft bezeichnen könnte. freiheit, kurz um die schweizerische Wirtschaftspolitik. Soll

In den letzten 15 Jahren sind im Wirtschaftsraum Zürich von es wirklich möglich sein, aufgrund der mittelbaren Staats-

1500 Bäckereibetrieben deren 1200 verschwunden. Kapazi- verwaltung, Staaten im Staate zu schaffen?

tätsprobleme bestehen und bestanden sicher nicht. Eine Politisch bekennen wir uns in der Schweiz zur freien Markt-

ungenügende Lieferbereitschaft anzuführen, die zu einem wirtschaft, und in der letzten Zeit scheint mir, dass auch ein

Motion Oehler 921 N 23 juin 1983

gewisses Bekenntnis zu den Kleinstrukturen und zu den Schublade nimmt, wenn es einem passt. Aber das Betrei-

kleineren Betrieben festgestellt werden kann. «Small ist ben einer solchen Bäckerei in Mülligen ist gesetzlich nicht

beautiful» heisst ein Schlagwort unserer Zeit. Regionalför- gedeckt und stellt einen eindeutigen Eingriff in die Handels-

derung, Innovationsrisikogarantie, Investitionshilfen usw. und Gewerbefreiheit dar.

beweisen dies. Nun soll der gleiche Staat, der sich zu die- Nun, was kann die Bundesversammlung mit dieser Motion

sen Strukturen bekennt, in diesem Bereiche tätig werden. erreichen? Der Ständerat hat sie ja bereits überwiesen.

Die Motion soll die Gefahr aufzeigen, die in einer solchen Die beiden Kammern nehmen nicht direkt Einfluss auf die

Entwicklung liegt. Ich habe Angst, Herr Bundesrat, es Umgestaltung oder Änderung von Verordnungen oder ähn-

könnte eine auslösende Welle auf uns zukommen; die lichen Aufgaben, sondern sie beauftragen die verantwortli-

Grundgedanken - freie Marktwirtschaft, freie Wirtschaft, che Stelle, diese Veränderung vorzunehmen. Es geht also

Kleinstrukturen usw. - sollten nicht ausgerechnet durch um die Erteilung eines politischen Auftrages. Es scheint mir

staatliche Monopolbetriebe tangiert werden. Diese Hoch- aus der Sicht des Parlamentes wichtig zu sein, hier klar aus-

haltung der genannten Vorgaben ist ein Ziel, das ich mit zusagen, dass die Bundesversammlung nicht zur Oberver-

meiner Motion erreichen will. waltungsbehörde wird, dass es aber auch nicht angeht, das

Das nicht minder wichtige zweite Ziel ist die Stellungnahme Parlament zu einem Applaudier- und Meckererklub zu

des Parlamentes in dieser Sache. Die GPK des Nationalra- degradieren. Das Parlament muss auf einer direkten Ein-

tes hat diese Situation erkannt und unter Kollege Bürer eine flussnahme beharren. Dies entspricht in jeder Beziehung

Kommission bestellt. Der Bericht dieser Kommission liegt dem schweizerischen Demokratieverständnis. Wohl geht es

vor und legt offen dar, was in all den Jahren krumm gelau- hier um einen speziellen Einzelfall; unsere Aufgabe ist es

fen ist. Einen Mangel hat der Bericht. In den Schlussfolge- aber, eine Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Situation

rungen wird konkret auf die verschiedensten Ungereimthei- und der staatlichen Einflussnahme vorzunehmen.

ten und Mängel hingewiesen. Die Empfehlungen sind so Wir haben die Oberaufsicht auch gegenüber der PTT wahr-

ausgefallen, wie sie den Möglichkeiten der GPK entspra- zunehmen; das PTT-Organisationsgesetz hat diese Ober-

chen, jedoch enthielten sie natürlich nicht die politischen aufsicht in keiner Weise abgesprochen oder aufgehoben.

