Rejection of Neighboring Rights Initiative in Favor of Copyright Act Revision

10. Juni 1986 N 695 Urheberrechtsgesetz

#ST# Siebente Sitzung - Septième séance #ST# 83.225

Dienstag, 10. Juni 1986, Vormittag Parlamentarische Initiative (Mort)

Mardi 10 juin 1986, matin Ton- und Bildschutz-Gesetz

8.00h Initiative parlementaire (Mort)

Loi sur la protection des images

Vorsitz - Présidence: Herr Bundi et des sons

84.064 Wortlaut der parlamentarischen Initiative

vom S. Oktober 1983

Urheberrechtsgesetz Gestützt auf Artikel 21 bis ff GVK beantrage ich auf dem Weg

einer parlamentarischen Einzelinitiative in Form eines aus-

Droit d'auteur. Loi gearbeiteten Entwurfs den Erlass eines Bundesgesetzes

zum Schutz der Interpreten, der Hersteller von Ton-, Bild-

Botschaft, Gesetzes- und Beschlussentwurf vom 29. August 1984 (BBI und Ton/Bild-Trägern sowie der Sendeunternehmen (Ton-

III, 173) und Bildschutz-Gesetz, TBG) folgenden Inhalts:

Message, projets de loi et d'arrêté du 29 août 1984 (FF III, 177)

Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1985

Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1985 I.Abschnitt

Zweck und Begriffe

Art. 1

Zweck

Dieses Gesetz schützt die Darbietungen der Interpreten, die

Antrag der Kommission Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger sowie die Programme der

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Sendeunternehmen.

(Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu prüfen, Art. 2

wie der Schutz der Produzenten und der verschiedenen Begriffe

Nutzerkreise verbessert werden könnte. Vor allem sei ein Für den Sprachgebrauch dieses Gesetzes gilt:

differenzierter Leistungsschutz-Interpreten, Computerpro- a. Interpreten sind Personen, die Werke der Literatur oder

gramme usw. - in die Vorlage einzubauen und die Kontrolle der Kunst darbieten oder an einer Darbietung künstlerisch

der Verwertungsgesellschaften zu verstärken.) mitwirken.

b. Tonträger sind alle Aufnahmen von Tönen.

Antrag Mori Bildträger sind al le Aufzeichnungen von Bildern einschliess-

Rückweisung an den Bundesrat lich der Photographien.

.... Kontrolle der Verwertungsgesellschaften zu verstärken. Ton/Bild-Träger sind alle Filme und sonstigen Aufnahmen

Ausserdem einen Entwurf vorzulegen, wie allenfalls das von Aufzeichnungen von Tönen und Bildern.

Interpretenrecht (Ton- und Bildschutz) zusätzlich einzu- C.Hersteller sind Personen, die durch Aufnehmen von

bauen wäre; und in der neuen, vom Ständerat angeregten Tönen oder Aufzeichnungen von Bildern Ton-, Bild- oder

Fassung des Urheberrechtes auf gar keinen Fall die Stellung Ton/Bild-Träger anfertigen.

der Urheber zu verschlechtern. d. Programme von Sendeunternehmen sind alle Ausstrah-

lungen von Tönen, Bildern oder Tönen und Bildern, die vom

Proposition de la commission Publikum mit oder ohne Draht empfangen werden können.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat d'étudier com- 2. Abschnitt

ment l'on pourrait améliorer la protection des producteurs Schutz der Darbietungen der Interpreten

et des diverses catégories d'utilisateurs d'oeuvres. Il y aurait Art. 3

lieu notamment d'introduire une protection différenciée Rechte des Interpreten

selon la prestation fournie - interprètes, auteurs de pro- Der Interpret hat in den Schranken der Rechtsordnung und

grammes informatiques, etc.-et de renforcer la surveillance soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht die folgenden

exercée sur les sociétés de gestion). ausschliesslichen Rechte:

a. seine Darbietung auf Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger

Proposition Mort aufzunehmen oder aufzuzeichnen;

Renvoi au Conseil fédéral b. seine Darbietung mit oder ohne Hilfe von Ton-, Bild- oder

.... la surveillance exercée sur les sociétés de gestion. Avec Ton/Bild-Trägern öffentlich aufzuführen, /:u senden, weiter

en outre le mandat d'élaborer un projet montrant le cas zu senden, in Kabelnetzen zu verbreiten und öffentlich zu

échéant comment on pourrait intégrer également le droit empfangen;

des interprètes (protection du son et de l'image); dans la c: die Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger seiner Darbietung zu

nouvelle version du droit d'auteur, élaborée selon le mandat vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig

du Conseil des Etats, la position de l'auteur ne devra en auszuleihen;

aucun cas être affaiblie. d. eine Verwendung seines Namens im Zusammenhang mit

einer Darbietung und eine Aenderung seiner Darbietung auf

den Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Trägern zu verbieten, wenn

diese Handlungen eine Verletzung seiner Persönlichkeit be-

deuten.

Art. 4

Mehrzahl von Interpreten

Abs. 1

Interpreten, die gemeinsam an einer Darbietung mitwirken,

stehen die Rechte, wenn sie nichts anderes vereinbaren,

gesamthänderisch zu.

Droit d'auteur. Loi 696 N 10 juin 1986

Abs. 2 Bild-Träger zu öffentlichen Aufführungen, Sendungen und

Für ihre Beziehungen zu Dritten haben sie einen gemeinsa- zu Verbreitungen in Kabelnetzen verwendet werden.

men Vertreter zu bestimmen, der nötigenfalls vom Richter Art. 13

ernannt wird. Der Vertreter gilt zur Geltendmachung der Weitersenden und Verbreiten von Programmen

Rechte ausschliesslich berechtigt. Ohne Erlaubnis der Interpreten und der Sendeunternehmen

Art. 5 dürfen die gesendeten Programme zeitgleich, vollständig

Darbietung in Erfüllung eines Vertrags und unverändert weitergesendet oder in Kabelnetzen ver-

Kommt der Interpret mit seiner Darbietung einer vertragli- breitet werden.

chen Verpflichtung nach, so ist die andere Vertragspartei Art. 14

befugt, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Darbietung Oeffentlicher Empfang

zu verwenden, soweit dies dem Vertragszweck entspricht. Ohne Erlaubnis der Interpreten und der Sendeunternehmen

Art. 6 dürfen die gesendeten Programme mit Lautsprechern oder

Schutzdauer anderen Mitteln öffentlich empfangen werden.

Abs. 1 Art. 15

Die Rechte des Interpreten erlöschen zwanzig Jahre nach Entschädigung

seinem Tod. Abs. 1

Abs. 2 Für die in Artikel 11-14 umschriebenen Verrichtungen steht

Der Schutz von Darbietungen, an denen mehrere Interpre- den Interpreten, Herstellern und Sendeunternehmen eine

ten mitwirken, endet fünfzig Jahre nach der ersten Auf- angemessene Entschädigung zu.

nahme oder Aufzeichnung auf Ton-, Bild- oder Ton/Bild- Abs. 2

Träger. Diese Entschädigung kann, soweit zu den umschriebenen

Verrichtungen besondere, zu diesen Zwecken geschaffene

3. Abschnitt Geräte und im Handel erhältliche, leere Ton-, Bild- oder Ton/

Schutz der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger Bild-Träger benützt werden, in der Form eines Zuschlages

Art. 7 zum Verkaufspreis erhoben werden.

Rechte des Herstellers Abs. 3

Der Hersteller hat in den Schranken der Rechtsordnung und Die Entschädigungen können nur durch Verwertungsgesell-

soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht das aus- schaften unter der Aufsicht des Bundes geltend gemacht

schliessliche Recht, seine Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger werden.

zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig

auszuleihen.

Art. 8 6. Abschnitt

Schutzdauer Rechtsschutz

Die Rechte des Herstellers erlöschen fünfzig Jahre nach Art. 16

dem 3l. Dezember jenes Jahres, in welchem der Ton-, Bild- Rechtsverletzu ngen

oder Ton/Bild-Träger erstmals erschienen ist. Wer in seinen Rechten als Interpret, Hersteller oder Sen-

deunternehmen verletzt wird oder ein Interesse daran nach-

weist, kann zu seinem Schütze gegen jeden, der an der

4. Abschnitt Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen.

Schutz der Programme der Sendeunternehmen Art. 17

Art. 9 Zivilrechtliche Klagen

Rechte des Sendeunternehmens Abs. 1

Das Sendeunternehmen hat, in den Schranken der Recht- Der Kläger kann dem Richter beantragen:

sordnung und soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, a. eine drohende Verletzung zu verbieten;

die folgenden ausschliesslichen Rechte: b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;

a. seine gesendeten Programme weiter zu senden, in Kabel- c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen,

netzen zu verbreiten und öffentlich zu empfangen; wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.

b. seine gesendeten Programme auf Ton-, Bild- oder Ton/ Abs. 2

Bild-Träger aufzunehmen oder aufzuzeichnen; Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und

c. die Ton-, Bild-oder Ton/Bild-Träger seiner Programme zu Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes

vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig entsprechend der Geschäftsführung ohne Auftrag.

auszuleihen. Art. 18

Art. 10 Gerichtsstand

Schutzdauer Die Klage ist, nach der Wahl des Verletzten, am Wohnsitz

Die Rechte des Sendeunternehmens erlöschen fünfzig des Beklagten, am Ort der Handlung oder am Ort, wo der

Jahre nach dem 31. Dezember jenes Jahres, in welchem das Erfolg eingetreten ist, zu erheben.

Programm erstmals gesendet wurde. Art. 19

Einzige kantonale Instanz

5. Abschnitt Die Kantone bezeichnen für die in diesem Gesetz vorgese-

Ausnahmen henen Zivilklagen eine Gerichtsstelle, welc.he für das ganze

Art. 11 Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet.

Privater Gebrauch Art. 20

Ohne Erlaubnis der Interpreten, der Hersteller und der Sen- Vorsorgliche Massnahmen; Voraussetzungen

deunternehmen dürfen natürliche Personen ausschliesslich Abs. 1

zu ihrem eigenen und privaten Gebrauch folgende Handlun- Wer eine drohende oder eine bestehende Verletzung glaub-

gen vornehmen: haft macht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen

a. Ueberspielen oder Kopieren von rechtmässig hergestell- verlangen.

ten und in Verkehr gebrachten Ton-, Bild- oder Ton/Bild- Abs. 2

Trägern; Droht dem Gesuchsteller ein nicht leicht wiedergutzuma-

b. Aufnehmen oder Aufzeichnen von gesendeten Program- chender Nachteil, so kann der Richter insbesondere:

men auf eigene Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger. a. die Verletzung vorsorglich verbieten oder beseitigen;

Art. 12 b. die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Beweise zu

Oeffentliches Aufführen, Senden und Verbreiten sichern.

Ohne Erlaubnis der Interpreten dürfen die rechtmässig her- Art. 21

gestellten und in Verkehr gebrachten Ton-, Bild- und Ton/ Vorsorgliche Massnahmen; Verfahren

10. Juni 1986 N 697 Urheberrechtsgesetz

Abs. 1 Der Richter kann im Fall der zivilrechtlichen oder strafrecht-

Der Richter gibt dem Gesuchsgegner Gelegenheit, sich zu lichen Verurteilung, auf Antrag des Klägers, die Einziehung

äussern. der rechtswidrig hergestellten oder verwendeten Ton-, Bild-

Abs. 2 und Ton/Bild-Träger verfügen.

Ist Gefahr im Verzug, so kann der Richter schon auf Einrei- Art. 28

chung des Gesuchs hin Massnahmen vorläufig anordnen, es Urteilsveröffentlichung

sei denn, der Gesuchsteller habe sein Gesuch offensichtlich Abs. 1

hinausgezögert. Der Richter kann die obsiegende Partei, auf ihren Antrag,

Abs. 3 ermächtigen, das Urteil auf Kosten der anderen Partei zu

Kann eine vorsorgliche Massnahme dem Gesuchsgegner veröffentlichen.

schaden, so kann der Richter vom Gesuchsteller eine Abs. 2

Sicherheitsleistung verlangen. Er bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

Art. 22

Vorsorgliche Massnahmen; Vollstreckung 7. Abschnitt

Abs. 1 Schlussbestimmungen

Vorsorgliche Massnahmen werden in allen Kantonen wie Art. 29

Urteile vollstreckt. Schutzbereich

Abs. 2 Der Schutz dieses Gesetzes umfasst auch jene Ton-, Bild-

Vorsorgliche Massnahmen, die angeordnet werden, bevor und Ton/Bild-Träger, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset-

die Klage rechtshängig ist, verlieren ihre Gültigkeit, wenn zes hergestellt worden sind, sowie die auf ihnen aufgenom-

der Gesuchsteller nicht innerhalb der vom Richter festge- menen und aufgezeichneten Darbietungen der Interpreten

setzten Frist, spätestens aber innert 30 Tagen, Klage erhebt. und Programme der Sendeunternehmen.

Art. 23 Art. 30

Vorsorgliche Massnahmen; Schadenersatz Zivil- und strafrechtliche Verantwortung

Abs. 1 Abs. 1

Der Gesuchsteller muss den durch eine vorsorgliche Mass- Die zivilrechtliche Verantwortung richtet sich nach den

nahme entstandenen Schaden ersetzen, wenn der Bestimmungen, welche zur Zeit der Handlung in Kraft

Anspruch, für den sie bewilligt wurde, nicht zu Recht standen.

bestand; trifft ihn jedoch kein oder nur ein leichtes Verschul- Abs. 2

den, so kann der Richter das Begehren abweisen oder die Die strafrechtliche Verantwortung für Handlungen, welche

Entschädigung herabsetzen. unter der Herrschaft des früheren Rechts begangen wurden,

Abs. 2 aber erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Beurteilung

Die Schadenersatzklage kann beim Richter am Ort der vor- gelangen, richtet sich nach dem milderen Recht.

sorglichen Massnahmen oder am Wohnsitz des Beklagten Art. 31

geltend gemacht werden. Wirkung internationaler Abkommen

Abs. 3 Die Darbietungen schweizerischer Interpreten, die in der

Eine bestellte Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, Schweiz hergestellten Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger und

dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Unge- die Programme schweizerischer Sendeunternehmen erlan-

wissheit setzt der Richter Frist zur Klage. gen den weitergehenden Schutz, welcher durch die folgen-

Art. 24 den internationalen Abkommen gewährt wird:

Strafbare Handlungen a. Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler,

Abs. 1 der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen,

Wer die Rechte der Interpreten, Hersteller oder Sendeunter- vom 26. Oktober 1961;

nehmen vorsätzlich verletzt, insbesondere indem er unbe- b. Uebereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträ-

fugt gern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger,

a. Darbietungen aufnimmt, aufzeichnet, öffentlich aufführt, vom 29. Oktober 1971;

sendet, weiter sendet, in Kabelnetzen verbreitet oder öffent- c. Uebereinkommen über die Verbreitung der durch Satelli-

lich empfängt; ten übertragenen programmtragenden Signale, vom 21. Mai

b. Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger vervielfältigt, in Verkehr 1974.

bringt oder gewerbsmässig ausleiht; Art. 32

c. Sendeprogramme aufnimmt, aufzeichnet, weiter sendet, Aufhebung anderer Gesetzesbestimmungen

in Kabelnetzen verbreitet oder öffentlich empfängt; Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Artikel 4 Absatz 2

wird mit Gefängnis oder Busse bestraft. des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1922 betreffend das

Abs. 2 Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst aufge-

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Straf- hoben.

gesetzbuches sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine Art. 33

abweichenden Bestimmungen enthält. Referendum und Inkrafttreten

Art. 25 Abs. 1

Widerhandlungen von Angestellten oder Beauftragten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 1 Abs. 2

Wird eine Rechtsverletzung in Ausübung geschäftlicher Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

oder dienstlicher Verrichtungen begangen, so finden die

Strafbestimmungen auf die natürlichen Personen Anwen- Texte de l'initiative parlementaire du 5 octobre 1983

dung, welche die Tat verübt haben. Me fondant sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les

Abs. 2 rapports entre les conseils, je dépose, sous la forme d'une

Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Ver- initiative personnelle, un projet de loi rédigé de toutes

tretene, der es unterlässt, eine Rechtsverletzung durch den pièces sur la protection des interprètes, des producteurs

Untergebenen, Beauftragten oder Vertreter abzuwenden d'enregistrements sur des supports son, image et son/

oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Straf- image, et des organismes de diffusion(loi sur la protection

bestimmungen, die für den Täter gelten. des prestations sonores et visuelles), ayant la teneur sui-

Art. 26 vante:

Zuständigkeit für die Strafverfolgung

Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 27

Einziehung von Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Trägern

Droit d'auteur. Loi 698 N 10 juin 1986

Première section Art. 7

But; définitions Droits du producteur

Art. 1 Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition con-

But traire de la présente loi, le producteur a le droit exclusif de

La présente loi protège les prestations des interprètes qui multicopier, de mettre en circulation et de prêter à titre

sont enregistrées sur support son, image et son/image, de lucratif ses enregistrements sur supports son, image ou son/

même que les programmes des organismes de diffusion. image.

