Parliamentary Initiative for Half-Canton Status Rejected Due to Federal Imbalance Concerns

Initiative parlementaire (Miville) 580 30 novembre 1987

Wahl des ersten Stimmenzählers Verbleib beim Kanton Bern beschlossen haben,

Election du premier scrutateur steht der Verlauf der Kantonsgrenzen in der Nordwest-

schweiz auf Jahrzehnte hinaus fest.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ich reiche daher, gestützt auf Artikel 21 sexies des Ge-

Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 45 schäftsverkehrsgesetzes und auf Artikel 23 des Geschäfts-

eingelangt/rentrés 45 reglements des Ständerates, eine Initiative folgenden Inhalts

leer/blancs 3 ein:

ungültig/nuls 0 Artikel 1 und Artikel 80 der Bundesverfassung sowie alle

gültig/valables 42 weiteren, mit diesen Bestimmungen im Zusammenhang ste-

absolutes Mehr/majorité absolue 22 henden Verfassungs- und Gesetzesnormen sind dahin abzu-

ändern, dass der Kanton Basel-Stadt zu einem Vollkanton

Es wird gewählt - Est élu wird.

Herr Luregn Mathias Cavelty mit 42 Stimmen

Text de l'initiative du S octobre 1983

Wahl des zweiten Stimmenzählers Consécutivement

Election du deuxième scrutateur -au refus opposé en 1969 par les électeurs du canton de

Baie-Campagne à la réunification des deux Baie,

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin - à la création en 1978 du nouveau canton du Jura, qui, en

Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 45 tant que canton à part entière, dispose de deux sièges au

eingelangt/rentrés ' 45 Conseil des Etats,

leer/blancs 3 -à la décision prise en 1983 par les électeurs du Laufonnais

ungültig/nuls 0 de rester bernois,

gültig/valables 42 le tracé des frontières cantonales dans la région nord-ouest

absolutes Mehr/ majorité absolue 22 du pays est établi pour des décennies.

En conséquence, je dépose, en me fondant sur l'article

Es wird gewählt - Est élu 21sexies de la loi sur les rapports entre les conseils et sur

Herr Max Affolter mit 42 Stimmen l'article 23 du Règlement du Conseil des Etats, l'initiative qui

a la teneur suivante:

Präsident Masoni: Wir haben Hans Meier zu danken, der uns Les articles 1er et 80 de la Constitution fédérale, ainsi que

während zwei Jahren als Stimmenzähler geholfen hat. Wir toutes les autres dispositions constitutionnelles ou légales

wünschen Ihnen in den Reihen wiederum eine schöne Tätig- s'y rapportant, doivent être modifiées de telle sorte que le

keit. demi-canton de Baie-Ville accède au statut de canton à part

entière.

Wahl des Ersatzstimmenzählers

Election du scrutateur suppléant Herr Hänsenberger unterbreitet im Namen der Kommission

den folgenden schriftlichen Bericht:

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 45 Wir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht der vorberaten-

eingelangt/rentrés 45 den Kommission über die von Ständerat Miville in der

leer/blancs 5 Herbstsession 1983 eingereichte parlamentarische Initiative,

ungültig/nuls 0 mit der die Umwandlung des Kantons Basel-Stadt in einen

gültig/valables 40 Vollkanton verlangt wird.

absolutes Mehr/majorité absolue 21 Die Kommission hat am 2. November 1984 an ihrer ersten

Sitzung den Initianten angehört und mit dem Stichentscheid

Es wird gewählt - Est élu des Präsidenten beschlossen, ihre Arbeiten zu sistieren.

Herr Jakob Schönenberger mit 38 Stimmen Aufgrund der damaligen Informationen war zu erwarten,

dass in absehbarer Zeit eine Standesinitiative des Kantons

M. Masoni, président: Mi congratulo con gli eletti per l'ele- Basel-Landschaft eingereicht werde, mit der eine Umwand-

zione brillante e faccio notare che nell'Ufficio sono rappre- lung auch dieses Kantons zu einem Vollkanton beantragt

sentate, oggi, tutte le quattro lingue della Confederazione. werden sollte.

Je félicite les élus de leur brillante élection et me plais à Diese Standesinitiative ist bisher nicht eingereicht worden.

constater que, dans le bureau, les quatre langues sont Zwar wurde im Kanton Basel-Landschaft eine Volksinitiative

représentées. und eine Gemeindeinitiative «Für einen Vollkanton Basel-

Landschaft» ergriffen, die die verfassungsrechtlichen Vor-

aussetzungen für eine entsprechende Standesinitiative

schaffen sollen. Die Beratungen des Landrates des Kantons

#ST# 83.226 Basel-Landschaft haben sich aber derart verzögert, dass

noch einige Zeit verstreichen dürfte, bis sich die Bundesver-

Parlamentarische Initiative (Miville) sammlung mit einer allfälligen Standesinitiative zu befassen

Basel-Stadt. Umwandlung in einen Vollkanton haben wird. Wir haben deshalb unsere Arbeiten am 17. Sep-

tember 1987 wieder aufgenommen.

Initiative parlementaire (Miville) Die Kommission hat mit 7 zu 2 Stimmen beschlossen, dem

Bàie-Ville. Statut de canton à part entière Ständerat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative

keine Folge zu geben.

Die Kommission hat zunächst festgestellt, dass das gleiche

Anliegen bereits im Jahre 1977 durch Ständerat Wenk und

Nationalrat Allgöwer zu Diskussion gestellt wurde. Die

Wortlaut der Initiative vom 5. Oktober 1983 Motion Wenk wurde im Jahre 1977, die parlamentarische

Nachdem Initiative Allgöwer im Jahre 1981 vom jeweiligen Rat abge-

- im Jahre 1969 die Stimmberechtigten des Kantons Basel- lehnt.