Folgerungen, die ich daraus gezogen hätte. Ich möchte Ihnen empfehlen, die Motion zu überweisen,

Nun zum Motionsrecht, welches im Aufsichtsrecht einge- und ich danke Ihnen dafür.

bettet ist. Die genaue Grosse lässt sich aufgrund des aus

der Verfassung fliessenden Gewaltenteilungs- und Demo- Oehler: Wenn wir die Geschichte der Beschaffung und des

kratieprinzips herleiten. Die Bundesversammlung ist im Bauentscheides dieser PTT-Grossbäckerei in Zürich

Bereiche der Oberaufsicht dann und dort berechtigt, mittels betrachten, könnte man das nachgerade als Baukrimi quali-

Motionen einzugreifen, wenn es um Angelegenheiten politi- fizieren. Mit meiner Motion möchte ich das Ziel erreichen,

scher und bedeutender Tragweite geht. dass der Bau dieser staatlichen Grossbäckerei eingestellt

Die «Gipfeli-Grossbäckerei» ist zu einem Politikum gewor- wird, genauso wie das Herr Früh gemacht hat. Es ist unnö-

den. Vor allem im Bereiche der Monopolstellung des Staa- tig, nochmals auf alle Einzelheiten der Bäckerei einzugehen,

tes und ini Zusammenhang mit der Frage des «Monopolbe- da ich diese als bekannt voraussetze. Ich möchte meine

reiches» haben wir es zweifellos mit einer Angelegenheit Motionsbegründung lediglich mit einigen Hinweisen ergän-

von grösserer politischer Tragweite zu tun. zen.

Die Oberaufsicht gilt für die Gebilde mittelbarer Staatsver- In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Graf schrieb der

waltung, so auch für die PTT. Durch das PTT-Organisations- Bundesrat am 14. März dieses Jahres, dass im Zuge der

gesetz wird sie nicht aufgehoben. Die Aufgabenaufzählung Projektierung und Bauausführung bis Anfang 1983 gegen

in Artikel 13 ist meiner Ansicht nach nur beispielhaft zu ver- die Bäckerei kein Einspruch erhoben worden sei. Das, Herr

stehen. Adressat der Motion ist der Bundesrat (Geschäfts- Bundesrat, stimmt nicht. Diese Fehlmeldung darf man Ihnen

verkehrsgesetz Art. 15), also dort, wo der Bundesrat die indessen höchstens indirekt anlasten. Sie haben nämlich im

Dienstgewalt ausübt. Es scheint offenzubleiben, ob die Ständerat freimütig bekannt, dass Sie erst Anfang Januar

Dienstgewalt eingeschränkt werden kann. Eines steht aber dieses Jahres, aufgrund einer Meldung in der «Basler Zei-

fest: sollte die PTT einen unsinnigen oder rechtswidrigen tung», von diesem staatlichen Bäckereivorhaben Kenntnis

Akt vornehmen, so muss der Bundesrat trotz der «Ein- bekommen haben. Bereits am 19. April des vergangenen

schränkung» eingreifen, da die ihm von der Verfassung vor- Jahres, vor allem aber dann am 14. September des vergan-

gegebene Dienstgewalt jederzeit ein Notrecht zur Eingriff- genen Jahres und damit lang vor jener Aktion, die Herr Dir-

nahme gibt. Im Postverkehrsgesetz, Artikel 9, ist wohl die ren erwähnt hat, hat die PTT-Generaldirektion «dicke Post»

Grundlage geschaffen, welche Tätigkeiten die PTT auszu- mit Fragen, Rügen und Änderungsvorschlägen bekommen.

üben haben: die Reisepost, die Beförderung von Briefen, Und im gleichen Zeitpunkt sind mit der Generaldirektion

von Zeitungen, Zeitschriften, Paketen und auch der Geld- Verbindungen aufgenommen worden, um die Vorgehens-

postverkehr usw. weise zu ändern. Einschlägige Unternehmungen rügten das

Soviel ich weiss, steht dort nichts von einer Bäckerei; das ungehörige Vorgehen in der Projektverfassung und im

wäre dann ein neuer Dienstzweig. Es ging eben nicht nur gesamten Offertwesen. Sie alle aber, meine Damen und

um die Frage eines internen Bauentscheides. Auch die Aus- Herren, blitzten ab. Die Kritiker von damals bekamen zwar

kunft, die Bäckerei - genannt «Backecke», leider stimmt die nette Briefe, die PTT-Generaldirektion beharrte aber auf