Art. 2 Art. 8

Définitions Durée de la protection

Au sens de la présente loi, on entend par: Les droits du producteur d'un enregistrement sur support

a. «interprète», toute personne qui exécute une oeuvre litté- son, image ou son/image s'éteignent cinquante ans après le

raire ou artistique ou qui participe à l'exécution artistique 31 décembre de l'année au cours de laquelle l'enregistre-

d'une telle oeuvre; ment a été mis en circulation pour la première fois.

b. «support son», tout enregistrement de sons;

«support image», tout enregistrement d'image, photogra- Quatrième section

phies comprises; Protection des programmes des organismes de diffusion

«support son/image», tout film ou autre enregistrement de Art. 9

sons et d'images; Droits des organismes de diffusion

c. «producteur», toute personne qui fabrique des supports Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition con-

son, image ou son/image en enregistrant des sons et des traire de la présente loi, tout organisme de diffusion a le

images; droit exclusif:

d. «programme d'un organisme de diffusion» toute diffusion a. de rediffuser les programmes qu'il a déjà émis, de les

de sons, d'images ou de sons et d'images combinés, aux distribuer par les réseaux de câbles et d'autoriser leur récep-

fins de réception par le public, avec ou sans fil. tion publique;

b. d'enregistrer sur des supports son, image ou son/image

Deuxième section les programmes qu'il diffuse;

Protection des prestations des interprètes c. de multicopier, de mettre en circulation et de prêter à titre

Art. 3 lucratif les supports son, image ou son/image sur lesquels

Droits des interprètes ses programmes sont enregistrés.

Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition Art. 10

contraire de la présente loi, l'interprète a le droit exclusif: Durée de la protection

a. d'autoriser l'enregistrement de sa prestation sur supports La protection accordée aux droits d'un organisme de diffu-

son, image ou son/image; sion prend fin cinquante ans après le 31 décembre de l'an-

b. d'autoriser la représentation de sa prestation en public née au cours de laquelle le programme a été diffusé pour la

avec ou sans l'aide de supports son, image ou son/image, sa première fois.

diffusion ou rediffusion, sa distribution par les réseaux de

câbles et sa réception publique; • Cinquième section

c. d'autoriser la multicopie, la mise en circulation et le prêt à Exceptions

titre lucratif des supports son, iage ou son/image de sa Art. 11

prestation; Usage privé

d. d'interdire l'utilisation de son nom en rapport avec une Toute personne physique peut, pour son usage personnel et

prestation, ainsi que la modification d'une de ses presta- privé et sans y avoir été autorisée par les interprètes, les

tions enregistrées sur des supports son, image ou son/ producteurs ou les organismes de radiodiffusion:

image, lorsque de telles actions constituent des atteintes à a. utiliser des supports son, image ou son/image qui ont été

sa personnalité produits et mis en circulation conformément aux prescrip-

Art. 4 tions légales, ou copier ces enregistrements;

Pluralité d'interprètes b. enregistrer sur ses propres supports son, image ou son/

Al. 1 image des programmes diffusés.

Les interprètes qui ont concouru à une prestation exercent Art. 12

leurs droits en commun, à moins qu'ils n'en conviennent Représentation publique; diffusion et distribution

autrement. Les supports son, image ou son/image produits et mis en

Al. 2 circulation conformément aux prescriptions légales peuvent

Ils doivent nommer un représentant commun pour régler être utilisés sans l'autorisation des interprètes dans le cadre

leurs relations avec des tiers; le cas échéant, le juge désigne de présentations publiques, d'émissions de radiodiffusion et

ce représentant. Le représentant est seul autorisé à exercer de transmissions par réseaux de câbles.

les droits des interprètes. Art. 13

Art. 5 Rediffusion et distribution de programmes

Prestations en vertu d'un contrat Les programmes diffusés peuvent être rediffusés ou trans-

Si l'interprète exécute une prestation en vertu d'un contrat, mis par des réseaux de câbles sans l'autorisation des inter-

l'autre partie est autorisée, sauf convention contraire, à prètes et des organismes de diffusion, mais à condition de

utiliser cette prestation, tant que le but du contrat est res- l'être simultanément, sans aucune adjonction ni suppres-

pecté. sion.

Art. 6 Art. 14

Durée de la protection Réception publique

Al. 1 Les programmes diffusés peuvent être retransmis en public

Les droits de l'interprète s'éteignent vingt ans après sa mort. par des haut-parleurs ou d'autres moyens sans l'autorisation

Al. 2 des interprètes et des organismes de diffusion.

La protection accordée aux prestations auxquelles plusieurs Art. 15

interprètes ont concouru prend fin cinquante ans après le Rémunération

premier enregistrement sur supports son-, image ou son/ Al. 1

image. Les interprètes, les producteurs et les organismes de diffu-

sion ont droit à une rémunération équitable pour toutes les

Troisième section opérations dont il est question aux articles 11 à 14.

Protection des droits relatifs aux enregistrements sur sup- Al. 2

ports son, image ou son/image Cette rémunération peut être prélevée sous forme d'un

10. Juni 1986 N 699 Urlheberrechtsgesetz

supplément perçu sur le prix de vente dans le commerce des Art. 23

supports vierges son, image ou son/image ainsi que des Mesures provisionnelles; action en dommages-intérêts

appareils requis pour les opérations susmentionnées. Al. 1

Al. 3 Le requérant doit réparer le dommage causé par une

La rémunération ne peut être exigée que par l'entremise de mesure provisionnelle si le motif invoqué n'était pas fondé;

sociétés de perception placées sous la surveillance de la si aucune faute ne peut être imputée au requérant ou si

Confédération. celui-ci n'a commis qu'une faute légère, le juge peut toute-

fois rejeter une action en dommages-intérêts ou réduire le

Sixième section montant de l'indemnité due.

Protection juridique Al. 2

Art. 16 L'action en dommages-intérêts peut être intentée devant le

Protection contre la violation de droits juge qui a ordonné les mesures provisionnelles ou devant le

Tout interprète, producteur ou organisme de diffusion qui juge du lieu de domicile du défendeur.

s'estime lésé dans ses droits ou menacé dans ses intérêts Al. 3

peut demander la protection du juge. La caution doit être restituée s'il s'avère qu'aucune action

Art. 17 en dommages-intérêts ne sera intentée; en cas de doute, le

Poursuites civiles juge impartit un délai pour intenter une telle action.

Al. 1 Art. 24

Le plaignant peut requérir du juge: Infractions

a. qu'il interdise une atteinte imminente à ses droits; Al. 1

b. qu'il mette fin à une telle atteinte; Celui qui lèse intentionnellement les droits d'un interprète,

c. qu'il constate l'illégalité d'une atteinte à ses droits, si les d'un producteur ou d'un organisme de diffusion, celui qui

effets s'en font encore sentir. notamment, sans y être autorisé, procède:

Al. 2 a. à l'enregistrement, à la représentation en public, à la

Les actions en dommages-intérêts et en réparation pour tort diffusion, à la rediffusion, à la distribution par les réseaux de

moral, ainsi que les actions en restitution fondées sur la câbles ou à la réception publique de prestations;

gestion des affaires sans mandat sont réservées. b. à la multicopie de supports son, image ou son/image, à

Art. 18 leur mise en circulation ou à leur prêt à titre lucratif;

For c. à l'enregistrement, à la rediffusion, à la distribution par les

L'action doit être intentée, au choix de la personne lésée, réseaux de câbles ou à la réception publique d'émissions,

soit au domicile du défendeur, soit au lieu où l'acte a été sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.

commis, soit à celui où l'effet s'est produit. Al. 2

Art. 19 Les prescriptions générales du code pénal suisse sont appli-

Instance cantonale unique cables sous réserve de dispositions contraires de la pré-

Les cantons chargent une autorité judiciaire de connaître, sente loi.

en tant qu'instance cantonale unique, des actions civiles Art. 25

intentées conformément à la présente loi. Infractions commises par des employés ou des mandataires

Art. 20 Al. 1

Mesures provisionnelles; conditions En cas d'infraction commise dans l'exécution d'un mandat

Al. 1 ou dans l'exercice d'une fonction, les personnes physiques

Quiconque se sent menacé ou lésé dans ses droits, peut qui ont commis l'infraction tombent sous le coup des dispo-

requérir que des mesures provisionnelles soient prises, si sitions pénales.

ses déclarations paraissent vraisemblables. Al. 2

Al. 2 Le maître d'ouvrage, l'employeur, le mandant ou la per-

Si le requérant risque de subir un dommage difficilement sonne représentée qui omet de prendre des dispositions

réparable, le juge peut notamment: propres à empêcher des subordonnés, son mandataire ou

a. interdire à titre provisionnel les actes susceptibles de son représentant de commetre une infraction ou à annuler

léser les droits du requérant ou rétablir la situation anté- les effets d'une telle infraction, tombe sous le coup des

rieure; dispositions pénales applicables à l'auteur de l'infraction.

b. prendre les dispositions nécessaires pour conserver les Art. 26

preuves. Compétence en matière de poursuite pénale

Art. 21 La poursuite pénale relève de la compétence des cantons.

Mesures provisionnelles; procédure Art. 27

Al. 1 Confiscation de supports son, image et son/image

Le juge donne à la partie adverse la possibilité de s'ex- Le juge peut, lorsqu'une condamnation civile ou pénale a

primer. été prononcée, ordonner, à la requête du plaignant, la

Al. 2 confiscation de supports son, image et son/image produits

S'il y a péril en la demeure, le juge peut ordonner des ou utilisés illégalement.

mesures provisionnelles dès le dépôt de la requête, à moins Art. 28

que le requérant ait manifestement tardé à présenter sa Publication du jugement

demande. Al. 1

Al. 3 Le juge peut autoriser la partie gagnante qui le demande à

Si une mesure provisionnelle risque de porter préjudice à la publier le jugement aux frais du perdant.

partie adverse, le juge peut demander au requérant de Al. 2

fournir une caution. II détermine le mode de publication et son ampleur.

Art. 22

Mesures provisionnelles; exécution

Al. 1 Septième section

Dans tous les cantons, les mesures provisionnelles sont Dispositions finales

exécutoires à l'instar de jugements de tribunaux. Art. 29

Al. 2 Etendue de la protection accordée

Les mesures provisionnelles ordonnées avant qu'une action La protection accordée s'étend aux supports son, image et

ait été intentée sont caduques si le requérant ne porte pas son/image produits avant l'entrée en vigueur de la présente

plainte dans le délai imparti par le juge, ou au plus tard dans loi, ainsi qu'aux prestations des interprètes et aux program-

les trente jours. mes des organismes de radiodiffusion qui sont enregistrés.

Droit d'auteur. Loi 700 N 10 juin 1986

Art. 30 Begründung der Initiantin

Responsabilité civile et pénale a. Verfassungsgrundlage

Al. 1 Der Schutz von Leistungen und Gütern gehört zum Zivil-

La responsabilité civile est réglée par les dispositions appli- recht; die gesetzgeberischen Vorkehren stützen sich des-

cables au moment où l'acte a été commis. halb auf Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung.

Al. 2 b. Sinn und Zweck

La responsabilité pénale pour des actes commis sous l'em- In einer Zeit, die es jedermann ermöglicht, das Auftreten und

pire des dispositions antérieures à la présente loi, mais die Aeusserungen anderer Menschen mühelos in Ton und

jugés après l'entrée en vigueur de celle-ci, est déterminée Bild festzuhalten, muss endlich Klarheit geschaffen werden,

par le droit le plus favorable au responsable. wie weit mit der Verwendung solcher Ton-, Bild- und Ton/

Art. 31 Bild-Träger gegangen werden darf. Diesem Ziele sollen die

Effets d'accords internationaux vorgeschlagenen, neuen Bestimmungen über den Persön-

Les prestations des interprètes suisses, les supports son, lichkeitsschutz in Artikel 28 ZGB und Artikel 49 OR dienen.

image ou son/image produits en Suisse et les programmes Es drängen sich aber auch Regelungen im künstlerischen

des organismes suisses de radiodiffusion jouissent de la Bereich und im Kampf gegen die Ton- und Bild-Piraten auf.

protection accordée par les accords internationaux sui- Soll ein Künstler z. B. tatenlos zusehen müssen, wenn eine

vants, lorsque cette protection est plus étendue que celle Darbietung, die ihm nicht nach Wunsch geriet, als «Rarität»

que prévoit la présente loi: einem sensationshungrigen Publikum angeboten wird? Und

a. la convention du 26 octobre 1961 sur la protection des ist es einem Schallplatten-Fabrikanten zuzumuten, darüber

artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de pho- hinweg zu blicken, wenn seine Aufnahme von Piraten über-

nogrammes et des organismes de radiodiffusion; spielt wird und die Ueberspielungen zufolge des niedrigeren

b. la convention du 29 octobre 1971 pour la protection des Preises die Originale aus dem Markt verdrängen? Gerade

producteurs de phonogrammes contre la reproduction non dieses Beispiel zeigt, dass mit dem schrankenlosen Aufneh-

autorisée de leurs phonogrammes et men, Aufzeichnen und In-Verkehr-Bringen die Existenz

c. la convention du 21 mai 1974 concernant la distribution jener gefährdet wird, denen die Vielfalt des Angebots künst-

de signaux porteurs de programmes transmis par satellite. lerischer Leistung zu danken ist. Der Zugriff auf die Darbie-

Art. 32 tungen der Interpreten, die Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger

Abrogation d'autres dispositions légales und die Sendeprogramme muss deshalb rechtlich so geord-

L'article 4, 2e alinéa, de la loi fédérale du 7 décembre 1922 net werden, dass einerseits die Quellen dieser Ströme nicht

concernant le droit d'auteur sur les oeuvres artistiques et austrocknen, ihre Wasser aber anderseits allen Durst nach

littéraires est abrogé dès l'entrée en vigueur de la présente kultureller Bereicherung und Unterhaltung zu stillen ver-

loi. mögen.

Art. 33 Der Entwurf hält sich weitgehend im Rahmen der internatio-

Référendum et entrée en vigueur nalen Abkommen von Rom, Genf und Brüssel. In Rom und

Al. 1 Genf sprach man lediglich von den Tonträgern; im Video-

La présente loi est sujette au référendum facultatif. Zeitalter dürfte es zweckmässig sein, auch die Bild- und die

Al. 2 Ton/Bild-Träger in den Schutz einzubeziehen.

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Zahlreiche Vorstudien erleichterten das Ausarbeiten des

vorliegenden Entwurfes, so die Referate und Beratungen

Herr Müller-Aargau unterbreitet im Namen der Kommission des schweizerischen Juristentages 1977, die Klärungen im

des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht: Rahmen einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn

Prof. Dr. Mario Pedrazzini, die Untersuchung der Rechtstat-

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 27 Absatz 5 sachen durch Herrn Prof. Dr. Manfred Rehbinder, die Aus-

des Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden sprachen in der Schweizerischen Vereinigung für Urheber-

Kommission über die von Frau Nationalrätin Morf am recht und die Vergleiche mit den ausländischen Gesetzen.

5. Oktober 1983 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Der beantragte Schutz zieht für die Bundesverwaltung keine

Initiantin unterbreitet einen ausformulierten Entwurf für ein zusätzliche Arbeit und somit auch keine Kosten nach sich.