Landschaft die Wiedervereinigung mit dem Kanton Basel- Seither ist nichts geschehen, das eine grundlegende Neube-

Stadt abgelehnt haben, urteilung der Situation erforderlich macht. Die Kommis-

- im Jahre 1978 der neue Kanton Jura mit voller Standes- sionsmehrheit ist entschieden der Auffassung, dass der Kan-

stimme und zwei Ständeräten geschaffen worden ist, ton Basel-Stadt und auch die beiden Kantone Basel-Stadt

- im Jahre 1983 die Stimmberechtigten des Laufentals den und Basel-Landschaft nicht gesondert in Vollkantone umge-

30. November 1987 581 Parlamentarische Initiative (Miville)

wandelt werden könnten. Die übrigen vier Halbkantone der politische Wille zeigen - nicht genau so gut zwei Vollkan-

Schweiz müssten ebenfalls in eine derartige Reform einbe- tone vereinigen könnte.

zogen werden. Dies könnte aber das sprachlich-kulturelle Für mich stellt sich in dieser Angelegenheit nun ganz ein-

Gleichgewicht im schweizerischen Bundesstaat verändern. fach die Frage der Gerechtigkeit. Es gibt keine Rechtferti-

Schliesslich ist der Kommission aufgefallen, dass das Anlie- gung mehr für das Belassen eines historischen, überholten

gen von Ständerat Miville in seinem eigenen Kanton Basel- Zustandes. Zur Diskussion stehen zwei Kantone mit zusam-

Stadt umstritten ist. In seiner Antwort vom 10. Februar 1987 men 400 000 Einwohnern, eine wirtschaftlich bedeutende

auf einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Plattner vom Region, die mit ihren Leistungen im Rahmen des Finanzaus-

21. März 1985) verweist der Regierungsrat des Kantons gleichs massgebend zur ExistenzYinseres Landes und vieler

Basel-Stadt auf die nach wie vor hängige Frage einer allfälli- anderer Kantone beiträgt, mit einer Universität, die einen

gen späteren Wiedervereinigung der beiden Kantone Basel- schönen Teil des akademischen Nachwuchses der Schweiz

Stadt und Basel-Landschaft und bezeichnet die Umwand- ausbildet.

lung des Kantons Basel-Stadt in einen Vollkanton jedenfalls Diese beiden Glieder unserer Eidgenossenschaft dürfen

im jetzigen Zeitpunkt als inopportun. Der Grosse Rat hat am nicht mehr als «halbe Portion» behandelt werden.

21. Mai 1987 diesen Anzug abgeschrieben. Gleichzeitig hat Ich sage «Basel-Stadt». «Basel-Landschaft» meine ich

er einen neuen Vorstoss des gleichen Grossrates überwie- natürlich auch, aber da bin ich nicht legitimiert. Ich meine

sen, der nunmehr die Streichung des Wiedervereinigungsar- also «Basel-Stadt und -Landschaft», wie es Walter Allgöwer

tikels in der baselstädtischen Kantonsverfassung verlangt in seiner Parlamentarischen Initiative 1977 gewollt hat. Ich

und den Regierungsrat beauftragt, auch zu prüfen, ob ersuche darum, das Problem Basel-Stadt und -Landschaft

gleichzeitig eine Standesinitiative zur Aufwertung beider anzugehen, zu prüfen und zu behandeln und daraus keine

Basel zu Vollkantonen eingereicht werden solle. Das Justiz- Sache der sechs Halbkantone zu machen. Als man das -

departement des Kantons Basel-Stadt wird die entsprechen- leider mit Zustimmung der Regierung BS und BL- in den

den Abklärungen erst im Frühjahr 1988 an die Hand Jahren nach 1977 machte, forderte man den verständlichen

nehmen. welschen Widerstand heraus, und damit hat man das Basler

Die Kommissionsminderheit befürwortet die parlamentari- Anliegen begraben.

sche Initiative. Eine Aufwertung nur des Kantons Basel- Hingegen schafft die Aufwertung - nur - der beiden Basler

Stadt und später des Kantons Basel-Landschaft zu Vollkan- Halbkantone mit vier statt zwei Ständeräten keine Störung

tonen würde nach ihrer Auffassung das sprachlich-kultu- der welsch-deutschschweizerischen Balance, denn 1978 ist

relle Gleichgewicht in der Eidgenossenschaft nicht stören. mit dem Kanton Jura ein neuer welscher Stand mit zwei

Die Gleichstellung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ständeräten auf den Plan getreten, die Balance bleibt also

mit den anderen Vollkantonen würde sich von der bevölke- gewahrt.

rungsmässigen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser bei- Es ist doch interessant, dass damals die Frage von zwei

den Kantone her besonders rechtfertigen. Erwünscht wäre Halbkantonen Bern und Jura oder von einem Halbkanton

auch eine grössere Präsenz der Nordwestschweiz im Bund. Jura gar nicht zur Sprache kam. Verständlicherweise denkt

man an die demographische und ökonomische Bedeutung

Begründung des Initianten des Kantons Bern für unser Land. Diese Rücksichtnahme ist

Die Gründe, warum der Kanton Basel 1833 geteilt worden vom damaligen National rat Friedrich als «staatsbürgerlicher

ist, sind rein historischer Natur und haben mit den Verhält- Sündenfall» bezeichnet worden, wenn ich das recht in Erin-

nissen unserer Epoche überhaupt nichts mehr zu tun. Die nerung habe. Und jetzt? Die demographische und wirt-

beiden Halbkantone sind nicht mehr diejenigen von 1833 schaftliche Bedeutung der Region Basel?

und die beiden Bevölkerungen auch nicht (starke Zuwande- Basel-Stadt ist ein Gemeinwesen mit schwersten sozioöko-

rung seither). nomischen Problemen, die sich aus seiner eingeschnürten

Die Tagsatzung nahm die Teilung vor und schuf zwei Halb- Grenzlage nach allen Seiten hin ergeben. Es bietet etwa

kantone unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer freiwilli- 40 000 Pendlern Arbeitsplätze. Diese Pendler verschärfen

gen Wiedervereinigung. Davon konnte noch die Rede sein die Verkehrsbelastung und damit die Wohnlichkeitspro-

bis Ende der fünfziger Jahre unseres Jahrhunderts. Dann bleme, sie bezahlen aber ihre Steuern nicht im Kanton. Die

aber hat sich der Kanton Basel-Landschaft aus dem «Kanton Bevölkerung nimmt seit 15 Jahren ab, die Ueberalterung

auf Abruf», aus einem Bauernland, das auf zahlreiche nimmt zu. Wir hatten 1969 noch acht Nationalräte, heute

Dienstleistungen der Stadt angewiesen war, zu einem noch sechs. Basel-Stadt verliert damit seine repräsentative

finanzstarken Industriekanton entwickelt: mit eigenen Gym- Vertretung in Bern.

nasien, Spitälern, Rheinhäfen usw. Wegen der Universität, Die praktischen Auswirkungen dieses Repräsentanz-Verlu-

der Spitzenmedizin, dem Stadttheater und den Konzerten stes sind in der Politik spürbar; ich frage mich, ob es nicht

braucht er sich mit uns nicht zu vereinigen. Mit anderen auch im Interesse der Eidgenossenschaft liegen würde,

Worten: Er ist fundiert und hat seine absolute Identität diese Region wieder mehr an sich zu binden, indem man ihr

gefunden und gefestigt. den Status von zwei Vollkantonen einräumt.