Grosse nicht ganz - gehöre zu einer Kantine, kann nicht dem Projekt. Als es dann um einen Vermittlungsvorschlag

überzeugen. Die Ausstattung mit elektronischen Hilfsmit- ging, mit welchem man den Karren aus dem Dreck ziehen

teln, mit einer vollautomatischen Gipfelistrasse und anderen und normale Verhältnisse schaffen wollte, gab man PTT-

Einrichtungen,, zeigt, dass die Bäckerei in einer Dimension seits vor, man sei in Zeitnot und könne nicht mehr zuwar-

konzipiert wurde, die weit über das Gebiet dieses Betriebs- ten. Das war vor einem Jahr. Und hier ist der zweite Knopf.

zentrums, also weit über den Kreis der PTT, hinausgeht, Der Bundesrat stellt fest, dass man bereits 1972 geplant

dass sie nämlich auch die SBB oder andere hätte beliefern habe. Man konnte aber im September 1982 keine zwei

sollen. Dass sogar das redimensionierte Projekt noch zu Wochen zuwarten, um ein Gegenprojekt zur Fehlplanung zu

gross ist, bestätigt die Aussage, dass eine Verpachtung erarbeiten. Schon am 2. September des vergangenen Jah-

aufgrund des heutigen Konzeptes vermutlich aus Rentabili- res, also drei Monate später, hielt die Generaldirektion der

tätsgründen nicht mehr möglich sei. PTT fest, dass man wegen Terminnot das Projekt nicht

Der Betrieb der PTT-Bäckerei würde oder müsste über die durch eine neutrale Stelle überarbeiten lassen könne. Drei

Selbstversorgung hinausreichen. Die PTT würden über das Monate zuvor hat die Generaldirektion PTT festgestellt,

Monopol hinaus in einen anderen Wirtschaftszweig eingrei- dass man das Projekt durch die Bäckereifachschule Luzern

fen. Ich bin gar nicht dafür, und das habe ich - glaube ich - überarbeiten lassen wolle. Im Herbst des vergangenen Jah-

bei der Behandlung der Republikanerinitiative bewiesen, res hat wiederum die Generaldirektion PTT mitgeteilt, dass

dass man die Handels- und Gewerbefreiheit nur aus der man Konzept und Pflichtenheft zwischen 1980 und 1982

23. Juni 1983 922 Motion Oehler

habe ausarbeiten lassen, dass man aber die Bäckereifach- mit nur einem Backofen und derartigen Dingen in Gigantis-

schule .nicht beigezogen habe. Diese Aussage steht im mus machte, sondern sich sogar verstieg, im Anfangssta-

Widerspruch zur Antwort des Bundesrates vom 14. März dium der Bäckereiplanung eigene Computer zu kaufen.

dieses Jahres. Auf meine Motion hält nämlich der Bundes- Computer mit drei Bildschirmen, drei Druckern, einem gan-

rat fest, dass der Verband Schweizerischer Volksdienst in zen Software-Sortiment für Verkauf, Lagerbewirtschaftung

der ersten Phase der Projektierung die Bäckereifachschule usw. Das alles für die Herstellung von Gipfeli und 90 Kilo

Richemortt Luzern als Beraterin beizog. Dies aber bestreitet Brot pro Tag für PTT und SBB!

der Verband Schweizerischer Volksdienst am 9. Mai, also Es geziemt sich wohl, dass wir heute an die Adresse der

knapp vor einem Monat, als er festhielt, dass mit der Bäcke- PTT-Generaldirektion und des Verwaltungsrates die rote

reifachschule Richemont und dem Schweizerischen Bäk- Kelle hochhalten und ihnen darlegen, dass wir ein solches

ker- und Konditorenmeisterverband schriftlich Kontakt auf- Unterfangen verbieten.

genommen worden sei. Die Bemühungen führten aber zu In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motionen zu überweisen.

keinem befriedigenden Ergebnis. Fast gleichzeitig teilte der

Schweizerische Bäcker- und Konditorenmeisterverband Bundesrat Schlumpt: Eine Vorbemerkung: Wir streben of-

mit, dass die Fachschule Richemont entgegen allen fensichtlich dem «Gipfel» der diesjährigen Sommersession