Ton- und Bildschutzgesetz. In diesem Gesetz sollen die c. Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

Darbietungen der Interpreten und die Leistungen der Ton- Begriffe (Art. 2)

und Bildhersteller sowie der Sendeunternehmen besser Der Schutz soll sich auf jene Interpreten beschränken, wel-

geschützt und abgegolten werden. Diesen Betroffenen sol- che Werke im Sinne des Urheberrechtes darbieten. Eine

len ähnliche, teilweise auch weitergehende Rechte und Lei- Erweiterung des Kreises, so beispielsweise durch Einbezug

stungen eingeräumt werden, wie sie den Urhebern künstleri- der Sportler, zöge grosse Schwierigkeiten nach sich, den

scher Werke zustehen. Die Kommission hat sich an drei Schutz auch nur einigermassen klar abzugrenzen.

Sitzungen mit der Initiative befasst und Vertreter der betrof- Schutz der Darbietungen der Interpreten (Art. 3-6)

fenen Departemente sowie einen Vertreter der Schweizeri- Die in Artikel 3 genannten Rechte entsprechen den Bestim-

schen Interpreten-Gesellschaft angehört. mungen des Abkommens von Rom, ohne von den Vorbehal-

Die Kommission stellt fest, dass der Ständerat beschlossen ten Gebrauch zu machen, die den beitretenden Staaten

hat, den Entwurf zur Revision des Urheberrechtsgesetzes an eingeräumt sind.

den Bundesrat zur grundsätzlichen Ueberarbeitung zurück- Im Falle von Darbietungen, die von mehreren Interpreten

zuweisen. Im Rahmen dieser Ueberarbeitung soll u. a. auch gemeinsam erbracht werden - so beispielsweise von Orche-

ein differenzierter Leistungsschutz für die Interpreten ver- steraufführungen -, schafft Artikel 4 Klarheit, wer die Rechte

wirklicht werden. gegenüber Dritten vertritt.

Die Kommission unterstützt diese Auffassung und verlangt Arbeits- oder Auftraggeber werden gemäss Artikel 5 am

mit einer Motion, dass der Bundesrat und die Verwaltung Erreichen ihrer Ziele durch die Rechte der Interpreten nicht

die wesentlichen Elemente des Entwurfes für ein Ton- und gehindert.

Bildschutzgesetz berücksichtigen. Ausserdem verlangt sie, Die Schutzdauer von 20 Jahren entspricht dem Mindest-

dass der überarbeitete Entwurf zum Urheberrechtsgesetz schutz des Abkommens von Rom, wird aber nicht von jenem

bis spätestens Ende 1988 dem Parlament vorgelegt wird. Jahr an gerechnet, in welchem die Darbietung erbracht

Unter diesen Umständen beantragt die Kommission mit 10 wird, sondern vom Todesjahr des Interpreten an bestimmt.

zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge Schutz der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger (Art. 7 und 8)

zu geben. Dieser Schutz beschränkt sich gemäss Artikel 7 auf das

unrechtmässige Ueberspielen oder Kopieren sowie auf das

In-Verkehr-Bringen der so erzeugten Exemplare.

Die Schutzdauer von 50 Jahren liegt über der Mindestdauer

10. Juni 1986 N 701 Urheberrechtsgesetz

gemäss den Abkommen von Rom und Genf; handelt es sich EVED sowie die Vertreter des Bundesamtes für geistiges

hier doch um eine Anpassung an die Schutzdauer für die Eigentum. Sie hoben namentlich hervor, dass die Interessen

Darbietungen der Interpreten (Art. 6) und, aus praktischen der Interpreten, der Ton- und Bildträger-Hersteller und der

Gründen, um eine Angleichung an die im Urheberrecht Sendeunternehmen stark voneinander abwichen: so wür-

üblichen Fristen. den z. B. die Sendeunternehmen durch die in der Initiative

Schutz der Programme der Sendeunternehmen vorgesehenen Leistungen an die Interpreten sowie an die

(Art. 9 und 10) Produzenten (Zweitnutzungsrechte) wiederum stark bela-

Dieser Schutz entspricht den Bestimmungen der Abkom- stet, was entweder zu einer Erhöhung der Radio- und Fern-

men von Rom und Brüssel. sehgebühren oder zu einer Qualitätsverschlechterung der

Die Schutzdauer von 50 Jahren liegt, aus den gleichen Programme führen würde. Bezweifelt wurde auch, ob die

Gründen wie jene der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger, über Ton- und Bildträger-Hersteller und die Sendeunternehmen

der Mindestdauer gemäss dem Abkommen von Rom. eines speziellen Schutzes durch ein Nachbarrechtsgesetz

Ausnahmen (Art. 11-15) bedürfen, und ob die vorgesehenen Leistungen an die Inter-

Es gilt zu vermeiden, dass sich die Rechte der Interpreten, preten nicht vorwiegend den arrivierten Interpreten zugute

der Hersteller und der Sendeunternehmen hemmend oder kommen statt den schlechter situierten Künstlern. Das Bun-

lähmend auf das schweizerische Kulturleben auswirken desamt für geistiges Eigentum befürchtete auch eine zusätz-

können. Dem Interpreten verbleibt die Entscheidung, ob, liche Erschwerung der laufenden Totalrevision des Urheber-

wann und wie er mit seiner aufgenommenen oder aufge- rechtsgesetzes durch die Schaffung eines Spezialgesetzes

zeichneten Darbietung auf den Markt treten will; hat er sich mit umfassenden Nachbarrechten.

zu diesem Schritt entschlossen, vermag er Angebot und 2. Zusammenhang der Initiative mit der Revision

Nachfrage nicht mehr mit rechtlichen Vorkehren zu beein- des Urheberrechtsgesetzes

flussen. Dasselbe gilt für die Hersteller von Ton-, Bild- und Die Kommission ist zur Auffassung gelangt, dass die parla-

Ton/Bild-Trägern und die Sendeunternehmen bezüglich mentarische Initiative in einem engen Zusammenhang mit

ihrer Programme; mit dem In-Verkehr-Bringen oder Senden der vom Bundesrat beantragten Totalrevision des Urheber-

erlischt der Anspruch, die weitere Verwendung durch Aus- rechtsgesetzes beurteilt werden muss. Deshalb hat sie

üben von Rechten steuern zu können. zunächst ihre Arbeiten sistiert, bis sich der Nationalrat mit

Die Ausnahmen gehen recht weit, werden aber in ihren dieser Vorlage zu befassen hat.

materiellen Auswirkungen gemildert durch den Anspruch Unterdessen ist der Ständerat als Erstrat auf die Revision

auf eine angemessene Entschädigung gemäss Artikel 15. des Urheberrechtsgesetzes eingetreten, hat aber die Vor-

Diese soll nur durch Verwertungsgesellschaften unter der lage an den Bundesrat zurückgewiesen und substanzielle

Aufsicht des Bundes geltend gemacht werden dürfen. Aenderungen verlangt (Amtl. Bull. S 1985. 584 ff.). Der Stän-

Rechtsschutz (Art. 16-28) derat beauftragt in seinem Rückweisungsbeschluss vom

Diese Bestimmungen lehnen sich an die vom Bundesrat in 3. Oktober 1985 den Bundesrat u. a., einen differenzierten

seiner Botschaft vom 5. Mai 1982 vorgeschlagene neue Ord- Leistungsschutz zugunsten namentlich der Interpreten

nung des Persönlichkeitsschutzes an. sowie der Urheber von Computerprogrammen in das Urhe-

Schlussbestimmungen (Art. 29-33) berrechtsgesetz einzubauen. Die Vertreterin des Bundesra-

Die Schweiz erklärt im Bereich des geistigen Eigentums die tes hat diesen Auftrag entgegengenommen, aber darauf

internationalen Abkommen üblicherweise als Landesrecht hingewiesen, dass die verschiedenen im Rahmen der Bera-

direkt anwendbar. Auf diese Weise wird vermieden, dass die tungen des Ständerates erhobenen Forderungen nicht

Rechte der schweizerischen Interpreten, Hersteller und Sen- leicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sein

deunternehmen nur teilweise jenem Schutz entsprechen, werden.

den die Abkommen den Ausländern in der Schweiz gewäh- Zum Rückweisungsbeschluss des Ständerates muss der

ren. Artikel 31 verbürgt die Gleichbehandlung. Nationalrat gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Artikel 12

d. Nachbarschaft zum Urheberrecht Absatz 2 Stellung nehmen. Die vorberatende Kommission

Aehnliche Fragen, wie sie in dieser Botschaft behandelt zum Urheberrechtsgesetz, die sich weitgehend mit unserer

werden, stellen sich auch bei der Revision des Urheberrech- Kommission deckt, beantragt, dem Beschluss des Ständera-

tes. Es ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, wenn die tes zuzustimmen.

parlamentarische Beratung der Rechte der Urheber, Inter-

preten, Hersteller und Sendeunternehmen zusammengelegt 3. Beratungen der Kommission

wird, um eine mehrgleisige Behandlung der Rechtsgebiete Die Kommission hat den Inhalt der parlamentarischen Initia-

zu vermeiden. tive nicht im Detail beraten. Sie ist zur Ueberzeugung

gelangt, dass dem Anliegen der Initiantin am besten im

Erwägungen der Kommission Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes Rechnung

1. Anhörungen getragen werden kann.

Um sich ein möglichst umfassendes Bild von den durch die Die Kommission beantragt deshalb mit 10 zu 4 Stimmen, der

parlamentarische Initiative aufgeworfenen Fragen machen parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

zu können, hat die Kommission Vertreter der betroffenen Hingegen unterstreicht die Kommission, dass dem Schutz

Departemente sowie einen Vertreter der Schweizerischen der Interpreten, der Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie den

Interpreten-Gesellschaft (SIG) angehört. Programmen der Sendeunternehmen bei der Ueberarbei-

Der Vertreter der SIG wies insbesondere darauf hin, dass die tung des Urheberrechtsgesetzes besondere Beachtung

Leistungen der Interpreten dank der technischen Entwick- geschenkt werden soll. Der von der Initiantin vorgelegte

lung in zunehmendem Masse vervielfältigt und kommerziell Entwurf für ein Ton- und Bildschutzgesetz soll dabei berück-

verwertet werden, ohne dass die ausübenden Künstler dafür sichtigt werden. Ausserdem erachtet es die Kommission für

entschädigt werden. Er beklagte, dass weder das beste- wesentlich, dass die Expertenkommission und die Verwal-

hende Urheberrecht noch das Persönlichkeitsrecht den tung den Entwurf zum Urheberrechtsgesetz möglichst rasch

Interpreten genügenden Schutz gewähre, und dass trotz überarbeiten, so dass der Bundesrat dem Parlament bis

zahlreicher Vorschläge in den letzten 35 Jahren die Nach- spätestens Ende 1988 eine neue Vorlage unterbreiten kann.

barrechte bisher nicht geregelt worden seien. Deshalb Die durch die technische Entwicklung ausgelösten Verände-

befürwortete er die rasche Schaffung eines Ton- und Bild- rungen verlangen eine rasche Anpassung der gesetzlichen

schutzgesetzes. Bestimmungen. Bedeutsam ist auch die kulturpolitische

Der Vertreter des Bundesamtes für Kulturpflege unterstützte Bedeutung des Urheberrechts.

aus kulturpolitischer Sicht die Zielsetzungen der parlamen- Die Kommission hat deshalb einstimmig beschlossen, eine

tarischen Initiative und forderte einen verbesserten Lei- Motion einzureichen, mit der der Bundesrat beauftragt wird,

stungsschutz für die Interpreten. die Anliegen der Kommission und der Initiantin zu berück-

Ablehnend äusserten sich der Radio- und Fernsehdienst des sichtigen.

Droit d'auteur. Loi 702 N 10 juin 1986

Motion der Kommission tet haben, um Entschuldigung und um Geduld. Diese Aus-

Ton- und Bildschutz-Gesetz einandersetzung wird in zirka zwei Jahren stattfinden.

Ich möchte Ihnen zuerst kurz die Problematik der Urheber-

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der durch den Rückwei- rechtsrevision skizzieren, dann die Meinung des Ständera-

sungsbeschluss des Ständerates nötigen Ueberarbeitung tes vorstellen und schliesslich von unserer Kommissionsar-

des Urheberrechtsgesetzes dem Schutz der Interpreten, der beit berichten. Vorerst muss ich aber laut Geschäftsver-

Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie der Programme der kehrsgesetz Artikel Squinquies meine Interessenbindungen

Sendeunternehmen besondere Beachtung zu schenken und offenlegen.

die wesentlichen Elemente des Entwurfes zu einem Ton- Als Mitglied des Vorstandes DRS vertrete ich die Interessen

und Bildschutz-Gesetz (Parlamentarische Initiative Morf) zu einer Sendeanstalt. Als Vertreter einer Schule gehöre ich zu

berücksichtigen. Angesichts der kulturpolitischen Bedeu- den grössten illegalen Massennutzern für Photokopierge-

tung des Urheberrechts ist der neue Entwurf für das Urhe- räte. Als Vertreter der Zeitschrift «Dialog» befürchte ich

berrechtsgesetz spätestens Ende 1988 dem Parlament vor- Zweitnutzung bezahlter Artikel, als Autor fühle ich mich

zulegen. durch obige Nutzer gefährdet und übervorteilt und stehe mir

folglich selber im Wege. Damit ist weitgehend das Feld

Motion de la commission abgesteckt, aber auch die Problematik aufgezeigt, die einer-

Loi sur la protection des prestations sonores et visuelles seits unbedingt eine Revision des Urheberrechts fordert,

andererseits die Revisionsarbeit behindern und verzögern

La décision de renvoi prise par le Conseil des Etats exigeant hilft.

le remaniement du projet de loi sur le droit d'auteur, le Zur Vorlage: Die Entwicklung der letzten Jahre hat fast alles

Conseil fédéral est chargé d'accorder, dans le cadre de ce umgestaltet, was zur Werkschöpfung, Werkvermittlung und

remaniement, une attention particulière à la protection des Werknutzung gehört und damit das Urheberrecht (URG)

droits des interprètes, des droits relatifs aux enregistre- völlig, unzulänglich gemacht. Zwei grössere Revisionen,

ments sur supports son, image ou son/image ainsi que des 1922 und 1955, haben zwar das erste URG von 1883 an neue

programmes des organismes de diffusion. A cet effet, il internationale Abkommen angepasst. Die grossen Verände-

tiendra compte des principaux éléments de l'initiative parle- rungen in der technischen Entwicklung, in der Kopier- und

mentaire Morf (loi sur la protection des prestations sonores Uebertragungstechnik, stammen aber aus den letzten dreis-

et visuelles). Vu l'importance du droit d'auteur pour la politi- sig Jahren.

que culturelle, le nouveau projet de la loi sur le droit d'au- Einerseits fordern nun Vorstösse in grosser Zahl Anpassun-

teur doit être présenté au Parlement à la fin de l'année 1988 gen des Rechts an die neuen technischen Möglichkeiten,

au plus tard. sowohl im Interesse der Autoren, der Werkvermittler als

auch der Nutzer. Andererseits wird das Bundesgericht

Antrag der Kommission durch Entscheide zu neuen Fällen überfordert und mahnt

Die Kommission beantragt dem Rat: mit Recht den Gesetzgeber an seine Pflicht, die nötigen

1. Der Initiative Morf keine Folge zu geben und sie abzu- Revisionen an die Hand zu nehmen.

schreiben. Welche hauptsächlichsten Veränderungen stellen nun

2. Die Motion der Kommission an den Bundesrat zu über- gesetzestechnische Probleme?

weisen. I.Bei der Wertschöpfung: Häufig ist es nicht mehr ein

einzelner, der als Schöpfer auftritt, sondern ein Kollektiv.

Proposition de la commission Das gilt vor allem für Film- und Sendeproduktionen. Dabei

La commission propose à son conseil: arbeiten der einzelne oder das Kollektiv sehr oft nicht mehr

1. de ne pas donner suite à l'initiative Morf et de la classer selbständig, sondern in irgendeinem Auftragsverhältnis.