Wer noch Hoffnung auf eine Wiedervereinigung hegt, kann Im Kanton Basel-Landschaft sammelt ein «Verein pro Voll-

diese sehr weit zurückstellen. Nachdem sich Basel-Land- kanton Basel-Landschaft» Unterschriften für eine Standes-

schaft 1936, 1938 und 1958 noch zur Wiedervereinigung initiative im Sinne der von mir beantragten Aufwertung. Die

bekannte (Mehrheiten in Abstimmungen) sagte es 1969-im Frage bleibt also auf der Traktandenliste.

Unterschied zur Stadt-deutlich Nein, und das ist und bleibt Ich frage abschliessend: sollen wir Basler und Landschäftler

nun auf absehbare Zeit hinaus das Entscheidende. In beiden einfach darum Halbkantone bleiben, weil die anderen vier

Halbkantonen hat seither der Gedanke an die Wiedervereini- Halbkantone klein und weil sie deutschsprachig sind?

gung an Boden eingebüsst; man setzt auf die Partnerschaft,

die Objekt für Objekt - mühsam genug - verwirklicht wird. Antrag der Kommission

Deutlicher Fortschritt: das Universitätsabkommen vor ein Die Kommission beantragt dem Rat, der parlamentarischen

paar Wochen oder Monaten. Die beiden Halbkantone haben Initiative von Herrn Miville keine Folge zu geben.

Partnerschafts-Artikel in ihre Verfassung aufgenommen: BL

1971 anstelle des Wiedervereinigungs-Vorbehalts, BS 1974 Proposition de la commission

zusätzlich zum Wiedervereinigungs-Vorbehalt. Der Realität La commission propose au Conseil de ne pas donner suite à

entspricht die erstere Lösung. Man fühlt sich an Busch l'initiative Miville.

erinnert: «Für manchen hat ein Mädchen Reiz, doch bleibt

die Liebe seinerseits.» Hänsenberger, Berichterstatter: Sie haben den Bericht der

Die BS-Regierung hält nichts von meiner parlamentarischen Kommission nach Hause zugestellt erhalten. Wir beantragen

Initiative, weil sie nach wie vor die Wiedervereinigung Ihnen, der parlamentarischen Initiative Miville keine Folge

anstrebt. Wie wenn man später einmal - sollte sich der zu geben. Erlauben Sie mir fünf Bemerkungen.

Initiative parlementaire (Miville) 582 30 novembre 1987

1. Die Kommission war seit ihrer Einsetzung im Jahre 1984 haben, sind reine Geschichte ohne jeden Bezug zur Gegen-

immer so zusammengesetzt, dass jeder der sechs Halbkan- wart. Darum erinnere ich mich mit Vergnügen an die Aeus-

tone vertreten war und sich äussern konnte. Der neue Ver- serungen unseres Kollegen Jagmetti in der Kommission, der

treter des Kantons Basel-Landschaft in unserem Rat könnte zwar auch nicht für meine parlamentarische Initiative einge-

zu dieser Vorlage, die natürlich seinen Kanton besonders treten ist, aber doch ganz deutlich sein Unbehagen über die

betrifft, erst jetzt im Plenum Stellung nehmen. Unser Rat Situation zum Ausdruck brachte, denn er sagte: «Die

würde Verständnis dafür aufbringen, wenn - entgegen den Stimme der Nordwestschweiz kommt quantitativ im eidge-

Usanzen - der neue Kollege aus Basel-Landschaft durch die nössischen Gefüge nicht ausreichend zur Geltung.»

Tücke der Programmgestaltung bereits am ersten Tage sei- Nun ist zuzugeben - und das veranlasst mich zum Teil ja

ner Tätigkeit im Ständerat zu einem Votum veranlasst auch dazu, heute abend ohne grösseren Widerstand die

würde. weisse Flagge zu hissen -, dass mein Vorstoss beim basel-

2. Auch wenn Ihnen die Kommission vorschlägt, der parla- städtischen Regierungsrat keine Unterstützung gefunden

mentarischen Initiative Miville-am 5. Oktober 1983, also vor hat. Der baselstädtische Regierungsrat huldigt einer Art

den vorletzten Erneuerungswahlen, eingereicht - keine Wiedervereinigungsnostalgie, der Wiedervereinigung mit

Folge zu geben, meinen wir nicht, die Frage der Aufwertung dem Kanton Basel-Landschaft, und er sieht durch diese

der beiden Basel zu Vollkantonen für lange Zeit erledigen zu Erhebung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton

können. Entsprechende Vorstösse sind zu erwarten. Die diese Wiedervereinigung als gefährdet an, falls sie in irgend-

Frage der Vereinigung der beiden Basel muss aber doch einer späteren Zeit doch noch kommen sollte.

wohl vorab geklärt und durch die Streichung des Wiederver- Unterstützung hat mein Vorstoss aber durch den Grossen

einigungsartikels in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt Rat gefunden. Zwei Anzüge - beide von mehr als der Hälfte

endgültig erledigt werden. Diesen Weg will offenbar auch der Grossratsmitglieder unterschrieben -, schliesslich am

der Grosse Rat des Kantons Basel einschlagen: erstens die 21. Mai 1987 Ueberweisung eines Anzuges von Professor

Streichung des Wiedervereinigungsartikels aus der Verfas- Gian Reto Plattner, mit grossem Mehr gegen 21 Stimmen;

sung, zweitens der Ausbau der Partnerschaft mit dem Kan- dessen Stossrichtung - der Kommissionspräsident hat sie

ton Basel-Landschaft und drittens die Förderung des bereits dargelegt - erstens: Streichung des Wiedervereini-

Gedankens an den Vollkanton. gungsartikels aus der Kantonsverfassung - unserem Regie-

3. Einem koordinierten Vorgehen beider Basel für Aende- rungsrat wird es sehr schwer fallen, den Wiedervereini-

rung in Vollkantone käme bedeutendes Gewicht zu. Unser gungsartikel aus der Kantonsverfassung zu streichen, aber

Beschluss gilt der parlamentarischen Initiative Miville, die der Grosse Rat will es mehrheitlich -; zweitens: Förderung

nicht noch länger pendent gehalten werden kann. Er bedeu- der Partnerschaft mit unserem Nachbarkanton - diese ist ja

tet aber nicht, dass die Kommission die Wichtigkeit der eben gerade durch diesen Wiedervereinigungsartikel immer