Behauptungen des Bundesrates nie als Beratungsorgan 1983 zu. Wenn das, was wir hier zu behandeln haben und

beigezogen wurde. Mir scheint, die Bäcker und Konditoren was ich nicht bagatellisiere, für Nationalrat Oehler einen

wissen, worum es geht, weil ja diese Fachschule eine Insti- Baukrimi darstellt, dann liegen seine Ansprüche an den

tution des Verbandes ist. Gehalt von Krimis offensichtlich noch wesentlich tiefer als

Aufgeflogen ist die ganze Sache wegen der harter Kritik meine eigenen. Bei aller Bedeutung und sicher auch, wie

einschlägiger Unternehmungen aus der Branche und nicht Herr Früh dargelegt hat, unter Berücksichtigung grundsätz-

wegen eines anonymen Schreibens. Echte Konkurrenzan- licher Fragen, die damit verbunden sind, würde ich aber

gebote konnten im ganzen Offertverfahren nie eingereicht nicht dramatisieren und diese Angelegenheit zum Gipfel-

werden, weil die projektierende Unternehmung in den problem des Jahres 1983 machen, auch im Hinblick auf die

Unterlagen ihre eigenen Produkte einsetzte. Dabei gibt es Wahlen im Oktober nicht!

im ganzen Land grosse, bekannte Unternehmungen, die in Die Generaldirektion hat sich tatsächlich im Jahre 1982 mit

der Lage wären, solche Aufträge auszuführen. Es ist heute der Sache wieder beschäftigt. Das Departement müsste

müssig, darauf hinzuweisen, dass die in der Schweiz domi- damals nicht orientiert werden und der Bundesrat auch

zilierten Unternehmungen der Branche, beispielswe se die nicht. Es ist ja Ihr Anliegen, dass der Bundesrat regieren

Silobauer, von Anfang an hätten zur Offertstellung eingela- soll und nicht in erster Linie verwalten. Derartige Gipfeli-

den werden müssen. Das kann man auch mit dem Hinweis Probleme könnte ich nun tatsächlich nur schwer in das

nicht vom Tische fegen, wonach zwei Drittel dieses Auftra- Kapitel «Regieren» einordnen. Deshalb hat die Generaldi-

ges nun in der Schweiz beschafft würden. Beschaffen ist rektion PTT völlig richtigerweise das Departement auch im

eben nicht fabrizieren. Das bedeutet für mich, dass die Herbst 1982 mit dieser Angelegenheit nicht behelligt. Natio-

branchenkundigen Mitkonkurrenten alle ausgetrickt wur- nalrat Oehler: Eines dürfen Sie mir glauben: Es ist sicher

den. Das ist aber nur die eine Seite der ganzen Angelegen- keine Strafaktion - wie Sie sich ausgedrückt haben - von

heit. PTT-Organen gegenüber dem Bäckereigewerbe in Zürich

Ich möchte noch kurz auf das Projekt als solches zurück- oder gegenüber dem Gewerbe überhaupt. Aber eine Frage,

kommen. Aufgrund der nationalen Kritik hat sich die Gene- die Sie in den Raum stellten, muss beantwortet werden:

raldirektion PTT zusammen mit dem Verwaltungsrat Können wir uns das leisten? Können sich die PTT leisten,

bequemt, das Projekt zu redimensionieren. Man wollte dar- diese rund 500 000 Franken - nach ihren Schätzungen -,

über hinaus einen Ausweg über eine Drittvermittlung wenn man die Übung nun abbricht, verlorengehen zu las-

suchen. Das war meines Erachtens erstmals ein Einge- sen? Diese Summe muss dann ja auf dem Wege der Taxen

ständnis, dass man schwerwiegende Fehler gemacht hatte. wieder erwirtschaftet werden.