2. de transmettre au Conseil fédéral la motion de la commis- 2. Die Werkvermittlung und Werknutzung ist derart vielfältig

sion. geworden, dass die Möglichkeiten heute und in Zukunft

kaum mehr überblickt, kontrolliert und daher auch kaum

Präsident: Wir haben hier eine organisierte Debatte vorge- gesetzlich erfasst werden können. Photokopierer, Kasset-

sehen. Die Rednerliste wurde Ihnen ausgeteilt. ten, Ton- und Bildgeräte, Kabelverteiler usw. schaffen hier

Der Präsident der Kommission, Herr Müller-Aargau, hat das Unsicherheit. Die Illegalität wird bald zum Normalfall. Pirate-

Wort. rie auf dem Platten-und Kassettensektor wird alltäglich. Das

rücksichtslose Kopieren gehört längst zum schulischen und

Müller-Aargau, Berichterstatter: Zuerst etwas zur Rechts- geschäftlichen Alltag. Die Rechte der Urheber sind weitge-

lage: Mit Bedauern stelle ich fest, dass auf unserer Traktan- hend ausgehöhlt. Der Urheber ist vielfach machtlos. Aber

denliste lediglich Urheberrechtsgesetz steht. Damit könnte, auch die Nutzer werden um ihren Einsatz betrogen; denn

die Meinung aufkommen, wir hätten heute die Revision des die Zweit- und Drittnutzung bringt sie um den geschäftli-

Urheberrechts materiell zu behandeln. Dem ist nicht so. Der chen Erfolg. Es sind kaum mehr Nutzungsverträge möglich.

Ständerat ist Prioritätsrat. Er hat Eintreten auf die Vorlage Die neuen Geräte erleichtern die Wiedergabe derart, dass es

beschlossen. Das Geschäft bleibt daher jedenfalls beim undenkbar wird, dass laufend Erlaubnisse eingeholt

Ständerat. werden.

Am 3. Oktober 1985 hat der Ständerat aufgrund des Antra- Seit 1963 wird nun an der Totalrevision des URG gearbeitet.

ges seiner vorberatenden Kommission einstimmig, das Zwei Vernehmlassungen sind schon durchgeführt worden.

heisst mit 31 Stimmen, Rückweisung an den Bundesrat Mit der Botschaft des Bundesrates vom 29. August 1984

beschlossen. Nach Geschäftsverkehrsgesetz, Artikel 12 liegt also das Ergebnis einer über 20jährigen Arbeit vor. Im

Absatz 2, gilt folgendes Verfahren über das Zusammenwir- Laufe der Vorarbeiten und Vorgespräche hat sich gezeigt,

ken der Räte: «Weist ein Rat eine Vorlage an den Bundesrat dass die verschiedenen Interessen von Autor, Werkvermitt-

zurück oder schiebt er deren Behandlung für voraussicht- ler und Werknutzer kaum auf einen Nenner gebracht werden

lich mehr als ein Jahr auf, so gibt er zugleich dem anderen können. Die Schwierigkeit, eine Einigung zu erzielen, liegt

Rat Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Stimmt der nicht in Sturheit oder Gruppenegoismus begründet, son-

andere Rat nicht zu, wird die Rückweisung oder Verschie- dern in der Sache selbst.

bung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält.» Die technischen Fortschritte, die die laufenden Verhandlun-

Wir sind also in der unkomfortablen Lage, zum Rückwei- gen und Revisionsarbeiten ständig überrollen, haben weiter

sungsbeschluss des Ständerates Stellung nehmen zu dür- zur Verzögerung beigetragen. Zudem steht die Schweiz in

fen, ohne viel damit zu bewirken. Da er einstimmig gefasst dieser Frage nicht isoliert da, sondern hätte sich internatio-

worden ist, bleibt unsere Einwirkungsmöglichkeit mehr nalen Normen anzupassen. Das Welturheberrechtsabkom-

Theorie als Praxis. Ich bitte daher jene Kolleginnen und men der Pariser Fassung sowie zwei Zusatzprotokolle und

Kollegen, die sich auf eine materielle Behandlung vorberei- die Berner Uebereinkunft zum Schütze der Werke der Litera-

10. Juni 1986 N 703 Urheberrechtsgesetz

tur und Kunst von 1971 harren immer noch der Ratifizierung rätlichen Beschlusses zeigte sich bald, dass keine Aussicht

durch die Schweiz. besteht, durch eine eigenständige materielle Behandlung

Der Bundesrat gestaltete seine Vorlage betont urheber- der Vorlage den Entscheid des Ständerates umzuwerfen.

freundlich. Das Urheberrecht soll sich vom allgemeinen Angesichts der Rechtslage ist es dem National rat auch nicht

Wettbewerbsrecht dadurch abheben, dass damit Schutz möglich, einen eigenen Rückweisungsbeschluss mit einem

und Förderung des kulturellen Schaffens ausgelöst werden anderen Text zu fassen. Er kann bloss Stellung nehmen zum

sollen. Dabei orientiert sich die Vorlage stark an traditionel- Entscheid des Ständerates. Es ist aber möglich, aufgrund

len Gegebenheiten. Nur natürliche Personen können origi- der Debatte in der Kommission und hier im Plenum zusätzli-

näre Rechte geltend machen. Ebenso hält man an der che Punkte einzubringen oder Schwerpunkte im Rückwei-

Unübertragbarkeit unter Lebenden fest. Bei der Massennut- sungsbeschluss des Ständerates zu verschieben.

zung, bei den nicht mehr kontrollierbaren Kopier- und Wie- In diesem Sinne wurden folgende Ergänzungen und Kritiken

dergabepraktiken also, werden die nutzlosen Verbote durch zum Entscheid des Ständerates'in der Kommission vorge-

pauschale Entschädigungen ersetzt. Gesetzliche Lizenzen, bracht: Zuerst einmal wurde ernsthaft daran gezweifelt, dass

Leerkassettenabgaben und Abgaben auf Vervielfältigungs- eine Konsensfindung möglich ist, wenn die Stossrichtung

apparaten sollen durch konzessionierte und unter Bundes- des Ständerates verfolgt wird. Damit werden die verschiede-

aufsicht stehende Verwertungsgesellschaften geltend nen Interessengruppen geradezu entzweit und konfrontiert.

gemacht werden. Zudem: die sogenannten Nachbarrechte Die Rückweisung dürfe daher nicht dazu dienen, politische

betreffend die Interpreten, Bühnenproduktionen, Tonträger- Entscheidungen einfach hinauszuschieben. Diese Gefahr

hersteller und Sendeunternehmen werden vom Urheber- besteht durchaus angesichts der verschiedenartigen Erwar-

recht ausgeklammert. Der Bereich Computerprogramme tungen, die in die Ueberarbeitung der Vorlage gesetzt wer-

wird ins Wettbewerbsrecht verwiesen. Das sind die hervor- den. Die Dringlichkeit der Totalrevision des URG verlangt

stechenden Merkmale der bundesrätlichen Vorlage. eine möglichst rasche Ueberarbeitung, auch wenn der Kon-

Nun zur Behandlung der Vorlage im Ständerat: Die Debatte sens nicht gefunden wird - so immer die Kommission.

im Ständerat widerspiegelt weitgehend die Diskussion in Entscheiden muss schliesslich der Gesetzgeber. Mehrmals

seiner vorberatenden Kommission. Eintreten war unbestrit- wird ein etappenweises Vorgehen erwogen, zum Beispiel

ten, die Notwendigkeit einer Totalrevision des Urheberrech- ein Vorziehen der Interpretenrechte und der Computerpro-

tes voll anerkannt. Die Kritik an der Vorlage des Bundesrates gramme. Das Anliegen der ersteren wird von der parlamen-

richtete sich vor allem auf die Bevorzugung des Autors oder tarischen Initiative Morf wahrgenommen und kommt

der Autorengemeinschaft gegenüber dem finanziellen Risi- anschliessend zur Behandlung, aber ich möchte dazu jetzt

koträger, dem Auftraggeber (z. B. Film, Sendeanstalt), der schon etwas sagen, damit sich eine weitere Einleitung erüb-

als juristische Person keine Autorenrechte vollumfänglich rigt. Mindestens wird erwartet, dass bei separater Behand-

erwerben und originär geltend machen und weitergeben lung der sogenannten Nachbarrechte diese gleichzeitig mit

kann. Einige Votanten zielen in Richtung Angleichung des dem Urheberrecht vorgelegt würden.

Urheberrechts an den gewerblichen Rechtsschutz, das Die Skepsis gegenüber den Verwertungsgesellschaften, die

heisst eine Verlagerung der Schutzbestimmungen von den in der ständerätlichen Beratung im Zentrum gestanden

Werkschöpfern zu den Werknutzern, die als Auftraggeber hatte, wird von der nationalrätlichen Kommission nur teil-

und Koordinatoren die Werke ja erst zu realisieren vermö- weise mitgetragen. Hingegen wird auf die Praktikabilität der

gen. Bezüglich der Abgeltung der Massennutzung wird kriti- Abgeltung in Schulen und Bibliotheken grossies Gewicht

siert, dass sich im Schulbereich durch das Kopieren einfach gelegt.

zusätzliche Kosten ergeben und dass auch andere Leistun- Die ausländische Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des

gen im Dienste des kulturellen Schaffens, wie Leihbücherei, Urheberrechts, vor allem bezüglich des Schutzes von Com-

mit einem sogenannten Bibliothekszehner belastet würden. puterprogrammen, soll studiert und die Erfahrungen sollen

Beide Massnahmen erschwerten den Zugang zu den Kultur- verwertet werden. Es gilt, die Chance zu nutzen, die eine

gütern - so der Ständerat. verspätete Legiferierung bietet. Fragezeichen werden

Eine gewisse Skepsis gegenüber den Verwertungsgesell- gesetzt zur Forderung, der Datenschutz sei ins Urheberrecht

schaften, ja eine Angst vor einer Bürokratisierung wurde in einzubringen.

der Debatte spürbar. Im weiteren wird verlangt, dass die Schliesslich entschied sich die Kommission mit 16 zu

sogenannten Nachbarrechte-vor allem bezüglich des Inter- 3 Stimmen, bei einer Enthaltung, für den Rückweisungsbe-

preten und Leistungsschutzes - nicht separat behandelt, schluss des Ständerates, ausdrücklich darauf vertrauend,

sondern ins Urheberrecht integriert würden. Dass dazu auch dass die gesamte Diskussion im Stände- und im Nationalrat

die Computerprogramme gehören, war weitgehend unbe- von der Verwaltung bei der Revisionsarbeit berücksichtigt

stritten. Im Wettbewerbsrecht sind diese zwar erfasst, aber werde. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der

nicht urheberrechtlich. Kommissionsmehrheit, dem Rückweisungsbeschluss des

Zusammengefasst: Die Mehrheit des Ständerates war der Ständerates zuzustimmen.

Meinung, dass eine Ueberarbeitung der Vorlage bei besse- Noch einige Worte zur parlamentarischen Initiative Morf:

rer Berücksichtigung der heutigen Gegebenheiten, vor Drei Verfahren haben unsere Verhandlungen in der Kom-

allem des heute üblichen Teamworks bei der Werkschöp- mission bestimmt. Ertens: Wir haben eine parlamentarische

fung, eine aktuellere und praktikablere Gesetzesnovelle Initiative Morf mit einem ausgearbeiteten Text eines Ton-

ergäbe. Dabei hofften die Mitglieder der Kleinen Kammer und Bildschutzgesetzes. Wir sind auf diese Anliegen einge-

auf intensive Gespräche mit den Betroffenen, Angleichung gangen, indem wir Befragungen durchgeführt haben. Aber

der Standpunkte und Erhöhung des Konsenses. Eine Verzö- wir sind materiell auf eine Detailberatung nicht eingetreten,

gerung von zirka zwei Jahren wurde angesichts der schon weil die Meinung vorherrschend war, dass das Urheberrecht

lange anstehenden Revisionsarbeit und der Aktualisierung diese Frage aufnehmen könnte. Deswegen haben wir unsere

des zu erwartenden Resultates in Kauf genommen. Arbeit sistiert.

Mit 31 Stimmen wird im Sinne des Antrages der Kommission Als Zweites kommt nun die Revision des Urheberrechts bzw.

entschieden. Zitat des Rückweisungsbeschlusses: «Rück- der Rückweisungsbeschluss des Ständerates dazu, der

weisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu prüfen, wie unser Vorgehen bestimmt. Wir mussten uns in einer weite-

der Schutz der Produzenten und der verschiedenen Nutzer- ren Sitzung überlegen, ob es sinnvoll sei, ein spezielles Bild-

kreise verbessert werden könnte. Vor allem sei ein differen- und Tonschutzgesetz auszuarbeiten, wenn die Arbeit daran

zierter Leistungsschutz (Interpreten, Computerprogramme wahrscheinlich auch etwa zwei Jahre dauern würde, der

usw.) in die Vorlage einzubauen und die Kontrolle der Ver- Ständerat aber den Einbau ins Urheberrechtsgesetz bereits

wertungsgesellschaften zu verstärken.» vorgesehen hat und diese Revision auch zirka zwei Jahre

Nun zu den Beratungen in der Kommission des Nationalra- dauern wird, d. h. ob es überhaupt sinnvoll sei, diese Revi-

tes. Am 21. Januar 1986 trat die Kommission zu einer Sit- sionsarbeiten nebeneinander laufen zu lassen.

zung zusammen. Angesichts der Einstimmigkeit des stände- Im schriftlichen Bericht finden Sie die Detailangaben. Ich

Droit d'auteur. Loi 704 N 10 juin 1986

möchte die Debatte nicht verlängern, sondern nur noch imprégner l'art. Cette interpénétration est aujourd'hui telle

darauf hinweisen, dass wir in der Frage «Bild- und Ton- que certains pensent pouvoir assimiler les logiciels à des

schutz» gezwungen waren, heute mit einem Antrag zu kom- oeuvres artistiques et les mettre au bénéfice de la loi sur le

men. Der Antrag lautet auf Ueberweisung einer Motion droit d'auteur. Même si d'autres préféreraient les considérer

zuhanden der Urheberrechtsrevision, wo diese Anliegen, die comme des produits et les mettre au bénéfice de brevets, on

in der parlamentarischen Initiative von Frau Morf enthalten voit d'emblée que la loi doit absolument prendre en considé-

sind, berücksichtigt werden sollen. ration une définition élargie de l'oeuvre.

Das wäre der 3. Punkt: Wir waren gezwungen, durch den A l'accroissement des genres d'oeuvre vient s'ajouter

Entscheid des Büros, die alten, noch anstehenden parla- ensuite la diversification des modes de création. La création

mentarischen Initiativen auch mit Bericht und Antrag ins artistique est en effet de moins en moins le fait d'une seule

Plenum zu bringen und sie gleich zu behandeln wie die personne, le résultat d'un seul acte. De la synopsis à l'oeuvre

neuen parlamentarischen Initiativen. Das geschieht nun aboutie se succèdent aujourd'hui, en particulier à la radio et

heute, im Zusammenhang mit dem Urheberrecht. à la télévision, plusieurs intervenants qui vont du scénariste

Ich empfehle Ihnen daher, die Motion zu überweisen, und im au metteur en ondes ou au cameraman. Les conditions

Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich, der mêmes de la réalisation de l'oeuvre ont changé dans la

parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. mesure, souhaitable ou non, où le rôle du producteur s'est

accru. Des écrivains, de renom même parfois, travaillent sur

M. Ruffy, rapporteur: Comme vient de le dire le président de commande ou sous contrat. Des éditeurs fabriquent des

la commission, nous n'aurons pas à discuter longuement du oeuvres en cherchant des auteurs qui ne sont que des prête-

projet de loi sur le droit d'auteur, étant donné le sort qui lui a noms et qui disposent de gens de plume à leur service.

été fait par le Conseil des Etats lors de sa session d'automne Même la littérature a ses nègres.