Sache nicht erfasst hätte. und immer wieder erschwert, weil sie Misstrauen erzeugt-;

4. Ohne das ausserordentlich grosse politische Gewicht drittens und an letzter Stelle: Einreichung einer Standes-

unseres Kollegen Miville auch nur im geringsten irgendwie initiative, Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen. Das

schmälern zu wollen - er hat es ja eben mit einer unange- soll die Regierung prüfen.

fochtenen Wiederwahl glänzend bestätigt-: die Aufwertung Eine Schlussbemerkung:

beider Basel müsste massiv von Behörden und Volk verlangt Warum habe ich mich mit meiner parlamentarischen Initia-

werden, um eine Aenderung der Bundesverfassung in dieser tive nur auf Basel-Stadt bezogen? Ich habe das getan, weil

Frage auslösen zu können. alle früheren Vorstösse in dieser Richtung - Dürrenmatt,

5. Auch wenn Basel-Stadt und Basel-Landschaft ohne Zwei- Wenk, Allgöwer - in einem früheren oder späteren Stadium

fel starke Glieder unserer Eidgenossenschaft sind, werden im Grunde an der Haltung der anderen Halbkantone

doch Ob- und Nidwaiden und Appenzell Inner- und Ausser- gescheitert sind. Die Halbkantone Nidwaiden, Obwalden,

rhoden immer darauf beharren, dass man entweder alle Innerrhoden und Ausserrhoden haben dann jeweils unge-

Halbkantone aufwertet oder keine. Aus der Aufwertung aller fähr folgendes gesagt: Wenn Basel-Stadt und Basel-Land-

sechs Halbkantone würden doch Gewichtsverschiebungen schaft, dann wir auch, aber wir sind nicht besonders daran

in unserem Rat entstehen, und insbesondere auch bei der interessiert. Darum versuchte ich jetzt, einmal einen ande-

Gewichtung der Standesstimmen bei Verfassungsänderun- ren Weg zu gehen und von dem Kanton zu sprechen, den

gen; Gewichtsverschiebungen, die deutlich über diejenigen ich hier zu vertreten habe, um zu sehen, was daraus wird.

hinausgehen, die bei der Aufteilung des Kantons Bern in Das Wort hat jetzt der Kanton Basel-Landschaft, in dem der

zwei Vollkantone entstanden sind. Ich ersuche Sie, dem Gedanke des Vollkantons auf eine weitaus breitere Reso-

Antrag der Kommission zuzustimmen. nanz gestossen ist als in meinem eigenen Kanton. Im Kanton

Basel-Landschaft sind Bewegungen im Gange, diese Sache

Miville: Ich folge einem schönen, alten Bauernsprichwort, vorwärts zu bringen und wieder an Sie heranzutragen. Wenn

das besagt, man solle eine tote Sau nicht mehr impfen. Mit ich richtig orientiert bin, wird sich mein neuer Landschäft-

dem Ausdruck «tote Sau» ist gegen meine parlamentarische ler-Kollege René Rhinow- dem ich bei dieser Gelegenheit

Initiative gar nichts gesagt, das ist eine schöne Leiche, aber meinen herzlichen Gruss und Willkomm entbieten möchte-

es ist eben eine Leiche. Die Kommission hat eindeutig auch noch zu dieser Frage äussern. Was mich betrifft, finde

gegen diese parlamentarische Initiative Stellung genom- ich mich mit dem Schluss der Kommission ab.

men, und so wie ich es sehe, werden Sie es auch tun. Ich

beschränke mich auf ganz wenige Bemerkungen. Küchler: Die Kommission Wahlen zur Vorbereitung der

Mit Ihrem Entscheid lassen Sie ein eindeutiges Unrecht Totalrevision der Bundesverfassung hielt seinerzeit in ihrem

bestehen. Ganz abgesehen davon, dass ich die Institution Bericht fest: «Die Existenz sogenannter Halbkantone bildet

der Halbkantone an sich nicht begreifen kann und es an sich eine Ausnahme von der Gleichheit der Kantone.» Diese

für verfehlt ansehe, dass Kantone nur halbe Portionen sind - Ausnahme vom Grundsatz der Gleichstellung der Kantone

mit halben Standesstimmen bei Verfassungsabstimmungen, gab denn auch in letzter Zeit immer wieder Anlass zu Bestre-

mit je nur einem Ständerat-, so ist es doch interessant, dass bungen - so auch für Herrn Kollege Miville -, den Status der

vor zehn Jahren bei der Trennung des Kantons Bern keine Halbkantone zu eliminieren. Diese Bestrebungen existierten

Rede von Halbkantonen war-und mit Blick auf den grossen nicht bloss im Zusammenhang mit der vorgesehenen Total-

Kanton Bern ja auch gar nicht sein konnte. Aber für Basel- revision der Bundesverfassung, sondern ebenso sehr bei

Stadt und -Landschaft soll diese Statur weiterhin angemes- der Schaffung des neuen Kantons Jura. Gerade bei dieser

sen sein. Hier hat die Trennung eben nicht vor zehn Jahren Gelegenheit ergriff der Regierungsrat des Kantons Obwal-

stattgefunden, sondern im Jahre 1833. Es gibt kein einziges den, dessen Standesvertreter zu sein ich die Ehre habe, die

historisches Element jener Trennung mehr, das noch Initiative, um zusammen mit den Regierungsvertretern der

irgendeinen Bezug auf die heutige Situation hätte. Die übrigen Halbkantone die Frage der Aufwertung zu Vollkan-

Gründe, die zu jener Trennung des Jahres 1833 geführt tonen gemeinsam und umfassend zu prüfen. Sowohl an der

30. November 1987 583 Parlamentarische Initiative (Miville)

Regierungskonferenz 1976 in Samen als auch an jener 1978 säumt zur Folge, dass diese gesamte Diskussion an sich

in Sissach war man sich grundsätzlich einig, dass es sich bei zum vornherein Chancen- und gegenstandslos ist. Diese

der Veränderung des Status der Halbkantone in Vollkantone Ansicht aber stimmt schon nicht ganz. Sie mag bis zum

um eine staatspolitisch äusserst delikate Frage handle, die Punkt gestimmt haben, in dem der Kanton Bern den Kanton

es sorgfältig und vor allem in gemeinsamer Absprache zwi- Jura abschichtete, was auch Anlass zur Motion Miville gab.