Aber das - Herr Früh hat es ihnen dargelegt - erwies sich Zur Beurteilung dieser Sache aus heutiger Sicht: Da stim-

als ein Schlag ins Wasser. Zuständigenorts schien man men wir, Herr Früh, Herr Oehler, völlig überein, nicht nur ich

mittlerweile die staatseigene Bäckerei zu einem Pres'ügeob- persönlich, auch der Bundesrat, auch die PTT-Organe. Die

jekt gemacht zu haben, weshalb man sich einredete, es politische Landschaft im Jahre 1972 muss wohl anders aus-

gäbe kein Zurück mehr. Derweil erklärte nämlich das zür- gesehen haben. Wir wissen das nicht, weil wir ja damals

cherische Bäckereigewerbe aufgrund einer Umfrage, dass damit nichts zu tun hatten. Aber ich möchte doch PTT-

56 Unternehmungen Lieferungen ausführen könnten. Dass Generaldirektion und Verwaltungsrat von damals wie von

1970-1972 andere Verhältnisse herrschten, ist verständlich. heute zubilligen, dass sie nach bestem Vermögen diese

Der Hinweis dass 1970-1972 das Gewerbe nicht habe lie- Fragen beurteilt und entschieden haben, pflichtbewusst,

fern wollen oder können, weshalb man die staatseigene wie sie überhaupt tätig sind, und sicher nur mit Blick auf die

Bäckerei habe bauen müssen, müsste man doch heute als eigenen betriebsbezogenen Bedürfnisse. Das war das

eine eigentliche, gewerbefeindliche Strafaktion der PTT ein- Anliegen der PTT-Organe damals und ist es auch heute.

stufen. Mit dem Hinweis, es gehe um eine blosse Kleinbäk- Nun hat die GPK des Nationalrates wertvolle Arbeit gelei-

kerei mit 16 Quadratmetern, will man heute das ganze Vor- stet, hat Empfehlungen ausgearbeitet, und diesen Empfeh-

haben verniedlichen und gleichsam als quantité négligeable lungen Ihrer GPK wird nachgelebt. Eine hauptsächliche

abtun. Was heisst aber 16 Quadratmeter? Diese 13 Qua- Empfehlung: die Redimensionierung, Sie wurden darüber

dratmeter beinhalten nicht die gesamte Bäckerei, sondern orientiert von den Herren Motionären. Eine zweite: Die GPK

lediglich die staatseigenen Backöfen. Mit diesen Backöfen des Nationalrates hat mit Recht die Frage aufgeworfen, ob

kann man im Tag an die hunderttausend Kleinbrote oder die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen noch gege-

120 Kilo Brot pro Stunde - 3000 Kilo Brot pro Tag - backen, ben seien nach einer Redimensionierung, also mit dieser

und das für PTT und SBB im Räume Zürich! Dabei - und Stundenproduktion, auf die Nationalrat Oehler hingewiesen

das ist die bittere Schlussfolgerung - benötigt der Schwei- hat. Kann da überhaupt gewirtschaftet werden? Sollte das

zerische Volksdienst gemäss eigenen Angaben für PTT und verneint werden, könnte allerdings ein politisches Risiko

SBB in Zürich im Tag knapp 5000 Kleingebäcke und 90 Kilo darin liegen, dass man nach einiger Zeit sagen würde, man

Brot, was umgerechnet bedeutet, dass die mi lionen- müsse den Betrieb doch aufstocken, um zur Kostendek-

schwere PTT-Bäckerei in Zürich ganze 55 Minuten pro Tag kung zu kommen. Das soll abgeklärt werden. Der Auftrag

in Betrieb ist. der GPK Ihres Rates wurde entgegengenommen. Die

Können wir es uns leisten, dass wir auf diese Art und Weise betriebswirtschaftliche Frage wird abgeklärt. Es soll - das

Gewerbepolitik in unserem Land betreiben und eine ganze ist die Zusicherung des Verwaltungsrates der PTT - nur das

Branche verhöhnen? Wenn Sie die Offertformulare fCr diese gebaut und in Betrieb genommen werden - von wem auch

Bäckerei untersuchen, dann stellen Sie fest, dass man nicht immer, Verband, Volksdienst oder anderen, die das betrei-

Gestion du Conseil fédéral 923 N 23 juin 1983

ben können -, was die betriebseigenen PTT- und SBB- weise nach Lust und Laune Kompetenzen von unten nach

Bedürfnisse ausweisen. Dagegen ist nichts einzuwenden. oben zu delegieren. Beides ist verfehlt. Die Kompetenzord-

Die Produktion von Kleingebäck usw. für den Tagesbedarf nungen haben ihren Sinn. Wenn man sie als nicht mehr rich-

in den betriebseigenen Restaurationseinrichtungen ist kei- tig erachtet, dann müsste man diese Rechtsgrundlage

nerlei Exzess. Dazu haben Sie über die Budgets der ändern.