1985. Le verdict fut clair: par 31 voix, sans opposition, la Enfin, les processus techniques permettant la transmission

Chambre des cantons suivait sa commission qui recomman- et la diffusion des oeuvres semblent régulièrement se multi-

dait le renvoi du projet au Conseil fédéral. plier- cassettes, vidéo-cassettes, transmission par câbles et

L'article 12, paragraphe 2, de la loi sur les rapports entre les par satellites, sans parler des appareils de reprographie.

conseils prévoit que «lorsqu'un conseil renvoie un projet au Tous ces processus autorisent des utilisations quasi immé-

Conseil fédéral ou qu'il ajourne les délibérations pour une diates, sur place ou à distance, individuelles ou collectives,

durée pouvant dépasser un an, l'autre conseil peut se pro- si bien que leur contrôle est devenu pratiquement impossi-

noncer sur le renvoi ou l'ajournement. Si l'autre conseil ble. Le droit n'est plus applicable et l'on peut se demander si

n'approuve pas la décision, celle-ci prend néanmoins effet, à ce genre d'évolution n'est pas en train de se retourner

condition que le premier conseil la confirme». contre la créativité de notre société en décourageant ceux

Etant donné le caractère catégorique de la décision prise en qui seraient prêts à prendre des risques, à condition toute-

octobre dernier par la Chambre haute, il y a peu de chances fois que leurs droits soient garantis. Dans de telles condi-

qu'elle ne revienne sur sa décision. Même les partisans tions, on comprend mieux les demandes des producteurs et

d'une solution rapide ont reconnu qu'il était plus réaliste de l'on doit se poser la question de savoir si l'on ne devrait pas

suivre la proposition qui nous était faite plutôt que d'entrer envisager la cessibilité du droit d'auteur.

en matière et tenter de légiférer en tenant compte, partielle- A propos de la piraterie, je ne puis m'empcher de citer le

ment tout au moins, des critiques évoquées au cours du journaliste Berti l Galland qui, consacrant sa rubrique «Le

débat du Conseil des Etats. ciel et la terre» à la Foire du livre de Francfort, écrivit en

La mésaventure qui arrive au projet du Conseil fédéral est octobre 1984, dans 24 Heures, les lignes suivantes: «Mais la

cependant explicable tant le sujet est complexe et les inté- baisse des ventes pour les manuels d'école s'explique aussi

rêts difficiles à concilier. En déclinant ses diverses fonctions par la piraterie. Pour l'enseignement, on cesse d'acheter des

et activités qui sont concernées par la matière, le président livres en quantité. Les maîtres photocopient les pages qui

de notre commission a prouvé éloquemment la dimension intéressent leurs élèves. Cette évolution est mondiale. Elle

du champ d'application de ce droit. Quel est celui parmi met au défi les éditeurs, auteurs et illustrateurs frustrés de

nous qui pourrait prétendre ne pas être concerné par un tel leurs droits. Les Anglo-Saxons, parce que leur langue est la

objet? Difficile d'échapper, sinon à la condition d'auteur ou plus répandue, sont les plus atteints. Leurs publications

de producteur, du moins à celle d'utilisateur ou de consom- sont surtout pillées par de petits forbans d'arrière-boutique

mateur. Même si le geste de photocopier est devenu facile et à Singapour, Taïpeh, Lahore, Lagos ou Séoul. Le 28 septem-

courant, il reste, dans une certaine mesure et dans certaines bre dernier, les autorités de Hongkong ont envoyé 104

conditions, une piraterie, d'où la nécessité de légiférer, agents dans 27 librairies et ateliers de reproduction. Saisies

même si plus d'un aspect du problème s'avère hautement et arrestations, en ce seul jour et pour cette seule ville: 1300

délicat. ouvrages produits par 69 photocopieuses et 22 relieuses

L'historique de la législation présenté dans le message du artisanales étaient prêts à la livraison. Le tirage moyen d'un

Conseil fédéral fait ressortir deux choses: la première, que titre allait de 15 à 35 exemplaires, chiffre modeste, mais au

les inventions techniques devancent constamment le droit, total dans le monde ce sont chaque mois des millions de

l'obligeant à évoluer pour ne pas se trouver rapidement francs qui sont soustraits aux authentiques créateurs. Les

dépassé; la seconde, que le droit international a exercé et éditeurs anglais ont créé un organisme permanent de lutte

exerce aujourd'hui encore une pression permanente et sou- contre ce vol».

vent décisive pour la mise à jour de notre législation. Il est Devant la complexité des différents aspects du problème, la

significatif de constater qu'en matière de perception l'or- difficulté de trouver un équilibre entre les intérêts des diffé-

donnance d'application de la loi fédérale concernant cette rentes parties, le rythme des découvertes techniques, on

matière, qui date de 1978, a déjà dû être révisée quatre ans comprend qu'il ait fallu autant de temps pour démêler

plus tard pour tenir compte de la nouveauté que constitue la l'écheveau. De plus, l'adaptation de la législation suisse ne

distribution par câbles d'oeuvres radiodiffusées ou télévi- saurait pas plus aujourd'hui que par le passé ignorer les

sées. accords internationaux, en l'occurrence la Convention de

Les motifs qui ont poussé le Conseil fédéral à réviser la loi Berne pour la protection des oeuvres littéraires et artisti-

sur le droit d'auteur de 1922, modifiée une fois déjà en 1955, ques, révisée à Paris le 24 juillet 1971, et la Convention

et à mandater un groupe d'experts en 1963 relèvent de la universelle sur le droit d'auteur, révisée à Paris à la même

nature même des oeuvres qui méritent un élargissement de date.

leur définition, des changements de leur mode de produc- Le projet qui nous est soumis se caractérise par une

tion et, finalement, de la diversité des processus et des conception plutôt traditionnelle. Seules des personnes phy-

techniques de leur transmission et de leur diffusion. siques peuvent prétendre à des droits originels. Le droit

Tout d'abord, la notion d'oeuvre a pris un caractère extensif d'auteur n'est pas cessible. L'abandon du droit d'auteur

au fil des ans et au fur et à mesure que la technique venait comme tel en cas d'utilisation de masse est compensé par

10. Juni 1986 N 705 U rheberrechtsgesetz

un dédommagement forfaitaire. Accorder des licences fédéral pour l'élaboration de ce nouveau projet pourra être

légales, prélever des taxes sur les cassettes vierges et sur les tenu. En effet, en raison de la jungle qui règne dans ce

appareils de reprographie sera désormais l'affaire des domaine, des incertitudes, attestées par le tout récent arrêt

sociétés de gestion dont les pouvoirs seront très étendus. du Tribunal fédéral en matière de câbles, en raison de la

Sont exclus de la loi les droits voisins concernant les inter- nécessité de faire une loi qui réponde aux besoins d'aujour-

prètes, les producteurs de spectacles, les éditeurs d'oeuvres d'hui, certains membres de la commission se sont ralliés

enregistrées, les producteurs d'émissions et les inventeurs non sans hésitation à la solution du renvoi, car il y va de

de logiciels. l'intérêt des plus faibles d'être protégés rapidement par une

La lecture du Bulletin officiel révèle que les membres du loi nouvelle et moderne. Pour accélérer les travaux, l'admi-

Conseil des Etats sont rapidement parvenus à prendre la nistration devra examiner les expériences et les textes

décision du renvoi du projet au Conseil fédéral. Hormis légaux étrangers.

MmeJosi Meier qui rapportait pour la commission, trois Enfin, certains membres de votre commission ont mis en

seuls intervenants, qui tous plus ou moins convaincus de doute le bien-fondé des redevances des écoles et des biblio-

l'intérêt d'un remaniement du projet, plaidaient finalement thèques. Les sociétés de gestion furent, quant à elles, moins

en faveur du renvoi et entraînaient l'adhésion de l'ensemble sujettes à critiques qu'elles ne l'avaient été par la commis-

de leurs collègues. sion et par le Conseil des Etats.

Les principaux griefs faits au projet portaient: C'est finalement par 16 voix contre 3 et une abstention que

1. sur le poids excessif accordé à l'intervention de l'auteur votre commission s'est ralliée à la décision du Conseil des

par rapport aux prestations des producteurs, des diffuseurs Etats, partant du principe que l'administration s'inspirerait

aussi, dont les risques paraissaient avoir été minimisés. aussi des remarques exprimées par les membres de notre

Dans ce sens, il y aurait lieu d'envisager un déplacement de conseil.

la protection des droits allant de l'auteur en direction des C'est pourquoi je vous invite, au nom de la majorité de la

producteurs, à l'instar de ce qui est la règle dans le droit du commission, à suivre la proposition du Conseil des Etats,

travail; qui est le renvoi au Conseil fédéral.

2. sur le bien-fondé des redevances à verser pour des utilisa- En ce qui concerne l'initiative parlementaire de Mme Mort,

tions de masse. La reproduction de documents dans les nous n'avons pas eu la possibilité d'aborder ce sujet en

écoles reviendrait plus cher et les systèmes de prêt de livres séance de commission, mais il est évident que, compte tenu

ou de disques deviendraient plus coûteux, établissant des de ce qui a été dit sur le parallélisme qui existe entre les

obstacles à l'accession des biens culturels; droits d'auteur dus exclusivement à l'auteur et ceux qu'il

3. sur les risques de bureaucratie qui planent sur les serait souhaitable d'accorder aux interprètes, il y a une

sociétés de gestion, dont les pouvoirs seront singulièrement relation étroite entre les deux sujets. La commission qui

accrus; s'occupait de cette initiative parlementaire n'était pas la

4. sur l'absence des droits voisins qu'il serait souhaitable nôtre, si bien que nous n'avons pas eu l'occasion d'aborder

d'intégrer dans la loi sur le droit d'auteur, en compagnie des en détail la matière de cette initiative. Les débats permet-

logiciels; tront toutefois de voir dans quelles mesures ces deux objets

5. sur une meilleure prise en compte du caractère de plus en devraient être étudiés parallèlement.

plus collectif des oeuvres créées.

Dans l'espoir de voir une nouvelle version rencontrer l'adhé- Präsident: Die Diskussion über die parlamentarische Initia-

sion d'un plus grand nombre d'intéressés, et jugeant un tive «Ton- und Bildschutzgesetz» führen wir gleichzeitig. Ich

délai supplémentaire de deux ans comme justifié au vu des möchte Ihnen zudem mitteilen, dass Frau Morf ihren Rück-

améliorations possibles, le Conseil des Etats a approuvé la weisungsantrag zurückgezogen hat.

décision suivante: renvoi au Conseil fédéral avec le mandat

d'étudier comment l'on pourrait améliorer la protection des Neuenschwander: Die SVP-Fraktion stimmt der Rückwei-

producteurs et des diverses catégories d'utilisateurs d'oeu- sung dieser Vorlage zu, weil neue Rechtsfragen und Rechts-

vres. Il y aurait notamment lieu d'introduire une production normen, Schutz und Fristen auch im Bereich EDV, Software

différenciée selon la prestation fournie (interprètes, auteurs und Chips sowie im Satellitenfernsehen der heutigen Tech-

de programmes informatiques, etc.) et de renforcer la sur- nik entsprechend angepasst werden müssen. Persönlich

veillance exercée sur les sociétés de gestion. vertrete ich die Auffassung, dass man auf eine organisiserte

Bien que les avis n'aient pas été unanimes au sein de votre Debatte hätte verzichten können durch Straffung des Rats-

commission, une assez nette majorité reconnut, comme betriebes, nachdem die Kommission am 18. Februar mit 16

l'avait fait le Conseil des Etats, que le champ couvert par le zu 3 Stimmen der Rückweisung des Ständerates zuge-

projet de loi était insuffisant. Qu'il faille ou non introduire les stimmt hat und eine neue Vorlage nicht vor 1988 zu erwarten

droits voisins, la protection des logiciels, aller même jusqu'à ist.

introduire la protection des données, la question reste

ouverte mais elle doit être débattue. Une bonne réponse ne Lüchinger: Zur Bemerkung von Herrn Neuenschwander

peut être donnée qu'en procédant à un examen parallèle de möchte ich sagen, dass wir hier eine Gesetzesrevision

ces différents aspects. behandeln, die vor 28 Jahren in Angriff genommen wurde.

En ce qui concerne les droits voisins, permettez-moi de faire Wir weisen nun die Vorlage an den Bundesrat zurück. In

une remarque personnelle, sans toutefois entrer dans le einer solchen Situation ist es richtig, dass der Bundesrat

débat. Dans certains domaines de l'art, nous pensons que und die beteiligten Organisationen ungefähr wissen, was die

l'oeuvre ne vit, n'est reçue qu'en fonction des interprètes, Fraktionen wollen und wie sie zu dieser Flückweisung Stel-

bien plus, il est des interprétations qui ont ressuscité des lung nehmen. Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt

oeuvres, aussi bien en musique classique que dans le jazz dem Rückweisungsantrag des Ständerates zu.

ou encore dans la chanson. Die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die grundle-

Bien que les propositions concrètes formulées par M. Jag- gend veränderten Verhältnisse der Produktion und der Nut-

metti ne soient pas soutenues par tous les membres de votre zung künstlerischer Werke ist dringend, eine rasche Anpas-

commission, elles sont apparues à la majorité comme une sung des Gesetzes notwendig. Wir sollten da nicht allzu

base de départ dont pouvait s'inspirer l'administration pour passiv sein, denn die Konsequenz einer solchen Passivität

réviser son projet. Votre commission tient cependant à ist nur, dass wir das Bundesgericht in die Rolle des Gesetz-

souligner qu'il lui paraît illusoire de croire à un consensus gebers drängen. Und diese Rolle steht dem Bundesgericht

possible entre les diverses parties, tant les intérêts sont nicht zu. Auch die Tatsache, dass nun schon 28 Jahre an

divergents pour ne pas dire opposés. Cela ne signifie pas dieser Gesetzesrevision gearbeitet wird, muss uns zur Eile

que le nouveau projet ne devra pas s'inspirer des faits et de drängen.

la pratique en sollicitant les avis des milieux intéressés. Die der Kommission zugegangenen Meinungsäusserungen

On espère que le délai de deux ans prévus par le Conseil der verschiedenen interessierten Kreise hat nun aber

Droit d'auteur. Loi 706 N 10 juin 1986

gezeigt, dass die Meinungen sehr stark auseinanderklaffen. fen wir nicht gleichzeitig verlangen, dass man auf der Seite

Zudem ist die Gesetzesmaterie sehr kompliziert, juristisch des Urhebers um keinen Fussbreit nachgeben dürfe. Eine

und technisch schwierig, so dass wir in der freisinnig-demo- Konsensfindung ist nur möglich, wenn jeder zu gewissen

kratischen Fraktion mit der Kommission zum Schluss Konzessionen bereit ist.

gekommen sind, dass die Rückweisung uns doch rascher

voranbringen wird als eine mühsame Detailberatung in den Fischer-Sursee: Als Sprecher der CVP-Fraktion teile ich

beiden Räten. Ueberdies wäre es wenig sinnvoll, den Rück- Ihnen mit, dass diese dem Antrag der Kommission und somit

weisungsantrag des Ständerates zu bekämpfen; er ist ein- der ständerätlichen Rückweisung an den Bundesrat zu-

stimmig gefallen. stimmt.

Mit welcher Zielsetzung erfolgt die Rückweisung an den Mit dieser Zustimmung erfolgt aber nicht a priori die voll-

Bundesrat? Der Ständerat hat zwar, gemäss dem Antrag ständige und vorbehaltlose Unterstützung der ständerätli-

seiner Kommission, die Rückweisung mit einem konkret chen Stossrichtung und Ueberlegungen. Es ist durchaus

formulierten Antrag verbunden, der uns heute auch vorliegt. sinnvoll, Herr Neuenschwander, über diese Gesetzgebung

Die ständerätliche Kommissionspräsidentin, Josi Meier, hat noch etwas zu diskutieren. Die recht komplexe Materie und

aber präzisiert, dass dieser formulierte Antrag nur als Ver- die sehr unterschiedlichen Standpunkte und Interessen der

such einer knappen Zusammenfassung der Stossrichtung Urheber, Werkvermittler und Werknutzer lassen den

aufzufassen sei, mit welcher die Neuüberarbeitung an die Wunsch nach einem erhöhten Konsens als gerechtfertigt

Hand genommen werden soll. Sie müsse im übrigen, so erscheinen. Der nochmalige Versuch zur Konsensfindung,

sagte Ständerätin Josi Meier, im Sinne der im Ständerat um eine verbesserte Akzeptanz zu erreichen, ist daher zu

gewalteten Diskussion erfolgen. Der Bundesrat erhalte unternehmen. Ob das in den wichtigsten Teilen mehrheitlich

einen relativ weiten Auftrag. gelingen wird, wage ich zu bezweifeln.