schen den Halbkantonen anzugehen gelte. Auch die Vertre- Dort hat es ganz eindeutig ein quantatives Element in der

ter der beiden Basel waren damals der Ansicht, es sei nicht Betrachtung der Dinge gegeben.

opportun, einen Sonderzug zu fahren, sondern, wenn immer Stellen Sie sich den Kanton Bern mit rund einer Million

möglich, in Uebereinstimmung mit den anderen Halbkanto- Einwohnern vor, der, nachdem er einen Kanton mit der

nen zu handeln. Auch wenn der sogenannte Ausnahmesta- Grössenordnung von 60 000 Einwohnern abgeschichtet hat,

tus der Halbkantone heute offensichtlich bloss noch als nur mehr eine halbe Standesstimme und einen Ständerat

historisches Relikt gesehen werden kann und als staats- hätte! Ich glaube tatsächlich, dass es seit der Trennung des

rechtlich verfehlt bezeichnet werden muss- da gehe ich mit Juras vom Kanton Bern das quantitative Element gibt; alles

Herrn Kollege Miville einig -, scheint mir der Alleingang andere ist einfach nicht mehr ganz richtig. Dieser Sündenfall

eines einzelnen Standes doch - bei allem Verständnis für ist passiert. Das hat zur Konsequenz, dass wir uns mit

die Grosse und die Bevölkerungszahl der beiden Basel - diesem quantitativen Element irgendwann einmal befassen

inopportun. Es kommt hinzu, dass sich mit der Diskussion müssen. Darum werden wir nicht herumkommen; abernicht

um die Aufwertung eines oder mehrerer Halbkantone kom- heute.

plexe Anschlussfragen ergeben, so etwa jene der Verschie- Wenn wir schon diskutieren wollen, dann eher darüber, dass

bung des politischen Gleichgewichtes zwischen deutscher die parlamentarische Initiative Miville unglücklich aufgezo-

und welscher Schweiz. Dabei haben doch der Bund und wir gen ist. Es kann ja wohl nicht in Frage kommen, dass wir

alle ein vitales Interesse daran, das heute relativ ungestörte, den Kanton Basel-Stadt ohne den Kanton Basel-Landschaft

aber doch eher labile föderalistische Gleichgewicht, sei es behandeln. Dasselbe wird gelten, wenn aufgrund einer

unter sprachlichem, konfessionellem, parteipolitischem Volksinitiative im Kanton Basel-Landschaft die entsprechen-

oder bevölkerungsmässigem Aspekt, nach wie vor zu erhal- den Instanzen dieses Kantons bei uns eine separate Vorlage

ten. Ferner würde sich bei der Statusveränderung der Halb- präsentieren, die nur den Kanton Basel-Landschaft betrifft.

kantone zwangsläufig auch die Frage nach einer allfälligen Man kann nicht mit einem Halbkanton kommen und den

Umstrukturierung des Ständerates stellen, zumal heute anderen weglassen; das wäre eine eindeutige Diskriminie-

immer wieder von gewissen Seiten einer gänzlichen rung des anderen Kantons.

Abschaffung der Kleinen Kammer das Wort geredet wird. In Diese Fragen müssten behandelt werden, wenn mit Bezug

den erwähnten Regierungskonferenzen der Halbkantone auf alle sechs Halbkantone eine Aenderung allenfalls im

war man sich deshalb einig, dass an der Struktur des Stän- Räume steht. In der Situation, in der wir uns heute befinden,

derates auf keinen Fall gerüttelt werden solle. Der damalige müssen Sie sich die Frage stellen, wie der Kanton Basel-

Landammann von Appenzell-lnnerrhoden, Dr. Broger selig, Landschaft das begreifen würde, wenn wir dem Kanton

äusserte sich diesbezüglich wie folgt: «Der Ständerat ist Basel-Stadt die Möglichkeit gäben, das Verfahren weiterzu-

eines der unentbehrlichsten Staatsorgane der Schweiz. Vor führen, damit er ein Vollkanton würde. Das ist jenseits von

allem dank seiner Kleinheit spielt er gerade eine bedeutende Gut und Böse.

Rolle gegenüber übertriebenem Modernismus und Progres- Eine Schlussbemerkung meinerseits zur ganzen Frage der

sismus. Die Erfahrung ist interessant, dass auch die Agglo- Stellungmahme der sechs Regierungen der Halbkantone,

merationen immer wieder ihre Hoffnung auf das Masshalten die mehrmals aufgeworfen worden ist. Diese haben immer

im Ständerat richten.» gesagt-das ist allerdings auch einige Jahre her-: Alle oder

Aus all diesen Gründen sollten sich meines Erachtens heute niemand. Aus Solidarität zu meinem Zwilling Ausserrhoden

die Halbkantone bzw. deren Vertreter hüten, etwas in Gang füge ich mich dieser Auffassung, bin aber persönlich nicht

zu setzen, das als Folge gar die Abschaffung des Ständera- aus innerstem Herzen davon überzeugt. Als Innerrhoder bin

tes oder dessen Umwandlung in eine zweite Volkskammer ich mit einem Ständerat (nicht, weil es meine Person betrifft)

nach sich ziehen könnte. Eine nach der Bevölkerungszahl und einer halben Standesstimme gut bedient. Wir sind in der

der Kantone abgestufte Zahl der Ständeratsmandate würde Eidgenossenschaft sehr wohl.

nämlich die heutige Bedeutung der Ständekammer erheb-

lich schmälern und sich somit zweifelsohne gerade zum Rhinow: Eine überlieferte Regel will es, dass Parlamentarier

Nachteil der Halbkantone auswirken. Je mehr wir im heuti- und Parlamentarierinnen zuerst stille sitzen und zuhören,

gen Zeitgeist weiter voranschreiten, desto mehr ist meines bevor sie selbst das Wort ergreifen. Ich bitte Sie um Ver-

Erachtens der Ständerat als chambre de réflexion oder als ständnis und um Nachsicht, wenn ich in diesem besonderen

juristisches Gewissen des Bundes oder - wie es der Herr Fall dieser Regel nicht Folge leisten kann. Ich bin gewillt, die

Präsident in seiner Antrittsrede gesagt hat - als wesentli- Bräuche und Sitten dieses Rates hoch zu achten, ich werde

ches Element im Spannungsfeld zwischen Zentralismus und es auch künftig tun. Die Thematik lässt mir aber keine

Föderalismus notwendig. andere Wahl, denn die Frage eines Vollkantones Basel-Stadt

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen - jedenfalls zum heuti- berührt unausweichlich - Herr Kollege Schmid hat es gesagt

gen Zeitpunkt - die Initiative zur Ablehnung. - auch die Stellung desjenigen Standes, den ich als Basel-

bieter hier vertreten darf.