Betriebe, auch des Bundesbetriebes, schon oft zuge- Aus diesen Gründen muss ich Sie bitten, die Motionen

stimmt. Derartige betriebseigene Verpflegungsstätten für abzulehnen.

Mahlzeiten, Getränke, aber auch für Kleingebäck usw.

haben wir bereits viele in unmittelbarer Nähe, hier bei der Präsident: Wir müssen nun die Diskussion verschieben,

Zentralverwaltung. Anders wäre es - und da stimme ich weil Herr Bundesrat Schlumpf im Ständerat Geschäfte zu

Nationalrat Früh durchaus zu -, wenn man über das vertreten hat.

Betriebsnotwendige hinausginge. Das ist aber nach der

Redimensionierung sicher nicht mehr der Fall. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Zur Frage, die Herr Früh erörtert hat: Was kann die Bundes- Le débat sur cet objet est interrompu

versammlung und was kann der Bundesrat tun? Es gibt

eine Zuständigkeitsordnung für die Bundesversammlung in

Artikel 13 des Organisationsgesetzes PTT und für den Bun-

desrat in Artikel 14. Nach dem Organisationsgesetz haben

die eidgenössischen Räte bei den PTT-Betrieben nicht die

übliche Oberaufsicht. Sie haben die Geschäftsprüfung vor- #ST# 83.021

zunehmen, während die Aufsichtsfunktion mit dem OG PTT Geschäftsbericht des Bundesrates,

dem Bundesrat übertragen wurde. Und Geschäftsprüfung des Bundesgerichts und des

bedeutet nicht geschäftsbegleitend und weisungserteilend

in bezug auf bestimmte Geschäftsvorhaben. Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982

Es braucht zwei Voraussetzungen, damit eine Motion über- Gestion du Conseil fédéral,

wiesen werden kann. Die eine ist die eigene Zuständigkeit du Tribunal fédéral et

der Instanz, welche die Motion überweist, also der Bundes- du Tribunal fédéral des assurances 1982

versammlung, und die andere ist die Zuständigkeit der

angesprochenen Behörde für das, was man von ihr erwar-

tet. Beide Kompetenzen fehlen. Die Bundesversammlung Fortsetzung - Suite

kann in diesem Bereich nicht mit verbindlichen Aufträgen - Siehe Seite 882 hiervor - Voir page 882 ci-devant

Motionen - geschäftslenkend tätig werden. Sie kann selbst-

verständlich kritisieren im Rahmen der Geschäftsprüfung;

sie kann auf dem Budgetweg tätig werden, indem für

bestimmte Vorhaben die Kredite nicht gewährt werden;

aber sie kann nicht Weisungen erteilen für die Geschäftstä-

Militärdepartement - Département militaire

tigkeit der PTT-Organe. Eine solche Motion wäre, straf-

rechtlich ausgedrückt, ein Versuch am untauglichen Objekt Fortsetzung - Suite

- müsste man fast gar sagen -; der Bundesrat steht näm-

lich ohne Instrumente da. Wenn er für diese Bauvorhaben S/ehe Seite 847 hiervor - Voir page 847 ci-devant

nicht zuständig ist, könnte der Bundesrat dem Verwaltungs-

rat PTT nicht eine gültige Weisung erteilen, er müsse diese Präsident: Herr Schalcher hat seinen Bericht bereits vorge-

Übung abbrechen. Es fehlen beide Kompetenzvorausset- tragen.

