Prison Union Petition for Correctional Facility Subsidies

6. März 1984 N 51 Petition

Let. b 83.268 #ST#

Des subventions...

31 décembre 1986; Petition der Schweizerischen Gefangenengewerkschaft. Let. c Weitere Bundesbeiträge für Justizheime Majorité Pétition du Syndicat suisse des détenus

31 décembre 1989. tendant à obtenir que la Confédération Minorité I continue à verser des subventions (Loretan, Biel, Bonnard, Flubacher, Jeanneret, Kopp, pour l'exploitation des maisons Stucky, Vetsch) d'éducation d'enfants et d'adolescents Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité II (Martignoni, [Fischer-Weinfelden], Nebiker)

Des subventions d'exploitation pour les établissements qui Herr Kohler Raoul unterbreitet namens der Kommission den

peuvent y prétendre au moment de l'entrée en vigueur de la folgenden schriftlichen Bericht: présente loi, jusqu'au 31 décembre 1989. Ces subventions 1. Am 27. Juni 1983 hat die Schweizerische Gefangenenge-

s'élèvent à 35 pour cent des frais pour le personnel éducatif werkschaft (SGG) die Bundesversammlung mit einer Peti-

spécialisé, justifiant d'une formation complète ou jugée tion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Justiz-

équivalente, et à 20 pour cent des frais pour les autres heimen weitere Bundesbeiträge zur Verfügung gestellt wer-

personnes qualifiées en matière d'éducation et d'enseigneden. Die Petition bezieht sich auf den vom Ständerat bereits

ment. Pour le reste, ces subventions sont allouées conforgutgehei.ssenen Antrag des Bundesrates, im Rahmen der mément à l'ancien droit. Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen die Betriebsbeiträge des Bundes an Justizheime für Kinder Proposition Bui-Berne und Jugendliche wegfallen zu lassen. Die Petenten bezwei- Let. c feln, dass die Kantone diese bisherige Bundesaufgabe über- Adhésion au Conseil des Etats nehmen werden und befürchten, dass insbesondere die Heime mit privaten Trägerschaften dadurch in ihrer Existenz

Le président: Les deux minorités et M. Ruf, qui avaient fait bedroht werden. Dies würde zum Nachteil der betroffenen

des propositions, les ont retirées. Il ne reste donc que la Kinder und Jugendlichen und zu gravierenden Fehlplazie-

proposition de la majorité de la commission. rungen führen. Die Petenten stellen auch fest, dass die Kantone der Deutschschweiz entgegen ursprünglichen Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Erwartungen nicht dazu bereit seien, ein Jugendheimkon- Adopté selon la proposition de la majorité kordat abzuschliessen. Solange das Heimwesen noch nicht den vom Gesetz vorgeschriebenen Stand erreicht habe, Art. 19 dürfe sich der Bund deshalb seiner Steuerungsfunktion Antrag der Kommission nicht entziehen. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 2. Da sich die Petition auf das hängige Geschäft 81.065 bezieht, ist die vorberatende Kommission gestützt auf Arti- Proposition de la commission kel 40 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des National rates Adhérer à la décision du Conseil des Etats beauftragt worden, auch die Petition vorzuberaten und dem Angenommen - Adopté Rat Antrag zu stellen.

3. Die Kommission hat sich an ihren Sitzungen vom 7. April Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble und 4. Juli 1983 mit der Neuverteilung der Aufgaben im Bereich des Strafund Massnahmenvollzuges befasst. Sie Für Annahme des Gesetzentwurfes 116 Stimmen hat mehrheitlich beschlossen, dass sich der Bund in Zukunft (Einstimmigkeit)

darauf beschränken soll, Beiträge an den Bau von öffentlichen und privaten Justizheimen zu gewähren sowie Modellversuche zu unterstützen; hingegen soll er darauf verzichten, weiterhin Betriebsbeiträge auszurichten.

Die Mehrheit der Kommission ist mit dem Bundesrat und dem Ständerat der Auffassung, dass der Betrieb der Heime Sache der Kantone sein soll, die den wirklichen Verhältnissen näherstehen als der Bund. Sie geht davon aus, dass die Kantone die Leistungen des Bundes übernehmen werden, da diese im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen auch beträchtlich entlastet werden. Sie erwartet, dass sich auch die Kantone der deutschen Schweiz zu einer verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit bereit finden, wie es in der Westschweiz und beim Strafvollzug der Erwachsenen bereits der Fall ist. Um die Kontinuität sicherzustellen, hat die Kommission im Gegensatz zum Beschluss des Ständerates mehrheitlich entschieden, dass die Betriebsbeiträge nicht schon im Jahre 1987, sondern erst ab 1990 entfallen sollen.

Eine Kommissionsminderheit will grundsätzlich an den Betriebsbeiträgen des Bundes festhalten. Sie befürchtet, dass viele Kantone aus finanziellen und politischen Gründen nicht in der Lage sein werden, in die Lücke des Bundes zu springen. Dadurch würde sich die im Interesse der gefährdeten Jugendlichen nötige Vielfalt der Therapieangebote vermindern, und bestehende Ungleichheiten unter den Kantonen würden sich verschärfen. Pétition 52 N 6 mars 1984

Antrag der Kommission Die Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich, der Petition keine weitere Folge zu geben. Proposition de la commission La majorité de la commission vous propose de ne pas donner suite à la pétition.

M. Kohler Raoul, rapporteur. La majorité de la commission vous a proposé de ne pas donner suite à la pétition du Syndicat suisse des détenus mais notre conseil a, ce matin, décidé de maintenir des subventions d'exploitation, de sorte que je vous propose que notre conseil prenne acte de la décision et constate qu'il y a été donné suite en partie.

Neblker, Berichterstatter: Die Schweizerische Gefangenengewerkschaft verlangt in ihrer Petition unter anderem - aber das ist das hauptsächlichste Argument -, dass die Betriebsbeiträge des Bundes an Justizheime für Kinder und Jugendliche beibehalten werden sollen. Ihr Rat hat nun entschieden, dass die Betriebsbeiträge beibehalten werden. Demnach ist dieser Petition weitgehend Rechnung getragen. Wir beantragen Ihnen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, aber ihr, nachdem wir ihr jetzt schon Folge gegeben haben, keine zusätzliche Folge zu geben. Zustimmung - Adhésion Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13.00 heures Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petition der Schweizerischen Gefangenengewerkschaft. Weitere Bundesbeiträge für Justizheime

Pétition du Syndicat suisse des détenus tendant à obtenir que la Confédération continue à verser des subventions pour l'exploitation des maisons d'éducation d'enfants et d'adolescents

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.268 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 06.03.1984 - 08:00 Date Data

Seite 51-52 Page Pagina

Ref. No 20 012 222

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