Schmid: Wir haben es hier mit einem alten Problem zu tun. Der Initiant, Herr Kollege Miville, hat mit Recht darauf hinge-

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Nationalrat und Stände- wiesen, dass es nicht nur für Basel-Stadt, sondern auch für

rat mit dieser Frage befassen. Die ehemaligen Herren Kolle- Basel-Landschaft - ich möchte beifügen: erst recht für

gen Wenk und Allgöwer haben diese Frage bereits vor Basel-Landschaft - ein wichtiges Anliegen darstellt, den

einigen Jahren auf die Tische des Stände- und Nationalrates Status eines Vollkantones zu erhalten. Es wird dort trotz

gelegt. Die Debatten haben stattgefunden. Die Grundsätze, aller geschichtlichen Erklärung von Volk und Behörden

die man nun diskutiert, waren damals so gut bekannt wie nicht verstanden, dass ein voll ausgewachsener Kanton mit

heute. 230 000 Einwohnern und einem ausgeprägten, in den letz-

Man sagt immer, es sei im Rahmen eines Zweikammersy- ten 20 Jahren noch erstarkten Selbstbewusstsein weiterhin

stems, das so aufgebaut ist wie das unsere, nicht möglich, das Dasein eines Standes minderen Ranges fristen soll.

bei der Definition des Ständerates auf quantative Elemente Ich möchte die Frage des Vollkantons nicht zu einer Schick-

einzugehen: soll sagen, bei der Bestimmung der Anzahl der salsfrage emporstilisieren. Aber ich muss doch gerade

Ständeräte, bei der Bestimmung des Gewichtes einer Stan- heute, nach einem langen Wahlkampf, feststellen, dass die-

desstimme ist vollkommen Abstraktion zu machen von der ses Problem von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als

Anzahl der Einwohner eines Kantons und seiner Grosse. zentrales Anliegen an mich herangetragen wurde. Sie wis-

Nimmt man diesen Satz an, kommt man stracks und unge- sen auch, dass in Basel-Landschaft eine Volksinitiative und

Initiative parlementaire (Miville) 584 30 novembre 1987

eine Gemeindeinitiative eingereicht worden sind, die beide rungen in unserem Land tangiert wird oder bereits tangiert

in diese Richtung zielen. Die Wiedervereinigungsbestrebun- worden ist als durch diese vergleichsweise bescheidene

gen sind demgegenüber zur historischen Etappe geworden. staatsrechtliche Modifikation.

Nun steht hier formell die Initiative des baselstädtischen Drittens: Das Argument des föderalistischen Ausgleichs

Vertreters zur Diskussion. Ein Vorstoss von Baselbieter spricht schliesslich auch für die Aufwertung der beiden

Seite fehlt - aus Gründen, die Ihnen bekannt sind. Ich Basel. Herr Kollega Miville hat es gesagt: die Region leidet

bedaure diese Situation, denn die Sache, um die es geht, ausgeprägt unter ihrem zu geringen Gewicht im Bunde. Es

hätte eine breiter abgestützte Vorbereitung, ein gleichzeiti- kann hier nicht darum gehen, den Gründen nachzuspüren,

ges Vorgehen beider Stände, ja wohl auch ein gleichzeitiges warum das so ist, und ich bin auch überzeugt, dass sich

Vorgehen in beiden Räten verdient und erfordert. Ich habe diese Problematik nicht auf die Frage der Halbkantone redu-

deshalb von der Form, vom Verfahren her ein gewisses zieren lässt. Aber die Aufwertung würde einen fälligen, wich-

Verständnis, wenn die Kommission heute Abweisung bean- tigen, nötigen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.

tragt. Trotzdem unterstütze ich aus partnerschaftlicher Soli- Viertens möchte ich folgendes zu bedenken geben - das

darität die Initiative von Herrn Miville, denn in der Sache zielt Argument scheint mir bis jetzt nicht erwähnt worden zu sein,

sie in die richtige Richtung. vielleicht habe ich es übersehen -: Es hatte seinen Sinn,

Lassen Sie mich kurz vier Aspekte beleuchten, die mich dass jeder Kanton zwei und jeder Halbkanton nur einen

besonders berühren. Ständerat abordnen kann. Zwei Ständevertreter vermögen

Erstens: Es stellt sich die Frage, ob eine Aufwertung beider die politisch-kulturelle Lage eines Kantons einigermassen

Basel allein oder aller Halbkantone zusammen vorzuneh- abzubilden, wenn auch mit vielen Einschränkungen. Eine

men sei. Sie ist mehrfach berührt worden. Ich teile die einzige Person kann einen Halbkanton nur dann vertreten -

Auffassung nicht, eine Umwandlung müsse zwangsläufig - wenn wir dieses Wort ernst nehmen -, wenn dieser mehr

ich betone zwangsläufig - alle Halbkantone betreffen. oder weniger homogen erscheint, also klare Mehrheitsver-

Geschichtlich waren es unterschiedliche Gründe, die zur hältnisse in sprachlicher, konfessioneller und parteipoliti-

Bildung von Halbkantonen geführt haben: mehr geografi- scher Hinsicht kennt. Das trifft und traf bei den beiden

sche, konfessionelle oder politisch-emanzipatorische. Die Appenzell und Ob- und Nidwaiden zu und dürfte, wenn ich

Entstehung der Halbkantone liegt auch zeitlich unterschied- die Lage richtig sehe, auch heute noch einigermassen

lich weit zurück. Im Vergleich zu den anderen Halbkantonen zutreffen. Es trifft aber bei den beiden Basel schon lange

könnte die Teilung Basels noch als taufrisch bezeichnet nicht mehr zu. Hier fehlt der zweite Vertreter oder die zweite

werden. Der Wille zur Umwandlung ist zudem in den Halb- Vertreterin, welche(r) ein weiteres, beachtliches Spektrum

kantonen sehr unterschiedlich. Offenbar ist er gerade im der politischen Landschaft abzudecken in der Lage wäre.

Baselbiet am stärksten. Es kommt hinzu, dass sich die Ich bitte Sie nochmals um Verständnis für meine frühe

bevölkerungsmässige, kulturelle und wirtschaftliche Intervention. Ich musste Sie informieren über den Wunsch

Entwicklung in den sechs Halbkantonen auf unvergleich- meines Standes nach Aufwertung zum Vollkanton, wenn ich

bare, unterschiedliche Weise vollzogen hat. Schliesslich ver- auch Verständnis habe, dass im Moment dieses Begehren

lief die Aufteilung des alten Kantons Bern in zwei neue nicht realisiert werden kann.