So versteht auch die freisinnig-demokratische Fraktion Letztlich wird der Gesetzgeber die divergierenden Stand-

diese Rückweisung, und darum ist es sicher richtig, dass wir punkte zu entscheiden haben. Darum werden wir kaum

hier auch noch zu Details Stellung nehmen. Aus der Diskus- herum kommen. Die Konsenssuche darf daher nicht bedeu-

sion im Ständerat und in Ihrer Kommission lassen sich eine ten, dass die Revision auf den Sankt-Nimmerleinstag ver-

ganze Reihe von konkreten Ueberarbeitungswünschen her- schoben wird, sonst riskieren wir, wie Herr Lüchinger

auslesen, welche von einer Mehrheit getragen sind. Im Stän- erwähnt hat, dass das Bundesgericht unsere gesetzgeberi-

derat hat sie Herr Ständerat Jagmetti in neun Punkten sche Funktion übernimmt, und das dürfen wir auf die Dauer

zusammengefasst. Ich möchte diese in eigener Formulie- nicht zulassen.

rung kurz resümieren: Der Ständerat legt das Schwergewicht der Ueberarbeitung

1. Der Versuch zur besseren Konsensfindung der Beteilig- des Gesetzes auf Verbesserungen des Schutzes der Produ-

ten, zur Annäherung der widersprüchlichen Standpunkte. zenten und der verschiedenen Nutzerkategorien. Wir sind

2. Ein grösserer Realitätsbezug, d. h. eine einfache und pra- dem Grundsatz nach damit einverstanden, dass in diesem

xisnahere Lösung. Wir wollen kein zweites BVG. Bereich noch gewisse Retouchen angebracht werden kön:

3. Die Wiedergabe künstlerischer Werke darf im Interesse nen. Wir bringen aber gleichzeitig einen Vorbehalt an: Die

der Kulturverbreitung nicht übermässig erschwert werden. Verbesserungen zugunsten der Werkvermittler und Werk-

Ich erwähne als Beispiel die Schlechterstellung der Schulen nutzer dürfen nicht einseitig auf Kosten und auf dem Buckel

und Bibliotheken. der Urheber erfolgen. Das Gesetz bezweckt primär den

4. Verwertungsgesellschaften dürfen nicht zu überorgani- Urheberrechtsschutz. Die berechtigten Anliegen der Urhe-

sierten und mächtigen Bürokratien werden. Die Verwertung ber, die sich zudem oft noch schlecht zu wehren wissen,

künstlerischer Werke soll nach beiden Seiten, d. h. sowohl dürfen nicht übergangen werden.

beim Urheber wie beim Nutzer möglichst personenorientiert Es geht dabei weniger um den Schutz berühmter Künstler,

sein. die sich selber zu vergolden wissen, sondern um jenen der

5. Miteinbezug des Interpretenschutzes. vielen geschäftsunbeholfenen Werkschaffenden. Ihre geisti-

6. Prüfung eines Miteinbezuges der EDV-Programme. gen und schöpferischen Leistungen sind ihr Broterwerb;

7. Mehr Zurückhaltung des Gesetzgebers bei der Normie- dass sie dafür Entgelt erhalten, ist. recht und billig. Bei

rung der Rechtsverhältnisse der Beteiligten, also grössere gewerblichen Leistungen - zum Beispiel der Arbeit des

Achtung vor der Vertragsfreiheit. Schuhmachers - kommt auch niemand auf die Idee, diese

8. Besserer systematischer Aufbau des Gesetzes. kostenfrei zu beanspruchen. Die vielen wertvollen Werke

9. Prüfung des Verhältnisses Urheberrechtsgesetz/Daten- haben wir nur dank der Urheber. Die Werkvermittler, SRG

schutz. und Verleger, dürfen sich nicht auf Kosten der Urheber

Die freisinnig-demokratische Fraktion unterstützt dieses schadlos halten. Sie wären nämlich niemand, wenn sie nicht

Neun-Punkte-Programm. Wir sind allerdings der Meinung, auf die schöpferischen Werke der Künstler zurückgreifen

dass dasselbe nicht abschliessend ist und dass nicht alle könnten!

neun Punkte das gleiche Gewicht haben. Die Aufgabe, die Andererseits ist das Gesetz so publikums- und benutzer-

wir dem Bundesrat mit der Rückweisung zuschieben, ist freundlich zu gestalten, dass es auch politisch tragbar ist. In

nicht einfach. Die Interessengegensätze der Beteiligten sind diesem Bereich sind gewisse Vereinfachungen wünschens-

sehr gross und die Verständigungsbereitschaft ist leider wert, zum Beispiel durch Pauschalisierung der Lizenzen

klein. Ich appelliere daher an alle diese Interessenorganisa- oder mit Erfahrungszahlen. Zu überlegen wäre auch, ob

tionen, zu vernünftigen praxisnahen Lösungen Hand zu nicht Modifikationen in der Aufteilung zwischen entgeltli-

bieten. Was wir ihnen und dem Bundesrat mit der Rückwei- chen und unentgeltlichen gesetzlichen Lizenzen vorzuneh-

sung übertragen, ist eine Herausforderung, eine Bewäh- men wären, nämlich dort, wo eine Lizenzerhebung fast

rungsprobe. Es ist aber auch ein Vertrauensbeweis. Der unpraktikabel wird. Zu prüfen wäre also vorab eine gewisse

Blick der Oeffentlichkeit ist jetzt auf diese Organisationen Vereinfachung gegenüber der Massennutzung. Der Stände-

und Institutionen gerichtet. Wir werden in ungefähr zwei rat verlangt auch den Einbau des Leistungsschutzes, zum

Jahren feststellen, ob und wie sie unsere Erwartungen erfüllt Beispiel der Computerprogramme. Soweit es um künstleri-

haben. schen Schutz geht, kann man dem vorbehaltlos zustimmen.

Ich bin froh, dass Frau Morf ihren Antrag zurückgezogen Aber ob der ganze Softwareschutz in das Urheberrechtsge-

hat. Er ist vom Geschäftsreglement nicht zugelassen. Ich setz gehört, ist aus der Praxis gesehen mindestens eine

hätte ihm aber auch materiell widersprechen müssen, denn offene Frage.

Frau Morf wollte in den Auftrag aufnehmen, dass in der vom Dass das Gesetz nochmals überarbeitet wird, ist somit wün-

Ständerat angeregten neuen Fassung des Urheberrechtsge- schenswert. Vielleicht kommen gewisse Leute, vorab solche

setzes die Stellung der Urheber auf gar keinen Fall ver- von Verwertungsgesellschaften, so etwas vom hohen Ross

schlechtert werden dürfe. Wenn wir dem Bundesrat schon und werden etwas publikumsfreundlicher. Aber man muss

den Auftrag zu einer besseren Konsensfindung geben, dür- klar sehen: Das Ergebnis dieser Ueberarbeitung wird nicht

10. Juni 1986 N 707 U rh ebe rrechtsgesetz

etwas völlig anderes sein, als was uns der Bundesrat bereits Man ist sich zwar noch nicht ganz darüber im klaren, wie

vorgelegt hat. das gemacht werden soll; folglich ist den «Computerpro-

grammschützern» eine Verschnaufpause willkommen, wäh-

Frau Morf: Die sozialdemokratische Fraktion ist nicht prinzi- rend der das Urheberrecht nochmals zurück auf die lange

piell gegen eine Rückweisung der Urheberrechts-Vorlage an Bank geschoben wird.

den Bundesrat. Es heisst ja allenthalben, bei der vorliegen- Ich möchte betonen, dass die sozialdemokratische Fraktion

den Fassung könne wahrscheinlich kein Konsens, auch gar nichts gegen den Schutz von Computerprogrammen

nicht ein Kompromiss, erreicht werden. Möglicherweise hat. Aber es überrascht, dass dieses allerneueste Urheber-

könnten sogar Verschlechterungen eingebracht werden, die rechtsproblem so schnell auf diesen Wagen aufgeladen

nicht in unserem Sinn sind. Deshalb ist es ja auch wichtig, wird, der eigentlich bereits in Fahrt ist und dessen Fuhre

dass die Fraktionen hier und jetzt gewisse Leitlinien für die doch eher unter kulturpolitischen Vorzeichen betrachtet

nachherige Behandlung in der Expertenkommission verlau- werden sollte. Vielleicht müssten wir dann später einmal

ten lassen, wie es meine Kollegen von der CVF- und von der statt von einem Urheber- von einem Computerprogramm-

freisinnigen Fraktion bereits machten. recht reden . . .

Die sozialdemokratische Fraktion hat es begrüsst, dass uns Zusammenfassend die Ueberlegungen der sozialdemokrati-

der Bundesrat endlich ein revidiertes Urheberrecht vorge- schen Fraktion: Bei diesem Durcheinander und Zusammen-

legt hat. Wir hatten bereits die Hoffnung, dass diese so prallen von so vielen parlamentarischen und ausserparla-

dringend nötige Revision nun wirklich am Ende der «langen mentarischen «Urhebern», «Vermittlern» und «Nutzern» ist

Bank» angekommen sei. Die Teilrevision von 1955 - das es wohl klüger, eine Expertenkommission schaffe nicht nur

Gesetz selbst stammt aus dem Jahre 1922 - brachte nur mehr Klarheit, sondern sondiere auch nach Konsensmög-

einige der dringendsten Anpassungen an neue Entwicklun- lichkeiten für unsere Arbeit später.

gen. Die Behandlung weiterer wichtiger Probleme wurde Für diese Revision der Revision möchten wir nachdrücklich

damals aufgeschoben, so die neuen Formen der Werk- festhalten, dass die Interessen der Konsurnenten - also des

schöpfung, der Werkverwendung, die Einführung vergü- Publikums- selbstverständlich so zu berücksichtigen sind,

tungspflichtiger Lizenzen auf dem immer grösser werden- dass ein möglichst ungehinderter Zugriff der Allgemeinheit

den Gebiet der fast unkontrollierbaren Massennutzung von auf urheberrechtlich geschützte Werke ermöglicht wird.

urheberrechtlich geschützten Werken, die Massennutzung Aber auf gar keinen Fall darf bei dieser Flevision der Revi-

durch Fotokopieren, das Ueberspielen von Ton- und Bildträ- sion eine Schmälerung oder Verschlechterung der Rechts-

gern, das Kabelfernsehen. stellung der Urheber stattfinden. Sie haben jetzt lange

Es mutet seltsam an, dass in einem Land, in dem das genug darauf gewartet, und es ist ja eigentlich ursprünglich

Eigentum sonst so sehr unter Schutz steht, ausgerechnet vorgesehen gewesen, dass diese Revision eine Revision

jenes Eigentum so vernachlässigbar behandelt wird, das zugunsten der Stellung der Urheber sein sollte. Nur in die-

sich ein Autor- ob es nun ein literarischer, ein journalisti- sem Sinn können wir der Rückweisung an den Bundesrat

scher oder ein wissenschaftlicher sei -, ein Komponist oder zustimmen.

ein bildender Künstler mit seinem Werk schafft- also geisti- Meinen Zusatzantrag habe ich zurückgezogen, erstens ein-

ges Eigentum. Es ist vollkommen absurd, dass bei der mal, weil mir die Rechtsgurus gesagt haben, dass er formell

Behandlung der Vorlage im Ständerat in erster Priorität die nicht möglich sei, aber auch vor allem, da ja die Kommission

Interessen jener vom Urheberrecht Betroffenen behandelt zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Ton- und

wurden, welche an den Werken der Urheber in Millionen- Bildschutzgesetz mittlerweile auch getagt und eine entspre-

und Milliardenhöhe verdienen; wo es also um das grosse chende Motion ausgearbeitet hat, die Ihnen vorliegt.

Geschäft geht. Um Zeit zu sparen und nachher nicht noch einmal antreten

Man hatte vor allem die Interessen der Werkvermittler und zu müssen, möchte ich gleich noch zum Interpretenrecht

der Werknutzer im Auge, viel weniger jene der Urheber der reden, das abgeschrieben werden soll, also zum Ton- und

Werke, die vermittelt und genutzt werden. Natürlich sind Bildschutzgesetz bzw. meine parlamentarische Initiative

auch die Urheber daran interessiert, dass ihre Werke ver- dazu.

breitet und genutzt werden, sehr sogar! Aber sie müssen Auch die Arbeit interpretierender Künstler muss als origi-

von ihrer Arbeit auch leben können, nicht nur die anderen, näre Leistung anerkannt werden. Interpretierende Künstler

die daraus eine Ware für den Konsum machen. Die Urheber sind Musiker, Schauspieler, Sänger, Tänzer, Mimen, aber

sollten also entsprechend zu ihrem Recht kommen - eben auch Variété- und Zirkuskünstler, die an künstlerischen Dar-

zum Urheberrecht, das bezeichnenderweise nicht Produ- bietungen mitwirken. Lange Zeit hat man bei den Leistun-

zenten-, Vermittler- oder Nutzerrecht heisst! gen dieser Künstler, die ja auch zu schützen sind, von

Es ist kein Geheimnis, dass es Kreise gibt, denen Leerkas- Nachbarrechten gesprochen, also dem Urheberrecht

settenabgaben ein Dorn im Auge sind. Schulen, Universitä- benachbart. Alle zehn Jahre etwa wollte man ihre Stellung

ten und Bibliotheken fordern eine Ausnahmebehandlung - endlich einmal besser regeln; alle zehn Jahre hat man die-

vielleicht zu Lasten der Urheber -, und vor allem sind die sem Vorhaben einen neuen Namen gegeben: Man sprach

«Verkabler» empört darüber, dass ein Bundesgerichtsent- von Nachbarrecht, Leistungsschutzrecht, Interpretenrecht

scheid sie dazu verknurren wollte, für das Weitersenden und nun vom Ton- und Bildschutzgesetz. Sie können daraus

eines Programmes Urheberrechte zu bezahlen. Der sehen, wie lange diese Arbeit nun schon dauert.

Entscheid ist zwar unterdessen aufgehoben worden, aber Um die Behandlung zu beschleunigen, habe ich vor zwei

die Zahlungspflicht ist anerkannt worden. Jahren in Form einer parlamentarischen Initiative einen aus-

Und die SRG, die hinter den Kulissen wohl den grössten formulierten Gesetzestext eingebracht. Er war gedacht als

Wirbel verursacht hat, verstieg sich zu so kühnen Behaup- Anregung.zu eigener kreativer Gesetzesarbeit unseres Par-

tungen - wie das der Präsident vorhin angedeutet hat -, es lamentes und auch als Diskussionsbasis dafür, ob und wie

gäbe ja heute ohnehin fast nur noch die kollektive und man dieses Anliegen möglicherweise in die Behandlung des

abhängige Werkschöpfung, also praktisch nur noch das Urheberrechts einbeziehen könnte. Ich bin der Kommission,

Schaffen im Team und im Anstellungs- oder Arbeitsverhält- die meine Initiative behandelt hat, sehr dankbar, dass ihre

nis. Natürlich sind alle Autoren dankbar und glücklich, wenn Mitglieder so produktiv und positiv mitgearbeitet haben. Mit

sie vom Fernsehen einen Auftrag bekommen. Aber es ist der von dieser Kommission ausgearbeiteten Motion kann

nach wie vor das Individuum, das die Idee hat und das ich mich voll und ganz einverstanden erklären. Aber Sie

Können und das Wissen besitzt, diese Idee in ein Werk werden verstehen, dass ich so lange an meiner Initiaitve

umzusetzen. festhalte, wie die Frage noch in der Luft hängt, ob die Ton-

Noch von einer weiteren Seite wurde Sturm gegen dieses und Bildschutzrechte wirklich ins Urheberrecht integriert

Gesetz gelaufen, so wie es vorgelegen hat. Man hört, es sei werden können.

der Vorort, der im selben Aufwasch im Urheberrecht auch

gleich die Computerprogramme geschützt haben möchte.