zungen, um im Sinne der Motion weisungserteilend, ver-

bindlich, tätig zu werden. Herczog: Ich spreche zum Kapitel Gesamtverteidigung,

Sie spüren es vielleicht: irgendwie bedaure ich diese Situa- Abschnitt Rat für Gesamtverteidigung. Auf Seite 183 des

tion etwas. Ich muss Ihnen beantragen, persönlich und im Geschäftsberichtes wird ausgeführt, dass sich der Rat für

Auftrag des Bundesrates, beide Motionen abzulehnen. Gesamtverteidigung «mit der Friedensbewegung und ihrem

Sie haben gesagt, Nationalrat Früh, aus zwei Gründen vor Verhältnis zur Sicherheitspolitik befasst hat». Es ist Ihnen

allem sollte die Motion überwiesen werden, einmal wegen möglicherweise bekannt, dass Mitte Februar von diesem

einer Stellungnahme des Parlamentes zu solchen Fragen, Rat ein Bericht verfasst wurde, worin man eben diese

auch im Sinne der Orientierung in bezug auf die wirtschaftli- .Untersuchungen und Diskussionen zusammengefasst hat.

chen Tätigkeiten des Staates - ich pflichte dem bei -, und Dort wird eine politische Ausrichtung festgehalten, die mir

dann geht es um eine Grundsatzfrage. heute relativ prekär erscheint, an zwei Beispielen ausge-

Für beide Zielsetzungen ist die Überweisung dieser Motion führt:

nicht nötig. Die Signalwirkung, dieses demonstrative Tätig- Der Rat für Gesamtverteidigung spricht sich vehement

werden des Parlamentes, haben Sie erreicht. Der Verwal- gegen drei wesentliche Forderungen der ganzen - also ich

tungsrat der PTT hat ja bereits die Zusicherung gegeben: betone: der ganzen - Friedensbewegung aus, nämlich

Es wird keinen zweiten Fall Mülligen geben! Derartige Vor- Ablehnung der Stationierung von Mittelstreckenraketen in

haben wird man bestimmt nicht wiederholen. Als Demon- West- und Osteuropa, Auflösung der Militärblöcke - das

stration, präventiv, ist die Motion nicht nötig. Und eine Stel- betrifft sowohl den Warschauer Pakt wie die NATO - und

lungnahme des Parlamentes zur Grundsatzfrage ist, nach- atomwaffenfreies Europa. Hierzu führt der Rat für Gesamt-

dem der Bundesrat in den Antworten auch auf die Motion verteidigung im Bericht aus, dass solche Forderungen den

von Herrn Kündig im Ständerat sich dieser grundsätzlichen Frieden und die Sicherheit in Westeuropa und damit auch

Betrachtungsweise angeschlossen hat, nicht nötig. die Schweiz in nie gekanntem Ausmass gefährden würden.

Im Hinblick darauf, und weil es an den rechtlichen Voraus- Das ist eine sehr deutliche und prononcierte Position, die

setzungen fehlt, darf ich Sie bitten, es mit diesen rechtli- eigentlich nicht mit unserer aktiven Neutralität vereinbart

chen Gegebenheiten auch in einer politisch aktuellen Ange- werden kann, sondern sehr eindeutig und prononciert die

legenheit nicht zuwenig genau zu nehmen, sich an die NATO-Position einnimmt.

Zuständigkeitsordnung zu halten. Es wäre gefährlich für die Ein zweites Beispiel hierzu, das zeigt, wie sich der gleiche

Politik, wenn man beginnen wollte, einzelsprungweise, je Rat für Gesamtverteidigung sehr eindeutig und in einseiti-

nach politischer Aktualität, einen Kompetenzdurchgriff von ger Weise mit dem NATO-Doppelbeschluss identifiziert.

oben nach unten zu praktizieren. Das wäre genauso gefähr- Bisher war es Doktrin unseres Landes - das geht auch aus

lich wie das Umgekehrte, wenn man aus Gründen der politi- den Berichten des Bundesrates über unsere Sicherheitspo-

schen Verantwortlichkeit beginnen wollte, einzelsprung- litik hervor -, dass unser Land seine Unabhängigkeit gegen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Oehler Grossbäckerei der PTT

Motion Oehler Boulangerie industrielle des PTT

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 919-923

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Ref. No 20 011 495

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