Kantone in gesonderten Bahnen, das Problem der anderen

geteilten Stände wurde bewusst ausgeklammert, ja der Sta- Schoch: Ich will hier die Problematik der Halbkantone kei-

tus zweier neuer Halbkantone als unzumutbar zurückge- neswegs erschöpfend abhandeln. Auch nicht angesichts der

wiesen. Androhungen der beiden Basler Vertreter, die Problematik

Nun wird eingewendet, die Grössenordnung dürfe bei dieser später in diesem Rat wieder auf den Tisch zu legen. Es wird

Frage keine Rolle spielen. Dieses Argument scheint mir sich gegebenenfalls dann ja Gelegenheit dazu bieten, sich

nicht zwingend zu sein. Ich folge den Erwägungen von der Thematik gründlicher und erschöpfender anzunehmen.

Herrn Schmid. Gewiss basiert unser Bundesstaat auf einer Ich will mich heute im Zusammenhang mit dem Vorstoss

föderalistischen Struktur, die unter anderem in der Gleich- von Herrn Miville auf eine Fünfpunkteerklärung beschrän-

heit der Kantone im Ständerat und im Ständemehr bei ken, genau so, wie das der Kommissionspräsident getan hat.

Verfassungsabstimmungen ihren Ausdruck findet. Aber es 1. Ich habe volles Verständnis für den Vorstoss von Herrn

gibt keine helvetische Maxime, alle Halbkantone seien Miville und stehe in diesem Sinne zu hundert Prozent hinter

bezüglich der Umwandlung in Vollkantone gleich zu behan- dem baselstädtischen Standesvertreter. Ich habe auch Ver-

deln. Genausowenig wie es eine Regel gibt, künftig müssten ständnis für die Motivation, die Herrn Miville zu seinem

alle Kantonsteilungen in Halbkantone münden. Die Gleich- Vorstoss veranlasst hat, nämlich die Tatsache, dass bei der

heit der Kantone wird nicht nur durch die Aenderung von Teilung in Bern und Jura ein falsches, nämlich ein quanti-

Normen, sondern vor allem auch durch faktische Entwick- tatives Kriterium zur Anwendung gelangt ist anstelle eines

lungen in ihrer Substanz berührt. Während 1848 die Halb- qualitativen Kriteriums. Ich kann zwar bis zu einem gewissen

kantone bevölkerungsmässig in ihrer Grössenordnung noch Grade den Gedanken nachvollziehen, man könne aus Bern

einigermassen vergleichbar waren, sind sie es heute nicht nicht einen Halbkanton machen, aber es sind damals eben

mehr. Ja man kann sich die Frage stellen, ob es unter dem doch systemfremde Ueberlegungen zur Anwendung

Gleichheitsaspekt überhaupt noch zumutbar scheint, die gebracht worden.

beiden Basel anders zu behandeln als etwa unsere Nach- 2. Ungeachtet dieses Verständnisses, ungeachtet der Tatsa-

barn Solothurn und Aargau. Wenn es dem um den Kanton che, dass ich mit Bezug auf die Motivation hinter Herrn

Jura verkleinerten Kanton Bern verständlicherweise nicht Miville stehe, kann ich mich mit seinem Vorstoss nicht

zuzumuten war, den Status eines Halbkantons anzunehmen, einverstanden erklären, und ich habe auch kein Verständnis

ist es für die beiden Basel ebensowenig hinnehmbar, auf für das, was uns Herr Rhinow soeben vorgetragen hat. Der

Dauer ihre historischen Fesseln tragen zu müssen. Vorstoss und die Ausführungen von Herrn Rhinow kranken

Zweitens: Ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen eine am gleichen Mangel, wie seinerzeit die Abtrennung des

Aufwertung aller Halbkantone wenden. Ich wehre mich Kantons Jura vom Kanton Bern, sie richten sich nach einem

gegen das Argumentationsmuster, eine Aufwertung müsse quantitativen Kriterium anstatt nach einem qualitativen, sie

alle Halbkantone umfassen, diese sei aber aus Gründen des nehmen demnach ein systemfremdes Kriterium zum Aus-

föderalistischen Gleichgewichtes nicht opportun und des- gangspunkt ihrer Ueberlegungen.

halb in globo abzulehnen. Ich habe grosses Verständnis für Herr Rhinow hat von einem Gleichheitsaspekt gesprochen,

das Argument des föderalistischen Gleichgewichtes, und er hat Gründe aufgezählt, die dafür sprechen müssen,

obwohl mir scheint, es werde in diesem Zusammenhang einen so gewichtigen und so grossen Kanton wie Basel-

manchmal auch etwas vordergründig verwendet. Denn Landschaft oder auch wie Basel-Stadt zwei Ratsherren bzw.

wenn schon von Gleichgewicht die Rede ist, wäre doch -damen in diesen Rat abordnen zu lassen. Die beiden Herren

auch zu fragen, ob dieses Gleichgewicht nicht in viel grösse- Miville und Rhinow vergessen, dass wir für diese Aspekte ja

rem Umfang durch wirtschaftliche und kulturelle Verände- die Volkskammer haben, und dass der Ständerat nach ganz

30. November 1987 585 Parlamentarische Initiative (Miville)

anderen Grundüberlegungen zusammengesetzt ist. Im Stän- Miville: Es sind in dieser Debatte zwei Dinge gesagt worden,

derat ist Qualität gefragter als Quantität. die ich noch berichtigen möchte bzw. die ich so nicht stehen

Gerade der Urheber der parlamentarischen Initiative, über lassen kann.

die wir uns heute unterhalten, müsste doch wissen - und Erstens ist gesagt worden - obwohl ich mich dazu in mei-

wenn er es noch nicht weiss, dann ist es höchste Zeit, dass nem Votum bereits geäussert hatte -: «Wieso nur der Kan-

man ihm das jetzt beibringt-, dass Basel-Stadt durch einen ton Basel-Stadt?» Ich habe gesagt: Ich habe es getan, weil

einzigen Carl Miville immer noch viel wirksamer vertreten ist die Erfahrung gezeigt hat, dass das Zusammenspannen mit

als durch zwei mittelmässige Ständeräte. (Herr Miville ver- an dieser Frage nicht interessierten anderen Halbkantonen

beugt sich, Heiterkeit) sich als Bremsung erwiesen hat. Nun ist aber zu sagen: Mit

3. An sich wären ja alle Halbkantone in der zur Diskussion dem damaligen Standesvertreter des Kantons Basel-Land-

stehenden Frage natürliche Verbündete. Stösst aber nur ein schaft war seinerzeit abgesprochen, dass er mir mit einem

oder stossen nur zwei Halbkantone vor, sind die übrigen Vorstoss folgen werde. Ueber den Kanton Basel-Landschaft

Halbkantone zwangsläufig natürliche Gegner eines solches also wollte ich in dieser Frage keineswegs hinweggehen.