Droit d'auteur. Loi 708 N 10 juin 1986

M. Eggly-Genève: II est toujours désagréable de renvoyer un quant à la portée du mandat que nous donnons au Conseil

projet de révision dont la nécessité a été établie, d'une part, fédéral. Nous aurions préféré que la commission s'efforce

et dont les travaux d'approche ont duré fort longtemps, d'amender elle-même le projet du Conseil fédéral. Au

d'autre part. Conseil des Etats, M. Jagmetti était également de cet avis; il

C'est bien parce que de multiples manifestations nouvelles a énuméré neuf points qui, selon lui, doivent être pris en

de création ont foisonné qu'une révision d'une vieille loi considération. Ce programme me semble, tout comme à

s'impose. Mais c'est en raison même de ce foisonnement M. Eggly, constituer une bonne base de départ.

que l'élaboration d'une loi relativement simple et praticable En fin de compte, le problème à résoudre relève davantage

est d'autant plus difficile. Or, d'une certaine manière, le de la politique que de la technique juridique. Dans la chaîne

Conseil fédéral s'est fait piéger par les deux dangers qui le qui va de l'auteur indépendant ou salarié au public, soit à

guettaient. D'une part, il n'a pas couvert tout le champ l'utilisateur individuel ou collectif, en passant par l'éditeur,

qu'une loi moderne sur le droit d'auteur devrait sans doute beaucoup d'intérêts contradictoires existent. Il paraît évi-

faire. Tout le domaine de la création et des copies par dent qu'il faut protéger l'auteur, mais l'auteur traditionnel

ordinateur, celui de la transmission par câble doit être qui travaille seul sous son toit est devenu l'exception. Faut-il

abordé par une telle loi. Il faut sans doute aussi réfléchir au prévoir dès lors une législation spéciale sur le contrat qui lie

problème de la création des interprètes, le droit d'auteur le salarié producteur et celui qui l'emploie? Que faut-il faire

devant protéger les interprétations d'une oeuvre. D'autre pour éviter les abus du piratage? Comment tenir compte de

part, dans des domaines plus traditionnels, le projet compli- l'intérêt du public à l'accession la plus aisée possible à

que la vie pratique lorsqu'il ne l'ignore pas. On a du mal à l'oeuvre? Faut-il prévoir une exception pour le public sco-

voir comment seraient autorisées, taxées les photocopies de laire et estudiantin?

documents faits dans des bibliothèques universitaires, par Les intérêts sont multiples. Je suis certain que le Conseil

exemple. Ici, vraiment, la volonté de protéger l'oeuvre origi- fédéral reçoit de nous un mandat peu clair quant à nos

nelle a complètement fait perdre de vue les nécessités de la intentions et à celles du Conseil des Etats. Il est vrai aussi

vie et les besoins collectifs. Enfin, les modalités de percep- que les intérêts sont tellement divergents qu'on ne peut

tion des taxes méritent un nouvel examen. éviter une certaine confusion. Si l'on se réfère simplement à

Le Conseil des Etats désire renforcer la surveillance exercée la documentation que les commissaires ont reçue, on cons-

sur les sociétés de gestion. tatera que les tensions ne peuvent être que vives et ne

Le projet a suscité une pluie de protestations, d'oppositions. peuvent être résolues que politiquement. La SSR, en tant

Ce n'est sans doute pas une raison suffisante pour que nous que principal producteur d'oeuvres artistiques de ce pays,

renoncions à légiférer. Dans cette matière, un consensus critique le projet du Conseil fédéral. Elle nous a annoncé, il y

sera très difficile à obtenir, et c'est probablement ce que a maintenant bon nombre de mois, des propositions

M. Couchepin va nous dire tout à l'heure, comme il l'a fait en concrètes qui pourtant ne nous sont pas encore parvenues.

séance de commission. Il faudra bien que le Parlement pèse Le Vorort voudrait obtenir une meilleure définition de l'oeu-

les intérêts en présence, arbitre, tranche, et il peut, certes, vre, une définition qui couvrirait le domaine de l'informati-

travailler sur un projet gouvernemental en le transformant que, mais ce document ne nous est pas parvenu non plus.

considérablement. C'est après tout ce qu'avait fait le Conseil Les exploitants de réseaux de télédistribution ont aussi leurs

des Etats, alors deuxième conseil, avec la loi sur la pré- revendications.

voyance professionnelle. Cette fois-ci, le Conseil des Etats Quant à notre conseil, il est saisi de la motion de la commis-

était le premier conseil. Il a jugé n'être pas en mesure de sion qui a étudié la motion Morf relative à une loi sur la

revoir lui-même tout le projet, sans avoir sous la main une protection des prestations sonores et visuelles. Si nous

base de travail à la fois simplifiée et complétée. Il a toutefois approuvons cette motion, le Conseil fédéral devra, dans son

voté le renvoi au Conseil fédéral avec une indication géné- projet de loi sur le droit d'auteur, intégrer en particulier la

rale assez claire de la manière dont il désirait que le projet protection du droit des interprètes. Dans cette motion il est

soit réempoigné par l'administration. fait allusion, par ailleurs, à l'importance du droit d'auteur

Ce n'est donc pas simplement la demande de rechercher un pour la politique culturelle, ce qui introduit encore un autre

consensus en effet problématique. C'est une indication poli- accent. Il faut bien admettre que la motion de la Commission

tique que le gouvernement, d'ailleurs, a acceptée. Cela nous Morf, justifiée en soi, donne une autre intonation au renvoi.

a été dit en séance de commission par le collaborateur de Elle ne va pas exactement dans le même sens que la déci-

Mme Kopp, conseillère fédérale. Dès lors, et en sachant que sion de renvoi que nous sommes appelés à voter aujour-

le Conseil des Etats demeure le conseil prioritaire dans la d'hui.

procédure, nous devons appuyer ce renvoi au Conseil fédé- Pour mon compte, je souhaiterais que le nouveau projet du

ral dans les termes mêmes du Conseil des Etats. Conseil fédéral ne renonce pas a l'essentiel qui est de

Ce premier tour de piste n'aura pas été inutile. Les neuf renforcer la position de l'auteur. Il demeure le premier

points de M. Jagmetti, conseiller aux Etats, représentent intéressé même si souvent sa situation juridique a évolué

désormais un fil conducteur d'une révision qui a de la peine par rapport au passé. C'est encore et toujours dans la

à trouver ses marques. Si nous refusions le renvoi au chaîne que j'évoquais au début de mon intervention la partie

Conseil fédéral, cela n'accélérerait probablement même pas la plus faible. Mais, faut-il le rappeler, protéger l'auteur ne

le travail. Encore une fois, ce renvoi n'est pas une mise dans doit pas empêcher l'accession du plus grand nombre à la

l'armoire frigorifique, un report aux calendes grecques dans création artistique. Tout bien pesé, le nouveau projet du

le bleu, c'est une indication de travail à l'adresse du Conseil Conseil fédéral ne pourra être très différent dans son esprit

fédéral et de l'administration. de celui que nous renvoyons.

Le groupe libéral vous invite en conséquence à adhérer à la

décision de renvoi au Conseil fédéral votée par le Conseil M. Borei: Puisque le Conseil fédéral va devoir se pencher à

des Etats dans les termes qui vous sont proposés par votre nouveau sur le dossier du droit d'auteur, permettez-moi de

commission. lui soumettre quelques considérations couramment parta-

gées dans les milieux scientifiques.

M. Couchepin: Au sein de la commission, quelques voix Le fait de vouloir résoudre en un seul texte le problème des

minoritaires - trois pour être précis - se sont opposées au droits d'auteur complique fortement la tâche du législateur.

renvoi au Conseil fédéral du projet. J'en étais. Nous n'avons En particulier, le droit d'auteur en matière scientifique n'a

cependant pas fait de proposition de minorité car nous rien de commun avec le droit d'auteur en matière artistique.

avions, avec la majorité de la commission, un souci com- Le scientifique n'a pas un énorme intérêt à défendre ses

mun: celui d'aboutir au plus tôt. La loi actuelle date de 1922, droits d'auteur; je dirais même au contraire. La connais-

et depuis lors beaucoup de choses ont changé dans le sance scientifique est faite d'échanges, et il n'y a aucun

domaine de la création artistique et littéraire. Il est temps intérêt à les freiner par des exigences en matière de droit

d'adapter cette loi. Nous restons sceptiques, toutefois, d'auteur. Chacun recevant bien plus que ce qu'il céderait

10. Juni 1986 N 709 Urheberrechtsgesetz

gratuitement pour l'avancement de la science, tout le setzt, allerdings bisher ohne Erfolg. Ich hoffe, Frau Bundes-

monde a lieu d'être satisfait. rätin Kopp, Sie sorgen dafür, dass eine gerechte, ausgewo-

Il y a bien sûr le problème de certains livres didactiques qui gene Vertretung in dieser Kommission gewährleistet ist.

sont copieusement photocopiés. Or, ici, la défense du droit

d'auteur se transforme essentiellement en celle du droit de Müller-Aargau, Berichterstatter: Zuerst zur organisierten

l'éditeur. Comme on observe que plus un livre est cher, plus Debatte: Es war unter Umständen zu erwarten, dass hier

il est copié, les éditeurs défendraient bien mieux leurs droits bedeutend mehr Referenten sich dazu äuissern würden und

en modifiant leurs méthodes commerciales qu'en deman- noch Schwerpunkte verschieben wollten. Deswegen wurde

dant secours au législateur fédéral. die Debatte organisiert. Herr Neuenschwander ist der Mei-

Enfin, il y a un certain nombre d'ouvrages de référence, de nung, dass sich damit eher die Anzahl der Referenten ver-

revues scientifiques, etc. qui sont consultés dans les biblio- grössert hat. Ich weiss nicht, ob das stimmt. Sicher ist, dass

thèques. L'utilisateur: l'étudiant, le chercheur n'ont besoin sich im Grunde genommen kaum neue Punkte ergeben

que de quelques pages à la fois et il est parfaitement haben. Ich könnte weitgehend mein Einführungsreferat wie-

légitime et rationnel qu'ils travaillent avec des photocopies. derholen. Alle diese Gesichtspunkte sind in der Kommission

En conclusion, je suis d'avis que le droit d'auteur en matière vorgebracht worden. Neue Punkte sind eigentlich nicht auf-

scientifique n'ayant que peu à voir avec d'autres droits getaucht.

d'auteur, il serait opportun de le traiter dans un texte parti- Hingegen ist es richtig und wichtig, dass auch hier im

culier. Plenum die Diskussion in der Fraktion sich widerspiegelt

Concernant l'informatique qui a été ajoutée au paquet par und dass das auch der Oeffentlichkeit zur Kenntnis gegeben

les commissions des Chambres, j'estime que la solution à wird. Immerhin ist die Arbeit in der Kommission geheim und

trouver devrait être la plus proche possible de celle retenue ich konnte nur summarisch zusammenfassen, was dort

pour les publications scientifiques. besprochen worden ist.

Noch eine Bemerkung zur parlamentarischen Initiative Morf.

Renschier: Ohne Begeisterung stimme ich diesem Rückwei- Die Kommission, deren Arbeit Frau Morf auch gelobt hat,

sungsantrag zu. Vorbehalte habe ich vor allem deswegen, hat ihr Ergebnis vorgelegt, und zwar in Form einer Motion.

weil sich dadurch die Regelung dieser wichtigen Materie Wenn wir nun die parlamentarische Initiative aufrechterhal-

verzögern wird. Ich bin auch nur teilweise mit der Begrün- ten, bedeutet das nach neuem Reglement, dass wieder eine

dung des Ständerates einverstanden, an der wir ja nichts Kommission eingesetzt werden müsste, um diese parlamen-

ändern können. Wir dürfen nur ja oder nein zum Rückwei- tarische Initiative, d. h. diese spezielle Gesetzesrevision an

sungsbeschluss sagen. Ich befürworte zwar darin die Einbe- die Hand zu nehmen. Das ist nicht sinnvoll.

ziehung des Interpretenschutzes in das Urheberrechtsge- Von da aus gesehen muss ich die Mehrheit der Kommission

setz. Es ist eine dringliche Forderung, dass der Interpreten- vertreten. Ueberweisen Sie die Motion und geben Sie der

schutz ausgebaut wird. Hier soll sich die Möglichkeit bieten, parlamentarischen Initiative keine Folge, sonst entsteht eine

ihn im Urheberrechtsgesetz zu verankern. Hingegen lehne Doppelspurigkeit, die nicht sehr sinnvoll ist. Damit möchte

ich mit aller Entschiedenheit die Absicht des Ständerates ab, ich allen, die sich zu dieser Frage geäussert haben, danken.

den Schutz der Produzenten und der Nutzerkreise noch

zusätzlich zu verbessern. Diese Stossrichtung zielt darauf M. Ruffy, rapporteur: Deux remarques sont à faire à l'issue

ab, die Rechte der Urheber zu schmälern. Innerhalb des de cette discussion. La première porte sur l'intérêt qu'a

Interessendreiecks (Urheber, Vermittler, Nutzer) sollten l'auteur, comme le public, de voir les oeuvres diffusées le

nach Meinung des Ständerates die Gewichte zum Nachteil plus largement possible, d'en assurer la plus large circula-

der Urheber verschoben werden. Damit kann ich keines- tion, comme l'a précisé M. Borei. A cet égard, je dirai que

wegs einverstanden sein, schon deswegen nicht, weil sich in l'esprit de la loi, en pratiquant plutôt la politique de l'aval,

der Praxis diese Tendenz bereits abzeichnet. Sie soll offen- c'est-à-dire en recueillant des sommes comme les taxes sur

bar auch noch gesetzlich verankert werden. les photocopies, les cassettes vierges, a peut-être débordé

Als Sekretär des Verbandes des Personals öffentlicher Dien- le cadre strict d'une législation sur le droit d'auteur. En

ste, dem die Schweizerische Journalistenunion angehört, ist prévoyant le prélèvement d'une taxe de manière tout à fait

mir bekannt, dass Verlagshäuser versuchen, mit Journali- générale, en confiant à des sociétés de gestion son prélève-

sten Verträge abzuschliessen, in denen mit Lohn oder Hono- ment ainsi que sa distribution, sans savoir à quel auteur le

rar die urheberrechtlichen Ansprüche pauschal abgegolten revenu de ces taxes va être attribué, véritablement cette loi

werden. Die Verlagshäuser verkaufen anschliessend das sur les droits d'auteur a débordé la matière et ne répond pas

Zweitabdrucksrecht an andere Zeitungen ausserhalb ihres exactement à ce que l'on pouvait souhaiter. Il convient donc,

Konkurrenzbereiches. Der Journalist erhält von diesem plutôt que de pratiquer une politique de l'aval, de pratiquer

Ertrag jedoch nichts. Aehnliche Erfahrungen machen auch une politique de l'amont. C'est la première remarque que je

die Bühnenkünstler, die ebenfalls im VPOD gewerkschaft- voulais faire.

lich organisiert sind. Das Fernsehen hat schon mehr als Ma seconde remarque porte sur les divergences d'intérêts. Il

einmal versucht, die vertraglich vereinbarte Honorierung der y a non seulement des divergences d'intérêts mais véritable-

Interpreten bei einer Zweitverwertung herabzusetzen oder ment une opposition d'intérêts. Il s'agit maintenant de défi-

zu pauschalisieren. nir ces intérêts divergents ou opposés, de délimiter les

Urheber und Interpreten bedürfen eines umfassenden noyaux durs de cette législation et de voir à partir d'une

gesetzlichen" Schutzes. Mit der Rückweisung darf die prise de position nette des parties concernées par le pro-

Gesetzgebung nicht verzögert werden - ich habe das schon blème, quels sont les moyens d'éviter cette dernière tension

einleitend erwähnt. Solange die Materie nicht oder ungenü- comme nous l'avons vécue au moment où le projet était

gend geregelt ist, gilt weiterhin das Gesetz des wirtschaft- présenté. Je crois qu'à cet égard, si l'administration reprend

lich Starken. Zweifellos sind das weder die Urheber noch die ce projet, elle a intérêt à entendre les parties au moment

Interpreten. même où la procédure est à nouveau entamée.

Abschliessend muss ich noch die vorgesehene Zusammen-

setzung der Expertenkommission zur Ueberarbeitung der Bundesrätin Kopp: Ich danke Ihnen für Ihre Diskussion, die

Vorlage des Bunderates kritisieren. Sowohl bei der Presse mit aller wünschenswerten Deutlichkeit die verschiedenen

als auch bei der darstellenden Kunst ist eine Vertretung der Interessen klargelegt hat. Ich danke speziell auch jenen

Arbeitgeber, im einen Fall der Schweizerische Verband der Sprecherinnen und Sprechern, die auf die Schwierigkeiten

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und im anderen Fall der aufmerksam gemacht haben, die bei einer Ueberarbeitung

Schweizerische Bühnenverband, nicht aber eine der Jour- zu lösen sind. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Rück-

nalisten resp. der Bühnenkünstler beabsichtigt. Ich habe weisungsantrag des Ständerats zu folgen. Der Ständerat hat

mich über diesen Punkt bereits mit dem Direktor des Bun- keine präzisen Aufträge erteilt, sondern verlangt, diese Vor-

desamtes für geistiges Eigentum schriftlich auseinanderge- lage sei im Sinne der gewalteten Diskussion zu überarbei-

Droit d'auteur. Loi 710 N 10 juin 1986

ten. Ich habe mich im Ständerat diesem Rückweisungsan- Veränderungen, die auch die Interessenlage beeinflussen,

trag nicht widersetzt und tue es folgerichtig auch hier nicht, stellen sich immer neue Probleme, und Lösungsansätze von

und zwar weil ich glaube, dass das Schnüren eines Gesamt- heute können morgen bereits wieder überholt sein. Ein

paketes, das auch den Interpretenschutz und den Leistungs- Beispiel dafür ist die Frage des Schutzes der Computerpro-

schutz enthält, heute mehr Chancen hat als der Gesetzes- gramme. Anlässlich der 1981 abgeschlossenen Anhörung

entwurf des Bundesrates, derauf das Jahr 1984 zurückgeht, der interessierten Kreise wurde diese Frage nicht einmal

und weil die Vorlage zeitlich dringend ist, gewinnen wir Zeit, aufgeworfen und heute scheint sie zentrale Bedeutung

wenn wir uns einem Rückweisungsantrag nicht widerset- erhalten zu haben. Unter diesen Voraussetzungen sind von

zen. Die Ueberarbeitung soll in erster Linie dazu dienen, einer nochmaligen Ueberarbeitung, ich wiederhole es, keine

einen differenzierten Leistungsschutz in die Vorlage einzu- Wunder zu erwarten. Die Vorlage wird in ihren neuralgi-

bauen. Davon abgesehen sollen jedoch auch gewisse Aen- schen Punkten weiterhin umstritten sein, und gewisse Fra-

derungen vorgenommen werden, die bei der Berichterstat- gen, welche neuste technische Entwicklungen betreffen,

tung im Ständerat auf folgende Kurzformel gebracht worden werden notwendigerweise offen bleiben.

waren: mehr Schutz der Nutzer, Vermittler und Produzen- Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den Grund-

ten, kein kulturbehindernder Apparat zwischen Autoren und zügen der Vorlage des Bundesrates. Es geht heute nicht um

Publikum. Das heisst im Klartext, dass der Bundesrat nach diesen Entwurf, sondern um den Rückweisungsbeschluss

der Meinung des Ständerates und einer Mehrheit Ihrer Kom- des Ständerates und den Antrag Ihrer Kommission. Der

mission einen zu urheberfreundlichen Kurs eingeschlagen Bundesrat hat bei der Anpassung des Urheberrechts an die

hat. Man wünscht hier gewisse Korrekturen, die den Interes- technische Entwicklung einen bewusst urheberfreundlichen

sen der Kulturgüterindustrie und der Werknutzer Rechnung Kurs eingeschlagen, obwohl die Urheber ihre Interessen

tragen sollen. Auch diese Stossrichtung zur Ueberarbeitung vielleicht weniger gut verteidigen als etwa die Werknutzer

der Vorlage ist von Ihrer Kommission mehrheitlich über- oder die Werkvermittler, was sich schon mit unerwarteter

nommen worden. Sie haben aber auch andere Stimmen Deutlichkeit bestätigt hat. Obwohl immer mehr Werke in

gehört, ich verweise auf die Voten von Frau Morf, Herrn Abhängigkeit eines Auftrag- oder Arbeitgebers geschaffen

Renschier und Herrn Couchepin, die sich an sich durchaus werden und diese Werke häufig das Ergebnis eines

mit der ursprünglichen Vorlage und der stärkeren Betonung Teamworks sind, ist der Bundesrat davon überzeugt, dass

der Rechte des Urhebers identifizieren. der Urheber - also der schöpferisch tätige Mensch - nach

Nach dieser kurzen Standortbestimmung möchte ich auf die wie vor eine entscheidende schütz- und förderungswürdige

Problematik der Urheberrechtsrevision eintreten, um Stellung einnimmt. Deshalb unterstreicht der Entwurf die

sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen und Gefah- zentrale Stellung des Urhebers als Subjekt des Rechts-

ren der postulierten Ueberarbeitung der Vorlage aufzuzei- schutzes.

gen. Eines möchte ich allerdings vorwegnehmen: Auch eine Juristische Personen wie Sendeanstalten, Filmproduzenten

noch so gründliche Ueberarbeitung der Vorlage wird uns oder Verleger sind damit vom originären Rechtserwerb aus-

keinen allgemein akzeptierten Gesetzesentwurf bescheren. geschlossen, und zwar auch dann, wenn sie in ihrer Eigen-

Dazu sind die Interessengegensätze zu gross, und auch im schaft als Werkvermittler das finanzielle Risiko der Werkpro-

Falle einer Ueberarbeitung werden wir nicht eine konsensfä- duktion tragen und mehrere Urheber an der Werkschöpfung

hige Lösung haben, auch dann wird ein politischer mitgewirkt haben.

Entscheid nötig sein. Auch im Kernbereich der Vorlage, nämlich bei der Regelung

Nun zur Ausgangslage für die Revision: Die Revision soll der Massennutzung geschützter Werke, standen für den

das Urheberrecht aus einer Krise herausführen, die in den Bundesrat die Interessen der Urheber im Vordergrund. Dem

letzten Jahren immer akuter geworden ist. Die Ursache Bundesrat ging es bei der Regelung der Massennutzung in

dieser Krise liegt in der rasanten technologischen Entwick- erster Linie darum, dem Urheber die neuen Formen der

lung auf den Gebieten der Information, der Dokumentation Werkverwendung nicht nur, wie im geltenden Recht, theore-

und der elektronischen Medien. Der Urheberrechtsschutz ist tisch vorzubehalten, sondern sie ihm auch in der Praxis als

von diesen ständigen und teilweise revolutionären Verände- neue Einnahmequellen zu erschliessen. Gleichzeitig wollte

rungen ganz direkt betroffen. Besonders manifest ist diese er aber auch dem Postulat nach einem möglichst ungehin-

Krise im Bereich der sogenannten Massennutzungen. Zu derten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken

diesen neuen Nutzungsformen gehören namentlich das Rechnung tragen. Der Entwurf erreicht diese doppelte Ziel-

Fotokopieren, das Aufnehmen von Werken auf Ton- oder setzung mit dem Mittel der gesetzlichen Lizenz. Damit wird

Videokassetten sowie das Kabel- und Satellitenfernsehen. das Verbotsrecht des' Urhebers auf einen Vergütungsan-

Die Notwendigkeit einer Anpassung des Urheberrechts an spruch reduziert. Der Werknutzer braucht sich also nicht

die technische Entwicklung wird von keiner Seite in Frage mehr um eine Erlaubnis des Rechtsinhabers zu bemühen,

gestellt. Man ist sich auch darüber einig, dass diese gesetz- bevor er die Werkverwendung vornimmt, was im Bereich der

geberische Massnahme dringend erforderlich ist. Auch das Massennutzung nicht praktikabel wäre.

Bundesgericht hat in seinen Grundsatzentscheiden zum Bei der Regelung der Massennutzung, die eigentlich im

Kabelfernsehen und zur Fotokopie sein Unbehagen gegen- Brennpunkt der Revision steht, hat der Bundesrat somit

über der gegenwärtigen Rechtslage zum Ausdruck gebracht nicht nur Urheber-, sondern auch nutzerfreundliche Rege-

und nachhaltig ein neues Gesetz gefordert. Dieser Konsens lungen angestrebt.

über die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Revision Zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche für das Verviel-

ist auch in den Beratungen der parlamentarischen Kommis- fältigen von Werken zum privaten Gebrauch mit Kassetten-

sionen klar zum Ausdruck gekommen. Umstritten ist indes- geräten und Videorecordern sieht der Entwurf die Einfüh-

sen die Frage, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur rung der sogenannten Leerkassettenabgabe vor. Dieses

Anpassung des Urheberrechtes an die technologische Entschädigungssystem hat sich in anderen Ländern bereits

Entwicklung getroffen werden sollen. Hierüber bestehen, bewährt.

wie Sie wissen, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten Als weiterer wichtiger Revisionspunkt sei der Rechtsschutz

und unterschiedliche Vorstellungen. Sie sind das Spiegel- erwähnt. Zivil- und strafrechtliche Massnahmen sollen

bild der verschiedenen direkt betroffenen Kreise. Die Dring- namentlich eine wirksamere Bekämpfung der ständig

lichkeit auf der einen Seite und die Konsensfähigkeit auf der zunehmenden Piraterie von Ton- und Tonbildträgern ge-

anderen sind zwei Prämissen, welche die Revisionsarbeiten währleisten.

ausserordentlich erschweren. Einerseits erheischt die Zu den Aenderungs- und Ergänzungsvorschlägen für die

rasante technologische Entwicklung ein rasches Handeln Ueberarbeitung dieser Vorlage: Der Rückweisungsbe-

des Gesetzgebers. Andererseits stellt die Suche nach tragfä- schluss des Ständerates erfolgte, wie ich bereits angedeutet

higen Lösungen angesichts der stark divergierenden Inter- habe, ohne detaillierte Anweisung. Hingegen sind deutliche

essen einen äusserst langwierigen und umständlichen, Hinweise für eine Ueberarbeitung - die Stossrichtung also-

wenn nicht unmöglichen Prozess dar. Durch die ständigen als solche erkennbar. So will der Ständerat wie auch Ihre

10. Juni 1986 N 711 Urheberrechtsgesetz

Kommission die im Entwurf vorgesehene Stellung des Urhe- wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften voraus,

bers, ohne grundsätzlich dessen Schutzbedürfnis zu vernei- die der Ständerat sogar bei den Urhebern nach Möglichkeit

nen, in zweifacher Hinsicht eindämmen: einmal in seinem eindämmen möchte.

Verhältnis zu den Werkvermittlern, zum Beispiel den Sende- Sie sehen, dass die verschiedenen Postulate zur Ergänzung

anstalten, Verlegern, Produzenten und generell den Auftrag- der Vorlage in Richtung Interpreten- und Leistungsschutz

und Arbeitgebern, und anderseits gegenüber den Werknut- noch recht viele Probleme und etlichen Konfliktstoff enthal-

zern, wie Schulen, Verwaltungen, Kabelfernseh-Betrieben, ten. Sicher wird die Aufgabe für den Bundesrat im Falle

Unternehmen usw. einer Bestätigung des Rückweisungsbeschlusses durch

Im Rahmen des erstgenannten Verhältnisses geht es vor Ihren Rat nicht leicht sein.

allem darum, dem Werkvermittler als Träger des wirtschaftli- Was werden die Folgen sein, wenn der Rat dem Entscheid

chen Risikos die Rechte der Urheber möglichst umfassend des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kom-

zuzuweisen. Eine solche Besserstellung des finanziellen mission folgen wird? Wir werden die Ueberarbeitung der

Risikoträgers - also des Unternehmers -, der die Werkpro- Vorlage einer aus Interessenvertretern zusammengesetzten

duktion finanziert, wird allerdings eine Schwächung des im Kommission anvertrauen. Die Stossrichtung - wie gesagt -

Auftrag oder als Arbeitnehmer tätigen Urhebers zur Folge ist klar, und wir werden mit Hochdruck an diese Arbeiten

haben. Aus dieser Einsicht heraus sind sowohl im Ständerat gehen. Wir rechnen damit, dass wir Ihnen in zwei Jahren,

wie in Ihrer Kommission und heute auch in Ihrem Rat das heisst 1988, eine neue Vorlage zukommen lassen kön-

Stimmen laut geworden, die eine Eindämmung der Position nen. Dieser Zeitraum deckt sich auch mit der Motion, die

des Urhebers zugunsten der Kulturgüterindustrie ablehnen. Ihnen die Kommission zur Ueberweisung beantragt.

Im zweitgenannten Verhältnis, dem zu den Werknutzern, Ich wiederhole, dass es am guten Willen und am Einsatz

geht es um eine Eindämmung des Urheberrechts gegenüber seitens der Verwaltung, seitens des Departementes und des

den modernen Massennutzungen. Anscheinend ist die Bundesrates nicht fehlen wird, aber, wie bereits gesagt,

öffentliche Hand eher bereit, Geld für die Kulturpolitik aus- Wunder wird man von dieser Ueberarbeitung nicht erwarten

zugeben, als die Urheber für die Verwendung geschützter können.

Werke zu entschädigen. Darin liegt ein gewisser Wider-

spruch. Es scheint also auch hier so zu sein, dass die rechte Präsident: Die Kommission beantragt Zustimmung zum

Hand nicht weiss, was die linke tut. Beschluss des Ständerates (Rückweisung). Frau Morf hat

Ein ganz besonderes Unbehagen wurde gegenüber den ihren Antrag zurückgezogen. Es bestehen also keine abwei-

Verwertungsgesellschaften manifest. Offensichtlich sind chenden Anträge. Aus formellen Gründen stimmen wir aber

diese Gesellschaften, die im Vorfeld der Revision und mit über den Antrag der Kommission ab.

Hilfe des Bundesgerichtes den Urhebern neue Verwertungs-

bereiche wie das Kabelfernsehen und die Fotokopie Abstimmung - Vote

erschlossen haben, in breiten Kreisen in Misskredit geraten.

Jedenfalls verlangt der Ständerat eine Eingrenzung des Für den Antrag der Kommission 125 Stimmen

Tätigkeitsbereiches der Verwertungsgesellschaften und (Einstimmmigkeit)

eine straffere Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit, namentlich

ihrer Tarife. An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Auch diesen Aenderungsvorschlägen zugunsten der Wer-

knutzer wird bei der Ueberarbeitung der Vorlage Rechnung Parlamentarische Initiative - Initiative parlementaire

zu tragen sein. Soweit diese Vorschläge einen Eingriff ins

materielle Urheberrecht bewirken, wird sich der Bundesrat Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine

überlegen, wie er den vom Konventionsrecht gewährten Folge zu geben und sie abzuschreiben. Ein anderer Antrag

Spielraum zur Einschränkung der Urheberrechte noch bes- ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.

ser ausschöpfen kann. Auf die engen Grenzen, die hier

gesetzt sind, hat im Ständerat Frau Josi Meier deutlich Zustimmung - Adhésion

hingewiesen - sie ist eine vorzügliche Kennerin der ganzen

Materie. Motion der Kommission - Motion de la commission

Von diesen Aenderungswünschen abgesehen wurde im

Ständerat und auch von Ihrer Kommission mit sehr viel Präsident: Zudem beantragt die Kommission, die Motion

Nachdruck die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des der Kommission an den Bundesrat zu überweisen. Der Bun-

Gesetzes auf Leistungen gefordert, die in der Nachbarschaft desrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wird ein

zum Urheberrecht anzusiedeln sind. Zum engeren Kreis anderer Antrag aus der Mitte des Rates gestellt? - Das ist

dieser sogenannten Nachbarrechte gehört der Schutz der nicht der Fall.

Interpreten, der Tonträgerhersteller und der Sendeunter-

nehmen. Aber auch der Schutz für Computerprogramme, Ueberwiesen - Transmis

für Druckerzeugnisse und andere Kategorien von Leistun-

gen soll in diesem Zusammenhang geprüft werden. Der An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Bundesrat wird sich auch dieser gesetzgeberischen Anlie-

gen bei der Ueberarbeitung der Vorlage annehmen.

Der Nachbarrechtsschutz deckt sich weitgehend mit dem

Inhalt der Initiative von Frau Nationalrätin Morf für ein Ton-

und Bildschutzgesetz. Im Vordergrund steht dabei der

Schutz der Interpreten, dessen Notwendigkeit nach dem

Opernhaus-Entscheid des Bundesgerichtes kaum mehr

bestritten wird. Umstritten ist indessen der Umfang dieses

Schutzes. Während die Beratungen des Ständerates den

Schluss zulassen, dass in jenem Rat bloss ein Mindest-

schutz der Interpreten gegen Erstnutzung gewünscht wird,

geht es bei der Initiative von Frau Morf um viel mehr. Nach

dieser Initiative sollen den ausübenden Künstlern nämlich

auch die modernen Massennutzungen erschlossen werden.

Die Interpreten erwarten Vergütungsansprüche für die Ver-

wendung ihrer auf Ton- und Bildträger festgehaltenen Dar-

stellungen zu Sende- und Aufführungszwecken. Solche Ver-

gütungsansprüche setzen indessen eine kollektive Rechts-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Morf) Ton- und Bildschutz-Gesetz

Initiative parlementaire (Morf) Loi sur la protection des images et des sons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.225

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1986 - 08:00

Date

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Seite 695-711

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