Vorstosses; sie haben ja gar keine andere Wahl. Ich kann Eine ganze Serie von innerkantonalen Geschehnissen hat

leider keine ganze ablehnende Standesstimme androhen für dann meinen Kollegen Belser dazu veranlasst, mit der Ein-

eine allfällige Verfassungsänderung, aber immerhin eine reichung eines entsprechenden Vorstosses zuzuwarten und

halbe, und mit Innerrhoden zusammen macht das dann weiter zuzuwarten, und schliesslich ist es nicht mehr dazu-

doch auch eine ganze Standesstimme, die einem derartigen gekommen. Ich wollte aber den Kanton Basel-Landschaft

Vorstoss mit Sicherheit entschlossen negativ gegenüberste- keineswegs beiseite lassen.

hen würde. Ich meine: Wenn schon, dann alle Halbkantone Und was mir noch wichtiger ist: Verschiedene Votanten

zusammen. haben mir den Vorwurf gemacht, ich würde hier «quantita-

4. Eine Grundwelle im Hinblick auf die Aufwertung ist min- tiv» denken. Vor allem Herr Schoch ist darauf sehr einge-

destens bei uns im Kanton Appenzell Ausserhoden nicht hend eingetreten; es gehe doch nicht an, quantitative Argu-

feststellbar. Bei uns - ich kann das Herrn Rhinow mit auf mente zu bringen; mit quantitativen Argumenten ist

den Weg geben - leidet niemand unter der Situation. Offen- gemeint, dass Basel-Stadt 190000 Einwohner zählt und in

sichtlich ist es im Kanton Appenzell Innerrhoden genau diesem Lande eine wesentliche industrielle Funktion

gleich und offenbar auch in Ob- und Nidwaiden. Offensicht- erbringt. Ich muss das dementieren! Das war nicht mein

lich besteht aber mindestens auch im Kanton Basel-Stadt Argument, und davon haben Sie heute in der kurzen

keine wirklich zwingende Grundwelle, sonst hätte ja die Begründung meiner parlamentarischen Initiative kein Wort

Regierung Herrn Miville nicht im Stich gelassen. Ich meine, gehört. Mir geht es einzig und allein um etwas, was ich allen

das sei eigentlich schon recht signifikant, wenn man seinen sechs Halbkantonen gegenüber als Unrecht empfinde. Ich

Standesvertreter in Bern in den Regen hinausschickt und empfinde es als ein Unrecht vor allem mit Blick auf das, was

ihm keinen Schirm mitgibt! im Verhältnis von Kanton Bern und Kanton Jura geschehen

5. Die beiden Appenzell sind im Grunde genommen in einer ist. Mir geht es nicht um quantitative Aspekte, ich weiss

ganz ähnlichen Situation wie die beiden Basel. Die Basler schon, dass das nicht der Massstab für die Lösung dieser

beissen sich an ihren Wiedervereinigungsartikeln die Zähne Frage sein kann und darf.

aus - soweit sie sie nicht bereits ausgebissen haben. Wir

Appenzeller haben aber genau das gleiche. Das weiss man Abstimmung - Vote

nur nicht. Im Landteilungsbrief von 1597, der nach wie vor

gültig ist und nach wie vor volle Rechtswirksamkeit auslöst, Für den Antrag der Kommission 36 Stimmen

wird in der wunderschönen, ausserordentlich einprägsamen Dagegen 3 Stimmen

und bildhaften Sprache der damaligen Zeit von der späteren

Wiedervereinigung gesprochen. Wir haben also mit anderen

Worten effektiv eine Situation, wie sie auch in Basel-Stadt Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

und Basel-Landschaft besteht. Es gibt nur einen grossen La séance est levée à 18 h 55

Unterschied: Bei uns liegt die Landteilung bald 400 Jahre

zurück, und in Basel sind es so um die 150 Jahre. Wir haben

uns an die Situation gewöhnt. Die Basler brauchen offenbar

einfach noch ein bisschen Geduld.

Zumbühl: Nachdem nun fünf Halbkantone ihre Ansicht

geäussert haben, bin ich Nummer sechs. Ich möchte ganz

kurz sagen, was ich davon halte.

Ich habe in der Kommission den Antrag auf Nichteintreten

gestellt, d. h. man sollte der Initiative keine Folge geben, und

die Kommission ist mit 7 gegen 2 Stimmen diesem Antrag

gefolgt. Warum das? Die Frage der Aufwertung haben wir

nun wirklich schon zum dritten Mal offiziell behandelt. Und

in unserem Kanton hat sich die Meinung keineswegs geän-

dert. Herr Miville, ich muss Ihnen sagen: Die Haltung der

Halbkantone ist keineswegs irgendwie gegen Basel-Stadt

und Basel-Landschaft gerichtet. Die weisse Fahne kann bei

Euch und bei uns gehisst werden. Wir haben aber andere

Bedenken und glauben, dass es besser ist, dass wir vorläu-

fig (nicht für «ewige» Zeiten) die Sache ruhen lassen. Es

kommt einmal der Moment, in dem die Bundesverfassung

revidiert wird, und dann haben wir Gelegenheit, fundamen-

tal die ganze «Geschichte» zu diskutieren. Wir haben Ver-

ständnis für Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Es ist wirk-

lich ein Sonderfall: die Bevölkerungszahl usw. Aber in unse-

rem Staat sollte man nicht allzu sehr in Zahlen denken. Das

ist unsere Auffassung. Und mit Herrn alt Ständerat Broger

selig - er ist schon einmal zitiert worden - möchte ich

sagen: «Wecken wir den schlafenden Hund nicht!»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Miville) Basel-Stadt. Umwandlung in einen Vollkanton

Initiative parlementaire (Miville) Bâle-Ville. Statut de canton à part entière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.226

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1987 - 17:00

Date

Data

Seite 580-585

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Ref. No 20 016 074

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